„Krieg dem Kriege“ – vom Titel dieses Gedichtes des Satirikers Kurt Tucholsky bleibt die westliche Ukraine-Politik uninspiriert. Das Ergebnis ist bekannt: Seit über drei Jahren tobt der Krieg mit Hunderttausenden von getöteten, verwundeten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front.
Die nun vorliegende „Chronik eines angekündigten Krieges“ greift Ereignisse und Aussagen zum Krieg auf, die den Zeitraum vom Anfang 2022 bis zum Frühjahr 2025 umfassen, und enthält einen erhellenden Essay des US-amerikanischen Historikers Marc Trachtenberg zu den Hintergründen der NATO-Osterweiterung. Ein Auszug.
Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Februar 1990 versicherte, dass der Zuständigkeitsbereich der NATO »keinen Zentimeter nach Osten« ausgedehnt würde, wenn Deutschland nach der Wiedervereinigung Teil der Nordatlantikpakt-Organisation und die Vereinigten Staaten in diesem Land »präsent« blieben. Später wurde das NATO-Gebiet natürlich nicht nur auf die ehemaligen Verbündeten der UdSSR in Osteuropa, sondern auch auf einige ehemalige Sowjetrepubliken ausgedehnt, und viele Russen behaupten, dass die NATO-Mächte mit der Aufnahme dieser neuen Mitglieder gerade die Versprechen gebrochen hätten, die Baker und andere hohe westliche Beamte am Ende des Kalten Krieges abgegeben hatten. Die Amerikaner hatten, wie 2008 Gorbatschow selbst klar gesagt hat, »versprochen, dass die NATO nach dem Kalten Krieg sich nicht über die Grenzen Deutschlands hinausbewegen würde, aber jetzt ist halb Mittel- und Osteuropa Mitglied, was ist also aus ihren Versprechen geworden? Das zeigt, dass man ihnen nicht trauen kann.«
Was ist von diesen Anschuldigungen zu halten?
Jack Matlock, der US-Botschafter in Moskau im Jahr 1990, war der Ansicht, dass die Russen in diesem Fall Recht hätten. Seiner Ansicht nach hatte man Gorbatschow »grundsätzliche Zusicherungen« gegeben, dass, »wenn ein vereinigtes Deutschland in der NATO bleiben könnte, sich die NATO nicht nach Osten bewegen würde«.
Robert Gates, der damalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, vertrat ebenfalls die Ansicht, »Gorbatschow und andere« seien »zu der Annahme verleitet« worden, dass eine »NATO-Osterweiterung« nicht stattfinden würde, »zumindest nicht in absehbarer Zeit«. Und eine Reihe von Wissenschaftlern ist zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen.
Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson versuchte in einem wichtigen Artikel, der 2016 in der vom Massachusetts Institute of Technology herausgegebenen Zeitschrift International Security veröffentlicht wurde, zu zeigen, dass »die russischen Behauptungen eines ›gebrochenen Versprechens‹ in Bezug auf die NATO-Erweiterung berechtigt sind« – dass nämlich »während der diplomatischen Verhandlungen rund um die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion wiederholt informelle Zusicherungen gegen eine künftige Expansion der NATO nach Osteuropa unterbreitet haben«.
Swetlana Sawranskaja und Tom Blanton verwiesen unter Bezug auf ein viel zitiertes elektronisches Briefing-Book, das vom National Security Archive 2017 ins Internet gestellt wurde, auf eine »Kaskade von Zusicherungen«, die den Sowjets 1990 gegeben worden seien, und kamen zu dem Schluss, dass »spätere sowjetische und russische Beschwerden darüber, dass man in Bezug auf die NATO-Erweiterung in die Irre geführt wurde«, von den Beweisen gestützt würden.
Und Mary Sarotte, Autorin einer Reihe von wichtigen Büchern und einschlägigen Artikeln, die sich mit diesen Fragen befassen, stimmt dem zumindest zur Hälfte zu. Sie hat nämlich die Darstellung ausdrücklich zurückgewiesen, dass die damaligen Zusicherungen von US-Außenminister James Baker, dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber den sowjetischen Führern, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, nicht für Osteuropa gegolten, sondern sich lediglich auf Ostdeutschland bezogen hätten. »Bei ihrem Besuch in Moskau im Februar 1990«, so Sarotte, »haben alle drei wiederholt bekräftigt, dass sich die NATO überhaupt nicht nach Osten bewegen würde.« Ich schreibe aber zugleich »zur Hälfte zustimmend«, weil Mary Sarotte der Meinung ist, dass diese Beteuerungen kein Versprechen darstellten, da sie nie schriftlich bestätigt worden seien: Gorbatschow, schreibt sie, »hat den Westen nie dazu gebracht, zu versprechen, die Grenzen der NATO einzufrieren«. Dennoch glaubt sie, dass man den Russen nicht wirklich vorwerfen könne, dass sie gedacht hätten, es sei ein Versprechen darüber abgegeben worden.
Nur die DDR?
Die meisten westlichen Akademiker und ehemaligen Beamten waren jedoch nicht bereit, so weit zu gehen. Baker selbst beharrte 1997 etwa darauf, dass er »nie die Absicht gehabt habe, die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder auszuschließen«, dass »der Vorschlag zum Zuständigkeitsbereich der NATO sich nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen habe« und dass selbst dieser Vorschlag »rasch zurückgezogen worden sei«. In einem Interview mit CNN im Jahr 2009 legte Baker dar, was in dieser Hinsicht inzwischen zur US-amerikanischen Standardsichtweise bezüglich der »Frage der Erweiterung der NATO« geworden war: »Wissen Sie, es gab eine Diskussion darüber, ob das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO sein würde, und das war die einzige Diskussion, die wir je hatten. Und die Sowjets unterzeichneten einen Vertrag, in dem sie anerkannten, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO sein würde. Ich verstehe also nicht, wie sie auf die Idee kommen können, dass wir ihnen irgendwie versprochen haben, dass es keine Erweiterung der NATO geben würde. Es war dabei nie die Rede von etwas anderem als der DDR.«
Viele andere ehemalige Beamte teilen diese Ansicht. Philip Zelikow, der sich 1990 im Stab des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) der USA mit diesen Fragen befasst hatte, und Rodric Braithwaite, der damalige britische Botschafter in Moskau, sind gute Beispiele dafür, und eine Reihe ehemaliger deutscher Beamter, darunter auch Genscher selbst, äußerten später ähnliche Ansichten. Sogar Jack Matlock, der frühere US-Botschafter in der UdSSR, hat bei einigen Gelegenheiten gesagt, dass sowohl Baker als auch Genscher bei ihren Zusicherungen nur an das damalige ostdeutsche Gebiet gedacht hätten.
Und diese allgemeine Sichtweise wurde von einer Reihe von Wissenschaftlern bestätigt, insbesondere von Mark Kramer (USA), Hannes Adomeit (Deutschland) und Kristina Spohr (Deutschland – USA). Kramer schrieb beispielsweise in einem wichtigen Beitrag aus dem Jahr 2009 mit dem Titel »Der Mythos einer NATO-Nichterweiterungszusage an Russland«, dass die »Dokumente aller Seiten Zelikows Argumentation voll und ganz bestätigen«, dass die »Vereinigten Staaten keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der künftigen Gebietsumrisse der NATO eingegangen sind«, abgesehen von »einigen speziellen Punkten in Bezug auf Ostdeutschland«, die im Zwei-plus-vier-Vertrag vom September 1990 über den Status des wiedervereinigten deutschen Staates festgeschrieben worden seien. Die Quellen würden somit »die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten oder andere westliche Länder jemals zugesagt hätten, die NATO nicht über Deutschland hinaus zu erweitern«, widerlegen.
Wer hat also Recht?
Adomeit stimmt dem zu: »Die Behauptung, die westlichen Staats- und Regierungschefs hätten feste Zusagen gemacht, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde – also über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus –, ist ein Mythos, der allerdings nach wie vor schwer zu entkräften ist, egal wie viele Beweise zu dessen Widerlegung angeführt werden können.« Auch Kristina Spohr hält die Behauptung, bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 seien Garantien gegeben worden, »die eine Expansion der NATO nach Osteuropa ausschließen«, für »völlig unbegründet«. Sie betont, dass nie »rechtlich verbindliche« Zusagen gemacht worden seien, die eine Ausdehnung der Zuständigkeit der NATO auf Osteuropa ausschlössen. »Wenn de jure keine Zusagen gemacht wurden«, schreibt sie, »konnten auch keine Zusagen gebrochen oder ›verraten‹ werden.«
Wer hat also Recht? Die Frage ist es wert, detailliert untersucht zu werden, weil die Art und Weise, wie sie beantwortet wird, eine direkte Auswirkung auf bestimmte, viel umfassendere historische Probleme hat – vor allem auf die Frage, wie die Welt nach dem Kalten Krieg zu dem wurde, was sie heute ist. Das Thema bezieht sich auch auf bestimmte grundlegende Aspekte der Theorie der Internationalen Beziehungen, insbesondere auf die Frage, ob der Kampf um die Macht im Mittelpunkt des internationalen politischen Lebens steht. Die Untersuchung dieses Themas kann uns nicht zuletzt etwas Grundlegendes über die Funktionsweise von Diplomatie sagen, insbesondere über die Rolle, die dabei Zusicherungen, Versprechungen und Verpflichtungen in den zwischen-staatlichen Beziehungen spielen.
Aber vielleicht ist der Hauptgrund, warum dieses Thema es wert ist, untersucht zu werden – und auch der Hauptgrund, warum dadurch weiterhin so viele Debatten ausgelöst werden –, derjenige, dass sich dieses Thema direkt auf bestimmte grundlegende politische Fragen bezieht. Wie diese dann beantwortet werden, hat einen ganz offensichtlichen Einfluss darauf, wie wir über die NATO-Erweiterung und ganz allgemein über die amerikanische Politik nach dem Kalten Krieg denken sollten.
Die historische Analyse kann als Ausgangspunkt für Überlegungen darüber dienen, ob nicht alternative Vorgehensweisen hätten verfolgt werden sollen, die mehr mit dem übereinstimmen, was James Baker im Februar 1990 als US-Außenminister zu versprechen schien – und sogar auch als Ansatz für Überlegungen darüber, wie die amerikanisch-russischen Beziehungen heute gestaltet werden sollten.
Die drei Hauptargumente
Angesichts der Bedeutung dieses Themas und der zahlreichen Arbeiten, die insbesondere in den letzten Jahren dazu verfasst wurden, ist es an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Blick auf die Debatte zu werfen. Das Ziel dieser Arbeit ist jedoch nicht nur eine Zusammenfassung dessen, was verschiedene Wissenschaftler und andere zu diesem Thema gesagt haben. Vielmehr geht es darum, die Argumente dieser Autoren zu bewerten, indem zunächst gezeigt wird, wie weitreichende Auslegungsfragen auf relativ eng gefassten historischen Behauptungen beruhen, um dann diese Behauptungen im Lichte der zu ihrer Untermauerung vorgebrachten Beweise zu untersuchen. Bei dieser Methode ergeben sich die Antworten nicht aus einer direkten Prüfung der Beweise, sondern eher auf indirekte Weise, durch eine Analyse von Argumenten, die andere Experten und Zeitzeugen vorgebracht haben. Dies ist meines Erachtens ein wirksamer Weg, um zu grundlegenden Schlussfolgerungen bei jedem wichtigen historischen Thema zu gelangen.
Daher soll hier auf die drei Hauptargumente eingegangen werden, die von den Kritikern der russischen Sichtweise vorgebracht worden sind. Erstens behaupten sie, dass die Zusicherungen nur für Ostdeutschland und nicht für ganz Osteuropa galten und dass selbst diese Zusicherungen durch im Jahr 1990 mit der UdSSR ausgearbeitete Vereinbarungen ersetzt worden seien. Zweitens behaupten sie, dass die Zusicherungen in jedem Fall rechtlich nicht bindend und somit überhaupt nicht verbindlich gewesen seien, da sie nicht in einem förmlichen, unterzeichneten Abkommen enthalten wären. Und drittens beharren sie darauf, dass – welchen Eindruck die Russen auch immer von dem gewonnen hätten, was ihnen gesagt worden sei – die westlichen Staats- und Regierungschefs nicht absichtlich versucht hätten, sie in die Irre zu führen.
Es mag sein das Gorbatschow und die westlichen Minister dies nicht schriftlich festgehalten haben, es wurde aber alles per Tonaufnahmen von der damaligen Sowjetunion festgehalten.
Auch wenn schriftliche Zusagen gemacht worden wären, wäre die USA dann eben von diesen Zusagen zurückgetreten. Das hätte noch ein bisschen schlechter ausgesehen, aber was juckt das den Beherrscher der Welt?
Wenn die heutigen, die post-1990, die Sieger-USA irgendwas machen wollen, dann machen sie es.
Der große Häuptling in Washington hat schon immer mit gespaltener Zunge gesprochen.
ein mündlicher Vertrag ist genau so gut wie ein geschriebener, um den zu belegen braucht es jedoch Zeugen. Das ist bürgerliches Recht.
Hier handelt es sich um Staatsebene.
Die Russen haben daraus gelernt: Ein Gentlement Agreement gilt nur unter Gentlemen.
Fazit:
Die Regierungsvertreter der Angelsachsen sind keine,
Es wurde schriftlich festgehalten und zwar in einem
‘MEMORANDUM OF CONVERSATION’
Date: Friday, February 9, 1990
Time: 1:00 pm – 3:00 pm
Place: Kremlin
PARTICIPANTS:
Secretary Baker
President Gorbachev
Eduard Shevardnadze
B1 Seite – 6 –
“If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO , there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.”
Auch wir Deutsche sind von der Schwäche Gorbatschows historisch gef* worden.
