Ab jetzt ein Mann mit Rückgrat
Historisch schlechte Wahlergebnisse, eine Partei am Abgrund – und Friedrich Merz erklärt, er habe das nötige Rückgrat zum Weitermachen. An diesem Wahlabend gab es nur einen Rücktritt: den des postdemokratischen Mummenschanzes.
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Der Friedrich, der Friedrich…
Kleinigkeiten. Die CDU bewegt sich also auf die 4% zu. Da kommt Freude auf. Aber das stört keinen grossen Reichskanzler. Es geht weiter in Richtung Krieg und Sozialabbau. Sind doch autoritäre Säcke, die dagegen sind.
Wegen solchen Kleinigkeiten tritt man nicht zurück. Da beweist man Rückgrad. Was anderes würden die Auftraggeber sicher nicht akzeptieren.
Morsches Rückgrat? Unfähigkeit? Nein, nichts davon. Nur kann er nicht die Wahrheit über seine Aufgabe aussprechen.
Die Ministerpräsidentin Schwesig sieht sich, ja auch als Gewinnerin der aktuellen Landtagswahl. „Was mich nicht wählt, macht mich nur stärker“ (aus Wille zur Macht) und nicht etwa was die Wahlberechtigten wirklich wollen.
Der Fritze wird so lange an seinem Posten kleben, bis ihm Larry Fink sagt, das es Zeit ist zu gehen.
Und das fehlende Rückgrat war bisher die Grundvoraussetzung für einen deutschen Politiker, der „nach oben“ wollte. Ansonsten das übliche hohle Geschwätz, wenn sie eine Klatsche vom Wahlvieh bekommen haben…
Moin,
ein bisschen verwunderlich finde ich es schon, dass alle auf dem armen Fritz herumhacken…..,
wohlweislich außer acht lassend, dass es vor allem der Jens war und ist, welcher der CDU den größten Schaden zufügt.
Allerdings darf man sich da dann durchaus auch fragen, inwiefern eine „Volkspartei“ so wenig passables Personal vorweisen kann, dass sie sich gezwungen sieht, komplett verbrannte „Kader“, dann doch wieder in die erste Reihe zu schieben……? (Gruß auch an den Maut-Looser!)
Ist es tatsächlich „nur“ Dummheit…….., oder muss die Partei noch alten Versprechungen nachkommen?
Selbstredend ist der Friederich der falsche Mann am falschen Ort. In Kombination mit der Weiter-so-bis-in-den-Abgrund-Partei SPD verheerend.
Nichtsdestotrotz summieren sich die Wahlberechtigten in MVP und SA auf gerade mal 3 Mio., fallen mithin unter die 5% Hürde bundesweit. Rauschen im Osten. Mehr nicht.
Schon richtig interessant wie die Wahlen in MP und Berlin das politische Deutschland durcheinander bringen. Auch wenn mir nicht jede Entwicklung gefällt, schön und spannend zu sehen das die Wähler die Entscheidung in der Hand haben.
Wann wird so ein spannender Artikel über die Dumawahl veröffentlicht? Das war doch auch wieder ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der Partei des Zaren und ähhhh, ja, also und den andern die auch irgendwie für das aktuelle Feudalsystem durchs Feuer gehen.
Naja, wichtig ist das die parlamentarische Opposition gegen die Regierung die Rechtstaatlichkeit durchsetzt.
Mission erfüllt. 👍
„Wann wird so ein spannender Artikel über die Dumawahl veröffentlicht?“
Gemach, gemach!
Unser Mann vom Anti-Spiegel ist wieder live vor Ort.
https://anti-spiegel.ru/2026/ich-bin-wieder-als-wahlbeobachter-unterwegs-2/
Wozu eine Wahl beobachten bei der bereits vor der Wahl die kritische Opposition komplett ausgeschlossen wurde. Wähle zwischen Putin, Putin, Putin und noch ein paar Putins.
Extrem langweilig, selbst wenn es zu Unregelmäßigkeiten kommen sollte. Der Betrug wurde vor der Wahl bereits vollbracht. 🥱
„Unser Mann live vor Ort“
Sind die anderen bekannten „internationalen Wahlbeobachter“ diesmal auch dabei? Ich meine: Patrik Baab, Sergey Filbert und die „Wahlbeobachter“, die Fico aus der Slowakei vorbeischickt, um die transparenten Wahlurnen zu überwachen..?
Oliver oder Thomas?
