6 Kommentare

1. „Ab wann darf man es „Fake-Demokratie“ nennen?“

   Antwort: Schon immer!

   Ich unterstütze das BSW bei seinem Bestreben, die Neuauszählung zu erzwingen´, habe aber das ungute Gefühl, daß das Gericht die Sache mindestens verschleppen, wenn nicht sogar ablehnen wird. Zuviel steht auf dem Spiel, denn der Betrug war vom Folgetag der „Wahl“ an bereits offensichtlich, und dennoch hat niemand reagiert. Beginnend mit der Wahlbeauftragten, die nach dem Auswerten der Daten bereits eine Neuauszählung hätte veranlassen müssen, stattdessen aber ein „amtliches Endergebnis“ verkündete, in dem schon über 3000 Stimmen zugunsten des BSW korrigiert werden mußten. Mehr als für alle anderen Parteien zusammen. Weiter über den Bundestag, der sogar die Einrichtung des zuständigen Ausschusses lange verweigerte, und so weiter. Die müßten sich ja jetzt auch alle Rechtsbeugung vorwerfen lassen. Das Verfassungsgericht inklusive, die auch schon früher hätten entscheiden können, ohne auf den Wahlprüfungsausschuß des Bundestages zu verweisen.

   Und ja, die aktuelle „Regierung“ hat keine Mehrheit. Da aber in solchen Fällen einfach „Tatsachenentscheidungen“ geltend gemacht werden, wird keiner der seitdem gefaßten Beschlüsse ungültig werden. Und daß die Politik anders wäre, wen man noch die Oliven in die „Koalition“ einbezöge, um die erforderliche Mehrheit wieder herzustellen, glaubt ja wohl auch keiner ernsthaft. Wer die größte Verschuldung in der Geschichte der BRD mit einem abgewählten Bundestag beschließt, der macht für jeden Beschluß die Beine breit. Die „Linke“ inklusive.

   Eine Demokratie wird aus dieser BRD nicht mehr. Wir haben ein Parlament, das es ablehnt, Gesetze zu machen, und sich diese stattdessen von der Bundesregierung und der EU vorgeben läßt. Also wozu dann noch diese „Schwatzbude“? Das Volk hat auch nichts zu bestimmen, denn Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen, und die Justiz handelt auch weitgehend auf Anweisungen der Regierung(en). Wenige Ausnahmen wie die Richterschaft (und nur die!!!!) im Ballweg-Prozeß müssen schon als seltene Glücksfälle angesehen werden.

   Die essentielle und in Sonntagsreden mantraartig beschworene „Gewaltenteilung“ existiert nicht!

   Die Exekutive macht die Gesetze (oder sogar Lobbygruppen, die der Exekutive ihre „Wünsche“ mitteilen)
   Die Exekutive setzt sie um
   Die Exekutive bestimmt über das Weisungsrecht über Staatsanwaltschaften, wer im Zweifelsfall Ärger mit der Justiz bekommt – und wer nicht.

   Legislative
   Exekutive
   Judikative

   Alles Schall und Rauch. Es bestimmt allein die Exekutive. Und deren Mitglieder sind von NIEMANDEM gewählt. Die berühmte „repräsentative Demokratie“ ist also noch nicht mal rudimentär möglich.

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2. So sehr ich es mir auch wünsche, dass bestätigt wird, dass die Auszählung falsch und die Stimmabgabe schon mit der Platzierung auf eine Falte im Stimmzettel bewusst beeinflusst war, so wird ein auch immer geartetes Ergebnis nichts daran ändern, dass die „repräsentative“ Demokratie in der BRD keine Demokratie (mehr) ist. Dies beweist auch und gerade das BSW, indem es sich verpflichtet fühlt, in Koalitionen mitzuwirken, die genau das Gegenteil davon praktizieren, was die ehrenwerten Vertreter von BSW proklamieren. Der Staatsfunk wird ausdrücklich unterstützt und ihm seine horrrenden Gelder zugestanden, die zu Gehältern führen, wo z.B. Ärzte und Ingeneiuere vor Neid erblassen müssten, wenn sie nicht ihren Beruf als Berufung verstehen würden. Wie die großen Parteien zu Gaza und den Banderas stehen, ist bekannt und wird mindestens in Thüringen aktiv durch BSW unterstützt. Würde BSW hinschmeißen, hätte Voigt ein Problem. Und daher wird auch ein noch so zugunsten von BSW ausgehendes Urteil nichts an der derzeitigen Ausführung der bundesdeutschen Demokratie ändern. Es gibt schlicht keine wirkliche Opposition, maximal so ein bischen durch die AFD, aber nur in Bezug auf Russland, und das vermutlich auch nur bis zu einer Regierungsbeteiligung. Nein, es ist sinnlos, die Demokratie ist am Ende, und diesen ganzen Verwaltungsaufwand, u.a. mit weisungsgebundenen Anwälten, werden wir uns auch nicht mehr leisten können. Wir sind eh schon auf dem besten Weg zur Diktatur, vdL, Kallas und Merz entscheiden, ob und wie wir leben dürfen. Aber der Michel braucht auch noch so ein bischen Unterhaltung.

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3. Deutschland war seit 1945 nie eine Demokratie, sondern ein besetztes Land.
   Seit dem vollständigen Inkrafttreten des 2+4-Vertrags hat sich Deutschland immer mehr zu einer Bananenrepublik entwickelt und die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Deutschland auf dem Weg in die Vergangenheit ist.
   Man hofft, als Lakai der USA die erste Geige in Europa zu spielen und dem Kontinent seinen Stempel aufdrücken zu können.
   Wirklich linke Parteien, wie das BSW, sollen und dürfen daher nie in eine Machtposition kommen.
   Real ist, bereits in naher Zukunft werden CDU und CSU mit der AfD eine Koalition eingehen und dann kann sich hier mindestens die Hälfte der Bevölkerung warm anziehen.
   Der Wahlbetrug ist da nur Q.E.D. (quod erat demonstrandum)

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4. 0,019%

   Wie groß ist eigentlich der zu erwartende Fehler bei fast 50 Millionen angegebenen Stimmen?

   Der Wikipediartikel ist auch schön geschrieben und erwähnt den Einspruch erst ganz am Ende. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht steht bisher nicht drin.
   https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025

   Unsere Demokratie ist die beste!

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   1. Das BSW hat schon einige „Hochrechnungen“ angestellt, basierend auf Informationen über bislang nicht korrigierte Zählfehler. Dazu kommen statistische Auffälligkeiten, wie das punktuell übermäßig gute Abschneiden des „Bündnis Deutschland“ in hunderten Wahlkreisen bei gleichzeitig wenig bis gar keinen Stimmen für das BSW. Und auch wenn man nicht ausschließen kann, daß hier auch tatsächliche Abstimmfehler aufgrund von Verwechslungen der namensähnlichen Listen vorgekommen sein könnten, die also auch bei einer Nachzählung bestand hätten, ist allein die Tatsache, daß dem BSW noch vor der Verkündung des „Amtlichen Endergebnisses“ über 3000 Stimmen gutgeschrieben wurden, ohne daß wirklich nachgezählt worden war ein klares Indiz dafür, daß die „fehlenden“ gut 9.000 Stimmen tatsächlich im Pot waren. Ich glaube, im BSW rechnet man mit mindestens 30.000 Stimmen mehr bei einer korrekten Nachzählung.

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5. Wie schon erwähnt, wird uns auch das BSW nicht vom Kapitalismus befreien
   Und, eine „Demokratie“ hat es eh nirgendwo bisher gegeben.
   Rien a ajouter!

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