Statt in einem neutralen Staat gut und selbstbewusst zu leben und reich zu werden, erleben wir einen Absturz in Armut, Krieg und das ewige 19. Jahrhundert des Anglo-Faschismus.
Wer diese ganze Entwicklung an Personen festmacht, hat wohl wenig verstanden …
Das wäre so oder so gekommen, solch Entwicklung kann man nicht aufhalten, nur der Zeitpunkt wäre ein anderer gewesen.
Alleine die Existenz solch gewaltiger Mengen an privaten Kapital und der damit verbunden Macht, stehen für die Gründe solcher Entwicklungen.
Als Emotion aber finde ich deine Zeilen ok o)))
Daran ist nicht Gorbatschow schuld. Bereits die durch Adenauer betriebene Teilung Deutschlands (Währungsreform 1948 und Gründung der BRD (die DDR zog dann im Oktober 1949 nach) legte den Grundstein für die heutigen Verhältnisse.
Österreich, das auch durch die 4 Siegermächte besetzt und in Zonen geteilt war, entging diesem Schicksal.
Stalin hatte ja auch für Deutschland einen neutralen Status in Aussicht gestellt, aber Adenauer (und andere) wollten eben „lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“
Adenauer hat auch nur machen können, weil die Westalliierten das so wollten. Ein vereintes neutrales Deutschland, wie die UdSSR es vorgeschlagen hatte war nicht gewünscht. Allerdings haben die Sowjets in ihrer Besatzungszone auch alles getan um die spätere DDR nach ihrem Muster zu errichten. Also wie ernst Stalin das meine t dem neutralen Deutschland? Keine Ahnung.
Natürlich gilt der 2+4 Vertrag auch für Osteuropa denn ein Verbot einer Stationierung von NATO-Soldaten und Massenvernichtungswaffen in der annektierten DDR würde ja wohl sonst keinen Sinn machen. Die Sowjets haben das Gebiet der ehemaligen DDR und obwohl es inzwisch politisch zum Westen und damit zum NATO-Bereich gehört zu einer Pufferzone zwischen ihrem Einflußbereich und dem „Original-Westen“ erklärt. Das ist eigentlich der Trick den die Sowjets in den Vertrag schmuggelten und den die Amis mit unterschrieben haben, da ihnen das Konzept von Puffer und Grenzsstaaten auch Mark (Mark Brandenburg bedeutet nicht das dort jemand beim Wandern eine Mark verloren hat)und Ukrainas (Ukraina, Krajina) aus Europa nicht sehr geläufig schien. Und später in den 2000ern. als ihnen endlich klar wurde, haben sie versucht diese Einflußgrenzen ganz weit im Osten neu festzulegen (siehe Brief von WIlly Wimmer an Schröder). Und damit begann dann auch schon langsam der Ukrainische Alptraum und damit die Gegenwart …
Trachtenberg ist ein getreuer Ideologe des westl. Imperialismus.
Wort- und trickreich versucht er ein Bild zu zeichnen, das in ‚guter‘ US-Tradition grueblerisch seine Gedanken formuliert.
Er kommt ‚natuerlich‘ zu dem Schluss, dass es keine Versprechen gab, und (so sagt er es nicht) Russland sich nicht berechtigt sehen kann einen Krieg gegen die Ukraine/den Westen zu fuehren.
Ein nicht leicht durchschaubarer Versuch, die US-Imperialistische Politik, die im Uebrigen seit den sog. Indianerkriegen vorherrschende Maxime, zu rechtfertigen, erst versprechen, dann nach Gruenden suchen, um einen Wortbruch zu finden und zum Schluss weiter Krieg fuehren (gegen wen auch immer)!
Im letzten Satz, dann die Generalabsolution:
„Und drittens beharren sie darauf, dass – welchen Eindruck die Russen auch immer von dem gewonnen hätten, was ihnen gesagt worden sei – die westlichen Staats- und Regierungschefs nicht absichtlich versucht hätten, sie in die Irre zu führen.“
yep, wir werden geflutet mit west und bürgerlicher staats propaganda:
Trachtenberg promovierte 1974 in Geschichte an der University of California, Berkeley und lehrte lange an der University of Pennsylvania, dann wechselte er an die UCLA. Er war Stipendiat der Woodrow Wilson National Fellowship Foundation 1966/67, ein Guggenheim Fellow 1983/84, ein Fellow des German Marshall Fund 1994/95, und ein Adjunct Research Fellow am John F. Kennedy School of Government’s Center for Science and International Affairs 1986/87. Im Jahr 2000 erhielt er den George Louis Beer Prize der American Historical Association.
https://de.wikipedia.org/wiki/German_Marshall_Fund
Zu dem letzten Absatz Trachtenbergs fällt mir nur dir Frage ein woran man einen Politiker erkennt, der lügt. Antwort: Der Mund bewegt sich. Ganz schön albern zu behaupten, man hätte damals nicht versucht das Beste für die eigene Seite, die größten Vorteile zu er lang en für die Zeit nach dem kalten Krieg.
Der Text ist doch nur ein Auszug aus dem Buch, insofern ist der letzte Satz nicht die Quintessenz. Um zu erfahren, zu welchen Schlussfolgerungen Trachtenberg kommt, muss man wohl das Buch lesen.
Nein, es reicht zu googlen. Der Typ gibt zu, dass von Baker Verprechungen gemacht wurden, behauptet, die seien Ernst gemeint gewesen, aber anschließend habe es eben einen „U.S. policy shift“ gegeben. Und was soll man dagegen machen?!
Der Wertloswesten, wie man ihn kennt: erst Zusagen machen, und dann, wenn sie einem nicht mehr in den Kram passen, einfach drüber hinweggehen. Und beschwert sich die Gegenseite, kommt das Standardargument eines windigen Gebrauchtwagenhändlers: „Haben Sie das auch schriftlich?“
…wobei ja auch unterschriebene Verträge nichts wert sind… Budapester Memorandum, 2+4-Vertrag, INF, ABM…UN-Charta…
++ o)
„…wobei ja auch unterschriebene Verträge nichts wert sind“
Da kann man bis zu den Verträgen mit den First Nations zurückgehen. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, in dem „Verhandeln“ bedeutet: Do as I say or else…. und während der „Verhandlungsphase“ mal eben bombardiert wird (Iran), nachdem ein bestehender Vertrag bereits vor Jahren gekündigt worden war.
Und jetzt ist wohl wieder mal Russland dran. Erst will er Putin gedroht haben, Moskau zu bombardieren
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-soll-wladimir-putin-mit-bombardierung-moskaus-gedroht-haben-a-39823377-83e0-478d-ae0d-34a802f626b3
und nun droht er wieder, wohl, weil Putin nicht (wie Netanjahu) bereit ist, ihm zum Friedensnobelpreis zu verhelfen. Deshalb ist nun alles, was der (Putin) von sich gibt „Bullsh?t“ und gehört entsprechend geahndet. Das sind so die für angemessen gehaltenen Umgangsformen des „mächtigsten Mannes der Welt“. Langsam wird das gemeingefährlich.
Zeit, sich hieran zu erinnern:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/usa-us-psychiater-und-psychologen-warnen-vor-trump-6295ab7b-32f7-4add-ba6d-f465b3a1ee21
Ich bin zwar gegen die Psychiatrisierung von Politik, aber der Redestil und das Verhalten von Trump lassen durchaus auf bestimmte kognitive Herausforderungen schließen. Hinzu kommt, daß seine Wählerschaft im Verein mit zahlreichen Kongressmitgliedern immer dann begeistert applaudiert, wenn er mal wieder „Stärke“ gezeigt hat (Syrien, Iran bombardiert, Soleimani ermordet, Richter abgesetzt, Kalifornien „befriedet“, Migranten zwangsausgewiesen und eingesperrt).
Wir schnallen uns alle besser gut an…..
Kleine Ergänzung: Ich glaube, auch die Demokraten und unsere wertewestlichen Europäer und ihre dienstbaren Medien haben appaudiert, als Trump damals Syrien bombardiert hatte.
Da konnte er plötzlich Präsident und wurde – wenigstens für ein paar Tage – medial gestreichelt.
Kamal a Harris hätte so ziemlich das gleiche gemacht wie Trump jetzt. Trump hat halt nur die Finesse einer Abrissbirne. Harris hätte die kompletten Medien hinter sich gehabt und wäre für jeden Furz gelobt worden. Aber die tatsächlich gemachte Politik wäre die gleiche geworden: Krieg in Gaza und Westjordanland, Krieg in der Ukraine und Angriff auf den Iran.
Der Unterschied wäre die Begleitmusik in den Medien.
Richtig! Das sar das erste (und letzte?) Mal in seiner ersten Amtszeit, dass er von allen Medien, die ihn sonst aufs heftigste bekämpften, und an der Russia-Gate-Lüge strickten, gelobt wurde!
Merke: wenn du bombst, mag man dich….
„Ich bin zwar gegen die Psychiatrisierung von Politik, aber der Redestil und das Verhalten von Trump lassen durchaus auf bestimmte kognitive Herausforderungen schließen.“
Dito. Dan analysieren wir mal direkt unseren Blackrocker.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123616
Zu Kommentar 10 und 11 (runterscrolen)
„Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,
Ich habe bereits 2014 (in einem Brief an die Linkspartei) darauf hingewiesen: Friedrich Merz hat eine schwere Narzißtische Persönlichkeitsstörung. Bei ihm geht ein zielgerichtetes Kalkül (das Schüren von Feindbildern, um persönliche Vorteile für die persönliche Karriere herauszuschlagen) in Wahn über; wie bei den religiösen Fanatikern des Mittelalters. D.h., man glaubt irgendwann das, was man da redet: früher ging es im Hexenwahn gegen den Teufel und die Ungläubigen; 1878 gegen die „Reichsfeinde“ (die Sozialdemokraten – Bismarcks Sozialistengesetz); 1918 gegen die „jüdischen Bolschewisten“; 1941 gegen die „russisch-asiatische Bedrohung“; seit 2014 gegen Putin(-Versteher).
Dieses Kalkül und dieser Wahn werden zur Sucht wie bei Substanzabhängigen:
man braucht immer mehr von dieser Droge (Macht, Karriere, Feindbilder schüren …); d.h. man schürt immer extremer den Hass gegen sein Feindbild; man beschließt immer extremere Gesetze, um Kritik zu verbieten und zu kriminalisieren; und man äußert immer extremere Forderungen nach immer noch schwereren Waffen …;
und man braucht immer häufiger, d.h. in immer kürzeren Abständen diese Droge: d.h. man macht in immer kürzeren Abständen diese immer extremeren, wahnhaften Äußerungen
Narzißten brauchen Feindbilder, weil sie nur dann ihren Machtwahn und ihre Geltungssucht austoben können.
„Narzißtische Persönlichkeiten: neben einer Tendenz zur totalen Überbewertung der eigenen Person ist charakteristisch eine Zweiteilung der Welt, eine vereinfachende Spaltung in ‘Gut’ und ‘Böse.’ […] Diese Spaltung dient dazu, sich selbst als vollkommen in Ordnung zu erleben, während alles Schlechte den anderen zugeschrieben wird. Diesen ‘Bösen’ gilt dann […] ihr oftmals ungezügelter Haß. […] Narzißten leben nach der Devise: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. […] Narzißten stellen das größte Risiko für Institutionen dar. […] Unfähig, sich und andere differenziert wahrzuneh-men und richtig einzuschätzen, demonstrieren sie einen Mangel an Einfühlungsvermögen, der ihren Führungsstil katastrophal prägt. Bleibt der angestrebte Erfolg aus, [dann] entwickeln narzißtische Führungskräfte […] häufig paranoide Züge (‘Schuld sind die anderen – alle sind gegen mich’).“
Aus dem Buch der beiden Arbeitspsychologen Jürgen Hesse und Christian Schrader: „Die Neurosen der Chefs.“ 1996. München. (Piper). Kapitel. „Selbstliebe – Selbstdarstellung – Selbstinszenierung. Die narzißtische Persönlichkeitsstörung.“ S. 76 bis 83.
Die Narzißtische Persönlichkeitsstörung wird detailliert beschrieben in:
„Diagnostisches und Statistisches Manual psychischer Störungen – DSM 4“ (d.h.: die vierte, völlig überarbeitete Version, 1996).
Von: Saß, Witchen und Zaudig. Göttingen: Hogrefe Verlag.
Dieses Diagnostikum (967 Seiten) wird weltweit verwendet.
Die Narzißtische Persönlichkeits-Störung ist gekennzeichnet durch:
(Zusammenfassung – „DSM-4“, S. 747):
„Ein tiefgreifendes Muster von Großartigkeit (in Phantasie und Verhalten), Bedürfnis nach Bewunderung und Mangel an Empathie [Einfühlungsvermögen].“
„Mindestens fünf der folgenden Kriterien müssen erfüllt sein:“
Kriterium 1)
[Die Person] „hat ein grandioses Gefühl der eigenen Wichtigkeit
übertreibt z.B. die eigenen Leistungen und Talente;
erwartet, ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden,“
Krit. 2)
„ist stark eingenommen von Phantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht, Glanz,“
Krit. 3)
„glaubt von sich, ‘besonders’ und einzigartig zu sein und nur von anderen besonderen oder angesehenen Personen (oder Institutionen) verstanden zu werden oder nur mit diesen verkehren zu können“
Krit. 4)
„verlangt nach übermäßiger Bewunderung“
Krit. 5)
„legt ein Anspruchsdenken an den Tag,
d.h. übertriebene Erwartungen an eine besonders bevorzugte Behandlung oder au-tomatisches Eingehen (durch andere Personen) auf die eigenen Erwartungen“
Krit. 6)
„ist in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch,
d.h. zieht Nutzen aus anderen Personen, um die eigenen Ziele zu erreichen,“ – „ungeachtet dessen, was dieses für andere [Personen] bedeutet (S. 744) … ohne Rücksicht auf die Auswirkung auf deren Leben.“ (S. 744) [verletzendes Verhalten]
Krit. 7)
„zeigt einen Mangel an Empathie:
ist nicht willens, die Gefühle und Bedürfnisse anderer zu erkennen [oder gar anzuerkennen] oder sich mit ihnen zu identifizieren“ [verletzendes Verhalten]
Krit. 8)
„ist häufig neidisch auf andere oder glaubt, andere seien neidisch auf ihn/sie“
Krit. 9)
„zeigt arrogante, überhebliche Verhaltensweisen oder Haltungen.“
Anmerkung:
Auf Kritik oder Niederlagen können diese Personen hinter der Fassade ihrer Grandiosität mit Verachtung, Wut und Gegenangriffen reagieren.
