Trump kündigt Remigration an: Migranten und Ausländer sind für „soziale Dysfunktionen“ verantwortlich

„Die Flüchtlingslast ist die Hauptursache für soziale Dysfunktionen in Amerika“, schrieb der US-Präsident Donald Trump. Donald Trump kündigt an, keine Migranten mehr aus Dritte-Welt-Ländern einreisen zu lassen, die Millionen illegalen Einreisen der Biden-Regierung zu beenden und alle auszuweisen, die keine „Bereicherung“ für das Land oder nicht imstande sind, die Vereinigten Staaten zu „lieben“. Trump betonte, er werde die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Migranten einleiten, die den „inneren Frieden gefährden“. Das werde schnell erfolgen. Remigration (reverse migration), Ausbürgerung inklusive, ist das Programm, das die USA gesunden lassen und vielen Menschen Angst und Schrecken einflößen soll. Die Migrationspolitik habe „den Gewinn des technischen Fortschritts und die Lebensbedingungen für viele“ untergraben. Trump spielt Technik und Migranten gegeneinander aus (dazu in den nächsten Tagen mehr).

Bislang bestand sein Programm vor allem darin, die Einwanderung zu beenden und angeblich alle kriminellen Migranten abzuschieben, was massenhaft geschehen sollte, weswegen das Budget der zuständigen Behörde ICE um Milliarden aufgestockt wurde. Mit brutaler Härte werden seitdem Migranten auch von der Straße weg mit Gewalt inhaftiert und irgendwohin ausgeflogen, mitunter in das Horrorgefängnis in San Salvador. Das betrifft auch die 260.000 Ukrainer, die vor dem Krieg in die USA geflohen sind und deren von Biden gewährter Aufenthaltserlaubnis Trump nicht verlängert hat. Manche haben ihre Jobs verloren und dürfen nicht mehr arbeiten, 200.000 sollen bedroht von Abschiebung sein, da eine Erneuerung des Aufenthaltsstatus nur sehr schleppend bewilligt zu werden scheint..

Offenbar meint Trump sofort nach einem schwerwiegenden Vorfall massiv reagieren zu müssen, nicht um Law and Order, sondern um die Herstellung von Ordnung und Sicherheit öffentlich wirksam zu demonstrieren. Das war schon so nach dem Mord an Charlie Kirk, wo Trump zur Jagd auf Antifa, Linke und Oppositionelle aufgerufen und die Antifa, wer auch immer das sein soll, zur Terrororganisation erklärt hat. Und jetzt wird eben der ganz große Hebel gegen alle Migranten und Ausländer gezogen, nachdem der Afghane Rahmanullah Lakanwal, der bei der paramilitärischen Einheit oder Todesschwadron„Zero Unit“ der CIA tätig war, dort das Töten gelernt hat und zum Schutz vor den Taliban mit Frau und Kindern unter Biden in den USA aufgenommen wurde, am Donnerstag in Washington eine 20-jährige Nationalgardistin erschossen und einen 24-jährigen Nationalgardist schwer verletzt hatte. Trump ist direkt involviert, weil er die Stationierung der Nationalgarde in Washington angeordnet hatte. Lakanwal, dem im April Asyl gewährt wurde, war im Zuge der Operation Allies Welcome evakuiert worden, mit der 76.000 Afghanen in die USA kamen. Trump bezeichnet ihn als „Tier“.

Bevor das von Donald Trump versprochene Goldene Zeitalter für alle Amerikaner anbricht, muss offenbar erst einmal große Angst geschürt werden. Zwar wird nach Ankunft des Messias im Präsidentenamt schon mal alles besser, wird zumindest verkündet, aber ganz eschatologisch muss zunächst eine große Säuberung im Einwanderungsland zur Konzentration der Auserwählten geschehen, die in den Genuss des amerikanischen Wohlergehens kommen dürfen. In das Land soll niemand mehr einwandern können und alle vertrieben werden, die man verdächtigt, nicht dazu zu gehören.

Aus Sicht der AfD und der Identitären verwirklicht Trump nun den umgekehrten großen Austausch, um eine identitäre Bevölkerung ausgerechnet in dem Land zu schaffen, in dem bis auf die Natives fast alle einen mehr oder weniger langen Migrationshintergrund haben, Trump eingeschlossen. Die USA werden zu einer gated nation mit einer großen amerikanischen Mauer vor allem an der südlichen Landgrenze und zum Vorbild der von Rechten erträumten Remigration, damit die angeblich angestammte Bevölkerung endlich unter sich in der Festung bleibt, die auch mit einem Golden Dome von oben geschützt werden soll, der zwischen geschätzten 252 Milliarden bis 3,6 Billionen Dollar kosten kann.

Alles wird gut, suggeriert Trump, wenn das Land von Ausländern und Migranten befreit ist

Am Freitag also beglückwünschte Trump die Amerikaner zum Thanksgiving-Fest. Dabei kam aber gleich – ironisch? sarkastisch? wohl eher nicht -, dass diese „großartigen amerikanischen Bürger und Patrioten“ so freundlich gewesen seien zuzulassen, „dass unser Land gespalten, zerstört, zerstückelt, ermordet, geschlagen, überfallen und ausgelacht wurde, zusammen mit bestimmten anderen törichten Ländern auf der ganzen Welt, weil sie ‚politisch korrekt‘ und einfach nur DUMM sind, wenn es um Einwanderung geht“. Das muss man eigentlich als Publikumsbeschimpfung verstehen, aber ausgenommen werden wohl diejenigen sein, die nicht so freundlich gesinnt waren. Die Trump-Regierung übt auch Druck auf andere Länder aus, die Einwanderung zu beenden (Massenmigration und Menschenrechte).

