Seenotrettung und Menschlichkeit – ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen Teil 1
Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung
(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,
- a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;
- b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann. (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, 23.6.1998)[1]
Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. Die eine Schiffstragödie spielte sich am 14. Juni etwa 80 Kilometer vor der griechischen Küste auf einem Fischereikutter namens Adriana mit 750 bis 800 Menschen an Bord ab. Die andere Schiffstragödie am 18. Juni mit 5 Mann Besatzung in einem Tauchboot von 6,70 Meter Länge im Atlantik, etwa 1500 Kilometer östlich von Boston und 600 Kilometer vor der kanadischen Insel Neufundland entfernt. Beide Male waren die staatlichen Küstenwachen darüber informiert und alarmiert, dass offensichtlich Menschen in akute Seenot geraten waren; beide Male hatten die Küstenwachen “Kenntnis” über das unbedingte “Hilfsbedürfnis” in beiden Tragödien erhalten. Beide Male startete die Seenotrettung.
Damit endet auch die Gemeinsamkeit. Davon, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, wonach die völkerrechtliche Verpflichtung besteht, jedem Menschen, der “auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten”, weiterhin gilt, kann im angebrochenen 21. Jahrhundert keine Rede mehr sein. Denn im 21. Jahrhundert macht es mitunter einen gewaltigen Unterschied aus, in welcher Weise die staatliche Seenotrettung sich verpflichtet fühlt und aktiv wird. Das hängt davon ab, wer in akute Seenot gerät. Das Wer ist, was Europa angeht, bestimmt durch die nationalstaatlichen Interessen und durch das unter deutscher Führung gesamteuropäisch gemachte Interesse, welchen Nutzen sich Deutschland, die EU-Mitglieder und die EU von den ihnen zu Gebote stehenden Teilen der Menschheit oder Weltbevölkerung für ihren Erfolg in der globalen Staaten-, Standort und Nationen-Konkurrenz gegen konkurrierende “Partner und Rivalen” von heute und morgen versprechen. Das ist der Maßstab für moderne Seenotrettung.
Mutas mutandis gilt das auch für die USA.
Diesem Maßstab gemäß ist das ausgreifende und inzwischen global agierende “Grenz- und Migrationsmanagementsystem” (EU-Kommission, 15.7.2023)[2] der EU entlang folgendem Ideal ausgestaltet: Über einen länderübergreifenden bürokratisch-administrativen und polizeilich-militärischen Gewaltapparat zu verfügen, der je nach konjunktur-, geo- und weltpolitischer Beurteilungslage jederzeit frei und fein säuberlich differenziert, begutachtet und selektiert zwischen nützlichen, also willkommenen und nutzlosen, also weniger willkommenen Fremden, Ausländern oder “Gästen” – unter der ihm zu Gebote stehenden Menschheit. Diese global angelegte Sortierungsleistung entlang des nationalstaatlichen und gesamteuropäisch gemachten Interesses entscheidet darüber, ob und welcher staatliche Nutzen aus einer Seenotrettung zu ziehen ist. So funktioniert der Maßstab moderner, abendländischer Seenotrettung. Demnach sehen die Seenotrettungsmaßnahmen aus. Wie die beiden im vergangenen Juni.
Die Nutzlosen kommen und niemand hat sie gerufen
Wir sagen deutlich: Wir wollen nicht, dass mehr Menschen ins Land kommen, sondern wir fordern ein spürbares Umsteuern, damit weniger kommen, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen…Das muss die Politik begrenzen, wenn sie nicht versagen will. (ehemaliger bayrischer Innenminister G.Beckstein, 11.7.2000)[3]
Legal migration can bring benefit to our society and the economy. Member States retain the right to determine volumes of admission for people coming from third countries to seek York … (EU-Kommission, 23.9.2020, New Pact on Migration and Asylum)[4]
Das immerhin ist den Menschen an Bord des vollkommen überfüllten und seeuntauglichen Fischkuttters Adriana gelungen: Über alle Grenzen, über alles staatliche Gewaltmonopole, nationalen Hoheitsgebiete, Stacheldrahtzäune, Mauern, Grenzwächter, Wachposten und Küstenwachen hinweg haben die Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Syrien und Palästina es nach Tagen oder Wochen Flucht mit ihren Familien bei Bezahlung von ca 7.500 Dollar pro Kopf geschafft, vom libyschen Tobruk aus auf der berüchtigten, zentralen Mittelmeer-Route nach 6 Tagen Seefahrt bis in die Nähe der griechischen Küste vor Pylos zu gelangen.
