14 Kommentare

1. Legal – illegal – scheißegal.
   Wenn die CDU/SPD verfassungsfeindlich agiert, warum regt die sich dann gehen die Blau raunen auf.

   Merke: ihr braucht gar keine Faschisten zu wählen, ihr habt euch eure braune Soße schon lange eingebrockt. So etwa ab 1949.

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2. Weimer, Ploß, et al gehören zu den unerträglichsten Konsorten in Berlin und werden nur noch durch Kiesewetter, Hofreiter, Wadephul, Merz, etc. Übertroffen! Bedauerlich aber wahr!

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3. Von „Links“ kommt eh nichts mehr relevantes, also gehört das meines Erachtens schon längst in die Tonne.

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4. Zu dem was u.a. in der West-Bank und in Gaza passiert (11.08.2026):
   „Wir können nichts dagegen tun. Wir können die Absichten hinter diesen Entwurzelungen nicht nachvollziehen. Die Besatzungsmacht hat Olivenbäume entwurzelt, die schon seit der Zeit unserer Großeltern auf unserem Land standen.“ Landwirt Fuad Maqalda. Es wurden dreihundertsechsundzwanzig Olivenbäume nur wenige Wochen vor der Ernte zerstört. Das Militär hat in Zubaba in diesem Jahr 2.950 Olivenbäume zerstört.

   Ein Palästinenser in Gaza wird nach zwei Jahren aus der Gefangenschaft nach Hause entlassen und geht davon aus seine Kinder wiederzusehen. Stattdessen bekommt er gesagt dass sechs seiner Kinder bei einem Angriff auf sein Zuhause getötet wurden. Es haben seine Frau und eine verletzte Tochter überlebt. Es stirbt am Tag davor Saba Naim Abdullah Al-Hashash, 13 Jahre, an ihren Schussverletzungen (Al-Mawasi, vom Militär erschossen).
   Es gibt Kinder die erkranken mehrfach an den Windpocken und haben bakterielle Infektionen. Über sechzigtausend Kinder haben einen oder beide Elternteile verloren. Es sind mehr als 45.000 Kinder verletzt worden. Es wurden mehr als 21.000 Kinder ermordet.

   Es kann weiterhin bei UNRWA für die Kinder ohne Eltern gespendet werden:
   https://donate.unrwa.org/int/en/children

   Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
   Über den Völkermord sprechen.

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5. „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird. Denn hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.“

   Das ist so schön verlogen, wenn man nur mal bedenkt wie großzügig die CDU/CSU sind mit Steuergeldern, wenn es um sie selbst geht oder um Ausgaben für Krieg. Und weil einmal Beutelschneiderei nicht reicht, machen sie es gleich doppelt. Es kann ja nicht daran liegen, dass diese linken NGOs einfach nicht ihre Klientel sind. Nur die sind eine Last für diesen hart arbeitenden Steuerzahler. Ich hatte gleich zwei Mal in meinem Leben bei Treffen mit CDU-Politikern das Vergnügen – einmal mit Schäuble – dass wir bedroht wurden, dass sie die Gelder kürzen würden für unsere Uni, weil wir ihnen so fiese Fragen stellten, z.B. wegen unsicherer AKWs und damaligen Kriegen oder Sozialabbau. Das ist also schön zu sehen, dass sich nichts verändert hat und der junge CDUler genauso weitermacht wie die Alten. Nur die Wortwahl ist noch etwas perfider und vielleicht hält er sich auch mehr zurück mit Beschimpfungen und Beleidigungen. Früher dachte ich mal naiverweise, dass solche häßlichen und gehässigen Bösmenschen in 20-30 Jahren ausgestorben wären, sich das Problem demographisch erledigen würde. Leider ist es ganz anders gekommen: Es gibt immer ein Paar, die sowas gerne machen – und dann gibt es noch die AfD.

