Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz

72 Kommentare

Reformen des Bürgergelds sind ein Dauerbrenner. Jetzt also wieder eine: Die Bundesregierung verschärft die Bezugsregeln und nennt das nun „Grundsicherung“. Begründet wird das mit „zu teuer“, „zu soft“, „zu ungerecht“. Was von der angeblich „weitverbreiteten Kritik“ zu halten ist.

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72 Kommentare

    1. Diese Dummpropaganda der Sozialfaschisten kann ganz sicher keiner bestätigen. Aber das paßt zur Hetze gegen „die Faulen“.

      Andererseits stellt kaum noch jemand Hauptschul-Absolventen ein oder gibt ihnen eine Lehrstelle. Früher waren diese Menschen mal die Stütze der Gesellschaft als gut ausgebildete Facharbeiter. Also wer trägt die Schuld?

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      1. Öhm, da „Elberadler“ bei mir noch nicht geblockt ist, scheinen die bisherigen Beiträge irgendwie im Rahmen gewesen zu sein.

        Es geht nicht um Faulheit, sondern das Totalversagen des Bildungssystems! Also etwa um Mathematikstudenten, die keine Brüche multiplizieren können. Echte Grüne, sozusagen.

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        1. Das ist sicher ein Punkt! Und ich gebe Hauptschülern auch nicht die Schuld an der offensichtlichen Bildungsmisere. Mich stört nur diese übliche Diffamierung von Menschen aufgrund ihres Bildungsweges.

          Wie gesagt: Vor langer Zeit waren Hauptschüler die Stütze der Gesellschaft! Ohne sie wäre das „Wirtschaftswunder“ gar nicht möglich gewesen. Aufgrund von Umstrukturierungen, die diese vermeintlich „einfachen“ Jobs abgeschafft bzw. in Ausland verlagert haben, gerieten sie aufs Abstellgleis. Und das ist doppelt tragisch, denn ob man auf die Hauptschule, auf Realschule oder Gymnasium kommt, ist oft genug gar keine Frage der Fähigkeiten der Schüler selbst, sondern liegt in der Arroganz der Lehrer begründet und in einem System, das sie zwingt, wie in Auschwitz auf der Rampe eine „Selektion“ durchzuführen, welche Menschen gesellschaftlich überleben dürfen und welche nicht.

          Und diese brutale Selektion erfolgt auch viel zu früh! Es gibt Gründe, warum in Europa Gesamtschuldsysteme mit gemeinsamem Lernen bis zur 9./10. Klasse viel erfolgreicher sind. Aber in Deutschland ist für viele der Zug nach der Grundschule bereits abgefahren. Sie können sich anstrengen, wie sie wollen, sie haben keine Chance auf dem „Arbeitsmarkt“.

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          1. Mich stört, dass die Leute (TM) nicht verstehen, was hinter der Gauß-Verteilung steckt! Wäre es anders, dann könnten wir uns einen beträchtlichen Teil des Geschwafels hier sparen!

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            1. Vielleicht solltest du die Leute erleuchten, wenn es so wichtig ist. Was steckt hinter der Normalverteilung? Dass Lehrer „gehalten sind, das Notenspektrum auszuschöpfen“ (gezwungen werden, Gewinner und Verlierer zu produzieren)?

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              1. Meine Idee für einen Artikel wäre, jemanden zu finden, der qualifiziert erläutern kann, was ein Mensch mit einem Durschschnitts-IQ leisten kann und was nicht. Und was ist mit 90 oder 110? Und 80 und 120? Wieviele gibt es jeweils davon? Was hat das für Konsequenzen nach der Erfindung von Maschinen? Was hat es für Auswirkungen für die Gesellschaft und das Niveau der Wissenschaft, wenn fast die Hälfte der Gesellschaft „studiert“? Was kann man angesichts der Normalverteilung zwingend über „Wahlen“ aussagen? Was hat es mit dem (umgekehrten) Flynn-Effekt auf sich?

                Vielleicht hätte ja z.B. Prof. Krötz den Mut, dieses glühende Eisen anzufassen …

                „gezwungen werden, Gewinner und Verlierer zu produzieren“

                Herr Krötz hat gezeigt, was in Mathematikprüfungen für Realschulen im BaWü der 70er-Jahre verlangt wurde. Es geht also nicht um Gewinner und Verlierer, sondern darum, dass die „Verlierer“ auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren! Und das sollte Sorgen bereiten.