In ihrer Überempfindlichkeit für die Bewertung durch andere können sie in wahre Rage geraten. (s. DSM-4, S. 745 sowie: Ronald Comer. [1995]. „Klinische Psychologie“. Spektrum Akademischer Verlag. S. 625.)
Daraus ergibt sich die Frage, ob wir von Psychopathen regiert werden, die in Wirklichkeit niemals in die Politik gehören, sondern in psychiatrische Behandlung, weil sie eine Gefahr für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft darstellen. Und da ist Friedrich Merz nicht der einzige, denn auch Herr Kiesewetter („den Krieg nach Rusland tragen“) benimmt sich ebenfalls psychiatrisch auffällig, Frau Strack-Zimmermann ohnehin, Frau von der Leyen, Frau Baerbock, Göring-Eckhardt, Herr Hofreiter, Herr Habeck … und viele Journalisten (insbesondere auch Frauen) …
Da allerdings noch nicht mal ein Psychologie-Professor oder Psychiatrie-Professor im Ruhestand als Fachmann diese öffentlich äußern darf, weil er befürchten muss, dafür wegen angeblicher „Verleumdung“, „Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ oder „Delegitimierung des Staates“ vor Gericht gestellt zu werden, ist die Frage: was darf man überhaupt noch an Warnungen öffentlich aussprechen?
* * *
Da ich kein Jurist und kein Medienfachmann bin, muß ich Sie als Autoren der Nachdenkseiten deshalb bitten, dass Sie entscheiden, was hiervon Sie auf Ihrer Seite veröffentlichen.
Selbstverständlich können Sie diese Überlegungen für Ihre Arbeit nutzen und auch an Herrn Oskar Lafontaine weitergeben, denn er wird das für seine Arbeit im Sinne von Aufklärung und Warnungen vermutlich verwenden können.
Und: wer so fanatisch und verantwortungslos wie die oben genannten Politiker die eigene Gesellschaft zerstört, Feindbilder schürt (gegen den Feind „im Inneren“ und „außen“) und einen Atomkrieg in Mitteleuropa vorsätzlich und „billigend in Kauf nimmt“; der gehört nicht einfach nur in psychiatrische Behandlung, sondern der kann und der darf auch gegen seinen Willen zwangsweise in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden, weil er eine Gefahr für seine Mitmenschen und für die Gesellschaft ist. Das meine ich nicht ironisch, sondern das sage ich als Diplom-Psychologe. (Genau darauf habe ich die Fraktion der Linkspartei im Bundestag bereits im Mai 2022 hingewiesen, u.a. mit Bezug auf Frau Baerbock, aber niemals eine Antwort erhalten.) – die Frage ist: darf man diese Warnung überhaupt noch öffentlich aussprechen?
Nutzen Sie diese Hinweise für Ihre Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fauser
PS:
Angesichts dessen ist es fast nebensächlich, aber leider auch symptomatisch für den Niedergang der Linkspartei, daß ich (nachdem ich seit 1990 die PDS/Linke bei uns im Kreis mit aufgebaut habe und seit 1990 in Wahlkämpfen unterwegs bin) bei einer Versammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einer Woche von einem Parteifunktionär und Vorstandsmitglied der Stiftung (den ich noch nie gesehen habe) aggressiv beschimpft werde;
weil ich die Frage stelle, ob wir doch mal ehrlich debattieren müssen, ob uns diese Gendersprache nur schadet, weil wir damit die eigenen Leute und die Wähler vor den Kopf stoßen sowie der CDU und AfD Steilvorlagen liefern und warum einige bei uns (d.h. nahezu alle Leute in Macht-Positionen) diese Sprache den Leuten von oben aufzwingen wollen. Diese diplomatische Kritik ist bereits zu viel.
Und eine Frau als Versammlungsleiterin (die ich ebenfalls noch nie in unserer Stiftung gesehen habe) wollte verhindern, daß ich genau diese Frage vor versammelter Mannschaft stelle.
Da ist wohl nichts mehr zu retten, und eine solche Partei kann auch in der Frage Krieg und Frieden keine ehrlichen Lösungen erarbeiten und auch kam noch jemanden mehr erreichen.
Als einfacher Zerspaner und Forstarbeiter, der sich nach der Wende über das Abitur an der Abendschule zum Wissenschaftler hochgearbeitet hat, kann ich über die Entwicklung dieser Partei nur noch den Kopf schütteln.
Dabei habe ich 2015 erstmals schriftlich (an den Bundesvorstand) gewarnt:
Der Krieg ist die Fortsetzung der feministischen Politik mit anderen Mitteln.
* * *
Anhang
Mit Sicherheit ist jemand wie Friedrich Merz ein ganz extremes Beispiel einer Narzißtischen Persönlichkeits-Störung (analog zu Guido Westerwelle oder Trump).
Wer als hoch bezahlter Politiker gegen seinen eigenen Staat klagt, weil er als MdB seine Ne-beneinkünfte nicht offenlegen will;
wer in seiner Rede zur Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ 11-mal den Namen seiner Vermögens-Gesellschaft unterbringt (weshalb diese Rede seitdem nicht mehr original übertragen wird);
wer eine umstrittene Studie lobt, die einen Hartz-4-Regelsatz von 132,- € errechnet (2008), wogegen er selber mit dem Geld von Anlegern spekuliert;
wer fordert, daß „Eltern und Ehemalige“ die Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten übernehmen sollen und der Staat sich daraus zurückziehen soll;
wer als Chef der „Atlantik-Brücke“ in einer Talkshow (mit Gregor Gysi) im Mai 2014 geradezu besessen ruft: „Wollen Sie warten, bis russische Kampfbomber über der Nordsee erschei-nen?“ (er sagte nicht: „Ost-See“), so daß man bei ihm nicht mehr weiß: ist das bei ihm jetzt noch vorsätzliche Propaganda oder glaubt er bereits selber an das, was er da sagt? Ist es also noch zielgerichtetes Kalkül oder bereits schon Wahn? (ähnlich wie beim Hexenwahn und Teufelswahn im Mittelalter; genauso kommt der einem vor, wie ein religiöser Fundamentalist und Eiferer);
wer sich derartig benimmt, dem geht es nicht um „Verantwortung“; dem geht es nicht um das Land und noch nicht mal um die eigene Partei.
Sondern dem geht es um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit und darum, seinen Größen- und Machtwahn auszuleben, auszutoben, um seinen persönlichen Machtrausch zu genießen:
wie ein Drogen-Abhängiger (die „Droge Macht“), der immer häufiger + immer mehr von seiner Droge braucht, um in diesen berauschenden Zustand zu kommen.
Diese Form der Sucht-Erkrankung (bzw. des Sucht-Verhaltens) verläuft wie folgt:
(Macht)-Kalkül ? (Macht)-Wahn ? Sucht (nach Macht) ? (Macht)-Rausch.
Es ist ein Sucht-Verhalten wie bei Patienten, die von Substanzen abhängig sind.
So einer ist eine Gefahr für die Gesellschaft und für die Menschen. So einer gehört deshalb nicht ins Parlament oder gar in eine Wahl für potentielle Kanzler-Kandidaten, sondern so einer gehört in die Psychiatrie, um ihn zu therapieren.
Hierbei ist zu beachten („Differential-Diagnose“):
Das Erleben von Selbstwirksamkeit hat einen extrem hohen positiven Anreizwert.
D.h.: nicht jedes Bedürfnis und Bestreben nach (durchaus auch sehr hoher) Selbstwirksamkeit ist bereits Sucht-Verhalten im Sinne von Größenwahn, Machtwahn und dem Bedürfnis, Macht über Menschen auszuüben und sich daran zu weiden. Aber es kann fließend ineinander übergehen.
Weitere Symptome der Narzißtischen Persönlichkeitsstörung:
Größen-Wahn, Macht-Wahn, Macht-Gier, Sucht nach Macht-Rausch
schieben angeblich hehre Ziele vor „zum Wohle der Gesellschaft“, um ihre eigenen persönlichen Interessen + Privilegien durchzusetzen:
z.B. Friedrich Merz sagte im Februar 2020: er will als Kanzler eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge verpflichtend für alle Bürger einführen (im Klartext: er will die Menschen zwingen, zum Wohle seines BlackRock-Konzerns private Rentenversicherungen abzuschließen, damit er, Friedrich Merz persönliche Vorteile davon hat, wodurch obendrein die staatliche Rente immer weiter zerstört wird), vorgeblich zum „Wohle der Allgemeinheit“ …“
Hilfe! Der Kommentar ist ja länger als der Artikel.
Soll ja angeblich noch alte Säcke und Säckinnen geben die nicht mit 144 Runen überfordert sind.
Ja gut,,
Für die heutige Generation sind das Märchen aus uralten Zeiten und Lesen gilt als Zauberei.
Ich weiß nicht, warum man sich so an diesem Merz abarbeitet.
Der befolgt auch nur die Agenda der herrschenden Klasse und versucht sie umzusetzen.
Wäre es nicht Merz. käme ein anderer der die Vorgaben von Blackrock und dem gesamten militärisch-industriellen und pharmazeutischen Komplex umsetzt.
Zumal der Atomvertrag mit dem Iran gar nicht kündbar war! Der wurde kurz nach Vertragsschluss auch noch durch den UN-Sicherheitsrat als Resolution verabschiedet. Damit Völkerrecht! Da konnte man weder „einseitig aussteigen“ noch sonst wie dran rütteln. Was zugleich bedeutet, dass sich alle anderen Staaten daran hätten halten müssen, und die Sanktionen des Iran beenden. Es kam anders….
Die Verhandlungen 1990
Als Kronzeuge für die Zusicherungen könnte Gorbatschow dienen. So hat er beispielsweise im April 2009 behauptet:
[Bundeskanzler Helmut] Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.2
Gorbatschows Behauptung, ihm sei versichert worden, die Nato würde sich „keinen Zentimeter nach Osten“ bewegen, geht offensichtlich auf Formulierungen des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker zurück. Baker hatte in einem Gespräch mit Gorbatschow gesagt, falls Deutschland Teil der Nato bliebe, „die Rechtshoheit der Nato auf Nato-Streitkräfte nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt würde“.3 Ähnlich erklärte Jack Matlock, 1990 amerikanischer Botschafter in Moskau, in einer Anhörung im amerikanischen Kongress, Gorbatschow hätte von den USA eine „klare Verpflichtung“ erhalten, dass „falls Deutschland sich vereinigt und in der Nato bleiben würde, die Grenzen der Nato sich nicht ostwärts bewegen würden“.4
Na ja, der „Kronzeuge“ hat eigentlich auch andere klaren Stellungnahme gemacht, und zwar vor laufende Kamera in 2014:
https://www.youtube.com/watch?v=vzkszMavbiE
Das ist eine bekannte Öffentlich-Rechtliche ZDF-Fake-News !
Wie Gorbatschow darüber denkt, hat er im September 2014 anläßlich der 25 Jahr-Feier der deutschen Wiedervereinigung in Berlin ggü. der Berliner Zeitung verraten:
„Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben.“
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sorge-um-einen-erneuten-kalten-krieg-gorbatschow-ist-vom-westen-enttaeuscht-li.28770
Meines Wissens hat Shifrinson ein Dokument mit der Zusicherung UND! Bakers Unterschrift im National-Archiv geborgen.
In der Propaganda hieß es später, es hätte keine Zusicherung seitens der amerikanischen Regierung gegeben.
Da ist wohl ein Außenminister von der Palette gefallen… 😉
Ist halt wie mit Trump und Biden – nur eben mit Reagan und Bush Sr. …
Danke für den Link. Genau DIESES Interview hatte ich meinem anderen Beitrag hier gemeint. Ein hervorragendes Beispiel für Fakenews durch Weglassen. Nicht „Lügenpresse“, sondern Lückenpresse, das trifft es. Meinungsmache durch Auslassen.
Dieses Interview geht nämlich noch weiter. Und später sagt Gorbatschow dort folgendes:
„Die Entscheidung für die USA und ihre Verbündeten, die NATO nach Osten zu erweitern […]. […] Es war definitiv ein Verstoß gegen den Geist der Erklärungen und Zusicherungen, die uns 1990 gegeben wurden.“
Preisfrage: Welche angeblich nicht gegebenen Zusicherungen könnte er wohl gemeint haben?
Ich habe mir nur das notiert, hat jemand noch den Link zum Transkript des vollständigen Interviews?
Also um diese (mündlichen) Versprechungen wird ja ziemlich viel debattiert, ich verstehe nicht so richtig, warum. Versprechen gelten nicht viel in der Politik und es ist ja nicht so, dass wir das nicht wüssten. Viel wichtiger in der Politik ist bekanntlich die Macht, den Gang der Ereignisse im eigenen Interesse zu beeinflussen.
