8 Kommentare

1. Es ist nicht fast schwer zu ertragen, es ist überhaupt nicht zu ertragen, es ist vollkommen unerträglich!
   Wenn die Parteienoligarchie meint politisch richtig zu handeln, wenn sie tut was sie tut, dann sind sie entweder dumm oder der Hybris verfallen!
   Wenn sie hingegen weiß, dass das was sie tut falsch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist, wie soll man sie dann nennen?
   Vielmehr, wie darf man sie noch nennen?

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2. Der entscheidende Punkt ist: Man darf Niedriglöhner und Arbeitslose nicht gegeneinander ausspielen. Genau das ist die Falle, in die Politik und Medien immer wieder treiben. Der Vollzeit arbeitende Mensch, der am Monatsende trotzdem rechnen muss, ist nicht arm, weil der Arbeitslose zu viel bekommt. Er ist arm, weil Löhne, Mieten, Energiepreise, Lebensmittelpreise und Abgaben längst nicht mehr zusammenpassen.

   Wenn jemand nur durch Wohngeld, Kinderzuschlag oder ergänzendes Bürgergeld überhaupt über die Runden kommt, dann ist das kein Beweis dafür, dass Bürgergeld zu hoch wäre. Es ist ein Beweis dafür, dass Arbeit in Millionen Fällen zu niedrig bezahlt wird. Der Staat flickt dann mit Sozialleistungen ein Loch, das eigentlich durch anständige Löhne, bezahlbare Mieten und eine vernünftige Preis- und Steuerpolitik gar nicht erst entstehen dürfte.

   Besonders absurd ist: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen sich durch Anträge kämpfen, damit ihr Einkommen überhaupt reicht. Das ist doch die eigentliche Bankrotterklärung. Arbeit müsste ohne staatliche Zusatzkrücken ein Leben in Würde ermöglichen. Nicht Luxus, aber Miete, Essen, Energie, Mobilität, Kleidung, Rücklagen und ein kleines Stück gesellschaftliche Teilhabe.

   Und selbst das Geld für Arbeitslose wird in Deutschland nicht großzügig berechnet, sondern eher künstlich kleingerechnet. Die Regelsätze werden politisch so konstruiert, dass am Ende ein möglichst niedriger Betrag herauskommt. Oft mit fragwürdigen statistischen Tricks und Zirkelschlüssen: Man nimmt die Ausgaben der Ärmsten als Maßstab dafür, was arme Menschen angeblich brauchen. Wer aber aus Mangel auf vieles verzichtet, taugt doch nicht als Beweis dafür, dass dieser Verzicht menschenwürdig sei.

   Das macht das Ausspielen noch absurder. Wenn Niedriglöhner zu wenig haben und Arbeitslose ebenfalls knappgehalten werden, dann ist nicht die eine Gruppe das Problem der anderen. Dann zeigt sich nur, dass unten insgesamt gedrückt wird: bei Löhnen, bei Sozialleistungen, bei Wohnkosten, bei realer Teilhabe.

   Der Konflikt verläuft also nicht zwischen Niedriglöhnern und Erwerbslosen. Der Konflikt verläuft zwischen einer Politik, die Milliarden für alles Mögliche findet, und einer Bevölkerung, der man erklärt, sie müsse eben noch mehr leisten, länger arbeiten und sich weiter einschränken.

   Nicht das Bürgergeld ist der Skandal. Der Skandal ist, dass Arbeit in diesem Land für viel zu viele Menschen nicht mehr reicht — und dass Erwerbslosigkeit zugleich so knapp bemessen wird, dass sie kaum ein würdiges Leben ermöglicht. Daraus dann Neid nach unten zu organisieren, ist politisch bequem, aber gesellschaftlich vergiftend.

   Der Blick müsste nach oben gehen: auf Lohnpolitik, Mieten, Preise, Vermögen, Steuerpolitik und die Frage, warum ein reiches Land so viele Menschen in dauerhafte Knappheit zwingt. Genau daran zeigt sich, dass im System grundsätzlich etwas nicht stimmt.

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3. Diese derzeit sehr beliebte Wendung von der Regierung, die „so weit von der arbeitenden Bevölkerung entfernt, dass es schon fast schwer zu ertragen ist“, ist eine grotteske Lachnummer. Da organisiert die Obrigkeit gerade mit aller Konsequenz eine Verschlechterung der Lebens- und Einkommenssituation, da rückt sie ihrer Bevölkerung auf den Pelz, um sie insgesamt rentabler zu machen und mehr Arbeit für weniger Lohn herauszupressen. Da prüft sie die Lage der Arbeitenden genau und befindet: zu wenig ertragreich für ‚unsere‘ großen Ambitionen in der Welt. Die Ansagen dazu gibt es täglich, direkt und unverblümt. Und da vermisst der Kritiker was? Nähe!
   Die Entfernung, die hier stattgefunden hat, ist allenfalls ein Abweichen der Regierung von der guten Meinung, die der Autor von Handel und Wandel in der Republik hat. Er fühlt sich gestört in seiner Grundüberzeugung, dass die kapitalistische Gesellschaft ein prima Lebensmittel für die wären, die am Markt nicht als ihre Arbeitskraft anzubieten haben. Er vernebelt die Härte der Regierungs-Ansagen, indem er sie erklärt als ein Abweichen von der an sich guten und bekömmlichen Konstruktion ‚unserer‘ Gesellschaft. Ja, wenn das der leider derzeit etwas entfernt agierende Kanzler wüsste, mit den Lebensnöten der Leuten ohne Vermögen, dann…
   Der Autor fürchtet, nein: nicht wirklich Armut und Elend, sondern – ganz schlimm! – „Vertrauensverlust“. Er möchte, dass es reicht, das Geld zum Überleben der nützlichen Ameisen, denn sonst kämen die am Ende irgendwann noch zu dem Schluss, dass es reicht, mit ihrer Dienstbarkeit, dass es reicht mit dem ’sich zur Decke Strecken‘, dass es reicht mit einem Leben als Manövriermasse, die gar nicht billig genug sein kann für den Erfolg von Nation und Profit, dass es reicht mit der unterwürfigen Bescheidenheit, die sein ausgedachter Gesprächspartner so mustergültig vorlebt, dass es reicht mit dem depperten Moralismus von ‚arm, aber anständig geblieben‘.
   Diese Fundamentalkatastrophe zu verhindern, daran arbeiten derzeit ganze Heerscharen von ideellen Sozialarbeitern, die den angesagten Klassenkampf von oben an ihrer Tastatur sozialverträglich moderieren und mitgestalten wollen.