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            2. Heißt das, daß die Schüler, die „rausgegaußt“ werden, nur noch für den krieg gut sein sollen?

              Was soll der Mist?
              Nochmal: die vermeintlich „gering Qualifizierten“ waren mal das RÜCKGRAT der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland!!! Ohne deren Arbeit in Fabriken, Stahlwerken, Handwerksbetrieben und Manufakturen hätten wir uns auch keine „hochqualifizierten“ leisten können, weil die dann die Arbeit hätten machen müssen.

              Um es ganz klar zu machen: die „dummen Bauern“ sind heute ein Haßobjekt der Medien und „Intellektuellen“. Man blickt auf sie herab – wenn man sie überhaupt wahrnimmt.

              Und jetzt denken wir uns diesen „menschlichen Ausschuß“ mal weg – was passiert dann?

              Wir verhungern alle!

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              1. ‚Heißt das, daß die Schüler, die „rausgegaußt“ werden,‘

                Man darf, soll und muss niemanden „herausgaußen“! Wenn man die Gauß-Verteilung der Intelligenz leugnet, bewegt man sich auf dem Niveau „gender studies“, bei denen nicht sein darf, was nicht in die zusammengeklöppelten Theorien dieser Leute passt!

                Es geht darum, mit den Befunden möglichst gewinnbringend für die Gesellschaft umzugehen.

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                1. Mein Befund: wer vom Mittel zu sehr nach oben abweicht, hat in keiner Gesellschaftsform viel zu lachen, und ist auch schwer „gewinnbringend“ integrierbar.

                  Das scheint mir tatsächlich individuell und gesellschaftlich ein größere Problem als Deviation nach unten.

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                  1. „Mein Befund: wer vom Mittel zu sehr nach oben abweicht, hat in keiner Gesellschaftsform viel zu lachen, und ist auch schwer „gewinnbringend“ integrierbar.“

                    Als Hobbyphilosoph beschäftigt mich schon länger die Frage, weshalb es offensichtlich keine Evolutionsdruck in Richtung einer höheren Durchschnittsintelligenz gibt! Es gibt doch zum Beispiel seit der „grünen Revolution“ genügend Nahrung. Weshalb streuen die Werte nicht etwa um den Punkt, den wir heute als IQ150 bezeichnen, was bedeuten würde, dass der Durchschnittsbürger bis zum Alter von 20 locker mehrere Studiengänge (auf höherem Niveau als heute!) abschließen könnte?

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                    1. Das liegt einfach daran, das wir noch keiner Zucht unterliegen.
                      Natürliche Auslese, oder gar Evolution ist unendlich langsam.
                      Durch Züchtungen wäre so einiges machbar, ganz im Sinne der Transhumanisten, die aber eher auf die Symbiose der Biomechanik über Implantationen den Übermenschen kreieren wollen.

                    2. Die Antwort liegt doch teilweise schon in Ihrer Frage.
                      Wo sollte denn dieser Evolutionsdruck herkommen, im Gegenteil wird er ja mit leichterer Versorgung geringer. Domestizierte Tiere haben idR geringere Intelligenz, nicht höhere, das sollte beim Mensch nicht anders sein. Ein abgeschlossener Studiengang ist auch kein Ausweis von Intelligenz per se, man könnte sogar gegenteiliger Ansicht sein.

                    3. „Wo sollte denn dieser Evolutionsdruck herkommen,“

                      Eine zu niedrige Intelligenz wird ja ebenfalls „bestraft“! Es scheint da ein Optimum zu geben, das über ein ca. Jahrhundert betrachtet lediglich ein wenig schwanken kann (-> „Regression zur Mitte“). Also: Wo liegt die Bremse im Bezug auf eine Höherentwicklung?

                    4. Wo wird denn eine „niedrige Intelligenz“ wirklich bestraft?
                      Wir haben doch in letzter Zeit sehr schön sehen können, was eine niedere Intelligenz in gesellschaftlicher und vor allem auf politischer Führungsebene anrichten kann. 😉
                      Die Minderbemittelten haben nämlich einen Vorteil.
                      Sie wissen nicht einmal, das sie doof sind, machen eben einfach weiter, wenn man sie lässt.
                      Denn, Bildung hat in der westlichen Gesellschaft keinen Eigenwert mehr, sondern wird als Tauschwert gehandelt.

