Hakenkreuze: mal gut, mal böse
Seit fast 30 Jahren warnen die “Mütter gegen den Krieg” gegen Militarismus und Kriegsgefahr, doch seit der Ukraine-Invasion werden ihre Mahnwachen als staatsgefährdend eingestuft – offensichtlich weil sie auch die deutschen Waffenlieferungen nach Kiew kritisieren.
Erdoğan als Franco?
Symbolik politischer Opferrollen von 1998 bis heute: Özköks Franco-Vergleich und das Erdoğan-Regime. […]
Minister Ben-Gvir über Palästinenser im Gazastreifen: „Es gibt dort Menschen, die es nicht wert sind zu leben“
Der Minister für Nationale Sicherheit will palästinische Gefangene, denen es schlecht gehen soll, von Krokodilen bewachen und bedrohen lassen. Ansonsten bedient er sich aus dem […]
Ein ziemlich gefährlicher Mann
Wer ist der gefährlichste Mann Deutschlands? Es gibt viele Kandidaten. Nikolaus Blome ist ein heißer Kandidat für diesen Posten. […]
Öffnet die Akten!
Fauci sollte sich bei der Wahrheit über den Ursprung von COVID-19 nicht auf den fünften Verfassungszusatz berufen. […]
Drohnen, die aus dem Hinterhalt angreifen
Neuerdings setzen Russen Drohnen mit Mikrofonen in der Killzone ein, die solange in einem Hinterhalt am Boden sich verstecken, bis die Geräusche eines vorüberfahrenden Fahrzeugs […]
Der Kampf gegen den Alkohol geht in die nächste Runde
"Mindestalter und Steuern rauf!" Was sagen die wissenschaftlichen Fakten? […]
Verfassungswidrig
Heute vor 70 Jahren wurde die KPD verboten. […]
»Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen«
Parteien, Bürokratie und der wachsende Staat – Joana Cotar rechnet mit dem politischen Betrieb ab. Im Interview spricht sie über Team Freiheit, Deregulierung, Bitcoin, KI […]
Klimalüge und Klimadiktatur: Wie Angst Politik macht
Zwischen wissenschaftlicher Warnung und politischer Panikmache verläuft eine entscheidende Grenze. Der Artikel beleuchtet, wie Angst öffentliche Wahrnehmung prägen und politische Entscheidungen beeinflussen kann. […]
Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert
EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, "dass die Ukraine sich verteidigen kann". Das verschleiert, dass es […]
Kann man ohne die Bergpredigt Politik machen?
Kirchen-Denkschrift: Impulse zu einer Dritten Sammlung mit Texten aus der EKD-Kontroverse und Ökumenischen Friedensstimmen, die zur Gewaltfreiheit ertüchtigen. […]
Die undichte Festung – Wie russisches Geld durch Europas eigene Institute läuft
Ein Reporter gibt sich als russischer Geschäftsmann aus – und erhält binnen Minuten Zugang zu einem Konto bei einem EU-lizenzierten Zahlungsinstitut. Der Fall TeslaPay führt […]
Streitfall Nationalerziehung: „Regenbogenimperium“
Der Kulturkampf zwischen der AfD und dem Establishment um den zeitgemäßen Patriotismus erstreckt sich auch auf die zugehörige Sittlichkeit. […]
Basken gegen ETA, Sizilianer gegen Mafia, Deutsche gegen AfD
Die Bildsprache des zeitgenössischen politischen Protests hat seinen Ursprung in den Neunzigerjahren. Sizilien und das Baskenland machten es vor. […]
Moskauer Putin-Gegner in Berlin
Verstrickt in der Kriegspropaganda. […]
Donald Trump verleiht dem Begriff „Niedergang“ eine neue Bedeutung
Drei Großmächte im Aufstieg und Niedergang auf einem Planeten, der selbst eindeutig im Niedergang begriffen ist. […]
„Sie sind also wieder da“ wäre der falsche Kommentar, denn schließlich waren sie ja nie wirklich weg.
Wir haben nur eine Zeitlang so getan als ob. Und jetzt wird das sogar noch instrumentalisiert.
Olle Kamelle. Wie der Besoffene im Bus, der seinen Mageninhalt auf eine vor ihm stehende Frau ablädt, auf den Aufschrei „Sie Schwein!“ reagiert: „Wieso ich? Schauen Sie sich mal selbst an!“, so auch die Logik „unserer“ Behörden, besser Machthaber.
