Sachsen-Anhalt als Gesellenstück für die transatlantische Rechte in Deutschland
Absprachen zwischen AfD und CDU im Magdeburger Landtag sind mehr als eine lokale Personalie. Sie zeigen, wie sich eine Rechte formiert, die sich an Donald Trump ausrichtet: kriegskritisch im Wahlkampf, NATO-kompatibel auf dem Weg zur Macht.
Die Lizenz zum Eingreifen
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse geben. Im Gesetzentwurf steht, wie weit sie reichen sollen. […]
Argentinien for Sale
Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter […]
„Dass wir mit der AfD sprechen, haben wir nie verborgen“
Das Zentrum für politische Schönheit sucht öffentlich nach kompromittierendem Material über den jungen BSW-Politiker John Lucas Dittrich. […]
Magdeburger Verhältnisse: Vielen Dank, ihr Grünen, Linken, Gewerkschaften und ARD, für diese AfD!
Oder: 40% und 40% sind 80% Nato – Über einen Zusammenhang, der sich als doppelte Sackgasse herausstellt. […]
Hat die SPD Friedenspolitik verlernt, Herr Stegner?
Willy Brandt stand für eine Sozialdemokratie, die Sicherheit nicht allein militärisch dachte, sondern auf Entspannung, Diplomatie und Verständigung setzte. Doch wo steht die SPD heute? […]
Spitze der Linkspartei billigt Angriff auf Friedensdemo
Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Besonders brisant: Ein Mitglied des Linke-Bundesvorstands rechtfertigt den Angriff anschließend als antifaschistische Aktion. […]
„Es gibt eine wachsende Stimmungsmache in Deutschland gegen Russland“
Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko über die Ukraine- und Russlandpolitik und das BSW nach den Landtagswahlen. […]
Die erschöpfte Republik und ihre Komiker
Die Anzeichen spätbundesrepublikanischer Dekadenz sind frappierend. Jetzt trat sogar ein Komiker als »Staatsrechtler« auf – andere handeln ihn gar als möglichen Bundespräsidenten. Und die Eliten […]
Merz: „Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt die Ukraine. Deshalb bleiben wir fest“
Merz bindet seine Kanzlerschaft an die Stabilität der EU und das Überleben der Ukraine, also auf ein stures Weiter-so. Immer noch setzt er auf einen […]
Spanien: Auf Druck der Straße sucht Regierungschef Sanchez durch Neuwahlen die Flucht nach vorne
Nach acht Jahren Untätigkeit, nicht nur in der Wohnungsfrage, fielen die eiligen Dekrete von Sánchez im Parlament durch. Nun setzt Sánchez auch angesichts einer planlosen […]
»Diese Faselei über Kriegstüchtigkeit ist für mich unerträglich«
Was verändert sich mit dem Alter – und was bleibt? Der ehemalige Berufssoldat Jürgen Hübschen spricht über Gelassenheit und schwindende Zuversicht, Kriegstüchtigkeit und Diplomatie sowie […]
Die Krone der Realsatire – Friedenspreis für die NATO
Ein Friedenspreis für die NATO, eine Laudatio von Friedrich Merz: In Münster wurde die politische Realsatire zur feierlichen Staatskunst erhoben. […]
Kollektives Paranoid
Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter. […]
Die NATO im Spagat zwischen Auftrag und Völkerrecht
Eine Nachbetrachtung zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. […]
Deutsche Rentner in Russland als Objekt besonderer Kontrolle
In Russland lebenden Rentnern wurde ihre Rente um 200 Euro gekürzt. Nach einer Bank bedürfen alle Zahlungen „einer verschärften Prüfung, insbesondere in Hinblick auf Geldwäsche […]
Von VW über Butscha bis zur Systemopposition
Unsere meistgelesenen Artikel im September. […]
Wo bleibt das Merzgezeter über seine cdUler in Sachsen-Anhalt, die die schöne Brandmauer durchlöchert haben ? Wo das Gezeter der Journaille gegen Rechts.
Es wird schon gezetert bei den MSM, wenn auch im Vergleich in die BSW-Richtung auffällig verhalten, siehe die üblichen Verdächtigen BILD und WELT oder ZDFheute und ntv :
https://www.youtube.com/watch?v=b8EbvIR-ai0
„Es mag paradox erscheinen, aber die Berichte über die Absprachen zwischen AfD und CDU bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt sind ein Wetterleuchten dafür, wie sich die Rechte auch in Deutschland zunehmend. formiert.“
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>Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie [Höcke] ja inzwischen auch gut finden, und warum genau das auch in Sachsen-Anhalt eine gute Lösung wäre.Beispiellose Verantwortungslosigkeit und Normalisierung des Rechtsextremismus in Ost-Deutschland als „Neuer Politikstil“
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Das BSW sieht in der geplanten Wahl ein Zeichen für einen neuen Politikstil. Eine Brandmauer gegen die AfD lehnt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze ab. Mit Rauschs Wahl achte man »parlamentarische Gepflogenheiten«, sagte Schulze. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu. »Und das haben wir auch zu achten«, sagte Schulze. Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg ist zugleich ein Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Nach der Wahl könnten sie gemeinsam inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung umsetzen.BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Vorhaben ihrer Partei verteidigt, bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zu stimmen und ihm so zu einer Mehrheit zu verhelfen. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! -sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.<
Es sind ja nicht nur die Rechtsradikalen der AfD sondern auch nicht wenige der nicht marxistischen (Bauchgefühl-) Linken die da vortrefflich mitspielen, wie wir es am 3.10 gesehen haben.