      2. Als erstes sollte man vielleicht aufhören, von „früher“ zu sprechen.

        Das Gymnasium ist keine Eliteschule mehr und auf der Hauptschule erreichen die Schüler nicht mehr das Niveau, das für eine handwerkliche Ausbildung gebraucht würde – weder nach heutigen noch nach „früheren“ Standards.

        Da Schule Ländersache ist, hängt es vom Bundesland ab, ob es überhaupt noch Hauptschulen gibt, ob sie so heißen und ob man dort lernt, den Bürgergeld-Antrag auszufüllen.

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  3. die Befragten, die angeblich nach Verschärfung, Absenkung, Streichung etc. rufen, sollten sich im Klaren sein, dass bei der heutigen rasanten Deindustrialisierung mit ihrer immer größer werdenden Pleitenwelle,dass jeder (Neu)Arbeitslose nur12 Monate von der Grundsicherung entfernt ist

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    1. Und sogar für über 50jährige, die keiner mehr einstellen will, will man den Bezug des Alg1 verkürzen.

      Am Ende ist das „Bürgergeld“, wie HartzIV jetzt genannt wird, oder künftig die „Grundsicherung“ nicht weiter als eine Maßnahme, die schwer verdienten Renten zu kürzen. Denn wenn man ins Alter kommt, in dem man vorzeitig Rente beantragen kann, tut das das Amt einfach. Das bedeutet dann 20% weniger Rente für den Rest des Lebens.

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  4. Über Zwanzig Jahre Gerechtigkeit

    Seit dem Januar 2005 sollte Hartz IV eigentlich die Armut verhindern und die Marktwirtschaft beleben.
    Pfandflaschen und Dosen sind die Soziale Antwort auf Altersarmut, Obdachlosigkeit ist die Antwort auf Wohnungsbau.

    Dafür darf jeder Haushalt auch noch 220,36€ an Demokratieabgabe gut und gerne Zahlen. In Hamburg wurde gerade ein Volksentscheid über ein Versuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen, Mehrheitlich abgelehnt.

    Du bist Deutschland 🇩🇪 seit September 2005 👍👍🏿👍🏻👍🏼👍🏻👍🏻👍🏾👍🏻👍🏻👍🏻

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  5. Daß „Hartzer“ Stellen ablehnen dürfen, die 30% unter dem ortsüblichen Lohn liegen, wäre mir neu! Wurde das mit der Umbenennung in „Bürgergeld“ eingeführt?
    Ursprünglich war JEDE Tätigkeit „zumutbar“, die den Bezug von HartzIV auch nur VERRINGERN konnte. Also auch „Jobs“ für fast nix.

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    1. Das war schon immer so. Es gab auch beim ALG II Zumutbarkeits- Kriterien. Zumutbar waren aber z.B. Arbeitsangebote für ehemalige Akademiker als Reinigungskraft. In den Ministerien und Hochschulen waren viele ehemalige DDR- Akademiker als Reinigungskraft tätig, meist bessere Ausbildung als die Beschäftigten. Im Verkehrsministerium habe ich selbst nicht wenige ostdeutsche Ingenieure gesehen, die die Büros zwangsweise putzten.

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      1. Hab ich anders kennengelernt. Was die Leute im Job verdienten, oder ob sie überhaupt Lohn bekamen, hat in der „ARGE“ keine Sau interessiert. Sogar wenn man einen „Arbeitgeber“ meldete, weil der keinen Lohn zahlte, blieb das ohne Folgen – „wegen Datenschutz“. Und die Höhe des Lohnes interessierte damals auch keinen, da es ja noch gar keinen gesetzlichen Mindestlohn gab.

        Ich hab selbst zwangsweise als Erntehelfer arbeiten müssen, und das für einen „Lohn“ von real 1,30 Euro! Und sogar auf dem Arbeitsvertrag standen formell nur 3,27 Euro als „Akkord-Richtsatz“! Ich mute es aber tun, weil ich sonst das Alg2 gekürzt bekommen hätte.

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  7. Großartig, wie man wieder einmal durch erbärmlichste Hetze gegen diejenigen, die ohnehin ganz unten sind, von den wahren Problemen wunderbar ablenken kann.
    Ich bin selber berufstätig und zahle lieber Steuern für jeden Bürgergeldempfänger als für korruptes, verkommenes Politikerpack, nichtsnutzige Beamte, idiotische Subventionen, Rüstungswahn etc.

