Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren
Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise. Die Rada konnte bislang trotz der absoluten Mehrheit der "Diener des Volkes" durch Druck und Geldzahlungen mühsam von der Regierung auf Spur gehalten werden. Das funktioniert nicht mehr und führt zu verzweifelten Drohungen Selenskijs.
Warum ich nicht gewählt habe
Als Kaiser Karl vor 500 Jahren gegen Martin Luther die Reichsacht verhängte, konnte dieser sich beim Reichstag in Worms auf großer Bühne verteidigen. Heute vernichtet […]
Vom Corona-Schock zur Dauerkrise
Die Corona-Jahre markierten einen tiefen Einschnitt: Grundrechte wurden eingeschränkt, staatliche Maßnahmen bestimmten den Alltag und Impfstoffe rückten ins Zentrum der Krisenpolitik. Gleichzeitig wächst der Einfluss […]
Der Irankrieg – ein besonderes Dilemma für die Golfstaaten
Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran begonnen, von dem viele nicht beteiligte Staaten betroffen sind. Warum […]
Nun wird das Völkerrecht geschreddert: Ist es denn wirklich nutzlos?
Das Völkerrecht ist nicht nur dadurch bedroht, dass es von Machthabern ignoriert wird. Nun werden Stimmen laut, ob es überhaupt gelten soll. […]
US-Firma testet humanoide (Kampf)Roboter in der Ukraine
Der Roboter Phantom von Foundation Future Industries, Eric Trump ist Investor, soll alle Waffen bedienen können, mit denen Menschen ihre Gegner bekämpfen, und sich in […]
Südosteuropas Militärbasen als euro-atlantische Vorposten im Iran-Krieg
Bulgarien deklariert US-Flugzeuge auf zivilem Flughafen in Sofia zur Militärübung. Präsident Dan: „Rumänien war sicher, Rumänien ist sicher, und sobald diese amerikanischen Kapazitäten, Ausrüstung und […]
Nichts wissen macht auch nichts
Oder ganz grundsätzlich: Was ist Wissen? Zweifelhaft erscheint, ob die Wissenschaft heute noch Wissen schafft. […]
Mehr Butter!
Neues aus der Wissenschaft von den Verschwörungstheorien. […]
Völkerrecht, immer wieder Völkerrecht!
Man mag den Schlag gegen den Iran durchaus für verachtenswert halten – aber das Gewese um das Völkerrecht nervt und ist wenig zielführend. […]
Kontosperrung in Deutschland, weil ich als Russland-Korrespondent in einem „Hochrisikoland“ lebe
Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. […]
Die Zunahme der Propaganda
Wie Konzerne seit über einem Jahrhundert mit gezielter Propaganda demokratische Prozesse beeinflussen – und warum die wahre Gefahr für die Demokratie oft dort liegt, wo […]
Explodierende Spritpreise und irritierende Erklärungen
Ob Krieg, ob Frieden – der Markt regiert. Es sei denn, die Regierenden sehen das Wirtschaftswachstum in Gefahr. […]
Iran: Ein Schlüsselstaat Eurasiens
Oder: der wahre Kriegsgrund der Vereinigten Staaten. […]
Deckerinnerung als Politpraxis
Was sich in Israel in den letzten drei Jahren zugetragen hat, wird von der Bevölkerung kaum noch diskutiert. Wie erklärt sich das? […]
„Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘“
Die Ukrainska Pravda hat einen Bericht über die politische Lage der Selenskij-Regierung publiziert, der es in sich hat. Die Fraktion seiner Partei „Diener des Volkes“ […]
Konkurrenz und Patriotismus: So lieben wir den Leistungssport!
Den eigenen Favoriten unbedingt gewinnen sehen wollen. Trauern, wenn „wir“ gegen andere Nationalteams verlieren. Als Fan sich empören über die Beleidigung des geliebten Vereins. Den […]
Das geschah in der West-Bank (Sonntag 15.03.2026):
Die Siedler haben in Beit Imrin, nordwestlich von Nablus die Einwohner überfallen und einige Schafe gestohlen. In Qusra, südlich von Nablus haben die Siedler einen Vater und seine Tochter angegriffen und als diese sich entfert haben nachgestellt. Am Vortag wurde ein Einwohner getötet und mehrere verletzt.
In Qusra wurde Amir Odeh, 28 von den Siedlern erschossen. Sein Vater und einige andere verletzt.
Islam Odeh (ein Verwandter): “Die Siedler haben auf Amir geschossen […] . Sie haben ihn geschlagen und auf ihn eingestochen als er schon verletzt war.”
“Sie haben ihn mit Messern und Stöcken getroffen – an den Schultern, den Beinen und am Kopf […] Dann haben die Siedler wild auf mich geschossen. Ich wurde von zwei Schüssen getroffen die an den Beinen durchgingen.”
