Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert

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Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.

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  1. Meinungsfreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert

    Nein, sie hat sich nicht verschlechtert. In Zeiten, in welchen man nunmehr vorsorglich mit der (Zensur) Schere im Kopf Meinungen äußert und mit dem Morgenmantel bewaffnet ins Bett hüpft, existiert keine Meinungsfreiheit mehr.

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          1. Freiheit ist absolut.
            Jede auch klitzekleine Einschränkung der Meinungsfreiheit hebt diese auf.

            Die Rede von einer „verschlechterten“ Meinungsfreiheit ist die einer verschleiernden Rede.

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            1. Ob man Freiheit immer absolut setzen muss ist eine philosophische Frage. Dass die Meinungsfreiheit in D. nicht mehr gegeben ist jedoch eine Tatsache. Spätestens seit Corona ist es in D. existenzgefährdend die „falsche“ Meinung zu äußern.

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  2. Ich habe den Artikel überflogen, aber registriert, dass die Linke nun staatstragend agiert. Man hat es ja schon bei Parteinahme für Netanjahu (Ramelow) und für die Banderisten (van Aken) sowie den Kriegskrediten gesehen. Genau das macht es aus, dass sie ihren Namen genauso zu Unrecht trägt wie die CDU/CSU, die SPD, die F,D.P. und die Grünen. All diese Parteien machen genau das glatte Gegenteil von dem, was ihr Name suggeriert. Bei BSW kann man den Namen noch nicht in Zsammenhang mit der ausgeführten Politik bringen, die zukünftige Deutung von BSW ist aber bereits fraglich.
    Wie dem auch sei, nach dem Motto „leben und leben lassen“ konnte man sich 80 Jahre durchmogeln, nun ist es damit vorbei. Wer die Augen von der Glotze bekommt, sieht, was im Land los ist. Die fetten Jahre sind vorbei und es wird auf Krieg hingearbeitet. Eigentlich wäre das ein Grund, auch mit kleinerem Einfluss und kleinerer Leistungskraft den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, aber auch da findet das glatte Gegenteil statt. Vernunftbegabte Menschen und Leute, die rechnen können, werden an den Rand gedrückt und sanktioniert. Es gab eine selbstinitiierte Zeitenwende, das Ruhigstellen des Pöbel wird in absehbarer Zeit, wenn Sondervermögen und geklautes russisches Geld alle sind, nicht mehr funktionieren. Der allseits gewünschte Krieg gegen Russland wird genauso enden wie 1945, auch wenn nun die Alliierten hinter Deutschland stehen, deren goldene Zeit ist auch abgelaufen.

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    1. ich vergleiche die Situation eher mit 1914.
      alle Seiten zuendeln, nicht nur 1 Aggressor.

      außerdem ist der Nazivergleich irgendwie, ich weiß nicht, langweilig, abgenutzt, sowas eben.

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  3. Die Meinungsfreiheit hat sich verschlechtert, aber die Beispiele dafür sind falsch.

    Dieser ewige Indymedia Fall – kann schon keiner mehr hören. Aufrufe oder Unterstützung von Gewalt sind durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. War es aber auch noch nie. Da gehts auch gar nicht darum wie man politisch dazu steht.

    „Die letzte Generation“ hat halt teils auch zur Gewalt aufgerufen und durchgeführt. Das schlimme ist die wurden mit irreführenden Argumenten aufgestachelt. Erde wird in 50 Jahren zur Gluthölle usw. Insofern kann ich sogar verstehen wenn die sauer sind. Schuld daran sind andere. Als Fall für die Meinungsfreiheit passts nur nicht. Die Einstufung etwa als kriminelle oder terroristische Organisation halte ich aber auch für unrechtmäßig überzogen.

    Meinungsfreiheit ist verlorengegangen wenn Leute nur ! für das Äußern ihrer Meinung bestraft werden, zb als Sanktionsobjekt, Berufsverbot usw. Und dabei gehts noch nicht mal darum ob das gesagte richtig ist oder nicht, das ist bei Meinungsfreiheit explizit ausgeklammert.

    Die Frage die man aber noch stellen kann, kann sich Meinungsfreiheit verschlechtern? Ich denke entweder es gibt Meinungsfreiheit oder nicht. Ja aber ist keine. Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes ist da ziemlich eindeutig.