Wichtiger ist, glaube ich, dass beide Seiten wussten, wie wichtig die Frage der Osterweiterung oder Nicht-Osterweiterung für die russische Politik war. Das war sozusagen ein Temperaturmesser, wie sehr der antirussische Kessel aufgeheizt worden war. Die Aufnahme der baltischen Republiken und Polens hatte ausschließlich als antirussische Maßnahme Sinn, wenn man die antirussische Stossrichtig der gesamten Staatsideologie in diesen Ländern in Rechnung stellt. Dass man gleichzeitig Russland Avancen machte, man wolle doch eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands ins Werk setzen, war zu diesem Zeitpunkt vielleicht ein frommer Wunsch von sozialdemokratischen Entspannungsnostalgikern, von anderen war es wohl der Versuch, die Russen so lange hinzuhalten, bis sich die Machtverhältnisse neu geordnet hatten und man Tatsachen geschaffen hatte, damit man sich über die Versprechen von gestern ungestraft hinwegsetzen konnte. Aber am Ende sollte ein antirussissches Bündnis stehen. Wobei ich denke, das die Amis auch darauf spekuliert haben, dass sie die Russophobie dazu würden nutzen können, allzu grosse europäische Eigenmächtigkeiten mittels dieser treuen Vasallen einhegen zu können – die kriegten doch gleich Panik, weil nur die Amis sie vor dem gefrässigen russischen Bären würden bewahren können, auch wenn sie gerade lebend aus dessen Höhle entkommen waren. Es hat aber in allen Ländern des Westens nicht an politischen Kräften gefehlt, die darauf aus waren, Russland als europäische Macht auszuschalten, z.B. durch Aufteilung. (Die baltischen und ukrainischen Faschisten, die im zweiten Weltkrieg an der Seite Nazi-Deutschands standen, hatten sowieso im westlichen Exil ihre Ideologien weiterpflegen dürfen.) Wir reden hier im Westen gerne von Antiamerikanismus, aber die völlig irrationale Russophobie war hierzulange ja mal genaus im Mainstream verbreitet, wie der Antisemitismus. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA selbst eine strategische Neuausrichtig erlebt haben. Während George Bush sen. noch ein Konzept von Hegemonie des westlichen Lagers mit den USA an der Spitze vertreten hat, hat sein Sohn George W. Bush wohl eher das neokonservative Konzept vertreten das in „For a New American Century“ angelegt war. Im Zentrum dieses Konzeptes stand die ungebremste Aufrüstung und die Bereitschaft zu weltweiten Kriegen und zum Regime Change im eigenen Interesse. Aber natürlich auch eine beinharte Vertretung der eigenen Interessen gegen andere. Wer erinnert sich noch daran, dass man Georgien und der Ukraine 2008 an NATO-Beitritt versprochen hat. Wahrscheinlich hat man auch den Georgien Versprechungen gemacht, bevor diese den Krieg von 2008 begonnen haben (ein russische Angriff wird von der russophoben Fraktion gerne herbeiphantasiert). Von den Rüstungskontrollabkommen, die man noch im Kalten Krieg geschlossen hatte, blieb am Ende nur noch START übrig. Man tut im übrigen so, als hätten die Russen das INF-Abkommen verletzt. Wenn es so war, hat man es selbst auch getan (dual use-Raketen). Man wirft Russland einen hybriden Krieg vor. Aber man selbst tut es auch und verwendet dafür weit mehr Ressourcen. Über die eigenen Cyberattacken redet man aber nicht. Man redet über die fakenews der anderen, aber nicht über die eigenen. Die fake-NGOs, die seinerzeit den Regime Change in der Ukraine herbeiführten/unterstützten, wurden auch in Georgien und Weissrussland hochgezogen. (Womit ich nicht sagen will, dass alle so sind oder dass deren Interessen illegitim wären. Aber deren Zweck ist nicht, den Bürgern zu dienen, sondern dem Regime Change. Der Liebling des Freien Westens, Sakashvilli aus Georgien, bediente sich nicht minder der Instrumente Wahlfälschung und Repression gegen die Opposition, wie der „georgische Traum“.)
Am Vorabend des Ukraine-Krieges vor drei Jahren war die NATO ein antirussisches Bündnis geworden. Wer das nicht glaubt, der lese die Zeitungen von damals: dieselbe Rhethorik, dieselbe Aufrüstungspropaganda. Und auch dasselbe 2%-Ziel mit beginnender 5%-Ziellinie. Ich bin überzeugt, dass die russische Politik glaubt, sie würden sich legitimerweise selbst verteidigen, gegen ein aggressives westliches Militärbündnis, das nur dem Zweck dient, sie selbst einzuhegen oder – als „roll back“ – zurückzudrängen. Diese Wahrnehmung ist vielleicht übertrieben, aber unberechtigt ist sie nicht.
So, ich höre jetzt auf. Die Hochrüstung der NATO soll jedenfalls andere Tatsachen schaffen. Man erhofft sich dadurch, vielleicht im Jahr 2029 in der Ukraine in die Offensive gehen zu können. Falls bis dahin noch Ukrainer übrig sind. Naja, uns auch egal, Hauptsache wir können endlich dem russischen Bären das Fell über die Ohren ziehen.
Das waren keine „Versprechungen“, sondern ein mündlicher Deal, denn die amerikanischen „Versprechungen“ versprachen ja eine Gegenleistung für eine erwünschte Leistung der Gegenseite.
Dazu hat Tarik Cyril Amar sich jüngst kurz und treffend geäußert: https://youtu.be/rQGTLQXP7Ls?t=2060
Vor allem: Welchen Unterschied hätte es denn gemacht, wenn Gorbatschow tatsächlich auf einem diesbezüglichen schriftlichen Vertrag bestanden hätte; also über den 2+4-Vertrag hinaus noch schriftlich hätte fixieren lassen, dass auch Polen, CSSR usw. nicht der NATO beitreten durften, die 1990 noch Mitgliedsstaten des Warschauer Vertrags waren (die 3 baltischen Staaten waren gar noch Unionsrepubliken der UdSSR)?
Glauben Sie ernsthaft, dass dann die USA/NATO auf die Osterweiterung verzichtet hätten? Ist doch lächerlich.
Nein, das habe ich aber auch nicht gesagt.
Sehr einverstanden! Wir diskutieren über und bewerten sehr viel die Personen und ihre Handlungen. Aber wenn die handelnde Person nicht Bush geheißen hätte, hätte sie vielleicht Tree geheißen. Was ändert das an der Sache? Nichts. Es sind die Interessen der politischen Subjekte, die den Lauf der Dinge grundsätzlich bestimmen. Und das Interesse des Subjektes USA war und ist nun einmal, auf diesem Planeten das Sagen zu haben. Und wenn der – damals zumindest – einzige ernsthafte Konkurrent – der Ostblock – in die Knie geht, dann wären die ja damals aus ihrer Sicht schön doof gewesen, auf den sich für die daraus ergebenden Vorteil zu verzichten. Also haben sie ihn maximal genutzt, diesen Vorteil. Es sind eben nur kleinkarierte Menschen am Werk, keine mit innerlicher Größe. Wenn es diese gegeben hätte, wäre es vielleicht mit Gorbatschows Haus Europa etwas geworden. Nur sind eben rein merkantile Interessen nun einmal stärker. Moral oder Ideale der Aufklärung kommen später oder gar nicht vor. Das Problem dabei: die Massen haben darunter zu leiden, also Menschen wie Du und Ich, in Ost und in West.
belanglos angesichts der Tatsache, welche Verträge die letzten Jahre alles gekündigt wurden Bereich Rüstungskontrolle.
Wenn das schriftlich fixiert gewesen wäre, hätte man spätestens nach irgendeinem Attentat der Russischen Geheimdienste (kann niemand anderes als Putin sein) , gekündigt. Die Medien heute hätten das schon in den Köpfe der Menschen gehämmert.
Gaza sagt alles zum Thema. Steht heute für „Verteidigung“ 10 000 Frauen und Kinder einfach in den Erdboden zu bomben.
Ich höre da gar nicht mehr zu, weil die Relationen das nicht mehr hergeben das solche für Friedliche Wege der Menschheit in Ihre Zukunft stehen könnten, völlig egal was Sie erzählen und auf wen sich solche berufen. Lebenszeit ist nun mal begrenzt..
„Balkan ist amerikanisches Interessengebiet“ hatte ein US Präsident damals gesagt nach der Wende. Nicht lange und es brach Krieg da aus.
Ohne die Osterweiterung hätten die Kapitalverwerter nur die Hälfte an Sicherheiten zu bieten, was Ihren Profit um ne Menge schmälern hätte können o(
Es ist gut möglich, dass die NATO kein offizielles Versprechen abgeben hat – und zwar aus einem einfachen Grund: Eine Ausweitung der NATO auf die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und später sogar auf die 3 baltischen ehemaligen Sowjet-Republiken war damals jenseits des Vorstellbaren. Bei keiner Kirche steht vor der Tür ein Schild wo steht: „Bitte furzen und rülpsen sie nicht während des Gottesdienstes.“ Es macht keiner, also stellt man kein Schild auf. So ähnlich war das mit der NATO-Osterweiterung.
Genau, vor allem „Es macht keiner“. Merk’ste selbst, oder?
(Sogar in der Kirche wird gefurzt.)
… und selbst Luther hat seine Gäste gefragt: „Warum rülpset und furzet Ihr nicht? Hat es euch nicht geschmecket?“
Erstens: Die NATO war bei den 2+4-Verhandlungen gar nicht am Tisch. Es haben die USA, Frankreich und Großbritannien als ehemalige Besatzungsmächte gesprochen – nicht als NATO-Vertreter. Und weder James Baker noch sonst ein westlicher Politiker hatte je das Mandat, für ein ganzes Bündnis zu sprechen, das Einstimmigkeit für jede Entscheidung braucht. Nicht mal für einen kleinen NATO-Schritt reicht ein einzelnes Politikerwort – siehe Ungarn, das heute regelmäßig sein Veto nutzt. Die Sowjets wussten das ganz genau. Deshalb steht im 2+4-Vertrag auch nichts über andere Staaten oder Bündnisse, sondern ausschließlich über das Gebiet des wiedervereinigten Deutschlands – z. B. keine ausländischen Truppen oder Atomwaffen im Osten (§5.3).
Also ja: Kein offizielles Versprechen. Und kein inoffizielles. Nur ein Mythos, der sich erstaunlich hartnäckig hält.
Zweitens: Bleiben wir beim Kirchenthema: Vor einer bayerischen katholischen Kirche hängt auch kein Schild, auf dem steht: „Wer zu den Evangelischen wechselt, bekommt Besuch von der Inquisition mit Brennholz.“ Warum? Weil so etwas in einem Rechtsstaat undenkbar wäre – jeder Mensch darf sich frei entscheiden.
Genauso gilt das auch für Staaten. Die Freiheit, selbst über eigene Bündnisse zu entscheiden, ist ein fundamentaler Bestandteil des Völkerrechts – mehrfach bekräftigt, zum Beispiel in der OSZE-Erklärung von Istanbul 1999, die auch Russland unterschrieben hat. Wenn Russland heute so tut, als sei ein NATO-Beitritt seiner Nachbarn ein „Verrat“ oder eine „Provokation“, ist das ungefähr so logisch, wie wenn die katholische Kirche heute wirklich wieder Scheiterhaufen entzündet – und sich dann rechtfertigt: „ja-ja, es ist vielleich rechtswiedrig, aber alles anders als unprovoziert gewesen!“
Nein, da hängt kein Schild – aber angeblich gibt’s ja „allseits bekannte ungeschriebene Regeln“ mit „klaren Konsequenzen“.
Drittens: Und wenn wir diese Logik wirklich konsequent zu Ende denken wollen – dann mal ehrlich:
Wenn man sagt, die NATO „dürfe sich nicht nach Osten ausdehnen“, weil das ja „unausgesprochen klar“ sei –
darf dann auch ein Bürger in einem NATO-Land nicht mehr die NATO kritisieren (wie Sie das gerade machen)?
Keine Schilder nötig – das gehört sich einfach so, oder?
Oder gilt diese absurde Logik am Ende nur in eine Richtung?
Hat der große deutsche Herr Nold natürlich das volle Recht auf Meinungsfreiheit, Bündnisfreiheit und Selbstbestimmung – aber für diese „ewigen russischen Leibeigenen“ in Osteuropa (besonders die Ukrainer) gilt das alles nicht?
Sind das dann Menschen zweiter Klasse, Untermenschen mit eingeschränkter Souveränität?
„Die Freiheit, selbst über eigene Bündnisse zu entscheiden, ist ein fundamentaler Bestandteil des Völkerrechts“ – ja, ich weiß noch, wie empört du 2014 warst, als die Ukraine sich nicht gegen die EU entscheiden durfte.
du meinst diese untermenschen aus der arbeiterklasse, die jetzt alle an der frontlinie krepieren für die heilige ukrainische erde und ihre zukünftige „vermietung“ an westliche profitinteressen? aber wenigstens müssen sich diese übermenschen nicht mehr um „ihre souveränität“ sorgen, sechs fuss tief unter der erde. dir hat der staat aber auch gründlich ins gehirn geschissen…
Man kann vieles. Man kann zu seinem Chef gehen und sagen: Du Idiot. Man darf sich dann aber nicht wundern, wenn man bei der nächsten Gelegenheit auf der Abschussliste steht. Und auch der Chef kann seinen Mitarbeiter zur Sau machen, darf aber nicht überrascht sein, wenn er geht. „Vielleicht hat die NATO zu sehr vor der Türe Russlands gebellt, dass der Capo im Kreml die Nerven verloren hat“ hat Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg gesagt. Mann, Mann, Mann, die NATO ist so unschuldig wie ein kleiner Rotzlöffel auf dem Schulhof, der ständig den ruhigen Kerl mit den Bärenkräften geärgert hat, bis der irgendwann aus der Haut gefahren ist.
Einspruch. Das mit der freien Entscheidung der Bündniszugehörigkeit ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte lautet: … solange damit nicht die Sicherheit des andren eingeschränkt wird.
