Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden.
Ohne jede politische Legitimation haben sie für etwas gestimmt, wofür sie keine parlamentarische (Zwei-Drittel) Mehrheit mehr haben: Die Abschaffung der „Schuldenbremse“, eine entsprechende Grundgesetzänderung und die Bewilligung von einer halben Billion Euro für die „Kriegsertüchtigung“.
Eine neue Bundesregierung auf Grundlage der Wahlergebnisse 2025 wäre an diesem Wahnsinnsprogramm gescheitert. Damit machen die Clubherren der „politischen Mitte“ die Wahlergebnisse vom Februar 2025 zur Farce.
„Jessica Tatti, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, sprach vom ‚größten Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte‘. Es gehe um gigantische, unbegrenzte Aufrüstung. Damit würden die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessert. Es gehe um militärische Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Rentner würden noch ärmer sein, die Schulen in noch schlechterem Zustand, prophezeite sie. Es gehe nicht um Kleinkram, fügte Tatti hinzu, sondern um Kriegskredite, und die SPD mache wieder mit wie 1914: ‚Es ist illegitim, was Sie hier machen‘. Dies lasse sich nicht mit Zeitdruck rechtfertigen. Trump habe schon lange gesagt, die militärische Unterstützung reduzieren zu wollen, argumentierte Tatti und sprach von ‚Wahlbetrug‘.“ (bundestag.de vom 14.3.2025)
Wenn Wahlen etwas ändern würden … dann ignoriert man sie einfach
Diese „Abstimmung“ der abgewählten Bundesregierung ist kein Momentum, sondern ein parlamentarischer Staatsstreich. Denn die sage und schreibe 500 Milliarden Euro bestimmen die Politik der nächsten zwölf Jahre. Egal also welche Regierung noch gewählt wird, sie wird an diesen als Sondervermögen getarnten Kriegsanleihen nichts ändern können. Man muss zur Erinnerung noch dazu sagen: Das Haushaltsrecht gehört zum wichtigsten Instrumentarium des Parlaments. Mit dieser Entscheidung kann man auch das Parlament auflösen.
Dazu kommen die x-Milliarden Euro, die auf unbestimmte Zeit und unbestimmter Höhe für den kommenden Weltkrieg ausgegeben werden. Dafür soll explizit die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Es geht dabei um Ausgaben für Kriege, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Was damit alles gemacht werden soll, ist an gewollter Unspezifiziertheit kaum zu überbieten:
„Neu ist jedoch, dass der Begriff der Verteidigung ausgeweitet wird. Somit sollen nun auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und ‚Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten‘ – also zum Beispiel die Ukraine – darunterfallen.“ (SZ vom 15.3.2025)
Wer noch ein wenig Humor für diesen Staatstreich aufbringen kann, der könnte also auf die Idee kommen, dass jetzt endlich Geld dafür ausgeben wird, den tatsächlich ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa militärisch und ökonomisch zu kompensieren. Es dreht sich dabei um den Angriffskrieg auf die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999, an dem sich die damalige Bundesregierung unter Außenminister Joschka Fischer maßgeblich beteiligt hatte.
Der neue CDU-Bundeskanzler Merz hat das Ganze einigermaßen klar ausgesprochen:
„Deutschland ist zurück.“
Das deckt sich mit der Haltung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil, der schon vor dem BlackRock-Bundeskanzler erklärt hatte, dass die „knapp 80 Jahre(n) der Zurückhaltung“ vorbei seien. Rechnet man die auf der Tiergarten-Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin gehaltene Grundsatzrede vor Seinesgleichen vom 21. Juni 2022 zurück, dann meint er damit Stalingrad 1942/43.
An dem Zusammenbruch der „Gewaltenteilung“ arbeiten alle harmonisch mit: Die Exekutive, die Legislative und auch die Judikative:
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von LINKEN und AfD bezüglich der Machtergreifung einer abgewählten Bundesregierung zurückgewiesen. Diese dürfe das, zumal außerordentliche Zeiten nach außerordentliche Interpretationen rufen.
Das kennt man aus auch aus der Justiz der 1930er Jahren.
Wie zu erwarten jubelt die AfD. Alice Weigel führte die neue Bundesregierung im Bundestag vor: Diese werde die Inhalte der AfD in Sachen Remigration nicht umsetzen können und mache damit bestmöglichste Werbung fürs Original.
Zweitens sei die AfD selbstverständlich für eine starke Bundeswehr, die uns (vor wem?) verteidigen soll.
Und ganz nebenbei und gar nicht unbeabsichtigt etikettiert sie die alte Regierung als „grün-sozialistische“ Ampel, um sich selbst locker und mit abenteuerlichem Abstand als „rechts von der Mitte“ anzupreisen.
Man kann dieses Schauspiel auch so interpretieren: Wenn die AfD demokratischer auftreten kann als die bürgerlichen Parteien, dann sind das Schlussakkorde.
Das Schlimme mit dem noch Schlimmeren schützen
Ein Facebook-Kommentar brachte die augenblickliche Entwicklung – noch vor der besagten Abstimmung im Bundestag auf den Punkt:
„Sind es eigentlich dieselben Politiker, von CDU, SPD, Grünen und FDP, die sonst wohlfeil und öffentlichkeitswirksam – mit einer Träne im Knopfloch – in jeder Talkshow der Bundesrepublik die Abschaffung der Demokratie durch die AfD befürchten, die jetzt noch schnell mit dem abgewählten Bundestag eine halbe Billion für Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine per „Sondervermögen“ durchsetzen wollen, weil der gewählte Bundestag mit LINKEN und AfD eine Sperrminorität. Was genau soll denn die AfD da noch abschaffen?“
Was sich gerade vor unser aller Augen abspielt ist nicht neu. In der Weimarer Republik haben die bürgerlichen Parteien mit „Notverordnungen“, also behaupteten Ausnahmezuständen operiert und die Demokratie dermaßen demontiert, dass der substanzielle Unterschied zwischen bürgerlicher/parlamentarischer Demokratie und Faschismus so klein wurde, dass man mit „gutem“ Gewissen auch NSDAP wählen konnte. Nach dem Motto: Viel schlimmer kann es kaum kommen.
Wenn man auf frühere Ausnahmezustände oder Notverordnungen verweist, dann geht es nicht darum, die gesellschaftlichen Umstände außer Acht zu lassen, in denen sie jeweils wirkten. Es geht also nicht darum, dass sich ein „33“ (1933) wiederholt. Niemals wiederholen sich solch epochalen Ereignisse auf dieselbe Weise. Aber es gibt Lehren, die eine Linke daraus ziehen kann. Dazu gehört die Einsicht, dass durch Anpassung Schlimmeres nicht vermieden wird.
Sebastian Haffner hat dies im Rückblick auf das selbst miterlebte „33“ so formuliert:
„Hinter der ganze Brüningzeit (die Zeit der Notverordnungen, d.V.) stand die Frage: Was dann? Es war eine Zeit, in der eine trübe Gegenwart nur durch die Aussicht auf eine grauenvolle Zukunft gemildert wurde.“ (S.86)
Noch etwas kommt mit großen Schritten auf uns zu: Die Demontage der parlamentarischen Demokratie wird wieder einmal aus der bürgerlichen Mitte heraus betrieben, damit jene alsbald an die Macht kommen, die sie eh für überflüssig und nutzlos gehalten haben.
Dass es nicht darum gehen kann, das „viel schlimmere“ zu verhindern, um sich mit dem Schlimmen abzufinden, könnte man als Lehre ins Heute mitnehmen.