Der libyschen Küstenwache ist es nicht gelungen, das nationale Hoheitsrecht in Anschlag zu bringen, sie abzufangen, um sie in die hinlänglich bekannten, KZ-ähnlichen Inhaftierungslager zu verfrachten, sie mit welchen Mitteln auch immer in ihre Herkunftsländer zurück zu schieben oder sie in der Wüste auszusetzen. Auch konnten die Flüchtlingen auf dem Schiffskutter offensichtlich Tunesien umgehen; jedenfalls nicht in die Fänge der tunesischen Polizei, des tunesischen Militärs oder der tunesischen Nationalgarde zu geraten, um von der tunesischen Hafenstadt Sfax in das Wüstengebiet der Grenze zwischen Tunesien und Libyen transportiert und der sengenden Sonne ohne Wasser und Brot sich selbst überlassen zu sein.[5]
Angesichts des soeben mit Tunesien beschlossenen Flüchtlings-Deals, dem “comprehensive partnership package“[6] nach dem bereits bewährten Motto “cash contre migrants”[7], dürfte es sich für alle Flüchtlinge dieser Welt ohnehin empfehlen, Tunesien bei ihren Fluchtversuch nach Europa endgültig zu vermeiden. Desgleichen ist von den Flüchtlingen dieser Welt auch Algerien zu umgehen, um nicht von algerischen Sicherheitskräften wie Tausende vor ihnen der Sahelzonen-Wüste ausgeliefert zu werden. (Maghreb-Post, 23.3.2023)[8] Und es droht, dass es der deutsch-europäischen Migrationspolitik gelingt, mit Algerien und Marokko gleichermaßen Flüchtlings-Deals abzuschließen wie mit dem tunesischen Verschwörungstheoretiker und Migrantenhetzer in Amt und Würden.
Bis fast vor die griechische Küste haben es die Flüchtlinge auf dem Fischkutter jedenfalls geschafft. Und Lampedusa war auch nicht mehr weit. Umrahmt war ihre Flucht allerdings von der europäischen, am 8. Juni 2023 beschlossenen Übereinkunft über die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS): dem Asylkompromiss 2.0, der das nationalstaatliche und gesamteuropäische Hoheitsrecht über den Umgang mit Fremden, Ausländern oder Gästen innerhalb und an den Außengrenzen des Schengenraums fest- und fortzuschreiben gedenkt. Und zwar auf erweiterter Stufenleiter, das heißt: Dass die Entscheidungsfreiheit darüber, wer aus der zur Verfügung stehenden Weltbevölkerung als willkommene, weil als nützlich erachtete Human- und Kapitalressource für die ausgreifenden Interessen und Ambitionen einer im 21. Jahrhundert global weltmacht- und konkurrenzfähigen EU in Betracht zu ziehen ist und wer nicht, gemeinsam verpflichtend für alle EU Mitglieder wird. Für eben “Ein stärkeres Europa in der Welt – Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas” (EU-Kommission, Juni 2023)[9]
Das schließt eine wertegeleitete, auch noch feministisch orientierte Willkommenskultur gegenüber erwünschten Flüchtlingen aus der Ukraine zur Bebilderung der Unmenschlichkeit Putins und Russlands ebenso ein, wie die von der EU eröffnete sogenannte “legale Migration” von Kapital-, Standort- und Europa-nützlichen Menschenmaterial aus aller Herren Länder. Auch aus solchen Ländern wie Tunesien, das über jede Menge Nutzloser wie für Europa nützlich zu verwertender Fachkräfte-Tunesier gebietet.
Die bislang geltende Praxis gegenüber den als Nutzlosen und deshalb Unerwünschten betrachteten Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden innerhalb und an den Außengrenzen des Schengenraums in eins mit der frei gehandhabten und vorwärtsorientierten Definition “sicherer” Herkunftsländer, Transit- und Drittstaaten, soll per Asylkompromiss 2.0 definitiv legal gemacht und unumkehrbar sein. Ausgreifende und endgültige Legalisierung einer europäischen Migrationspolitik, die mittels ihres polizeilich-militärischen Gewaltapparates seit jeher so funktioniert und betrieben wird: “Die französische und die europäische Migrationspolitik besitzen seit Jahrzehnten einen rein repressiven Charakter gegenüber den als unerwünscht beurteilten Völkerschaften.” (Sophie-Anne Bisiaux, 10.3.2023)[10]
Dementsprechend und ganz entsprechend der im Asylkompromiss 2.0 auf erweiterten Stufenleiter bestätigten Maxime im staatlichen und gesamteuropäischen Umgang mit den Nutzlosen, die niemand gerufen hat, ist die griechische Küstenwache aktiv geworden, als sie von dem am 13. Juni in akute Seenot geratenen Fischkutter mit den etwa 800 an Bord zusammengepferchten Menschen erfahren hatte. Von einem irgendwie gearteten “Versagen” kann bei dieser Seenotrettungsmaßnahme keine Rede sein.