   Das mit den linken Buchhandlungen war eben kalkulierter Rechtsbruch. So wie bei dem Palästinakongress plötzlich die Brandschutzverordnung mit ganz neuen (illegalen) Regeln durchgesetzt werden muss. Leider wird es auch nicht so sein mit der AfD, dass die das dann gegen die CDU/CSU anwenden würden, wenn sie an die Macht kommen. Nee, die werden sich natürlich gemeinsam ins Bett legen und da weitermachen, wo die CDU/CSU aufhörte.

   Man könnte schon gegen manche GONGOs argumentieren. Aber dafür müsste man sich informieren und das könnte dann als Imperialismuskritik missverstanden werden. Sowas darf natürlich einem transatlantischen CDUler niemals passieren, wenn er weiter regierungsfähig bleiben will. Oder da war noch was mit einem Genozid in Gaza. Dafür muss aber unbedingt Geld her, wie auch weiterhin für den 3. Weltkrieg in die Ukraine. Aber diese 2 winzigen linken Buchhandlungen, die müssen weg!

   Da hat sich wirklich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern, solange die an der Macht sind.

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6. Es muss ganz schön frustrierend sein beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu arbeiten. Man schreibt eine sauber herausgearbeitete und fundierte Expertise nach der anderen, nur um dann von eben jenen Politikern, die einen nach einer Einschätzung gefragt haben, ignoriert zu werden wenn das Ergebnis nicht gefällt.

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7. Ich habe eine Frage. Wie kann etwas in Deutschland verfassungswidrig sein, wenn es nur ein Grundgesetz aber eben keine Verfassung gibt:

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8. Kulturstaatsminister Weimar, der im Hauptberuf ein Medienunternehmen betreibt, das der Form halber der Ehefrau überschrieben ist und mit dessen Hilfe er auf speziell dafür organisierten Events am Tegernsee die durchs Amt gewonnene Staatsnähe in Form von Tuchfühlung mit dem „Inner Circle” der Macht verhökert.
   Ein Umstand, der, geht es um die Würde eines Staatsamtes. nur schwer zu vermitteln ist und by the way wahrscheinlich einen SPD-Kulturminister längst das Amt gekostet hätte, aber im traditionellen Amico-Kernsumpf einer CDU unangefochten und reibungslos zu funktionieren scheint.

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9. Auch wenn die causa „Weimer“ auch und gerade mit der heutigen Fortsetzung sich mir durchaus – allein schon wegen ihrer nicht mehr zu leugnenden Verfassungswidrigkeit – mehr als pikant aufzudrängen vermag, muß mir doch die Frage erlaubt sein, ob es nicht allein schon aus Gründen journalistischer Weisheit angebracht erschiene, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die evtl. nachhaltiger sein dürften. Schon gestern mußte ich meine Stirn kraus ziehen, als ich wieder einmal anderswo zu lesen hatte, wie Herr Redaktor De Lapuente über „Menschenfeindliche Klimakirche“ zu lamentieren hatte. Wie heißt es so schön im „Über Uns“ von Oberton?

   Da heißt es doch tatsächlich u.a. „Overton versteht sich als Stimme gegen Debatteneinengung und Moralisierung“, „Wir misstrauen Gewissheiten – auch den eigenen“, will sogar „Raum schaffen, in dem Widerspruch kein Makel ist, sondern Teil der Wahrheitsfindung“. Und dann noch das :Wir wollen offene Diskussionen über Politik, Kultur und Gesellschaft, ohne Denkverbote oder moralische Filter. Ach was, mach Sachen! Nein, ich sage jetzt besser mal nichts über probate Strangulierungen derselben… oder über „Was wir nicht wollen: Haltung als Ersatz für Argumente“, da gäbe es reichlich Gelegenheit für gelbe wie auch rote Karten.

   Wenn ich mich nicht völlig irre, heißt es doch zum Schluss noch „Wir schreiben gegen den Reflex, die Welt in Lager zu teilen.“ So, so! Und warum machen sie es – gefühlt – dann? Das Böse-Lager, das bleibt, weil eben mutmaßlich böse und von zumindest er Medienanstalt bestimmt unter ‚pfui‘ geführt. Selbst Spezi Moshe darf sich nicht mehr über seine dringendsten Anliegen und Sorgen auslassen und wechselt entnervt zu Synthese&Konkurrenz der Kunstmusik und danach gar zu zu einem Erguss von vor anderthalb Jahrzehnten, mit dem allzeit spannenden Thema, was wohl die Araber zur Shoa zu vermelden haben kölnnten. Das Gute-Lager – zugegeben – bekommt auch sein Fett ab, was irgendwie nicht ins passende, ins allein gültige ‚Bild‚ passt wird … ach ja, war da was? Nö, gell? Welcher Reflex?

