Ukraine greift mit Drohnen weit entfernte russische Luftwaffenstützpunkte mit strategischen Bombern an, trägt den Krieg damit noch weiter in russisches Territorium hinein und provoziert die von Putin gesetzten roten Linien.
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El Salvador: Militär und Polizei sollen Städte von Banden säubern
Präsident ließ den Notstand für den Krieg gegen Banden und „terroristische Strukturen“ ausrufen, baut ein Gefängnis für 40.000 Bandenmitglieder und hat jetzt die erste Großstadt abgesperrt.
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Lettland geht gegen den Oppositionssender Dozhd vor, der aus Russland fliehen musste
Wegen einer missverständlichen Formulierung feuerte Dozhd in Panik vor einem Entzug der Sendelizenz einen Moderator, der lettische Geheimdienst ermittelt gegen den Sender, „sogenannte unabhängige Medien“ aus Russland seien ein Risiko für den „Informationsraum“
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Umfrage: In der EU sinkt die Bereitschaft für Waffenlieferungen an die Ukraine
In Deutschland ist der Anteil der Befürworter der Regierungs- und Nato-Position auf unter 50 Prozent gefallen. EU-weit waren es bei der bereits im September durchgeführten Umfrage noch 50 Prozent
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Thüringer Landesregierung lässt bayerischen NSU-Ausschuss auflaufen
Die Abgeordneten müssen die einstige Neonazi-Führungsfigur Tino Brandt, zugleich langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes, befragen, ohne die dafür notwendigen Akten bekommen zu haben – So wird Aufklärung programmatisch verhindert
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Die Scheinheiligkeit des Westens zeigt sich bei türkischen Angriffskriegen und Besetzungen
Schon lange hat die Türkei kurdische Gebiete in Nordsyrien militärisch erobert und besetzt, nach Luft- und Artillerieangriffen wurde eine weitere Bodenoffensive angekündigt. Die deutsche Außenministerin Baerbock rät zur „Zurückhaltung“, die USA äußern Sorge über die Eskalation
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Oskar Lafontaine: „Es ist immer nur eine verschwindende Minderheit, die den Krieg will“
Von Oskar Lafontaine ist gerade die Streitschrift „Ami it’s time to go!“ erschienen. Im Interview erklärt Lafontaine, warum Deutschland und Europa sich von der Weltmacht USA lösen sollen, dass es darum gehen muss, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und warum ein „faschistoides Denken“ auch bei Vertretern der Bundesregierung eingezogen ist
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EU-Parlament hat Russland zum Terrorstaat erklärt
Es geht um eine neue Strategie im Verhältnis zu anderen Staaten, die auf Eskalation, Isolation, Kriminalisierung und Kommunikationsabbruch setzt. Letztlich geht es darum, dass man mit „Terroristen“ nicht spricht oder verhandelt, sondern diese bekämpft
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Chaos um die Corona-Politik
Kurzzeitig schien es so, als würde die chinesische Regierung ihre Corona-Politik lockern. Lange hielt diese Bereitschaft nicht. Nun regt sich Widerwille.
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Wie kritische Journalisten in Europa mundtot gemacht werden
Neben dem Fall Julian Assange sticht nun seit fast einem Jahr der Fall des Basken Pablo González hervor. Den will Polen mindestens für ein Jahr in Isolationshaft halten, ohne Beweise für die Vorwürfe der angeblichen Spionage für Russland vorzulegen
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