Quellen und Hinweise
Parlament. Bundestag lehnt Antrag zur Geschäftsordnung ab: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-geschaeftsordnung-1056728
Geschichte eines Deutschen. Die Erinnerungen 1914 – 1933, Sebastian Haffner, Pantheon Verlag, 2014
Kein BSW wird uns retten, kein „Trump“, kein „Scholz“, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/05/kein-bsw-wird-uns-retten-kein-trump-kein-scholz/
Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände, Wolf Wetzel, 2021: https://wolfwetzel.de/index.php/2021/04/21/die-endlose-geschichte-der-ausnahmezustaende/
Dritter Weltkrieg gefällig? Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/dritter-weltkrieg-gefaellig/
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Das BSW heuchelt doch etwas, wenn es nun behauptet, es sei nicht an dem gewaltigen Aufrüstungsprogramm beteiligt. Ich erinnere daran, dass das BSW die neue CDU/SPD-Regierung in Sachsen mitgewählt hat:
„BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht „gewisse Zusagen“ bekommen und deshalb die Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten unterstützt. Man habe bei der Regierungsbildung in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagte Wagenknecht in Berlin.
Die Zusagen bezogen sich nach ihren Worten darauf, dass Kretschmer in bestimmten Bereichen keine Kürzungen vornehme und dass für Frieden „bestimmte Initiativen“ möglich würden. Genaueres sagte sie nicht. “
https://www.sueddeutsche.de/politik/ministerpraesidentenwahl-wagenknecht-in-sachsen-gewisse-zusagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241218-930-321379
Und diese vom BSW mitgewählte CDU-Regierung will nun am Freitag im Bundestag für das Aufrüstungspaket von Merz stimmen:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-afd-antrag-sondersitzung-finanzpaket-100.html
Das BSW soll bitte mit diesem Schauspiel und Heuchelei aufhören. Durch das Anschmiegen an Kriegstreiberparteien in drei ostdeutschen Bundesländern hat das BSW die gewaltigen Kriegskredite mitunterstützt. Ohne die Kooperation des BSW mit CDU und SPD wären diese Kriegskredite jetzt nicht möglich gewesen.
@Helmchen
Warum hacken Sie immer auf dem BSW rum? Um die CDU und Co zu unterstützen?
Konzentrieren Sie sich lieber auf den Hauptfeind!
Was soll es dem BSW bringen, hier eine Filterblase aufzubauen und kriegerisch von „Feindesunterstützung“ zu reden, wie Sie es tun? Sie benutzen doch die gleiche Kriegsrethorik wie CDU und Grüne. Das BSW kann in der Overton-Filterblase bei einer Abstimmung vor der Wahl die absolute Mehrheit erringen und kommt dann doch nicht weiter. Ich versuche die Filterblase hier ein wenig aufzuweichen, denn das BSW braucht wohlwollende Kritik auch von Sympathisanten, wenn es zu einer ernstzunehmenden Partei wachsen will. Wenn die BSW-Spitzen Fehler machen, dann sollte das auch bei Overton kritisch angesprochen werden. Dieser politische Aktivismus statt Journalismus, der bei der eigenen Partei Fehler verschweigt und Fehler nur bei anderen politischen Lagern sieht, ist eine Ursache für den Niedergang der Demokratie in der letzten Dekade und leider haben sich auch Overton und Nachdenkseiten von diesem plumpen Aktivismus für ihre favorisierte Partei anstecken lassen.
Sie zitieren selbst die Gründe, dies das BSW u.a. dazu veranlasste, die sächsische Minderheitsregierung situativ zu unterstützen: Absprachen darüber, „dass Kretschmer in bestimmten Bereichen keine Kürzungen vornehme und dass für Frieden „bestimmte Initiativen“ möglich würden“.
Tatsächlich hatten die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Thüringen im gemeinsam Oktober dafür plädiert, in Verhandlungen mit Russland einzusteigen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-voigt-woidke-ukraine-verhandlungen-100.html
Kretschmer selbst hatte schon im August „weniger Waffen für die Ukraine“ gefordert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-kretschmer-fordert-weniger-waffen-fuer-die-ukraine-veraergert-parteifreunde-a-390b92ff-6b87-4fd7-bcc4-b4d50f54406f
Also was genau soll man dem BSW da vorwerfen?
Man muss dem BSW vorwerfen, dass ihre Worte nicht mit ihrem Handeln übereinstimmen. Und Sie zitieren doch Kretschmer selber, dass sein Artikel im Herbst nicht zu seinen jetzigen Handlungen passt, für die Aufrüstung gegen Russland zu stimmen. Kretschmer und die beiden anderen Ministerpräsidenten haben ein paar süße Worte ohne Bedeutung publiziert, damit das BSW auf das vergiftete Angebot hereinfällt.
@Helmchen
Lesen Sie Ihren Kommentar nochmal richtig durch, dann werden Sie feststellen, es handelt sich mehr um Totschlag als um konstruktive Kritik.
Arbeite dich woanders dran ab… Das BSW hat schon die Quittung bekommen.
Mal abgesehen davon war vor der Wahl im Dezember das ganze noch nicht vorauszusehen… Und die AfD würde auch niemanden retten. Im Gegenteil! Die schmeißt möglicherweise ein paar Migranten raus. Aber gleichzeitig würden die sämtliche Sozialleistungen zusammenstreichen! Ich weiß, Merz hat das auch mehr oder weniger vor.
Also wo unterscheiden die sich? Schuldenbremse? Die AfD würde zwar erst versuchen die ganze Aufrüstung irgendwie so zu finanzieren, was aber nicht funktionieren würde, ergo das gleiche in BLAU würde passieren!
Kleine Nachricht für intellektuell herausgeforderte: Die AfD und die CDU unterscheiden sich kaum…
Man könnte denken, die AfD ist nur gegründet worden um ein tatsächlichen Politikwechsel zu verhindern.
„Man könnte denken, die AfD ist nur gegründet worden um ein tatsächlichen Politikwechsel zu verhindern.“
* * * * *
!
Und Schuld hat wieder die AFD! Sie schauen in eine Glaskugel und prophezeien
das die AFD es genauso gemacht hätte. Nein, sie hätte es nicht genauso gemacht.
Die AFD hat sich deutlich vom Ukrainekrieg distanziert und sich für friedliche
Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Sie möchte den „Verteidigungs“-Haushalt
erhöhen. Das wird vielleicht schon daher nötig werden, weil die Ukrainer nach
einem Frieden mit Russland sich ein neues Ziel suchen. Es ist doch beängstigend,
dass die USA nicht weiß wohin ein Großteil der gelieferten Waffen geblieben ist.
Die Nazis sitzen in der Ukraine und nicht in der AFD. In den Asow Quartieren wurden
Übersetzungen von Adolfs „Mein Kampf“ gefunden. Wer weiß, wie diese neuen
Nazis das Buch interpretieren?
Na dann, hopp an die Front mit dir, die Nazis bekämpfen. Wobei, bist ja selbst einer. Und dazu noch ein ziemlich unnützer. Also, bleib lieber hier und lass dich weiter von der arbeitenden Bevölkerung durchfüttern, der oberste Eselreiter braucht schließlich Männer und keine Memmen.
Ey wichsendes Sakko:“Hurz!!!!“
Jaja, nun mal auf mit dir zu deiner Spätschicht auf der Bahnhofstoilette.
„verwanzte Sackratte“
🤣
Arschpapst, hihihi-hohoho. Ich rufe dich mal an, wenn ich einen dümmlichen Pausenclown benötige, du machst das ja beruflich.
Kann man – auch ohne Glaskugel – so befürchten.
Wird eine echte Aufgabe, dieses traumatisierte, brutalisierte Land aufzufangen…
Sie haben das wunderbar auf den Punkt gebracht
Ich dachte erst sie wären kleiner Koalitionspartner, so wie die Grünen das in zu vielen Landesregierungen sind. Die Juniorpartner könnten im Bundesrat dagegen stimmen. Die haben für eine Minderheitsregierung gestimmt, um die AfD zu verhindern. Ja, das hätten sie nicht machen sollen.
