General Radev desertiert aus dem Staatspräsidium und attackiert die Macht in Bulgarien
Radev, der die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland und die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, werden Chancen eingeräumt auf einen Wahlsieg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen.
»Desinformation ist ein Kampfbegfriff der Herrschenden«
Was heißt hier Desinformation? Und warum verbreiten die immer die Anderen und nie die Regierung? […]
Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und Sanktionsrechte
Die Bundesrats-Drucksache 766/25 hat es in sich. Das darin enthaltene Gesetzesvorhaben verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle. […]
Offener Brief an Farah Diba
„Gemeinsam die Freiheit in Iran feiern“ – dürfen wir einmal fragen, was Sie, Frau Pahlavi, sich darunter vorstellen? Soll jetzt ein gutes Leben für alle […]
Versöhnen statt spalten
Ein leidenschaftlicher Essay über protestantischen Widerstandsgeist, politische Verantwortung und die vergessene Tradition der Versöhnung. Und ein Aufruf, mehr Demutkratie zu wagen! […]
Trump im Mafia-Stil: „Ich muss keine Gewalt anwenden“
Wie begegnet man Trump. Der kalifornische Gouverneur Newsom meint, man müsse Trump wie Putin gegenübertreten, da er nur auf Stärke reagiere. Diplomatie bringe nichts. Das […]
Humor ist ein scharfes Schwert
Ein stiller Krieg tobt in unseren Köpfen und Gesprächen – und mit dem Verstummen von Zweifel, Satire und Poesie steht mehr auf dem Spiel als […]
Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus
Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: Eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UN entmachtet, Russland und China ausmanövriert […]
Spinnen die in Brüssel?
Über das Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik. […]
Konsequent inhuman
Krieg verlangt Gefolgschaft. Wer widerspricht, gilt schnell als innerer Feind. Stefan Lufts Artikel fragt, ob Freiheit und Rechtsstaat im Namen der Kriegstüchtigkeit geopfert werden – […]
Ukraine oder Grönland?
Selenskij fordert Aufmerksamkeit ein, der ukrainische Verteidigungsminister verspricht monatlich russische Verluste von 50.000 Soldaten. Die Unterstützerstaaten schauen beharrlich hinweg, wie Männer in der Ukraine von […]
Die Rückkehr der „deutschen Sache“ – oder: „Fragile Demokraten” und „rechte Patrioten”
Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer” finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“. […]
Studierunfähig mit Abi?
Bernhard Krötz warnt vor „didaktischer Verblödung“, ideologisch aufgeweichten Lehrplänen und einer Studierendenschaft, die zwar ein Abitur besitzt, aber oft weder lernfähig noch lernwillig ist. […]
Was von der Lohnarbeit alles abhängt
Als abhängig Beschäftigter muss man sehen, wie man mit seinem Lohn zu Rande kommt. Bemerkenswert aber, was dieser unsicheren Einkommensquelle sonst noch alles zugemutet wird. […]
Donald Trump: Listig und vernünftig
Für einen kurzen Augenblick klang Friedrich Merz neulich mal wie ein deutscher Bundeskanzler. Vielleicht wirkt Trump endlich als das, was er stets für viele Befürworter […]
Niemand wird gezwungen – und genau das ist das Problem
Wie Merz, Klingbeil & Co. eine Gesellschaft auf Krieg einstellen, ohne es offen zu sagen. […]
Sind die digitalen Medien ein Trojanisches Pferd, das die Menschen so verblödet, dass KI diese Leere auffüllen kann?
Moshe Zuckermann und Florian Rötzer im Gespräch über Themen Ihres Buches, das gerade erschienen ist. Trump und die Ratlosigkeit der Intellektuellen, die Herrschaft der Stärkeren […]
Nun ja, es steht bereits jetzt fest, dass die Wahlen durch Russland manipuliert werden und deshalb solange demokratisch gewählt werden muss, bis das Ergebnis den Brüsseler Fürsten und Fürstinnen passt. Notfalls werden die Wahlen annuliert oder es passiert ein Unfall. Wir müssen die „Demokratie“ verteidigen.
Lieber Frank Stier, danke für die Information.
Aber Rumen Radev wird die Wahlen nicht gewinnen.
Auflistung möglicher Begründungen und Maßnahmen:
– Der Kandidat und/oder seine Partei erhalten Unterstützung aus Russland
– Der Kandidat ist ein Putinfreund
– Der Kandidat und seine Partei erhalten verdeckte Kampagnenunterstützung aus Russland
– Dem Kandidaten oder politischen Freunden wird Korruption nachgewiesen
– Auflistung beliebig fortsetzen
Als daraus folgernde Maßnahmen bieten sich an bzw. haben sich bewährt:
– Verbot der Partei des Kandidaten, möglichst kurzfristig vor der Wahl
– Ablehnung des Kandidaten durch die Wahlkommission
– Verhaftung des Kandidaten
– Nachträgliche Aufhebung der stattgefundenen Wahlen entweder
a) durch die Wahlkommission Bulgariens oder
b) durch die EU
„Wir schaffen das“