Also ich bin da nicht so gut informiert, wer sich da alles aufgemacht hat, um die freien und demokratischen Wahlen in Russland einschl. Cherson zu bestaunen. Vielleicht mal die anderen hier fragen…
Die eigene Demokratie ist immer interessant. Da kommt ja nichts durcheinander. Nur wird gerade die CDU durch die AfD ersetzt. Von Ludwig Erhard zu Ludwig von Mises oder so. Und auch Patriotismus und Wehrsport wird die AfD besser können. Es bleibt also alles fast wie es ist, nur noch mehr Sozialabbau und mehr Wehrsport. Auch der Krieg gegen Russland wird bleiben, keine Sorge. Man darf auch weiterhin alles sagen, wenn es gegen Putin geht.
Und jetzt ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach jüngsten Hochrechnungen unter die 5%-Hürde gerutscht. Damit würde sie erstmals bei einer Landtagswahl rausfliegen.
Vielleicht sollte ja Merz in der Ukraine kandidieren. Ich meine, falls es dort mal Wahlen geben sollte. 🤡
CDU unter 5% – Hürde gerutscht
Die CDU ist laut Hochrechnung von infratest dimap (21:47 Uhr) bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Damit wäre sie nach jetzigem Stand nicht mehr im Landtag vertreten.
Kein Wanken, kein Zweifel.
Christdemokraten sind für Höheres geschaffen.
Kreuzzüge sind nur bewaffnete Pilgerfahrten.
Direkte Demokratie –
Für eine Abwahl von Parlamentären per Volksentscheid !
„Lob hingegen hatte er für die Berliner CDU übrig, ihr Kandidat hätte ein ordentliches Ergebnis erzielt – 20 Prozent laut erster Hochrechnung, ein Verlust von mehr als 8 Prozent gegenüber 2023.“
Für die Berliner CDU wäre das im neuen Jahrtausend in der Tat ein ordentliches Ergebnis, praktisch am Durchschnittswert gelegen:
2001 = 23,8; 2006 = 21,3; 2011 = 23,3; 2016 = 17,6; 2021 = 18,0; 2023 = 28,2
Die Wiederholungswahl war einfach ein Ausreißer.
„Für Rot-Rot-Grün könnte es reichen.“
Wann hat es für die in Berlin denn genau NICHT gereicht?
Stimmen der sog. „Mitte-Links“-Parteien (SPD, Grüne, PDS / LINKE):
1990 = 48,9; 1995 = 51,4; 1999 = 50,0; 2001 = 61,4; 2006 = 57,3; 2011 = 57,6; 2016 = 52,4; 2021 = 54,4; 2023 = 49,0; 2026 = 52,2 / 56,9 (Hochrechnung, inklusive / exklusive BSW)
Sie hatten in jedem Senat seit der Wende die Mehrheit der Sitze. In JEDEM.
„Dem Bürger noch irgendwas vormachen?“
Das scheint in der Tat das Stichwort der Leitartikler zu sein! Denn warum beschäftigt man sich eigentlich nicht mal mit etwas WIRKLICH Interessantem? „Der Bürger“ wählt nämlich erstaunlich gleich!
These: Über den Verlauf der Jahrzehnte hinweg betrachtet, zeigt sich eine bemerkenswerte Persistenz der sog. „politischen Lager“ (Grundorientierung), bei gleichzeitig erheblichem Wandel der Parteien, die diese Lager repräsentieren. Das macht die Wahlgeschichte eher zu einer Geschichte wechselnder politischer Angebote bei gleichzeitig erstaunlich stabiler politischer Nachfrage nach bestimmten Produkten (ohne deren Einlösung).
Gebt euch mal die Ergebnisse der Parteien in MV seit 1990:
https://wahlen-in-deutschland.de/blMVP.htm
Wilde Wechsel, oder? Aber ordnen wir das nun gemäß der „politischen Lager“ an. Die Zuordnung SPD/Grüne/Linkspartei vs. CDU/FDP/AfD entspricht dabei der gängigen Betrachtung des deutschen Parteiensystems in Wissenschaft und Medien. Für das „linke“ Lager kann 2026 noch das BSW neu hinzugenommen werden.
„Mitte-Links“:
1990 = 52,0; 1994 = 55,9; 1998 = 61,4; 2002 = 59,6; 2006 = 50,4; 2011 = 62,7; 2016 = 48,6; 2021 = 55,8; 2026 = 52,5
„Mitte-Rechts“:
1990 = 44,0; 1994 = 41,6; 1998 = 32,9; 2002 = 36,8; 2006 = 45,7; 2011 = 31,8; 2016 = 45,8; 2021 = 36,6; 2026 = 44,1
Die aggregierten Lager-Werte entsprechen fast spiegelbildlich den Werten von 1990!