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  4. Es gab und gibt keine Meinungsfreiheit. Was es gibt, das ist die Freiheit einiger sehr reicher Clans, mit Hilfe williger (und billiger) Propagandafacharbeiter, die aus mir nicht bekannten Gründen „Journalisten“ genannt werden, ihre Meinung der Bevölkerung ins Hirn zu prügeln.
    Meinungsfreiheit setzt eine umfassend informierte und gebildete Bevölkerung voraus. Die gibt es nicht. Da die politische Klasse sich als Erfüllungsgehilfe der Reichen und Mächtigen sieht, wird der ÖRR ebenfalls zur Verbreitung der „richtigen“ Meinung genutzt. Jede Abweichende Meinung wird bekämpft. Mal subtil durch Ausgrenzung und Diffamierung. Mal mit Gewalt….
    Das hat zur Folge, das im Westen von De jeden Abend 70 bis80% der Bevölkerung freiwillig die gewünschte Meinung konsumieren. Damit sie am nächsten Tag sich als gehorsame Schafe präsentieren können. Während die im Osten, die wissen, wie sie belogen und betrogen werden, als „Nazis“ und Untermenschen diffamiert werden…

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  5. Nowak ist ein bekannter Antideutscher, der die israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk schönredet. Deshalb geht er nur am Rande auf die Repression gegen die Palästina-Solitaritätsbewegung ein. In Berlin gibt es eine eigens eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft, die ausschließlich gegen propalästinensische Demonstraten vorgeht. Die Brutalität der Berliner Polizei gegen die Palästinasolidarität ist weltweit bekannt und im Netz gut belegt. Der Palästinasoli-Kongress wurde, wie mittlerweile feststeht, rechtswidrig verboten und Varoufakis rechtswidrig die Einreise verweigert. Das Russel-Tribunal durfte stattfinden, der Palästina-Solikongress nicht. Das ist ein Unterschied zu den Zeiten der alten BRD.
    Die Respression hat sich verschärft, die Meinungsfreiheit wird immer weiter abgebaut.
    Zu diesen Entwicklungen schweigen antideutsche Linke wie Nowak und überlassen dieses Thema der AfD.
    Leute, die sich wie Nawak für links ausgeben, haben mit ihrer Doppelmoral zum Erstarken der AfD beigetragen. Was Palästina betrifft, so haben Antideutsche und die AfD ähnliche Positionen. Sollte im nächsten Jahr die AfD an die Mscht kommen, so braucht sie die Demokratie nicht weiter abzubauen. Das haben bereits die Vorgängerregierungen getan.

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  6. „…auf „beschränkt“ herabgestuft…aufgelisteten Beispiel für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten rekurrieren vor allem auf das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Klimaaktivisten und propalästinensische Proteste.“

    Eigentlich hätte ich es bei meinem Kommentar dabei belassen können, zu schreiben „…statt beschränkt bescheuert …“ Hatte ich doch im Fiege-thread schon ein Beispiel der ‚besonderen Art‘ vermeldet. Auch heute bei Autor Nowak drängt sich der Eindruck auf, das die ‚Kopf-Schere‘ schon längs maximale Ausmaße angenommen haben muß. Wurden doch längst Brandmauern aller Art unübersteigbar aufgerichtet, die im Bedarfsfall für ‚purge&surge‘ zügigst beigezogen werden können. Nicht nur bei Klimaaktivisten (wann war genau das den jemals der Fall übrigens?).

    Nein, ich habe dabei nicht die ‚spätrömische Dekadenz‘ von Guido W. Im Sinne, sondern die insbesondere von den heute unvorstellbar grausamsten, brutalstmöglichen Verfolgungen von Christen in der Endzeit des antiken Roms, die Endzeiten, die Zeiten von Dioklet, Galerius et al. Sicherlich, ganz so ‚schlümm‘ ist unsere Endzeit heutzutage noch nicht fortgschritten. Aber selbst ein Diokletian hätte sich zu Amtszeiten (inkl. seinem ‚war on Christian Terror‘) bestimmt nicht auszudenken gewagt, dass mal – im Ruhestand – sein Ehegespons Prisca nebst Tocher Valeria deshalb „auf Verlanlassung des Severanius, des Sohnes des von ihm berufenen Kaisers Severus, Ende des Jahres 314 hingerichtet wurden“.

