Armenien vor der Wahl: EU oder EAWU?
Die für den Sonntag angesetzten Parlamentswahlen sind mehr als eine innere Angelegenheit Armeniens. Die Groß- und Mittelmächte USA, Russland, EU und Aserbaidschan verknüpfen mit ihnen jeweils eigene Interessen im Südkaukasus.
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Ganz demokratisch wurde die Opposition vor den Wahlen in Armenien verboten. Und warum sollte Russland Armenien weiterhin mit billigen Öl und Gas subventionieren, wenn das Land sich von der EU kaufen lassen will? Und was die „Meeresfrüchte“ aus dem Binnenland(!)Armenien betrifft…
Die Führung Armeniens will von der EU finanziert und ausgenutzt werden. Das will Rusdland nicht subventionieren. Zu Recht, wie ich finde.
„Ganz demokratisch wurde die Opposition vor den Wahlen in Armenien verboten. “
Die pro-russische Opossitionspartei „Starkes Armenien“ des Oligarchen Karapetyan ist nach meiner Kenntnis nicht verboten und nimmt an den Wahlen teil.
„Und warum sollte Russland Armenien weiterhin mit billigen Öl und Gas subventionieren, wenn das Land sich von der EU kaufen lassen will?“
Das Modell der russisch-armenischen Partnerschaft basierte auf einem Deal: Armeinen bekommt von Moskau Fossiles und Sicherheit, liefert dafür an Moskau -wie Lukaschenko- Loyalität und Unterwerfung. Moskau versucht aber nicht einmal, Armenien von irgendwelchen Vorteilen einer solchen Partnerschaft zu überzeugen, denn Sicherheit kann Moskau nicht mehr garantieren, stattdessen droht Moskau mit dem „ukrainischen Szenario“.
„… stattdessen droht Moskau mit dem ‚ukrainischen Szenario‘.“
Das ukrainische Szenario ist die NATO-Osterweiterung und der Stellvertreterkrieg. – Wer droht damit wem?
Moskau schickt unverhohlene Drohungen an Armenien, bzw. setzt bereits Handel aus.
Und was fordert der Autor? Zurückhaltung der EU.
Ach ja, es sind die gleichen Drohungen wie sie Rußland gegen den Westen ausstoßen soll, die aber nirgends zu finden sind.
Den Hinweis Russlands, dass die Gleichzeitigkeit der Mitgliedschaft in beiden Wirtschaftsverbänden nicht funktioniert ist dem Hinweis entsprechend, dass, wenn der Westen keine russischen Öle und Gase mehr bestellt, keine geliefert werden können.
Das sind aber sehr klare Drohungen, wenn man im Kaffeesatz liest.
Die Armenier sind enttäuscht von Russland und nicht von Paschinjan? Schließlich war es letzterer, der mehrfach in offiziellen Reden Bergkarabach als Teil Armeniens anerkannt hat. Das haben meiner Erinnerung nach die Russen auch bei der Begründung ihrer Nicht-Einmischung explizit angeführt. Dadurch wurde die besagte Militäroffensive 2023 nämlich de facto zu einem inner-aserbeidschanischen Konflikt und es fehlte die Rechtsgrundlage für ein Eingreifen. Wenn die Armenier das nun Russland ankreiden anstatt Paschinjan, dann lassen die sich m.E. aber ganz schön nasführen.
Korrektur: Paschinjan hat natürlich Bergkarabach als Teil ASERBAIDSCHANS anerkannt.
Btw: was ist eigentlich aus der 15-Minuten-Korrektur geworden die es hier mal gab? Dan müsste ich für so einen Lapsus nicht noch einen Beitrag schreiben 😉
Berg-Karabach war voelkerrechtlich gesehen immer noch ein Teil Aserbaidschans. Was ware das fuer ein Geheule gewesen, haette Russland ‚voelkerrechtswidrig) eingegriffen (was ja nicht einmal Armenien selbst getan hat).
