Die NATO im Spagat zwischen Auftrag und Völkerrecht

Eine Nachbetrachtung zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO.

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15 Kommentare

  1. Dass Verteidigungsbündnis ein dehnbarer Begriff ist, bewies die Nato, die sich selbst als Verteidigungsbündnis bezeichnet, spätestens 1999 mit ihrem Angriff auf Jugoslawien.

    Aber wenn sich die Nato den bekannten Spruch „Angriff ist die beste Verteidigung“, Zugrunde legt. dann kann sich die Nato als Verteidigungsbündnis bezeichnen.

  2. Das Renommee einst prestigeträchtiger Preise wird in letzter Zeit immer leichtfertiger aufs Spiel gesetzt. Ging nicht ein Friedensnobelpreis jüngst an eine ultrarechte Südamerikanerin, die die USA darum bat ihr Land zu bombardieren oder der Friedenspreis des deutschen Buchhandels an einem russophoben Hate-Speech-Schreiber, um zwei besonders herausragende Beispiele dieser entwerteten Praxis zu nennen?

  3. Kanzler Merz sieht sich im Ukrainekrieg in einer Schicksalsgemeinschaft mit Kiew. Es gehe dabei um den Fortbestand seiner politischen Ordnung in Europa, betonte er.

    1. War bei Berlin und Rom nicht viel anders, so vor ca. 90 Jahren….. war auch eine Schicksalsgemeinschaft, wenn man es mal so nennen will und beide sahen sich als Verteidiger einer politischen Ordnung.

    2. @Monty Allerdings

      Auf die Frage eines Journalisten, ob Merz davor Angst habe, zur Kriegspartei von Putin erklärt werden, mit der möglichen Folge eines Atomkriegs, erwiderte er: „Ich habe keine Angst“.

      Warum sollte er also Angst vor einer Schicksalsgemeinschaft mit Kiew haben?

  4. Die NATO ist in meinen Augen ein kriminell- terroristisches Gebilde. Wenn sie dereinst auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, so bricht nicht gerade der Weltfriede aus. Aber die Welt wird ein ganzes Stück sicherer sein…

  5. NATO=Nordatlantische Totmacher Organisation, ein durch und durch aggressives Killer-Bündnis bekommt einen „Friedenspreis“, fällt einem nix mehr zu ein…

  6. Ergänzend: Am selben Tag, als Mark Rutte den „Friedenspreis“ für die NATO entgegennahm, machte eine Aussage von ihm die Runde, derzufolge die USA den Iran nicht hätten angreifen sollen….

    (Kunstpause)

    Das hätten stattdessen die europäischen NATO-Staaten tun sollen!
    …die aber leider nicht die Mittel dazu hätten…

    Tusch!

    Und jetzt das Merz mit seiner Laudatio!

  7. Der heutige „Überraschungsbesuch“ (der keiner war, spätestens die Abreise war allen bekannt) von März in Kiew war ein Panikbesuch. Wie das Signal in Deutschland gewirkt hat (er reiste laut Google bereits am 3. Oktober aus Deutschland ab), müsste ihm bewusst gewesen sein. Dass dies auch in Russland entsprechend so wahrgenommen wird auch. Es muss also ausschließlich innenpolitischen ukrainischen Zwecken gedient haben.
    Und hier herrscht blanke Panik. Kiew steht davor in Links- und Rechts-des-Dnjepr geteilt zu werden und es ist schon von einer Verlegung der Regierung nach Lwiw die Rede. Ein Datenzentrum explodiert nach dem anderen, das Internet steht vor dem Kollaps, die Strom- und sonstige Versorgung sowieso. Doch ansonsten – so das Narrativum – gewinnt die Ukraine ja bekanntlich.
    Meinte März und sagte den Gruß. Nützen wird das nichts.

    1. Hochnotpeinlich auch die Inszenierung vor Ort. Schön öfter hat die Kiewer Truppe beim Besuch ausländischer Gäste mal kurz die Sirenen angeworfen, um Eindruck zu schinden, wohlwissend, daß die Russen nicht angreifen, da die ja ohnehin von dem Besuch unterrichtet worden waren.

      So auch heute. Aber diesmal vor laufenden deutschen (!!!) Kameras, um plakativ in die Abendnachrichten zu kommen. Kriegsheld Merz! Jawoll!

  8. Merz hat immer noch nicht begriffen, dass seine Politik nicht gewünscht wird. Nach 3 für die Union vernichtenden Landtagswahlen macht er weiter wie zuvor. Schon wieder taucht er in Kiew auf um Geld für die Weiterführung des Krieges zu überreichen und in Deutschland verkauft seine Regierung Leistungskürzungen und Erhöhungen als Reformen, natürlich zu Lasten des Bevölkerungsteils, der sowieso schon jeden Euro ein paarmal umdrehen muss.
    Einen Friedenspreis für ein Militärbündnis ist ein Widerspruch in sich und ein Zeichen für eine militarisierte Gesellschaft, beziehungsweise eine solche die zwangsweise miltarisiert werden soll. Ob Westfälischer Friedenspreis, Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Karlspreis als auch der Friedens Nobelpreis haben sich durch ihre Verleihungen der letzten Jahre selbst entwertet – Blech an der Brust!