    So ganz an den Haaren beigezogen ist der Vergleich mit dem ‚Untergang der antiken Welt‘ also nicht. Noch ein letztes Zitat sei mir gegönnt: „Was Galerius bei den grausamen Martern der Christen gelernt hatte, das brachte er schon aus Gewohnheit auf alle zur Anwendung … An Stelle der aufgehobenen Gesetze nur allgemeine Willkür, die den Richtern eingeräumt wurde, Männern aus dem Militärstande, denen alle höhere Bildung abging, wurden als Richter oder Beisitzer auf die Provinzen losgelasssen.“

    Ganz so lange her ist der ‚Ziegenficker‘ ja noch gar nicht. Aber schon zu dieser Zeit war die zum Einsatz gebrachte ‚Doppel-Moral‘ nicht mehr zu übersehen bzw. zu überhören. Wie sich die Zeiten gewandelt haben. Die deutsche Jurisprudenz hält also mit. Extra Staatsanwaltschaften – wenn die Standardbesatzung nicht ausreichen sollte – sorgen zwischenzeitlich, für reichlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Pilotprojekte dazu von Robert H., Agnes-M. S.-Z. Und wohl etlichen Anderen mehr – wie gerade bekannt geworden auch von Friedrich M. – jeweils in mehrfacher Zehnerpotenz der dritten Art. Da braucht es auch keiner Ziegenficker – marodierend oder nicht – mehr, ein ‚Schwachkopf‘ ist da schon hinreichend.

    Aber Letzteres sind ja nur die ‚peanuts‘ – wahrscheinlich um den Brötchenerwerb der Genannten für eine Weile abzusichern. Vergessen wenn sie denn je dem plebs zu Ohren gelangen durften, sind jene Nasen, die aus fadenscheinigen Gründen – bspw. nicht aufgezogener vermeintlicher Viren-Filtern – vorübergehend in Schutzhaft genommen werden mußten oder auch nur ihren Kunden entsprechend lautende Atteste glaubten ausstellen zu müssen. Tja doch, irren ist menschlich. Ja doch, da konnte auch schon mal die Inanspruchnahme eines grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechtes in den Tatbestand verschärften Steuerentzugs mutieren, einmal gar wegen einem nur schwer zu übersehenden Betrag von 19 Euro und ein paar Zerquetschten.

    Überhaupt, wieviele ansonsten ehrenwerte Bürger wegen solcherlei Vergehen – wohl zur Steigerung der Belegungsquote von geschlossenen Einrichtungen – ‚vorübergehend‘ teilweise bis heute noch unter Verschluss gehalten werden müssen, man weiß es ja nicht. Weil es einem einfach nicht unterkommen darf. Vorbei die Zeiten eines Kachelmann, dem Wettergott ehem. Bei ihm konnte man dessen sicher sein, dass man jeden einzelnen Tag seines Verbleibs so ziemlich dezidiert beschrieben bekam – von einer Alice Schw. auch noch. Das waren Zeiten! Nun gut, das war bei unserem Jörg auch wenigstens mal ein interessantes Thema. Eine causa, bei dem jeder am Stammtisch mitreden wollte. Unterhaltung pur, XY – Gelöst!

    So manche Vorfälle dieser und ähnlicher Provenienz – im Fiege-thread hatte ich heute ja schon mal putativ auf eine ähnliche causa wie die vom Jörg K. verwiesen. Der scheinbar so schmutzige Fall vom Basti E. – dem NSU-Jäger, der „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, wobei so im Untergrund der doch gar nie gewesen sein dürfte – wegen seines Zugriff auf nackichte Buben zu verklappen, ein für allemal – über den gäbe es schon noch mal nachzudenken, unter neu gewonnenen Aspekten, versteht sich. Könnte auch eventuell durchaus aufklärerisch wirken, wie es gelingen konnte, Willy’s Friedenspartei ruckzuck ins Gegenteil zu ‚beamen, mit nur einem Boris und einem Lars. Und nicht nur die! Willy und auch die Petra, die Kelly von den ehemals Kermits, sie zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu nutzen, wäre doch mal das Mindeste. Wie das gehen soll? Nun, frei nach dem Dynamo-Prinzip – sich permanent im Grabe umdrehen dürfte derzeit deren wichtigste Betätigung sein.