   Wenn man bedenkt, was allein seit Jänner des laufenden Jahres so auf der Welt so alles abzugehen hatte, ja sicher – Schreibverbote sind auch Denkverbote und was tunlichst&pflichtig. vergessen zu werden hatte, darüber braucht man ja nicht mehr nachzudenken. Meine jetzt nicht nur die reflexhaft bedachte, ach so menschen- wie völkerrechtsbewehrte „Staatsräson“ mit dem Recht auf Selbstverteidigung, allein zugestanden einer Hörde, die die aufmüpfig gewordenen ‚indianer“ hinter Schloss und Riegel gebracht hat und seit einem halben Jahrhundert hinter stacheldraht-bewehrter Zaum-Luft hält. Besser auch nicht jene Erdscheiben-weite ‚regelbasierte Ordnung“ erwähnen, schon gar nicht berücksichtigen. Denn dann müßte ja eingestanden werden, dass sie nur für eine kleine Minderheit positive Effekte zu zeitigen vermag. Für den Ersteller zumal und seine treu ergebenen Vasallen. Den rest darf ‚man‘ ungestraft vom Rand der Scheibe ins Nirwana schubsen.

   Wäre es nicht mal an der Zeit, doch mal wieder jene althergebrachte Sitte unserer Medien-Altvorderen – den regelmäßigen Gastbeitrag auf Seite 2 – zu bemüßigen? Nein, eine Frau Schweitzer, Eva C. Aus NYC und Börlyn aus dem Reichsprotektorat Ist dazu allein nicht hinreichend genug. Hätte da was von heute anzubieten, das all meine Klagen aus dem Absatz zuvor behandelt und sogar als berechtigt an facts zu belegen vermag. Ist zwar nicht von einem ‚Ständigen Redakteur, aber die Autorin aus gewiss und gesichert sicherer Abstammung (auch und gerade für egal welche Landesmedienanstalt) und – was bestimmt nicht ganz so konveniert – „is a lifelong peace activist, social worker, lawyer, advocate for justice and editor of. Der Titel des Pamphlets einer Riva Enteen „Kuba ist nicht Venezuela oder Jamaika“. Kann gut auch auf counterpunch.org an- und eingelesen werden, wenn’s denn nicht auf der Originalbühne – CovertAction Magazine sein sollte ofer darf.

   Und – zu allem Überfluss – könnte Mischa sogar eine Übersetzung des Artikels per deepl-Abo anbieten. Wäre doch mal was, ein Gastbeitrag nicht nur Peanuts sondern gebündeltes sachdienlich jounalistisches Fachwissen inklusive. Unter anderem leider ‚Schmutzeleien‘ ohne Ende – üblicher Verdächtiger zumal und ‚Sachverhalte‘ die hierzulande nie und immer sonst unterkommen würden. Versprochen! Also, wohin darf ich schicken?

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10. Ach was, warum warten, wo doch der eigentliche Kommentar einfach mal so durch rutschte&flutschte, warum auch immer. .
    Dumm nur, der erwähnte Text von Overseas hat natürlich – ob des Inhalts und weil die halbe Welt betroffen sein dürfte – Überlänge und muß in mindestens zwei Tranchen angeliefert werden. Wenn der erste Teil überhaupt durchzukommen hat. Wenn nicht, dann habt er ja nie davon erfahre n. Schaun mer mal!