Die AfD ist im wesentlichen eine Mischung aus Marktradikalen ehemaligen CDU und FDP Mitgliedern hinzugekommen sind teilweise Neonazis und Rassisten.
Der Markenkern der AfD besteht darin, sich als diejenigen zu präsentieren die Opfer der Altparteien sind. Das funktioniert hervorragend und da spielt die CDU und AfD hervorragend zusammen.
Der Versuch das Spiel zu beenden in dem man sagt wir reden mit allen auch mit der AfD bei Sachfragen könnte die Opferrolle der AfD zerstören.
Eine Taktik der AfD könnte sein etwa einen Antrag zu stellen, den ÖPNV kostenlos zu machen. Mit der Gewissheit das der Antrag abgelehnt wird weil man nicht für Anträge der AfD stimmt gäbe es den kostenlosen ÖPNV nicht.
schon wieder könnte man sagen wir wollten das ja aber die anderen waren dagegen.
In Stuttgart hat man gesehen wohin es führt wenn zwischen Koalition und Zustimmung bei Sachthemen führt.
Die Stellungnahme auf Instagram durch das Mitglied des Vorstands von die Linke konnte man sehen wohin in letzter Konsequenz das Projekt „Bauchlinke“ führt. Und weswegen marxistische Bildungsarbeit in den Ortsvereinen eine existenzielle Frage für Linke Parteien ist.
Es ist aus der Farbenlehre hinreichend bekannt, dass Schwarz Braun in der Regel sehr gut deckt.
Zugleich sollte nicht übersehen werden, dass ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung zentrale Positionen eines solchen Bündnisses teilt oder ihnen zumindest offen gegenübersteht. Von einer oft kolportierten „Kriegsaversion“ der Bevölkerung kann jedenfalls keine Rede sein: Umfragen zeigen immer wieder beträchtliche Zustimmung zu Aufrüstung, höheren Verteidigungsausgaben und erachten die RF als „Sicherheitsrisiko“. Beispiele:
Ipsos: „Im Jahr 2011 beschloss der Deutsche Bundestag, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen. 14 Jahre später befürworten nun wieder gut zwei Drittel der Deutschen (62 %) die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage hervorgeht. Allerdings sprechen sich nur 18 Prozent dafür aus, dass ausschließlich Männer dazu verpflichtet werden sollten, der Bundeswehr zu dienen. Der deutlich größere Anteil von 44 Prozent bevorzugt eine Wehrpflicht unabhängig vom Geschlecht.“ (11.07.2025)
Tagesschau.de: „Russland – ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? Ja, sagt eine Mehrheit in einer repräsentativen Umfrage, die infratest dimap von Montag bis Mittwoch für den ARD-DeutschlandTrend durchgeführt hat. Demnach sind 56 Prozent der Meinung, Deutschlands Sicherheit sei sehr stark oder stark von Russland bedroht. Vier von zehn Deutschen (39 Prozent) sehen das anders.“ (03.09.2026)
Der Bundeswehrverband: „In der Debatte über die Verteidigungsausgaben unterstützt einer Umfrage zufolge eine relative Mehrheit das Ziel, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung dafür auszugeben. 45 Prozent der Befragten sind dafür, wie das Institut YouGov im Auftrag des «Süddeutsche Zeitung Dossiers» ermittelt hat. 37 Prozent lehnen dies ab. 18 Prozent antworteten mit «Weiß nicht».“ (20.06.2026)
Den öffentlichen Aussagen von Blau und Schwarz sollte man mit größter Skepsis begegnen. Es liegt nahe, dass viele davon taktisch eingesetzt werden, um weitergehende politische Ziele zu verschleiern und zögerliche Teile der Bevölkerung zu beruhigen.
Jeder, der die entsprechenden Schriften liest und die entsprechenden Vertreter studiert, kann dagegen ableiten, was Blau-Schwarz bedeuten wird.
Nämlich im Inland:
– forcierter Sozialabbau („Gürtel enger schnallen“, „Ausgabendisziplin“)
– verstärkte „Digitalisierung“ und Massenüberwachung (Palantir etc.)