Die Ukraine ist mit einer Verfassung in die Unabhängigkeit gestartet, die einen neutralen Status und „ewige Freundschaft“ zu den russischen Brüdern vorsah. Das hat Poroschenko, glaube ich, 2019 geändert, in dem er den EU- und NATO-Beitritt als STAATSZIEL(!) in die Verfassung schreiben und die Neutralität löschen ließ.
Ich, wenn Russe wäre, würde mich spätestens dann fragen: „Was wird das, wenn es fertig ist?“
„Die Freiheit, selbst über eigene Bündnisse zu entscheiden, ist ein fundamentaler Bestandteil des Völkerrechts“
Das ist falsch, weil unvollständig:
das von dir zitierte Völkerrecht schränkt nämlich anschließend ein, daß dieses Bündnis nicht den Zweck haben darf, ein drittes Land dadurch zu bedrohen ( „denn Sicherheit ist unteilbar…“ )
Damit hat das Bündnis NATO/Ukraine das Völkerrecht bereits gebrochen.
Die Russen haben dasselbe Recht proaktiv zu sein, wie Israel in Fordo – oder die USA in Tonking.
Die ganze Aufregung also, weil einer was nachmacht, was der Werte-Westen vormacht…
Zitat:
„Und weder James Baker noch sonst ein westlicher Politiker hatte je das Mandat, für ein ganzes Bündnis zu sprechen, das Einstimmigkeit für jede Entscheidung braucht.“
Soso, dann hat also auch der damalige NATO-Generalsekretär Wörner gelogen, als er der Sowjetunion „eisenharte Garantien“ bzgl. der Nichtausdehnung der NATO gab (ebenfalls heute dank Internet noch nachzulesen)? Hat er sich denn nicht mit den anderen NATO-Ländern abgesprochen?
Und hat Baker seine Kompetenzen etwa überschritten, als er vor den Kameras der Welt und Gorbatschow in Moskau gegenüber die Nichtausdehnung der NATO beteuerte und dies unter Absprache und Einverständnis des amerikanischen Präsidenten (der ja dann Ihrer Meinung nach in dieser Frage auch überhaupt nichts zu sagen hat – Wieso äußert sich Trump dann überhaupt zu NATO-Fragen?)? Was für ein peinlicher Typ, dieser Baker!
Da frage ich mich, wer hätte denn Ihrer Meinung nach diese angeblich „nie gegebene Zusage“ machen dürfen?
Es gab nur eine Zusage und das betraf das Staatsgebiet der DDR, im 2+4 Vertrag heißt es wohl und das der BRD die freie Bündniswahl zugesichert und damit der Verbleib im NATO Bündnis garantiert wird, jedoch keine NATO Truppen oder Strukturen des Bündnisses auf dem Staatsgebiet etabliert werden und bis heute ist es dabei geblieben. Andere Zusagen würden keinen Sinn machen, da damals, also Frühjahr 1990, der Warschauer Vertrag und die Sowjetunion noch existierten und das beide 1992 zu Grabe getragen wurden war damals noch gar nicht absehbar. Also diese sogenannte Zusage, von der auch Putin u.a. spricht, beruht eher einer recht fantasievollen Auslegung des 2+4 Vertrages und daher eher ein Mythos, Wenn es anders wäre müßte es irgendwo ein Vertrag geben in dem das beide Seiten fixiert hätten, nur existiert so ein Vertrag eben nicht.
Auch wenn deine Zeilen objektiv sind, die Ukraine paßt nicht in diese Argumentationskette .
Übrigens, welchen Sinn macht es ein Verteidigungsbündnis aufzubauen, dem alle angehören würden ? Wenn niemand einen Krieg würde beginnen wollen, brauch es auch keine Bündnisse dieser Art. Dialektik gibt solch gedankliche Schöpfung jedenfalls nicht her. Siehe Türkei -Griechenland.. o))
Übrigens, herrlich zu sehen die Reaktionen der Nato Medien und Regierungen nachdem China sich offiziell auf die Seite Rußlands gestellt hat im Ukraine Konflikt…
Die Ukraine war 1990 noch Teil der Sowjetunion, Ende 1992 wurde sie unabhängig und das die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, daran glaubt doch eh keiner, das hat man im Irakkrieg 2003 gesehen. Acht NATO Mitglieder marschierten mit ein und der Rest bildete die logistische Basis für diesen Krieg. Für Russland, nach 1993, war die NATO immer ein aggressiver Player, der komplett unter US Kontrolle steht.
August 1991. Nach dem Putsch in Moskau. Auflösung SU im Dezember des selben Jahres.
Zitat:
„jedoch keine NATO Truppen oder Strukturen des Bündnisses auf dem Staatsgebiet etabliert werden und bis heute ist es dabei geblieben.“
Schon mal was von Rostock gehört?
Zitat:
„Andere Zusagen würden keinen Sinn machen, da damals, also Frühjahr 1990, der Warschauer Vertrag und die Sowjetunion noch existierten und das beide 1992 zu Grabe getragen wurden war damals noch gar nicht absehbar.“
Das ist zwar richtig, zeigt aber wieder einmal, dass man auf dem Gebiet der Politik niemals nie sagen sollte und vor allem nicht an „ist so und bleibt wohl auch so“ oder gar an „Ewigkeiten“ glauben sollte. Daher wäre die Aufnahme der Versprechen – die die westliche Seite natürlich nicht wollte – mehr als sinnvoll gewesen. Ja, die Russen haben sich da leider über den Tisch ziehen lassen („Ach kommt, das brauchen wir nicht schriftlich aufnehmen, ist ja eh völlig out of the question, da es den Warschauer Pakt ja noch gibt.“).
Ja, die Sowjets haben natürlich nicht an das Ende der glorreichen Sowjetunion glauben können. Auch wenn es eigentlich klar war, daß sie auseinanderbrechen wird, wenn die zugrundeliegende Staatsideologie abgewickelt wird. Die Volksrepublik China war noch mit den Deng’schen Reformen beschäftigt. Indien und Afrika spielten sowieso keine Rolle damals. Diesen Mangel an Gegengewicht haben die U.S. of A. dann natürlich ausgenutzt. Zu einem kleineren Teil die EG/EU Mitglieder.
China hat sich die guten Leute aus der DDR geholt. Bereich Sozialrecht zb ließ man „Ossi“ Professoren an die Werkbank , der Westen wollte diese eh nicht o)))
Sollen doch die wertewestlichen Vetreter bewerten wie sie wollen, Russlannd zeigt seine Grenzen und wird dies weiter tun, egal, was die Werteverdeher hier von sich geben. Der einzige Weg in eine nicht zerstörte Zukunft besteht in friedlicher Koexistenz, damals wie heute. Wir werden Russland nicht zerschlagen können, und die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine auch nicht. Die Palästinenser haben dagegen wesentlich schlechtere Karten, sie sind zu schwach und bekommen keine Unterstützung von Starken. Nur eins bleibt hier für die Geschichte: Humanität, Völkerrecht und Frieden spielen im Wertewesten keinerlei Rolle, der Genozid mit Unterstützung des Westens ist Beweis genug.
So isses!
Die Situation der Verhandlungen, bzw der Druck unter dem verhandelt wurde und dass es für die Verhandler der Sowjetunion um einen für sie überlebenswichtigen Kredit ging – ein wahrscheinlicher Grund, warum die Osterweiterung nicht genau ausverhandelt /verschriftet wurde
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/deutsche-einheit/wiedervereinigung/kohl-gorbatschow-verhandlungen-kaukasus-102.html
> Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Februar 1990 versicherte, dass der Zuständigkeitsbereich der NATO »keinen Zentimeter nach Osten« ausgedehnt würde, wenn Deutschland nach der Wiedervereinigung Teil der Nordatlantikpakt-Organisation und die Vereinigten Staaten in diesem Land »präsent« blieben.
Die haben bestimmt alle die blaue Pille (Matrix) genommen und dann alles vergessen.
Wahlweise wird gelogen das es diese Zusicherung gab, alternativ wird geheuchelt man könne ja nichts dafür wenn Länder reinwollen. Unterm Strich heißt das trau dem Westen nicht, er wird dich immer belügen. Das unterscheidet sich signifikant von der östlichen Denkweise, wo das Wort gilt. Der Rest der Welt hat das zudem genau verfolgt.
Gorbatschow war das traurige Opfer, im Westen hochgejubelt, im Osten gehasst.
Irgendwann hat er’s auch selbst begriffen, das man ihn da über den Tisch gezogen hat.
„Länder reinwollen“ in dem Falle hätte man sich auch schlicht mit Russland zusammensetzen und eine neue Regelung treffen können. Zb alle außer Ukraine. Oder alle mit Ausnahme bestimmter Waffen.. wasauchimmer.
So muss man leider Absicht unterstellen, den Konflikt gesucht zu haben.
Nun ist er leider auch gekommen.
Zitat:
„alternativ wird geheuchelt man könne ja nichts dafür wenn Länder reinwollen.“
Genau, denn schließlich bestimmt nicht die NATO, ob und wen sie reinlässt, sondern dass diktieren ihr die Möchtegern-Mitglieder. Da kann die NATO einfach nichts machen.
Aktuell wird bei der NATO sogar beraten ob man auch Asien Länder reinlassen sollte.
Genau, denn schließlich haben wir schon gelernt, dass z.B. Israel am Eurovision Song Contest teilnehmen darf, weil Eurovision noch nie etwas mit Europa zu tun hatte (und sich Ozeanien noch nie im Krieg mit Eurasien befand), sondern für ein gemeinsames Wertekonzept (siehe auch Gaza) steht.
Nicht anders ist es bei der NATO. Denn demzufolge darf sie auch alle „Guten“ der Welt aufnehmen.
Kann man halten wie ein Dachdecker. Man bekommt entweder eine Sicherheitsarchitektur für Europa oder andernfalls eine Unsicherheitsarchitektur. Wir haben jetzt Letzteres und freuen uns auf kommende Kriege mit allen Konsequenzen. Wohl bekomm’s!
Rußland im Angriffsmodus: Moskau stellt territoriale Integrität der Ukraine in Frage
https://zuerst.de/2025/07/10/russland-im-angriffsmodus-moskau-stellt-territoriale-integritaet-der-ukraine-in-frage/
Moskau. Es wird eng für die Ukraine. Der russische Außenminister Lawrow hat jetzt in einem ausführlichen Interview der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“ einmal mehr den russischen Rechtsstandpunkt im laufenden Krieg mit Kiew hervorgehoben.
Er machte dabei deutlich, daß das Prinzip der territorialen Integrität auf die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Form von seiten Rußlands nicht anwendbar sei.
„Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, daß das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert“, erklärte Lawrow unter Verweis auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre.
Als Beleg führte er Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, der die russischstämmigen Bewohner des Donbass als „Kreaturen“ bezeichnet und ihnen nahegelegt habe, „im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Rußland zu gehen“.
„Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, daß das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird“, argumentierte Lawrow und verwies auf die vorgebliche Diskriminierung russischer und ungarischer Minderheiten in der Ukraine.
„„Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, daß das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert“, erklärte Lawrow unter Verweis auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre.“
Sehr schön, kann Mann genauso auf Merz anwenden.
Vorgebliche Diskriminierung? Was ist an unter anderem Sprachverbotsgesetzen und Bombardierung ukrainischer Städte durch die Regierung in Kiew vorgeblich?
logische Konsequenz ..
Das war mir am Anfang schon klar das es so kommen muß, wenn der Westen jegliche legale Interessen Rußlands verneinen wird.
Die Forderung Rußlands lagen von Anfang an offen auf dem Tisch..
Nun hofft die Nato Rußland bis 2030 wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können, aber das schaffen Sie nicht solange Sie den Kriegsmodus aufrecht erhalten. Die Mathematik gibt das einfach nicht her, zumindest die , die man mir in der Schule beibrachte. Aufrüstung ist für den Westen immer schon ein Minusgeschäft da Profit die Quell aller Entwicklung. Sie konnten das nur über die Technologie Führerschaft kompensieren, die aber zunehmend nicht mehr gegeben ist o(
Nun kommt aber noch hinzu das für den Westen die Einnahmequelle „3 Welt“ zunehmend wegbricht. Der Westen sollte sich besseres Personal zulegen o))
Mit dieser Diskriminierung, begonnen bereits nach der Abtrennung von Russland 1990, hat sich die Ukraine völkerrechtlich selbst ins Knie geschossen. Was da gemacht wird ist Rassismus. Am Anfang hat der Westen selbst noch ermahnt. Das ist zudem ein Grund was die Ukraine inkompatibel zur EU macht.
Theoretisch hätten die Russen in der Ukraine Minderheitenschutz in der EU, aber die Praxis im Baltikum ist da etwas anders mit den russischen Minderheiten.
Ja so wie sich die Balten aktuell entwickeln (Rassismus), sind die auch bald inkompatibel zur EU.
Wesentlich sind intensivere Freundschaftspflege mit Teilen der Russischen Bevölkerung und Solidarität !!
Kenntlichmachung durch Sticker, Aufnäher od. T-Shirts
oder private Feiern & Feste mit Menschen aus Russland !
Unsere wahren Feinde sind hier im Innern dieses Staates und er EU zu finden !!
Die schlimmste Hetzer und Kriegstreiber namens Merz ist und bleibt „BLACKROCK“ … korrupt bis in´s Mark und ebenso verkommen !
Druschba !
Фройндшафт!
Was fällt mir dieser Tage, in denen die Kriegsrhetorik aus allen Schnauzen mich anschreit, ein? „Gingst du, toter Soldat, gern in den Tod, oder hast du, verzweifelt, verbittert, verroht, deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluss? Ich hoffe, es traf dich ein sauberer Schuss.“
Wer kennt es noch? Wer hat es gesungen?
Der Westen gilt bei den Russen inzwischen nicht umsonst als Nicht-Handschlagsfähig.