    Start

    RIVA ENTEEN

    13. AUGUST 2026
    Kuba ist nicht Venezuela oder Jamaika

    Die Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) veröffentlichte kürzlich ein Memo, in dem es heißt: Kuba ist nicht Venezuela. Was bedeutet das? „Dieselben Menschen, die 57er-Chevrolets mit einem Kleiderbügel am Laufen halten, werden einem von außen aufgezwungenen Regime großen Schaden zufügen.“

    Im Jahr 1975 bekundete Jamaikas sozialistischer Premierminister Michael Manley seine
    Unterstützung für Kubas Solidarität mit dem Befreiungskampf in Angola. Später beschrieb er Henry Kissingers Reaktion wie folgt: „Plötzlich sprach er [Kissinger] das Thema Angola an und sagte, er würde es begrüßen, wenn Jamaika zumindest in der Frage der Präsenz der kubanischen Armee in Angola neutral bliebe. Ich sagte ihm, dass ich keine Versprechungen machen könne, seinem Anliegen jedochgrößte Aufmerksamkeit schenken würde … und dass ich mich mit ihm in Washington in Verbindung setzen würde, bevor ich international eine offizielle Position dazu
    einnehme. Danach sprach Kissinger … den jamaikanischen Vorschlag für den Handelskredit in Höhe von 100 Millionen Dollar an … Ich hatte das Gefühl, dass erdamit eine Botschaft senden wollte.“

    „Wir nahmen die Lage in Angola ernst. Wir wussten, was Jamaikas Pflicht sein musste.
    Innerhalb von fünf Tagen nach seiner Abreise teilte ich Kissinger mit, dass Jamaika
    beschlossen hatte, die Präsenz der kubanischen Armee in Angola zu unterstützen, da wir
    davon überzeugt waren, dass sie aufgrund der südafrikanischen Invasion dort stationiert war.
    Die jamaikanische Regierung verkündete daraufhin öffentlich ihre Unterstützung für Kuba in
    Angola. Von dem Handelskredit in Höhe von 100 Millionen Dollar habe ich nie wieder etwas
    gehört. Kurz nach der Nachricht, dass Jamaika Kuba unterstützte, schrieb Kissingers
    Vertrauter James Reston von der „New York Times“ einen bösartigen und völlig unzutreffenden Artikel über Jamaika … Dies löste eine Kettenreaktion in der US- Presse aus, die nicht nachließ, bis wir schließlich bei den Wahlen im Oktober 1980 eine Niederlage erlitten.“

    Die Zeiten, in denen Michael Manley Kuba unterstützte, sind längst vorbei, doch kürzlich äußerte der derzeitige jamaikanische Premierminister Andrew Holness seine Besorgnis über die humanitäre Krise in Kuba. In der Folge wiesen die USA Jamaika kurz darauf an, sein seit fünf Jahrzehnten bestehendes Programm mit Kuba zu beenden, in dessen Rahmen Ärzte und anderes medizinisches Personal für die Armen in Jamaika bereitgestellt wurden, und Jamaikafolgte dieser Aufforderung. Souveränität bedeutet die Macht eines Landes,seine eigene Regierung zu kontrollieren. Wenn Jamaika dieser Aufforderungnachkommen musste, ist es dann souverän?

    Hat Venezuela seine Souveränität aufgegeben? Kit Klarenberg veröffentlichte kürzlich den Artikel „The White Helmets Invade Venezuela“ , in dem es heißt, dass am 27. Juni ein „spezialisiertes“ Team aus „hochqualifizierten Such- und Rettungsspezialisten“ aus Damaskus nach Venezuela eingeflogen sei. Der syrische „Kopfabschneider“ und Anführer Ahmad al-Sharaa befahl der
    Gruppe, als Reaktion auf die verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela bei den Katastrophen-hilfemaßnahmen zu helfen. „Unter ihnen befinden sich Mitglieder der berüchtigten Weißhelme. Als vom MI6 inszenierte Schein-Hilfsorganisation spielten sie eine zentrale Rolle bei Großbritanniens langwierigem Putschversuch gegen Bashar al-Assad. Sind die Weißhelme nun auch in Venezuela, um einen Regimewechsel zu unterstützen?“

