Merz: „Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen“

Viele europäische Staaten sind hoch verschuldet, müssen einen immer höheren Anteil an Zinsen zahlen und für Neuverschuldung werden immer höhere Zinsen fällig. Problematisch ist es vor allem für Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien und Spanien. Die Lebenshaltung wird überall teurer. In einigen Ländern wie Frankeich, Italien, Belgien oder Spanien kommt es bereits zu Massenprotesten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und dem Sparkurs der Regierungen. Dazu kommen explodierende Rüstungsausgaben, die allerdings auch Wirtschaftswachstum bringen und Frieden nicht attraktiv machen, und die Unterstützung des kriegführenden Pleitelandes Ukraine, die immer mehr Geld verschlingt, da die meisten EU-Regierungen keinen Plan B haben und Weiter-so machen müssen (Verwirrtes Europa).

Wenn nicht Washington, das aus der Waffenhilfe und der Finanzierung ausgestiegen ist, ein baldiges Kriegsende mit einem Friedensplan durchsetzt, wird die EU, die mit ihren Friedensvorstellungen weiterhin alternativlos auf eine Niederlage oder zumindest auf ein Einlenken Russlands setzt und daher den Krieg as long as it takes weiterführen will, weiter – auch wegen der Sanktionen – finanziell ausbluten.

Der ukrainische Präsiden Selenskij hat erpresserisch zum Zeitpunkt der schwierigen Verhandlungen über das kommende EU-Budget Brüssel und den EU-Mitgliedsländen klar gemacht, dass die Ukraine über den zu Beginn des Jahres beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026 und 2027 mindestens weitere 70 Milliarden Euro für das Jahr 2027 verlangt, damit das Land den Stellvertreterkrieg weiterführen kann. Selbst wenn es dank der Trump-Regierung, die endlich Geschäfte mit Russland machen und die EU und China schwächen will, zu einem baldigen Waffenstillstand kommen sollte, werden die Wiederaufbaukosten für die EU teuer zu stehen kommen – und wie das bei einer Aufnahme in die EU aussehen wird, ist vollends unklar, denn dann werden viele Länder zu Nettozahlern werden, die bislang unterstützt wurden.

Der 90-Milliarden-Kredit, der Zweidrittel der Kosten zur Aufrechterhaltung des Staates und des Militärs leisten und durch Gelder von einzelnen Ländern ergänzt werden sollte, hat schon einen Konflikt zwischen EU-Staaten verursacht. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei haben an ihm nicht teilgenommen, beim nächsten Kredit könnten noch mehr Staaten hinzukommen. Die Idee war ursprünglich die in Belgien eingefrorenen russischen Gelder dafür zu verwenden, aber Belgien sperrte sich dagegen, auch Italien und Frankreich waren dagegen. Bundeskanzler Merz warb für die Idee, aber alle wollten nicht das völlige Risiko übernehmen, sollte Russland bei Klagen gewinnen. Zudem hätte dies vermutlich dazu geführt, dass Anleger aus der EU Gelder abziehen. Der Trick, den man sich ausdachte, um die Bürger zu beruhigen, war, dass Ukraine einen zinslosen Kredit erhält, die EU die Zinsen zahlt und nach Kriegsende die Ukraine den Kredit nur dann zurückzahlt, wenn sie von Russland Reparationszahlungen etwa dann doch aus dem eingefrorenen russischen Vermögen als Reparation erhält. Das dürfte allerdings nicht geschehen.

Die 90 Milliarden werden von der Ukraine bereits für 2026 gebraucht, weil die Kriegskosten nach ukrainischen Angaben stark angestiegen waren, u.a. durch Selenskijs 40-Tage-Operation, mit vermehrten Drohnenangriffe auf russische Infrastruktur (Flughäfen, Energie, Handel, Datenzentren etc.) und russische Handelsschiffe im Schwarzen Meer Russland so zu schwächen, dass es den Krieg beendet. Die Folge waren vermehrte russische Angriffe auf ebensolche Ziele in der Ukraine.   Jetzt müssten also schnell für nächstes Jahr mindesten 70 Milliarden besorgt werden. Natürlich wird wieder auf das eingefrorene russische Vermögen geschielt, aber an der Situation hat sich nichts geändert, abgesehen von verzweifelten Bemühungen das Geld zu zahlen, weil man sonst eingestehen müsste, eine falsche Strategie ohne Plan B verfolgt zu haben. Um was es geht, hat Friedrich Merz heute klargestellt, um eigene Interessen, nicht um Hilfe für das ukrainische Volk:

„Wir leisten der Ukraine keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen. Aber eine Kapitulation – oder gar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine – kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen.“ Deshalb werde man die Ukraine im eigenen Interesse weiter unterstützen.