    Will zum Ende kommen! Zum Ende von Nowaks Erguss heißt es ja noch, dass „die angeblich so heiligen europäischen Werte ins Spiel gebracht werden“, Würde mal sagen wollen, wenn es sie überhaupt jemals gegeben haben sollte – Werte, werden sie gerade geschreddert, gekärchert und verklappt in einem Streich. Zwar ist noch nicht ersichtlich, warum und wieso. Aber wenn unser Motonomer recht behalten sollte, brauchen und werden wir es auch gar nicht erfahren. Besser so!

    In dieser, offensichtlich aktuellen aber doch unendlichen Geschichte … oh, hat es gerade geklopft an der Haustüre. Ist doch noch gar nicht fünf Uhr morgens …

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  7. Die Meinungsfreiheit geht nicht über den Jordan, sondern es werden die für Deutschland normalen Zustände wieder her gestellt. Die waren schon immer so, wie sie jetzt wieder werden. Sozialistengesetz, antigewerkschaftliche „Koalitionsverbote“, Gefängnis für Rosa Luxemburg im Kaiserreich, straffreies Wüten der Freichors und der Bluthund Noske, ungesühnte Morde an Karl und Rosa, die Nazidiktatur mit KZ und Fallbeil, danach wieder Gefängnis für Kommunisten und KPD – Verbot und Urteile von Nazirichtern in der neuen und besten deutschen Republik aller Zeiten, Berufsverbote….
    Ja, es gab Zwischendurch ein paar Jahre, in denen es erträglicher war, auch durch die Illusionen, die das Internet mit seinen neuen Möglichkeiten weckte. Aber das war eben die Ausnahme von einer Normalität, die jetzt wieder hergestellt wird. Autoritär, antidemokratisch, dogmatisch und in Zukunft auch wieder gewaltätig. Und ich mache mir keine Illusionen – es wird nicht die AFD sein. Das machen die hier schon immer Regierenden allein.

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  8. im übrigen:
    im Osten hatte ich auch meine „Meinungsfreiheit“. so als Tip für die Zukunft, insbesonders für ungeübte Wessis im Umgang mit autoritären Staaten.
    ich stellte „meiner Meinung nach“ voran und konnte sagen was ich wollte. hätte ich gesagt, dass es so oder so ist, wäre es gerichtrelevant gewesen.

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  9. Wie lustig in diesem Land mit der Gesinnungs- und Unterschichtenjustiz soll es eine Meinungs- gar Versammlungsfreiheit geben?
    Aber wieso sieht man dann immer Schwarze Vermummte Schlägertruppen mit der Aufschrift Polizei diese Leute zusammenprügeln wenn das was sie Ausdrücken dem Regime nicht gefällt? Und das ist keine Ausnahme sondern die Regel. Inzwischen dürfen diese Killer ja sogar Straffrei Menschen von hinten Erschießen, während die Parteigenossen Juristen etwas von Notwehr faseln.
    Allein wie oft die deutsche Polizeibrutalität in den letzten Jahren Thema bei den Vereinten Nationen war, zeigt was hier wirklich abgeht, Deutschland ist wieder Vorbild für totalitäre Staaten, für Schikane und Unterdrückung, für die Abwesenheit von Recht und Gesetz, für eine Herrschaft des Organisierten Verbrechens. Und ungefähr so demokratisch wie das große Vorbild 3 Reich.
    Nein, in der deutschen Diktatur gibt es weder Freiheit noch Recht, daran ändert auch das angebliche Vorhandensein von Grundrechten, die mittels einfacher Verordnungen Aufgehoben werden können nichts. Man muss schon extrem vernagelt sein um den Unterschied zwischen dem geduldigen Papier und dem was darauf steht und dem Gegenteil davon der das reale Leben ist, nicht wahrhaben zu wollen.
    Ein totalitärer Staat, Kriegsgeiles Propaganda Facharbeiter Pack, genauso Kriegsgeile Kleptokraten als Regierung und Spitzen der Verwaltung. Dieser Staat ist nur noch ein Stück Scheiße welches Entsorgt gehört, nicht Reformierbar, nur Abreißen und neu machen würde funktionieren. Und natürlich viele viele Strafverfahren gegen die ganze korrupte Bande der Parteisoldaten. Also nachdem die Parteisoldaten aus der Justiz entfernt wurden und viele zu den Angeklagten gehören dürften.

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