Allerdings hätten die Kriegstreiber trotzdem eine Koalition geschafft, dann eben mit praktisch dem letzten Aufgebot gegen die AfD z.B. CDU, SPD, Grüne und Linke. Wäre ich BSWler, hätte ich das herausgefordert. Was Besseres als so eine solche Koalition hätte ihnen und der AfD nicht passieren können. Sie könnten die dann die ganze Zeit die US-Vasallen-Koalition nennen oder die „Coalition of the willing“. Nebenbei: Bemerkt wer die versteckte Ironie in „willing“? Das sind die, die willenlos folgen.
https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/zusammensetzung-und-rechtsgrundlagen/zusammensetzung-9171.cshtml
Die Entscheidung „kein Chaos“ zu stiften, die war schon sehr kurzsichtig. Man kann schon die Überlegung verstehen, dass die sich als Linke sehen und die AfD verhindern wollen. Nur dieses „taktische Denken“, ist in Wirklichkeit ein Problem. Es ist ein weiteres Problem, dass eventuell die Sarah Wagenknecht oder andere BSWler denken, wenn sie noch einmal in eine Regierung kommen wollen, dann müssen sie solche Kompromisse eingehen.
Die Einzigen, die das zumindest derzeit richtig machen, ist Die Partei von Sonneborn. Wobei sein transatlantischer U-Boot sidekick (habe keine Belege, nur ein hunch) ihn auch gerade massiv torpediert. Das machen sie ja gerne, dass zu kritische Geister wie Sonneborn einen Sidekick mit netter Karriere bekommen, der sie dann langsam über Jahre in das richtige Lager zieht und auf Linie bringt.
Überhaupt habe ich es schon einmal geschrieben, dass Wagenknecht entweder ein 3d-Schach spielt, das ich nicht verstehe oder sie selbst herum laviert auf der Suche nach einem Kurs. Vertrauen würde ich ihr nicht! Dafür muss sie etwas Reales liefern, nicht nur Worte in einer Talkshow im roten Kleidchen oder noch eine überflüssige Partei gründen. Viele linke bis linksliberale Bürgis sind leider schon zufrieden, wenn sie mal wenigstens nicht von den Rechten gemobbt werden und eine Sarah Wagenknecht hören, d.h. natürlich für die Mobber, dass ihre Taktik funktioniert und die funktionierte leider auch schon bei der Wagenknecht. Die nimmt es gerne auf das Kinn, sich z.B. 3x in einer Sendung von Lanz mehr oder weniger direkt als russische Agentin beschuldigen lassen, ohne sauber zu widersprechen, damit sie in die nächste Sendung wieder kommen darf. Das habe ich noch nie verstanden, wohin diese Art von Politik führen soll? Ich habe in den letzten Jahren auch zu viele gesehen, gerade in USA in der gescheiterten Sanders-Bewegung, die in der Demokratischen Partei mit Insider-Politik (Subversion) nach oben wollten. Das ist nie etwas geworden. Die werden einfach kleingemacht und aussortiert. Alle.
Da sehe ich vieles ähnlich. Hätte das BSW auf die vielen Ratgeber gehört, als junge Partei strikt in der Opposition zu bleiben, um erstmal die internen Strukturen zu festigen, dann hätten die anderen Parteien ihre Paradoxien aufdecken müssen und hätten sich selbst zerlegt. In Sachsen hätte die CDU die Brandmauer zur Linkspartei aufweichen müssen und im Gegenzug hätte die Linkspartei „staatspolitische Verantwortung“ übernommen und mit der CDU für die Kriegskredite gestimmt. Das wäre beiden nicht gut bekommen. In Thüringen hätte die CDU entweder die Brandmauer zur Linken oder zur AfD aufweichen müssen, um ohne das BSW zu regieren. Der AfD wäre eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht gut bekommen. Außerdem hätte die CDU ein vorzeitiges Ausscheiden von Höcke aus dem Vorstand als Gegenleistung verlangen können, der ohnehin 2026 abtreten will. In Brandenburg hätten bei einer strikten Opposition des BSW die anderen drei Parteien ebenfalls ihre Brüche offenlegen müssen, um zusammen eine Regierung zu bilden. Leider hat das BSW es aber vorgezogen, die eigenen Brüche durch die Regierungsbeteiligungen offenzulegen und sich selbst zu schwächen.
„Ohne die Kooperation des BSW mit CDU und SPD wären diese Kriegskredite jetzt nicht möglich gewesen.“
„In Sachsen hätte die CDU die Brandmauer zur Linkspartei aufweichen müssen und im Gegenzug hätte die Linkspartei „staatspolitische Verantwortung“ übernommen und mit der CDU für die Kriegskredite gestimmt.“
Mit Leuten wie ihnen würde jede Partei binnen kürzester Zeit an die Wand fahren. Ressentiment im Vollmodus und je nach Gegenargument einmal so und einmal andersrum.
Manche versuchen halt wirklich, irgendwas zu verändern und nicht in Daueropposition bis zur Verrentung abzuwarten und immer nur pseudoschlau daherzureden.
++++ auch meine Meinung bisschen Schwanger ist von Übel. Die Enttäuschung ist enorm. Noch am Wahlabend hätte diesen Typeninnen ein Parteiausschlußverfahren in Aussicht gestellt werden müssen.
Chance vertan, leider. 😒
Aber es ist noch nicht zu spät um die Notbremse zu ziehen.
Sehe ich auch so, dass es noch nicht zu spät ist, aber dazu müssten mal BSW-freundliche Medien wie Overton und Nachdenkseiten Artikel bringen, die dem BSW empfehlen, aus den beiden Regierungskoalitionen auszusteigen. Stattdessen überlässt man den medialen Spin den beiden BSW-Landesspitzen in Thüringen und entsprechenden Meldungen bei Bild „Katastrophe! Wagenknecht intrigiert gegen die verantwortungsvollen BSW-Landespolitiker!“. Overton und Nachdenkseiten setzen aber keinen eigenen Spin dem entgegen, sondern bleiben bei plumper Propaganda, die alle Probleme des BSW verschweigt und nur der Befriedigung der eigenen Filterblase dient. Glauben Florian Rötzer und Albrecht Müller wirklich, dass sich außerhalb ihrer Filterblase irgendein neuer Wähler für das BSW gewinnen lässt durch fortgesetzte Artikel „BSW macht alles richtig und ist armes Opfer, alle anderen Parteien sind leider böse!“?
„Sehe ich auch so, dass es noch nicht zu spät ist, aber dazu müssten mal BSW-freundliche Medien wie Overton und Nachdenkseiten Artikel bringen, die dem BSW empfehlen, aus den beiden Regierungskoalitionen auszusteigen.“
„Glauben Florian Rötzer und Albrecht Müller wirklich, dass sich außerhalb ihrer Filterblase irgendein neuer Wähler für das BSW gewinnen lässt“
Und schon wieder ein direkter Widerspruch, diesmal sogar innerhalb des selben Beitrags. Ganz abgesehen davon, daß Sie selbst mal aus ihrer Filterblase herauskommen müßten. Dann würde ihnen vielleicht auffallen, daß, obwohl Sie Overton und Nachdenkseiten lesen, deren Reichweite und damit ihr Einfluß gegenüber der BLÖD und der anderen MSM geradezu winzig ist.
Herr Wetzel, ich danke Ihnen für diese Kolumne. Besser kann nicht auf den Punkt gebracht werden, was sich in diesem Land seit geraumer Zeit abspielt.
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Dafür gilt es alle Kräfte zu mobilisieren.
Nochmals DANKE.
@Wolf Wetzel
Ebenfalls Danke für die Kolumne.
@KOBA
„Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Dafür gilt es alle Kräfte zu mobilisieren.“
Ich stimme Ihnen wie auch Wolf zu.
Auch wenn wir jetzt noch WENIGE sind mobilisieren und Widerstand sind jetzt noch wichtiger
von Revolte Springen
Hinter den Barrikaden
blaues Licht, der Morgen graut
und der Wasserwerfer parkt
doch mit dir in den Ketten
stehen Freunde eingehakt
vergiss, dass wir nicht viele sind
vergiss nicht, dass wir viele sind
vergiss nicht, was du brauchst
und ich versuch das auch
denn manchmal werden sie es schaffen
uns zu brechen, uns zu schaden
doch dann werd ich für dich da sein
– hinter den Barrikaden
und je mehr wir uns zusammen tun
solidarisch und mit Herz
halten wir den Repressionen stand
der Trauer und dem Schmerz
denn wir sind nicht unverwundbar
und wenn wir keine Kraft mehr haben
gibts Kaffee und Schokolade, Brot und Pause
– hinter den Barrikaden
wenn wir gegen etwas kämpfen
heißt das auch, dass wir für was leben
dass wir Mut und Phantasie haben
und dass wir nicht aufgeben.
wir brauchen Wahnsinn, Witz, Bezugsgruppen
Pflastersteine, den EA,
brauchen Rückhalt und ’nen Unterschlupf
ich wünsch uns Stimmen laut und klar
ich wünsch uns, dass uns nie die Kraft ausgeht
und nie der lange Atem
wünsch‘ uns Glück und gute Freunde
und dass wir uns mal umarmen
– hinter den Barrikaden
Hinter den Barrikaden… und auf den Barrikaden
@ Otto0815:
Ich danke herzlichst.