Die enorme Verschiebung INNERHALB der Lager ist also wesentlich größer als die Verschiebung ZWISCHEN den allgemein definierten „politischen Lagern“. Die persönliche Parteibindung mag schwächer geworden sein – aber das zugrunde liegende politische Kräfteverhältnis wurde davon nicht sonderlich stark berührt. Die CDU zum Beispiel ist von 38,3 % (1990) auf 4,9 % (heute) gefallen, während umgekehrt die AfD heute mit 38,2 % fast ihren damaligen Wert erreicht. Das verändert zwar die BINNENSTRUKTUR des rechten Lagers dramatisch, aber NICHT seine Gesamtgröße.
Innerhalb der viel zitierten Fluktuation gibt es offenbar gewisse langfristige politische Räume, in denen sich Parteien immer wieder etablieren können – und neue parteipolitische Angebote docken bloß an bereits vorhandenes, bislang unterversorgtes oder anders kanalisiertes Potential an. Offensichtlich erschaffen sie nicht ausschließlich neues Wählerpotential – sie ordnen sich relativ schnell auf dem jeweiligen Flügel ein. Die Parteienlandschaft mag somit instabil geworden sein – die aggregierten Lager sind über die Jahrzehnte quasi gleichgeblieben. Oder anders formuliert: Es gibt Eintopf in verschiedenen Geschmacksrichtungen – aber es bleibt eben Eintopf.
Die Folgefrage lautet nun aber, ob dieses Lagermodell überhaupt etwas taugt. Denn nur weil Medien und „Wissenschaft“ zum Beispiel Grüne und SPD als „linke Parteien“ kodieren, bedeutet das ja nicht, dass sie dieselbe Art von Politik vertreten wie vor 30 oder 40 Jahren. Oder dass sie in Regierungsverantwortung ihr von irgendjemand als „links“ bewertetes Parteiprogramm umsetzten. Oder dass sie überhaupt „links“ (gewesen) sind. Und umgekehrt.
MV ist dafür ein schönes Anschauungsbeispiel: Hier gab es schon viele Jahre Rot-Rot; die von den Regierungen Ringstorff wie Schwesig verantworteten Projekte und Maßnahmen waren häufig aber alles andere als „links“. Vielmehr handelte es sich um neoliberale „Reformen“, die von der SPD in Parteitagsreden oder der PDS / Linkspartei in der Opposition gern scharf bekämpft wurden. Eine Partei kann also programmatisch deutlich „links“ blinken und auch als „links“ gelten – und trotzdem institutionell längst in das politische Establishment integriert sein und alles andere als „linke“ Politik machen. (Schwesig bekommt dafür sogar Zustimmung. Zitat Tagesschau: „Die Arbeit der von ihr geführten rot-roten Landesregierung wird von etwa der Hälfte der Menschen positiv bewertet – was im Vergleich zu anderen Bundesländern ein guter Wert ist.“)
Dergestalt etablierte Parteien nennt man aber „Kartellparteien“. Diese sichern ihre Position vornehmlich über ihre Verankerung im Staat und den Zugang zu staatlichen Ressourcen ab. Parteien, die nicht zu diesem „Kartell“ Zugang haben gelten fachsprachlich als „Herausforderer“. (Eine Partei kann zunächst „Herausforderer“ sein und anschließend schrittweise in den Bereich der etablierten Parteien hineinwachsen beziehungsweise in das Kartell aufgenommen werden.)
Grüne und mehr noch die Linkspartei sind dafür Paradebeispiele. Gerade letztere wird noch immer von vielen als „Protestpartei“ oder „extrem“ kodiert, obwohl das wenig Substanz aufweist. Denn die PDS in MV war schon früh parlamentarisch etabliert und mehrfach an Landesregierungen beteiligt. Demgemäß fraglich ist, ob die Beschreibung für sie adäquat ist. Spätestens seit ihrer Regierungsbeteiligung wird es hier methodisch mehr als schwierig. Die Partei mag vielleicht für die Zeit Anfang der 1990er Jahre als klare „Herausforderer“-Figur taugen. Sie 2026 aber immer noch unter „Alternative“, „Extrem“ oder „Protestpartei“ zu führen, erscheint angesichts ihrer Ausrichtung und langjährigen Partizipation am gouvernementalen Betrieb analytisch kaum noch zu rechtfertigen Sie gehört längst zum normalen Parteienwettbewerb und -betrieb der Republik.
