Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage

Sprengung der Nord Stream Pipelines
Bild: Planet Labs PBC/ESA

Man hatte es nach den Interventionen der polnischen Regierung vorhersehen können, dass Polen den Ukrainer Wolodymyr Schurawlew nicht an Deutschland ausliefern wird. Nachdem die polnischen Sicherheitsbehörden den Mann, den die Bundesanwaltschaft der Mitwirkung am Anschlag auf Nord Stream mit der Yacht Andromeda verdächtigt, letztes Jahr schon einmal entkommen ließ, wurde er aufgrund des Europäischen Haftbefehls am 30. September festgenommen. Man sei gezwungen, Abkommen einzuhalten, wurde gesagt, werde aber versuchen, ihn nicht ausliefern zu müssen.

Schurawlew war nach Serii Kuznietsov, der in Italien unter dem Verdacht inhaftiert wurde, der Leiter des Andromeda-Teams zu sein, der zweite Verdächtige. Es gab erst einmal den Anschein, dass beide, wenn sie nach Deutschland ausgeliefert würden, neue Erkenntnisse liefern könnten, um das an sich wenig glaubwürdige Andromeda-Narrativ zu bestätigen oder zu widerlegen.

Aber der italienische Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober die Entscheidung des Berufungsgerichts Bologna aufgehoben, Kuznietsov auszuliefern. Der Fall muss nun neu verhandelt werden. Der Anwalt hatte argumentiert, dass der Haftbefehl die Vorwürfe ungenau beschreibt. Das Gericht ist dem nachgekommen.

In Polen ging das Gericht weiter. Es lehnte die Auslieferung ab und hob seine Untersuchungshaft auf. Zuvor hatte sich bereits Ministerpräsident Tusk eingeschaltet und erneut deutlich gemacht, dass man bei der Aufklärung des Falls nicht nur nicht mithelfen will, sondern sie zu behindern sucht. Die Saboteure gelten eher als Helden denn als Straftäter (Polens Regierung will den Verdächtigen Wolodymyr S. nicht ausliefern). Schurawlew lebt und arbeitet in Pruszkow nahe Warschau.

Zerstörung der Pipelines war „gerechtfertigt, vernünftig und gerecht“

Das Gericht gab dem Anwalt Recht, der Bedenken anmeldete, ob der Verdächtige in Deutschland einen fairen Prozess zu erwarten haben. Richter würden in Deutschland von Politikern ernannt. Der Richter erklärte: „Das polnische Gericht verfügt in diesem Fall über keinerlei Beweise. Die deutsche Seite hat lediglich sehr allgemeine Informationen übermittelt, die auf ein Blatt Papier passen würden.“ Bei der Entscheidung sei es aber auch nicht darum gegangen, ob der von deutscher Seite Beschuldigte die Tat begangen hat, sondern nur, ob sie eine Auslieferung aufgrund des Europäischen Heftbefehls begründen kann.

Das Gericht scheint davon ausgegangen zu sein, dass die Pipelines ausschließlich russische Infrastruktur sind, weswegen ein Ukrainer, dessen Land sich mit Russland im Krieg befindet, sowieso nicht für eine Zerstörung von russischer Infrastruktur verantwortlich gemacht werden könne: „Die Sprengung kritischer Infrastrukturen … während eines gerechten Verteidigungskrieges … ist keine Sabotage, sondern eine militärische Aktion …, die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann“, sagte der Richter. „Mit anderen Worten: Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisiert haben, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, vernünftig und gerecht.“

Wie wichtig der Nord Stream-Fall der polnischen Regierung ist und welcher Druck wahrscheinlich auf das Gericht ausgeübt wurde, lässt sich daran ablesen, dass Ministerpräsident Tusk gleich eine Botschaft zu der Gerichtsentscheidung veröffentlichte. Er will auch gleich damit kundtun, dass damit der Fall abgeschlossen sei. Ob er die Sprengung von Nord Stream oder nur den von meint, bleibt offen, auch wenn er gerne die Ermittlungen beendet sehen möchte: „Ein polnisches Gericht hat die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers, der verdächtigt wird, Nord Stream 2 gesprengt zu haben, an Deutschland abgelehnt und ihn aus der Untersuchungshaft entlassen. Und das zu Recht. Der Fall ist abgeschlossen.“

