Mehr als 15 Länder verurteilen Israels „absolut inakzeptable“ Misshandlung der Entführten der Gaza-Flottille

Italien, Frankreich und Kanada gehörten zu den Staaten, die israelische Botschafter einbestellten. Berichten zufolge sind  87 der Inhaftierten der Flotille in den Hungerstreik getreten.

Eine wachsende Zahl von Ländern – und sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – verurteilte am Mittwoch die Demütigung durch den rechtsextremen israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, von Teilnehmern an der jüngsten Global-Sumud-Flottille, die gewaltsam in internationalen Gewässern entführt worden waren, als diese versuchte, die illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Ben-Gvir veröffentlichte ein Video in den sozialen Medien, das ihn zeigt, wie er freudig eine israelische Flagge schwenkt, während er zwischen inhaftierten Aktivisten, Journalisten und anderen Personen umhergeht, die größtenteils mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und mit der Stirn auf den Boden gedrückt knien.

„Sie kamen voller Stolz, als große Helden; schaut euch an, wie sie jetzt aussehen“, sagt Ben-Gvir schadenfroh. „Keine Helden, nichts. Terrorismusunterstützer. Ich sage Netanjahu: Gib sie mir für eine lange, lange Zeit.“

Das Video zeigt eine festgenommene Frau, die „Freiheit, Freiheit für Palästina!“ ruft, als Ben-Gvir vorbeigeht. Sie wird grob am Kopf gepackt und in die Hocke gezwungen.

Hochrangige Vertreter aus Ländern wie Bangladesch, Brasilien, Kanada, Kolumbien, Frankreich, Indonesien, Italien, Jordanien, Libyen, den Malediven, den Niederlanden, Pakistan, Portugal, Slowenien, Südkorea, Spanien und der Türkei verurteilten die Behandlung ihrer Bürger und anderer Personen, die vor der Küste Zyperns von der Flottille festgenommen worden waren.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – deren starke Unterstützung für Israel angesichts des Völkermords im Gazastreifen und des Gemetzels im Libanon nachgelassen hat – bezeichnete das Video als „inakzeptabel“.

„Italien fordert zudem eine Entschuldigung für die Behandlung dieser Demonstranten und für die völlige Missachtung der ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung“, fügte der rechtsgerichtete Politiker hinzu. „Aus diesen Gründen wird das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit den israelischen Botschafter unverzüglich vorladen, um eine offizielle Stellungnahme zu den Geschehnissen zu verlangen.“

Das portugiesische Außenministerium bezeichnete Ben-Gvirs Verhalten als „unerträglich“ und als „demütigende Verletzung der Menschenwürde“.

Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung warf den israelischen Streitkräften vor, Bürger seines Landes illegal von der Flottille entführt zu haben – ein Vorgehen, das er als „völlig unangemessen“ bezeichnete.

Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Seoul verwies Lee auf die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die 2024 gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen wurden. Es wird zudem vermutet, dass der IStGH die Festnahme von Ben-Gvir und des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich im Zusammenhang mit der ethnischen Säuberung und der Siedlungspolitik im illegal besetzten Westjordanland anstrebt.

„Fast alle europäischen Länder haben Haftbefehle gegen Netanjahu erlassen und angekündigt, ihn festzunehmen, sollte er ihr Hoheitsgebiet betreten. Auch wir sollten dies in Betracht ziehen“, sagte Lee. „Es gibt internationale Mindeststandards, und Israel verstößt gegen sie alle. Sie müssen sich an die Grundsätze halten; wir haben dies viel zu lange toleriert.“

„Was ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Israel Schiffe beschlagnahmt oder versenkt, einschließlich solcher, die unsere Bürger befördern, die sich freiwillig für Gaza engagieren? Ist Israels Invasion und Besetzung von Gaza nicht nach internationalem Recht illegal?“, fragte Lee.

Als der nationale Sicherheitsberater Wi Sung-lac entgegnete, dass „der Konflikt mit dem Angriff der Hamas auf Israel“ am 7. Oktober 2023 begonnen habe, konterte Lee mit der Frage, ob Gaza israelisches Territorium sei. Als Wi einräumte, dass dies nicht der Fall sei, fügte Lee hinzu: „Sollten wir nicht protestieren? Dürfen Schiffe aus Drittländern selbst während Kampfhandlungen beschlagnahmt werden? Das ist doch eine Frage des gesunden Menschenverstands, nicht nur des Rechts, oder?“

„Es gibt internationale Mindestnormen, und Israel verstößt gegen sie alle.“

Israel behauptet, das San-Remo-Handbuch erlaube das Abfangen und Aufbringen von Schiffen der Flottille, die versuchen, Gaza auf hoher See zu erreichen. Zahlreiche Experten für internationales Recht und Seerecht weisen jedoch darauf hin, dass San Remo kein rechtsverbindlicher Vertrag ist. Entscheidend ist, dass das Dokument zudem Blockaden verbietet, die „übermäßigen“ Schaden für die Zivilbevölkerung verursachen und zu einer unzureichenden Versorgung mit „Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern“ führen. Israels „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens hat Hungersnöte und Krankheiten geschürt und ist die Grundlage für den Haftbefehl des IStGH gegen Gallant.

