Zum Auftakt der Trump-Präsidentschaft machte Vizekanzler JD Vance schon mal auf der Sicherheitskonferenz klar, dass angeblich in den USA die Meinungsfreiheit wiederhergestellt wurde, während in Europa diese drangsaliert würde. Kurz danach begann die Löschungsaktion aller nach dem DEI-Programm (Vielfalt, Gleichheit und Inklusion) klingenden Webseiten und Begriffen sowie die Jagd auf Menschen, die sich kritisch gegenüber Israels Krieg im Gazastreifen geäußert oder Proteste initiiert bzw. an diesen teilgenommen haben. Überdies bekämpft die Trump-Regierung die Elite-Universitäten, angeblich weil sie nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorgegangen seien („Die Professoren sind die Feinde, die Universitäten feindliche Institutionen“).
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Die Trump-Regierung macht mit der Hilfe von rechten jüdischen Organisationen Jagd auf israelkritische Studenten und Universitätsangehörige aus dem Ausland, um sie zu deportieren und Kritik an Israel verstummen zu lassen. Nicht gerade ein Hinweis auf Verteidigung der Meinungsfreiheit. Deutschland scheint auch hier bei der vorgeblichen Bekämpfung des Antisemitismus einmal wieder den USA nachfolgen zu wollen.
Gerade erst wurde wieder ein Columbia-Student verhaftet und eingesperrt. Der Palästinenser Mohsen Mahdawi, der seit 10 Jahren legal in den USA lebt und eine Green Card besitzt, hatte die Proteste gegen den Gaza-Krieg mit organisiert. Ihm werden keine Straftaten vorgeworfen, er soll aber eine Bedrohung der amerikanischen Außenpolitik darstellen. Pro-Israel-Gruppen haben agitiert, damit er festgenommen und abgeschoben wird. Offenbar wurde er scheinbar zu einer Befragung zur Einbürgerung vorgeladen, um dort von vermummten ICE-Agenten verhaftet und in Handschellen abgeführt.
Der prominenteste Fall ist wohl der palästinensisch-syrische Columbia-Student Mahmoud Khalil, der eine algerische Staatsbürgerschaft besitzt, mit einer Green Card rechtmäßig und unbefristet in den USA lebt, mit einer Amerikanerin verheiratet ist und letztes Jahr Protestaktionen an der Universität mit organisiert hat. Er wurde am 8. März von ICE-Mitarbeitern ( U.S. Immigration and Customs Enforcement) in seiner Wohnung festgenommen und in ein Gefängnis nach Louisiana überführt, obwohl er wegen keiner Straftat angeklagt wurde. Sein Visum wurde für ungültig erklärt. Er soll aufgrund eines Gesetzes aus dem Kalten Krieg, dem Immigration and Nationality Act aus dem Jahr 1952, deportiert werden.
Trump-Regierung geht in guter amerikanischer Tradition gegen Meinungsfreiheit vor
Nach dem ursprünglichen Gesetz können Einwanderer oder eingebürgerte Amerikaner, die in subversive Aktivitäten involviert sind oder kommunistische und antiamerikanische Ansichten haben, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden. Darunter fielen u.a. Michel Foucault, Gabriel García Márquez, Graham Greene oder Doris Lessing. 1990 wurde das Gesetz auch hinsichtlich der politischen Überzeugungen reformiert, 2005 wurde ergänzt, dass Terrorverdächtige abgeschoben werden können. Wenn keine Straftaten begangen wurden, kann u.a. abgeschoben werden, wer eine Tätigkeit verfolgt, deren Ziel der Widerstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten oder die Kontrolle oder der Sturz der Regierung durch Gewalt oder andere rechtswidrige Mittel ist, dessen Anwesenheit schwere außenpolitische Folgen haben kann oder der wegen eines Vergehens der „moralischen Verworfenheit“ verurteilt wurde.
Außenminister Rubio beruft sich, was Dokumente zeigen, auf den Passus, dass die Anwesenheit oder die Aktivitäten eines Einwanderers schwere außenpolitische Folgen haben können. Begründet wurde dies mit der Teilnahme an Protesten und „disruptiven Aktivitäten“, die eine feindliche Stimmung für jüdische Studenten geschaffen hätten. Die Aktivitäten und Präsenz von Khalil würden die Bekämpfung des Antisemitismus in der Welt und in den USA untergraben. Ein Richter in Louisiana billigte die Abschiebung, aber ein Bundesgericht hat die Abschiebung vorerst gestoppt. Rubio streitet fadenscheinig ab, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde: „This is not about free speech. This is about people that don’t have a right to be in the United States to begin with.”
