Neue EU-Regeln zur Verweigerung des Schutzstatus treffen auch auf ukrainische Frauen im wehrpflichtigen Alter zu
Nicht nur in der Ukraine, auch in der EU desertieren ukrainische Soldaten. Im Gegensatz zur EU sind zwei Drittel der Ukrainer für Verhandlungen zum schnellen […]
Die falschen Sorgen
In den ersten zwölf Monaten 190 Gesetze auf den Weg gebracht, die Ertüchtigung von Kapital und die Vorbereitung auf einen Krieg beschleunigt: Dennoch gilt die […]
Die neue Lage im Irankrieg
Mit Mohsen Rezaei an der Spitze des iranischen Sicherheitsrates verschärft Teheran seinen Kurs gegenüber Washington. Für die USA wird die Lage immer prekärer: Militärisch festgefahren, […]
Was würde ein Alkoholverbot für Jugendliche bringen?
Sowohl der Nutzen des Verbots als auch die gesundheitswissenschaftliche Begründung ist zweifelhaft. […]
Heinrich Heine
In Deutschland tat man sich mit Heine oft schwer. In Israel auch. Einige Aphorismen zum heiter-tiefsinnigen Denken dieses außergewöhnlichen Dichters der Freiheit. […]
Kriegsdynamik ist volatil, Eskalation führt zur Intensivierung
Die Kriegsdynamik ist nach einer Studie nicht vorherzusagen. Die meisten Kriege bleiben „klein“, aber weil es im Unterschied zu Bürgerkriegen bei zwischenstaatlichen Kriegen keine inhärente […]
Britische Professoren und deutsche Badetage
Drei Rassismusdebatten, dreimal führt eine Spur nach Amerika. Zufall – oder importieren wir längst auch die amerikanischen Rassenkonflikte? […]
“Psychopathologische Abwehrhaltung”
Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. […]
Arday und die absurden Rassismus-Vorwürfe
In London formierten sich 15.000 Menschen zu einer Mahnwache, organisiert von der NGO „Stand up against racism“. Der Vorwurf: Jason Arday sei durch eine boshafte […]
Ein kurzer Traktat über einen Mann, den es noch immer nicht gibt
Vor zwölf Jahren war Wladimir Putin in deutschen Medien längst kein Politiker mehr, sondern eine Kunstfigur: Dämon, Despot und Höllenfürst. Das deutsch-russische Verhältnis wäre heute […]
„Nur die Ukraine ist mit Gottes Hilfe in der Lage, die östliche Horde aufzuhalten!“
Selenskij versucht mit der Beisetzung der OUN- und UPA-Helden die Rechtsnationalisten und Freiwilligenverbände wie Asow, die sich in deren weißgewaschener Tradition sehen, auf seine Seite […]
„Wir befinden uns in einer Dynamik eines endlosen Kriegs“
Interview mit Jacques Baud über die über ihn verhängten Sanktionen der EU, die Situation im Ukraine-Krieg, die Fehleinschätzung des Westens und die Lage im Nahen […]
Wenn die Russen erst hier sind …
„Unsere Lebensweise“ oder: Deutschland unter Putin‘scher Besatzung. […]
Deutschland und die israelische Regierung: Nicht reden, sondern handeln!
„Empörung über israelischen Minister“: So lautet die Schlagzeile in der SZ vom 19. August 2026. Was ist passiert und ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend? […]
Geographie lässt sich nicht sanktionieren
Europa zwischen zwei Fronten. […]
Im Rausch der Kriegspropaganda
Lawrows missdeutete Interview-Äußerung: "Wir werden uns nicht auf dieses Niveau herablassen, aber wir werden unsere eigenen Methoden deutlich härter anwenden, um alles zu zerstören, was […]
Es hat nie eine Demokratie oder gar „Sozialstaat“ gegeben, nirgendwo auf dieser Welt, weil kein Staat dieser Erde, das wohl des Bürgers im Sinn hat.
