9 Kommentare

1. So lange es den Kapitalismus gibt wird sich auch nichts ändern.
   Wir werden auch hier in Deutschland amerikanische Verhältnisse bekommen.
   Die herrschende Klasse wird uns alles nehmen.

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2. Bei staatlichen Maßnahmen ist es sehr schwer sich zu entscheiden, ob man dafür oder dagegen ist. Ich kannte einen Sozialarbeiter, der für den Solidaritätszuschlag für Besserverdienende war. Aber dann musste er entsetzt feststellen, dass er zu den Besserverdienenden gehörte. Außerdem hat der Soli seit 1995 keine zeitliche Begrenzung mehr. Dass er 2026 noch bestehen würde, konnte sich damals niemand denken.
   In dem Artikel wird behauptet, dass die diskutierte Vermögenssteuer für das Gesundheitswesen verwendet würde. Kann man glauben oder nicht. Ich glaube, es wird so argumentiert, weil das emotional wirksam ist. Jedenfalls entstehen hohe Kosten, weil für arbeitslose Menschen – egal ob mit oder ohne Papiere und Aufenthaltsstatus – Medi-Cal in Kalifornien kostenlos ist. Das sei progressive Gesundheitspolitik.
   Ich kann mir beim besten Willen keine Meinung bilden, wie sich die Vermögenssteuer für Reiche in Kalifornien auswirken würde, und ob sie auswuchern würde.
   Aber eine generelle Vermögenssteuer in Deutschland könnte dazu führen, dass manche Menschen ihr Haus verkaufen müssen, weil sie die Vermögenssteuer nicht bezahlen können.

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   1. Hervorragend abgelenkt, lieber Torwächter!
      Hier geht es um eine extra Steuer für Milliardäre.
      Eine generelle Vermögenssteuer hat so auszusehen, dass das eigene Haus davon ausgenommen ist. Das ist doch wohl hoffentlich klar…

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   2. In China und Russland gibt es keine Vermögenssteuer. Auch ist der Reichtum kein Problem, wenn er produktiv ist. Das Problem ist die repräsentative Demokratie, die man genauso gut Lobbydemokratie nennen könnte. Nur in der echten direkten Demokratie fällt das Volk die Sachentscheidungen und das Parlament ist nur ein Verwaltungsorgan. Wer das nicht kapiert, ist auf dem falschen Dampfer unterwegs redet daher prinzipiell Stuss.
      Wer von Basisdemokratie und Rätesystem träumt und von einer verstaatlichten Wirtschaft, sollte an die Sowjetunion denken. „Ursprünglich waren Sowjets die aus den Revolutionen von 1905 und 1917 hervorgegangenen basisdemokratischen Arbeiter- und Soldatenräte, die jedoch schon bald nach der Oktoberrevolution 1917 von den Bolschewiki dominiert und entmachtet wurden.“ (Wikipedia)

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   3. Das neoliberale Geschwurbel fängt schon mit dem Begriff „Besserverdiener“ an und geht mit der beschönigenden Bezeichnung „Superreiche“ weiter, wenn es um Vermögen geht. Dann stellen wir doch eine ganz einfache Frage: Wer oder was ist ein „Besserverdiener“?

      Wenn der Dachdecker Anton D. mit seiner Arbeit 30.000 Euro netto jährlich verdient und der Wohnungseigentümer Volker M. für seine vermieteten Wohnungen nach Abzug der Einkommensteuer für seine Einkünfte aus V&V 50.000 Euro Miete im Jahr kassiert, dann ist Volker M. zweifelsohne der Besserverdiener und Anton D. der Schlechterverdiener.

      Wenn der Zahnarzt Zacharias Z. mit seiner Praxis netto 125.000 Euro Gewinn pro Jahr macht, dann ist Zacharias Z. der Besserverdiener oder etwa nicht?

      Wenn Boris P. als Politiker netto 250.000 Euro im Jahr kassiert und das auf Kosten der Allgemeinheit, dann ist allerdings Boris P. ein „Besserverdiener“ und sowohl Anton D. als auch Volker M. und Zacharias Z sind im Vergleich zu Boris P. Schlechterverdiener.

      Das gilt analog auch für den Spitzenverdiener Christian S., der als CEO jährlich 5 Millionen Euro bekommt. Im Vergleich zu ihm sind Anton D., Volker M., Zacharias Z. und sogar Boris P. Schlechterverdiener.

