EU plant Einreisesperre für alle, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gekämpft haben

Die Ukraine hat der EU eine Liste mit 500.000 Namen russischer Soldaten übergeben, aber die Übernahme in das Schengensystem SIS ist problematisch. Doppelte Moral liegt auch auf der Hand, amerikanische, türkische oder israelische Soldaten, die an völkerechtswidrigen Kriegen/Okkupationen beteiligt waren oder sind, bleiben unbehelligt.

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15 Kommentare

  1. Die Apartheid geht weiter. Man möchte
    Unwillen erzeugen bei Russen, militärisch
    zu dienen. So durchschaubar. Man vergisst dabei aber so vieles.
    Z.B. dass viele Russen es sich gar nicht leisten
    können in die EU zu reisen.
    Oder dass die EU schon jetzt ein immer unattraktiveres
    Reiseziel wird. Oder dass der Krieg ohnehin
    verloren gehen wird. Und dass die Russen
    ein Ende dieser Apartheid zur Bedingung
    machen werden. Man kann über so viel
    Dummheit nur noch lachen.

    1. Frau Leyen: „So einfach ist das.“

      Die ist völlig frustriert, dass das mit der Unterwerfung Russlands nicht wie geplant funktioniert hat, also wird jetzt foul gespielt, wo’s nur geht.

      Nicht clever genug zum Siegen und schlechte Verlierer. Das ist die Elite, mit der die EU gesegnet ist.

      Auch Wadephul, der nicht zusammen mit Russen auf’s Bild wild.

      Lustig zur Zeit auch die „Schläue“, ein paar Europäer nach Abu Dhabi zu schicken, die sich dort mit Ukrainern treffen, um dann hier erzählen zu können, dass sie auch verhandeln würden.

      Ein Kindergarten. Wäre lustig, wenn sie nicht uns regieren würden.

    2. Man muss es von der anderen Seite zu betrachten. Früher gab es Flüsse, in denen ob Unrat und Einleitungen kein Leben mehr gedieh. Heute springen dort wieder die Fischlein und werden es hoffentlich auch weiter tun wenn wir es mit dem Klimawandel nicht zu weit treiben. Heute keimt das zarte Pflänzlein der Kultur und Zivilisation in manchen Urlaubsregionen wieder auf, in denen deren Blüte schon längst verloren geglaubt war. Man kann dort wieder seinen Urlaub genießen. Das ist die Sicht eines glücklichen Europäers.

      1. Das Glück des Europäers beruht allerdings auch auf der Tatsache, dass man sich hier mit dem Export der Umweltverschmutzung (Färbereien, Textilindustrie, Chemieindustrie zB. nach Bangladesh, Indien, Minamar…) einen schlanken Fuß gemacht hat. Wenn man fairerweise die Umweltverschmutzung der Höhe des Konsums zuordnen würde (irgendwo müssen ja all die feinen sauberen Sachen die wir hier mit ruhigem, grünen Gewissen verschabbulieren auch hergestellt werden) sähe es mit unserem Gewissen nicht ganz mehr so rein (glücklich) aus.

  2. Ist der israelische Nationalheld, der männliche Gefangene vergewaltigt haben soll, eigentlich schon eingeladen worden, um die deutsche Ehrenbürgerschaft in Empfang zu nehmen?

  3. Herr Rötzer hat sehr schön ausgeführt, was für bürokratisch und rechtliche Aufwände zu treiben wären, will man eine Liste von einreiseblockierten Russen nach gewissen Kriterien pflegen. Ich schließe mich seiner Meinung an, dass man daher dem Vorschlag Finnland und Estland folgend bis auf Weiteres allen Russen die Einreise in den Schengenraum uneingeschränkt verweigern solle. Ein solches Verfahren wäre auch nicht ungewöhnlich, denn, auch wenn bspw. Afghanen de jure ein Visum erhalten könnten, bekommen sie es de facto nicht. Die russischen Bürger einfach hier zwischen Afghanen und Somalier einzureihen wäre kein komplizierter Verwaltungsakt.