Die USA und deren Deep State machen sowieso das was sie wollen. Verträge? Egal! Mündliche Absprachen? Du bist vielleicht naiv!
Bravo stolzes und tapferes Russland das Du die Kriegstreiber mit heruntergezogen Hosen der Welt gezeigt hast was sie sind.
Kriegstreiber, Falschspieler, Schwaetzer, Gierig und Missanthropen.
Menschen mit Vernunft haben das vorausgesagt, aber wer hört auf Vernunft in Europa?
Wirtschaft kaputt, Waffenlager Leer, kein einziger Soldat aus der EU oder NATO wurde für die Ukraine kämpfen.
Immer nochglauben die Irren an einen Sieg, das kann nur Vollverblödung bedeuten !!
Aber Moment mal, Deutschland hat 5000 Soldaten in Litauen stationiert. Ha, ha, ha
Neulich war irgendwo ein Artikel, in dem zur Untermauerung der „keinen-Zentimeter-Aussage“ offenbar Original-Zitate benutzt wurden.. und zu meinem eigenen Erstaunen gewann ich deutlich und erstmals den Eindruck, dass man das tatsächlich auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezog. Leider weiss ich nicht mehr wo der Artikel war.
„Sie betont, dass nie »rechtlich verbindliche« Zusagen gemacht worden seien, die eine Ausdehnung der Zuständigkeit der NATO auf Osteuropa ausschlössen. »Wenn de jure keine Zusagen gemacht wurden«, schreibt sie, »konnten auch keine Zusagen gebrochen oder ›verraten‹ werden.«“
Demnach wären die Zusagen nur gültig, wenn sie vertraglich fixiert worden wären. Dabei vergisst man, dass die östliche Seite sich im Zerfallsprozeß befand. 1991 war es mit der Sowjetunion vorbei. Wer hätte in dieser turbulenten Zeit der Vertragspartner für die bereits öffentlich zugesicherten Verhaltensweisen des Westens sein sollen?
Die Sowjetunion solange sie noch existierte und dann direkt im Anschluss daran die russische Föderation als Rechtsnachfolger. Trotz der Zeiten des wilden Ostens und Bisnesmen, die sich gegenseitig auf offener Straße bekriegt haben, gab es weiterhin alle staatlichen Organe. Also Verträge konnte man weiterhin machen.
NATO-Osterweiterung: Als die Briten Russland verarschten ( Dokumentenauswertung )
https://www.declassifieduk.org/blair-and-major-reassured-russia-about-nato-expansion/
Zunächst einmal: eine informative und gute Zusammenfassung der Sachlage!
Mein Fazit daraus: wenn die westlichen Regierungen bei der Zusicherung, dass sich die NATO keinen Inch nach Osten ausdehnen würde „nur an die Ex-DDR dachten“, aber davon nichts sagten, sollte es völlig logisch sein, dass Gorbatschow von dem ausging, was gesagt wurde, er konnte ja keine Gedanken lesen 😉
Zum anderen: mündlichen Zusagen aus „wertewestlichen“ Kulturkreisen darf niemand trauen. Und selbst schriftlich festgelegte Vereinbarungen/ Verträge werden sofort gebrochen, sobald es eigene Vorteile verspricht.
Weiterhin: dass mündliche Zusagen auch durchaus eingehalten werden können, hat zuletzt Biden bewiesen, als er mündlich ankündigte, dass die Energieversorgung Deutschlands von den USA sabottiert wird.
Von daher können mündliche Zusagen durchaus auch bindenden Charakter haben, wie man sieht 😉 – natürlich nur, wenn sie zum Vorteil der USA gereichen.
Liebe Leute, das mit der Osterweiterung ist doch ein alter Hut schon mindestens hundertmal durchgekaut, daher die Frage ob das noch tausendmal durchgekaut werden muss??? Eine Rückabwicklung wird nicht erfolgen sondern das Gegenteil.
Wer sich langweilt darf das Thema selbstverständlich noch hundertausendmal oder mehr durchkauen, auch wenn der Drops gelutscht ist.
Wie sagte es der Olle Erich so schön: „Vorwärts immer, Rückwärts nimmer“ 🙂
„Eine Rückabwicklung wird nicht erfolgen sondern das Gegenteil.“
Diese Aussage entbehrt den Bezug zur Realität.
Russland ist soeben dabei, die NATO als Organisation, als Macht zurückzuabwickeln: die Entwaffnung der NATO ist bereits weit fortgeschritten, die NATO-Waffen als solche bestehen keine der vielen Bewährungsproben.
Zunehmende innere Differenzen werden der NATO weitere Probleme schaffen, ua. indem das eine oder andere Land aus eigenem Willen wieder aus der NATO austritt, weil die NATO einfach unbezahlbar wird; welche und wieviele, wird sich weisen, aber erste Stimmen dazu sind in Spanien wie auch Slowenien hörbar.
Und zum Ende, aber nicht zuletzt, kann ich mir gut vorstellen, dass gerade die baltischen Länder aus der NATO herausgezwungen werden – durch Russland, und zwar nicht militärisch, sondern wirtschaftlich und demografisch.
Und was den Balkan anbetrifft, da müssen wir nun das Ende des Ukrainekrieges abwarten – danach wird man sehen, wie sich das dort entwickelt.
Zusammenfassend muss Ihrer Aussage einfach schon deshalb widersprochen werden, weil 25 Jahre (NATO-Mitgliedschaft) in der Zeitzählung der Länder weniger als ein Fliegenschiss ist, von gefestigt und beständig kann da noch lange keine Rede sein – da kann sich vieles noch sehr schnell ändern, besonders jetzt, wo der finanzielle Rahmen der Länder (und damit deren Potenz), sowohl Stimmen wie auch Waffen zu kaufen, laufend degradiert werden.
Zitat:
„Baker selbst beharrte 1997 etwa darauf, dass er »nie die Absicht gehabt habe, die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder auszuschließen«, dass »der Vorschlag zum Zuständigkeitsbereich der NATO sich nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen habe“
Mit dieser Aussage beleidigt Baker die Intelligenz eines jeden Lesers. In Moskau versicherte er Gorbatschow, dass sich die NATO keinen Zentimeter (inch) nach Osten ausdehnen würde. Wenn die NATO nun gleich ganz Ostdeutschland „überspringt“ und Polen als Mitglied aufnimmt, ist das dann keine Ausdehnung nach Osten?
Und wie blöd muss man sein, um nicht zu begreifen, dass es Gorbatschow darum ging, dass die NATO Russland nicht weiter auf den Pelz rückt. Und nichts anderes ist die Aufnahme Polens in die NATO, auch dann, wenn in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert worden wären (Hallo, Rostock! – übrigens der nächste Wortbruch).
Irgendwie kommt mir diese ständige Leugnung der Versprechen, ja der „eisenharten Garantien“, so NATO-Wörner damals wörtlich, wie im Kindergarten vor.
Genau das „Argument“, diese Versprechen seien ja nicht schriftlich fixiert worden ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wozu dient denn eine Verschriftlichung von Abmachungen? Die ist doch kein Selbstzweck, sondern dient dem Nachweis, falls eine Seite hinterher behaupten will, dieses oder jenes wäre gar nicht vereinbart worden.
Nun sind die Aussagen von Genscher (mit dem neben ihm stehenden Baker) sogar noch live als Video der damaligen Nachrichtensendung nachzuschauen (in der Ev. Akademie Tutzing bekräftigt er in einer Rede sogar ausdrücklich, dass diese Zusagen NICHT NUR für Ostdeutschland gelten, „sondern generell“). Auch Bakers und Wörners „Garantien“ sind dokumentiert und nachlesbar.
Wie kann man angesichts dieser Belege ernsthaft behaupten, diese Versicherungen wurden damals nicht gegeben?
Oder sie wären nicht gültig, „weil sie ja nicht schritlich fixiert wurden“? Wenn das kein Wortbruch erster Güte ist, was ist dann einer?
Was Baker am 9.Februar 1990 zu Gorbi sagte:
„We understand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’sS jurisdiction for forces of NATO one inch to the east. At the end of the day, if it is acceptable to everyone, we could have discussions in a two plus four context that might achieve this kind of an outcome. Maybe there is a better way to deal with the external consequences of German unification. And if there is I am not aware of it. We don’t have German agreement but we have mentioned it to Genscher and he said he wants ‚to think about it. Dumas liked it and now I have mentioned it to you.“
Was ist daran unklar?
Was lernen wir daraus? Taue keinem gringo! Er wird Dich betrügen!
Gorbatschow war von einer Hoffnungswelle euphorisiert. Es gab Glasnost, das Ende des Kalten Krieges schien erreichbar. Er mag gelaubt haben, dass mit dem (erhofften) Ende des Konflikts sich die Militärbündnisse – Warschauer Pakt UND NATO – erledigt hätten. Friedliche Koexistenz. Gorbatschow war vielleicht etwas naiv. Was man nachträglich auch nicht gerne zugibt. Es wurde anscheinend versäumt das Versprechen die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen schriftlich zu fixieren. Da haben wir den Salat.
Zitat:
„Gorbatschow war vielleicht etwas naiv. Was man nachträglich auch nicht gerne zugibt.“
Da gibt es ein Interview – wenn ich mich recht erinnere, mit dem ZDF – in dem er mehr oder weniger direkt gefragt wird, ob er über den Tisch gezogen wird, was er natürlich verneint.
Dies wird immer als Beleg heran gezogen („Gorbatschow selbst hat gesagt, …“), dass es diese Nichtausdehnungsverprechen nicht gegeben hätte.
Erstens: welcher Politiker gibt vor dem Mikro zu, dass man ihn vera… hat?
Zweitens: Das Interview wird immer gern an dieser Stelle abgebrochen. Es geht aber noch weiter, denn am Ende des Interviews (das nur in einem vollständigen schriftlichen Mitschnitt zu lesen ist) beklagt sich Gorbatschow über die 1990 gegebenen Zusagen, die nicht eingehalten wurden.
Preisfrage: Welche könnte er wohl gemeint haben?
DIPLOMATIE, ihr Funktionieren und schlimmstenfalls ihr Missbrauch, ist Gegenstand des Gesprächs von Pascal Lottaz (Neutrality Studies) mit dem ehemaligen Außenminister Maltas, Evarist Bartolo:
Evarist Bartolo: 50 Years of Deceiving Russia & the Collapse of Pan-European Security
https://www.youtube.com/watch?v=yxAEld-inTQ
Die heutige Problematik beginnt bereits mit dem Scheitern des HELSINKI-PROZESSES in den 1970er Jahren, der doch das Zusammenleben zweier antagonistischer Systeme auf dem gemeinsamen europäischen Kontinent hatte regeln sollen. Das legt Evarist Bartolo anhand freigegebener Akten aus dem US-National Security Archive dar.
EVARIST BARTOLO: „(…) Even if we just take the FINAL HELSINKI ACCORD of 1975, when you see the evaluation that HENRY KISSINGER makes of it, because President Ford is worried that the Baltics have already started protesting that with the Helsinki Accord, their boundaries will not change, which means that they will always remain within the Soviet block.
Kissinger tells him, „Don’t worry. Helsinki accord is meaningless. It’s not a treaty, and it’s a paper worth nothing.“ (…)
These confidential documents that we see online in the National Security Archive, the United States says our approach towards Europe is based on three pillars. Number one, NATO. Number two, the European Union. Number three, CSC. And I quote Kissinger again, saying, well, you know, this is grand standing of the left sort, of let’s tolerate them a bit to to play around with this concept, and building a kind of European security architecture. (…) Whereas the Soviet Union
was seeing CSC as a security arrangement, (…).
So we’re talking about HELMUT KOHL and GEORGE BUSH. George Bush asks Helmut Kohl to come to Camp David. This is 1990. He tells him don’t bring GENSCHER with you, because GENSCHER is not doing what we would like him to do. GENSCHER was a voice in the desert saying why do we need NATO with the WARSAW TREATY ORGANIZATION gone? Why shouldn’t NATO morph into the CSSE and have one security architecture which would include everybody and not against the Soviet Union, and Bush tells him we must not let GENSCHER get away with this (…) So even in 1990, with GENSCHER saying, let’s have a common European security architecture which is cooperative rather than confrontation. Bush tells him (…) and I’m quoting verbatim: „Now, we must not let the Soviet Union snatch victory out of the jaws of defeat. Let’s not talk about equal partners. Come on. We are the winners. They are the losers. They have to abide by what we tell them.“ This is obviously never said publicly. But in these documents of the National Security Archive, both at the time of Bush and then much more at the time of Clinton, you’re going to find this over and over again with what it was called that ‚two track approach‘. (…) (…) (…)
So when in 2021, and also in 2022, Minister LAVROV was writing to all of us as foreign affairs
ministers of the European Union, obviously quoting the Helsinki Accord and the Accord of Paris and the Istanbul Declaration, to talk about indivisible security and that my security does not threaten your security and that we must work together to build this European home that had died obviously with Gorbachov. [LAVROV] wrote to each and every one of us as at least as a matter of courtesy. I sat down to answer him and sent a reply straight away, saying that I believe in cooperative security, that we should work together, we should negotiate.
All hell broke loose. They said, „Who authorized you to write to him? WE DO NOT WRITE TO MINISTER LAVROV. WE DO NOT WANT TO TALK TO MINISTER LAVROV. If something is going to happen, THINGS HAVE TO BE SETTLED ON THE BATTLEFIELD. I mean, can you imagine? Not even having the courtesy to answer.“
Das sagt der ehemalige Außenminister Maltas anhand seiner Recherchen im National Security Archive der USA und seiner eigenen Erfahrungen in seiner Amtszeit.
Und genauso geschieht es, nun werden die Dinge auf dem Schlachtfeld ausgefochten. Im Zweifel bis zum letzten Ukrainer und bis zur letzten NATO-Patrone oder -Rakete. Hoffentlich nicht bis zum letzten Europäer.