Ich danke euch beiden, KOBA und Otto0815.
Ach so. Und ich dachte, da kommt der bei der vorletzten Bundestagswahl gewählte Bundestag zusammen, der nach wie vor „geschäftsführend im Amt ist“. Möge Herr Wetzel mal ausführen, was daran jetzt der „Staatsstreich“ sein soll. Dass das ein fürchterliches Geschmäckle hat, geschenkt, sehe ich auch so.
„Eine neue Bundesregierung auf Grundlage der Wahlergebnisse 2025 wäre an diesem Wahnsinnsprogramm gescheitert“
Ach so. Herr Wetzel hat mit den neu gewählten Abgeordneten der Linken gesprochen und weiß, wie sie letzten Endes abgestimmt hätten. Klar.
Ach so, Staatshaushalt
der Etat wird ausgeglichen durch ein coup d’état 🤡 🤡 🤡 wollen mal sehen ob’s für eine Gleichschaltung reicht?
Wenn das Programm so einfach auch in der neuen Bundesregierung zu verabschieden gewesen wäre, hätten sie auch einfach ein paar Wochen warten können – ihr Programm noch verfeinern können.
Was du nicht kapieren willst, diese verräterische Eile legen sie deshalb an den Tag, weil das Programm wie auch damals die Bankenrettung nicht von irgendwelchen Abgeordneten, sondern aus den „White Papers“ von Konzern- bzw. Profitlobbyisten (Rheinmetall, Blackrock etc.) Deshalb muss es auch so schnell gehen und auf den letzten Drücker, sonst würde uns Russland überrennen – is klar, gell?
Ironie: Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten alle dieses Paket nach ihrem besten Wissen und Gewissen, richtig und wichtig, überprüfen werden, bevor sie zu stimmen. (vgl. mit Aussagen von Ströbele etc. damals zum Bankenrettungspacket) Ich kann auch trollen und warum musst du das so dümmlich machen? Geht es nicht besser?
+++
Oh, es kann sprechen.
Was du glaubst, was ich nicht, so halb, ein bisschen, dreivertel, wenig oder auch komplett verstehe ist mir doch völlig schnurz. Hier ist kein Staatsstreich im Gange, auch wenn du und die anderen Durchgeschossenen das gerne so interpretiert hättet, damit ihr wenigstens euch selbst die Ohren vollflennen könnt, wenn euch sonst schon keiner zuhört.
Mieses, durchschaubares Schauspiel, ja. Nicht mehr, nicht weniger.
Punktlandung!!
Mein Eindruck; Europa abwirtschaften und zerstören wo nur möglich.
Aufrüstung &Kriegswirtschaft,
Feindschaft zu Russland & Russophobie
Gender & LGTBQ,
Pisa und Bollogna,
Neoliberalismus und alle ausschliesslich negativ besetzten Folgeerscheinungen dieser Ideologie,
Energiegrundlagen zerstören,
Kulturelle Fundamente zerstören,
Geschichte umschreiben und zerstören,
Jeden dahergelaufenen in die EU Integrieren,
Krieg und Zerstörung Yugoslaviens & Ukraine
US und Transatlatisch zentrierte Medien & Zensur,
Bösartige Wadenbeisser wie Baltikum & Polen ohne eigene Leistung,
Politische Schachzüge die längst in’s kriminelle geraten sind und jegliche Redlichkeit verloren haben,
EU Kommission und Parlamente haben keine direktdemokratischen und keine demokratischen Grundlagen,
Herrschaft von nationalem und globalen Kapital bzw. dessen Eigentümer / Vertreter,
Installierte Volksvertreter ohne Charakter die jegliche Fähigkeite für staatliches Handwerk vermissen lassen
…
usw. etc. pp.
DAS ist offensichtlich der Plan.
Vor Allem gegen die sich bietende Chance, aus Trumps erratischen Schachzügen Vorteile zu ziehen, sind die EU Marionetten regelrecht „immunisiert“ worden.
Nationale Front halt.
Im plündern des Bürgers vereint.
„: Die Abschaffung der „Schuldenbremse“, eine entsprechende Grundgesetzänderung und die Bewilligung von einer halben Billion Euro für die „Kriegsertüchtigung“.“
Nope! Die Schuldenbremse ist nicht abgeschafft, die halbe Billion ist nur für Infrastruktur, und das auf mittlerweile 12 Jahre gestreckt, dafür ist für Krieg jetzt keine Kostengrenze mehr vorhanden. Allerdings zählen die ersten 45 Mrd pro Jahr noch voll mit und damit in den nach wie vor „schuldengebremsten“ Bundeshaushalt!
Damit ist für alles andere als Krieg weniger Geld da. Und wenn die Rückzahlungen fällig werden, geht das Land endgültig vor die Hunde.
@Elbradler
IGM verhöhnt ihre Mitglieder und führt sie in den Krieg
„IG-METALL – »Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!«
https://www.jungewelt.de/artikel/496206.aktionstag-der-ig-metall-f%C3%BCnf-vor-zw%C3%B6lf.html
IG Metall-Aktionstag: ein nationalistisches Spektakel für den Kriegskurs in Berlin
https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/16/elio-m16.html
IG Metall unterstützt Kriegskredite und Aufrüstungsprogramm in Billionenhöhe
https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/10/igme-m10.html
UZ
„Doch der ist nicht in Aussicht, auch nicht mit einem „Sondervermögen Infrastruktur“. Ein Blick in die Gesetzesvorlage reicht aus, um zu erkennen, dass es hier nicht zuerst um Schulen und Kindergärten, nicht um die Schlaglochpisten in der Nachbarschaft oder den heruntergewirtschafteten Nahverkehr geht.
CDU und SPD schreiben, dass die Infrastruktur im Zusammenhang mit der „sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor“ ist.
Es geht um Autobahnen, auf denen Panzer rollen können, um Flughäfen, auf denen Bomber starten. Am Ende winken eben nicht das moderne Industrieland, der starke Sozialstaat und die guten und sicheren Arbeitsplätze“
https://www.unsere-zeit.de/der-preis-der-kriegskredite-4801375/
Ergänzung:
Zitaite:
von Klaus-Jürgen Hampejs, IGM-Senior Sindelfingen / Stuttgart
Mittwoch, 12.03.2025,
„Wenn die Unternehmen erfolgreich sind, werden sie über Steuern diese Schulden wieder tilgen“: Kollege Kerner, auch Dir dürfte bekannt sein, dass die Unternehmenssteuern nur einen Bruchteil der durch Schulden finanzierten Aufträge ausmachen. Warum rechtfertigst Du trotzdem mit Deiner irreführenden Behauptung die massive Verschuldung durch unbegrenzte Rüstungsausgaben?“
„Wir fordern einen industriepolitischen Plan für die wehrtechnische Industrie“… „Wir brauchen Verteidigungswaffen … dann müssen wir die notwendigen Verteidigungssysteme selbst herstellen können.“ Wir lehnen die „Kriegstüchtigkeit“ ab, wie es der noch amtierende Minister Boris Pistorius (SPD) dankenswerterweise auf den Punkt gebracht hat. Das hat nichts mit „Verteidigung“ zu tun.!“
„Die Margen bei Verteidigungswaffen, die wir mit Steuergeldern bezahlen, würde ich deutlich geringer einschätzen als bei Luxusgütern“. Mal abgesehen davon, dass für Rheinmetall & Co die todsicheren Profite durch die Decke gehen, geht es mir als Gewerkschafter um Frieden, Arbeitsplätze, Gesundheit, Erziehung für unsere Kinder und Enkel und eine natürliche Umwelt. Seit über 100 Jahren sind das die Ziele der Gewerkschaftsbewegung. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges ist mit Trump und Co. dramatisch hoch.2
Heute Nachmittag werden wir erstaunt feststellen, dass sie gleich noch Russland den Krieg erklärt haben, weil sie gerade noch die Mehrheit dafür zusammen hatten.
