Generalstreik-Zeit in Europa
In Spanien, Italien, Portugal und Belgien stehen wie gestern in Frankreich mit 1,6 Millionen Teilnehmern Generalstreiks an. Überall geht es um marode Schulen, die Wohnungsmisere und steigende Mieten und immer weiter steigende Lebenshaltungskosten, gepaart mit Sozialkürzungen, die immer höheren Militärausgaben gegenüberstehen.
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Aber Generalstreik ist doch in Deutschland verboten, das darf man doch gar nicht…. Das wäre ja geradezu illegal
Legal, illegal, scheissegal haben wir früher gesagt. Aber in Deutschland kauft man für eine Bahnhofsbesetzung ja bekanntlich auch Bahnsteigkarten.
Zum Recht auf politischen Streik schreibt Wikipedia:
„Mangels eines Anlasses haben sich die deutschen Gerichte jedoch noch nicht weiter damit auseinandergesetzt.“
@Modulation
Der Mainstream streut natürlich Angst in der Bevölkerung. Die typische Behauptung dieser ist, dass man für Ausfälle der Unternehmen persönlich haftbar gemacht werden könnte. Ob das tatsächlich der Fall ist, weiß ich nicht!
Das Streikrecht in der BRD ist ausschließlich auf gewerkschaftich organisierte Tarifkämpfe, und da auch sehr eingeschränkt erlaubt. Zu verdanken haben wir das den Architekten des Grundgesetzes, die das Streikrecht bewußt ausgelassen haben. Die neugegründeten DGB-Gewerkschaften wurde nach Vorbild der US-amerikanischen Gewerkschaften gebildet. Der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Carl Nipperdey, ein schon im 3.Reich zu Ehren gekommener Nazi-Richter, hat das heutige Streikrecht in vielen Grundsatzurteilen aus der Nazi-Zeit geprägt. Dabei kennt die EU das politische Streikrecht, nur Deutschand weigert sich bis heute, dieses politische Streikrecht umzusetzen. Deshalb müssen sich die Arbeiter das Streikrecht selber nehmen. Viele Häfen in Europa und Weltweit wurden bestreikt, um ein Zeichen gegen die Waffenlieferungen zu setzen. Nur in Hamburg begnügte sich man mit einer kleinen Kundgebung.
Noch keine soziale Verbesserung ist durch Wahlen, sondern alle sind nur durch harte Arbeitskämpfe und Massendemos erreicht worden. Da müssen die Deutschen noch viel von den Franzosen und Italienern lernen.
„Aber Generalstreik ist doch in Deutschland verboten“
Der Autor verwendet in seinem Aufsatz den Begriff „Generalstreik“ 20-mal. Nirgends in Europa findet ein Streik statt bzw ist einer geplant. Von einem Generalstreik ganz zu schweigen. Der Autor, der der „linken“ Schwurbler-Szene zugeordnet wird, macht nur das, was die europäische Pseudolinke schon immer machten -man entwirft und gestaltet eine fiktionale Form der Wirklichkeit als mediales Marktprodukt, um es an eine bestimmte Zielgruppe zu vekaufen.
Dein ‚Beitrag“ ist vollständig von Fakten befreit. Immer wieder schön zu sehen, wie das, was einige anderen vorwerfen, nurvaufvsie zutrifft. 🤣🤣🤣
Geben Sie doch einfach mal „Generalstreik in Frankreich, Spanien usw.“ bei google oder bing ein.! Vielleicht hilft das weiter.
Guten Abend,
machen Sie konkrete Aussgagen, welche Betriebe und in welchen Branchen in Frankreich und Spanien bestreikt und welche politischen Forderungen aufgestellt werden. Sonst ist für mich die weitere kindische Unterhaltung hier beendet (die Betonung liegt auf Unterhaltung).
Auch das ist wieder Käse. In Spanien dind die nicht bestreikt worden und das wird nachste Woche geschehen. Beim Generalstreik im Baskenland im Marz auch Mercedes in Vitòria oder Volkswagen in Pamplona, nur mal so als Beispiele, die du vielleicht kennst. Dazu viele viele kleine und grosse mehr, die Häfen..
Aber wer Realität verweigert…
Wer die Realität verweigert hat wohl auch sonst einige Fehlfunktionen und weitere Probleme. Ob es Google für Cromwell gibt?
Noch einmal: Geben Sie einfach bei google oder bin „Generalstrreik in Frankreich?“ oder „Generalstreik in Spanien“ ein.
Womöglich wäre es besser gewesen, sich rechtzeitig von BSW auf BASTA! umzubenennen!
Jetzt ist es natürlich zu spät!
Sich mit den Blauen hierzulande (so wie vielleicht in Sachsen-Anhalt) ins Bett legen zu wollen,
ist keine gute Idee! Auch wenn es noch so locken sollte!
Tarifautonomie und politische Streiks
Die Tarifautonomie soll in Deutschland
gewährleisten, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ohne staatliche Einmischung selbst aushandeln.
Der Staat hintergeht die Tarifautonomie dennoch, bespielsweise durch den § 10 SGB II. Demnach grundsätzlich jede Arbeit als zumutbar gilt. Auch jede Arbeit zu allen Löhnen. Der Mindestlohn ist ausgenommen, hält den Preisentwicklungen für Mieten und Lebenshaltung jedoch nicht stand und ist für die Tarifparteien nicht aushandelbar.
Der Art. 9, Abs. 3 GG hingegen sieht den
Arbeitskampf vor und
“ Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Die staatliche Aushebelung der Tarifautonomie ist rechts-, bzw. grundgesetzwidrig. Unter diesen Bedingungen ist jeder Streik
ein „politischer Streik“ und zulässig.