Seit 1974 bekunde ich das und daran werden auch die Blauen nichts ändern, ganz sicher wird, wie ich schon 2017 schrieb, das Gegenteil eintreten, denn mit dem unvermeidlichen Rechtsruck, werden alle humanistischen und zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 150 Jahre in die Tonne getreten.
… könnte man lange drüber diskutieren. Es fehlen zur Einordnung Begriffe wie „Nation“, „Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse“, „Diktatur des Proletariats“ etc.
Das Wohl des Bürgers? Wer ist der Bürger? Das wohl der Arbeiter und Bauern war schon mal im Sinn …
Ganz meine Meinung, kurz und bündig ausgedrückt!
Ganz so früh habe ich das nicht geblickt, zugegeben, aber mittlerweile
bin ich an diesem Punkt ebenfalls angelangt.
Habe ich mir einen eigenen Kommentar gespart!
In meinen Augen haben solche Vergleiche einzig den Zweck, sich keinesfalls mit dem tatsächlichen Programm der AfD beschäftigen zu wollen. Mutmaßlich liegt das nicht daran, daß die Damen und Herren, die solche Vergleiche ziehen, dazu nicht in der Lage wären, und schon gar nicht, weil es daran nichts zu kritisieren gäbe, sondern weil sie es einfach nicht wollen, wohlwissend, daß dieses Programm einfach nur die extremere Version des realen Kurses ist, auf dem sich dieses Land seit geraumer Zeit befindet und der von kaum einer parlamentarischen Kraft infrage gestellt wird.
Die NSDAP mit der AfD zu vergleichen ist unanständig,lachhaft und dumm.
Frau Knoblauch sollte mal nach Israel schauen.
Da sollte sie mal vergleichen.
Die Nationalsozialisten waren eine rechtsradikale Partei, die den damals zugkräftigen Sozialismus nutzen wollte, um zusammen mit dem Gift des Nationalismus genügend Stimmen des Pöbels zu fischen, um sich gegen die damals etablierten Machtstrukturen durchzusetzen, mit dem Ziel, das System zu zerschlagen und ein neues, vollständig auf den Erhalt der eigenen Macht ausgerichtetes totalitäres System zu schaffen.
Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die den heute zugkräftigen (Neo-)Liberalismus nutzen will, um zusammen mit dem Gift des Nationalismus genügend Stimmen des Pöbels fischen will, um sich gegen die aktuell etablierten Machtstrukturen durchzusetzen. Es gibt mehr als genug extremistische Anteile innerhalb der Partei, die keinen Zweifel an den Zielen lassen, sollte es dieser Partei gelingen, an die Macht zu kommen.
Natürlich gibt es genug Unterschiede, die es nicht opportun scheinen lassen, einfach den alten Namen wieder zu verwenden. Wäre Nallis statt Nazis in Ordnung?
Wenn man den Nationalismus nur der AfD zuschreibt, ist man völlig schief gewickelt. CDU, SPD, Grüne, Linkspartei sind alle hochgeradig nationalistisch und rechts.
Die homöopathischen Dosen, die die AfD da mehr hat, kann man schon analysieren, aber der Elefant im Raum führt uns gerade in den dritten Weltkrieg.
Ich hoffe, dass der Autor Recht behält, allein, mir fehlt der Glaube. Nach jedem Bundesparteitag waren die Positionen radikaler. Überall gilt das Mantra lernfähiger Organisationen. Die Blauen in Deutschland und Österreich sind intelligent genug, dieses Mantra zu verinnerlichen und umzusetzen. Sie wären ja auch schön blöd, wenn sie 90 Jahre später mit den alten Mitteln und Methoden versuchten, ihre Ziele umzusetzen. Zu offensichtlich, zu schnell Gefahr laufend, doch verboten zu werden. Der AfD gelingt, was Sahra Wagenknecht nicht gelingt: eine breite Basis zu schaffen. Hat man eine ausreichend breite Basis, ergibt sich die Legitimation von selbst. Die Braunen hatten im März 1933 über 40 Prozent, also genug Rückhalt in der Bevölkerung. So viel Rückhalt hat es letztlich ermöglicht, in Rekordgeschwindigkeit das Rechtssystem der Weimarer Republik abzuschaffen. Ich war nicht dabei, kann mir aber vorstellen, dass das, was dann geschah, so von den über 40 Prozent eher nicht gewollt war. Wass passiert, wenn die „richtigen Leute“ das Sagen haben, sehen wir an der Aushöhlung der Demokratie in den USA: in Rekordgeschwindigkeit. Gebt den Leuten die Macht und sie werden sie gebrauchen – in ihrem Sinne. Den „Wolf im Schafspelz“ gibt es nicht ohne Grund. Es gehört schlicht dazu, sich populär und anschlussfähig zu geben, wenn man Zustimmung will.