Dennoch, als Alternativschema, teilen wir Parteien in MV statt in „Mitte-Links“ vs. „Mitte-Rechts“ in „Etablierte“ (SPD, CDU, Grüne, FDP) und „Herausforderer“ (PDS-Linkspartei/NPD/AfD/BSW) ein. Nun der Anteil der „Herausforderer“ über die Zeit:
1990 = 15,9
1994 = 22,8
1998 = 25,5
2002 = 17,2
2006 = 24,1
2011 = 24,4
2016 = 37,0
2021 = 27,4
2026a = 43,0 (AfD + BSW)
2026b = 49,5 (inklusive Linkspartei)
Das ist ein qualitativ anderer Befund als bei den Lagern: Die Gesamtverteilung „links vs. rechts“ bleibt stabil, während sich der Anteil der Stimmen, die auf Herausforderer außerhalb des Establishments entfallen, deutlich erhöht hat. MV erlebte somit anstelle einer Verschiebung in eine politische Richtung die Transformation seiner Parteienlandschaft! Das ist viel interessanter als der öde Blick auf den jeweiligen „Wahlsieger“. (Der „andere Teil“ der Bevölkerung scheint die Arbeit der Landesregierungen offenkundig nicht gut zu bewerten.)
Dann nochmals das ABER: Eine Partei kann nicht gleichzeitig immer stärker zur etablierten Regierungs- und Verwaltungspartei werden und unverändert als „Protestpartei“ behandelt werden! Daher ist fraglich, ob man die Linkspartei spätestens ab den 2000ern überhaupt noch als solche führen sollte. Und das scheinen auch viele ihrer (ehemaligen) Wähler so zu sehen: Die Partei, die einst der große (ostdeutsche) Herausforderer war, wurde immer mehr „Mainstream“ – und verlor gleichzeitig einen erheblichen Teil ihres früheren Wählerpotentials. Stattdessen wurden BSW und AfD zu den neuen Sammelbecken des „Herausforderer“-Potentials.
Doch angesichts der realisierten (BSW) wie erstrebten (AfD) Aufnahme in Kartellstrukturen stellt sich bei ihnen dieselbe Frage wie bei der Linkspartei. In MV – wie in Sachsen-Anhalt, wo das „linke“ Lager bei den letzten Wahlen übrigens fast sieben Prozentpunkte zugelegt (!) hat und die „Rechten“ nun keine Zweidrittelmehrheit mehr haben – zeigt sich zum Beispiel das rasche Verglühen des BSW:
Europawahl 2024 in MV: 44,7 (AfD 28,3 + BSW 16,4)
Bundestagswahl 2025: 45,6 (AfD 35 + BSW 10,6)
Landtagswahl 2026: 43 (AfD 38,2 + BSW 4,8)
Der Gesamtanteil des „Herausforderer“-Potentials ist in der Größenordnung zwar erstaunlich ähnlich geblieben. Aber die interne Zusammensetzung dieses Lagers hat sich innert zwei Jahren dramatisch verändert: Aus 63:37 wurde 88:12! Der „Potsdam-Erfurt-Effekt“ scheint beim BSW zum Tragen zu kommen. Denn die Nachfrage nach einem bestimmten politischen Angebot („Veränderung“) ist ja nicht verschwunden – der Wähler hat aber den Anbieter gewechselt, wechseln müssen, weil er hofft, dass der andere seine Nachfrage besser befriedigt als der „Brombeer-Tarif“.
Ob die Leute mit dem Anbieter AfD besser dran sind, sei dahingestellt. Für alle drei „Herausforderer“ ist letzten Endes ein Begriff tauglicher, den ehemaliger Forist benutzte: „Systemopposition“ Man verwendet ihn gemeinhin (und abwertend) bei Dumawahlen. Eine Partei kann aber auch in Deutschland „Systemopposition“ sein, wenn sie die politischen Institutionen und Spielregeln gerade nicht grundsätzlich ablehnt oder zu verändern sucht, jedoch zugleich (noch) außerhalb der etablierten Regierungs- bzw. Kartellkonstellation steht. Das trifft auf BSW wie AfD zu, die ja regelmäßig um Aufnahme ersuchen. Meine Wette: Es braucht bald eine neue „coole“ Alternative, um die Enttäuschten aufzufangen. Weiter im Alphabet wäre nun „C“ an der Reihe… wie wäre es mit der APO-Partei CDU aus MV?
Solchen Spuren nahzugehen, erscheint mir weitaus zielführender als der Blick auf vorgebliche „Gewinner“ und „Verlierer“ an einem Wahlabend.