Ungarn: Wenn der EU-Freund die Gewaltenteilung aushebelt

Die neue Regierung ordnet sich der EU unter, die duldet, dass Regierungschef Magyar den ordentlich gewählten Präsidenten aus dem Amt drängen und ins Justizsystem eingreifen will. Demonstration der Instrumentalisierung der EU-Werte nach den Machtinteressen.

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2 Kommentare

  1. Wo würden wir jetzt stehen wenn man seinerzeit den Adel und Klerus in Frankreich nicht in die Guillotine geschoben hätte?

  2. Laut ungarischer Verfassung müssen die Bürger des Landes zu bestimmten Fragen per Abstimmung ihre Meinung kund tun. Das will die EU abschaffen. Sie will direkt von Brüssel aus den Ungarn vorschreiben, wen sie in ihr Land lassen, wen sie mit Krieg überziehen…müssen. Die Änderung der entsprechenden ungarischen Gesetze geht nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten. Der jetzige, ein ehemaliger Verfassungsrichter, würde sein Veto gegen diese Änderungen einlegen…Deshalb muss er weg, sagt Brüssel!

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