Der Artikel über Armenien vor der Wahl stellt die Sache falsch herum dar. Er tut so, als ginge es hauptsächlich um Wirtschaft, EU, EAWU, Russland, Gas, Handel und Märkte. Genau diese Wirtschaft ist aber nicht einfach irgendein neutrales Thema. Sie ist das Instrument, mit dem Armenien gerade gespalten wird.
Natürlich wollen Menschen wirtschaftlich besser leben. Natürlich wollen sie Zugang zu Märkten, bessere Einkommen, mehr Sicherheit und bessere Perspektiven. Aber dann muss man die eigentliche Frage stellen: Warum war das vorher nicht möglich? Warum kommen diese Angebote, Gespräche und Öffnungen erst dann, wenn in Jerewan ein westlich genehmer Politiker sitzt? Warum wird Armenien ausgerechnet jetzt wirtschaftliche Verbesserung versprochen, während Artsakh politisch entsorgt wird, während die Diaspora verdächtigt wird, während russlandnahe Armenier zum Problem erklärt werden und während die Opposition vor der Wahl unter Druck steht?
Das ist kein harmloses Wirtschaftsangebot. Das ist ein vergiftetes Geschenk. Den Armeniern wird wirtschaftlicher Erfolg angeboten, aber der Preis ist die innere Zerlegung: Armenien gegen Artsakh, Jerewan gegen andere Armenier, Bürger im Inland gegen Bürger im Ausland, Diaspora gegen Staat, europäische Armenier gegen russische Armenier, westlich orientierte Armenier gegen postsowjetische Armenier. Das ist Teilen und Herrschen.
Auch die Darstellung Russlands ist in diesem Zusammenhang viel zu einseitig. Russland sagt im Kern nichts Mystisches. Russland sagt: Ihr könnt nicht gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile aus der EAWU, aus russischem Gas, russischen Märkten und russischen Verbindungen ziehen und diese Vorteile dann politisch gegen Russland einsetzen. Man kann nicht erwarten, dass Russland Armenien wirtschaftlich stützt, während Armenien diese Spielräume nutzt, um sich strategisch gegen Russland zu positionieren. Das kann man mögen oder ablehnen, aber es ist keine schwer verständliche Logik.
Armenien ist kein großes, isoliertes Land, das sich seine Abhängigkeiten einfach aussuchen kann. Armenien hängt an Energie, Handel, Nachbarn, Sicherheitsfragen, Geschichte und den weltweiten armenischen Netzwerken. In Armenien leben etwa 3 Millionen Menschen. Weltweit sprechen wir von ungefähr 12 Millionen Armeniern. Das heißt: Rund 9 Millionen Armenier leben außerhalb Armeniens. Wer so tut, als könne der Staat in Jerewan allein die armenische Welt definieren, hat nicht verstanden, wie Armenier historisch überhaupt überlebt haben.
Armenier haben nie nur aus dem Staatsgebiet Armeniens gelebt. Armenische Stärke kam immer aus Netzwerken: Gemeinden, Kirchen, Familien, Handel, Druckereien, Kulturzentren, politischer Lobbyarbeit, Erinnerungspolitik und internationaler Präsenz. Der moderne Begriff Diaspora ist dafür fast zu eng. Diese weltweiten armenischen Netzwerke waren nie Nebensache. Sie waren immer Teil armenischer Existenz.
Genau diese Netzwerke werden jetzt aber als Problem behandelt, sobald sie politisch nicht passen. Besonders deutlich sieht man das bei den Armeniern im Ausland. Wer einen gültigen armenischen Pass hat und armenischer Staatsbürger ist, gehört zum armenischen Wahlkörper. Punkt. Der Wohnort ändert daran nichts. Trotzdem müssen diese Menschen überhaupt erst nach Armenien reisen, um wählen zu können. Wahlen in Botschaften oder Konsulaten werden ihnen nicht ermöglicht. Damit werden unzählige armenische Staatsbürger im Ausland schon vor der Wahl faktisch ausgeschlossen.