Die Europäische Seenotrettung wird aktiv
Deeply saddened by the news of the shipwreck off the Greek coast and the many reported deaths. Very concerned by the number of missing people. We must continue to work together, with Member States and 3rd countries, to prevent such tragedies. (von der Leyen, 14.6.2023)[11]
Die Heuchelei … sich überhaupt äußerlich als gut, gewissenhaft, fromm u. dgl. zu stellen, was auf diese Weise nur ein Kunststück des Betrugs für andere ist. (Hegel, 1821)[12]
Wie die europäische Seenotrettung gegenüber dem in akute Seenot geratenen Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt Pylos aktiv wurde, ist inzwischen gut dokumentiert:[13] Am Morgen des 13.6.2023 um 6:35 Uhr informierte der Twitter-User Nawal Soufi die italienischen, griechischen und maltesischen Behörden über den in akuter Seenot geratenen Schiffskutter Adriana einschließlich dessen GPS-Positionsdaten, die erweisen, dass sich der Schiffskutter innerhalb der griechischen Seenotrettungszone, der griechischen SARS-Zone, befand. Um 14:17 Uhr empfängt Alarmphone den ersten Notruf vom Schiffskutter, jedoch ohne Positionsdaten. Nachdem nach mehreren Versuchen Alarmphone die GPS-Positionsdaten bekommt, informiert Alarmphone per Email um 16:53 Uhr u.a. die griechische Küstenwache, die Hellenic Police HQ, das Ministery of Citizen Protection HQ; UNHCR Greece, UNHCR Turkey, Greek Ombusdman, nicht zuletzt: Frontex und die NATO.
Mit dem Erfolg, dass die griechische Küstenwache zwei in der Nähe des Fischkutters befindliche Handelsschiffe beauftragt, nicht die Menschen an Bord des Schiffskutters zu retten, sondern sie mit Wasser und Lebensmittel zu versorgen. Frontex begleitete und filmte den Schiffskutter aus der Luft und die griechische Küstenwache nähert sich dem Schiffskutter mit ihrem EU-finanzierten Küstenwachboot “PPLS 920”. Die NATO ihrerseits lässt nichts von sich hören, da ihre “Kernaufgabe” mit anderem beschäftigt ist, als Menschenleben zu retten.
Am 14.6. um 00:46 Uhr ein letzter Anruf des Schiffskutters an Alarmphone: “Hello my friend. …. The ship you send is…”. Von der griechischen Küstenwache heftig bestritten, unabhängig voneinander durch Überlebende, denen die griechische Küstenwache vorsorglich die Handys weggenommen hat, bestätigt, und inzwischen durch eine aufwendige 3-D-Forensik-Rekonstruktion untermauert (nd journalismus von links, 14.7.2023)[14] haben sich die letzten Augenblicke der Menschen auf dem Schiffskutter 15 Stunden nach ihrer Entdeckung und Seenotmeldung so zugetragen: Das Küstenwachboot PPLS 920 näherte sich endgültig dem Schiffskutter, warf ihm ein blaues Tau zu und versuchte offensichtlich mit der seit Jahr und Tag nicht nur in der Ägäis üblichen Methode, die Adriana in italienische Gewässer zu pushen, zu ziehen; so ruckartig, dass der Fischkutter das Gleichgewicht verlor und zu sinken begann. Nicht ohne, dass die griechische Küstenwache vergaß, schnell das Tau zu kappen und sich in sichere Entfernung zu begeben. Dass die griechische Küstenwache darüber hinaus die protokollierten Aussagen der Überlebenden nachweislich zu ihren Gunten fälschte, rundet diesen Einsatz der europäischen Seenotrettung gegenüber für Europa Nutzlose, die niemand gerufen hatte, ab.
