Drei Polizisten

C.J. Hopkins: »Die ganze Welt kennt den neuen Autoritarismus in Deutschland«

28 Kommentare

Nach der Durchsuchung seiner Wohnung spricht Autor C. J. Hopkins über Einschüchterung, den Zustand des Rechtsstaats – und warum er trotz wachsender Angst nicht daran denkt, Deutschland den Rücken zu kehren.

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28 Kommentare

  1. Das wird auch immer so weitergehen.
    Wartet´s mal ab, wenn die den Spannungsfall ausrufen, dann wird´s hier erst richtig lustisch.
    Die werden uns alles nehmen, nicht nur die Freiheit!

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      1. Das macht der Mainstream ganz genauso und es scheint ja zu funktionieren.
        Ich sage das an jeder Supermarktkasse und überall wo es mich hin verschlägt in den verschiedensten Variationen seit dem 12.4.2020.
        Es hat nie eine epidemiologische Notlage gegeben!
        Es hat zur keiner Zeit eine Auslastung der Krankenhäuser gegeben!
        Der PCR-Test kann keine Infektion feststellen!
        Bill Gates möchte uns als Versuchskaninchen mit einem Genexperiment beglücken.
        Masken sind schädlich, egal wann auch immer getragen!
        Durch die Maßnahmen sterben mehr Leute, als an Corona.
        Die Impfung ist ein Genexperiment, das tödlich verkaufen kann.
        Wenn ihr immer mit der Karte bezahlt, wird man uns das Bargeld nehmen.

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  2. Ist die deutsche Hausdurchsuchung in politischen Fällen inzwischen so etwas wie der feuchte Traum eines übermotivierten Staatsapparats geworden – ein pädagogischer Überraschungsbesuch in den frühen Morgenstunden, der weniger Beweise als Charakter festklopfen soll?
    Man könnte fast meinen, es gehe nicht darum, ob irgendwo wirklich noch ein USB-Stick mit Weltsensationen versteckt liegt, sondern darum, dem Delinquenten – pardon: dem Bürger – freundlich, aber bestimmt mitzuteilen, wo der Hammer hängt. Schließlich braucht ein moderner Staat sichtbare Rituale seiner Autorität. Und was wirkt eindrucksvoller als das Überrennen einer Wohnung wegen eines Tweets, der schon längst im Cache des halben Internets liegt?

    Und wäre es völlig abwegig zu fragen, ob diese Lust am Durchgreifen mit der deutschen Spezialität der weisungsgebundenen Staatsanwälte zusammenhängt?
    Wenn ein Justizminister im Einzelfall sagen darf: „Da schauen wir jetzt mal richtig nach“, besteht dann nicht die Gefahr, dass manche Ermittlungen weniger dem Rechtsstaat dienen als dem politischen Haussegen?

    Kurz gefragt:
    Ist die Hausdurchsuchung noch Ermittlungsmaßnahme – oder bereits staatliches Stimmungsmanagement?

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  3. „De Lapuente: Tragen Sie sich mit dem Gedanken, die Bundesrepublik zu verlassen?

    Hopkins: Vielleicht, wenn das alles vorbei ist. Aber nicht mitten in diesem Kampf. Manche Prinzipien sind es wert, verteidigt zu werden. Meinungsfreiheit ist eines davon. Rechtsstaatlichkeit ein anderes.“

    Angesichts der krassen Repression gegen sie ist das wirklich eine bewunderswerte Einstellung!

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  4. „Man könnte fast meinen, es gehe nicht darum, ob irgendwo wirklich noch ein USB-Stick mit Weltsensationen versteckt liegt, sondern darum, dem Delinquenten – pardon: dem Bürger – freundlich, aber bestimmt mitzuteilen, wo der Hammer hängt. “

    Wieso fast? Es ist mittlerweile derart offensichtlich, dass es eher irritiert, wenn man das verneint.

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  7. Wer ist denn dieser Hopkins? Hab noch nie was von ihn gehört. Was hat er denn für schlimmes Buch geschrieben?
    Das hätte man doch in einen Vorspann erklären müssen!

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    2. Das Buch wird direkt in der ersten Antwort mit Titel erwähnt.
      Wenn Sie während Corona durchgehend geschlafen haben, vielleicht einfach erst mal das Interview lesen, dann posten.