    Es ist eine krasse Ironie, dass das Fachwissen der Weißhelme im Umgang mit komplexen Trümmerfeldern und der Bergung eingeschlossener Überlebender – das sie dem schmutzigen Krieg des Westens gegen Assad zu verdanken haben – nun für internationale Katastrophen- einsätze genutzt wird, „wobei Venezuela ihr Debüt darstellt“, erklärt Klarenberg. Er fährt fort: „Die Weißhelme werden bis zu zehn Tage lang im zerstörten Caracas ‚in enger Abstimmung‘ mit internationalen Rettungseinheiten arbeiten, ‚mit der Möglichkeit, den Einsatz je nach operativen Erfordernissen und Entwicklungen vor Ort zu verlängern‘. Eine ‚operative Anforderung‘ der Rettungskräfte könnte darin bestehen, beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen in Venezuela nach syrischem Vorbild mitzuwirken, um sicherzustellen, dass die westlichen Mächte vor Ort über dieerforderlichen Personen, Organisationen und Strukturen verfügen, um die Macht zübernehmen, wenn die umkämpfte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez schließlich zusammenbricht.“

    Es gibt nach wie vor Uneinigkeit über Berichte im Miami Herald, wonach die ehemalige venezo-lanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nun mit Zustimmung der USA als amtierende Präsidentin fungiert, vor seiner Entführung im Januar Kontakt zu Washington aufgenommen habe, um eine„akzeptablere“ Alternative zum Maduro-Regime vorzuschlagen. Der „Telegraph“
    zitiert Francisco Santos Calderón, den ehemaligen kolumbianischen Vizepräsidenten, der acht
    Jahre im Amt war: „Ich bin mir absolut sicher, dass Delcy Rodríguez [Maduro] ausgeliefert hat.
    Wenn man alle Informationen, die wir haben, zusammenfügt, kommt man zu dem Schluss:
    ‚Oh, das war eine Operation, bei der sie ihn ausgeliefert haben …‘ Sie haben ihn nicht gestürzt.
    Sie haben ihn ausgeliefert.“

    Unabhängig davon, ob Rodríguez ausdrücklich an dem Komplott zur Absetzung Maduros mitgewirkt hat, stehen folgende Tatsachen außer Frage: Nachdem Maduro und seine Frau entführt worden waren, drohte Trump: „Wenn sie [Rodríguez] nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“ Es scheint, als habe sie das getan, was Trump als „richtig“bezeichnet hatte. Laut „Venezuela Analysis“ hat Rodríguez seit Maduros Entführung eine diplomatische Annäherung an die USA vorangetrieben und die Öl- und Bergbaugesetzgebung reformiert, um westliche Investitionen zu begünstigen. Die USA diktieren weiterhin Bedingungen für die venezolanische Energieindustrie zum Vorteil US-amerikanischer undwestlicher Unternehmen und haben zahlreiche Sanktionsausnahmen erteilt, um westlichen
    Unternehmen den Abschluss vorteilhafter Energie- und Bergbauabkommen zu ermöglichen.

    Die USA haben die Kontrolle über die venezolanischen Exporteinnahmen übernommen und
    zahlen einen Teil davon nach Ermessen der US-Behörden an Caracas zurück. Transaktionen
    zwischen Caracas und seinen Verbündeten China, Russland, Kuba und dem Iran sind durch die
    Ausnahmegenehmigungen verboten und unterliegen Sekundärsanktionen. Die USA fordern „die
    Einstellung von Öllieferungen nach Kuba, die Unterbindung von Kokainhandelsrouten [was
    außergerichtliche Morde auf offener See ermöglicht (Anm. d. Red.)], die Einschränkung des
    Zugangs für den Iran und Russland sowie die Öffnung des venezolanischen Energiesektors für
    US-Unternehmen …“Trump erklärte daraufhin: „Aufgrund dieser Zusammenarbeit habe ich die zuvor erwartete zweite Angriffswelle abgesagt … allerdings werden alle Schiffe aus Sicherheits- gründen vor Ort bleiben.“ Die USA hoben daraufhin die Sanktionen gegen Rodríguez selbst auf, und im April kündigte das US-Finanzministerium an, neue Lizenzen zu erteilen, um Transaktionen mit bestimmten venezolanischen Banken und Personen zu ermöglichen.