Danke für den Beitrag, offenbar haben die Amerikaner nie wirklich was von Diplomatie gehalten.
Nun gibt es eine deutsche Fassung, dessen, was ich oben aus dem englischen Transkript herausgefiltert habe:
https://www.youtube.com/watch?v=Dr8UDOn80fU (Glenn Diesen Deutsch)
Evarist Bartolo: 50 Jahre Täuschung Russlands & das Ende der gesamteuropäischen Sicherheit
„Bartolo erörtert, wie die Schlussakte von Helsinki fünf Jahrzehnte der Täuschung repräsentiert haben, die letztlich zum Zusammenbruch der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur führten. Mit dem Entstehen einer multipolaren Welt bietet sich jedoch die Chance, einen authentischen Helsinki-Prozess für ein inklusives europäisches Sicherheitssystem wiederzubeleben.“
US-Amerikaner und Diplomatie, da war die Diplomatie meist auf der Verliererseite. Mit einer entscheidenden Ausnahme: JFK und sein Bruder Robert. Sie entschärften mit Nikita Chruschtschov zusammen die Kuba-Krise. Allerdings endete das für JFK tödlich.
Wie für soviele andere: http://www.arbeiterfotografie.com/politische-morde/index-1962-10-27-enrico-mattei.html
Dem yankee darf man niemals etwas glauben, keine Verträge machen, ihn soweit als irgend möglich fernhalten. Egal was Du mit ihm ausmachst, er WIRD Dich betrügen.
Nach dem nächsten Krieg gegen Russland wird es Deutschland und halb Yurop nicht mehr geben und das ist gut so!
Was allerdings fehlt ist derselbe Krieg innerhalb der USA! Sie hätten es verdient kennenzulernen was sie in der Welt ständig tun.
Nachdem ich das alles nun gelesen habe, komme ich zu dem Schluss, dass man uns ganz einfach nicht vertrauen darf.
Selbst in Deutschland gilt ein muendlicher Vertrag als Vertrag. Es empfehlen sich schriftliche Unterlagen zwecks Beweismoeglichkeit, aber grundsaetzlich gilt auch das gesprochene Wort. Es ist genauso verbindlich, wie das schriftliche.
Im Falle Russlands und der NATO gibt es so viele schriftliche Unterlagen, die Baker-Minutes, „What Gorbatchev heard“ uvm. und zusaetzlich noch den guten alten Genscher auf Video, der das exakt so formuliert.
Man darf uns nicht vertrauen. Wer uns vertraut, hat schon verloren. Wir legen jeden rein, der uns in die Quere kommt und gehen gleichzeitig in andere Laender und predigen Moral, „Werte“ und anderes wertloses Zeug. Wir sind beschaemend, ruecksichtslos und gleichzeitig unendlich dumm, denn so etwas wird uns auf die Fuesse fallen. Es dauert ewig, Vertrauen aufzubauen und nur Sekunden um es zu zerstoeren.
Wir sollten nie wieder fragen, wie unsere Grosseltern die Nazizeit haben zulassen koennen. Die hatten nur den Volksempfaenger. Wir haben alle Medien der Welt greifbar und gehen exakt den gleichen Weg. Man darf uns ganz einfach nicht vertrauen. Wir sind es nicht wert.
Benjamin Abelow „ Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte“ Dieses Buch ist auch als PDF frei aus dem Netz herunterzuladen. Dort sind viele Belege für die hinterhältige und betrügerische Politik des „Wertewestens“ gegenüber Russland angeführt. Und wenn die vielen Warnungen selbst vieler westlicher Spitzenpolitiker nichts genützt haben, so sollte doch die Rede des russischen Präsidenten Putin im Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Politiker zum Nachdenken anregen. Aber nichts dergleichen. Weder wurde das Gesprächsangebot angenommen. Noch kam es zu irgendeinem Umdenken. Die Medienmeute hetzte, was das Papier hergab. Und der „Wertewesten“ verschärfte die Antirussische Gangart…
Nicht nur für Russland ist der „Wertewesten“ nicht mehr „vereinbarungsfähig“. Auch der globale Süden hat verstanden, das mit dem „Westen“ keine gleichberechtigte Zusammenarbeit möglich ist. Mit Betrügern kann man nicht zusammenarbeiten.Und vertrauen schon gar nicht.
Der „Wertewesten“ hat die Chancen einer Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon (Vancouver) bis Wladiwostok( Shanghai) abgelehnt. Er glaubte, mit Raub und Plünderung mehr zu erreichen. Der „Wertewesten“ hat sich gegen ein System der gleichen und unteilbaren Sicherheit unter Einschluss Russlands entschieden. Nun hat er gar keine Sicherheit mehr. Und auch mit noch so vielen geliehenen Milliarden wird es keine Sicherheit geben.
Stimmt. Und was machen wir dagegen?
Eine Revolution natürlich!
Wahrheit beruht auf einem gemeinsamen Konstrukt und organisiert das friedliche Zusammenleben. Krieg benötigt keine gemeinsamen Wahrheiten.
Die Frage wer im Recht sei, ist deshalb im Krieg auch völlig hinfällig geworden.
Betrachten wir die Sachlage mal von einer anderen Perspektive aus.
Hätte der Westen die friedliche Koexistenz mit der Russischen Föderation angestrebt, dann hätte es auch keinen einzigen Grund zur NATO Osterweiterung gegeben.
Noch im Dezember 2021 hat Russland die entscheidende Frage an den Westen gestellt: „Wollt ihr eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur die die existenziellen Interessen Russlands mit berücksichtigt?“ Die Antwort war eindeutig. „Russland hat keinerlei Berechtigung eigene Interessen zu haben“.
Verhandlungen wurden rundweg abgelehnt.
Wer die Koexistenz des anderen für unnötig hält, braucht auch keine gemeinsame Wahrheit mehr. So einfach ist das.
Mit Indianern die weg können gelten keine Versprechen und Verträge. Palästinenser die stören haben keine Menschenrechte und illegale Einwanderer werden in die Sümpfe Floridas abgeschoben und dienen als Krokodilfutter.
Ich habe diesen Link bei einem anderen Foristen bereits gepostet:
https://www.youtube.com/watch?v=Dr8UDOn80fU
Besonders erhellend die Passage, wie Bush Sen. gegenüber Helmut Kohl durchsetzen konnte, dass der Außenminister Hans-Dietrich Genscher nicht bei den Camp-David-Gesprächen dabei sein sollte. Denn Genscher sah für die NATO keine Existenzberechtigung mehr, sehr zum Missfallen von Bush Sen.
Im Grunde geht es seit über 100 Jahren um ein und das selbe Spiel.
Damit der Hegemon die Macht behält, muss um jeden Preis verhindert werden, dass Europa und Asien friedlich zusammenarbeiten.
Yes. Und ganz gefährlich wird es für den Hegemon, wenn sich russische Ressourcen mit deutschem Know-How verbandeln. Leider auch für die Staaten dazwischen, wie die Geschichte zeigt. Aber: deutsches Know-How ist nicht mehr. Das ist über die Jahre nach Amerika abgewandert. D. war bis zu Kriegsbeginn führend in Physik, Chemie und Medizin, Flugzeug- und Raketenbau, Maschinenbau. Warum sonst wohl haben sich die USA und die UdSSR gleich nach dem Krieg die führenden Köpfe D.s geschnappt? Heute? Die Technologieführer sitzen in USA und China. Und Russland. S. deren Weltraum- und Raketentechnik.
Diese angeblich Suche nach der Wahrheit über gegebenes Versprechen – oder kein Versprechen – ist doch nichts als Augenwischerei.
Es soll formalisiert begründet werden, dass sich Russland doch nicht über das Heranrücken der USNATO an seine Grenze zu beschweren hätte …
Ein widerliches Getue um Unfrieden und Krieg zu rechtfertigen.
Wir wissen alle – sicher auch der Autor – dass alles Elend schlagartig beendet wäre, wenn die Ukraine aufhören würde ihren russisch-orientierten Volksanteil zu bedrücken und zu bedrängen. Allerdings könnte das nur auf einem Versprechen aufgebaut werden – und wer dem Wertloswesten vertraut …
Warum verhandelt man eigentlich? – Das Märchen vom „versprochenen Nicht-Erweitern“
Ja, es gab Gespräche, ja, es wurden Ideen geäußert, Wünsche formuliert und Optionen besprochen. Aber wie bei jedem seriösen Vertrag wurden diese Monate der Diskussionen in ein schriftliches Ergebnis gegossen: den 2+4-Vertrag, unterzeichnet im August 1990. Das war keine Kaffeerunde, sondern das Ergebnis monatelanger, harter Diplomatie – mit verbindlichen Formulierungen, präzisen Klauseln und klaren Festlegungen. Wenn man nun 30 Jahre später einzelne Sätze aus Vorgesprächen herauspickt und diese als „bindende Versprechen“ verkauft, stellt sich eine einfache Frage: Was haben dann die offiziellen Delegationen monatelang überhaupt noch gemacht? Wenn Gorbatschow und Baker angeblich alles „mündlich“ geregelt hatten, hätten alle anderen sich den ganzen Aufwand sparen können. Aber nein, Verhandlungen funktionieren nun mal nicht so – zuerst spricht man drüber, dann feilscht man, dann schreibt man’s auf. Und dann unterschreibt man. Alles andere ist eine Nebelkerze.
Handschlag für den Hausverkauf, notarielle Urkunde für den alten Stuhl
Der 2+4-Vertrag ist ein Paradebeispiel für deutsche Gründlichkeit: jedes Detail geregelt – von der Truppenstärke über den Zeitplan bis zur genauen geografischen Definition des Gebietes, auf das sich NATO-Beschränkungen bezogen. Das alles, um Missverständnisse zu vermeiden. Und ausgerechnet bei einer der größten geopolitischen Fragen – einer angeblich ewigen NATO-Nichterweiterung auf ganz Osteuropa – soll es bei einem Smalltalk zwischen zwei Politikern im Februar 1990 geblieben sein? Keine schriftliche Fixierung, keine informierten Drittstaaten, keine Erwähnung in offiziellen Papieren? Aber klar: für den alten Ikea-Stuhl auf eBay verlangen wir heutzutage einen schriftlichen Kaufvertrag, aber das geopolitische Gleichgewicht Europas soll auf Anekdoten beruhen. Wer so etwas glaubt, der sollte auch anfangen, Häuser per Handschlag zu verkaufen – ohne Notar, ohne Grundbucheintrag. Viel Glück bei der Eigentumsübertragung!
„East“ – Welcher Osten genau? Und warum Worte in Verträgen eben zählen
Einer der amüsanteren Versuche, aus einem losen Gespräch eine weltpolitische Verpflichtung zu zimmern, ist das berühmte Zitat von US-Außenminister James Baker im Februar 1990: „Not one inch eastward“. Sofort brach ein Streit aus: Meinte er Ostdeutschland? Oder doch ganz Osteuropa? Oder einfach alles östlich von Brüssel? Natürlich steht da nur „east“ – kein Land, kein Grenzverlauf, keine geografische Klarheit. Und genau deshalb werden internationale Verträge schriftlich festgehalten: damit eben nicht Jahrzehnte später ein halber Satz aus einem Vorgespräch als Weltpolitik gedeutet wird.
In der Realität hat man im 2+4-Vertrag, dem rechtlich bindenden Dokument zur deutschen Wiedervereinigung, klipp und klar das Sonderregime der NATO für das „Gebiet der ehemaligen DDR“ festgelegt. Kein nebulöses „Osten“, sondern ein exakt abgesteckter geografischer Raum – aus gutem Grund. Denn Worte zählen. Verträge zählen. Und nicht das, was irgendein Beamter in einem Flurgespräch angeblich als „gemeint“ interpretierte.
Und jetzt kommt der ironische Twist: Wenn man Bakers Satz buchstabengetreu auslegt, also einfach nur geografisch nach Osten schaut, dann ist das östlichste NATO-Gebiet im Jahr 1990 die Grenze der Türkei mit Georgien, Armenien und dem Iran gewesen. Und raten Sie mal: Die NATO hat nicht einen Zentimeter östlich davon expandiert. Also hat die NATO – nach dieser Lesart – Bakers „Versprechen“ vollständig eingehalten! Ironie der Geschichte oder einfach logisches Denken?
Das zeigt: Wenn man schon mit Sätzen spielt, sollte man zumindest die Landkarte öffnen, bevor man historischen Betrug unterstellt. Denn in den offiziellen Dokumenten steht genau das, was damals vereinbart wurde – und kein Wort mehr.
Der angeblich „versprochene“ Handschlag – den sich nicht mal Gorbatschow erinnern kann
Es ist fast schon tragikomisch: Da berufen sich selbsternannte Russlandversteher auf angebliche Versprechen, die nicht einmal der Empfänger dieses Versprechens bestätigt. In einem Interview 2014 (auf Video, öffentlich, ungeschnitten) sagt Gorbatschow klar: „Das ist ein Mythos. Es wurde nie ein solches Versprechen gegeben.“ Auch der damalige sowjetische Verteidigungsminister Dmitri Jasow sagte: „Ich habe davon nichts gehört – es gab kein solches Abkommen.“ Aber das hindert bestimmte Kreise nicht daran, weiter zu behaupten, sie wüssten es besser als die Hauptbeteiligten selbst. Gorbatschow war damals im Raum – aber sicher hat YouTube-Kommentator XY oder ein heutiger Politologe mehr Durchblick als der Mann, der die Sowjetunion regierte
Schriftliche Verträge? Viel zu langweilig – lieber Gerüchte aus den 90ern
Russland hat in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Liste von schriftlich unterzeichneten Verträgen gebrochen: Budapester Memorandum von 1994, Russisch-Ukrainischer Freundschaftsvertrag von 1997, Grenzvertrag von 2003, OSZE-Charta von 1999 – in der Russland übrigens feierlich das Recht jedes Landes auf freie Bündniswahl bestätigte. Alles klar dokumentiert. Aber diese Brüche sind für manche „Analysten“ uninteressant. Viel spannender ist es, im Archiv von 1990 zu kramen und dort angebliche unausgesprochene Gefühle oder Halbsätze zu deuten. Klar: ein von Russland mitunterzeichneter Vertrag, der 2003 die ukrainische Grenze festschreibt? Langweilig. Aber dass James Baker 1990 mal „not one inch eastward“ sagte? Das ist natürlich Völkerrecht mit Ewigkeitswert. Und natürlich darf Putin selbst jederzeit seine Meinung ändern – heute sagt er dies, morgen das. Aber wenn ein westlicher Politiker vor 35 Jahren irgendwas gesagt hat – das muss selbstverständlich auf ewig bindend sein. Logisch.