Ja, so läuft das im „besten aller Deutschländer“. Ein Björn Höcke wird wegen eines Spruches („Alles für Deutschland“) vor Gericht gezerrt, weil das (angeblich) der Leitspruch der SA gewesen sei. C.J. Hopkins wird für ein klar vor (neuem) Nazismus warnenden Stilelement auf einem Buchcover verurteilt, welches in gleicher Weise Spiegel & Co massenweise produzierten, ohne auch nur angemahnt zu werden. Gleichzeitig werden haufenweise Ärzte, die ihrem Gewissen verpflichtet, Maskenatteste ausstellten, weil ihre Patienten darunter litten, vor Gericht gezerrt, und nach einem gar nicht passenden „Präzedenzfall“-Urteil des Reichsgerichtshofes von 1940 („Dirnenurteil“) abgestraft und ihrer Existenz beraubt. Ein Urteil, in dessen Begründung sich die Richter (selbst NSDAP-Mitglieder) ausdrücklich auf die „neue nationalsozialistische Ordnung“ als moralisches Leitbild für das Urteil beriefen!
Ich weiß auch nicht mehr, was man noch tun soll. Außer Artikel 20 (4) GG aufzurufen.
Übrigens war Harbarth nie Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, sondern nur der Stellvertreter. Und ich sehe seine übereilte Berufung ans Bundesverfassungsgericht und seinen blitzschnellen Aufstieg zum Präsidenten auch nicht im Zusammenhang mit der Parteipolitik der Union, sondern vor allem als Absicherung der Cum-Ex/Cum-Problematik, sollte die je vors Verfassungsgericht kommen. Wir erinnern uns. Seine frühere Kanzlei war wesentlich mit der Ausarbeitung dieser Betrügereien befaßt. Und daher waren es nicht nur die Union und SPD, sondern auch „Grüne“ und FDP, die für die nötige Mehrheit bei seiner Wahl sorgten…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
Ob die Staatsanwaltschaft wohl selbst glaubt, dass eine Frau, die ukrainische Söldner zeigte, die sich mit Nazi-Symbolen schmückten, wegen »Zeigen verfassungswidriger Zeichen von Organisationen, die in Deutschland verboten sind« anzuklagen ist? Das halte ich für ausgeschlossen denn so dumm können die Staatsanwälte nicht sein.
In Schland sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Die gehen nicht mal aufs Klo ohne Anweisung…
das sagte mal ein Kabarettist, dessen Namen ich vergessen hab.
In Schland sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Die gehen nicht mal aufs Klo ohne Anweisung…
das sagte mal ein Kabarettist, dessen Namen ich vergessen hab.
Gibt ja genug Finger-zeige-Strukturen in Deutschland, oft genug auch noch staatlich alimentiert. Aber evendudel war es auch nur die Polizeiwache am Alex.
Das Handeln von Staatsanwälten hat nichts mit deren Intelligenz zu tun. Sondern vielmehr mit ihrer gesetzlich verankerten Weisungsgebundenheit. Es sind die Justizminister(ien), die ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben.
§§ 146/147 GVG
Aus dem Grund dürfen deutsche Staatsanwälte seit 2019 auch keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen.
Das ist politische Justiz.
Natürlich richtet die sich nur gegen Meinungen, die der Obrigkeit nicht gefallen.
Wenn der Merz einen US-israelischen Angriffskrieg befürwortet, wird ja auch nicht ermittelt und verurteilt.
Das hat nichts mit Dummheit zu tun sondern mit abgrundtiefer Boshaftigkeit, die die meisten Staatsjuristen nunmal zu eigen ist.
Es ist ja auch kein Zufall, dass ein Drittel der Jurastudenten schon vor 10 Jahren Folter und Todesstrafe befürwortete. Und das waren sicher keine zukünftigen Strafverteidiger. Die Nazijustiz ist auch nicht aus dem luftleeren Raum entstanden.
Möchte Frau Weber mit dem letzten Absatz Zweifel an der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichtes sähen? Ich hoffe doch wohl nicht.😱
Säen muss es natürlich heißen, kommt ja von Saat und so eine Saat muss man natürlich bekämpfen, notfalls mit Roundup.
@Salzstreuer In jedem System gibt und gab es „höchste“ Gerichte. Das war auch in der DDR und im Deutschen Reich, später Großdeutsches Reich, so. Formal waren diese Gerichte auch „unabhängig“.