  9. Sehr geehrter Herr Hübschen, mein Kompliment zu Ihrer Quellenrecherche und Ihren logischen Schlüssen daraus: Mit zunehmendem Alter werden Sie wirklich immer weiser.

  10. Die Kriegsgefahr entsteht dadurch, dass der Kapitalismus einfach nur ein Wettbewerb um Macht ist. Der heutige Wirtschaftswettbewerb wird dummerweise (nur) von demjenigen gewonnen, der etwa über die meisten Ressourcen verfügen kann.

    Das Bezahlen mit Geld hat zwar irgendwo auch Vorteile, weil es dadurch auch Arbeitsteilung und ähnlich gibt.
    Der Kapitalismus hat in seiner Anfangsphase auch für extrem viel Wohlstand gesorgt. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt geht das System dann immer mehr nach hinten los.

    An einer Landesverteidigung ist so erstmal nichts auszusetzen. Sie wird trotzdem sehr schnell zur Farce, wenn die Politik sich nicht um eine gerechte Weltordnung bemüht.

    Aber wie kann sie dies auch, wenn unsere Demokratie auch ohnehin nur eine Farce ist?

    Eine unserer größten Bedrohungen ist etwa der digital-finanzielle Komplex.
    Der Finanzjournalist Ernst Wolff sagt:
    Der digital-finanzielle Komplex mit Sitz im Silicon Valley und an der Wall Street beherrscht also mit dem Geld und den Daten die beiden Lebensadern unserer Gesellschaft und kann daher jede Regierung, die sich ihm nicht unterwirft, innerhalb kürzester Zeit kaltstellen oder aus dem Amt jagen.

    Jens Spahn soll sich mindestens fünf Mal mit dem Tech-Milliardär Peter Thiel getroffen haben.
    Thiel finanzierte eben auch den Wahlkampf vom US-VIzepräsidenten J.D. Vance mit 15 Millionen US-Dollar.
    Außerdem war Peter Thiel 2003 Mitbegründer von Palantir Technologies, mit früher finanzieller Unterstützung von In-Q-Tel, dem Risikokapitalzweig der CIA.

    Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat zudem das Cyber-Security-Startup Dream Security mit Shalev Hulio, dem Co-Founder der Spionagefirma NSO, dem umstrittenen Pegasus-Entwickler, gegründet.

    Hier sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, was uns die Geheimdienste möglicherweise alles verschweigen. Wer sich etwa beim Bundesnachrichtendienst bewirbt, der muss sich für ein Stillschweigen verpflichten.

    Etwa Haim Eshed, der ehemalige Leiter des israelischen Weltraumsicherheitsprogramms, behauptete im Dezember 2020, dass die USA und Israel seit Jahren in geheimem Kontakt mit einer „Galaktischen Föderation“ von Außerirdischen stehen.

    Dann war der im April 2023 102jährig verstorbene US-Amerikaner Robert Johnson der letzte Überlebende der Operation Highjump, die Dezember 1946 bis März 1947 in der Antarktis stattfand. In einem Interview kurz vor seinem Tod brach er bezüglich dieser Operation sein Schweigen. Es habe eine geheime Operation innerhalb dieser offiziell nur für Forschung und Kartierung vorgesehenen Militärübung gegeben.

    Wofür braucht man auch 4700 Soldaten, einen Flugzeugträger usw., wenn man doch nur ein wenig forschen und kartieren möchte? Die Operation Highjump war dem US-Verteidigungsministerium unter James Forrestal untergeordnet.
    Diese Operation wurde dann nach rund zwei Monaten, sehr viel früher als ursprünglich geplant, abgebrochen.

    Auf der Rückfahrt nach Wellington, Neuseeland, gab Admiral Byrd einem mitreisenden Journalisten des International News Service ein Exklusivinterview, das am 5. März 1947 in der damals größten Tageszeitung Südamerikas, dem El Mercurio, in Santiago de Chile veröffentlicht wurde. Darin wies Byrd auf die zukünftige kriegsstrategische Bedeutung der Polregionen hin:
    „Ich möchte niemanden erschrecken, aber die bittere Realität ist, dass im Falle eines erneuten Krieges die Vereinigten Staaten durch Flugzeuge angegriffen werden, die über einen oder beide Pole fliegen.“

    Was war dieser Operation Highjump vorausgegangen?
    John F. Kennedy arbeitete als junger Journalist kurzzeitig für Hearst Newspapers und reiste 1945 gemeinsam mit Marineminister James Forrestal nach Europa, um über die Potsdamer Konferenz zu berichten und das Berlin der Nachkriegszeit zu besuchen.

    Außerdem würde ich es gerne einmal wissen, warum auf der folgenden Polarkarte aus dem Jahr 1947 ein unerforschter Bereich eingezeichnet ist. Irgendwelche Satellitenbilder der Polarregionen finde ich nicht.

    The North Polar Region, 1947
    https://www.explorenorth.com/library/maps/n-polarmap1947.htm

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