Wundern würde es mich nicht. Vielleicht war das ja auch noch eine Bedingung der
Grünen Kriegshetzer, die noch nich das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat.
Aller Protest bringt nichts, und alle Parteien negieren ihre Aussagen, alle! Aiwanger ist umgefallen, BSW macht mit Voigt los, die Linke macht aktiv beim Krieg mit und der Rest ist sowieso unglaubwürdig.
Zu DDR-Zeiten hieß es, Vorsaaltür zu und abschalten, sich ins Private zurückziehen, andere Optionen hatte man nicht, und so ist es nun wieder. Wir haben keinerlei Einfluss, Demokratie ist nicht vorhanden.
Wie damals bleibt nur, abzuwarten bis der ganze Saftladen zusammenbricht, und das wird kommen, entweder wirtschaftlich oder mit Oreshnik-Feuerwerk.
Traurige Wahrheit.
Wenn der Wetzel die AfD für eine undemokratische Partei hält, dann hat er doch selbst Merz oder seine Unterstützer gewählt. Und jetzt jammert er rum. Außerdem möchte ich noch erwähnen, dass Alice Weidel für die Bundeswehr 3 % gefordert hat. Das ist weniger als alle anderen Parteien. Denn auch die Linke hat dafür gesorgt, dass dieses Wahnsinnspaket verabschiedet werden kann.
„Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern.“ „Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, betonte am Sonntag in Berlin: „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen.““
(Frankfurter Rundschau 18.03.2025, 04:49 Uhr Farhad Salmanian)
Wenn Merz weg muss, muss erst mal diese Rüstungsmafia einschließlich Wetzel weg. Es ist einfach unverschämt und demagogosch, die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen.
Gut, dass du als bekennender nsafd-toyboy zu blöde bist, eine 3 von einer 5 zu unterscheiden, geschenkt, ist hinlänglich bekannt. Man kann sich das von der steuerschweizererischen Nazilampe aber auch anhören, und das solltest dann selbst du unterscheiden können. Vielleicht wolltest du aber auch einfach nur wieder infantil lügen, auch dafür bist du ja nun berühmt-berüchtigt.
l. m. a. A.
Knthlz fr dch.
„Hitler war ein Kommunist“-Weidel hält mehr als die von Trump geforderden %5 BIP für Rüstung für möglich und wäre dafür. (Januar 2025)
https://www.derwesten.de/politik/weidel-afd-bundeswehr-trump-nato-id301300908.html
Das wäre mehr als eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts.
Da sind sie ja, die dummdreisten Merz Unterstützer.
Weidel hat in einer TV Diskussion zur Wahl gesagt, dass sie für 3% ist. Mehr wäre unrealistisch.
Die Pointe des Artikels ist übrigens, dass die bürgerliche Mitte das Schuldenpaket verabschiedet, um oder egal ob sie die Wähler in die Fänge der AfD treibt, und das sei wie 33, als sie die Nazis an die Macht brachte. Die bürgerliche Mitte brachte aber die Nazis aus Angst vor den Kommunisten an die Macht. Das wäre also so, wie wenn die „bürgerlichen“ Parteien (die es in der BRD ja nicht mehr gibt, mit Ausnahme der AfD) aus Angst vor der Linken Höcke an die Macht brächten. Dieser Artikel ist nicht als ein perverses Hetzmachwerk. Ich kann mir sogar vorstellen, dass der Wetzel diesen Scheiß geschrieben hat, weil er jetzt ein schlechtes Gewissen hat, weil er nicht AfD gewählt hat, also aus einem Rechtfertigungszwang heraus.
Für alle die jetzt ein schlechtes Gewissen haben, es macht immer noch Sinn, in Zukunft AfD zu wählen. Denn das Geld wird zwar bereit gestellt, muss aber gar nicht ausgegeben werden.
Das sind 3% zuviel.
Finde ich auch, aber besser als 800 Milliarden oder noch mehr zu viel!
Danke für diese einfache Antwort. Jetzt überbieten sich Parteien und (viel zu viele) Foristen darin, wieviel Prozent mehr man für den Krieg braucht. Damit hat man das erreicht, worauf seit Jahren hingearbeitet wird.
Das ist noch nicht alles. Zusätzlich zu den offiziellen Schulden gibt es noch die Bad Banks, 29 weitere Sondervermögen und weiß Gott noch was. „Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro.“ (Bundesrechnungshof) Mit dem Bundeswehrsondervermögen und dem geplanten Sondervermögen sind das 1 Billion und 122 Milliarden. Und mit folgenden Maßnahmen geht es wohl weiter. AfD verbieten (was für diese Partei spricht), Unruhen schüren, um das Militär einzusetzen und den Sicherheitsfall und bei Fortführung des Ukrainekriegs auch den Verteidigungsfall auszurufen, Einberufung des „Gemeinsamen Ausschusses“ als Notparlament, Aussetzung von Wahlen und als Endziel Einführung einer neuen Währung wie nach dem zweiten Weltkrieg, um zum Reset den Geldüberhang zu beseitigen. (Das Umstellungsverhältnis betrug damals von RM zu DM 10:1 bei gegebenem Preisniveau.) Asylgesetz, BVerfGG und Notstandsgesetze ermöglichen einen solchen Ablauf. Insofern erinnert die Situation allerdings tatsächlich an 1933.
Sehr geehrter Herr Wetzel,
glauben Sie das wirklich:
„Noch etwas kommt mit großen Schritten auf uns zu: Die Demontage der parlamentarischen Demokratie wird wieder einmal aus der bürgerlichen Mitte heraus betrieben, damit jene alsbald an die Macht kommen, die sie eh für überflüssig und nutzlos gehalten haben.“?
Sie vergessen, dass damals die Uneinigkeit der Linken das ermöglichte?
Es ist schade, dass Sie weiterhin im alten „Rechts-Links-Schema“ stecken, statt zwischen den Feinden und den Freunden des Grundgesetzes zu unterscheiden.
Wer was ist, wurde mit Corona offensichtlich und alle die der AfD mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen, tun das als nachweisliche Verfassungsfeinde.
Seit 75 Jahren gibt es weder die „Wahlen und Abstimmungen“ (ein „und“), noch die unabhängige Justiz oder die Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Dass das Parteienkartell die neue deutsche Verfassung nach der Wiedervereinigung vermied, ist verständlich. Hatten sie sich doch in langen Jahren zusammen mit dem ÖRR so viele Pfründe gesichert, dass sie nicht wieder von vorne anfangen wollten.
Heute sehen wir den Endzustand eines Grundgesetzes als gelebte Wirklichkeit, der sämtliche Institutionen als Feinde des Grundgesetzes erscheinen lässt. Diejenigen, die das anders sehen, weisen es nicht nach, sondern neigen zum Verbot der Kritik.
Schöne Grüße
Insgesamt befindet sich der westliche Kulturkreis im unaufhaltsamen Niedergang!
Dieser Niedergang ist unaufhaltsam, vollzieht sich aber langsam. Erstmal können wir so weiterleben wie bisher, aber unseren Kindern wird es schlechter gehen. Zum Glück ist dieses Land nicht kriegstauglich. Die westeuropäische Jugend ist für einen Krieg glücklicherweise nicht zu gebrauchen, weil nabelschauorientiert und überindividualistisch. Mit solchen Leuten kannst du zum Glück keinen Krieg führen. Das wissen auch die Eliten. Man könnte brutale Kämpfer rekrutieren, wenn man islamistische Halsabschneider aus Syrien oder Afghanistan rekrutiert. Diese würden aber keineswegs für Deutschland kämpfen, sondern sich gegenseitig umbringen.