Der französische Minister für Europa und Außenpolitik Benjamin Haddad rechtfertigte die Ausgaben für die Ukraine in einem Interview so: „Die Ukraine ist für Europäer nicht teuer. Es handelt sich vielmehr um die Kosten für unsere eigene Sicherheit. Die Ukrainer bilden die erste Verteidigungslinie für Europa. Und wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, wäre das für uns tatsächlich gefährlicher und kostspieliger.“

Wieder wollen einige Staaten, darunter Deutschland, das eingefrorene russische Vermögen für die geforderte Unterstützung von Kiew verwenden. Die Probleme hätten dann spätere Regierungen, ist wohl eine der Devisen.  Selenskij fordert das auch immer wieder, weil er weiß, dass eine erneute Verschuldung für die Ukraine bei der EU-Bevölkerung nicht gut ankäme. Die Situation ist knifflig, denn Merz dringt auf Kürzung des EU-Haushalts, während er gleichzeitig mehr Geld für die Ukraine fordern will. Merz erklärte letzte Woche: „Wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet: in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Darum geht es bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt in Brüssel. Die Mittel sind begrenzt, wir müssen klare Prioritäten setzen.“

Klartext sprach jetzt Thomas Ossowski, der deutsche Botschafter an der EU. Er verlangte eine Kürzung des vorgeschlagenen Haushalts um mehrere hundert Milliarden, neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Ossowski sagte Euronews, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung, Verteidigung, Sicherheit und die Ukraine sollten prioritär sein. Vor allem bei der Landwirtschaft, wohin der Hauptteil des Budgets fließt, soll gespart werden. Ossowski stritt ab, dass die weitere Unterstützung für Kiew zwangsläufig auf Kosten der Landwirte, der Familien oder der Kohäsionsfonds gehen würde. Der 90-Milliarden-Kredit sei auch außerhalb des Haushalts zustandegekommen, was natürlich nichts daran ändert, dass die Zinsen in Höhe von ungefähr drei Milliarden Euro jährlich dennoch bedient werden müssen. Die Ukraine benötige zusätzliche Unterstützung: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine, und die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine.“ Aber man erwarte auch von den G7-Staaten und anderen internationalen Partnern einen Beitrag. Die EU fordert vor allem von Japan, Kanada und Großbritannien mehr Unterstützung.

Die russischen Gelder wären ein Ausweg aus dem Dilemma, zumal Washington auch Ansprüche geltend gemacht hat, um Moskau ein Kriegsende und nicht Reparationen, sondern Geschäfte auch am Wiederaufbau schmackhaft zu machen. Belgiens Regierungschef Bart De Wever ist unvermindert dagegen. Im belgischen Euroclear liegt mit 185 Milliarden Euro der Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Bedient hat man sich bislang nur an den anfallenden Zinsen.

Selenskij sagte heute in einem Interview mit FoxNews, er wäre damit einverstanden, den Krieg an der Frontlinie einzufrieren, so dass Kiew 75% und Russland 25% des Landes kontrollieren: „Ja. Jetzt müssen wir den Krieg einfrieren, und ich glaube, das ist der einzig richtige Weg, diesen Krieg zu beenden. Wir nennen es einen Waffenstillstand oder, wie Präsident Trump sagt, einen Waffenstillstand des Tötens. Einfrieren und aufhören. Und das ist natürlich das Mindeste, was wir heute von Russland erwarten. Dann werden wir uns natürlich an den US-Präsidenten und die Europäer wenden und um Sicherheitsgarantien bitten. Aber das Wichtigste ist Frieden. Und auch Sicherheit.“

Selenskijy weiß allerdings auch, dass Moskau damit nicht einverstanden ist, zumal die Sicherheitsgarantien so stark betont werden. Die Unterstützerstaaten streben auch einen solchen Waffenstillstand an, der es auch erlauben sollte, Nato-Truppen in die Ukraine zu verlegen. Dafür sollen schon deutsche, französische, britische und polnische Soldaten im November eine Übung abhalten. Moskau hat eine Stationierung von Nato-Truppen in die Ukraine als eine Kriegserklärung bezeichnet („Koalition der Willigen“ übt Truppenverlegung in die Ukraine nach Waffenstillstand).

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Ähnliche Beiträge:

• Zinsen, Schuldenfalle und versteckte Zinsen
• Kampf um die Zukunft
• „Fast garantiert zum Scheitern verurteilt“
• „Je länger der Krieg dauert, umso mehr neigt sich das Geschehen zugunsten Russlands“
• „Das Erschießen von Menschen ist nicht der Weg, Krisen zu lösen“