Undemokratisch wird es immer dann, wenn diese „unabhängigen“ Gerichte Urteile
◉ IM NAMEN des Volkes fällen, aber
◉ NICHT IM INTERESSE des Volkes und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger,
und geradezu paradox wird es, wenn sie dafür von diesem Volk 👨👨👩👦👨👨👦👦👨👩👧👦 auch noch fürstlich bezahlt 💰 werden.
Zur „Unabhängigkeit“ der Gerichte und Richter in Diktaturen empfehle ich zum Beispiel:
„Justiz im Zwielicht. Ihre Rolle in Diktaturen und die Antwort des Rechtsstaates“ von Jürgen Weber und Michael Piazolo (Hrsg.). München 1998, oder auch:
„Gericht und Gerechtigkeit“, Heft 13 der Dachauer Hefte 1997, herausgegeben von Wolfgang Benz und Barbara Distel. Letzeres beschäftigt sich vor allem mit der juristischen Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen nach 1945.
Ob das derzeit „höchste“ Deutsche Gericht der Bundesrepublik Deutschland die beiden Bücher kennt? Darauf würde ich nicht wetten.
Sehr aufschlussreich: „Die Staatsanwaltschaft hielt an ihrer Sichtweise fest, wonach Kritik an ukrainischen Nationalsozialisten “nicht friedensfördernd” sei …“
Werte Staatsanwaltschaft, aus der Sicht eines objektiven Dritten sind Nationalsozialisten keine Freunde des Friedens, kein Fans der Diplomatie und keine Anhänger der Völkerverständigung.
Was hat das mit der Ukraine zu tun? Wäre der Sachverhalt anders zu beurteilen, wenn es Nazionalsozialisten in Uganda, Uruguay, Ungarn, Usbekistan, Bayern, Belgien, Brandenburg, Bosnien oder Bulgarien wären? Nationalsozialisten sind
◈ Rassisten, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Ethnie verachten und diskrimieren,
◈ Nationalisten, die ihre eigene Nation überhöhen und über andere Nationen stellen,
◈ es sind häufig auch Antisemiten und Judenhasser,
◈ sie hassen auch Liberale, Sozialdemokraten, Menschenrechtler, Sozialisten, Gewerkschaftler,
◈ sie lehnen die Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit ab,
◈ sie glauben an die eine Autorität bzw. den einen „Führer“,
◈ sie verlangen blinden Gehorsam und Nibelungentreue bis in den Tod,
◈ sie beschönigen das Dritte Reich, verharmlosen den Holocaust und die Euthanasie,
◈ sie verachten die vermeintlich Schwachen (Behinderte, Obdachlose, „Liliputaner“, Kranke),
◈ sie grenzen bestimmte Gruppen gezielt aus ihrer „Volksgemeinschaft“ aus,
◈ sie lieben militärische Disziplin und Unterordnung und verherrlichen den Krieg und
◈ sie haben kein Problem damit, ihre Ziele auch mit Gewalt, Folter, Unterdrückung und Terror 💥durchzusetzen.
Es gibt keine guten Nationalsozialisten, es gibt auch keine guten Vergewaltiger. Wenn Herr P. die Frau seines Nachbarn vergewaltigt, dann gibt das dem Nachbarn nicht das Recht, die Tochter von Herrn P. zu vergewaltigen. Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund.
Das einzig „Schöne“ an der aktuellen Situation ist die Antwort auf die Fragen, die sich jeder geschichtsbewußte Mensch schon mal gestellt. Die Fragen: „Wie konnte das 1933 geschehen? Wie konnte es 1939 noch schlimmer werden?“
Wir nehmen live und in Farbe an der Wiederholung teil.
Richtig.
Und die biologistischen Vergleiche von Menschengruppen gibts auch schon wieder. Mal werden sie als „Blinddarm rechts unten, der für den Gesamtorganismus verzichtbar ist“ bezeichnet (Sarah Bosetti), und mal werden Kinder mit den „Pestratten im Mittelalter“ gleichgesetzt (Jan Böhmermann). Dafür gibts dann Fernseh- und Kabarettpreise im Dutzend, während Menschen, die sich öffentlich für Frieden (mit Russland) einsetzen, wegen „Volksverhetzung“ vor Gericht landen.
Das gabs alles schon – zuletzt unter den Nazis. Da waren die Juden noch „die Ratten“, und Friedensaktivisten waren „Wehrkraftzersetzer“ und landeten unterm Fallbeil.