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    3. du hast den C-faschismus nicht bewusst mitbekommen und auch nicht die Farce dieses ‚Rechtsstaates‘ jemanden Verherrlichung des NSoz. vorzuwerfen, der die Parallelen des Totalitären aufzeigt und somit die Wiederholung verhindern möchte (erging mir genauso mit dieser ‚Justiz‘) ?.

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  8. Wir haben keine Demokratie in Deutschland.
    Das ganze erscheint mir immer mehr als eine plutokratische Parteiendiktatur,die die Angst vor dem Virus ins Unermessliche geschürt hat mit Hilfe der Staatsmedien und jetzt die Angst schürt vor einer echten Opposition wie der AFD,die als Nazipartei diffamiert wird .
    Das ganze dient nur ihrem Machterhalt und das ist Totalitarismus,wie Hopkins ganz treffend schreibt.
    „Wenn der Faschismus wiederkommt,dann wird er nicht sagen,ich bin der Faschismus,sondern er wird sagen,ich bin der Antifaschismus“
    von einem italienischen Philosophen

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    1. Deutschland ist sicher keine Demokratie.

      Das sieht man auch daran, wie das BSW behindert wird, solange es noch nicht von Regimeagenten unterwandert ist.

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  9. Eine Atemschutzmaske mit Swastika geht gar nicht., weil das hier ein verbotenes Symbol ist aber eine mit Peace-Zeichen, Rettet den Amazonas, oder Nein Danke zu Rheinmetall, Atomkraft oder so weiter geht klar. Ein Drudenfuß, ein vierblättriges Kleeblatt oder ein fünfarmiges Hakenkreuz wäre wahrscheinlich auch auch kein Problem. Das ist mit einem Sharpie schnell aufgemalt, wetterfest und besitzt einen hohen Wiedererkennungswert. Trump unterschreibt damit auch immer seine Dekrete. Vierarmige Kreuze gehen auch, aber nur ohne diese rechtwinkligen Abknickungen. Wer sich dagegen unbedingt Hakenkreuze auf die Atemschutzmaske malen möchte, muss eben damit rechnen, damit nicht nur im Supermarkt aufzufallen. Wenn du irgendwelche Flaggen mit NS-Symbolen schwenkst, ist das ja auch nicht anders. Das hat gleich immer was von Gewaltverherrlichung.

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    1. wieso geht das nicht ? im gg-Teil: Corona war das größte Verbrechen an der Menschheit seit Gedenken, dessen finale Auswirkungen überhaupt noch nicht abschliessend absehbar sind- die überzogene und panische Reaktion des Systemes beweist es doch gerade, oder was wäre das Problem in einem Rechtsstaat die eigenen Fehler transparent aufzuarbeiten ? das System kann doch nicht zugeben: ‚ja, wir haben euch von hinten bis vorne belogen, euch bewusst Angst eingeredet und euch die tödliche mRNA-Spritze unter Vorspielung falscher Tatsachen aufgenötigt.‘ – soweit verständlich ?

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      1. Ich hatte bisher mehrere von diesen Impfungen und lebe offenbar noch – tödlich war das also offenbar nicht. Von den ersten beiden hatte ich keine Nebenwirkungen, nach der 3. war ich ziemlich krank aber das kann natürlich auch andere Ursachen gehabt haben. Ich war und bin öfter in Kontakt mit sogenannten vulnerablen Personen und wollte die nicht dadurch gefährden, dass ich sie anstecke. Ich habe seinerzeit auch immer brav FFP-Masken getragen und aus meinem direkten persönlichen Umfeld ist auch zum Glück niemand zu Schaden gekommen. Das halte ich für einen persönlichen Erfolg. Wie es gelaufen wäre, wenn ich das anders gemacht hätte, lässt sich nicht beurteilen. Mir wurde von anderen Fällen berichtet, in denen massive gesundheitliche Beeinträchtigungen stattgefunden haben aber da lagen auch massive Vorerkrankungen vor.

        Eines der größten Verbrechen der Menschheit seit Gedenken (um Sie nochmals beim Wort zu nehmen) war meines Erachtens der Holocaust. Ob sich das noch überbieten lässt, kann ich nicht beurteilen, aber diese zugegebenermaßen fragwürdige, wenn auch hochlukrative Impferei taugt da nicht annähernd zu Vergleichszwecken.