Man muss vermuten, dass Polen auf irgendeine Weise an der Sprengung beteiligt war (Spielt Polen eine Rolle bei den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines?). Ob Schurawlew beschützt wird, weil er Einzelheiten vor einem deutschen Gericht preisgeben könnte, die Polen verantwortlich machen oder die offenbaren, dass die Andromeda-Geschichte ein Vertuschungsmanöver waren, lässt sich (noch) nicht sagen. Anzunehmen ist, dass die Bundesregierung bzw. der Generalbundesanwalt hier auch nicht allzusehr auf eine Auslieferung drängen wird, weil man damit die Unterstützung der Ukraine gefährden oder Ärger mit Polen und vielleicht weiteren Staaten verursachen würde, was die mühsam gegen den Feind Russland zusammengehaltene Einheit in der EU und der Nato zerbrechen lassen könnte.

Bezeichnend ist, dass die Bundesanwaltschaft bislang nur gegen das Andromeda-Team ermittelt hat, aber nichts über Hintermänner und Auftraggeber bekannt gegeben hat. Wenn es stimmt, dass die Bundesanwaltschaft, wie das polnische Gericht sagt, nur „sehr allgemeine Informationen“ für die Auslieferung vorgelegt hat, dann könnte dies auch dafür sprechen, dass eine Auslieferung nur pro forma gefordert, aber nicht wirklich gewollt wird, um politische Querelen zu verhindern.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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34 Kommentare

  1. Soviel zur Einigkeit in NATO und EU…….
    Man muß die Frage wer Deutschlands Feind ist wohl nochmal überdenken. Ob die Mischpoke in Börlin dazu fähig ist? Wage ich zu bezweifeln.
    Gilt wohl nicht nur für die USA: Wer solche Freunde hat, braucht keinen Feind.

  2. Ich hab’s ja schonmal geschrieben:
    NATO-Artikel 5 feststellen lassen, da wir von der Ukraine angegriffen wurden.
    Dann marschieren wir dort ein.
    Ist es nicht das was der Westen gerne hätte? Die NATO in der Ukraine?
    Da könnte nichtmal Putin dagegen argumentieren, denn wir verteidigen uns ja nur gegen die Ukraine 😉

      1. Man beachte meinen Zwinker-Smiley.

        Tatsächlich muss ich aber sagen daß ich generell mehr „Angst“ vor Polen habe als vor Russland.
        Immerhin stellt Polen immernoch Ansprüche an Deutschland und wir haben eine gemeinsame Grenze.
        Nichts von beidem trifft auf Russland zu.

  3. Es glaubt wohl doch niemand, dass die mediale Darstellung tatsächlich so verläuft! Die Sache stinkt zum Himmel und ist garantiert so abgesprochen.
    Die einen verweigern und die anderen zucken die Schultern, kann man nichts machen, wie meine Tante immer zu sagen pflegte.

    1. Mit Ihrem Eindruck liegen Sie richtig. Unsere wirklichen Feinde sind unsere
      europäischen Nachbarn und die USA. Die sind jetzt seit Jahren damit beschäftigt
      Deutschland nieder zu machen, während Russland Deutschland mit seiner
      günstigen Gasversorgung über 50 Jahre aufgebaut hat. Wenn wir aber Politiker
      bei uns an die Macht lassen, die von den wirklichen Feinden bezahlt werden,
      wird sich nie etwas ändern.

  4. Die Deutschen haben vermutlich selbst kein Interesse an einer Gerichtsverhandlung und einer damit verbundenen öffentlichen Beweisaufnahme. Damit würde nämlich die amerikanisch-norwegische Spur, die Seymor Hersh recherchiert hat, jäh ins Schlaglicht geraten. Mittlerweile gibt es ja mehrere Zeugen aus Christiansö, die Hershs Version untermauern und von der Verteidigung sicherlich herangezogen würden. Thematisiert werden würden wohl auch technische Fragen, die die Andromeda-Version ebenfalls alt aussehen lassen.

