Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren
Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise. Die Rada konnte bislang trotz der absoluten Mehrheit der "Diener des Volkes" durch Druck und Geldzahlungen mühsam von der Regierung auf Spur gehalten werden. Das funktioniert nicht mehr und führt zu verzweifelten Drohungen Selenskijs.
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Das geschah in der West-Bank (Sonntag 15.03.2026):
Die Siedler haben in Beit Imrin, nordwestlich von Nablus die Einwohner überfallen und einige Schafe gestohlen. In Qusra, südlich von Nablus haben die Siedler einen Vater und seine Tochter angegriffen und als diese sich entfert haben nachgestellt. Am Vortag wurde ein Einwohner getötet und mehrere verletzt.
In Qusra wurde Amir Odeh, 28 von den Siedlern erschossen. Sein Vater und einige andere verletzt.
Islam Odeh (ein Verwandter): “Die Siedler haben auf Amir geschossen […] . Sie haben ihn geschlagen und auf ihn eingestochen als er schon verletzt war.”
“Sie haben ihn mit Messern und Stöcken getroffen – an den Schultern, den Beinen und am Kopf […] Dann haben die Siedler wild auf mich geschossen. Ich wurde von zwei Schüssen getroffen die an den Beinen durchgingen.”
In Qusra wurde Amir Moatasem Mahmoud Odeh, 25 am Freitag mit einem Schuss in die Brust ermordet. Es wurden zwei Palästinenser verletzt und der Vater des Getöteten wurde geschlagen und verletzt. Ebenfalls am Freitag wurden in Kisan, östlich von Betlehem, von den Siedlern mehrere Schafe gestohlen. Seit Anfang des Monats wurden sieben Palästinenser von den Siedlern ermordet.
Das passierte in Gaza:
Es wurde eine Frau im Al-Maghazi Flüchtlingslager vom Militär ereschossen.
Es sind am Montag mehrere Menschen wegen einer Mauer die auf ihre Zelte gefallen ist gestorben.
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Eine Unterschriftenaktion auf EU-Ebene bei der jede Stimme zählt.
https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de
Kann man gegen diese Siedler denn keine Bürgerwehren aufstellen?
Nix neis…
Wäre es nicht treffender, das Wort Demokratie für die Ukraine in „“ zu setzen?
Die sind ja schon dort, wo wir hinkommen sollen, sind unser Muster, und das kann man bei bestem Willen nicht als irgendeine Demokratie bezeichnen.
Kann man überhaupt von Demokratie reden, wenn kurz nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen in die Tonne getreten werden? Selenskyj wurde mit dem Versprechen Aussöhnung gewählt und machte das glatte Gegenteil. Auch Merz in Deutschland wurde nicht dafür gewählt, sogar noch vor seiner Amtsübernahme die Kriegskredite durchzupeitschen. Und die Grünen wurden seinerzeit dafür gewählt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, es geschah mit großem Engagement das Gegenteil. Daher ist anzuzweifeln, ob die in der Ukraine und in Deutschland so bezeichneten „parlamentarischen“ Demokratien irgend etwas mit Demokratie zu tun haben. Das Demokratie Volksherrschaft heißt, dürfte bekannt sein. Wenn Parlamente intern mit Abstimmungen funktionieren, dann ist das intern wohl demokratisch, wenn man nur die Parlamentarier betrachtet. Wenn man das Volk betrachtet und alle Parlamentarier gegen das Volk arbeiten, ist es keine Demokratie, sondern nur eine interne demokratische Verfahrensweise wie bei Vereinen, die mit dem Rest der Gesellschaft nichts zu tun haben.. Vom Willen des Volkes ist derzeit nirgends etwas zu erkennen. Auch die Umfragen widersprechen sich, wenn Mehrheiten z.B. gegen das israelische Vorgehen abstimmen, aber genauso Mehrheiten für die Parteien existieren, die das israelische Vorgehen decken. Da ist was faul im Staate Dänemark, und in der Ukraine sowie in Deutschland erst recht.
Bingo! Das war der interne Streik der Abgeordneten nach mehr Gehalt in Briefumschlägen. Dabei reiste doch letzte Woche noch die BuPrä eiligst nach Kiew und hatte garantiert einen prall gefüllten Rollkoffer dabei. Aber einer war offensichtlich nicht mehr genug und der Präsi kann die Dollars ja leider nicht selbst drucken.