In Qusra wurde Amir Moatasem Mahmoud Odeh, 25 am Freitag mit einem Schuss in die Brust ermordet. Es wurden zwei Palästinenser verletzt und der Vater des Getöteten wurde geschlagen und verletzt. Ebenfalls am Freitag wurden in Kisan, östlich von Betlehem, von den Siedlern mehrere Schafe gestohlen. Seit Anfang des Monats wurden sieben Palästinenser von den Siedlern ermordet.
Das passierte in Gaza:
Es wurde eine Frau im Al-Maghazi Flüchtlingslager vom Militär ereschossen.
Es sind am Montag mehrere Menschen wegen einer Mauer die auf ihre Zelte gefallen ist gestorben.
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Eine Unterschriftenaktion auf EU-Ebene bei der jede Stimme zählt.
https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de
Kann man gegen diese Siedler denn keine Bürgerwehren aufstellen?
Das kann ich ihnen nicht sagen was man gegen diese Siedler machen kann. Es greifen Gruppen von fünfzig Siedler an, es greifen Gruppen von über hundert Siedlern an. Die sind evtl. vermummt und bewaffnet. Es wird auch kein Justizministerium sich zu Vertreibung (ethnic cleansing) äussern.
Nix neis…
Wäre es nicht treffender, das Wort Demokratie für die Ukraine in „“ zu setzen?
Die sind ja schon dort, wo wir hinkommen sollen, sind unser Muster, und das kann man bei bestem Willen nicht als irgendeine Demokratie bezeichnen.
Kann man überhaupt von Demokratie reden, wenn kurz nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen in die Tonne getreten werden? Selenskyj wurde mit dem Versprechen Aussöhnung gewählt und machte das glatte Gegenteil. Auch Merz in Deutschland wurde nicht dafür gewählt, sogar noch vor seiner Amtsübernahme die Kriegskredite durchzupeitschen. Und die Grünen wurden seinerzeit dafür gewählt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, es geschah mit großem Engagement das Gegenteil. Daher ist anzuzweifeln, ob die in der Ukraine und in Deutschland so bezeichneten „parlamentarischen“ Demokratien irgend etwas mit Demokratie zu tun haben. Das Demokratie Volksherrschaft heißt, dürfte bekannt sein. Wenn Parlamente intern mit Abstimmungen funktionieren, dann ist das intern wohl demokratisch, wenn man nur die Parlamentarier betrachtet. Wenn man das Volk betrachtet und alle Parlamentarier gegen das Volk arbeiten, ist es keine Demokratie, sondern nur eine interne demokratische Verfahrensweise wie bei Vereinen, die mit dem Rest der Gesellschaft nichts zu tun haben.. Vom Willen des Volkes ist derzeit nirgends etwas zu erkennen. Auch die Umfragen widersprechen sich, wenn Mehrheiten z.B. gegen das israelische Vorgehen abstimmen, aber genauso Mehrheiten für die Parteien existieren, die das israelische Vorgehen decken. Da ist was faul im Staate Dänemark, und in der Ukraine sowie in Deutschland erst recht.
Bingo! Das war der interne Streik der Abgeordneten nach mehr Gehalt in Briefumschlägen. Dabei reiste doch letzte Woche noch die BuPrä eiligst nach Kiew und hatte garantiert einen prall gefüllten Rollkoffer dabei. Aber einer war offensichtlich nicht mehr genug und der Präsi kann die Dollars ja leider nicht selbst drucken.
Wie ukrainische Nationalisten schon lange vermuten, ist die Ukraine auch hier – wie schon seit Jahrtausenden – die Wiege der Zivilisation in ihrer genuin nicht-moskowitischen Ausprägung; neue und sehr wahrscheinlich zukunftsweisende Verlaufsformen der demokratischen Herrschaft, die man – um das Verdienst dieses tapferen Völkchens recht zu würdigen – auch mit einem ehrenvollen neuen Namen bezeichnen sollte. Ich schlage vor: Militärdemokratur als aktualisierte Erscheinungsform einer reformfreudigen Staatenwelt (gelle, Ursula und Mark in Brüssel?!).
Anders als mancher Kommentator meint, bleiben die Rechte der Ukrainer dabei übrigens vollumfänglich gewahrt: Sie haben als Wähler Ihre Stimme abgegeben, die Herrschaft ermächtigt und sich dieser damit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Daher dürfen sie sich weiterhin als Menschenmaterial einer demokratisch gewählten Herrschaft nützlich machen bis ins frühe Grab, auch wenn der Wahlakt dann vielleicht schon 27 Jahre her sein sollte. Aber das sind ja nur Nuancen…
Das sind wegweisende politische Innovationen, die die Ukraine der aufstrebenden EU und ihren Teilstaaten hier zur Verfügung stellt. Gerade im Hinblick auf unsere geplante Zukunft und die Herausforderungen, die damit verbunden sind…
Das sollte doch belohnt werden.
Und ist Uschi schon informiert? Sie wird sich sicher begeistert zeigen.