So sehr ich seine Beiträge in aller Regel schätze: Hier macht es sich der Autor zu leicht. Weiterführende Argumente gern hier nachlesen: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Wiebke Hollersen hat es die Tage auf den Punkt gebracht: Ein Verbotsverfahren ist noch kein Verbot. Wenn im Ergebnis des Verfahrens die AfD entlastet wird, dann ist es so. Ein Verfahren haben die Braunen weder beim Verbot der KPD noch im Juni 33 beim Verbot der SPD geführt. Am 14. Juli 1933 war der Einparteienstaat besiegelt. Ich bezweifle, dass die NSDAP mit diesen Plänen vorher hausieren gegangen ist. Nur in der Schreibtischschublade lagen sie schon.
Es wird ja nie soviel gelogen wie im Krieg oder im Wahlkampf. Wir haben beides.
Wer wissen will, wohin die Reise mit der AfD geht, schaue nach Italien oder Brasilien. AfD, das sind die Leute, denen Friedrich Merz nicht wirtschaftsliberal genug ist. Militarismus und Zensur hingegen schaffen wir auch ohne die AfD.
Es ist in der Tat zu fragen warum die AfD dermaßen als Schreckgespenst aufgebaut wurde, vertritt sie doch eigentlich nur Thesen, die im letzten Jahrhundert für die CDU noch normal waren. Ich vermute, das hat auch etwas mit dem Untergang des sozialistischen Ostblocks zu tun. Viele Linke wandten sich danach der Kultur zu und wurden Liberale, die auf individuelle Freiheiten fokussierten.
Dazu passt in gewisser Weise auch die Politik von Bundeskanzler Schröder, der der Freiheit des Kapitals zum Durchbruch mit seinen neoliberalen Sozialreformen verhalf. Globalisierung verhieß Freiheit für das Kapital wie für das Individuum. Kanzlerin Merkel führte diese Politik fort. So hatte sie 2015 mit der Einladung der Flüchtlinge von der Wirtschaft wie auch von Seiten der linksliberalen Politik nur Zustimmung zu erwarten. Die Konservativen der CDU wurden überrumpelt und der Aufstieg der AfD begann.
Dass sich diese links- und neo-liberale Ordnung (links in der Kultur und neoliberal in Wirtschaft und Sozialpolitik) bis jetzt in Europa hielt, kann ich mir nur damit erklären, dass es für das kapitalistische System von Vorteil war, da die Linken mit der liberalen individuelle Freiheit neutralisiert wurden. Es wurde zur Spielwiese der ehemaligen Linken, wo sie sich austoben und die individuellen Freiheiten zu absurden Absonderlichkeiten treiben konnten (wie Geschlechterwahn und Wokismus). Womit sie sich allerdings immer verhasster bei Konservativen und Populisten machten.
So dürfte der heutige Kulturkampf zwischen noch herrschenden Linksliberalen und Populisten entstanden sein. Dem aktuellen Kanzler gelingt es nicht sich daraus zu befreien. Seine Sorge gilt dem transnationalen Kapital, das Freiheit braucht und keine Reglementierung. Und auch die Rechtsordnung der EU ist auf neoliberale Globalisierung ausgerichtet (so sieht das jedenfalls der EuGH). So dürften sich ungeachtet des tobenden Kulturkampfes die ökonomischen und sozialen Widersprüche weiter zuspitzen.