– verschärfte Ausgrenzung und Repression gegenüber politischen („Linken“), ethnischen („Ausländern“) und religiösen („Muslimen“) Minderheiten sowie gegenüber allen, die von der jeweils herrschenden politischen Linie abweichen
– fortgesetzte massive Aufrüstung („Bundeswehr gut ausstatten“)
– Kriegsvorbereitung und womöglich -auslösung gegen Russland und andere „Feinde“
Und im Ausland:
– forcierte Unterstützung westlicher Interventions- und Stellvertreterkriege sowie des Projekts Ukraine
– deutschnationale Politik auf EU-Ebene und weitere Transformation der EU gemäß deutschen Machtinteressen
– nukleare Aufrüstung
-Unterstützung von Staaten und Akteuren trotz schwerster Vorwürfe nach dem Völkerrecht
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die RF und China als Garantiemächte der Charta der VN auf die dort vorgesehenen Mechanismen bestehen. Für den Fall einer Machtübertragung an Blau-Schwarz muss international unverzüglich und mit allen in der Charta verbürgten Mitteln reagiert werden. Der Fehler von 1870/71 darf sich nicht wiederholen.
Eine Lösung der deutschen Frage durch politische Neuordnung sowie eine vollumfängliche Entmilitarisierung und Entnazifizierung sind unumgänglich. Erfolgt diese nicht, ist im In- und Ausland mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Nie wieder ist jetzt!
Manche Russen und ihre Wunschträume
„Kirill Dmitriev stellte fest, dass die AfD die Stimme des deutschen Volkes ist, das für die deutsche Energiesouveränität, den Wohlstand, den Frieden und die Zusammenarbeit kämpft.“
https://tass.com/politics/2193489
Nein, Herr Dmitriev, die AfD kämpft für das Kapital, ihren Platz am Fresstrog, den transatlantischen MIK und wird Russland in den Rücken fallen. Ihr habt bald die AfD
samt CDU am Bein. Dem teutschen Pfolk
wird es nicht besser ergehen. Der Dilettantenstadl setzt auf Repression.
Zu diesem Thema einer „transatlantischen Rechten“ habe ich folgende Gedanken
– eine „transatlantische Rechte“ ist keine europäische Rechte, sondern ein Vasall des Imperiums, dem das Imperium sagt, was gerade Sache ist
– politisch gehören AfD und CDU zusammen. Sie sind bürgerliche Rechte, oder Konservative oder wie auch immer man es nennen will. (Der Vergleich der AfD mit den Nazis, den man aktuell ständig hört, grenzt m.E. an Naziverharmlosung. Die Nazis waren kein unorganisierter „Haufen“ die waren eine stramm organisierte Politsekte. Sich dorthin zu entwickeln ist für die AfD nicht unmöglich, aber aktuell, also im Friedensmodus, schwierig und langwierig.)
– was nützen unsere politischen Zwangsehen a la Brandmauer? In Berlin wird gerade eine Kenia-Koalition gefordert, weil man den Wahlsieger, die LINKE, nicht will.
All diese ehemals „großen Koalitionen“, deren Politik nicht zusammenpasst und die uns quälen, sind doch nur erforderlich, weil der Bürger die Politik der etablierten Parteien abwählt. Die ehemalige Volkspartei CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen, die SPD kassiert reihenweise Negativergebnisse. Und doch versucht der „deep State“ per Zwangskoalition die „alternativen“ Parteien, die Wahlen gewinnen, aus der Regierung rauszuhalten. In Sachsenanhalt bräuchte man sogar das BSW, so schwach sind die vier etablierten Parteien inzwischen. (Und dann gibt es irgendwelche namenlosen linke Blondinos, die namentlich bekannte BSW Politiker für diesen Zustand verantwortlich machen. Tatsache ist, das „unsere Demokratie“ nicht mehr so funktioniert, wie es sich „unsere Politiker“ und „unsere Propagandisten“ vorstellen. Der Grund dafür ist, dass „unsere etablierten Politiker“ nicht die vom Wähler gewünschte Politik, sondern Vasallenpolitik machen.)
– Mr. Trump hat die Midterms zu fürchten und wenn das prognostizierte eintrifft, wird es für ihn bitter. Kann auch sein, dass wir dann, wenn die Republikaner verlieren, einen tatsächlichen Coup de Etat im Musterland der Demokratie sehen werden und nicht so eine Farce wie beim letzen Mal. Eine sichere Bank ist der Trumpismus für die „transatlantische Rechte“ noch nicht. Aber egal, die „transatlantische Rechte“ wird sich gewiss auch von den so genannten US-Demokraten an die Hand nehmen und in den Krieg führen lassen. Es sei denn, durch ein Wunder, häuten sich die Demokraten und werfen ihr Establishment raus und beenden die imperiale Politik. Aber da glaube ich nicht wirklich dran.
– Aus meiner Sicht kann der Wähler nur lernen, was in CDU und AfD steckt, wenn man sie regieren lässt, auch wenn „unsere Politiker“, die „unsere Demokratie“ verteidigen, das nicht wollen.