Also wird der große Krieg trotz Kriegskredite erstmal nicht stattfinden, denn die NATO ist nicht kriegsfähig. Russland wäre aber auch nicht in der Lage Westeuropa zu erobern und das ist auch nicht das russische Staatsziel. Aber Russland ist sehr wohl in der Lage sein Land gegen die NATO zu verteidigen, auch um den Preis taktische Atomwaffen einsetzen zu müssen. In den letzten 200 Jahren hat Russland (unter schlechter Führung) die stärksten Militärmächte Europas besiegt, als bereits feindliche Truppen vor Moskau standen. Das russische Volk hat einen starken Überlebenswillen und verfügt über eine Leidensfähigkeit, die den dekadenten Westen überlegen ist.
Das ist die Lage, was tun?
Wir haben erlebt, das parlamentarische Spielchen bringt nichts. Gleichwohl kann man sich an Wahlen beteiligen, denn ein bisschen Spaß muß sein. Erst nehmen sollte man diese Sache aber nicht.
Gibt es eine Opposition?
Vielleicht! Patriotische Kräfte wie die AfD (leider sind die sehr asozial) lehnen den Kriegskurs ab, wollen aber aus Gründen der Souveränität eine Armee. Das kann man akzeptieren.
Die Linke ist wie immer gespalten und im Zweifelsfall staatstragend. Wenn zur Zustimmung zu Kriegskrediten aufgerufen wird, kennt der neue deutsche Kaiser keine Parteien mehr.
Was bleibt?
Rückzug ins Private, überleben ist das Ziel. Aber ein bißchen Spaß muß sein. Man sollte den olivgrünen Affen – die sehr ungebildet sind – häufiger die Meinung geigen als bisher. Das macht ein gutes Gefühl, ändert aber nichts. Aber auch wer die Weltlage richtig beurteilt, braucht ein wenig Spaß und gute Gefühle……auch wenn es nichts ändert, so fühlt man sich doch besser!
@ Freedomofspeech
18. März 2025 um 9:48 Uhr
Gut geschrieben!
—
„Was bleibt?
Rückzug ins Private, überleben ist das Ziel.“
Vielleicht kennen Sie das seinerzeit recht berühmte Buch
„Das einfache Leben“ von Ernst Wiechert?
Das passt dazu.
ja, die Teutschen sind wieder da . So wie
1939. Die politische Klasse, die Medien und große Teile der Bevölkerung hat der
kollektive Irrsinn wieder im Griff. „Es gibt
hier nur Teutsche, und ein paar Menschen
die zufällig auch hier leben“ ~ Gremliza.
Danke Herr Wetzel
NIE WIEDER KRIEG
auch wenn viele Kriegsgeile meinen
Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der „Weltbühne“, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935
Ich danke Ihnen für Ihr Lob. Der (Welt-)Krieg wird nicht wie 1914 oder 1939 lange brauchen, bis die „Heimatkrieger“ (Sebastian Haffner) auch „fallen“. Dazu braucht man heute keine Soldaten und Panzer mehr.
Herr Wetzel, ich denke, da täuschen Sie sich: Ein WK III wird schon deshalb nicht in relativ kurzer Zeit vonstatten gehen, weil die Rüstungsindustrie / das Finanzkapital Maximalprofite erzielen wollen. Die beiden vorangegangenen Weltkriege zogen sich auch deutlich länger hin als erwartet, und das, obwohl der Ausgang absehbar war. Dasselbe Phänomen kann man beim Ukrainekrieg beobachten: Seit Jahren steht fest, dass die RF ihre Ziele erreichen wird, und trotzdem findet die Aggression des Westens kein Ende. Menschenleben sind für diese Verbrecher soviel Wert wie der Dreck unter ihren Schuhsohlen. Was zählt, ist nur Profit.
Da fällt mir nur noch Shakespeare ein
There is something rotten in the state of Germany.
Merz:
https://www.instagram.com/p/DGLfuu-Iksk/?locale=bet888%2Bcasino%E0%B9%80%E0%B8%A7%E0%B9%87%E0%B8%9A%E0%B9%83%E0%B8%AB%E0%B8%A1%E0%B9%88%E3%80%9055line.com%E3%80%91.nxya&hl=de
Scholz:
https://www.instagram.com/p/DGQswVVIEzx/?locale=bet888%2Bcasino%E0%B9%80%E0%B8%A7%E0%B9%87%E0%B8%9A%E0%B9%83%E0%B8%AB%E0%B8%A1%E0%B9%88%E3%80%9055line.com%E3%80%91.nxya&hl=de
Strack-Zimmermann:
https://www.youtube.com/watch?v=FPsU1TovH9I&t=2s
Solidarität mit „Muxmäuschenstill – X“ !
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130309
In der Sache, den daraus erwachsenen finanziellen Konsequenzen und gerade die Art und Weise: von unserem politischen Gesindel – oder besser Pöbel (im hegelianisch-rechtsphilosophischen Sinn; sich nicht mehr an Recht gebunden fühlend) – ist nichts anderes zu erwarten gewesen.
Die Namen der Abgeordneten, die durch ihre Stimme für diesen geschichtsträchtigen, finanzpolitischen Staatsstreich – getragen durch alle vier Gewalten – verantwortlich sein werden, sollten auf dem Grabstein der Fassade von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Parlamentarismus stehen.
Die Zeit war reif: das sind die Früchte des entpolitisierenden Merkelianismus und gelebter Alternativlosigkeit.
Eine warenproduzierende Gesellschaft, die sich – faktenbefreit und rein ideologiegetrieben – unlimitierte Aufrüstung und ruinöse Klimaneutralität ins Grundgesetz schreibt, ist am Ende.
Die Dummen lieben Wummen.
Man kennt es ja. Erst rüstet Deutschland massiv auf, stürzt daraufhin witschaftlich ab, und in ein paar Jahren kommen wiederum daraufhin Nazis an die Macht und bekommen die Kontrolle über die bis dahin erstellten Waffen.
Diesmal sind eigentlich schon die Nazis an der Macht. Sie verbergen sich nur
hinter Grün, Christen und Sozialdemokraten.
Der heute erneut zusammentretende Bundestag wurde nicht nur abgewählt, er wurde nach der gescheiterten Vertrauensfrage vom Bundespräsidenten aufgelöst.
…und bleibt selbstverständlich bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages vollumfänglich handlungsfähig. Jaja, immer diese nervigen Details, die klammert man dann in vorauseilendem Gehorsam lieber gleich aus.
für Notfälle und ähnliche Katastrophen. Also als letztes Mittel.
Aber da jetzt jeder Pubs seit den Klimakindern und Corona gleich zur Katastrophe und Notstand erhoben wird wird natürlich auch diesmal der Katastrophen-Notstands Joker gezogen, voll umfänglich bestätigt durch die Bundesverfassungsgerichts-KI. Deshalb nochmal ganz deutlich: Katastrophen und Notfälle sind Dinge wie sie zum Beispiel im Ahrtal passieren, für solche und noch schlimmere Fälle sind solche Regeln gemacht und nicht für Politverbrecher die solche Regeln nutzen um ihren Unsinn durchzubekommen.
Es dürfte erhellend sein, schaut man sich an, wer denn wohl unsere Machthaber in Bundestag und -rat beeinflusst. Vermutlich lesen die ja eher nicht das Overton Magazin, sondern werden von anderer Seite her beinfluenzt.
Zum Beispiel von dieser Seite hier:
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Da ist die Crème de la Crème (um nicht zu sagen der Schleim de la Schleim) der deutschen auswärtigen Kompetenz versammelt und es lohnt sich unbedingt auch, die Liste der Förderer einzusehen. Die Bundesministerien des Aus- und Widerwärtigen und für die Kriegsvorbereitung und -führung gehören zu den großzügigsten Geldgebern.
