SPD und CDU planen anlasslose Dauerüberwachung durch KI mit präventiven Eingriffen
Ein Gesetzentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den bisher nicht legitimierten KI-Einsatz („KIVI“) der Landesmedienanstalten dauerhaft institutionalisieren. So sollen Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle automatisiert überwacht werden, um Inhalte mit angeblichen „Verstößen“ unverzüglich unzugänglich zu machen.
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„Die verfassungsrechtliche Architektur der bundesdeutschen Öffentlichkeit steht damit vor einer historischen Zerreißprobe, da das Fundament der parlamentarischen Demokratie existenziell auf einen von Gängelungen und Repressionsdrohungen freien, unregulierten, offenen Austausch von Argumenten angewiesen ist.“
Aber das ist doch alles schon passiert, oder nicht?
Es würde dann offiziell zu einer Existenzbedingung „unserer Demokratie“ – also offiziell das, was eh schon passiert (Verlangsamung, Unsichtbarmachen etc.) oder einfach konsequentes Beschweigen. Nur dass sich um den alltäglichen Kleinkram dann die KI kümmert.
Das wird werden wie mit allen möglichen Überwachungstechniken: Offiziell abgelehnt, im Stillen genutzt.
Heißa, bald wird’s demnächst totalitäre Diktatur oder nur autoritäre Demokratie* Illiberale Meinungsfreiheit ein stillschweigen, stillsein reicht.
*wer die Mehrheit durch die Wahlen bekommt, welch eine Parteien Auswahl bei den Wahlen! Und das ausgerechnet in Deutschland das schon zwei Diktaturerfahrungen durch Parteien hatte, alles ganz demokratisch in der Vergangenheit.
Die etablierten Parteien haben schon lange den politischen Willensbildungsprozess monopolisiert, anstatt sich auf Mitwirkung zu beschränken. Nun regieren sie immer schamloser durch, weil sie ja die finanziellen Ressourcen dazu haben. Genau daran muss sich etwas ändern. Also Parteispenden, auch vermögender Parteimitglieder, verbieten. Ausschließliche Finanzierung durch gesetzlich gedeckelte Mitgliedsbeiträge, je mehr Mitglieder, desto mehr Geld in der Parteikasse. Wahlprogramme ausschließlich durch Infostände und Bürgerdialoge vor Ort entwickeln, nicht in abgeschlossenen parteiinternen Biotopen, öffentliche Überzeugungsarbeit statt Ordre Mufti – ebenso bei Wahlkämpfen. So kann die Staatskasse von Wahlkampfkostenerstattung verschont bleiben. Parlamente aller Ebenen müssen 50% der Sitze Einzelkandidaten/Bürgerlisten vorbehalten, ebenso bei den Aufsichtsgremien für Medien aller Art.
Das sind einige wenige Stellschrauben zur Einhegung des Parteien-Einflusses, ob sie ausreichen, weiß ich nicht.
„So sollen Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle ohne konkreten Anfangsverdacht automatisiert überwacht werden, um Inhalte mit angeblichen „Verstößen“ per Sperr- und Bußgeldverfügung unverzüglich unzugänglich zu machen.“
Das angepeilte 2-stufige Überwachungskonzept findet meine volle Zustimmung. Private Internet-Anbieter überwachen vermittels KI-Software Ihre Forenten-User und staatliche Behörden überwachen mt den gleichen Werkzeugen die kommerziellen privaten Online-Anbieter. So überwacht dann in der deutschen Postdemokratie jeder jeden -zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Förderung der Meinungsvielfalt. Cand. Reichspräsident***in I. Aigner würde wieder sagen: „Deutschland ist kein Problemland. Deutschland ist ein tolles Land:“
Vielen Dank für diesen präzisen Artikel. Man muss die Sache positiv sehen. Nanny Faeser hat uns damals ja den Rat gegeben, dass wer protestieren wolle, solle doch dazu bitteschön in den Wald gehen. Ein hervorragender Hinweis. Die Luft ist gut, man muss sich nicht über unfähige Politiker aufregen, der Blutdruck sinkt, Im wahrsten Sinne des Wortes: Herz was willst du mehr?
Haben Sie bitte einen Quellenlink zur Aussage Nancy Faesers? Befragte KIs finden nichts dazu. Danke.
Demonstrationen bitte nur im Wald UND Gewaltfrei:
https://www.nancy-faeser.de/2020/12/01/dannenroeder-aufruf-zu-gewaltfreiheit-und-respekt/
Das war in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Wörtlich finde ich das Zitat leider auch nicht mehr, bin mir aber ziemlich sicher, dass damals von ihr so gehört zu haben. Belegt ist auf jeden Fall folgender Tweet von ihr:
„Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6-l-17-22-bundesinnenministerin-nancy-faeser-durfte-zu-corona-spaziergaengen-twittern
Die Recherche war aber in anderer Hinsicht sehr erhellend. Man sieht in der Rückschau noch viel deutlicher, wie sehr man die Gegner der Corona-Maßnahmen mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen hat, um sie zu diskreditieren.
»Ein Gesetzentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den umstrittenen, bisher nicht legitimierten KI-Einsatz („KIVI“) der Landesmedienanstalten dauerhaft institutionalisieren.«
Was bedeutet »den bisher nicht legitimierten KI-Einsatz institutionalisieren?«
Na ganz einfach: Es findet ohnehin schon statt – jetzt muss es nur im Nachhinein noch den offiziellen Segen durch ein Gesetz bekommen.
Und was die Rolle der Landesmedienanstalten betrifft: Mal die Leute von Multipolar fragen – die haben Erfahrung damit.
Nun gab es eine Zeitlang diese „Trusted Flagger“, wovon HateAid der bekanntestes war gefolgt von REspect, wo ein Imam die Islamophobie abschöpfte. Wer ist nun verantwortlich für meinen verscheundenen Beitrag? Der Flagger? Oder der Staat, der ihn instruiert? Oder der Betreiber? Zensur, bei der es keinen Verantwortlichen gibt. An dieser Konstruktion gab es massive öffentliche Kritik. Worauf den Flaggern die Finanzierung entzogen wurde. Sieg der Bürgerrechte? Ich hatte bei diesem Gedanken kein gutes Gefühl.
Jetzt das dicke Ende: der Flagger wird durch KI ersetzt. Du hast wirklich keine Chance auf Gegenwehr, wenn Du zensiert wirst.
Nun hat Elon Musk versprochen, auf X werde das nicht passieren. Er werde alle Zensur ablehnen. Egal, was man vom sonstigen Musk hält, an dieser Stelle hält er Wort. Ein punktuelles Lob.