Nach Trump sind 53 Millionen Menschen in den USA Ausländer, das sind um die 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Aber die wirkliche Zahl sei „viel höher“, versichert er, was nur zutreffen würde, wenn auch eingebürgerte Migranten mitgezählt werden. Im Laufe des Jahres hat Trump es offenbar schon geschafft, dass die Zahl um eine Million gesunken ist, dass also weniger Migranten kommen und mehr gehen oder abgeschoben werden. Mit einem Anteil von 19 Prozent an den Werktätigen arbeiten sie mehr als die amerikanischen Bürger. Macht nichts, für Trump „beziehen die meisten Sozialhilfe und stammen aus gescheiterten Staaten oder aus Gefängnissen, psychiatrischen Anstalten, Banden oder Drogenkartellen. Sie und ihre Kinder werden durch massive Zahlungen von patriotischen amerikanischen Bürgern unterstützt, die aufgrund ihrer schönen Herzen nicht offen klagen oder in irgendeiner Weise Ärger machen wollen. Sie nehmen hin, was mit unserem Land geschehen ist, aber das zehrt an ihnen!“ Da werden letztlich Wut und Gewalt vorbereitet, da irgendwann den Guten die Geduld platzen soll.

Schuld sind, wie für die rechte Ideologie üblich die Ausländer an den „sozialen Dysfunktionen“: „gescheiterte Schulen, hohe Kriminalität, Verfall der Städte, überfüllte Krankenhäuser, Wohnungsmangel und hohe Defizite usw.“ Das soll nahelegen, dass alles gut wird, wenn die Ausländer weg sind und Heimischen unter sich sind. Die alte Argumentation kommt offensichtlich weiter an und die Sündenbockfunktion lenkt von allen anderen Problemen ab. Sündenbock können alle Ausländer sein oder bestimmte Gruppen bzw. Völker (Juden, Muslime, Afghanen, Russen oder wer auch immer).

Wahrscheinlich funktioniert die Sündenbockstrategie besser, wenn sie sich nicht gegen unbestimmt alle richtet, was freilich wegen der Unbestimmtheit die Angstquote unter den möglicherweise Betroffenen erhöht, sondern gegen eine ausgrenzbare Gruppe, eine bestimmte Identität.

Das Böse kommt immer von außen

Trump, der sich schon viele Identitäten herausgepickt hat, man denke etwa an die Haitaner, die Haustiere fangen und essen sollen. Dieses Mal sind es Somalier, also Menschen, die aus einem failed state stammen, an dessen Befriedung der Westen in den 1990er Jahren gescheitert ist, aber in dem das US-Militär weiterhin tätig ist, Truppen ausbildet und regelmäßig Drohnenangriffe ausführt: „Hunderttausende Flüchtlinge aus Somalia übernehmen vollständig den einst so großartigen Bundesstaat Minnesota.“ Minnesota deswegen, weil er den Gouverneur Walz, der mit Kamala gegen ihn angetreten ist, dafür verantwortlich macht, weil der nichts tut. Und: „Somalische Banden streifen durch die Straßen auf der Suche nach ‚Beute‘, während unsere wunderbaren Menschen in ihren Wohnungen und Häusern eingeschlossen bleiben und gegen alle Hoffnung hoffen, dass sie in Ruhe gelassen werden.“ Mit Übertreibungen und Lügen setzt Trump auf die Angst der Menschen vor dem beschworenen Untergang und dem allgegenwärtigen Verbrechen. In klassischer Verschwörungsmanie kommt das Böse immer von außen in eine heile Welt. Gegen diese Bedrohung muss dann eine Politik der Stärke betrieben werden. Man kennt das auch in Europa gegenüber Migranten und gegenüber Russland.

Für Trump sind alle Menschen, die aus einem failed state stammen, mitunter von ihm auch „Drecksloch“ genannt, für den Zustand des Herkunftslandes verantwortlich. Herkunft ist für ihn wie für alle Rechten entscheidend, weswegen die wirkliche Bevölkerung der USA für ihn eigentlich aus Weißen besteht. Wahrscheinlich dient Somalia nur als Beispiel für die Bedrohung, um gegen die demokratische Opposition vor allem auf der linken Seite loszuziehen, nachdem in New York der junge, aus Uganda stammende, linke und muslimische Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen hatte. Er vereint all das, wogegen Trump kämpft. Um die Gefahr für sein Lager abzuschwächen, versuchte Trump sich mit Mamdani zu verbrüdern, was die beiden zelebrierten.

Gleichwohl fährt Trump seine Kampagne weiter linke und muslimische Politikerinnen mit Migrationshintergrund weiter. Ein altes Rezept, so hatte er lange behauptet, Barack Obama sei kein Amerikaner, weil er nicht in den USA geboren sei. Aktuell geht es mit Lügen gegen die „schlimmste Kongressabgeordnete“ IIlhan Omar, die mit ihren Kolleginnen  Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), Ayanna Pressley und Rashida Tlaib die Gruppe „The Squad“ bildete und im Umkreis von Bernie Sanders steht. Omar, der er schon öfter angedroht hat, sie nach Somalia abzuschieben, sei „immer in ihren Hidschab gehüllt“. „Wahrscheinlich“ sei sie illegal in die USA eingereist ist, weil, so wiederholt Trump ein altes Gerücht, „man seinen Bruder nicht heiraten darf“. Das Schlimmste aber scheint zu sein, dass sie nichts anderes macht, „als sich hasserfüllt über unser Land, seine Verfassung und darüber zu beschweren, wie ’schlecht‘ sie behandelt wird, obwohl ihr Herkunftsort eine dekadente, rückständige und von Kriminalität geplagte Nation ist, die im Grunde genommen nicht einmal ein Land ist, da es ihr an Regierung, Militär, Polizei, Schulen usw. mangelt…“

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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