5 Kommentare

1. Roberto De Lapuente ist Cotars Thesen erkennbar nicht besonders zugewandt – gerade beim Milei-Kult ist das auch wohltuend. Trotzdem trifft sie einen wunden Punkt, wenn sie das Parteigeschacher, die Abhängigkeit von Listenplätzen und die Machtstrukturen innerhalb des parlamentarischen Betriebs kritisiert. Nur endet ihre Machtkritik erstaunlicherweise genau dort, wo es für Libertäre offenbar ungemütlich wird: bei Konzernen, Finanzakteuren und Milliardären.

   Denn Macht verschwindet ja nicht einfach, wenn man den Staat kleinredet oder zusammenkürzt. Sie wechselt nur den Besitzer. Ein Elon Musk wird von niemandem gewählt, muss sich vor keinem Parlament verantworten und kann trotzdem erheblichen Einfluss auf Kommunikation, Infrastruktur, öffentliche Debatten und Politik ausüben. Warum soll ausgerechnet diese Form von Macht plötzlich harmlos sein? Beim Politiker heißt es völlig zu Recht: Macht muss begrenzt und kontrolliert werden. Beim Milliardär scheint hingegen die magische Formel zu gelten: Der Markt wird es schon richten.

   Auch beim Hayek-Institut und beim vielbeschworenen Vorbild Argentinien sollte man deshalb etwas genauer hinschauen. Wenn öffentliche Sicherungen geschleift, Regulierung zurückgefahren und staatliche Aufgaben privatisiert werden, bedeutet das für den Durchschnittsbürger keineswegs automatisch mehr Freiheit. Häufig bedeutet es schlicht: weniger Schutz nach unten und mehr Spielraum nach oben. Für den normalen Arbeitnehmer, Rentner oder Mieter wird dadurch kaum etwas besser – im Zweifel im Gegenteil.

   Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Wie bekommen wir möglichst wenig Staat? Sondern: Wie verhindern wir unkontrollierte Macht – egal ob sie bei Parteien, Behörden, Konzernen oder Milliardären sitzt? Wer nur die eine Seite kritisiert und die andere großzügig übersieht, betreibt keine konsequente Machtkritik, sondern sucht sich lediglich die Macht aus, die ihm ideologisch gerade nicht gefällt.

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   1. Milei entfernt nicht den Staat, da muss man aufpassen wer da was erzählt und zu welchem Interesse, er kürzt ihn. Leider sind die Infos über Milei recht einseitig sodass man nie was was passiert dort tatsächlich, jedenfalls mein Eindruck.

      > Wenn öffentliche Sicherungen geschleift, Regulierung zurückgefahren und staatliche Aufgaben privatisiert werden, bedeutet das für den Durchschnittsbürger keineswegs automatisch mehr Freiheit.

      Mehr Freiheit ist ein Gummibegriff.
      Wo man aus meiner Sicht nicht kürzen sollte, da gibts möglichwise einen dissens mit Milei, ist zb bei der Sicherheit der Produkte. Also Lebensmittelüberwachung usw sollte nicht gekürzt werden.
      Weniger Regulierung bedeutet aber eine wachsende Wirtschaft und das ist grundsätzlich gut. Mittlerweile kommt jeden Monat ein neuer Beauftragter hinzu den eine Firma stellen und bezahlen muss! Das kanns nicht sein.

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2. > De Lapuente: Ich kenne Ihr Buch gut – habe es lektoriert.

   oha 🙂

   Wer der Meinung ist die Rente hätte ein Problem und der Staat müsste da zuviel zulegen:
   „Beamtenpensionen belasten die Staatsfinanzen erheblich, mit jährlichen Kosten von rund 55 Milliarden Euro, was fast doppelt so viel ist wie die Ausgaben für normale Renten.“ KI
   Beamtenpensionen sind durchschnittlich doppelt so hoch wie Renten.

   Ja wir brauchen hier mittlerweile auch die Kettensäge. Die Bürokratie wächst schneller als man mitzählen kann. Nicht zuletzt durch Brüssel. Nur ohne Dexit kommen wir nur nicht davon los. Nicht nur das die Bürokratie der Wirtschaft schadet, wir brauchen auch immer mehr Beamte. Da schliest sich der Teufelskreis.

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3. Kann mir jemand erklären, warum Florian Rötzer sich dafür hergibt, hier der extremistischsten Spielart des Neoliberalismus, die die Kettensäge an die Grundpfeiler der bürgerlichen Demokratie legen will, eine Bühne zu bieten?

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4. De Lapuente: „Welche Rolle sollte der Staat bei der Regulierung von KI spielen?“
   Cotar: „Eine sehr begrenzte. Eigentumsrechte, Haftung und Strafrecht gelten auch für KI. Darüber hinaus sollte der Staat weder Modelle zulassen noch Trainingsdaten politisch kontrollieren oder festlegen, welche Antworten als wahr gelten. Besonders strenge Grenzen braucht der Staat bei seinem eigenen KI-Einsatz. Automatisierte Überwachung, Risikobewertungen von Bürgern oder Verwaltungsentscheidungen aus einer Blackbox sind mit einem freiheitlichen Rechtsstaat kaum vereinbar. Private Innovation braucht Freiheit; konkrete Schäden brauchen klare Verantwortlichkeit. Besonders gefährlich wird KI, wenn der Staat damit Überwachung und Zwang skaliert.“

   Wa ist das denn? Nur zum Verständnis: Einerseits soll der Staat bzw. die Exekutive und die Jurisdiktion keine KI verwenden oder diese nur sehr restriktiv handhaben, andererseits sollen die privaten Eigentümer der KI nur bei konkreten Schäden haften? Da ist das Kind aber dann schon in den künstlichen Intelligenzbrunnen 🕳️ gefallen und was ist, wenn die KI ihren rechtlichen Firmensitz in X-Land hat? Welcher Bürger, der durch die KI in Deutschland einen Schaden erleidet, verklagt eine Firma in 🇮🇪, 🇵🇦, 🇨🇳 oder 🇺🇸?

   Der Staat bzw. die gewählte demokratische Regierung und seine Institutionen sollen außerdem nicht festlegen, welche Ergebnisse die KI aufgrund der von den Eigentümern/Softwareentwicklern vorgegebenen Parameter selektiert, präferiert, zenisiert 🙊 und dem Nutzer dann als ultimative „Wahrheit“ präsentiert? Man muss begründete Zweifel daran haben, dass es sich bei den milliardenschweren Eigentümern der KI um altruistische „Gutmenschen“ handelt, deren Interessen auf das Wohl der Allgemeinheit abzielen.

   Mit Verlaub, diese Vorstellung wäre sehr idealistisch, aber wenig realistisch. In einer Demokratie sollte die KI als Teil der Wirtschaft den Bürgern dienen und zwar allen Bürgern und nicht umgekehrt, denn im Kapitalismus geht es um Egoismus, Gewinnmaximierung und persönliche Gier. Und diese Gier ist grenzen- und maßlos. Im Kapitalismus geht es nicht um die Interessen der Mehrheit oder der Nutzen für die Allgemeinheit, sonst wären alle Menschen auf diesem Planeten so „superreich“ wie Elon Musk oder Jeff Bezos.

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