Ein weiterer prominenter Fall ist Rümeysa Öztürk, eine türkische Studentin an der Tuft-University mit einem Studentenvisum. Sie wurde am 25. März auf offener Straße von vermummten ICE-Agenten festgenommen und ebenfalls zuletzt nach Louisiana gebracht worden. Grund der Festnahme soll sein, dass sie mit anderen einen israelkritischen Artikel in der Universitätszeitung geschrieben hatte. Beweise für Antisemitismus wurden nicht vorgelegt. Die US-Regierung beschuldigt sie, Hamas zu unterstützen.
Trump hatte bereits in seiner ersten Präsidentschaft das Gesetz nutzen wollen, um Bürger bestimmter islamischer Länder die Einreise zu verbieten, scheiterte jedoch an den Gerichten. Nach der Sprecherin des Weißen Hauses Leavitt habe „der Außenminister das Recht, eine Green Card oder ein Visum für Personen zu widerrufen, die den außenpolitischen und nationalen Sicherheitsinteressen der USA feindlich gegenüberstehen“.
Das Heimatschutzministerium hat am 9. April erklärt, die Sozialen Netzwerke nach antisemitischen Äußerungen zu durchsuchen, um „gegen Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, ausländische Studenten und Ausländer, die mit Bildungseinrichtungen verbunden sind“, vorzugehen. Sie werden der Unterstützung von Terrororganisationen bezichtigt. Man wolle die Heimat vor „Extremisten“ schützen.
Klima der Angst und Verunsicherung
Peinlich und verräterisch war ein Tweet, der am 10. April nach der Ankündigung des Heimatschutzministeriums zur Jagd auf Extremisten kurz auf X von ICE veröffentlicht wurde. Die Behörde erklärte, wenn „Menschen, Geld, Produkte, Ideen“ illegal die Grenzen überqueren, sei es ihre Aufgabe, das zu stoppen. Nachdem der Tweet Aufsehen erregt hatte, wurde er von ICE gelöscht. Es sei ein Irrtum gewesen, sagte eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, gemeint wären nicht Ideen gewesen, sondern „geistiges Eigentum“. Dass die USA auch von Ideen abgeschottet werden sollen, liegt durchaus Trumps Politik nahe und entspricht auch der Abschiebung von legal in den USA lebenden Migranten wegen ihrer politischen Einstellung. An den Grenzen können bei Einreise die Inhalte von Smartphones und Notebooks überprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass Menschen, die Trump oder die USA kritisiert haben, die Einreise verwehrt wird. US-Grenzbeamte können willkürlich Einreisende abweisen.
Die Trump-Regierung demonstriert ihre willkürliche Repression zur Schaffung eines Klimas der Angst und Verunsicherung auch durch die Abschiebung von Migranten, auch von solchen, die legal im Land leben und nicht strafrechtlich verurteilt wurden. Die Abschiebung von Hunderten in das berüchtigte Megagefängnis in El Salvador setzt sich über das Gesetz und die Gerichte hinweg. Trump begrüßte jetzt überschwänglich Nayib Bukele, den Präsidenten von El Salvador, der über sein Land den Ausnahmezustand verhängt hat, Zehntausende von Menschen oft ohne Prozess inhaftieren und verschwinden ließ und Trump die Möglichkeit bietet, Migranten ohne Verurteilung und auf bloßen Verdacht hin, Bandenmitglieder zu sein, ins Gefängnis gegen Geld abzuschieben und dort vielleicht ihr Leben lang einzusperren. Überlegt wird, auch amerikanische Staatsbürger nach El Salvador abzuschieben und zu inhaftieren.
In das Gefängnis war auch Kilmar Armando Abrego abgeschoben wurde. Die Trump-Regierung hat sogar selbst eingeräumt, dass dies ein Verwaltungsfehler gewesen sei. Selbst der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court hat der Trump-Regierung angeordnet, dessen Rückkehr zu erleichtern. Die Trump-Regierung setzt sich darüber hinweg und gibt vor, dass sie nichts machen könne, das sei eine Entscheidung von El Salvador, was absurd ist. Bukele sprang natürlich Trump bei und erklärte: „Natürlich werde ich das nicht machen.“ Abrego wieder in die USA zu bringen, verglich er damit, „einen Terroristen“ ins Land zu schmuggeln. Für die Trump-Regierung ist es ein Präzedenzfall, ob sie sich über die Gerichte hinwegsetzen und willkürlich Menschen verhaften und deportieren kann.
