Politisches Urteil gegen Le Pen erneut mit Geschmäckle
In Frankreich wurde die Verurteilung wegen Veruntreuung der Chefin des rechtsradikalen RN zwar bestätigt, aber Marine Le Pen ist bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Frankreich nun wieder wählbar. Den Sicherheitskräften wird eine „Tötungserlaubnis“ erteilt, worüber sich eine zukünftige RN-Regierung besonders freuen dürfte.
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„… allerdings mit dem Makel, eine wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte Kriminelle zu sein.“
Der einzige Unterschied zu den meisten anderen Kandidaten, hüben wie drüben, ist das Wörtchen „verurteilt“. Weitere Ausführungen erspare ich mir, auch weil entsprechende Auflistungen mit den hier vorgesehen 10k Zeichen unmöglich zu bewerkstelligen sind; nichtmal in Steno! 😉
Das dürfte wohl auch der Grund sein, weshalb man das Verfahren eben doch als „politisch“ bezeichnen kann. Nicht weil das Urteil nicht gerechtfertigt wäre, sondern wegen der selektiven Verfolgung. Die im Artikel als Gegenargument erwähnte strafmildernde Auslegung ist daher eher ein (wenn auch vermutlich unbeabsichtigter) Strohmann.
… selbsternannte Sauberfrau…. verurteil- te Kriminelle …. Tatsächlich ? ja, das ist doch amtlich, nicht ?
Wer hat die Liste der in Frankreich vor Wahlen aus dem Verkehr gezogenen Kandidaten samt der Hintergründe dazu veröffentlicht ? . War es Thomas Röpers ?
Alle erinnern sich noch an die russische Einflussnahme vor den Wahlen in Ru –
mänien. Tatsächlich war es eine massive Manipulation durch die Leyen- Union. So arbeitet man den Rechten in die Hände.
Ja, das ist aber ein entscheidender Unterschied. In einer Demokratie gilt jeder als unschuldig, solange er oder sie nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Wo genau sehen sie diese Art von „Demokratie“? ( die Sie mit Rechtsstaat zu verwechseln scheinen, so hätte man zu meiner Zeit keinen Schulabschluss geschafft…)
Das würde mich interessieren. In der EU der Definition nach ja wohl nicht -?
In dieser Ausführung geht leider unter, das es ohne ideologische Beweggründe selten bis gar nicht erst zu Ermittlungen gegen diese Spezies kommt, welche sich Volksvertreter nennt; von Verhandlungen oder gar Verurteilungen ganz zu schweigen.
Was sind diese Millionen beispielsweise im Vergleich zu unbegrenzten Milliarden, welche Merz zugunsten von BlackRock veruntreut, um nicht nur den Krieg der Ukraine endlos am köcheln zu halten, sondern auch die ihm anvertrauten Schützlinge, die deutschen Bürger dazu nötigt, daran teilzunehmen❓
Oder im kleineren Rahmen den vergesslichen Scholz für seine Rückendeckung von hochkorrupten Banken (cum-cum) anzuklagen❓
Unzählige andere Fälle mit weit höherem Schadensvolumen als jene angesprochenen Veruntreuungen Le Pens…
Alle unschuldig… Weil immun? Weil politisch wie ideologisch nützlich? Weil auf der richtigen Seite? Weil im Grunde doch gute Menschen? Oder einfach nur, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt?
So mancher würde das als organisierte Kriminalität bezeichnen oder auch Verschleierung von Sraftaten, aber nicht mehr öffentlich, um nicht in Verdacht von Delegitimierung des Staates zu geraten…
Der Journalist als Aktivist scheint eine Berufskrankheit des 21. Jahrhunderts zu sein . Der Journalismus ist offenbar mau
setot.
Was ist denn deine Kritik an dem Artikel und den Ausführungen des Autors? Ich verstehe dein Geschreibe nicht.
Die Justiz ist auch nur noch verkommen. Man lässt sie jetzt zu, weil es mit Bardella noch schlimmer kommen würde.
ZITAT: Angesichts der Gesetze, die der-zeit von der Regierung Lecornu beschlos-sen werden, fragt man sich, ob nicht längst die Rechtsextremen in Frankreich regieren.
.
Hat der Autor da Zweifel ? Betrachtet man die Politik in UK, D und Frankreich, muss man feststellen: Es wird rechte Politik gemacht. Kriegstreiberei ist extrem rechte Politik
Du wirfst also rechte Politik und ultrarechte Todesschuss-Politik einfach in einen Topf? Mann o Mann.
Nicht aufregen.
In D bekommen uniformierte Killer im Normalfall auch Sonderurlaub und eine Beförderung.
Das gehört zu den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentum, auf die man sich so gerne beruft.
Wer Videos aus Frankreich gesehen hat, wie jugendliche Gewalttäter ständig Molotowcocktails in besetzte Polizeiautos werfen, die Polizisten sich retten und einfach davongehen müssen, obwohl es sich um einen Mordversuch handelt, oder wie sie von Dealerbanden mit Kalaschnikows unter Feuer genommen werden, dem kann die lächerliche Argumentation der realitätslosen Happynessfraktion die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Eine robustere Aufstellung der französischen Polizei, ohne staatsanwaltliche Befragung und dutzende Formulare für jeden abgegebenen Schuß, ist dringend nötig. Man wird sonst bald keinen vernünftigen Menschen mehr für den Dienst an der öffentlichen Ordnung bekommen.
Ja ind wo sind deine Videos? Dass sich die Zahl des Schusswaffengebrauchs verfunffacht hat, macht natürlich klar, dass die sich einfach umdrehen und weggehen müssen. Kopfschüttel.