Schriftliche Verträge? Viel zu langweilig – lieber Gerüchte aus den 90ern
Russland hat in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Liste von schriftlich unterzeichneten Verträgen gebrochen: Budapester Memorandum von 1994, Russisch-Ukrainischer Freundschaftsvertrag von 1997, Grenzvertrag von 2003, OSZE-Charta von 1999 – in der Russland übrigens feierlich das Recht jedes Landes auf freie Bündniswahl bestätigte. Alles klar dokumentiert. Aber diese Brüche sind für manche „Analysten“ uninteressant. Viel spannender ist es, im Archiv von 1990 zu kramen und dort angebliche unausgesprochene Gefühle oder Halbsätze zu deuten. Klar: ein von Russland mitunterzeichneter Vertrag, der 2003 die ukrainische Grenze festschreibt? Langweilig. Aber dass James Baker 1990 mal „not one inch eastward“ sagte? Das ist natürlich Völkerrecht mit Ewigkeitswert. Und natürlich darf Putin selbst jederzeit seine Meinung ändern – heute sagt er dies, morgen das. Aber wenn ein westlicher Politiker vor 35 Jahren irgendwas gesagt hat – das muss selbstverständlich auf ewig bindend sein.
Der Westen hat Russland betrogen? – Ein sehr einseitiges Gedächtnis
Viele Putin-Versteher erzählen die Geschichte so: Der Westen hat 1990 das Vertrauen Russlands missbraucht, und seither darf Moskau tun, was es will – weil es ja so „enttäuscht“ wurde. Das Problem: Russland selbst hat wiederholt Verträge gebrochen – schriftlich und ganz ohne Enttäuschung durch andere. Einige Beispiele gefällig?
Pariser Vertrag 1856 – Schwarzmeer-Klausel
Nach dem Krimkrieg 1856 unterschrieb das Zarenreich einen Vertrag, der militärische Präsenz Russlands im Schwarzen Meer verbot. Das war damals das Völkerrecht. Aber als Russland keine Lust mehr darauf hatte, wurde der Vertrag einfach gebrochen. Nach Putins Logik müsste dieser Vertrag heute noch gelten – schließlich beruft er sich auch auf Landkarten aus dem 18. Jahrhundert. Und der Westen hätte alles Recht zu sagen: „Tut uns leid, lieber Wladimir – der Zarenhof hat 1856 etwas unterschrieben, und das gilt ewig!“
Der Separatfrieden von Brest-Litowsk, 1918
Russland war Teil der Entente im Ersten Weltkrieg. Doch kaum hatte Lenin die Macht übernommen, schloss die neue Sowjetregierung einen separaten Frieden mit dem Deutschen Reich – und ließ seine westlichen Alliierten im Regen stehen. Ein glatter Vertragsbruch. Müssen heutige Russen also auch dafür gerade stehen? Oder gelten historische Verpflichtungen nur dann, wenn sie Russland nützen?
Der geheime Hitler-Stalin-Pakt 1939
Einer der düstersten Akte der sowjetischen Außenpolitik: Die geheime Zusatzvereinbarung des Molotow-Ribbentrop-Pakts, in der Nazi-Deutschland und die Sowjetunion Europa untereinander aufteilten. Litauen war ursprünglich der „Zone deutschen Interesses“ zugewiesen – aber 1940 annektierte die Sowjetunion Litauen einfach selbst, brutal, schriftlich verbotenerweise, vertragsbrüchig.
Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Die USA schließen heute mit Putin ein schriftliches Abkommen, in dem sie erklären, die Ukraine gehöre zur „russischen Interessensphäre“, keine NATO-Mitgliedschaft, keine westliche Integration. Und dann, ein Jahr später, startet Washington eine Militäroperation, besetzt Kiew, hisst Stars and Stripes und erklärt: „Willkommen im 52. US-Bundesstaat!“ Was würde Moskau sagen? Die Reaktionen der Russlandfreunde wären laut und empört. Aber genau so hat es die Sowjetunion 1940 mit Litauen gemacht. Und trotzdem spricht man heute von einem „unprovozierten Angriff Hitlers 1941“. Es scheint: Vertragsbrüche dürfen in Moskau geschehen – aber wehe, der Westen erkennt eine vage, nie dokumentierte Aussage aus einem Gespräch im Februar 1990 nicht als verbindlichen globalen Sicherheitspakt an – dann ist das natürlich ein epochaler Verrat, der jede noch so aggressive Reaktion Russlands legitimiert.
Das wirkt ein bisschen so, als würde Russland jeden eigenen Vertrag wie eine Spotify-Nutzungsbedingung behandeln: „Gelesen, akzeptiert, aber bei Gelegenheit ignorierbar.“ Während gleichzeitig vom Westen verlangt wird, jeden informellen Wortwechsel aus der Vorverhandlung wie eine mit Blut besiegelte Heilige Schrift zu behandeln. Diese Logik ist nicht nur realitätsfern, sondern auch tief unehrlich.
Wenn Russland sich nicht mehr an unterschriebene Verträge halten muss – warum sollte dann ausgerechnet ein nicht geschriebener, nicht ratifizierter, nicht einmal einheitlich erinnerter Satz aus einem Gespräch mit einem längst verstorbenen sowjetischen Politiker als ewiger Kodex für die NATO herhalten?
Die Antwort ist einfach: Weil es politisch passt. Und weil es nur dann um „Werte“ geht, wenn sie Moskau nützen.
Großartige Zusammenfassung.
Versetzen sie sich in die Lage eines ukrainischen Vaters Mitte 50: Der älteste Sohn ist tot, der zweite kämpft irgendwo an der Front und dem Mann der Tochter sind beide Beine weggeschossen worden. Was wird der von ihren Gedanken halten? Supertoll, was der schlaue Deutsche sich da ausgedacht hat, dafür lohnt sich der Tod meines 2. Sohnes. Oder wird er denken: Wann hören die Deutschen endlich auf Waffen zu liefern, damit mein Sohn am Leben bleibt? Im Leben muss man sich mit seinen Nachbarn arrangieren, sonst fällt man auf die Schnauze – völlig wurscht ob man Recht hat oder nicht. Ich höre Sie sagen: „Man darf nicht klein beigeben.“ Ha ha. Es gibt ein Supervideo von Frau von der Leyen. Als sie gefragt wurde, ob eines ihrer Kinder beim Bund war, lächelte sie, schüttelte den Kopf und sagte: „Nein“ mit einem Gesichtsausdruck der sagte: „Lächerlich, meine Kinder doch nicht.“ Und genau deshalb finde ich so einen Beitrag wie den ihren einfach nur zum Kotzen.
Das war eine Antwort auf L.Ren
Drehen wir das Beispiel doch mal auf 1943 zurück – nehmen wir einen sowjetischen Vater in der Ostukraine. Der älteste Sohn ist tot bei Kursk, der zweite wird seit Stalingrad vermisst. Der Schwiegersohn hat beide Beine verloren, sitzt irgendwo in einem Lazarett und wird – sobald er zurückkommt – vielleicht wie ein Krüppel zweiter Klasse behandelt, denn Veteranenschutz war in der UdSSR oft ein Märchen. Der Vater selbst? Schuftet 12 Stunden täglich in einem halbfunktionalen Militärbetrieb, bei Bombenalarm gibt’s keine Pause, zu essen gibt’s 700 Gramm Brot am Tag – wenn überhaupt.
Aber klar, es gab doch auch 1943 eine einfache Lösung für den sowjetischen Vater und seine Familie: Waffen niederlegen, Front/Werk verlassen, Heim gehen. Und die Deutschen? Die wären dann sicher aus lauter Dankbarkeit einfach wieder heimgefahren. Ganz bestimmt. Warum waren die Sowjets damals nur so blöd und haben das nicht erkannt?
Hätten sie doch einfach eingesehen, dass Stalin ja auch kein Engel war, und dass der Krieg irgendwie von „denen da oben“ angezettelt wurde. Wozu kämpfen? Wozu leiden? Wozu sterben?
Aber nein – sie kämpften. Auch mit westlichen Waffen (Lend-lease), übrigens. Einfach zum Kotzen, stimmt.
Da gibt es nur einen kleinen Unterschied. Wenn die Sowjetunion verloren hätte, dann hätte Hitler-Deutschland alle umgebracht oder als Sklavenvolk ausgebeutet. Haben sie ja vorgemacht. Bei Leningrad, so wie es in Hitlers Mein Kampf drin stand. Bislang sind nach UN-Angaben in der Ukraine rund 13.000 Zivilisten umgekommen, die Verluste an Soldaten liegen bei ca. 1,5 Millionen. Das ist der Unterschied.
Der zweite Unterschied: Deutschland war seit Stalingrad auf der Verliererstraße.
Wir haben jetzt eher die Verhältnisse wie im Weltkrieg I:
Ludendorff war ein Faschist und -im Gegensatz zu dem senilen Hindenburg – tatsächlich ein Steigbügelhalter Hitlers. Aber er hat die Kapitulation empfohlen, als noch kein allierter Soldat in Deutschland stand. Die Ukraine kämpft weiter bis zum letzten Mann. Entsetzlich.
Ergänzung: Kriege werden am Ende nicht durch eine gewonnene Schlacht hier oder da entschieden, sondern durch die wirtschaftliche Potenz. Und da gibt es drei Ungleichungen:
Russland > Ukraine
NATO > Russland + Weißrussland
Brics + Anwärter > NATO + Ukraine + Australien + Neuseeland + Japan + Südkorea + Taiwan
Und genau diese letzte Ungleichung sehen unsere Politiker nicht. Beim BIP nach Kaufkraftparität ist Russland jetzt vor Deutschland. Putin meinte dazu: Wir dürfen nicht nachlassen. Jemand ist uns dicht auf den Fersen – und meinte Indonesien. Wir leben immer noch in der Welt von James Bond, wo man im Auftrag ihrer Majestät die kleinen roten und gelben Männchen nach Belieben wegpusten konnte. Selbstüberschätzung ist der sicherste weg in die Katastrophe. Und die wird auch uns betreffen. Ganz real.
Ach, sind jetzt die Russen doch die Bösen?
Sehe ich nicht so, die Aggressoren waren schon rein geschichtlich immer die Westmächte.
Man kann das versuchen so zu drehen, genau so, wie es der westlichen Erzählung entspricht und seit Dekaden so von der herrschenden Klasse des Westens propagiert wird.
Ich denke aber, das spätestens seit denm Frühjahr 2020 glasklar ist, wer hier lügt.
Auch, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, dIe Russen prima mitgespielt haben und sich eben nicht von der westlichen Agenda distanziert haben.
Mit der NATO-Erweiterung nach Osten wurde nicht nur Russland in die Enge getrieben. In den Jugoslawien-Kriegen vermochte die NATO sich auch auf Kosten der EU zu profilieren. Grundsätzlich sollte eine eigenständige EU-Außenpolitik verhindert werden. Das legt der Historiker David Gibbs von der Universität Arizona im Gespräch mit Pascal Lottaz (Neutrality Studies) dar:
https://www.video-translations.org/transcripts/895_Pascal_2025_06_23_de-DE.pdf
https://bilder.deutschlandfunk.de/d7/0b/f3/87/d70bf387-fe5a-4e3f-ba63-1ab025878a05/manuskript-die-wurzeln-des-misstrauens-100.pdf
Dieses Feature zeigt auf, dass BK Kohl und Präsident Bush Gorbatschows Erwartungshaltung klar erkannten, ebenso seine interne Notlage, und darauf mit zweideutigen Aussagen gegenüber Gorbatschow reagierten. Er interpretierte diese Aussagen im Sinne seiner E r w a r t u n g s h a l t u n g , die westliche Seite im Sinne ihrer A b s i c h t e n , zwischen beiden Polen an Interpretation gab und gibt es keine verbindende Brücke.
Noch ein Fundstück, und zwar aus einem Gerichtsurteil über von Helmut Kohl beanstandete Passagen in einem Buchprojekt über ihn:
https://openjur.de/u/2191744.html
„»Die schnelle Hilfe machte großen Eindruck auf Gorbatschow.« (…) »gehörten zum Verhandlungspoker. Am Ende werde die Frage nach Bargeld stehen.« (…) »Das ist reine Mär.«
»Gorbatschow und ich waren uns einig, dass wir Hermes-Bürgschaften geben, um Betriebe in der Sowjetunion in die Lage zu versetzen, in einem wiedervereinten Deutschland zu kaufen. Wenn ich mich nicht täusche, lag die Gegensumme der Bürgschaften, die die Bundesregierung garantierte, bei 35 Milliarden.«
(…) »Verpflichtung übernommen, Kasernen und Truppenunterkünfte zu bauen, um die sowjetischen Soldaten, die heimkehrten, unterzubringen«. (…) »sich die deutsche Bauindustrie bei diesen Unternehmungen nicht mit Ruhm bekleckerte«.