Anfragen an Bundesamt für Verfassungsschutz für Kunst- und Kulturförderung verfassungswidrig

Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.

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3 Kommentare

  1. Legal – illegal – scheißegal.
    Wenn die CDU/SPD verfassungsfeindlich agiert, warum regt die sich dann gehen die Blau raunen auf.

    Merke: ihr braucht gar keine Faschisten zu wählen, ihr habt euch eure braune Soße schon lange eingebrockt. So etwa ab 1949.

  2. Weimer, Ploß, et al gehören zu den unerträglichsten Konsorten in Berlin und werden nur noch durch Kiesewetter, Hofreiter, Wadephul, Merz, etc. Übertroffen! Bedauerlich aber wahr!

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