    Ich kann mich noch gut an eine Diskussion während der Mittagspause bei meiner Arbeit vor einigen Jahren erinnern, als einige nette „Kollegen“ sich mal wieder über die faulen „Hartzer“ in der „sozialen Hängematte“ erbrachen. Mir ist dann der Kragen geplatzt und habe sie gefragt, wann sie denn endlich kündigen, damit sie irgendwann auch in den Genuss dieses paradiesischen Lebens in der „sozialen Hängematte“ kommen. Antwort: Schweigen!

    Diese Debatte ist nur noch zum Kotzen!

    Im Übrigen bin ich selber gesundheitlich ziemlich kaputt, habe einen GdB von 30 und werde, falls ich dann noch lebe, meinen Ruhestand mit einer erbärmlichen Rente „genießen“ dürfen.

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  8. Nochmal für alle!
    Geplant ist, uns alles in bewährter Salamitaktik zu nehmen.
    Sozialstaat, ungebremster Konsum wird ein Ende haben, nur Reiche werden sich betimmte Dinge noch leisten können.
    Die herrschende Klasse ist mittlerweile so gut aufgestellt, das sie uns ganz offen anträgt uns die Behausungen, die Autos, überhaupt den Individualverkehr, das Bargeld und sogar das Fleisch wegzunehmen.

    Wer das immer noch nicht begriffen hat ist bnicht mehr zu helfen!

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  9. Nochmal für alle!
    Geplant ist, uns alles in bewährter Salamitaktik zu nehmen.
    Die digitale ID und CBDC´s einzuführen, was natürlich die totale Kontrolle bedeutet.
    Sozialstaat, ungebremster Konsum wird ein Ende haben, nur Reiche werden sich bestimmte Dinge noch leisten können.
    Die herrschende Klasse ist mittlerweile so gut aufgestellt, das sie uns ganz offen anträgt uns die Behausungen, die Autos, überhaupt den Individualverkehr, das Bargeld und sogar das Fleisch wegzunehmen.

    Wer das immer noch nicht begriffen hat ist nicht mehr zu helfen!

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    1. läuft schon ….. o))

      „New York, New York

      Im September 2022 startete die New Yorker Behörde für Technologie unter dem scheinbar menschenfreundlichen Schlagwort Digital Equity (Digitale Fairness) das Programm Big Apple Connect für die Sozialwohnungen der Stadt. Deren Bewohner bekommen nach und nach von der Stadt kostenloses W-Lan. Was sie nicht erfuhren: Der Auftragnehmer, der die Technik im Auftrag der Stadt installiert, verknüpft die Überwachungskameras in und an den Gebäuden mit dem W-Lan und richtet eine direkte Leitung mit der New Yorker Polizei NYPD ein. Das fiel wohlgemerkt nicht nachträglich jemandem ein. Es war von vorne herein der Plan.“

      https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ueberwachungsquiz/

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  10. Das übliche Nach-Unten-Treten der Rechtspopulisten, wozu ich sebstverständlich auch die CDU/CSU zähle – willfährig sekundiert von einer degenerierten SPD. Man sieht das selbst in der reichen Schweiz, wo die SVP immer mal wieder auf den Invaliden und/oder Sozialhilfebezügern herumtrampelt. Dem Volch gefällt das in der Regel, hüben wie drüben.

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  12. Man inszeniert von interessierter Seite eine Medien-Kampagne, die genau das zum Inhalt hat: „zu teuer, zu soft, zu ungerecht“ und zwar mit Argumenten, die mitunter die Grenze zur fake news locker überschreiten, als wolle man diesbezüglich die Rechtsradikalen überholen. Dass sich das dann in Meinungsumfragen niederschlägt, nehmen sie dann als Bestätigung. Aber so funktionieren halt Medien-Kamapagnen.
    Seit der Schulden-Krise von Griechenland aus dem Jahr 2013/15 ist mir klar, dass der gewünschte Ziel-Horizont der Neoliberalen in allen Parteien die absolute Null bezüglich des Niveaus der Sozialleistungen ist, die dortigen Renten sind bei fast allen nur noch Armutsrenten. Aber die Wirtschaft wächst wieder, jedenfalls für die Gutverdiener, die Kapitalrenditen sind wieder kräftig gestiegen und das ist ja das, was die Neoliberalen wollen.
    Darauf wurde im Artikel hingewiesen: Wir brauchen das Geld jetzt für die Aufrüstung und die brauchen wir für den Krieg, den wir selbst dadurch tot-sicher herbeiführen.