Und wer trotzdem einreist, wird offenbar zusätzlich eingeschüchtert. Es geht um bis zu 100.000 Armenier aus Russland, die zur Wahl nach Armenien kommen könnten. Wenn genau diese Menschen bei der Einreise kontrolliert, beobachtet oder mit 25 Tagen Militärdienst beziehungsweise Reserveausbildung konfrontiert werden, dann ist das kein normaler Wahlvorgang. Das ist ein Signal: Komm lieber nicht. Wir sehen dich. Wir wissen, wer du bist.
Das betrifft nicht nur ein paar einzelne Menschen. Es geht um eine ganze Wählergruppe, die Pashinyan offenbar nicht genehm ist. Unter vielen Diaspora-Armeniern, besonders unter Armeniern in Russland und im früheren Sowjetraum, ist er extrem unbeliebt. Deshalb ist es politisch bequem, wenn diese Menschen gar nicht erst wählen können. Die, die keinen armenischen Pass haben, sind ohnehin ausgeschlossen. Die, die einen Pass haben, müssen reisen. Und die, die reisen, werden abgeschreckt. Das ist kein Zufall, das ist ein System.
Dazu kommt Artsakh. Über 100.000 Artsakh-Armenier wurden vertrieben. Viele leben heute in Armenien, aber ihr Status ist politisch nicht sauber gelöst. Wenn Pashinyan sagt, Bergkarabach sei nie Armenien gewesen, dann muss man ihn fragen: Was sind dann die Artsakh-Armenier? Sind sie vollwertige Armenier? Sind sie Bürger? Sind sie Flüchtlinge? Sind sie politisch geduldet? Gehören sie zur armenischen Gemeinschaft oder nicht? Wenn viele von ihnen keinen klaren Status und kein vollständiges Wahlrecht haben, ist das keine Verwaltungsfrage. Das ist politische Entrechtung.
Pashinyan versucht, die Geschichte von Artsakh umzuschreiben. Als sei Bergkarabach die private Idee irgendeiner Minderheit gewesen. Als hätte nicht ganz Armenien und die weltweite armenische Gemeinschaft jahrzehntelang dazu gestanden. Als sei Artsakh nicht Teil der armenischen Frage, der armenischen Verantwortung und der armenischen Geschichte gewesen. Jetzt soll plötzlich sein persönliches Narrativ gelten, damit er sich von den Folgen freisprechen kann.
Dabei war seine Linie gegen Bergkarabach nicht neu. Er hat diese Haltung jahrelang vorbereitet. Als er Macht brauchte, konnte er sagen, er stehe zu Artsakh. Als es ernst wurde, ließ er die Menschen fallen. Tausende junge Männer sind gestorben. Familien wurden zerstört. Artsakh wurde verloren. Und danach werden die Menschen aus Artsakh auch noch behandelt, als seien sie das Problem. Wer Menschen sinngemäß fragt, warum sie nicht in ihren Schützengräben gestorben sind, zeigt keine Staatsführung. Er zeigt Verachtung.
Es ist auch zu billig, alles auf Russland zu schieben. Ja, Russland hat Artsakh nicht so unterstützt, wie viele Armenier es erwartet haben. Aber die ausbleibende Unterstützung Pashinyans ist mindestens genauso zentral. Er war der Regierungschef Armeniens. Er hätte handeln, beantragen, organisieren, internationalisieren und Verantwortung übernehmen müssen. Stattdessen wartete er darauf, dass andere kommen und das Problem lösen. Danach konnte er sagen, die anderen seien schuld.
Jetzt kommt die Wahl. Pashinyan ist nicht Armenien. Er ist eine politische Figur unter vielen. Seine Partei liegt bei ungefähr 24 bis 32 Prozent. Selbst wenn er damit stärkste Kraft wird, ist das kein Mandat für alle Armenier. Nicht für 12 Millionen Armenier weltweit. Nicht für 9 Millionen Armenier außerhalb Armeniens. Nicht für Artsakh. Nicht für die Diaspora. Nicht für russische Armenier. Nicht für europäische Armenier. Nicht für amerikanische Armenier. Nicht für die historischen armenischen Netzwerke.