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        2. Tödlich war es selbst offiziell in wenigen Fällen. Inoffiziell wenn man Sterbestatistiken betrachtet war es je nach Interpretation durchaus sehr tödlich. Habe selbst einen Verdachtsfall in der Familie.
          Aber egal, zu:
          „Ich habe seinerzeit auch immer brav FFP-Masken getragen und aus meinem direkten persönlichen Umfeld ist auch zum Glück niemand zu Schaden gekommen. Das halte ich für einen persönlichen Erfolg. Wie es gelaufen wäre, wenn ich das anders gemacht hätte, lässt sich nicht beurteilen.“

          Wieso denkst du das? Es lässt sich definitiv anders beurteilen, denn es gibt dazu genug Studien mittlerweile und eigentlich auch schon damals. Und zum Impfstoff hat es sogar Pfizer nie anders behauptet, das Zeug schützt nicht vor Übertragung, das war überhaupt nicht Teil der Zulassungsstudien… die dann am Ende eh egal waren, weil abgebrochen.

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  11. Ich lese den Artikel nicht als abstrakte Analyse, sondern mit der Erfahrung jemandes, der genau in dieser beschriebenen Architektur steckt – nur ohne Bühne, ohne Namen, ohne Rettung durch Öffentlichkeit.

    Ich schreibe das nicht, um Mitleid zu bekommen, sondern weil mein Fall sehr nüchtern zeigt, wie weit die staatliche Selbsterhaltung in Deutschland inzwischen geht, wenn ein Bürger sich weigert, die Rolle des fügsamen Objekts einzunehmen.

    In meinem Fall war der § 153a StPO nicht der „milde Ausweg“, sondern die härtere Sanktion – und genau das ist der Punkt.
    In der ersten Instanz stand ein klassisches Fehlurteil im Raum, mit einer Gesamtbelastung im unteren fünfstelligen Bereich.
    In der zweiten Instanz, ohne rechtskräftige Verurteilung, ist die finanzielle Belastung spürbar gestiegen.
    Mittlerweile liege ich – für eine Bagatellkonstellation ohne Verletzte, ohne wirklichen Schaden, ohne substanzielle Schuld – bei einem Betrag, der jede angebliche „Milde“ Lügen straft.
    Formell bin ich derjenige, der „ohne Urteil“ davongekommen ist, faktisch habe ich mehr bezahlt als viele Verurteilte.

    Das ist kein Zufall, sondern Systemlogik: § 153a wird nicht nur zur Verfahrensökonomie benutzt, sondern auch als politisch saubere Form der Selbstentlastung.
    Es gibt keinen Freispruch, also auch kein Eingeständnis, dass das Ausgangsverfahren falsch aufgebaut war.
    Die erste Instanz kann als „im Kern schon richtig“ stehen bleiben, obwohl sie materiell nicht haltbar ist.
    Die zweite Instanz kann sich damit begnügen, die Sache ohne offenen Bruch zu beenden.
    Und ich bleibe zurück als jemand, der offiziell „nicht verurteilt“ wurde, aber real eine höhere Gesamtstrafe trägt als mit einem sauberen Urteil.

    Der praktische Skandal liegt nicht im Einzelfehler, sondern darin, dass das System diese Konstellationen aktiv herstellt, lenkt und ausnutzt.
    Nicht, um Recht zu schaffen, sondern um Gesichtsverlust zu vermeiden.
    Dafür ist eine Bagatelle ideal: geringer öffentlicher Druck, geringe Aufmerksamkeit, kaum Interesse, sich durch tausende Seiten Akten zu arbeiten.
    Wer sich da wehrt, stört den Betriebsfrieden – und genau so wird man auch behandelt.
    Nicht als Bürger auf Augenhöhe, sondern als Störgröße, die „eingepreist“ und verwaltet wird.

    Entscheidend ist: Ich zahle nicht dafür, dass ich jemandem etwas angetan hätte, sondern dafür, dass ich mich gewehrt habe.
    Dafür, dass ich Befangenheit gerügt, Beschwerden geschrieben, Protokolle geführt und nicht akzeptiert habe, dass ein Fehlurteil als Normalfall durchgewinkt wird.
    Dafür, dass ich nicht bereit war, mich im Gerichtssaal beleidigen oder demütigen zu lassen und das als „Schicksal“ hinzunehmen.
    Dafür, dass ich wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage bestimmte Maßnahmen gegen mich ergriffen wurden – und bis heute keine klare Antwort bekomme.
    Was sanktioniert wird, ist nicht eine Tat, sondern Widerstand.