Das jüngste „wissenschaftliche“ Werk dieser Spezialexperten wird auf deren Seiten (noch) nicht zum Download angeboten, aber die Medien berichten schon emsig. Hier möchte ich einen passenden Link auf german-foreign-policy setzen: Drohnenwall über der NATO-Ostflanke. Da wird das wesentliche schon mal eindeutig zusammengefasst.
So erkennt man, welche Teufel das sind, die unsere Machthaber reiten. Als Autoren der besagten „Studie“ werden genannt:
→ Thomas Enders, Ex-Airbus-Chef und DGAP-Präsident,
→ René Obermann, Airbus-Chef , zuvor Telekom-Chef,
→ Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW),
→ Jeannette zu Fürstenberg, „Investorin“.
Mal abgesehen von der Erkenntnis, dass man in unseren besseren Kreisen offenbar nicht einmal weiß, wie der Vorname »Jeanette« richtig geschrieben wird, kann man hier auch sehen, auf welche Weise und vor allem: von welchen Kreisen unsere Machthaber dazu gebracht werden, unser Fell zu Markte zu tragen.
Die ist eingeheiratet in das alte Adelsgeschlecht. Das wird wieder eine Pisper’sche ‚Schwarze Witwe‘ wie die Liz Mohn und Friede Springer.
https://en.wikipedia.org/wiki/Jeannette_zu_F%C3%BCrstenberg
E&Y US-Wirtschaftsprüfer, AXA franz. Versicherung
„Synthesis“ sagt mir nichts? Was ist das für eine corporation?
Guter Beitrag.
Drohnenwall, 3 Millionen Drohnen, eisernes Stachelschwein. Absurde Wortfetzen aus Politikerreden. Endlich hat Deutschland einen eigenen Hype. Die Inventarliste des neusten Waffenpaketes an die Ukraine von der Regierung, von Jürgen Hübschen veröffentlicht, zeigte auch verschiedenste experimentelle Drohnentypen.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ist-boris-pistorius-deutscher-oder-ukrainischer-verteidigungsminister/
vgl
https://overton-magazin.de/top-story/das-paestinensische-labor-gaza/
Empörung finde ich gut. Aber seit doch nicht naiv.
Glaubt ihr denn wirklich dass diese genetischen und kulturellen Nachfolger der alten Nationalsozialisten, charakterlich um einen Deut besser sind?
Egal ob sie sich Rot-Grün-Gelb oder Schwarz nennen. Sie sind doch Alle aus der selben Eiche.
Stoppen konnte diese Ghouls nur die Zerstörung des letzten Krieges und der demokratisch legitimierte Wähler.
Aber in dieser gekauften Mediakratie mit Gesinnungsjustiz war er entweder zu gutgläubig oder zu bequem.
Dann gute Nacht Europa. Imperalisten, Sklavenhändler, Genocidler, Kriegstreiber und Umvolker es wird vermutlich euer letzter Weltkrieg sein.
Was die Welt zumindest zu keinen schlechteren Ort mach.
Mit 513 Stimmen Ja-Stimmen für die schuldenfinanzierte Kriegsvorbereitung wird der Antrag der SPD und CDU/CSU mit den Abgeordneten des alten Bundestages und damit die Änderung des Grundgesetzes angenommen.
Deutschland setzt sich an die Spitze der europäischen Kriegsplanung und -verschärfung gegen Russland. Parlamentarisch-repräsentative Demokratie schwer beschädigt. Deutschland auf hasardeurartigem Hegemonialkurs.
Auf die Straße und dagegenhalten! Schnell!
Mütter und Väter, bereitet die Flucht eurer Söhne vor.
(Mal schauen, was die Demo ab 17 Uhr in Berlin für eine Kraft entwickelt.)
Die UNO wird jetzt verenden – Baerbock geht nach New York.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt. Zuerst hatte Bild berichtet. Im Umlaufverfahren soll demnächst ein Kabinettsbeschluss dazu fallen. Die Abstimmung in New York gilt als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat.
Eigentlich sollte er von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekleiden. Baerbock hatte nach der Bundestagswahl und den herben Verlusten für Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, sie strebe keine Führungsposition in der Partei mehr an. Bereits da war spekuliert worden, dass die 44-Jährige eine internationale Karriere anstrebt. Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/vereinte-nationen-baerbock-bekommt-neuen-posten-in-new-york/ar-AA1Bas8F
So etwas Ähnliches hatte ich erwartet, nur sah ich B.s Zukunft eher im EU-Parlament in Brüssel. Dort hätte sie im Duett mit Uschi für den 3. WK geifern können.
Nun gut, dann hat die UNO jetzt den Todesstoß erhalten.
@NCC1701D
„Die Abstimmung in New York gilt als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat.“
Das ist die deutsche Sicht aber Russland lehnt Baerbock ab und es bleibt abzuwarten ob sie tatsächlich gewählt wird
Wie immer ist die CDU Spitzenreiterin bei den Parteispenden.
Zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember mit 1,952 Millionen Euro durch Großspenden ab 35.000 Euro auf.
Das sieht dann doch ein wenig nach gekaufter Politik aus.
Die Bundestags-Parteien saßen zudem Ende 2022 auf einem Reinvermögen von fast 660 Millionen Euro!
Besonders reich ist die SPD. Sie ist mit 263 Millionen Euro die reichste Partei.
Man müsste es sich eigentlich denken können, dass Geld keine Wirtschaft steuern kann und einfach nur ein Schneeballsystem ist.
Beim Konjunktur machen der öffentlichen Haushalte mit immer mehr Schulden sind es immer alle Bürger, in deren Namen die Politik Schulden macht, damit Geld entsteht.
Die öffentlichen Schulden sind Ende vergangenen Jahres mit 2445,1 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch gestiegen.
Dann gibt es zwar einen Wirtschaftswettbewerb, jedoch wird ein großer Teil des per Schuldenaufnahme ständig neu in Umlauf gebrachten Geldes von vergleichsweise wenigen Akteuren der Wirtschaft eingenommen.
Jetzt haben bei der Grundgesetzänderung politische Parteien ohne jede Rücksprache mit Normalbürgern den Irrsinn unseres Geld- und Bankensystems auch noch besonders fest verankert.
Marco Bülow sagt: Ungleichheit durch SteuerUNgerechtigkeit
Er fordert es daher unser Steuersystem zu vereinfachen und fairer zu gestalten.
Dies halte ich jedoch nicht für eine hinreichende Stellschraube.
Vielmehr ist unser Geld als solches völlig absurd, weil es wegen der Geldentstehung bei den Kreditvergaben bei den Banken völlig irrig für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld ausgerichtet ist.
Geld kann aber auch ohnehin nichts steuern oder messen. Vielmehr verteilt unser Geld einfach nur von fleißig nach reich.
Folgender Song ist inhaltlich mehr als korrekt:
Song für Friedrich Merz: Ich hab‘ noch niemals was regiert | extra 3
Na gut ein Staatsstreich wars wohl eher nicht, sondern das ausreizen des Verfassungsrechtlich erlaubten. Staatspolitisch und Moralisch ist es jedoch eigentlich eine Bankroterklärung der hiesigen Parteien-Demokratie, aber laut dem Verfassungs- und Wahlrecht durchaus statthaft. Man muss hier dazu sagen das Linke und AfD mit ihren knapp 33 % der Plätze im neuen Bundestag, diesen auch nach der Veröffentlichung des endgültigen offiziellen Endergebnis zur Erstsitzung einberufen hätten können, taten sie aber nicht, warum wohl?
Ja der Fisch stinkt vom Kopfe her.
Danke für Ihre Gedanken und Einwände. Ein „innerer“ Staatsstreich setzt zum einen voraus, dass es im System relevante Kräfte gibt, die grundlegende, elementare Regeln und institutionelle Mechanismen (wie Gewaltenteilung, das Parament als Ort von Gesetzgebung und Kontrollmacht gegenüber der Exekutive etc.) außer Kraft setzen. Da geht es also um mehr als um die Entscheidung einer Bundesregierung, die gar keine politische Legitimation hat. Selbstverständlich gehört dabei auch dazu, dass die Judikative (Bundesverfassungsgericht) der Exekutive recht gibt. Die Begründung dafür findet man immer – aber in diesem Fall geht es ja Entscheidungen, die jede Regierung überflüssig machen.