    The Grayzone veröffentlichte kürzlich einen vernichtenden Artikel mit dem Titel „Delcys
    ‚Gatekeeper‘: Quellen zufolge hält der ehemalige Trump-Beamte Claver-Carone die Schlüssel zu Caracas in der Hand.“ In dem Artikel hieß es, dass laut eines Insiders, der über enge Kontakte sowohl zur venezolanischen als auch zur US-Regierung verfügt, Marco Rubios Einfluss auf Rodríguez angeblich „auf einen ‚Gatekeeper‘ zurückzuführen ist: den ehemaligen Lateinamerika-Beauftragten von Trump, Mauricio Claver-Carone. ‚Mauricio entscheidet, wer tätig werden darf, und Delcy [Rodríguez] nimmt Anweisungen entgegen. Jetzt hat er alles fest im Griff … Er könnte jedem, der in Venezuela arbeiten will, sagen: Ich bin der Mann. Ich habe die Schlüssel. Wenn du mitspielen willst,investiere bei mir‘, sagte die Quelle gegenüber The Grayzone.

    Ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter mit Zugang zur Führung sowohl in Caracas als
    auch in Washington teilte diese Einschätzung und bemerkte gegenüber „The Grayzone“:
    „Mauricio hat das Sagen bei wirtschaftlichen Positionen im privaten Sektor, und wenn
    jemand dabei sein will, muss er sich an ihn wenden.“ Als die Trump-Regierung ankündigte, dass Venezuela einen Finanzberater zur Unterstützung bei seiner Staatsverschuldung einstellen könne, plante Rodríguez zunächst ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für den begehrten Posten, doch letztendlich wählte Claver-Carone die Person aus. „Consortium News“ berichtete, dass Trump verkündete: „Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen angemessenen und umsichtigen Übergang erkennen können. Wir können nicht riskieren, dass jemand anderes die Macht in Venezuela übernimmt, dernicht das Wohl des venezolanischen Volkes im Sinn hat.
    “
    Wäre Trump wirklich um das venezolanische Volk besorgt, würde er die Sanktionen aufheben, um die Katastrophenhilfe zu erleichtern. Doch um das Ganze noch schlimmer zu machen, hält Washington selbst nach den beiden Erdbeben an seinen hart durchgreifenden Wirtschafts- sanktionen gegen Venezuela fest.Das US-Finanzministerium erteilte zwar eine allgemeine Genehmigung für Transaktionen im Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe, doch venezolanische
    Vermögenswerte im Ausland, darunter Bankkonten, bleiben eingefroren … hier hehts demnächst weiter, wenns weiter geht….es bleibt spannend, es geht um Milliarden … versprochen

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11. Diese linken Buchhandlungen sind wirklich ein lästiges Ärgernis. Die Inhaber fühlen sich als Volkserzieher und maßen sich teils sogar an, den Kunden bestimmte nicht genehme Bücher als angeblich „nicht lieferbar“ vorzuenthalten. Hab´s selbst erlebt bei einem Titel von Akif Pirinhi. Dass sowas auch noch staatlich gefördert wird, ist eigentlich ein Skandal.
    Schade, dass der Minister hier gescheitert ist.

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    1. bei allem Respekt: Ein jeder holt sich seine Backpfeifen dort ab, wo er sicher sein kann, sie auch wirklich zu beziehen 🙂

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12. Jaja, Politiker die aus der Wirtschaft kommen können alles besser als Berufspolitiker.

    The quick brown fox jumps over the lazy dog.

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13. Eine Missachtung der Verfassung mit Blick auf Vorgaben zur Meinungsfreiheit durch ein Mitglied der Exekutive ist eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die darin besteht, das Volk vor dem übermächtigen Staat zu schützen – und nicht umgekehrt! D-a-s ist den meisten Bürger/innen überhaupt nicht mehr bewusst, weswegen dieser Skandal in der Öffentlichkeit keiner werden wird.

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