    Und genau hier liegt der Unterschied zu dem Fall, der im Artikel beschrieben wird:
    Wer sich an die Öffentlichkeit retten kann, hat zumindest noch einen Hebel.
    Die meisten Betroffenen haben diesen Hebel nicht. Sie bleiben in Akten, Beschlüssen, Sperrfristen und stillen Vermerken stecken.
    Ihr Fall wird nie zu einem politisch diskutierten Symbol, sondern bleibt ein praktischer Testballon für informelle Machttechniken.
    Mein Fall ist so einer – exemplarisch, aber unsichtbar.

    Was mich daran am meisten interessiert, ist nicht die Frage „Schuld oder Unschuld“ im engen Sinn, sondern die Konstruktionsfehler im System.
    Ein Polizist darf keinen Fehler gemacht haben, weil sonst ein Disziplinarverfahren drohen könnte.
    Eine Staatsanwältin darf nicht zugeben, dass sie ein brüchiges Konstrukt der Polizei unterstützt hat.
    Ein Richter darf nicht offen aussprechen, dass eine Kollegin in der ersten Instanz ein Fehlurteil produziert hat.
    Also wird eine ganze Architektur aus Beschlüssen, Deutungen und Kosten gebaut, um diese Gesichtsfrage zu kaschieren.

    Das Ergebnis ist, dass nicht der zugrunde liegende Sachverhalt im Mittelpunkt steht, sondern der Selbstschutz der Institutionen.
    Man steht nicht mehr „wegen einer Sache“ vor Gericht, sondern wegen des Systems selbst.
    Jede Stufe – Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Verwaltungsbehörde – verteidigt dabei vor allem eines: die eigene Unfehlbarkeitsfiktion.
    Die Eskalation entsteht nicht aus dem ursprünglichen Konflikt, sondern aus der Unfähigkeit, Fehler klar zu benennen und zu heilen.
    Im Ergebnis hat man eine Justiz, die formal rechtsstaatliche Formen pflegt und materiell wie ein geschlossener Block reagiert.

    Besonders deutlich sieht man das an den Zugangshürden zum Bundesverfassungsgericht.
    Der Bürger wird dorthin verwiesen wie in einen fernen Tempel: „Gehen Sie doch nach Karlsruhe.“
    In der Praxis bedeutet das: Jahre der Verfahren, enorme Kosten, unklare Erfolgsaussichten – und währenddessen laufen alle Nebenfolgen weiter.
    Für die Beamten bedeutet das: faktische Immunität vor früher Fehlerkorrektur.
    Selbst wer sich korrekt verhalten möchte, steht unter einem Systemdruck, der Fehler eingesteht, aber nicht institutionell verarbeitet.

    Was fehlt, ist genau das, was ich für unabdingbar halte: eine echte Grundrechtskammer.
    Ein Ort, an dem früh und niedrigschwellig geprüft wird, ob ein Verfahren in seinen Grundlagen noch mit den Grundrechten vereinbar ist.
    Nicht zur Bestrafung der Beteiligten, nicht zur medialen Vorführung, sondern zur nüchternen Heilung.
    Ich würde dafür auf Entschädigung verzichten – mir geht es nicht darum, Geld aus dem System zu holen, sondern darum, dass der Fehler als Fehler markiert wird.
    Dass man sagt: „Hier ist etwas schiefgelaufen, wir korrigieren das – und dann machen wir mit der Sache weiter.“

    Stattdessen wird das System selbst jedes Mal zum Hauptthema.
    Polizeigewalt, falsche Deutungen, tendenziöse Urteile – all das darf nicht klar als solches benannt werden, weil es sofort die Frage nach Verantwortung stellen würde.
    Also wird alles umkodiert: aus einem möglichen Fehler wird ein „unglücklicher Verlauf“, aus massiver Belastung eine „einvernehmliche Lösung“ per Beschluss.
    § 153a ist dafür ideal: Er bewahrt das Gesicht der Institution, opfert aber die Rechtsklarheit des Betroffenen.
    Das ist keine Rechtspflege, sondern eine Art institutionalisierte Selbstjustiz.

    Die Folge ist eine Verkehrung aller Rollen.
    Der Bürger, der seine Grundrechte nutzt, erscheint als Störenfried.
    Die Behörden, die Fehler gemacht haben, erscheinen als Ordnungshüter, die sich „tapfer gegen Missbrauch“ wehren.
    Jede weitere Beschwerde verstärkt diese Codierung, jedes weitere Rechtsmittel wird zur Bestätigung des Bildes vom „Querulanten“.
    So erzeugt das System seine eigenen Feindbilder – und kann sich anschließend auf genau diese Feindbilder berufen, um noch härter durchzugreifen.