Die maßgebenden politischen Auftraggeber der europäischen Seenotrettung in den Hauptstädten der EU, allen voran die in Brüssel, Berlin, Paris und auch in London, wissen auch hier, angesichts dieser Tragödie, die ihr souveränes “Grenz- und Migrationsmanagement” produziert und dem Mittelmeer als dem Friedhof für nutzlose Migranten weitere Opfer zuführt, umgehend das Beste daraus zu machen. Sie erteilen sich den offensiven Auftrag, ganz Afrika in einen kontinentalen Hotspot, in eine “Guantanamo-Flüchtlings-Mülldeponie“[15] zu verwandeln und darüber hinaus mit einem globalen Migrationsmanagement in alle Länder der Welt so hinein zu regieren, dass die ihrerseits in der Lage sind, stellvertretend jegliche für Europa unerwünschte Fluchtbewegung gleich im Keim zu ersticken: “Fluchtursachenbekämpfung vor Ort und Bekämpfung transnational agierender krimineller Schleusernetzwerke” heißen die schönen Titel. Darüber versiegen die Tränen der “tiefen Trauer” (EU-Kommission, 14.6.2023) auch wieder ganz schnell. So betrachtet ist auch diese europäische Seenotrettungsaktion angesichts der Menschen an Bord der Adriana im Grunde angemessen, was andererseits die Reform des GEAS unterstreicht.
Nur wenig später, am 18. Juni ereignete sich eine weitere, diesmal aber weltweit beachtete und von der Weltöffentlichkeit, vor allem von der abendländisch-westlichen Weltöffentlichkeit fieberhaft mitverfolgte Schiffstragödie. Auch die löste eine Seenotrettung aus. Eine, die unter anderem auch Aufschluss gibt über die transnationale abendländische Kollektivmoral und Parteinahme.
Demnächst: Eine vorbildliche Seenotrettung informiert die Weltöffentlichkeit. Teil 2
[1] Unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:21998A0623%2801%29
[2] Unter: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de
[3] Unter: https://www.welt.de/print-welt/article522532/Weniger-die-uns-ausnuetzen-und-mehr-die-uns-nuetzen.html
[4] Unter: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:85ff8b4f-ff13-11ea-b44f-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_3&format=PDF
[5] “Roter Halbmond rettet mehr als 600 Migranten aus tunesischer Wüste…Hunderte Flüchtlinge wurden Richtung Wüste vertrieben – ohne Wasser.”, Zeit online, 13.7.2023, unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/roter-halbmond-gefluechtete-tunesien
[6] Unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_23_3881
[7] Vgl. dazu und zur Funktionalisierung des Globalen Südens als Torwächter der Festung Europas gegen die Unerwünschten dieser Welt die informative und überzeugende Studie: “Politique du Non-Aceuil en Tunisie – Des acteurs humanitaires au service des politiques sécuritaires européennes, juin 2020, unter: https://www.gisti.org/IMG/pdf/hc_2020_migreurop-ftdes_rapport-tunisie.pdf
[8] Unter: https://www.maghreb-post.de/algerien-aerzte-ohne-grenzen-prangert-aussetzung-von-fluechtlingen-der-wueste/
[9] Unter: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world_de
[10] “Les politiques migratoires de la France et de l’Union européenne ont depuis plusieurs décennies une dimension purement répressive envers les populations jugées indésirables.”, (Bisiaux), unter: https://www.lecourrierdelatlas.com/s-a-bisiaux-les-immigres-sont-contributeurs-avant-detre-beneficiaires/
[11] Unter: https://twitter.com/vonderleyen/status/1668990924678897669
[12] G.W.Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973: 268.
[13] Vgl. Zum Folgenden insbesondere die Dokumentation der seit 2014 agierenden freiwilligen, zivilen Seenotrufstelle “Alarmphone”vom 14.6.2023 unter: https://alarmphone.org/en/2023/06/14/europes-shield/; sowie: The Guardien, 10.7.2023, unter: https://wearesolomon.com/mag/focus-area/migration/they-are-urgently-asking-for-help-the-sos-that-was-ignored/; schließlich: “Drowning in Lies Greece tries to cover up its own role in the Pylos shipwreck” (Lighthouse Reports, 29.6.2023, unter: https://www.lighthousereports.com/investigation/drowning-in-lies/
[14] Unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174710.pylos-ertrunkene-gefluechtete-frontex-und-kuestenwache-sahen-zu.html
[15] Vgl. dazu die in Fußnote 7 angeführte Studie “Politique du Non-Aceuil en Tunisie – Des acteurs humanitaires au service des politiques sécuritaires européennes”, juin 2020: 34-36.
