Ein Kommentar

1. Der Vorgang in Katalonien ist ungeheuerlich – aber er sollte uns in Deutschland nicht dazu verleiten, mit dem Finger ausschließlich auf Spanien zu zeigen. Auch hierzulande wird der sogenannte demokratische Wille häufig nur so lange beschworen, wie er mit den Interessen der politischen und institutionellen Machtzentren übereinstimmt.

   Passt eine gesellschaftliche Mehrheit nicht zur gewünschten Politik, wird sie relativiert. Dann handelt es sich plötzlich nur noch um ein „Stimmungsbild“, um eine angeblich schlecht informierte Bevölkerung oder um Menschen, denen man zuerst die komplizierte Lage erklären müsse. Auf Bundesebene gibt es praktisch keine Volksentscheide. Nach den Wahlen verschwinden zentrale Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen, während Fraktionsdisziplin, Parteiapparate, Lobbyinteressen und vermeintliche Sachzwänge bestimmen, was tatsächlich umgesetzt wird. Der Bürger darf zwar wählen – doch sein konkreter Einfluss auf grundlegende politische Entscheidungen bleibt äußerst begrenzt.

   Genau hier beginnt die Entwicklung in Richtung Postdemokratie. Die demokratischen Institutionen bleiben formal bestehen: Es gibt Wahlen, Parlamente, Parteien und Gerichte. Gleichzeitig verlagert sich die tatsächliche Entscheidungsmacht immer stärker in Bereiche, die sich dem unmittelbaren Einfluss der Bevölkerung entziehen. Regierungen, Parteiführungen, Behörden, Gerichte, wirtschaftliche Machtzentren und supranationale Institutionen verwalten die zulässigen politischen Möglichkeiten. Wer grundlegend widerspricht, wird nicht unbedingt argumentativ widerlegt, sondern moralisch oder politisch delegitimiert.

   Der katalanische Konflikt zeigt besonders drastisch, wohin das führen kann. Ein politischer Konflikt wurde mit Polizei, Strafrecht, Haftbefehlen und jahrelanger Verfolgung beantwortet. Gewählte Politiker wurden behandelt, als ließe sich der Wunsch eines erheblichen Teils der Bevölkerung nach größerer Selbstbestimmung einfach kriminalisieren. Unabhängig davon, wie man zur katalanischen Abspaltung steht: Ein solcher Konflikt muss politisch gelöst werden. Wer politische Fragen mit den Mitteln des Strafrechts erledigen will, beschädigt die Demokratie, die er angeblich verteidigt.

   Dass der Europäische Gerichtshof dem spanischen Amnestiegesetz nun grundsätzlich den Weg freigemacht hat, ist erfreulich. Man sollte daraus jedoch keine allgemeine Erzählung von der Europäischen Union als verlässlicher Hüterin demokratischer Freiheit machen. Eine einzelne richtige Gerichtsentscheidung ändert nichts an den demokratischen Defiziten der EU. Viele Entscheidungen entstehen weit entfernt vom Bürger und werden anschließend als alternativlose europäische Vorgabe präsentiert.

   Noch bedenklicher wird es, wenn man betrachtet, welche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten auf europäischer Ebene diskutiert oder vorbereitet werden. Chatkontrolle, digitale Identitätsinfrastrukturen, umfassendere Datenerfassung und immer neue Sicherheitsbefugnisse schaffen technische Möglichkeiten, von denen spätere Regierungen ausgiebig Gebrauch machen könnten. Dabei genügt es nicht, darauf zu vertrauen, dass heute vermeintlich „die Richtigen“ an den Schaltstellen sitzen. Freiheitsrechte müssen gerade für den Fall geschützt werden, dass morgen die Falschen über diese Instrumente verfügen.

   Der Rechtsstaat soll Macht begrenzen. Er darf nicht zur Begründung dafür werden, den politischen Willen der Bevölkerung zu umgehen, Protest zu delegitimieren oder politische Konflikte zu kriminalisieren. Demokratie besteht nicht allein darin, alle paar Jahre ein Kreuz setzen zu dürfen. Sie setzt voraus, dass der Bürger tatsächlich Einfluss nehmen kann und dass sein Wille auch dann ernst genommen wird, wenn er den Regierenden nicht gefällt.

   Katalonien ist deshalb kein entfernter spanischer Sonderfall. Es ist eine Warnung für ganz Europa – und ebenso für Deutschland. Die Postdemokratie kommt nicht mit der Abschaffung von Wahlen. Sie entsteht schleichend, indem Wahlen bestehen bleiben, der demokratische Wille aber immer weniger bewirkt.

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