Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
Trump-USA: Platon ist für Philosophiestudenten zu woke
Im stramm rechts regierten Texas wurde einem Philosophieprofessor von der Texas A&M University verboten, einen Kurs über „Rassen- und Genderideologie und die Lektüre von Platon" […]
Zeitenwende? Nein! Zeiten wenden!
Die Politologin Ulrike Guérot hat ein Buch über eine Zeit geschrieben, in der vielen Menschen ein ganz profundes Lebensgefühl abhandengekommen ist. Diese Zeit ist jetzt! […]
Soziale Verteidigung Grönlands
Voraussetzungen, Strategien und Methoden eines gewaltfreien Widerstands – im Rahmen einer (hypothetischen) Besetzung Grönlands. […]
Stromabwärts
Ohne Strom: Das war neulich Berlin – und gestern für etwa zwei Stunden auch Neu-Isenburg. Muss man sich sorgen – oder wird man paranoid? […]
Die Trump-Show
Der US-Angriff auf Venezuela, um Maduro und seine Frau aus ihrem Schlafzimmer zu zerren, ist vieles und beweiset nach allem eines: Der Planet ist nur […]
Der Staat sorgt für die optimalen Geschäftsbedingungen seines Kapitals – und das Kapital?
Die Wirtschaft unterstützt die politische Linie – und unterläuft sie, wenn es ihr am besten passt und noch erlaubt ist. Kapital mit und ohne Vaterland […]
Der unaufhaltsame Aufstieg des Artur Weigandt
Wer zum Mainstream gehören will, braucht Scheuklappen als berufliche Ausrüstung. Wie ein junger Reporter sich der herrschenden Meinung andient. […]
Umfrage: Was halten Sie mittlerweile von Donald Trump?
Für die einen war der Hoffnungsträger – andere hielten ihn für gefährlich: Donald Trump. Zuletzt sorgte seine Außenpolitik für Diskussionen. Wie sehen Sie den US-Präsidenten […]
Trumps Phantasie von der billigen Energie vom Orinoco
Der US-Präsident hat die CEOs seiner Erdölgiganten im Weißen Haus versammelt; auf der Tagesordnung stand die künftige Erdölförderung in Venezuela. Die versammelten CEOs waren allerdings […]
Warum Rügen ein LNG-Terminal ausbaden soll
Das LNG-Terminal in Mukran war eine Krisenlösung – heute fehlt die politische Begründung. Warum Rügen ein Projekt tragen soll, dessen Nutzen fraglich und dessen Risiken […]
Delta Force soll exotische Akustikwaffe bei Festnahme von Maduro eingesetzt haben
Das Versagen der venezolanischen Luftabwehr führt der russische Botschafter auf Kommunikationsprobleme und Personal auf Urlaub zurück. Derweil kursiert eine wilde Geschichte, angeblich von einem Maduro-Sicherheitsmann […]
Kapital mit und ohne Vaterland
Deutsche Unternehmen hadern mit der Politik, manche liebäugeln sogar mit der AfD, andere halten am Geschäft mit Russland und China fest. Immerhin sind immer mehr […]
Trump versus Putin: Machtspielfestival im Januar 2026
Neuerdings tritt Trump so auf, als wäre er ein „rücksichtsloser Risikospieler“, um damit Putin mit seinem „Chicken Game“ beeindrucken zu können und ihn gefügig zu […]
Die Ursprünge der amerikanischen Propaganda
Was als Vision eines „Jahrhunderts des einfachen Menschen“ begann, endet in einer ernüchternden Diagnose moderner Demokratien: Statt Selbstbestimmung prägen Manipulation, Propaganda und symbolische Macht die […]
Grüße in die Provinz
Roderich, kannst du mir verzeihen? Du hattest recht. Nun ja: Mit fast allem! Oder doch nicht? […]
US-Präsident Trump: „ I don´t need international law”– letzter Weckruf für Europa
Die Weltsicht des US-Präsidenten – Ein Kommentar. […]
Die präventive Gefahrenabwehr endet dort, wo bei Maßnahmen gegen natürliche Personen der Rechtsweg verlassen wird.
Ich finde zutreffender:
„Die präventive Gefahrenabwehr endet dort, wo bei Maßnahmen der Rechtsweg verlassen wird.“
Also auch, wenn es gegen Parteien, Verlage usw. geht.
Wie soll denn ein Betroffener einen Prozess vor EU-Gerichten führen, wenn kein Anwalt mit ihm Geschäfte machen darf, keine Bank seine Honorar-Überweisungen ausführt und er auch nicht zur Übergabe von Bargeld (oder zum Prozess) in die EU einreisen darf?
Dieses „rechtliche Gehör“ hätte sich Kafka nicht besser ausdenken können.
Ja, da hätten Interviewer und Interviewter konkreter werden können, wie die praktische Gegenwehr in solch einer kafkaesken Situation aussehen kann. Dass die „Sanktionen“ ungesetztlich sein dürften, wird ja ausser Frage stehen.