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    1. Nein, die haben nur mitgemacht
      Verantwortlich für solche Dinge sind immer nur reaktionäre konservative Kräfte, die diese Maßnahmen intendieren und initiieren.

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          1. Wie wärs denn mit höhreren Löhnen.
            Das würde auch der lahmenden Inlandsnachfrage ein bisschen auf die Sprünge helfen.
            (Heiner Flassbeck: Die Ausgaben des STaates sind die Einnahmen von Anderen,
            Z.B. von Lehrern, die Arbeiter im Baugewerbe, wenn man mehr Geld für die Infrastruktur ausgibt usw.
            Wenn man also auf Steuernsenken setzt, muss man das durch mehr Staats- oder durch private Verschuldung, wie in den USA kompensieren, wenn der Inlansmark nicht schrumpfen soll.)
            Aber das ist für die neoliberalen Ideologen irrelevant.

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  14. „Zu teuer“ für die, die jeden Tag arbeiten, um dann von ihren Steuern ein System zu finanzieren, das zum Faulenzen einlädt. Das heißt übrigens nicht, dass alle Bürgergeld-Empfänger Faulenzer wären.

    Was man mit dem Geld stattdessen machen könnte? Typisch linke Umverteilungsfrage. Korrekt wäre: Den arbeitenden Bürgern weniger Steuern wegnehmen.

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    1. Der Gedanke, dass Druck auf die Ärmsten der Gesellschaft auch (wenn nicht in erster Linie!) dazu dient, um auch Druck auf die Löhne auszuüben, ist für jemanden Ihrer intellektuellen Kategorie vermutlich überkomplex?

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    2. Hast du das mit dem Faulenzen mal selber ausprobiert? Kennst du jemanden, der das macht?
      Oder hast du es doch eher im Fernsehen gesehen/in der Zeitung mit den großen Buchstaben gelesen?

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    4. Wie wärs denn mit höhreren Löhnen.
      Das würde auch der lahmenden Inlandsnachfrage ein bisschen auf die Sprünge helfen.
      (Heiner Flassbeck: Die Ausgaben des STaates sind die Einnahmen von Anderen,
      Z.B. von Lehrern, die Arbeiter im Baugewerbe, wenn man mehr Geld für die Infrastruktur ausgibt usw.
      Wenn man also auf Steuernsenken setzt, muss man das durch mehr Staats- oder durch private Verschuldung, wie in den USA kompensieren, wenn der Inlansmark nicht schrumpfen soll.)
      Aber das ist für die neoliberalen Ideologen irrelevant.

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  15. Ganz früher war es selbstverständlich, dass Arbeit zum Leben reichen sollte, dass der Staat seine Bürger schützt und dass Wohlstand dann stabil ist, wenn auch die Mitte und die Unteren davon profitieren. Heute dagegen gilt solches Denken als „links“, „populistisch“ oder „unrealistisch“. Wer es ausspricht, wird als Träumer abgetan. So ist ein Zustand entstanden, in dem der gesunde Menschenverstand zur Opposition geworden ist.

    Über Jahrzehnte hat sich ein Glaubenssystem etabliert, das den Markt über den Staat erhoben hat. Sozialstaat? Zu teuer. Reiche stärker besteuern? Standortgefährdung. Finanztransaktionssteuer? Nicht umsetzbar. Man hat den Menschen eingeredet, dass Wohlstand von oben nach unten sickert, obwohl die Realität das Gegenteil zeigt. Das Dogma bleibt, weil es denjenigen nützt, die oben sitzen. Und so gilt heute als radikal, was einst als normale soziale Vernunft galt.

    Dabei wissen die meisten Menschen instinktiv, dass eine Gesellschaft, die Angst statt Sicherheit erzeugt, auf Dauer instabil wird. Dass ein Markt, der Löhne drückt und Gewinne privatisiert, seine eigene Basis zerstört. Und dass ein Staat, der nur verwaltet statt zu gestalten, den Respekt seiner Bürger verliert. Dieses Wissen ist kein Ideologieprodukt, sondern gesunder Pragmatismus – eine Mischung aus Empathie, Logik und Erfahrung. Doch wer das ausspricht, stößt auf eine Mauer aus technokratischer Selbstzufriedenheit, wirtschaftsliberalen Glaubenssätzen und medialer Gleichrichtung.

