EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, „dass die Ukraine sich verteidigen kann“. Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt.
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Kann man ohne die Bergpredigt Politik machen?
Kirchen-Denkschrift: Impulse zu einer Dritten Sammlung mit Texten aus der EKD-Kontroverse und Ökumenischen Friedensstimmen, die zur Gewaltfreiheit ertüchtigen.
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Die undichte Festung – Wie russisches Geld durch Europas eigene Institute läuft
Ein Reporter gibt sich als russischer Geschäftsmann aus – und erhält binnen Minuten Zugang zu einem Konto bei einem EU-lizenzierten Zahlungsinstitut. Der Fall TeslaPay führt von Telegram-Brokern über ein sanktioniertes Geldwäschenetzwerk bis zum russischen Stablecoin A7A5. Er zeigt, warum Europas Sanktionsfestung gerade dort undicht bleibt, wo konsequente Durchsetzung die eigenen Banken, Unternehmen und Finanzstandorte treffen würde.
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Streitfall Nationalerziehung: „Regenbogenimperium“
Der Kulturkampf zwischen der AfD und dem Establishment um den zeitgemäßen Patriotismus erstreckt sich auch auf die zugehörige Sittlichkeit.
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Basken gegen ETA, Sizilianer gegen Mafia, Deutsche gegen AfD
Die Bildsprache des zeitgenössischen politischen Protests hat seinen Ursprung in den Neunzigerjahren. Sizilien und das Baskenland machten es vor.
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Moskauer Putin-Gegner in Berlin
Verstrickt in der Kriegspropaganda.
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Subversionierte Kunst
Subversion gehört längst zum guten Ton des Kulturbetriebs. Was einst verstören, provozieren und gesellschaftliche Gewissheiten erschüttern sollte, ist heute häufig selbst institutionalisierte Routine
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Streitfall Nationalerziehung: „Erinnerungskultur“
Dass Patriotismus und eine positive Einstellung zum Staat schulische Lernziele sind, versteht sich für die Bildungspolitik von selbst. Was sie beinhalten, ist zwischen Establishment und AfD in Teilen umstritten.
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Die jähe Demaskierung eines Rechtspopulisten
Nigel Farage gewinnt die von ihm provozierte Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton mit 63% der abgegebenen Stimmen gegen 27% für seinen schärfsten Konkurrenten: eine wandelnde Mülltonne. Ein Sieg für ihn ist das aber absolut nicht.
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Elektroschock-Handschuhe für ICE sollen der Deeskalation dienen
Für 20 Millionen US-Dollar werden die nichttödlichen Handschuhe für die ICE-Agenten gekauft, die wegen ihres gewalttätigen Vorgehens zur Remigration/Abschiebung von Migranten berüchtigt sind. Vorhersehbar ist, dass die Gewaltanwendung zur Bestrafung und Folter zunehmen wird.
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