Pffft, die Olle hat doch selbst für dieses Gesetz gestimmt was sie jetzt erwischt hat, dieselbe Doppelmoral wie bei der AFD.
Ohne LePen das Wort zu reden, aber genau diese Veruntreuung von EU-Geldern ist in Brüssel der routinemäßige Normalfall! Praktishc jeder macht das, und kein Schwein interessiert sich dafür. Benutzt wird es nur, wenn es politisch ins Konzept paßt. Hier um eine aussichtsreiche Konkurrentin aus dem Weg zu räumen. Und da gibt es ja in Frankreich eine gewisse „Tradition“.
Höre ich da „Strauss Kahn“? Der stand doch auch einen anderen im Wege und wurde vor einer möglichen Kandidatur um das Präsidentenamt in Frankreich kaltgestellt. Die Vorwürfe wurden später alle niedergeschlagen. Definitiv mehr am Dreck am Stecken hat die aktuelle EZB-Chefin Christine Lagarde. Sie wurde sogar rechtskräftig verurteilt. Aber die gehört ja im „inner Circle“ des kleinen Napoleon Macron…..
Sitzt, passt, wackelt nicht, hat Luft!
Wie verlautbart der NTenkanal heute 08.07.2026, 17:35 Uhr:
„Überraschungsgerücht – Verlässt Lagarde die EZB, weil sie Frankreich regieren will?
Christine Lagarde lässt einen vorzeitigen Abschied von der EZB offen und sagt, Frankreich brauche im Wahlkampf eine starke europäische Stimme. In Paris wächst die Spekulation, ob sie als Überraschungskandidatin der politischen Mitte antritt.“
Nur Frankreich regieren? Das wundert mich jetzt aber doch. Würde wetten wollen, dass sie oberrattenscharf auf Uschi’s Thron ist.
„Das ist falsch. Denn sie hätte eigentlich ihren Leibwächter, die Assistentin zum Kinderhüten, etc. aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie sich real doch bereichert.“
Ich will ja nicht die LePen verteidigen, aber den prominenten Politiker möcht ich sehen, der solche Ausgaben aus eigner Tasche bestreitet. Ich halte es für eine Bankrotterklärung der sogenannten politischen Mitte, dass das einzige, was ihr zur Bekämpfung der Rechtsextremen einfällt (halt, Übernahme der Inhalte ist auch beliebt), die Kriminalisierung ist. Aber klar, bewährt sich doch immer, auch gegen Linke, Klimabewegte etc. Nur, in diesem Fall wird es sich nicht bewähren, sondern bloss einen Pobrecito-Effekt bei der Anhängerschaft auslösen. Die Mitte, also diejenigen, die seit Ende des 2. Weltkrieges die europäischen Fäden in den Händen halten, würden gern, wie Brecht mal meinte, ein anderes Volk wählen. Selbst haben sie selbstverständlich alles richtig gemacht und sind ganz sicher nicht schuld am Aufkommen der harten Rechten. Da muss man den Fehler bei ihren eizelnen Exponenten suchen. Sind doch alle korrupt – im Gegensatz zu… aber was solls?
Und dann das noch!
„So wurde in der Nationalversammlung am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, dass als „Tötungserlaubnis“ für die Sicherheitskräfte im Land gesehen wird. Mit den Stimmen der Regierungspartei, der RN und anderen rechten Parteien billigte die Nationalversammlung ein neues Gesetz“
Da haben wir ihn, den Unterschied zwischen den Froschfr****** in Großgallien und den Boches! Bei Ersteren braucht es für diesen Akt der ‚Menschenliebe“ erst einmal ein Gesetz, und das im Jahre 2026. Hierzulande geht bzw. ging das schneller und ohne. Wer erinnert sich denn heute noch der ‚Kleinkriminellen‘ (Wiki) Rammelmayr&Todorov anno 1971 zu ‚Menga? Ersterer wurde wohl als Erster – und ohne gesetzliche ‚Tötungserlaubnis‘ – bei beabsichtigter Geiselbefreiung vom Leben in den Tod befördert. Wie weiß Wiki zu berichten, Schaun’mermal:
„Es gab in den Reihen der Polizei keine ausgebildeten „Präzisionsschützen“, so dass Beamte mit Jagdschein und Jagderfahrung abgestellt wurden, da diesen der Einsatz von Zielfernrohren vertraut war. Laut einer NDR-Reportage[3] absolvierten diese noch am Einsatztag ein Schießtraining in einer Kiesgrube, um sich auf ihren Einsatz vorzubereiten…Von den Fenstern des gegenüber der Bank liegenden Edelrestaurants Feinkost Käfer aus beobachteten die Gäste, darunter Franz Josef Strauß und der damalige Innenstaatssekretär Erich Kiesl, die Szenerie.[6] Franz Josef Strauß soll dabei sein eigenes Jagdgewehr zur Lösung des Falles angeboten haben, mit den Worten: „Diese Schweine knall ich persönlich ab.“…Als Folge der Ereignisse (und teilweise in Überlagerung mit der ein Jahr später stattfindenden Geiselnahme von München) wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Spezialeinsatzkommandos (SEK) als speziell ausgebildete Einheiten für entsprechende Einsätze wurden gegründet,[8] ausgebildete Präzisionsschützen wurden in die SEKs integriert, die organisatorischen Verantwortlichkeiten wurden definiert (Festlegung der Einsatzführung in Händen der Polizei).“
Und wie verlautbarte direkt nach der Aktion o.g. Ministerpräsident damals in die bereitgestellten Mikrofone noch „Do hatts padscht!“. Eine andere Auusage von FJS – um zum Thema zurück zu kommen – passt scho oder besser:
Rechts neben der CSU hat vor der Wand nichts Platz! So oder so ähnlich.