    Die politische Mitte hat diesen Realitätsverlust verinnerlicht. Sie hält sich für pragmatisch, weil sie keine großen Ideen mehr hat. Doch echter Realismus bedeutet, die Wirklichkeit zu sehen – auch wenn sie unbequem ist. Und die Wirklichkeit ist: Millionen Menschen können trotz Arbeit nicht leben, der Sozialstaat kontrolliert mehr als er schützt, und während Reichtum wächst, schwindet das Vertrauen. Wer das anspricht, gilt als „radikal“, obwohl er nur beschreibt, was jeder sieht.

    Vernunft braucht heute Mut – den Mut, einfache Wahrheiten gegen komplexe Ausreden zu verteidigen. Mut, Dinge beim Namen zu nennen, auch wenn sie nicht in das ökonomische Dogma passen. Mut, das Offensichtliche zu sagen: Dass niemand in Armut leben muss. Dass Wohlstand von unten stabiler ist als Reichtum von oben. Dass Freiheit erst dort beginnt, wo Sicherheit kein Luxus mehr ist.

    Der gesunde Menschenverstand war nie radikal. Er wurde nur verdrängt von einer Politik, die sich selbst für realistisch hält, aber längst ideologisch versteinert ist. Doch er wird zurückkehren – leise, unaufgeregt, und mit einer Kraft, die stärker ist als jede Schlagzeile: der Kraft der Vernunft.

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    1. @n.b +++++ !

      das ist seit den 90. Jahren mit der Wiedervereinigung und der geistig-moralischen Wende so, allein das es die Ost-Löhne gab und gibt.

      Die Selbstgewählte Knechtschaft halt!

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  16. Wir können uns nicht alles leisten – vor allem können wir uns keine Bundesregierung leisten, die tatenlos der Zerstörung kritischer Infrastruktur (Nordstream) zusieht, und unser sauer verdientes Geld in die gierigen Rachen des militärisch-industriellen Komplexes und eines korrupten Kiewer Regimes wirft.

    Vor kurzem wurde bekannt, Boris Johnson habe 1 Million Pfund von einem britischen Rüstungskonzern bekommen, damit er im April 2022 dafür gesorgt hat, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht. Das sind bei 1,7 Millonen toten ukrainischen Soldaten knapp 60 Pence für jede Leiche.

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    2. Auch, alles das, wäre ohne Kapitalismus gar nicht möglich.
      Erst, wenn ihr das begriffen habt, könnte man überhaut erst zu einer Lösung kommen.

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  17. Solange man von seinem Einkommen nichts sparen kann, ist es keines, lediglich eine Befeiung von Pflicht Ab/Ausgaben ..
    Hier scheint die Menschheit langsam zu verblöden ..
    Früher gab es Pflichtabgaben dieser Art nicht .
    Das war ja schon vorher kurios, man konnte den Menschen die Nahrung verweigern, nicht aber die Miete . Zynismus der finstersten Art. Ab da hatte man öfters mal Tote in Ihren Buden gefunden die da schon einige Wochen lagen..

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    1. Allein schon der Begriff „Sparen“ ist schon so fgalsch, das man es kaum noch aushält wenn man das liest.
      warum sollte man den überhaupt „sparen“?
      In einem vernünftigen System braucht niemand zu sparen.(Ressourcen mal ausgenommen)

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  18. Was, wenn Xavier Milei in Argentinien Erfolg gehabt hätte? Das wäre ganz schnell gegangen. Alle Sozialsysteme weg, man sieht doch, wir gut das funktioniert. Aber Milei ist auf ganzer Linie gescheitert. Insbesondere das Anwachsen der Kriminalität geht auf sein Konto. Die Deklassierten sind leichte Beute der Rauschgiftgangs.
    Jetzt argumentiert es sich auf der Linken wieder leichter. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Eine würdige Behandlung von Arbeitslosen gehört dazu.