Unterdessen verbieten oder beschränken UN-Verträge und -Resolutionen, die Vierte Genfer Konvention, das Römische Statut des IStGH und die Völkermordkonvention – auf denen der von Südafrika eingereichte und von fast 20 Ländern unterstützte Völkermordvorwurf gegen Israel basiert – Israels Blockade humanitärer Hilfe.

Netanjahu und der israelische Außenminister Gideon Sa’ar – der ebenfalls Mitglied der Likud-Partei des Premierministers ist – überraschten viele internationale Beobachter, indem sie Ben-Gvirs Verhalten verurteilten.

„Israel hat jedes Recht, provokative Flottillen von Hamas-Terroristenunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und Gaza zu erreichen“, sagte Netanjahu. „Die Art und Weise jedoch, wie Minister Ben-Gvir mit den Aktivisten der Flottille umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels.“

Israelischen Streitkräften wird vorgeworfen, ehemalige Gefangene der Flottillen physisch und psychisch gefoltert zu haben, ohne dass Netanjahu dagegen protestiert hätte. Im Jahr 2010 töteten israelische Soldaten neun Aktivisten an Bord einer der ersten Gaza-Flottillen überhaupt, darunter den türkisch-amerikanischen Teenager Furkan Doğan.

In einer Erklärung im Anschluss an Netanjahus Äußerungen sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot: „Das Verhalten von Herrn Ben-Gvir gegenüber den Passagieren der Global-Sumud-Flottille, das von seinen eigenen Kollegen in der israelischen Regierung angeprangert wurde, ist inakzeptabel.“

„Ich habe darum gebeten, den israelischen Botschafter in Frankreich vorzuladen, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und Erklärungen einzuholen“, fügte er hinzu. „Die Sicherheit unserer Landsleute hat stets oberste Priorität. Was auch immer man von dieser Flottille halten mag – und wir haben mehrfach unsere Ablehnung dieser Initiative zum Ausdruck gebracht –, unsere Landsleute, die daran teilnehmen, müssen mit Respekt behandelt und so schnell wie möglich freigelassen werden.“

Einige Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass Ben-Gvir 2007 wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung der jüdischen Terrorgruppe Kach verurteilt wurde, nachdem er sich für die ethnische Säuberung der Palästinenser ausgesprochen hatte.

Andere warnten davor, mit dem Finger auf einzelne israelische Politiker zu zeigen.

„Es gibt den Versuch, Ben-Gvir und seinen Umgang mit den Aktivisten als das gesamte Problem darzustellen, als handele es sich um eine Einzelhandlung“, schrieb der palästinensische Journalist Reda Yasen auf X in einem Beitrag mit einem Video, das zeigt, wie israelische Streitkräfte das Feuer auf eines der Schiffe der Flottille eröffnen.

„Es muss betont werden, dass diese Angelegenheit mit dem von einer Besatzungsmacht und ihrer Armee praktizierten umfassenden Staatsterrorismus zusammenhängt“, fügte er hinzu. „Das reicht von Völkermord über die Blockade, Seepiraterie, die Entführung von Schiffen, das Beschießen von Teilnehmern, den Einsatz von Stinkwasserwerfern bis hin zu vorsätzlichen Rammmanövern, Schlägen und anderen Verstößen.“

Einige Beobachter wiesen auf hetzerische Äußerungen anderer israelischer Amtsträger über die Mitglieder der Flottille hin, darunter die Likud-Verkehrsministerin Miri Regev, die ein Video veröffentlichte, in dem sie sich über die Behandlung der Inhaftierten freute.

Die Knesset-Abgeordnete Keti Shitrit, ebenfalls vom Likud, sagte in einem Interview mit dem rechtsextremen Sender Channel 14, dass mit den Aktivisten „wie mit Terroristen umgegangen werden muss“ – die in der Regel von israelischen Streitkräften getötet werden, oft zusammen mit ihren Familien.

Als Reaktion auf Ben-Gvirs Video erklärte die in Israel ansässige palästinensische Rechtshilfegruppe Adalah, dass „Israel eine kriminelle Politik der Misshandlung und Demütigung gegen Aktivisten betreibt, die sich gegen Israels anhaltende Verbrechen gegen das palästinensische Volk wehren wollen“.

„Die internationale Gemeinschaft muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Mitglieder der Flottille vor diesem brutalen und illegalen Vorgehen israelischer Beamter zu schützen“, fügte die Organisation hinzu.

Palästinenser marschierten am Mittwoch in Gaza zur Unterstützung der inhaftierten Aktivisten, von denen laut Angaben der Organisatoren der Flottille mindestens 87 einen Hungerstreik begonnen haben, „aus Protest gegen ihre illegale Entführung und aus Solidarität mit den über 9.500 palästinensischen Geiseln, die in israelischen Kerkerzellen festgehalten werden“.

Auch Außenminister Johann Wadephul hat das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet.:„Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte er. Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, erklärte: „It is good to hear many Israeli voices – including the foreign minister – call out in all clarity Minister Ben Gvir‘s treatment of the detainees for what it is: wholly unacceptable and incompatible with the basic values of our countries.“ – F.R.

Der in Common Dreams im englischen Original erschienene Artikel wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht.

Brett Wilkins

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