Die Zerstörung von CDU, SPD und FDP
Die alte parteipolitische Ordnung der Bundesrepublik zerbricht nun schon seit Jahren – seit dem letzten Wochenende dürfte nun jedem klar sein, dass die politischen Kräfte neu austariert werden.
Wahlen in Russland: „Einiges Russland“ erreichte Stimmenzuwachs, Kommunisten grollen
Am Sonntag ging in Russland die Wahl der Duma und von Gouverneuren sowie regionalen Parlamenten zu Ende. Die Partei "Einiges Russland" konnte ihren Stimmenanteil erheblich […]
Waffen – Das goldene Kalb der Bellizisten
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Landtagswahlen: Das Phantom der Mitte
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»Die Palästinenser sind sich der wachsenden Anzahl an Deutschen bewusst, die Palästina unterstützen«
Wie steht es um die Zukunft Palästinas? Der im Westjordanland lebende, palästinensische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Raja Shehadeh ist weiterhin der Meinung, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung […]
Kampf der Giganten
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Ab jetzt ein Mann mit Rückgrat
Historisch schlechte Wahlergebnisse, eine Partei am Abgrund – und Friedrich Merz erklärt, er habe das nötige Rückgrat zum Weitermachen. An diesem Wahlabend gab es nur […]
PSSD: Post-SSRI sexuelle Dysfunktion
Was Betroffene nach Antidepressiva-Konsum berichten und wie die medizinische Fachwelt darauf reagiert. […]
Polnischer Regierungschef: Russland plane „hybride Drohnen- und Raketenangriffe auf Länder, die die Ukraine unterstützen“
Nach Tusk werde der Winter für die Ukraine kritisch, die monatlichen Verluste würden bei 27.000 liegen. Russland wolle provozieren, die Nato müsse geschlossen nach Artikel […]
Journalismus: Abschied von der Nobilitierung?
Wie entwickelte sich die neue Aristokratie der Medienvertreter und Zeitungsbesitzer? Teil 1. Es entstand eine Gesellschaft mit ihren eigenen Regeln, bei der auch das Eingeladenwerden […]
Tschüss, Kanzler!
502 Tage ist Friedrich Merz am heutigen Sonntag im Amt. Sollte man ihm heute kein Vertrauen aussprechen, ist die Geschichte eines programmierten Scheiterns geschrieben. Falls […]
Anthropic betreibt ein Biolabor und will es automatisieren
Gerade erst berichtete Anthropic, es sei versucht worden, sein LLM Claude zur Herstellung von Biowaffen zu verwenden. Jetzt steigt das Unternehmen in die biomedizinische Forschung […]
Niemand ist eine Agarplatte
Die öffentliche (Nicht-)Debatte wird von einem anti-aufklärerischen Menschenbild bestimmt. Wir brauchen eine neue Aufklärung. […]
Beste Freunde, starke Männer
Boris Pistorius besucht Pete Hegseth in Washington – und schon ist von neuer deutsch-amerikanischer Freundschaft die Rede. Ein fiktiver Blick in Pistorius’ Tagebuch zeigt, wie […]
Willkommen in Malchin, wo man noch miteinander redet
Malchin/Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Ein Mekka der demokratischen Debatten-Kultur. […]
Lehren aus der Vergangenheit
In Deutschland siegt die AfD. In Israel tobt der antipalästinensische Faschismus. Was ist aus den “Lehren aus Auschwitz” geworden? […]
Ukraine vor der Pleite?
Jetzt schon fehlen 23 Milliarden Euro. Die werden im völlig irrealen Haushaltsentwurf für 2027 mit einem Defizit von 32 Milliarden Euro erst gar nicht berücksichtigt. […]
Eben Demokratie Leben!
Bei steigender Wahlbeteiligung entziehen die Wahlberechtigten das Vertrauen in die Reformen, Wenden, Gürtel enger Schnallen, leeren Versprechungen, Anpassen und über den Tisch ziehen.
Indem sie AfD wählen? Da treiben die Wähler den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der AfD wird am Zustand nichts andern. Das ist weiter so bisher.
Ihr Blogbeitrag ist meiner Meinung nach eine unbewiesene Behauptung – aber damit stehen Sie nicht allein da.
Eines ist jedoch klar: sollte die AfD auf Bund- und Länderebene eines Tages in Regierungsverantwortung kommen, müssen sie liefern. Ob dieser Partei das in dem aktuell schwierigen Umfeld gelingt steht auf einem anderen Papier.
Du meinst sicherlich das TINA-Syndrom nur ist das, der Eigentliche Sinn in einer Demokratie nämlich das „Checks and Balances“ und nicht etwa Schecks und Boni.
@Alfred Nonym
Ich stimme Ihnen voll zu. Die AFD wird die „Reformen“ noch brutaler fortsetzen. Die AFD bemängelt ja nicht den Sozialraub durch die „Reformen“, sie bemängelt dass sie nicht 1 zu 1 umgesetzt wurden.
Wenn Weidel erneut behauptet Hitler sei Kommunist und Linksextremist gewesen, so sollte man dringend an ihrem Verstand zweifeln! Man kann daher nur vor der AFD warnen! Sitzen die erst mal an der Macht werden wir die nicht wieder los!
Allerdings sitzen wir in der Klemme und zwar zwischen Pest und Cholera.
Was tun???
Der Zustand wird sich natürlich nie ändern, aber zumindest wollen sie die anderen nicht ausgrenzen.
Das könnte die Stimmung etwas ändern.
Wenn die ganzen Schwätzer und Propagandeure erst merken, dass sie durch KI mühelos ersetzbar sind,
kann es noch einmal heiß werden.