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  19. mit welchem recht kann man als gesellschaft eigentlich jemanden sanktionieren, der sich ordnungsgemäß beworben hat, zum einstellungsgespräch gegangen ist, in keiner weise irgendeinen nichtwillen zur arbeit zeigte, ganz im gegenteil sogar einen ausgesprochenen drang zur arbeitswilligkeit in diesen job mitbringt, und am ende wenn dann das gespräch bei der ENTLOHNUNG des womöglichen arbeitnehmers landet, der „schmarotzer“ das tut, was die ganze gesellschaft tut, nämlich seinen profit maximieren wollend einen stundenlohn verlangt, den der künftige chef dann ablehnt, spätestens im ablehnungsschreiben?

    es gibt kein gesetz oder verwaltungsvorschrift, daß dir vorschreibt, wie du deine bewerbung zu schreiben hast oder wie der inhalt des textes aussehen muss oder ob und wie du lügen musst oder darfst oder sollst. im bewerbungstraining wird auch gerne mal die parole „du darfst lügen, aber nicht betrügen“ ausgegeben. was passiert, wenn du NICHT lügst und strikt bei der wahrheit bleibst und deswegen sanktioneirt wirst? _> sozialgericht.

    es gibt kein einziges gesetz, daß dir vorschreibt wieviel du bei einem einstellungsgespräch verlangen darfst oder sollst.

    „Die Höhe des Arbeitslohns wird in der Regel durch individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag festgelegt. Es gibt aber auch den gesetzlichen Mindestlohn, der die Untergrenze für den Stundenlohn vorgibt, der jedoch nicht direkt im SGB II geregelt ist. “

    wenn es das nicht gibt, kann man dafür auch nicht sanktioniert werden. wenn doch, _> sozialgericht.
    die kapitlaistische gesellschaft ist voll von inneren widersprüchen.
    in diesen versucht diese gesellschaft die faschistische kernideologie des „ich bin die ausnahme, ihr seid die regel“ „oder wir sind die ausnahme, ihr seid die regel“ willkürlich und mit gewalt im rechtsfreien raum durchzusetzen.

    das nennt man dann im feuilleton „schikanen“

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    2. Friss, Vogel, oder stirb!

      Es gibt da Arbeitsbereiche die ein Staatlich festgelegtes Arbeitsentgelt beinhalten wie beispielsweise das Reinigungs oder Sicherheits und Bewachungsgewerbe, wenn du da auch nur Ein Cent mehr die Stunde möchtest und deswegen kommt da kein Arbeitsvertrag zustande, wirst du Sanktionert bis in die Obdachlosigkeit.

      Das mal zum Thema Mindestlohn 😉 und die Arbeitgeber grinsen dabei wie Haifische wenn sie dir den Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorlegen.

      Viel besser ist es immer nach dem Betriebsrat zu fragen und warum der nicht bei dem Einstellungs Gespräch mit anwesend ist, da man ja seit seiner Jugend im Rechtsschutz der Gewerkschaften ist.

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    3. Dieses „Recht“ nennt sich gewollte Willkür. Da damit viel besser Schikaniert werden kann, ist diese Willkür aus dem Behördenalltag nicht wegzudenken. Und natürlich haftet maximal der Steuerzahler wenn mal wieder vorsätzlich ein Rechtswidriger Bescheid erlassen wird. Da muss man einer solchen Person auf dem Amt schon mal die Frage stellen ob es sich lohnt von einem Schikanierten eines mit einem Baseballschläger über die Rübe zu bekommen, weil derjenige nicht jahrelang Zeit hat bis es auf dem Rechtsweg geklärt werden kann. Vor allem weil Sozialleistungen um die man von Ämtern betrogen wird grundsätzlich nicht nachgezahlt werden. Da besteht nur die Chance mit etwas Vorsätzlicher Brutalität, dieses Geld aus dem Sachbearbeiter der einen Betrogen hat, herauszuprügeln. Ist oft der einzige „Rechtsweg“ der funktioniert.
      Ich kann zumindest von Berlin sagen dass eigentlich nur Soziale Dumme Sadisten in den Jobcentern Arbeiten, bei denen man schon mal auf die Idee kommen kann, mit so einer kleinen hübschen Axt, den Kopf einer solchen Person Aufzumachen um zu sehen wie viel Scheiße darin steckt. Es hilft übrigens durchaus diesen Wunsch der Person die einen Schikaniert gegenüber zu äußern. Natürlich nur freundlich unter 4 Augen versteht sich, bei den meisten wirkt es Wunder, nur bei den Dummen muss man wohl Etwas nachhelfen.
      Ansonsten, Sperrzeiten wegen eines angeblich verpassten Termins an einem Sonntag, Krankmeldung die man hingeschickt hat weil man nicht gehen kann, die angeblich nie angekommen sind und und und. Da muss man dann eben etwas unfreundlich werden wenn man nicht ganz schnell Obdachlos auf der Straße landen möchte.
      Ein Rechtsstaat war dieser Staat mit seiner Asozialen Unterschichtenjustitz noch nie.

