
Basken gegen ETA, Sizilianer gegen Mafia, Deutsche gegen AfD
Die Bildsprache des zeitgenössischen politischen Protests hat seinen Ursprung in den Neunzigerjahren. Sizilien und das Baskenland machten es vor.

Moskauer Putin-Gegner in Berlin
Verstrickt in der Kriegspropaganda. […]

Donald Trump verleiht dem Begriff „Niedergang“ eine neue Bedeutung
Drei Großmächte im Aufstieg und Niedergang auf einem Planeten, der selbst eindeutig im Niedergang begriffen ist. […]

Subversionierte Kunst
Subversion gehört längst zum guten Ton des Kulturbetriebs. Was einst verstören, provozieren und gesellschaftliche Gewissheiten erschüttern sollte, ist heute häufig selbst institutionalisierte Routine […]

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Woke 1.0 gegen Woke 2.0
Wie werden die Demokraten es diesmal vermasseln? […]

Öffentlich? Privat? – Eine wirkliche Dichotomie?
Parallel zu politischen Datenschutzdebatten gegenüber dem Staat findet eine bewusst betriebene private Selbstentmündigung in anderen, teils ausgesprochen intimen Bereichen des Datenschutzes statt, dessen man sich […]

Höckes Falle
Warum Wagenknecht bei diesem Angebot nur verlieren kann. […]

Streitfall Nationalerziehung: „Erinnerungskultur“
Dass Patriotismus und eine positive Einstellung zum Staat schulische Lernziele sind, versteht sich für die Bildungspolitik von selbst. Was sie beinhalten, ist zwischen Establishment und […]

Die jähe Demaskierung eines Rechtspopulisten
Nigel Farage gewinnt die von ihm provozierte Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton mit 63% der abgegebenen Stimmen gegen 27% für seinen schärfsten Konkurrenten: eine wandelnde […]

Elektroschock-Handschuhe für ICE sollen der Deeskalation dienen
Für 20 Millionen US-Dollar werden die nichttödlichen Handschuhe für die ICE-Agenten gekauft, die wegen ihres gewalttätigen Vorgehens zur Remigration/Abschiebung von Migranten berüchtigt sind. Vorhersehbar ist, […]

Damals wie heute?
Vorkriegszeit 1914 und heute – Parallelen und Unterschiede. […]

Anfragen an Bundesamt für Verfassungsschutz für Kunst- und Kulturförderung verfassungswidrig
Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in […]

Als erster arabischer Staat: Libanon schafft die Todesstrafe ab
Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. […]

Der Orbit als Schauplatz
Nahezu unbemerkt verändert Washington seine Weltraumstrategie und rüstet den Weltraum auf. China bleibt dabei nicht ohne Antwort. […]

»Die Landesmedienanstalten übernehmen Aufgaben der Sicherheitsbehörden«
Die Landesmedienanstalten durchsuchen das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Dazu nutzen sie eine KI namens KIVI. Der Publizist Norbert Häring hat nun Auskunft darüber verlangt, […]

Gott mit uns?
Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“ oder: Gotteslästerung im Bendlerblock. […]


Äpfel und Birnen. Die neoliberalen Parteien gegen ihre neoliberale Konkurrenz. Tangiert mich nun nicht wirklich. Hat aber auch weniger mit dem Kampf gegen Mafia oder ETA-Terror zu tun.
> Das taten wir bereits seit 68. Und zu recht.
Nur leider sind die Sponti von damals zu den Grünen von heute geworden.
Was sagt uns das über Macht und Politik.
> Basken gegen ETA, Sizilianer gegen Mafia, Deutsche gegen AfD
Vielleicht richtig gemeint, aber der Vergleich geht leider in die Hose.
Die ETA mag die falschen Mittel haben, kämpft aber zumindest für die Basken. Die Mafia nur für Geld.
Wäre schön die 3 nicht in einem Atemzug zu vermischen.
Unsern täglichen Parteienstadl gib uns heute. Faszinierendes Stück. Die wievielte Adaption von „wähle deine Entmündigung“ ist das?
Die dazugehörige Erkenntnis ist auch recht alt:
3. Kapitel
Ob der allgemeine Wille irren kann
Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, dass der allgemine Wille beständig der richtige ist und immer auf das allgemien Beste abzielt, daraus folgt jedoch nicht, dass Volksbeschlüsse immer gleich richtig sind. Man will stets sein Bestes, sieht jedoch nicht immer ein, worin es besteht. Das Volk läßt sich nie bestechen, wohl aber oft hinters Licht führen, und nur dann scheint es Böses zu wollen.
(…)
Hätten bei der Beschlussfassung eines hinglänglich unterrichteten Volkes die Staatsbürger keine feste Bindung untereinander, so würde aus der großen Anzahl kleiner Differenzen stets der allgemeine Wille hervorgehen und der Beschluss wäre immer gut. Wenn sich indessen Parteien, wenn sich kleine Genossenschaften zum Nachteil der großen bilden, so wird der Wille jeder dieser Gesellschaften in Bezug auf ihre Mitglieder ein allgemeiner und dem Staat gegenüber ein einzelner, man kann dann sagen, dass nicht mehr so viel Stimmberechtigte wie Menschen vorhanden sind, sondern nur so viele, wie es Vereinigungen gibt. Die Differenzen werden weniger zahlreich und führen zu einem weniger allgemeinen Ergebnis. Wenn endlich eine dieser Vereinigungen so groß ist, dass sie über alle anderen das Übergewicht davonträgt, so ist das Ergebnis nicht mehr eine Summe kleiner Differenzen, sondern eine einzige Differenz, dann gibt es keinen allgemeinen Willen mehr und die Ansicht, die den Sieg davonträgt, ist trotzdem eine Privatansicht.
Um eine klare Darlegung des allgemeinen Willens zu erhalten, ist es deshalb von Wichtigkeit, dass es im Staat möglichst keine besonderen Gesellschaften gibt und jder Staatsbürger nur für seine eigene Überzeugung eintritt.*
*»Vera cosa è«, sagt Machiavelli, »che alcuni divisioni unocono alle repubbliche, e alcune giovano: quelle unocono che sono dalle sette e da partigiani acompagnate: quelle giovano che senza sette, senza partigiani, sie mantengano. Non potendo adunque provedere un fundatore d’una repubblica che non siano nimizicie in quella, ha da preveder almeno che non oi siano sette.« (Hist. Florent., lib., VII.)
»Wahr ist«, sagt Machiavelli, »dass manche Dispute dem Staat schaden, während andere ihm helfen. Schädlich sind diejenigen, in deren Verlauf Sekten und Parteien entstehen. Hilfreich sind diejenigen, die ohne Sekten und Parteien bleiben. Weil der Gründer eines Staates nicht im Vorhinein verhindern kann, dass es in ihm zu Differenzen kommt, muss er zumindest Vorsorge treffen, dass keine Sekten aufkommen können.«
-Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, (Verlag) Anaconda, S.44/45
Der Springer ist beim Schach eine einigermaßen nützliche Figur. Bleibt aber trotzdem ein langweiliges und recht limitiertes Spiel.