    1. Wäre das denn vom Bürger legitimiert? Also ich habe kein Interesse daran, in meinem Land vom Kontakt mit Russen abgeschnitten zu werden. Also Finger weg von solchen Ideen, dabei kommt nichts Gutes heraus. Man sollte nicht Gräben reißen, wo sie nicht nötig sind. (Im Gegensatz dazu wird mir der tägliche Kontakt in meinem Land mit Arabern, Paschtunen u. ä. aufgezwungen…)

  4. Was ist mit eigentlich den Kopfabschneidern und Folterknechten aus Syrien, unterliegen die auch einem allgemeinen Einreise Verbot in die EU oder sind das „Schurken“ aber die Unseren?

  5. Die Vermutung des Autors, dass eine Person im Donbass eine wichtige rechtliche Entscheidung „unter Zwang“ trifft, ist ziemlich weit hergeholt. Wir kennen die Ergebnisse der Referenden im Donbass und in einigen anderen Regionen. Will der Autor damit andeuten, dass die Wähler bei diesen Referenden möglicherweise „unter Zwang“ standen? Oder dass jemand, der für den Anschluss an Russland gestimmt hat, gar keine russische Staatsbürgerschaft erwerben möchte? Der angesehene Patrick Baab war während des Referendums im Donbass und hat dort keine Wähler gesehen, die „unter Zwang“ standen. Auch der angesehene Ulrich Heyden hat in diesem Jahr Mariupol besucht und berichtet von keinem Zwang, der auf die Menschen ausgeübt worden wäre, um sie zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu bewegen.
    Die Vorstellung von einem „Zwang“ passt nicht zum etablierten Narrativ dieser Publikation.

  6. Im Übrigen wirkt die Bezeichnung „Pleiteland Ukraine“ etwas befremdlich hinsichtlich der Tatsache, dass die Staatsverschuldung zum Kriegsbeginn bei 50% (fallend) lag und seitdem auf etwa 125% gestiegen ist, also etwa auf das Niveau von China (IWF). Jetzt könnte man die These aufstellen, die Ukrainer haben 2021 angefangen zu feiern, oder aber wie ich vermuten, dass ein Krieg sehr teuer ist und das Geld in die Verteidigung geflossen ist. Was aber vollkommen unstrittig ist, ist, dass der Urheber dieser Betitelung seine Rhetorik bei der Alternative gelernt hat.

    1. „Jetzt könnte man die These aufstellen, die Ukrainer haben 2021 angefangen zu feiern, oder aber wie ich vermuten, dass ein Krieg sehr teuer ist und das Geld in die Verteidigung geflossen ist. “

      Du vergisst die Korruption, die bis in die höchsten Ämter des Staates geht. Vom SBU und Co ganz zu schweigen.

    2. Ein Land, das nicht nur den Krieg, sondern auch seinen laufenden Staatshaushalt ohne ständig nachgepumpte Milliarden vor allem aus der EU nicht mal mehr einen Monat lang finanzieren kann, ist nicht pleite?

      Aber ihr NAFO-T…Aktivisten verschließt halt die Augen vor der Realität. Sonst wäret Ihr ja keine. Warum steigt denn die Staatsverschuldung der Ukraine nicht viel stärker? Weil keine Bank der Ukraine überhaupt noch Anleihen abkauft! Und dafür gibt es einen einfachen Grund: Kiew könnte das Geld nie zurückzahlen, ja noch nicht mal die Zinsen bedienen – ist also pleite. Aber „wir“ in der EU verschulden uns ja gern für diesen ….i-Staat.

  7. All diese juristischen, pseudo-juris-tischen administrativen Eiertänze der Leyen -Union, aka €U, zeigen nur, dass sie ein Monstrum gewor- den ist, das eigene Bürger all ihrer Rechte beraubt.

    Wozu also dieser Artikel ?

  8. Naja, der Punkt ist eher, was für eine Rolle es noch spielt, was die EU plant, wenn man sich die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten vor Augen führt.

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