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4. „Pocket“ schob mir heute früh ein analoges Stück Propaganda in den Browser, ausgeliefert von einer außergewöhnlich reizvoll ausschauenden jungen Frau, Davoudvandi, Miriam, im Deutschlandfunk:
   „Armut legt man niemals ab“.

   „Propaganda“?
   Ja, denn das Thema ist nicht, „Was ist?“, sondern: „Wie wird etwas empfunden, gewertet und gewichtet“. Das Thema solcher Wägungen ist nicht Armut, sondern RECHT, oder jedenfalls „Rechte“ – Plural.

   Dagegen setze ich nun zeitgeistgemäß mal ein Dogma (für sich genommen ist ein Dogma übrigens nichts Schädliches, es ist einfach eine Lehre):
   Armut ist, wenn Handlungsspielräume der Adressierten gegen Null schrumpfen.
   Jemand – um ein Extrem zu bemühen – dem beispielsweise die Ausstattung seines Daseins in einer Flut hops geht, ist nicht „arm“, sofern und so lange er, seine Angehörigen und Freunde, Handlungsoptionen haben, diesem Zustand rasch abzuhelfen, so rasch, wie es der Reichtum der Gesellschaft, der er angehört, technisch und organisatorisch zulassen.

   Das Dogma hat ein nettes Feature. Wenn ich hinzufüge, nach dieser Lehre sind mindestens vier Fünftel der Angehörigen imperialistischer Gesellschaften arm, kann ich jeden, der widerspricht, zum Idioten und Traumtänzer erklären, er lebt offenkundig in einer spirituellen Welt.

   Ich hab den Podcast von oder über Miriam nicht angehört – brauche ich nicht, ich bin im Sinne des ideologischen, moralistischen, rechtsidealistischen Armutsbegriffes bis auf ca 5 Jahre mein Lebtag bettelarm gewesen, ärmer, als 95% der Bevölkerung und weiß auch von meinen Mitbürgern, die Lehre der Überschrift stimmt einerseits auf den Punkt, andererseits ist die Weise, sie zu formulieren und auszusprechen, eines der krassesten Symptome der Armut gemäß meines Dogmas: Es ist die Transformation des Themas von der ökonomischen, zur militärischen Ebene. Transformation politökonomischer Fakten und Zustände auf die Ebene der gesellschaftlichen Gewalttätigkeit (Recht) und ihrer ideologischen und spirituellen Wahrnehmung, Umstellung, Abgrenzung.

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5. Die Deutschen müssen Opfer bringen, so Friedrich Merz.
   Das Perfide dabei ist, trotz einiger Nörgler ist die große Masse dazu bereit.

   Das Greis-Wehrersatzamt motiviert bereits die Rollator-Brigaden um den Krieg gegen Russland auf Geheiß der USA anzuführen während die USA gleichzeitg den Krieg gegen China vorbereiten.

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6. „Mag sein, dass das alles wichtig ist“,
   Davon gibts leider immer noch zuviele die das denken. Die das was jetzt kommt vor Jahren vorrausgesagt haben, wurden allgemein als böse Hetzer und Schwurbler hingestellt, teils immer noch. Das was wir sehen ist erst der Anfang, die Staatsfinanzen sind tiefgründig kaputt und totzdem werden die Mrd rausgehauen als gäbs kein Morgen. (vielleicht gibt es das auch nicht mehr) ) 90 Mrd von denen wir nichts wiedersehen werden, für ein Land das noch nichtmal zur EU gehört. Und das ist nur das Hauptpaket unter vielen weiteren die aktuell laufen.

   Die Ausgaben für Militär waren 2015 38 Mrd, 2022 56 Mrd. Trotzdem wurde verbreitet die Merkelregierung hätte die Bundeswehr kaputtgespart. 2024 – 88 Mrd und weiter steigend, soll ja bis über 200 Mrd gehen. Nochmal 2015 waren das 38 Mrd, grad mal 10 Jahre her. Der beliebteste Politiker ist immer noch Pistorius.

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7. „Mag sein, dass das alles wichtig ist“, sagt er. „Aber ich frage mich: Wer rechnet da eigentlich für uns mit?“
   Wie ein Kind, das sich bei seinen Eltern beklagt, dass es vom Verdienst zu wenig Taschengeld erhält.

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8. und es geht noch weiter mit dem Opfern oder geopfert werden

   Kein Wahlrecht mehr für Behinderte?
   Zitat:
   „Wahlrecht von Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung beschnitten, “

   „Beispielsweise sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen,

   das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung beschnitten,

   die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengekürzt werden.
   In einer Medienmitteilung äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, „entsetzt“.
   https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/

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