Die russlandorientierte Mehrheit ist nicht verschwunden. Sie ist gespalten. Viele Armenier betrachten Russland immer noch als Schutzmacht oder zumindest als notwendigen Partner. Nur weil diese Stimmen auf verschiedene Parteien, Regionen und Gruppen verteilt sind, bedeutet das nicht, dass Pashinyan plötzlich die armenische Gesamtheit verkörpert. Er profitiert von der Zersplitterung seiner Gegner und spaltet diese Zersplitterung weiter.
Gleichzeitig wird auch der Teil der Bevölkerung in Armenien unter Druck gesetzt, der ihm nicht genehm ist. Es gibt Berichte über gesperrte oppositionelle Medien, Druck auf Zeitungen, Festnahmen, Einschüchterung und den Einsatz staatlicher Ressourcen vor der Wahl. Wenn der Staat vor einer Wahl seine Machtmittel gegen bestimmte Gruppen hochfährt, dann ist das keine normale demokratische Auseinandersetzung mehr. Dann wird die Wahl selbst verzerrt.
Wir reden also nicht nur über Wirtschaft. Wir reden über zwei große Gruppen, die faktisch aus dem politischen Prozess gedrängt werden: Artsakh-Armenier mit ungeklärtem Status und armenische Staatsbürger im Ausland, die wählen dürften, aber praktisch an der Teilnahme gehindert oder abgeschreckt werden. Dazu kommt die Opposition im Land, die unter Druck steht. Das ist keine saubere Wahlumgebung.
Der Artikel verfehlt deshalb den Kern. Er spricht über wirtschaftliche Entwicklung, als wäre sie ein neutraler Fortschritt. Aber hier wird Wirtschaft als Köder benutzt. Wachstum, Märkte, EU-Nähe und westliche Anerkennung werden als Belohnung verkauft, während Armenien innerlich zerlegt wird. Artsakh wird aus der Geschichte geschrieben. Die Diaspora wird verdächtigt. Ausland-Armenier werden an der Wahl gehindert. Russlandnahe Armenier werden als Gefahr dargestellt. Oppositionelle werden unter Druck gesetzt.
Eine Wahl kann man mit 30 Prozent gewinnen. Eine Nation kann man damit nicht tragen. Wer Artsakh-Armenier politisch entwurzelt, Diaspora-Armenier ausschließt, im Ausland lebende Staatsbürger abschreckt, oppositionelle Medien unter Druck setzt und wirtschaftliche Versprechen benutzt, um Armenier gegeneinanderzustellen, betreibt keine Erneuerung Armeniens. Er beschädigt die armenische Welt von innen.
Die Wirtschaft kann wachsen. Die Zahlen können gut aussehen. Märkte können sich öffnen. Aber wenn der Preis dafür ist, dass Armenier gegeneinander ausgespielt werden, dass über 100.000 Artsakh-Armenier politisch in der Luft hängen, dass bis zu 100.000 mögliche Wähler aus Russland eingeschüchtert werden und dass ein Politiker mit vielleicht einem Drittel der Stimmen in Armenien über 12 Millionen Armenier hinwegregiert, dann ist das kein Erfolg. Dann ist es Selbstzerstörung mit Wirtschaftsstatistik.
„Kreml-Chef Wladimir Putin warnte Armenien gar vor einem „ukrainischen Szenario“, das seinen Ausgang schließlich in Folge von Kiews EU-Bestrebungen genommen habe.“
Wenn man im Artikel den Link in diesem Satz aktiviert, kommt man auf eine Seite von Overton, die verkündet: „Fehler 404: Seite nicht gefunden – Unter dieser Adresse wurde nichts gefunden. Möglicherweise hilft eine Suche oder einer der Links unterhalb?“