Ukraine, Rüstung und Nationale Sicherheit: Welcher Strategie folgt die Regierung?
Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.
Gedenken und Anti-Gedenken
In Israel fand diese Woche die 2006 ins Leben gerufene „Gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie” statt. Ein Hoffnungsschimmer? […]
Wahl des neuen UN-Generalsekretärs
Zeit für eine Latina? Am Ende haben die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates das Sagen. Sie besitzen ein Vetorecht und können einzelne Bewerber blockieren. Ein […]
Gibt es noch gescheite Lehrer, Herr Krötz?
Mathematikprofessor Bernhard Krötz warnt vor einem dramatischen Niedergang des deutschen Bildungssystems: „didaktische Verflachung“, ideologisch geprägte Lehrpläne und Studierende mit Abitur, aber oft ohne grundlegende Lernfähigkeit. […]
Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Viktor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen […]
Ich arbeite und trotzdem reicht es nicht mehr
Ein Gespräch am Rand des Monats. […]
Ukraine lässt halb verhungerte Soldaten an der Front kämpfen
Während die Zwangsmobilisierung immer brutalere Formen annimmt und Militärkommissare kriminell mit Erpressung und Raub unterwegs sind, werden Soldaten an der Front im Stich gelassen. Die […]
Ist Donald Trump ein Madman?
Auf den Spuren eines Traumtänzers. […]
Wollte der Iran Israel angreifen?
Die falsche Behauptung, Iran wolle Israel vernichten: Eine historische Begründung für den heutigen Irankrieg. […]
Wurde die KI Mythos, ein Hackerwerkzeug, selbst gehackt?
Seit einigen Tagen spukt das Gespenst des KI-Modells von Anthropic auch auf der politischen Bühne. Es soll so gefährlich sein, dass es nicht veröffentlicht wird. […]
Ab ins Greiswehrersatzamt!
Alte weiße Männer: Offenbar geht es nicht ohne sie. Das weiß auch der Reservistenverband. Deswegen will er Männer bis zum 70. Lebensjahr erfassen und heranziehen. […]
Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung
Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden. […]
Warum unterstützte Deutschland die Ukraine, obgleich die Anschläge auf Nord Stream im staatlichen Auftrag geschahen?
Das Buch von Pancevski über "die wahre Geschichte der Sabotage" und die bald zu erwartende Anklage gegen einen verdächtigen Täter müsste eigentlich eine Diskussion über […]
Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa
Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. […]
Sparpläne hinter verschlossenen Türen
Ein 108 Seiten langes „Vorschlagsbuch“ mit mehr als 70 Kürzungsideen wurde von einer Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet.Es geht […]
Kann ARD und ZDF weg, Herr Teske?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht massiv in der Kritik: steigende Rundfunkbeiträge, sinkendes Vertrauen und immer mehr Debatten über Reformen. Doch wie schlecht ist der Zustand von […]
Ein Halleluja der Macht
Was oft als Zeitenbruch gedeutet wird, ist in Wahrheit Teil einer langen Kontinuität: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten folgt seit jeher ähnlichen Mustern von Macht, […]
„Aber ich kann als Bürger und Wähler Fragen an meine Regierung stellen. Zum Beispiel auf diesem Weg. Denn sie und nicht ein Putin oder ein Trump ist verantwortlich für unser Land und gegenüber ihren Bürgern rechenschaftspflichtig.“
Ich werde seit über 50 Jahren an der Wahlurne jedesmal überstimmt, ich weiss, das nennt sich Demokratie, die Mehrheit stellt den Bundeskanzler.
Wie soll ich denn einem Bundeskanzler vertrauen, der Russland „ruinieren“ und nicht nachgeben bzw verhandeln will, der
öffentlich ausspricht, Israel erledigt für „uns“
die Drecksarbeit, der in der EU zusammen mit UvdLeyen amerikanische Interessen vertritt aber nicht die Interessen der deutschen Bürger, der seinen Eid missversteht?
Wahlen bringen keine Veränderungen.
Unsere Politiker sind Produkte eines Milieus, in dem Strategien höchstens für das persönliche Fortkommen entwickelt werden. Das Wichtigste überhaupt ist für diese Menschen, für alle erkennbar die richtige Haltung zu zeigen, um als Teil der Gruppe wahrgenommen zu werden und für die Unterstützung durch die bestehenden Netzwerke in Frage zu kommen. Politische Zielsetzungen existieren so nur als persönliche Identitäten, nicht als Programm, um tatsächlich Zukunft zu gestalten.
Entsprechend wenig ergiebig ist es, nach Strategien hinter der Ukraine-Politik fragen zu wollen. Man bestärkt sich gegenseitig darin, die korrekte Haltung zu haben, und so sieht sich auch niemand von ihnen in irgendeiner Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das haben könnte. Man kann sich ja jederzeit gegenseitig bestätigen, dass nur Putin der allein Schuldige bei all dem ist.
Übrigens bin ich verwirrt vom letzten Satz des insgesamt ausgezeichneten Artikels. Bei den Wahlen, an denen ich teilnehmen konnte, hatte ich als grundsätzliche Entscheidung immer nur, die bestehenden Verhältnisse zu bestätigen, mit Nuancen, die mir genehm sind, oder meine Stimme in den Abfall zu geben. Hinterfragen von Politikern, oder Erinnern an Verantwortung wäre mir dabei als Wahlmöglichkeit nicht aufgefallen.