Keine Lobbyisten!

Ursache und Folgen der Demokratiedemontage

Es reicht bei den Demos gegen rechts nicht, auf die Straße zu gehen. Man muss in die Köpfe – und in den Bauch.

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4 Kommentare

  1. „Bisher sind die meisten vollständig ins Private geflüchtet, haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Bisher waren dies überwiegend Menschen aus den einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Aber die Unzufriedenheit steigt auch bei Menschen aus mittleren Einkommensgruppen. Und immer mehr können sich zumindest vorstellen, rechte, antidemokratische Parteien zu wählen. Das ist genau der Zusammenhang, der nicht hergestellt wird.“

    Ja, der Zusammenhang zwischen der Politik der Kartellparteien und der abnehmenden Bereitschaft der Bevölkerung sie zu wählen ist wichtig und es ist wirklich erfreulich, dass ein „Insider“ das thematisiert.

    Trotzdem möchte ich dieser Aussage in zwei Punkten widersprechen. Erstens erlebe ich, spätestens seit Corona, eine extreme Unzufriedenheit auch bei Menschen, die eher zu den Privilegierten gehören. Aber die haben eben auch andere Möglichkeiten als sich ins Private zurückzuziehen. Das Ärzteehepaar, das sich „sicherheitshalber“ ein Haus in der Schweiz gekauft hat oder der Unternehmer, der parallel versucht seinen Firmensitz ins Ausland zu verlegen oder es zu verkaufen, sind nur zwei Beispiele aus meinem Bekanntenkreis. Und sogar die Bedienung beim Metzger hat mich schon gefragt, ob ich auch solche Menschen kenne, das scheint also nicht auf meinen Bekanntenkreis beschränkt zu sein!

    Zweitens sind „antidemokratisch“ und „rechts“ keine Synonyme. Als gesichert antidemokratisch würde ich die Grünen, die CDU, die SPD und die FDP betrachten. Einfach weil freie Meinungsäußerung die Basis jeder Demokratie ist und NetzDG und DSA ein Versuch sind, der breiten Masse die Möglichkeit sich frei im Internet zu äußern und so weit mehr Menschen zu erreichen als das zuvor möglich war, wieder zu nehmen.

    Das heißt natürlich nicht, dass Restlinke, BSW, Werteunion und AfD sich nicht auch als antidemokratische Parteien entpuppen könnten, falls sie die Gelegenheit dazu bekommen sollten. Aber warum der Autor den beiden Rechten dieser Parteien pauschal unterstellt „antidemokratisch“ zu sein, verstehe ich nicht. Eine Begründung wäre nett gewesen!

    1. Noch deutlicher: AFD und BSW sind die letzten Parteien, die die kümmerlichen Reste an Demokratie in Deutschland noch verteidigen.

  2. Wer wirklich für die Demokratie eintreten will, der darf sich nicht mit einer Regierung, die für Demokratieabbau, Aufrüstung, Krieg Kolonialherrschaft, Hass gegenüber unliebsamen Ländern, Abschiebungen und Drangsalierung von nicht gewollten Asylbewerbern und Migranten und Sozialraub teht, gemein machen!

    Wäre das der Fall, wäre es ganz schnell vorbei mit dem Auftreten der Politiker bei diesen Demonstrationen, ja, sie würden sogar die Demonstranten verteufeln weil ein Volk keine eigene Meinung mehr haben darf / soll.
    Deomokratie, Frieden und Gerechtigkeit muß für alle Völker der Welt gelten!

  3. Die Politiker wissen nicht mehr weiter. Deshalb ignorieren sie die generelle Unzufriedenheit und leugnen die Krise des politischen Systems. Wenn eine bestehende Herrschaft nicht mehr legitimiert werden kann, kommt es zu einem „narrativer Zusammenbruch“. (Malcom Kyeyune) Die Folge davon ist nach Kyeyune eine Abwendung von der Vernunft und eine Hinwendung zu Ritualen, Aberglauben und Tabus.
    Im Westen gibt es einen narrativen Zusammenbruch infolge der Globalisierung. Die Hyperglobalisierung der letzten Jahrzehnte nützte am Anfang Deutschland. China wuchs in rasendem Tempo und brauchte Autos und Maschinen und Deutschland lieferte beides. Die EU-Erweiterung nach Osteuropa eröffnete neue Märkte für deutsche Exporte. Deutschland prosperierte.
    Die Wirkung des Wirtschaftsmodell der vergangenen drei Jahrzehnte schlug zwangsläufig ins Gegenteil um, nachdem China durch die Lieferung von Produktionsmitteln aufgestiegen war und es sich erlauben konnte, weniger deutsche Produkte zu importieren. Das gilt auch für andere Länder. Und besonders problematisch war die Verlagerung von Produktion ins Ausland, um dort billig produzierte Produkte mit hohem Gewinn im Inland zu verkaufen, was zu hoher Arbeitslosigkeit führte. Weitere Probleme entstanden durch die Masseneinwanderung Unqualifizierter.
    In dieser Situation kam es zu dem narrativen Zusammenbruch, den Kyeyune folgendermaßen beschreibt.
    „Die Zukunft, die ihnen versprochen wurde – und die sie dem Rest von uns versprochen haben – eine Zukunft des anhaltenden westlichen Fortschritts, des Wohlstands und der geopolitischen Dominanz, erscheint immer weniger plausibel und weder mögen sie die Zukunft, die in Sicht kommt, noch verstehen sie diese.“ (zitiert nach RE DE)
    Eine einzigartige Chance zur Lösung dieser Probleme wäre die Zusammenarbeit mit dem an Energieressourcen reichen Russland gewesen, die angeboten und abgelehnt wurde. Stattdessen wurde Deutschland in einen Krieg mit Russland getrieben.
    Nun wissen die Politiker nicht mehr weiter. Deshalb unterliegen sie heute Tabus und Aberglauben, die sich besonders in Gesundheits-, CO2-, Klima- und Energiepolitik manifestieren. Das sind sozusagen die wirtschaftlichen Wunderwaffen, während sie den Krieg gegen Russland mit militärischen Wunderwaffen gewinnen wollen, so wie ihr Vorgänger, der auch nicht mehr weiter wusste. Für die Politiker gibt es nur noch Korruption und Lobbyismus.

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