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  20. Zusätzlich zum Verzicht auf Sozialleistungen, muss natürlich der Verzicht auf Steuern und Abgaben her. Wozu auch sollten Rentner und Arbeitslose solche Überflüssigen Leistungen Erbringen, sie haben ja nichts davon. Natürlich müssen auch alle Pensionen gestrichen werden, sind ja auch Sozialleistungen da niemand von den Betroffenen jemals in die Rentenversicherung Eingezahlt hat.
    Militär und Polizei können dann ja aus privaten Spenden bezahlt werden, wenn jemand denkt so etwas zu brauchen, Steuergelder sind auch dazu nicht nötig. Die Behörden werden auf 1€ Jobs umgestellt und die Unterschichtenjustiz eingespart, da gleiches Recht für alle sowieso nicht vorhanden ist, geht auch kein Recht für alle.
    Natürlich braucht es in einem solchen Nichtstaat auch keine Berufspolitiker, weshalb auch diese Abgeschafft und die Milliardenteuren Bauten wie Reichstag und Kanzleramt verkauft werden können.
    Wie gesagt, wenn die Oligarchen einen Staat haben wollen der nur aus Militär und Polizei besteht, sollen sie diesen doch selbst bezahlen, so etwas wie Steuern, Kleptokraten und so weiter brauchen nur diese Oligarchen, kein normaler Mensch.
    Eigentlich tut eine Revolution not, nur ist leider dass elend dafür noch nicht groß genug und so wird es wohl auf Weltkrieg Nr.3 hinauslaufen.

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  21. Grundsicherung ist was völlig anderes als Bürgergeld oder ehemals HartzIV
    Sozialhilfe jetzt in „Grundsicherung“ umzubennen macht die Verwirrung erst komplett.

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  23. Hamburger Schwachköpfe haben mit 60% Mehrheit gerade mal wieder einen Forschungs-Versuch zum Grundeinkommen abgelehnt, dafür aber eine Verteuerung ihrer Lebenskosten zur „Klimarettung“ befürwortet > dafür gibts auch einen 🐟 .
    Die dümmsten Schweine suchen sich ihre Schlächter selber…

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    1. In Hamburg wohnt eine zahlungskräftige immer grün wählende Mittelschicht. Ludger Volmer, ein Altvorderer der Grünen Partei, sagte einmal, die Grünen seien „eine Partei zur Verschönerung des bürgerlichen Leben“. Die Hamburger Grünen standen immer an vorderster Front im Realo-Flügel. Rebekka Harms, Krista Sager, Anja Hajduk, Katharina Fegebank, wie man sieht, alles Frauen! Die Maoisten des aufgelösten Kommunistischen Bundes-Nord haben eine neue Partei gefunden.

      Der im Hafen arbeitende Pöbel soll gefälligst weit aus Hamburg herausziehen. Die Grünen werden mit der SPD zusammen das Weltklima retten.

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  24. Friedrich März droht den Beziehern von Bürgergeld mit schweren Strafen, sollten sie seine Bedingungen nicht akzeptieren, aber was bietet er ihnen als Gegenleistung an?

    Er bietet ihnen erbärmliche Jobs an, auf die sie bis zu ihrem Lebensende auf Bürgergeld angewiesen sein werden, sodass er ihnen weiter mit schweren Strafen drohen kann.

    Ob sich die Deutschen bewusst darüber sind, wem sie zu ihrem Kanzler gewählt haben?

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  25. Genau das ist der Punkt, unser Problem ist nicht, daß die, die nicht arbeiten (aber auch kein Vermögen haben, von dem sie leben können), zuviel bekommen, sondern daß die, die arbeiten, zu wenig dafür bekommen. Und das wird ja sogar immer weniger, weil die, die bereits soviel haben, daß sie gar nicht arbeiten brauchen, immer mehr davon beanspruchen. Dies wird von der Politik auch noch begünstigt (immer weiter steigende Belastung der sozialversicherungspflichtigen Einkommen, Beitragsbemessungsgrenzen mit denen die höheren Einkommen – ausgerechnet die, deren Anzapfen den Sozialstaat sozial machen würden – einfach von der Finanzierung des Sozialstaates befreit werden, Verweigerung von Vermögenssteuern, usw), sodaß man an dem Tag, an dem das ganze unweigerlich zusammenbrechen wird fragen muß, ob der Staat sich hier nicht vielleicht selber delegitimiert hat!

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