    In meinem Fall ist das sichtbar an der Kostenstruktur: je weniger Schuld im Raum stand, desto höher wurden die finanziellen Lasten.
    Nicht, weil der Sachverhalt schlimmer geworden wäre, sondern weil sich die institutionelle Abwehr gesteigert hat.
    Aus einem konfliktträchtigen, aber lösbaren Ausgangspunkt wurde eine immer teurere Verteidigung des Gesichtswahrungsnarrativs.
    Das ist der Kern der Perversion: Strafähnliche Folgen ohne klares Urteil, höhere Belastung ohne höhere Schuld, härtere Konsequenzen trotz abnehmender materieller Grundlage.
    Das Etikett heißt „Beschluss“, die Wirkung ist eine Strafe.

    Justitia ist in dieser Konstellation nicht blind, sondern nackt – und hält sich zwei Feigenblätter ins Gesicht, statt dorthin, wo sie hingehören würden.
    Das erste Feigenblatt verdeckt die Fehler der Polizei, das zweite die Fehler von Staatsanwaltschaft und Gericht.
    Der Bürger steht davor und soll so tun, als wäre das die Kleidung eines Rechtsstaats.
    Wer sagt, dass die Figur nackt ist, wird nicht als notwendiger Kritiker wahrgenommen, sondern als Störung des Bühnenbilds.
    Und genau dafür wird er dann sanktioniert – finanziell, existenziell, reputativ.

    Das Problem ist also nicht „die Justiz“, nicht „der Staat“ in irgendeinem diffusen Sinn, sondern eine konkrete, institutionalisierte Feigheit vor Fehlern.
    Eine Justiz, die nie irrt, kann in einem freien Gemeinwesen nicht existieren.
    Eine Justiz, die irrt, es aber nicht zugeben darf, verwandelt sich zwangsläufig in das, was hier „neuer Autoritarismus“ genannt wird.
    Sie wird nicht autoritär aus Überzeugung, sondern aus Angst – vor Gesichtsverlust, vor Haftung, vor politischer Verantwortung.
    Aber für den Betroffenen spielt das Motiv keine Rolle; er erlebt nur die Härte ohne Einsicht.

    Insofern ist mein Fall ein Gegenbeispiel zu der Beruhigungsfigur, man könne sich ja „wehren“.
    Ja, man kann sich wehren – nur ist der Preis dafür in der Praxis so hoch, dass es für viele einem sozialen Selbstmord gleichkommt.
    Man verliert Zeit, Geld, Gesundheit und Vertrauen, während das System seine Feigenblätter sortiert.
    Die wirklich Schuldigen im moralischen Sinn sind nicht individuelle Richter oder Beamte, sondern eine Struktur, die ihnen keine sicheren Korridore für Fehlerkorrektur lässt.
    Wer sich als Bürger in diese Struktur hineinbegibt, merkt schnell: Es geht nicht mehr um die Wahrheit, sondern nur noch darum, wer am Ende als „problematisch“ im System gespeichert bleibt.

    Genau darum geht es mir mit diesem Kommentar: nicht um meinen Einzelfall, sondern um den Mechanismus dahinter.
    Der Mann im Artikel hat Öffentlichkeit – das ist seine Rest-Sicherheit.
    Die meisten, die in ähnliche Mühlen geraten, haben diese nicht.
    Sie werden nicht als Beispiel diskutiert, sondern schweigend in Akten verpackt.
    Und solange es keine echte Grundrechtskammer gibt, werden Fehler wie meiner nicht korrigiert, sondern nur umetikettiert.

    Ich stehe daher nicht als „Opfer“ hier, sondern als jemand, der nüchtern sagt: So sieht das System von innen aus, wenn man nicht nachgibt.
    Es ist nicht das Gesetz, das mich zermürbt, sondern seine opportunistische Anwendung.
    Es ist nicht der Mangel an Paragrafen, sondern der Mangel an Strukturen für frühe, ehrliche Fehlerkorrektur.
    Solange das so bleibt, sind Feigenblätter das eigentliche Hoheitszeichen dieses Rechtsstaats – und nicht die Waage.
    Und das ist der eigentliche Skandal.

