Ungarn folgt der EU-Richtlinie nicht, Ukrainern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu verweigern
Die EU-Kommission will der Selbstverteidigung der Ukraine helfen, indem sie flüchtenden ukrainischen Männer, die keinen Kriegsdienst leisten wollen und Angst vor der Zwangsmobilisierung haben, keinen Schutzstatus mehr gewährt. Der neue ungarische Regierungschef Magyar findet das „beschämend und unverständlich“.
Die Linke in Berlin: Ausgrenzen, diffamieren oder zu Tode umarmen
Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen. […]
Der feuchte Traum der Eurokraten vom Weltmacht-Status
Kanada soll assoziiertes Mitglied der EU werden. Und selbst auf die andere Seite der Weltkugel werfen die Größenwahnsinnigen in Brüssel begehrliche Blicke. […]
Donald Trump und die amerikanische Schutzmacht
Donald Trump ist schlecht für Amerika, sagen seine Gegner. Für Deutschland könnte ausgerechnet er ein Glücksfall sein. […]
Was wird aus Israel?
Israel führt Krieg an immer mehr Fronten – doch was bleibt von einem Staat, der seine Sicherheit zunehmend im Militärischen sucht? Abraham Melzer über eine […]
KI als Ratgeber für Wahlentscheidungen: Werden Menschen zu KI-Agenten aus Fleisch?
Zunehmend werden Chatbots zur Orientierung vor Wahlen befragt. Versprochen werden neutrale Antworten, aber bekannt ist, dass KI je nach Daten und Bearbeitung durch Entwickler auch […]
Sachsen-Anhalt als Gesellenstück für die transatlantische Rechte in Deutschland
Absprachen zwischen AfD und CDU im Magdeburger Landtag sind mehr als eine lokale Personalie. Sie zeigen, wie sich eine Rechte formiert, die sich an Donald […]
Die Lizenz zum Eingreifen
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse geben. Im Gesetzentwurf steht, wie weit sie reichen sollen. […]
Argentinien for Sale
Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter […]
„Dass wir mit der AfD sprechen, haben wir nie verborgen“
Das Zentrum für politische Schönheit sucht öffentlich nach kompromittierendem Material über den jungen BSW-Politiker John Lucas Dittrich. […]
Magdeburger Verhältnisse: Vielen Dank, ihr Grünen, Linken, Gewerkschaften und ARD, für diese AfD!
Oder: 40% und 40% sind 80% Nato – Über einen Zusammenhang, der sich als doppelte Sackgasse herausstellt. […]
Hat die SPD Friedenspolitik verlernt, Herr Stegner?
Willy Brandt stand für eine Sozialdemokratie, die Sicherheit nicht allein militärisch dachte, sondern auf Entspannung, Diplomatie und Verständigung setzte. Doch wo steht die SPD heute? […]
Spitze der Linkspartei billigt Angriff auf Friedensdemo
Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Besonders brisant: Ein Mitglied des Linke-Bundesvorstands rechtfertigt den Angriff anschließend als antifaschistische Aktion. […]
„Es gibt eine wachsende Stimmungsmache in Deutschland gegen Russland“
Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko über die Ukraine- und Russlandpolitik und das BSW nach den Landtagswahlen. […]
Die erschöpfte Republik und ihre Komiker
Die Anzeichen spätbundesrepublikanischer Dekadenz sind frappierend. Jetzt trat sogar ein Komiker als »Staatsrechtler« auf – andere handeln ihn gar als möglichen Bundespräsidenten. Und die Eliten […]
Merz: „Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt die Ukraine. Deshalb bleiben wir fest“
Merz bindet seine Kanzlerschaft an die Stabilität der EU und das Überleben der Ukraine, also auf ein stures Weiter-so. Immer noch setzt er auf einen […]
Spanien: Auf Druck der Straße sucht Regierungschef Sanchez durch Neuwahlen die Flucht nach vorne
Nach acht Jahren Untätigkeit, nicht nur in der Wohnungsfrage, fielen die eiligen Dekrete von Sánchez im Parlament durch. Nun setzt Sánchez auch angesichts einer planlosen […]
Würde Ungarn dem Diktat der EU in dem Punkt folgen, könnte Madgar einpacken, oder müßte vielleicht sogar bei Nacht und Nebel aus dem Land fliehen. Im Gegensatz zu den „gut informierten Bundesbürgern“ wissen die Ungarn nämlich um das Schicksal ihrer Landsleute in der Ukraine. Und schon deshalb wäre jede Maßnahme, den krieg weiter zu verlängern, Verrat am eigenen Volk.
Die Begründung der Leyen-Union, die in
€U eingereisten ukrainischen Männer am
besten zurückzuschicken, stammt von der Großen Schwester persönlich ?