      Was aber ist man, wenn man als Aktionär 622 Millionen Euro Dividende im Jahr kassiert wie der BMW-Aktionär Stefan Q. vor ein paar Jahren? Wenn die Dividendenausschüttung regulär versteuert worden ist, dann sind nach Abzug der Abgeltungssteuer noch rund 457 Millionen Euro netto auf das Girokonto überwiesen worden (auf 200.000 oder 300.000 Euro kommt es da nicht an). Wie nennt man das dann: Ultra-Spitzen-Top-Highend-Verdiener oder Maximumverdiener oder Ich-ersaufe-im-Geld-Verdiener?

      Wie nennt das der „Journalist“ Jan Fleischhauer? Wie nennen das die Bild, Welt und FAZ oder können die „Journalisten“ und Redakteure dort nicht bis 457 Millionen zählen? Das dauert sicherlich ein paar Minuten: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, … 200.755.211, … 456.999.998, 456.999.999, 457.000.000

      Im Vergleich zu diesem Ultra-Spitzen-Top-Highend-Verdiener sind aber sowohl Anton D, Volker M., Zacharias Z., Boris P. und sogar der „Spitzenverdiener“ Christian S. schlechte Verdiener bzw. Schlechterverdiener oder will das jemand bestreiten?

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3. Die entscheidende Frage ist doch längst nicht mehr, ob Jeff Bezos oder andere Ultrareiche eine einmalige Vermögensabgabe von 5 Prozent verkraften könnten. Natürlich könnten sie das. Die eigentliche Frage lautet: Wie viel Eigentum darf ein einzelner Mensch überhaupt anhäufen, bevor dieses Eigentum selbst zu einem demokratischen Problem wird?
   Denn ab einer bestimmten Größenordnung ist Vermögen nicht mehr nur privater Besitz. Es wird Macht. Es wird politischer Einfluss. Es wird Medienmacht. Es wird die Fähigkeit, Arbeitsbedingungen zu diktieren, Märkte zu formen, Regierungen unter Druck zu setzen und öffentliche Debatten zu beeinflussen. Wenn ein einzelner Milliardär eine Zeitung besitzt und diese Zeitung dann gegen Vermögenssteuern argumentiert, dann reden wir eben nicht mehr nur über „Eigentum“. Dann reden wir über eine Machtkonzentration, die jede Demokratie beschädigt.
   Eigentum ist kein heiliger Naturzustand. Eigentum ist eine gesellschaftliche Vereinbarung. Es wird durch Gesetze geschützt, durch Gerichte abgesichert, durch Infrastruktur ermöglicht, durch Arbeiter erwirtschaftet und durch Staaten stabilisiert. Wer also so tut, als sei sein Milliardenvermögen allein Ausdruck persönlicher Genialität, blendet den halben Planeten aus, der dieses Vermögen überhaupt möglich gemacht hat.
   Deshalb ist eine 5-Prozent-Abgabe eigentlich fast lächerlich mild. Die viel ernstere Debatte müsste lauten: Braucht eine demokratische Gesellschaft eine Obergrenze für Vermögen? Nicht aus Neid. Nicht aus Rache. Sondern aus Selbsterhaltung.
   Denn wenn Reichtum so groß wird, dass er Wahlen beeinflussen, Medien kaufen, Politik erpressen und ganze Gesellschaften nach seinen Interessen formen kann, dann ist er nicht mehr nur Reichtum. Dann ist er eine private Gegenregierung.
   Und genau dort endet für mich die moralische Unschuld des Eigentums.

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   1. „Denn wenn Reichtum so groß wird, dass er Wahlen beeinflussen, Medien kaufen, Politik erpressen und ganze Gesellschaften nach seinen Interessen formen kann, dann ist er nicht mehr nur Reichtum. Dann ist er eine private Gegenregierung.“

      Das ist Feudalismus, und damit total unamerikanisch.

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   2. @ n.b

      Sehr guter Ansatz und aus demokratischer Perspektive sauber argumentiert. Nur die Frage ist nicht ganz richtig:

      Wie viel Eigentum darf ein einzelner Mensch überhaupt anhäufen, bevor dieses Eigentum selbst zu einem demokratischen Problem wird?

      Das Wieviel ist dabei weniger wichtig (sagen wir mal 10-50 Mio. $ oder €) als die Anzahl der Leute, die soviel zur Verfügung haben. Es ist die Konzentration, die den Unterschied macht. Wenn der erste 50 Mio. € zur Verfügung hätte und der nächste 100 k. €, ist bei der Machtverschiebung gar nichts gewonnen. Es würde um so demokratischer, je geringer der Abstand zwischen dem Ersten und dem Letzten wäre, und wie gleichmäßig es dazwischen verteilt ist. Eine Frage der Entropie also, oder?

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4. Vielleicht nochmal zur Erinnerung an das Ausmaß der Ungleichheit:
   https://eattherichtextformat.github.io/1-pixel-wealth/de/

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