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  12. Was man an meinem Fall sehr klar sehen kann, ist, ab welchem Punkt das Übermaß beginnt – und dass es weit, weit vor der Endsumme auf dem Kostenbescheid liegt.

    Das Übermaß beginnt in dem Moment, in dem ein Sachverhalt nicht mehr so dokumentiert wird, wie er ist, sondern so, wie er sein muss, damit eine Anklage „tragfähig“ wirkt. In dem Moment, in dem ein Vorgang, der von sich aus eigentlich nicht reicht, künstlich hochgezogen, überzeichnet oder „zusammenmontiert“ wird, um überhaupt strafrechtlich verwertbar zu erscheinen, ist die Grenze bereits überschritten. Wenn aus einer Bagatelle erst ein „Fall“, dann ein „Delikt“ und schließlich eine „Gefährdung“ wird, nur damit der Apparat weiterlaufen kann, ist das Übermaß erreicht – alles, was danach kommt, ist nur noch Eskalations- und Vertuschungslogik.

    Wenn dieser anfängliche Übergriff dann nicht gestoppt, sondern vervielfacht wird – indem man die Darstellung des Sachverhalts mal drei oder mal fünf „verstärkt“, damit sie in die passende Schublade passt – wird die Wahrheit vollständig untergeordnet. Man erzeugt ein Bild, das sich nicht mehr an der Realität orientiert, sondern an der prozessualen Verwertbarkeit. Ab da wird nicht mehr geprüft, ob das Bild stimmt, sondern ob es konsistent genug ist, um als Grundlage für Anklage, Urteil und Nebenfolgen dienen zu können. Der Flickenteppich, der danach aus Beschlüssen, Kosten, Auflagen und Nebenverfahren entsteht, erhöht nur das Übermaß – er korrigiert nichts.

    In Zahlen bedeutet das: In der ersten Instanz liegt man bei etwa 5.000 Euro Gesamtbelastung. In der zweiten Instanz, obwohl der Tatkern faktisch zusammenbricht, kommen weitere 6.000 Euro hinzu. Dann folgen nochmals mehrere tausend Euro für Beschlüsse, Einstellungen, Nebenverfahren und nun die Verwaltungsseite mit Führerschein, MPU und datenschutzrechtlichen Verfahren. Man ist sehr schnell bei 18.000, 19.000, 20.000 Euro – für eine Konstellation, die im Kern aus einem eskalierten Streit und einer aufgeblähten Deutung besteht, nicht aus einem realen, nachweisbaren Schaden.

    Parallel dazu steigen die Opportunitätskosten. Wer zu Beginn vielleicht noch hofft, mit Pflichtverteidigung oder einem Anwalt nach RVG auskommen zu können, merkt schnell, dass kaum jemand bereit ist, ein bereits aktenmäßig „vergiftetes“ Verfahren ernsthaft aufzurollen. Je schlechter der Aktenzustand, desto geringer die Bereitschaft, sich pauschal hineinzuarbeiten. Das zwingt einen faktisch in Honorarvereinbarungen, Vorschüsse, zusätzliche Gutachten, Nebenverfahren – sprich: man bezahlt nicht mehr für eine sachliche Klärung, sondern für den Versuch, gegen ein bereits verfestigtes Zerrbild anzukommen.

    Und damit wird das, was gerne als „milder Ausgang“ verkauft wird – ein Beschluss nach § 153a statt eines Urteils – zur teuersten Variante. Formell sieht es so aus, als sei man „glimpflich davongekommen“. Faktisch hat man am Ende eine nicht rechtskräftig aufgearbeitete, aber teuer bezahlte Pseudo-Lösung, die den Sachverhalt nicht klärt, den Makel nicht entfernt und trotzdem als Grundlage für weitere Maßnahmen herangezogen wird. Der anfängliche Übergriff in der Darstellung wird also nicht abgebaut, sondern kapitalisiert.

    Besonders perfide wird es, wenn Jahre später – in meinem Fall etwa vier Jahre nach Abschluss – plötzlich die Fahrerlaubnisbehörde auftaucht und mit Eignungszweifeln und MPU arbeitet. Nicht auf Basis der korrigierten, kritisch hinterfragten zweiten Instanz, sondern auf Basis des alten, tendenziösen Ersturteils und der selektiv geführten Akte. Man wird mit einem psychologischen Gutachten konfrontiert, das man realistisch nicht bestehen kann, weil der zugrunde gelegte Tatsachenkern schlicht falsch ist. Die Botschaft ist klar: Entweder akzeptierst du das Zerrbild oder du zahlst weiter dafür, dass du dich wehrst.

