5 Kommentare

1. So lange es den Kapitalismus gibt wird sich auch nichts ändern.
   Wir werden auch hier in Deutschland amerikanische Verhältnisse bekommen.
   Die herrschende Klasse wird uns alles nehmen.

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2. Bei staatlichen Maßnahmen ist es sehr schwer sich zu entscheiden, ob man dafür oder dagegen ist. Ich kannte einen Sozialarbeiter, der für den Solidaritätszuschlag für Besserverdienende war. Aber dann musste er entsetzt feststellen, dass er zu den Besserverdienenden gehörte. Außerdem hat der Soli seit 1995 keine zeitliche Begrenzung mehr. Dass er 2026 noch bestehen würde, konnte sich damals niemand denken.
   In dem Artikel wird behauptet, dass die diskutierte Vermögenssteuer für das Gesundheitswesen verwendet würde. Kann man glauben oder nicht. Ich glaube, es wird so argumentiert, weil das emotional wirksam ist. Jedenfalls entstehen hohe Kosten, weil für arbeitslose Menschen – egal ob mit oder ohne Papiere und Aufenthaltsstatus – Medi-Cal in Kalifornien kostenlos ist. Das sei progressive Gesundheitspolitik.
   Ich kann mir beim besten Willen keine Meinung bilden, wie sich die Vermögenssteuer für Reiche in Kalifornien auswirken würde, und ob sie auswuchern würde.
   Aber eine generelle Vermögenssteuer in Deutschland könnte dazu führen, dass manche Menschen ihr Haus verkaufen müssen, weil sie die Vermögenssteuer nicht bezahlen können.

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   1. Hervorragend abgelenkt, lieber Torwächter!
      Hier geht es um eine extra Steuer für Milliardäre.
      Eine generelle Vermögenssteuer hat so auszusehen, dass das eigene Haus davon ausgenommen ist. Das ist doch wohl hoffentlich klar…

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3. Die entscheidende Frage ist doch längst nicht mehr, ob Jeff Bezos oder andere Ultrareiche eine einmalige Vermögensabgabe von 5 Prozent verkraften könnten. Natürlich könnten sie das. Die eigentliche Frage lautet: Wie viel Eigentum darf ein einzelner Mensch überhaupt anhäufen, bevor dieses Eigentum selbst zu einem demokratischen Problem wird?
   Denn ab einer bestimmten Größenordnung ist Vermögen nicht mehr nur privater Besitz. Es wird Macht. Es wird politischer Einfluss. Es wird Medienmacht. Es wird die Fähigkeit, Arbeitsbedingungen zu diktieren, Märkte zu formen, Regierungen unter Druck zu setzen und öffentliche Debatten zu beeinflussen. Wenn ein einzelner Milliardär eine Zeitung besitzt und diese Zeitung dann gegen Vermögenssteuern argumentiert, dann reden wir eben nicht mehr nur über „Eigentum“. Dann reden wir über eine Machtkonzentration, die jede Demokratie beschädigt.
   Eigentum ist kein heiliger Naturzustand. Eigentum ist eine gesellschaftliche Vereinbarung. Es wird durch Gesetze geschützt, durch Gerichte abgesichert, durch Infrastruktur ermöglicht, durch Arbeiter erwirtschaftet und durch Staaten stabilisiert. Wer also so tut, als sei sein Milliardenvermögen allein Ausdruck persönlicher Genialität, blendet den halben Planeten aus, der dieses Vermögen überhaupt möglich gemacht hat.
   Deshalb ist eine 5-Prozent-Abgabe eigentlich fast lächerlich mild. Die viel ernstere Debatte müsste lauten: Braucht eine demokratische Gesellschaft eine Obergrenze für Vermögen? Nicht aus Neid. Nicht aus Rache. Sondern aus Selbsterhaltung.
   Denn wenn Reichtum so groß wird, dass er Wahlen beeinflussen, Medien kaufen, Politik erpressen und ganze Gesellschaften nach seinen Interessen formen kann, dann ist er nicht mehr nur Reichtum. Dann ist er eine private Gegenregierung.
   Und genau dort endet für mich die moralische Unschuld des Eigentums.

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   1. „Denn wenn Reichtum so groß wird, dass er Wahlen beeinflussen, Medien kaufen, Politik erpressen und ganze Gesellschaften nach seinen Interessen formen kann, dann ist er nicht mehr nur Reichtum. Dann ist er eine private Gegenregierung.“

      Das ist Feudalismus, und damit total unamerikanisch.

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