Schlaue Ukraini!
Nachdem immer offensichticher wird, dass sich die USA im Iran völlig verzettelt haben, sieht es für die Ukraine zappenduster aus. Denn nun droht Trump – nicht ganz zu unrecht – die „Unterstützung“ der EU im Ukrainekrieg einzustellen, wenn sie sich nicht im Gegenzug am Irankrieg beteiligt. Da letzteres immer unwahrscheinlicher erscheint, könnte die „Ukrainehilfe“ demnächst gekappt werden. Wie weit das gehen wird – ob z.B. auch Starlink abgeschaltet wird – muss man sehen, doch so leicht wie jetzt wird es für die Ukraine wohl nimmermehr.
Für was hat Selenskij diese 73 Prozent bekommen? Kurz gesagt, die Leute wollten, dass die Verhältnisse unter Janukowitsch wieder hergestellt werden. Sofort nach dem Naziputsch vom Februar 2014 hatten alle Ukrainer Grund, diesen zurück zu wünschen. Kein Rassismus, kein Bürgerkrieg und natürlich hätte er nicht zugelassen, dass der IWF mit seinem Veramungsprogramm dermaßen wütet. Aber dann an der Macht, machte Selenskij eine ganz andere Politik.
Wirklich wichtig ist das ja nicht, aber war er von vornherein ein falscher Fuffziger? Glaube ich nicht, anfangs versuchte er wirklich das Versprechen umzusetzen. Etwa das Minsker Abkommen. Die Nazis haben ihm aber dann den Kopf gewaschen. Die haiben ihm klar gemacht, dass sie regieren, egal wer gewählt wird. Schon weniger Entlastung existiert für seinen Mäzen Kolomoisky, den stets Bestinformierten und den Durchtriebensten. Wie auch der größte Sponsor des Asow-Regiments. Der wusste, was er tat und was kommen würde.
Nun haben diese Diener des Volkes bald sieben Jahre lang gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Aber jetzt ist ein Endpunkt erreicht. Wirklich wichtig ist das nicht. Denn die Politik machen andere. Die sitzen nicht im Parlament.
Selenskij ist doch lt. US-Präsident Donald Trump sowieso „ein Diktator“.
Schon vergessen?
Nichts Neues unter der Sonne eben.
Übrigens wäre er nicht Chef seines Landes, der Ukraine, sondern der Boss einer gewissen Organisation in Italien (= Der Mafia) könnte man seine ständig nervende Erpressungstaktik ja noch nachvollziehen, aber so….
Selenskij verhält sich immer mehr wie ein Mafiosi:
Don Selenskij statt Don Corleone („Der Pate“) eben….
….und „der Wertewesten“, samt der USA (egal unter welchem US-Präsidenten) sind seine consigliere…..
Ironische Grüße
Bernie
Der Autor schreibt :
„Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ versuchen daher, durch den „Streik“ die Antikorruptionsbehörden zur Einstellung der Ermittlungen gegen Dutzende Mitglieder ihrer Fraktion zu zwingen.“
Es ist eine merkwürdige Demokratie, die wir da anhimmeln und mit Geld und Waffen vollstopfen.
Gar keine schlechte Idee von Wolodomir, die Abgeordneten in den Krieg zu schicken, wenn sie nicht spuren. Mir fallen sofort etliche Politiker und Politikerinnen ein, die man auch für den Krieg verwenden könnte. Sie können nichts, leisten nichts und sie sind strohdumm. Aber einen Schießprügel können sie halten und würdevoll sterben auch. Hinfort mit den Exzellenzen. Als Kanonenfutter taugen sie noch.
Eine sinnvolle Tätigkeit verrichten sie nicht und verstecken sich hinter ihrerm Russenhass, die sie hegen und pflegen wie ein Baby. Es wird Zeit, das sie die Realität zu spüren bekommen und lernen, welche unglaublichen Schmerzen ein Bauchschuß verursacht. Wie es ist, ein Auge, einen Fuß und einen Arm zu verlieren.
Aber alle diese verkommenen Politbonzen werden keinen Fuß in ein Kriegsgebiet setzen, denn sie sind viel zu feige. Sie laßen kämpfen. Sie lassen andere sterben. Solange ihr gepuderter Hintern nicht in Gefahr ist, können doch andere verrecken. Ich sehe schon Friedrich Merz in Uniform an der HKL herumhampeln, während U. v. d. L. als Scharfschützin auftritt, Macron schleppt die Trikolore herum und Starmer robt duch den Dreck, als hätte er sein Leben lang nichts anderes getan. Man wird wohl ein paar Särge heimschicken und Staatstrauer ausrufen, denn sie fielen im heroischen Abwehrkampf der heldenhaften ukrainischen Armee, die noch nie ein Kriegsverbrechen begangen hat.
Das sind Phantastereien; ist schon klar. Es ist Wunschdenken.