    Das Ganze ist eine Kostenpädagogik: Ab einer gewissen Summe, ab einer gewissen Zahl von Instanzen, Fristen, Bescheiden und Gutachten soll der Betroffene lernen, nicht mehr zu widersprechen. Nicht, weil seine Einwände sachlich falsch wären, sondern weil es sich ökonomisch und nervlich „nicht lohnt“. Die Justiz – oder präziser: das Zusammenspiel aus Strafgerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden und Registersystemen – funktioniert hier wie ein Opportunitätsapparat: Recht hat am Ende der, dem es gelingt, die andere Seite durch Kosten, Dauer und Druck zum Aufgeben zu bringen.

    In dieser Logik ist Justitia nicht nur nackt, sie ist nackt, weil sie sich selbst zur Kaiserin erklärt hat. Ein Schuldspruch, ein Beschluss, ein Urteil werden nicht als korrigierbare Akte verstanden, sondern als Teil des Selbstbildes der Institution. Wer dieses Selbstbild in Frage stellt, wird nicht als Bürger mit Grundrechten behandelt, sondern als Angriff auf die Autorität gelesen. Und wenn Justitia dann sagt: „Ich bin nicht nackt, ihr seid alle Lügner“, sind wir genau bei der Situation des Kaisers ohne Kleider. Nur dass hier nicht ein Kind ruft „Der Kaiser ist nackt“, sondern ein Betroffener, der dafür mit fünfstelligen Summen, Einträgen und Dauerverdacht bezahlt.

    Diese Ergänzung ist kein „Schadensbericht“, sondern eine nüchterne Quantifizierung dessen, was Übermaß heute bedeutet: Es beginnt beim ersten bewussten Verbiegen des Sachverhalts, nicht beim letzten Euro Gerichtskosten. Alles, was danach kommt – die 5.000 Euro hier, die 6.000 Euro dort, die 20.000 Euro am Ende – sind nur die sichtbare Oberfläche eines Systems, das seine Fehler nicht eingesteht, sondern sie in immer neue Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einarbeitet. Das ist der Punkt, an dem aus Rechtsstaatlichkeit eine autoritäre Selbstverwaltung wird.

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    1. Was in meinem Fall zusätzlich sichtbar wird, ist die völlige Entkopplung zwischen individueller Lebensrealität und institutionellem Entscheidungsvollzug. Ich bin Clusterkopfschmerz-Patient — eine Diagnose, die nicht nur extrem ist, sondern als eine der schwersten bekannten Schmerzerkrankungen gilt. Das hat die Richterin der ersten Instanz ausdrücklich thematisiert. Sie hat nachgefragt, wie es ist, zweieinhalb Jahre lang praktisch ohne Pause Schmerzen zu haben, die jede Nacht zerstören, die den Alltag zu einer reinen Überlebensstruktur machen. Die Information war also im Verfahren vorhanden, sie wurde erhoben, sie wurde verstanden — aber im Urteil wurde sie nicht verarbeitet. Dass diese Umstände entlastend wirken, spielte keine Rolle. Sie hätten die Konstruktion des Schuldnarrativs gestört.

      Genauso wenig relevant war der Umstand, dass ich meinen Führerschein für meinen Alltag und meine Arbeit zwingend brauche. Ich wohne nicht in einer Großstadt, ich habe Spätschichten, und ohne Auto komme ich weder zur Arbeit noch nach Hause. Auch das wurde gehört, aber nicht berücksichtigt. Die Behördenlogik nimmt die Lebensrealität nicht als Abwägungsfaktor wahr, sondern als Kollateralschaden, der irrelevant wird, sobald irgendwo ein dokumentierter Übergriff, eine verzerrte Darstellung oder ein angeblicher „Eignungszweifel“ vorliegt.

      Hinzu kommt: Ich habe genau einen Punkt in Flensburg — 34 km/h zu schnell auf der Autobahn. Dieser Punkt ist im Februar getilgt. Das ist die gesamte „verkehrsbezogene Vorbelastung“. Er hat mit der jetzigen Sache nichts zu tun. Aber die Behörde tut so, als wäre ich ein Risiko im Straßenverkehr, das mit psychologischer Begutachtung „abgesichert“ werden müsste. Man nimmt ein tendenzielles, materiell angegriffenes Ersturteil — das durch den Devolutiveffekt nie rechtskräftig wurde — und erklärt es zur Tatsachengrundlage. Dann baut man eine MPU darauf, obwohl jeder weiß, dass man eine solche Untersuchung nur bestehen kann, wenn man den Sachverhalt akzeptiert, der einem zuvor fälschlich zugeschrieben wurde.