    Ich bezweifle, dass es zu einer Auslieferung einer der beiden Verdächtigen und anschliessendem Gerichtsprozess kommen wird.

      1. Ja, es gab da Spuren von besagtem(?) Sprengstoff auf der Andromeda, ein paar Krümel auf dem Tisch in der Kabine, so dass sie auch vom dümmsten Ermittler sofort zu finden waren. Die Jungs waren zwar grossartig in ihrer Tauchleistung, und das auch noch bei unprofessionellem Equipment – aber dann waren sie zu blöd, den Tisch abzuwischen um die Spuren zu beseitigen. Das ist der Stoff, aus dem Krimi-Komödien a la „Mord mit Aussicht“ gestrickt sind.

        Hershs Version ist mit der Andromeda unvereinbar; ob er sich dazu geäussert hat, weiss ich nicht.

    1. Ganz richtig erkannt.

      Da arbeiten die europ.Geheimdienste zusammen um die schwachsinnige Andromeda(Nebel)-Fake ‚Geschichte am Leben zu halten

  5. Wenn es Russland nicht war – wie festgestellt – sondern USA und/oder Polen und/oder Ukraine und/oder ….. (?) und der Nachweis geführt werden könnte dann würde die ganze westliche Kriegstreiberei und Hetze und Propaganda gegen Russland wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen!
    Man stellt sich automatisch die Frage ob nicht die ganze Drohnenhysterie im Westen nicht so etwas wie eine „false flag“ Operation ist instigiert von denselben Verdächtigen: Polen und Ukraine!

  6. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu merken, dass hier etwas faul ist.
    Die Nord-Stream-Pipelines – deutsches Eigentum, deutsche Milliarden, deutsche Energieversorgung – werden gesprengt, und zwei Jahre später weiß angeblich niemand, wer’s war.
    Schweden schweigt, Deutschland ermittelt ins Leere, und nun erklärt ein polnisches Gericht das Ganze zur „militärischen Handlung“.
    Na bravo! Damit ist die perfekte juristische Ausrede geschaffen, um die Wahrheit endgültig zu beerdigen.

    Offenbar war längst stillschweigend vereinbart: Niemand darf herausfinden, wer Nord Stream zerstört hat.
    Denn die Antwort wäre zu unbequem, zu peinlich, zu entlarvend.
    Also erklärt man das Verbrechen einfach zum „Krieg“ – und schon ist alles gut.
    Nur die Deutschen sollen weiter zahlen, frieren und glauben, sie seien auf der richtigen Seite.

    Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist politischer Selbstbetrug in Reinkultur.
    Und das Schlimmste: Unsere Regierung spielt dieses Spiel willig mit.
    Statt Empörung – Schweigen. Statt Diplomatie – Duckmäusertum.
    Die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf dem Tiefpunkt.
    Aber Hauptsache, das große Bündnis-Narrativ bleibt ungestört.

    Für mich ist es eine einzige Farce!

      1. Hatte nicht schon davor eine ehemalige Trampolina angekündigt dass NS2 nicht in Betrieb gehen dürfte?

  7. „Wer alles mit sich machen lässt, mit dem wird auch alles gemacht.“
    Definition des Deutschtums.

    Darüber hinaus wird die deutsche Politik totfroh sein, dass dieser Kelch an ihr vorübergegangen ist.
    Es herrschte ja bereits erstaunliche Stille im Vorfeld.
    Dieses Land ist nur noch lächerlich.

  8. Kann es denn auch sein, daß die Deutschen bzgl. der Verdächtigen tatsächlich auf einer falschen Spur sind (🤫🤔😉) und Polen großherzig und liebevoll die armen, armen, unschuldigen Ukrainer schützt???

