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Ukraine, Rüstung und Nationale Sicherheit: Welcher Strategie folgt die Regierung?

Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.

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2 Kommentare

  1. „Aber ich kann als Bürger und Wähler Fragen an meine Regierung stellen. Zum Beispiel auf diesem Weg. Denn sie und nicht ein Putin oder ein Trump ist verantwortlich für unser Land und gegenüber ihren Bürgern rechenschaftspflichtig.“

    Ich werde seit über 50 Jahren an der Wahlurne jedesmal überstimmt, ich weiss, das nennt sich Demokratie, die Mehrheit stellt den Bundeskanzler.
    Wie soll ich denn einem Bundeskanzler vertrauen, der Russland „ruinieren“ und nicht nachgeben bzw verhandeln will, der
    öffentlich ausspricht, Israel erledigt für „uns“
    die Drecksarbeit, der in der EU zusammen mit UvdLeyen amerikanische Interessen vertritt aber nicht die Interessen der deutschen Bürger, der seinen Eid missversteht?
    Wahlen bringen keine Veränderungen.

  2. Unsere Politiker sind Produkte eines Milieus, in dem Strategien höchstens für das persönliche Fortkommen entwickelt werden. Das Wichtigste überhaupt ist für diese Menschen, für alle erkennbar die richtige Haltung zu zeigen, um als Teil der Gruppe wahrgenommen zu werden und für die Unterstützung durch die bestehenden Netzwerke in Frage zu kommen. Politische Zielsetzungen existieren so nur als persönliche Identitäten, nicht als Programm, um tatsächlich Zukunft zu gestalten.

    Entsprechend wenig ergiebig ist es, nach Strategien hinter der Ukraine-Politik fragen zu wollen. Man bestärkt sich gegenseitig darin, die korrekte Haltung zu haben, und so sieht sich auch niemand von ihnen in irgendeiner Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das haben könnte. Man kann sich ja jederzeit gegenseitig bestätigen, dass nur Putin der allein Schuldige bei all dem ist.

    Übrigens bin ich verwirrt vom letzten Satz des insgesamt ausgezeichneten Artikels. Bei den Wahlen, an denen ich teilnehmen konnte, hatte ich als grundsätzliche Entscheidung immer nur, die bestehenden Verhältnisse zu bestätigen, mit Nuancen, die mir genehm sind, oder meine Stimme in den Abfall zu geben. Hinterfragen von Politikern, oder Erinnern an Verantwortung wäre mir dabei als Wahlmöglichkeit nicht aufgefallen.

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