      Der Effekt ist brutal einfach: Wer sich gegen ein Fehlurteil wehrt, zerstört seine eigene Chance auf eine spätere MPU-Eignung. Entweder akzeptiert man die falsche Tatsachenbasis — oder man fällt durch, weil man sich weigert, Falsches als „einsichtsfähig“ zu bestätigen. Das ist kein rechtsstaatlicher Mechanismus, das ist ein System, das seine Fehler zur Voraussetzung neuer Entscheidungen macht.

      Vier Jahre sind inzwischen vergangen. Vier Jahre Verhandlungen, Beschwerden, Akteneinsicht, Gegendarstellungen, Korrekturen, Anträge. Und alles, was sich geändert hat, ist die Höhe der Kosten und die Tiefe des Aktenechos. Der Fehler selbst, der Ausgangspunkt — ein falsches, hochgezogenes Zerrbild — wurde an keiner Stelle rechtskräftig geklärt. Er wurde nicht bereinigt, nicht korrigiert, sondern nur in immer neue Verfahren weitergereicht. Die Lebenszeit, die in diesem Prozess verbrennt, ist für das System kein relevanter Faktor. Die Schmerzerkrankung ist es nicht. Die Abhängigkeit vom Führerschein ist es nicht. Die Entlastungsfakten sind es nicht. Die Tilgungsfristen sind es nicht.

      Der einzige Faktor, der konstant bleibt, ist das institutionelle Gesichtswahren. Das Zerrbild, das einmal produziert wurde, darf nicht korrigiert werden, weil damit jede beteiligte Ebene einen Fehler eingestehen müsste. Und genau das ist der Punkt: In einem System ohne funktionierenden Grundrechtskanal kann sich ein Fehler vier Jahre lang halten, kann fortgeschrieben, multipliziert, verwertet und in neue Maßnahmen gegossen werden — selbst dann, wenn seine Tatsachengrundlage nie rechtskräftig festgestellt wurde.

      Das ist nicht „Unglück im Verfahren“, das ist struktureller Machtgebrauch gegenüber jemandem, der keine Möglichkeit hat, eine falsche Grundannahme jemals vollständig aus der Akte herauszubekommen.

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  13. Wer ist denn dieser C,J, Hopkins ?

    mir ist er schon Jahre, viel Jahre untergekommen, so wie – nur bspw. – auch ein Fisk, Robert, ein Vltcheck, André und viele andere mehr, ach ja auch ein Avnery, Uri. Die Genannten allerdings sind alle tot, plötzlich und unerwartet. Und wenn sie nicht gestorben sind, waren sie dann trotzdem plötzlich auf den us-amerikanischen Bühnen wech oder nur noch ganz, ganz selten „anzutreffen“. Hat schon früh angefangen mit der Schwindsucht. Nicht nur overseas auch hier im Reichsprotektorat. So richtig offensichtlich spätestens ab 2014, wegen was wohl.

    Wie verlautbart hier Hopkins eingangs? „Die neue Ermittlung geht angeblich um die Veröffentlichung und Verbreitung meines Buches »The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020–2021)« sowie der Werbung dafür auf meinem Blog consentfactory.org.“ Ganz so schlimm wie vor achtzig Jahrem ist es allerdings noch nicht ganz. Damals wurde wg. Zumüllens staatlicher Treppenhäuser mit selbstverbrochener Prosa ja gleich eine ganze ‚Gruppe‘ hinweggerafft. Übrigens … was die Wenigsten wissen … wegen solcher ‚Schandtaten‘ wurde damals ca. 6000 mal der probate Gurkenhobel zum Einsatz gebracht. Nein, eine ‚Staatsräson bzgl. Selbstverteidigung‘ für heutzutage potentielle Leidtragende dürfte bisher nie angedacht worden sein, warum auch. Im Gegenteil, das benannte ‚tool‘ für Sophie und die ihren wurde längst wieder aufgemöbelt und wird in München – genau, eben dort – vorgehalten. Wohl bis auch Artikel 102 GG …

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