Es geht also um keine Formalien, sondern um das höchste Gut, dass eine gewählte Regierung besitzt: Glaubwürdigkeit, also zu erst die Anerkennung der Wahlen, die diese alte Regierung nicht mehr befähigt, einen Mehrheitswillen zu repräsentieren.
Den Staatsstreich gab es eigentlich schon 2020, im Moment sehen wir die konsequente Fortführung.
Um zu sehen, wie es weitergehen kann, wenn wir falsch wählen, lohnt der Blick nach Rumänien. Das scheint derzeit eine Art Testlabor zu sein.
Der „Instrumentenkasten“ ist auch bei uns schon zusammengestellt.
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0213
Der Artikel ist ja in weiten Teilen wirklich interessant und nachvollziehbar. Und das will schon was heißen, da ich mit Herrn Wetzels Texten ansonsten oft Mühe habe.
—
Völlig unpassend ist aber gerade in DIESEM Zusammenhang sein schon manisch-zwanghaftes AfD-Bashing.
WER hat denn heute gegen das Schuldenpaket und die Rüstungskredite gestimmt … ?!!!
-> Die AfD.
Und wer hat noch in letzter Sekunde durch einen Appell an die Linkspartei versucht, einen anderen Ablauf der Dinge – nämlich ein früheres Zusammentreten des NEUgewählten Bundestages durch Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder – zu erzwingen?
-> Frau v.Storch (AfD) sowie Frau Wagenknecht und Frau Dağdelen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/sondervermoegen-bsw-politikerin-dagdelen-fordert-linke-zu-zusammenarbeit-mit-afd-auf-li.2307678
Wer hat sich verweigert?
-> Die Linkspartei.
Ja, die Linkspartei hätte es drehen können. Ihr Abstimmverhalten bestätigt letztendlich aber nur, worin nach vollständiger Übernahme dieses Wahlvereins durch Geheimdienst- und NATO-Strukturen, ihre zukünftigen Aufgaben liegen. Das war heute sicher nicht das letzte mal. Sie werden weiterhin liefern…
Nicht das mich reaktionäre Kommentare noch schrecken könnten, das kenn ich live und seit Jahrzehnten. Was mich eher misstrauisch macht, ist so der Ton von jenen, der schwer an die Zeit der Destabilisierung der tp-Foren durch Infiltratoren erinnert. Wobei diese bei der tp-Administration einen Freibrief für Beleidigungen hatten, während andere gesperrt wurden. Mit „der Ton“ meine ich, dass jene, bei sachlicher Kritik, dann meistens ausfallend reagieren. Ich schätze man sollte sich im Klaren sein, dass manche Foristen nicht das sind was sie vorgeben. Es gibt hier mindestens zwei die mir bekannt vorkommen und good guy (weitestgehend sachlich) / bad guy (provokant) auf reaktionär spielen.
Das Schlimmste was diesen Menschen passieren kann, ist wenn sie wahrgenommen aber ignoriert werden.
In diesem Sinne mein Ratschlag (ja Ratschläge sind auch Schläge): Don’t feed the troll.
P.S.: Danke Wolf Wetzel, immer wieder lesenswert.
Vielen Dank! Ich befürchte ja, dass viele gar keine Strategie und/oder Auftraggeber haben, wenn sie jede echte Auseinandersetzung scheuen. Wenn einige und nicht ganz so wenige sofort lostriggern, wenn ich die AfD nicht für eine Alternative halte, sondern im besten Fall eine andere Variante, Deutschland zu führen, dann hat das ganz wenig mit diesem Beitrag zu tun. In diesem ging es um den Club der politischen Mitte, der alles daran setzt, uns in den Krieg zu führen – und dabei ist, dass selbst zu tun, ohne die AfD dafür zu brauchen. Genau das ist in der Abstimmung passiert. Für einen Weltkrieg braucht man gegenwärtig keine AfD. Das ist – noch deprimierender als 1933, als man dafür eine Diktatur brauchte.
Muss das immer wieder sein, dass so ein Scheiss hier erscheint?
Das alles war und ist völlig legal,!
Das schreibt doch der Autor selbst. Ich könnte dir aus den Programmen der Parteien zitieren wie sie die Demokratie verbessern wollen, auch die AfD. Was aber passiert ist mit dieser Abstimmung, ist ein sachlicher Widerspruch. Es gab eben keine direkte Demokratie, kein Referendum für eine wichtige GG Änderung, sondern die schäbigste Variante möglich, um genau das zu verhindern.
Warum willst du nicht wahrhaben, wenn etwas legal ist, weil das mit politischem Parteibuch besetzte BVerG Anträge ablehnt, dass das dann nichts mit Legitimität (oder gar Ehrlichkeit) zu tun haben muss?
Was diese Woche passierte mit der Verfassungsänderung, das war auf vielen Ebenen komplett eine Beleidigung für jeden logisch denkenden Menschen, eine Bankrotterklärung. Von der Änderung mit dem alten Parlament, um auf Nummer Sicher zu gehen bis zu der sachlichen Ebene, die Schuldenbremse zu „reformieren“, aber nicht abzuschaffen.
Erkläre mir doch einfach nur mal, wie man das logisch rechtfertigen will, dass die Schuldenbremsen noch gilt, aber für Kriegsausgaben über 1 % dann nicht? Oder warum ein Sondervermögen keine Sonderschulden sind? Wo kommt das Geld her? Aus Bundesanleihen wie üblich? Warum nennt man es dann nicht so wie andere Schulden?
Du freust dich sicher auch schon auf das Kampfschuhsystem Streitkräfte, KKS SK, das weltraumbasierte Frühwarnsystem Twister EVP und das Festrumpfschlauchboot RHIP, sowie das System Weltraumüberwachung und Lagezentrum mit Ausbaustufe 2 und viele tolle militärische Errungenschaften mehr. Besser konnte das Geld gar nicht angelegt werden von der Bundesregierung!
Ja, mein Freund, der Russe ist so gut wie besiegt, wo wir jetzt sogar das mindestens 5-fache noch einmal nachlegen!
Verräterisch ist vielleicht nur, dass Bloomberg das alles bejubelt. Aber das geht dich ja nichts an.
Was oft und gern vergessen wird, Hitler-Deutschland war ein Rechtsstaat. Die Morde und Deportation von Juden, Kommunisten und vielen anderen war legal. Akribisch geregelt in Gesetzen. Auch Unrecht kann legal sein, je nach Gesetz. Die Frage ist doch eher, ist es im Sinne der Bürger? Gab es da nicht irgendwas im GG und der Verpflichtung von Politikern?
Und wovon träumen Sie nachts sonst noch so, Sie Rechtsstaatsverfechter?
Die (nicht ausreichende) Stärke der AfD hat einen Überbietungswettbewerb der Kartellparteien gegen die AfD ausgelöst und das hat diese Situation geschaffen.
Intelligenztest 2017: Umvolkungskatastrophe steckte noch allen in den Knochen, angekreuzt wurde trotzdem bei den Kartellparteien.
Intelligenztest 2021: Zwangsimpfung mit Ach und Krach abgewendet, angekreuzt wurde wieder bei den Kartellparteien.
Intelligenztest 2025: Heizungsgesetz, Autoverbot, Windräder, Affganen galore, Ostfront….., angekreuzt wurde…
Wir sind erledigt.
Hmm, Geschichte wiederholt sich nicht, zumindest nicht exakt. Erledigt? Nö! Wir schreiben hier noch, also gibt es noch Optionen. Die Frage ist doch eher: Werden wir die Optionen nutzen?
Und Wahlergebnisse, da gibt es die Faktoren wie Wahlbeteiligung, seltsame Vorkommnisse, komische 5% Hürden und Medieneinstimmung. Und vor allem: Was steht zur Wahl? Wenn alles das Gleiche in grün ist, habe ich per Definition gar keine Wahl. Nicht ganz unrelevant.