Da haben Sie sicherlich recht, aber was bleibt denn? Sollen die Wähler angesichts explodierender Lebenshaltungskosten irgendwelche Geschlechterwechseldich und Kohlestromheizungsparteien-Parteien wählen? Nun zumindest in Berlin hat die Linke mit den Wohnkosten auf ein Thema realer Politik gesetzt. Der Treppenwitz ist allerdings, dass genau diese Linke bei der Privatisierung der kommunalen Wohnungen mitgemacht hat. Nun ja die jüngeren Wähler wissen das vermutlich nicht. Da hat der Linken offensichtlich die Gnade der späten Geburt geholfen. erst den kommunalen Wohnungsbau an Heuschrecken verramschen und dann teuer zurückkaufen, besonders planvoll sieht das für mich nicht aus. Söder hat das in Bayern auch betrieben, allerdings hat seine Partei nicht vor das zurückzuentwickeln.
@Two Moons
„Nun zumindest in Berlin hat die Linke mit den Wohnkosten auf ein Thema realer Politik gesetzt.“
Merz macht nun flugs ein Gesetz das Enteignungen verbieten soll. Auf Zustimmung der AFD kann er sich in diesem Punkt verlassen und die SPD sowie die Grünen werden ebenfalls mitmachen!
https://www.jungewelt.de/artikel/530626.nach-berlin-wahl-merz-will-gesetz-gegen-enteignungen-vorantreiben.html
> dass erstmals ein Landesverband der CDU nicht in ein Landesparlament einziehen wird.
Allein das ist schon ein Grund zur Freude. Wer erinnert sich das die Volksparteien auch in der EU die 5% Hürde einführen wollten, um sich diese kleinen Wadenbeißer vom Pelz zu halten. Jetzt schmecken sie selbst mal die Kost. Wenn das so weitergeht werden die jetzt bald für die Abschaffung der 5% Hürde sein. 😉
> Aber nur keine Sorge, die neuen parteipolitischen Blöcke werden natürlich domestiziert, sie werden sich in den milliardenschweren Parteienstaat einrichten und das tun, was Parteien eben so tun: Sich Selbstzweck sein.
Ja aber bis dahin werden sie anders sein. Dann brauchen wir halt wieder eine neue falls das eintritt. Die Grünen waren am Anfang auch mal auf der guten Seite, bis sie vom Transatlantik übernommen wurden. Linken gehen mittlerweile auch den Weg, was ich an der Zustimmung zum größten Aufrüstungspaket der Nachkriegszeit festmache.
> Die Brandmauer hat die CDU aufgerieben; sie hat nicht die AfD einhegt, sondern die Union eingemauert.
Die Brandmauer hat man sich von links aufschwatzen lassen. Politisch sind sich CDU und AfD eigentlich am nächsten, viele kommen aus der CDU. Naja selbst schuld, Häme finde ich da durchaus angebracht. Währenddessen eine linksliberale Partei wie BSW auf die Brandmauer verzichtet (teilweise zumindestens). Man kann zur AfD stehen wie man will, aber wer 50% der Bürger von der Demokratie ausschließen will, sollte eigentlich seines politischen Amtes enthoben werden, und zwar perse.
> Das Reich der Mitte?
Parteien behaupten gerne sie sind die Mitte um mehr Wähler zu fangen. Aus meiner Sicht der einzige Grund für diese überflüssige Diskussion.
In der Politik geht es oft um Machtpositionen und nicht so sehr um das Wohlergehen des Volkes .Die CDU betritt schon lange nicht mehr das gesamte Volk und von Christentum keine Spur. Es wird gedreht gelogen und getan alles zum Wohl einer Elite .Die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen wie Brot ,Heizung und wohnen sind für viele nicht mehr erschwinglich.Weg mit Merz und hin zu ehrlichen Volksvertretern.
„Die Brandmauer sollte nämlich die Union von ihrem eigentlich »natürlichen Koalitionspartner« [also der AfD] fernhalten – und damit die Union auf Dauer schädigen.“
Dass die sog. „Brandmauer“ die CDU/CSU bewusst schädigen sollte, finde ich etwas übertrieben formuliert.
Eher würde ich sagen, dass die „Brandmauer“ zunächst einmal eine Dauerregierung von SPD, Grünen und Linkspartei sicherstellen soll. Das ist dann ja auch erreicht worden.
Allerdings stimmt es schon, dass dieses Projekt die CDU auf Dauer aushöhlt und ruiniert.
Andererseits beruht dieses politische Projekt aber auf der Geschäftsgrundlage, dass die (sozialdemokratisierte) Union nicht zu schwach wird, denn zumindest als Mehrheitsbeschaffer wird sie ja von dem sich selbst als „links“ bezeichnenden Parteienkonglomerat gebraucht.
Das Bemerkenswerte und Neue ist nun, dass die Schädigung der Union soweit gehen könnte, dass das regierende Parteienkonglomerat (CDU-SPD-Grüne-Linke) die Mehrheit verliert. Das ist zwar in Berlin oder NRW nicht zu erwarten, könnte aber in ostdeutschen Ländern geschehen. Und rumoren tut es längst auch in den westlichen Landesverbänden der Union.
Zu retten ist da für die CDU kaum noch was. Und wenn, dann nur durch eine schwer vorstellbare Kehrtwende, bei der es für viele der heutigen Parteifunktionäre keine politische Zukunft mehr geben würde. Die Union hat zu lange aufs falsche Pferd gesetzt und zu lange irrtümlich gehofft, dass die AfD nicht wachsen würde.