3 Kommentare

1. „Die größte Gefahr für die europäische Sicherheit liegt in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.“

   Hmm, wer überfällt im Moment seine Nachbarn um seine Volksgenossen heim ins Reich zu holen?
   Hmm, wer schwadroniert von Wunderwaffen die ganz UK überfluten?

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   1. Der Westen hat mit Lichtjahren Abstand am meisten in der Weltgeschichte gewütet. Der Westen, das sind die rassistischen Europäer welche den amerikanischen Kontinent, Australien etc. kolonialisiert haben. Die Amis, das sind Wir. Deshalb kriechen wir uns selber in den Arsch.Dieser widerwärtige Mindset der vermeintlichen Überlegenheit ist heute wie damals vorhanden.

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2. Wenn Politiker von „Bedrohung“ reden, dann meinen die etwas anderes als das, was sich der gemeine Bürger vorstellt.

   Wenn man sich anschaut, was z.B. die USA alles als nationales Sicherheitsproblem klassifizieren, dass sie z.B. Grönland „besitzen“ müssen, oder die Kontrolle über den Panamakanal brauchen, oder die Ölreserven der Welt usw.., dann bekommt man einen Eindruck davon, dass diese Sicherheitslage nichts mit der Verteidigung der Landesgrenzen zu tun haben kann.
   Nationale Sicherheit ist nicht das passive Schützen des heimatlichen Bodens, sondern der Schutz der z.T. sehr ausgreifenden Interessen. Im Falle der USA wird deren Ausnahmestellung, also die Vorherrschaft über die Welt geschützt.

   Im Falle Europas fällt das eine Nummer kleiner aus.
   Die europäische Sicherheits-. und Friedensordnung ist nicht einfach eine „Ordnung“, die sicherstellt, dass innerhalb Europas keine Kriege „ausbrechen“. (kleiner Exkurs: dass es in Europa mehrere Jahrzehnte keine bewaffneten Auseinandersetzungen gegeben hatte, hält man selber für eine Besonderheit, d.h. man hält den Krieg für den Normalfall. Und dass der Jugoslawienkrieg nicht als solcher gilt, und erst 2022 laut zahlreicher Politiker/Medien die europäische Friedensordnung verletzt worden sei, ist die Auskunft, dass Krieg allemal kein Einwand gegen eine Friedensordnung ist, wenn man diese „verteidigt“).

   Lässt man mal all das Getöse um die Friedensordnung beiseite, dann geht es – wie immer – um die Frage, wer sich welchen Interessen beugen muss.
   Auf der einen Seite hat man dann Russland, dass bewusst nicht in die Gestaltung dieser Ordnung einbezogen wurde, weil es immer schon als Ordnungsfall galt, also eingenordet gehörte. Das hat mit der friedlichen Eroberung des ehemaligen Ostblocks ja auch gut funktioniert, NATO und EU sind an die Grenzen Russland gerückt und haben ihre Version von Frieden und Freiheit gegen Russland in Anschlag gebracht. „Friedlich“, weil die Eroberung ohne militärische Mittel auskam. „Eroberung“, weil das Resultat der Erweiterung einer militärischen Eroberung gleichkommt. Vormals feindliche Staaten werden dem eigenen Machtbereich zugeschlagen.
   Das Assoziationsabkommen, dass Janukowitsch 2013/2014 in dieser Form nicht unterschreiben wollte, sah explizit vor, dass die Ukraine ihre Handelbeziehungen zu Russland abbrechen sollte, was angesichts der Verflochtenheit der Ökonomien beiderseitig große Schäden bedeutet hätte (und dann ja auch hat).

   Überhaupt war die gesamte Transformation des ehemaligen Ostblock ein einziger gewollter Anschlag auf Russland. (dazu kann man sich Sachs Ausführungen anschauen). Die zusammenbrechende Ökonomie Russlands in den 90er wurde begrüßt. Dieser immer noch mächtige, atomar bewaffnete Staat sollte geschwächt werden, und als bloße Regionalmacht, besser noch als „Tankstelle“ des Westens abhängig von westlichen Krediten sein.

   Das war der Weg einen militärisch immer noch (zu) mächtigen Staat klein zu machen.

   Und dieser Weg ist mit der versuchten Eingemeindung der Ukraine an sein Ende gelangt. „Friedlich“ war das nie, aber eben auch kein Krieg. Der steht jetzt an. Zunächst in der Ukraine, und wenn das nicht ausreicht um Russland in die Knie zu zwingen, dann auch in Europa.
   Das ist die Friedensordnung, die verteidigt gehört. Ein entmachtetes Russland, dass „nie wieder in der Lage sein wird krieg zu führen“. Dieses Ziel ist nicht anders zu erreichen als mit einem großen Krieg.

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