    Dänische Journalisten halten so gar nichts von den deutschen Theorien.

    https://multipolar-magazin.de/meldungen/0327

    Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel
    Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf

    13. Oktober 2025

  9. Das gehört doch alles zur Story!

    Man erfindet die Fahrt der Andromeda (an die sich kein Augenzeuge erinnern kann), mit 5 oder 6 Attentätern, die leider, leider unauffindbar sind, dann (er)findet man doch zwei und spricht mit den „Verbündeten“ in Italien und Polen ab, daß sie nicht ausgeliefert werden, tut angesichts der Gerichtsentscheidungen betroffen, macht einen auf „wir müssen die Entscheidungen anderer Staaten akzeptieren“ (heute Außenminister Whatafool), und kann dann Krokodilstränen vergießen. „Wir hatten die Täter ja fast, aber dann kam was dazwischen…. Aber die waren es gaaanz bestimmt! Und wer was anderes behauptet, ist ein pöser Purche!“.

    Und damit läuft die Andromeda-Geschichte sowohl ins Leere als auch endlos weiter….

  10. Bin ich eigentlich der Einzige, der sich noch an den seinerzeit aufsehenerregenden Tweet von Radosław Sikorski erinnert, in dem er schrieb „Thank you, USA“, versehen mit dem legendären Foto der blubbernden Luftblase in der Ostsee, an den debil grinsenden Olaf Scholz neben Sleepy Joe Biden in Washington, an die Weigerung Dänemarks überhaupt irgendwas zu untersuchen?
    Die Nordstream Sprengung wurde von drei Seiten initiiert, zum Einen Deutschland, weil Olaf Scholz Angst hatte vor den seinerzeit insbesondere in Ostdeutschland immer lauter werdenden Demonstrationen pro Öffnung NS2, als nächstes die USA, welche ja bereits im Winter 2020 mit der Zerstörung im Falle eines russischen Einmarsches gedroht hatten und als letzte die Russenhasser Polen/Baltikum/Ukraine. Das sind alles Tatbeteiligte, warum sollte jemand von denen ein Interesse an Aufklärung haben? Wenn sich ein Medium für mich als informativ beweisen möchte, tut das, was in England der Telegraph gemacht hat als die veröffentlicht haben, mit wieviel Boris Johnson geschmiert wurde um den Krieg am Laufen zu halten, nämlich 1 Million Pfund, findet heraus, was Deutschland Polen und Italien zahlt, damit die weiterhin die Auslieferung verweigern.

  11. Vielleicht „in dubio pro reo“ – zuerst will kaum jemand die Andromeda-Geschichte glauben, jetzt will man sich empören, weil der Verdächtige nicht ausgeliefert wird. Shit happens
    🙂

  12. Meine ostpreußische Oma spöttelte gerne über die „polnische Wirtschaft“.
    Heute kann man die „polnische Justiz“ ähnlich einordnen.

  13. Unabhängig von dem vermutlich anderen tatsächlichen Hintergrund des Anschlags:
    So eine Schande!
    Deutschland ist zum Gespött verkommen.

  14. Eine Auslieferung wäre doch der Super-GAU für die deutsche Justiz. Dann würde das ganze schöne Lügengebäude um Nordstream zusammenbrechen. Leider haben die italienischen und polnischen Behörden es verkackt, die Verdächtigen bei der Verhaftung wegen Widerstand zu erschießen, wie weiland den angeblichen Täter vom Breitscheidplatz.

  15. Die Täter haben das Deutsche Volk um eine Ihrer Grundlangen Allgemeinen Wohlstand gebracht.
    Es wurden schon Kriege wegen 1 Frau schon geführt …
    Das alles ist so abartig für Menschen die ein wenig nur über Wissen moderner Rechtssysteme verfügen, das es alleine nur einen Rückschluss geben kann, die Deutsche Regierung war in das Geschehen involviert ..
    Wo bitte kann da Russland die größere Gefahr sein für die Menschen hier , wenn Deutschland solch Freunde sein eigen nennen darf ?

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