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Der gesamte Wertewesten ist moralisch abgestürzt. In der Vergangenheit konnte er sich, aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke, diverse Kritik noch leisten. Nun scheint es Agenda zu sein, dass alle missliebigen Meinungen den Fortbestand des Wertewestens im Wege stehen, nicht etwa wirtschaftliche Turbulenzen oder die Fixierung auf das Militär und Kriege. Das wird nicht gut gehen. Ich hatte etwas Hoffnung in Vance und Trump gesetzt und an eine langsame Rückkehr zur Vernunft, Fehlanzeige. Es scheint wie hierzulande zu sein, nicht etwa die bekannten Gesichter regieren, sondern Kräfte im Hintergrund, die Puppen sind nur zur Übermittlung und Verdrehung gedacht, wenn sie nicht mitspielen, sind sie weg vom Fenster, wie seinerzeit Kennedy. Und hierzu ist ein großer Glauben an die eigene Überlegenheit vorhanden, sozusagen gottgewollt. Es ist nichts mehr wie vor 10 oder 20 Jahren, das Ding sackt ab, in allen Bereichen, da können die gottgewollten Persönlichkeiten noch so fiese Spiele spielen.
Schöne neue Welt. Man sollte alle Politiker und Milliardäre wegsperren. Die braucht niemand.
Dieses Pack hat unser aller Erde gehijackt.
Können Sie uns sagen wie wir die Amerikaner wieder loswerden?
ist sehr schwer, das sind eigentlich ausgewanderte die in Europa nicht gedultet wurden und Abenteuerer…
und die haben sich eine eigene „Demokratie“ mit der Faust und dem Revolver und der Ausrottung der Indigenen Bevölkerung gegründet … und das Faust- und Revolver Recht gilt bis heute…
tja und das müssen wir jetzt ertragen… oder?
das da ein deutscher Kanzler und fast alle Abgeordnete im Bundestag als atlantische Verbindungsagenten tätig sind und dabei nicht mal schlechtes Gewissen zeigen ist schon erstaunlich…
in anderen Ländern wird so was wie Landesverrat geahndet…
Da muss ein Irrtum vorliegen.
TRUMP IST LIEBE.
(und wenn man genug Q-Drops gelutscht hat, auch der Erretter)
Mit der Demontage des Rechtsstaats, werden sie demnächst auch massiv im Rating absteigen. Das Kapital ist immer auf Rechtssicherheit angewiesen, und mittlerweile ist wohl der Nachweis erbracht, dass USA zur Bananenrepublik geschleift werden. Wo Richter den Weisungen der Regierung folgen und die Strafverfolgungsbehörden eine sadistische Boshaftigkeit zur Schau stellen die auf Menschenrechte pfeift, kann man Verträge in der Pfeife rauchen oder als Arschwisch benutzen, zu mehr taugen die nicht mehr. Das heisst, der Staatsbankrott rückt jetzt bald in greifbare Nähe.
Den Rechtsstaat haben die Dems abgeschafft, DIE haben damit begonnen die Justiz politisch gegen Trump zu benutzen. Man sollte zumindest soviel Ahnung, zB von Russia Gate haben, bevor man hier das Maul aufreisst!
… vielleicht sollte sich ja der Autor mal lieber mit der faschistischen Einschränkung und Negierung der Meinungsfreiheit in dieser völlig heruntergekommenen BRD beschäftigen… da hätte er genug und satt zu tun !
Das eine schließt das andere nicht aus. Aufmerksame OT-Leser wissen eigentlich, dass
hier durchaus ein Thema sind.
Ja, der Bukele ist schon ein toller Kerl, mal macht er mit den Chinesen rum, später dann mit Trump. Kein Wunder, dass er bei dem so beliebt ist, seine „Erfolge“ im Kampf gegen die Maras, die Narcos sind schon fast sprichwörtlich. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn es hier in Europa auch bald amerikanische Zustände im Hinblick auf das Geschäftsgebaren der Vertriebsmitarbeiter gibt, erste Andeutungen:
Hoffentlich bricht dort schon bald Bürgerkrieg aus.
Danach den Landkartenirrtum bitte aufteilen in mexikanische, kanadische und kubanische Besatzungszonen.
Ich hab in den Nachrichten einen Kommentar von Trump zu dem Thema gesehen:
„Not all people are equal. Someone who does not even speak our language, comes here and rapes a 87 year old lady, is NOT equal.“
Mal ganz abgesehen davon ist es tatsächlich die Aufgabe von ICE so zu handeln. Dagegen solche jämmerliche Propaganda zu machen ist angesichts der identischen Probleme die wir auch hier in DE haben, recht dümmlich !
Wo genau soll das Problem sein?