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Immer schön daran denken daß Europa nach dem Atomkrieg verlassen wird!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Exodus_(Schiff)
Mir erschließt sich´nicht was die Exodus mit dem WW3 zu tun hat.
Aber richtig, nach dem showdown wird es leer werden. Viele werden Europa allerdings nicht per Schiff, sondern Richtung Himmel oder Hölle verlassen, je nach Lebenswandel. Auf jeden Fall wird Platz sein. Nach Abklingen der Radioaktivität steht ein in weiten Teilen entvölkerter Kontinent für einen Neuanfang mit neuer Bevölkerung zur Verfügung. (Für neue Experimente)
Na ja, vielleicht überfordert es daß Menschen von Europa nach Asien wollten, um ein besseres Leben zu finden.
Übrigens der Name der Fluchthelfer und Schlepperorganisation ist heute noch gefürchtet!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mossad_le_Alija_Bet
Danke für die Dokumentation der westlichen Heuchelei an Hand der Seenotrettung und der bewußten Ungleichbehandlung von Geflüchteten! Weitere Beispiele lassen sich leicht finden!
Der Western prahlt mit seinen eingebildeten Werten und läßt Flüchtlinge aus seinen ehemaligen Kolonien, Menschen, die eine barbarische westliche Kolonialpolitik ins Elend gestürzt hat, an den Grenzen einfach ersaufen. Die AfD – die jetzt auch verwirrte Linke wählen wollen – findet das gut.
Auf der anderen Seite wird Flüchtlingen aus der Ukraine der rote Teppich ausgerollt. Diese dürfen vom ersten Tag an arbeiten, geniesen zahlreiche Sonderrechte wie der kostenlose Besuch öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmitteln und olivgrüne deutsche Gutmenschen stellen ihnen ihre Wohnungen zur Verfügung. Selbst geflüchtete Afrikaner mit Festanstellung (z.B. in Pflegeberufen) sind von Abschiebungen bedroht.
Hier zeigt sich meiner Meinung nach urdeutscher Rassismus! „Minderwertig Schwarze“ aus den ehemaligen Kolonien läßt man ersaufen, während kriegsgeile Ukrainer, die gerne „Mehr Waffen für die Ukraine“ lautstark fordern dürfen, willkommen sind.
Das nennt man heutzutage Willkommenskultur in der „Zeitenwende“!
Und das besonders schlimme ist, weder die flüchlingskritische AfD noch die flüchtingsfreundliche Linke skandalisiert diese Ungleichbehandlung!
Armes Deutschland, deine Werte!
” Die für Europa Nutzlosen ”
Lawrow hat vor ca. 3 Jahren angeboten, Russland als ” humanitären Rückzugsraum ” für Klima-, und Kriegsflüchtlinge aus Afrika zur Verfügung zu stellen.
Von Europa verlangte er eine Beteiligung.
Europa hat sich jedoch auf Russenhass und Sortierung von Menschen an der Rampe in brauchbar und unbrauchbar geeinigt.
Historische Parallelen zu ziehen, ist nicht beabsichtigt.
Drecksdeutschland !
Ich glaube, diesen Art. 98 – muss man erst einmal in seiner Bedeutung klarstellen:
a) In Seenot kann jedes Schiff geraten
– der Unterschied ist wenn man vorsätzlich eine Seenot provoziert!!
b) Hilfeleistung bedeutet NICHT, dass die Geretteten in ein Land deren Wahl gebracht werden müssen
– Hier ist der Ausgangshafen entscheidend !!! In dem Land von wo sie gestartet sind, sind Sie NICHT verfolgt
was auch nur im entferntesten ein Asylland erforderlich macht.
Diese Flüchtlinge, wie auch die Länder in die Sie gebracht werden, werden politisch MISSBRAUCHT !!!!
Folgerichtig wird auch dieser Art. 98 für politische Ziele MISSBRAUCHT.
UND DAS IST NICHT SINN DER SEENOTRETTUNG !!!!!
Selbst wenn.
Darf man die Leute verrecken lassen, weil sie selbst Schuld sind, oder was willst du damit sagen?
“Selbst wenn. Darf man die Leute verrecken lassen, weil sie selbst Schuld sind, oder was willst du damit sagen?”
Nein.
Aber als Skipper mit den entsprechenden Ausweisen darf ich allen hier erläutern:
a) es besteht die Pflicht, Menschen in Seenot zu Hilfe zu kommen, **vorausgesetzt, dass man sich selbst dabei nicht gefährdet**
b) Es besteht sodann die Pflicht, die Geretteten im nächsten **erreichbaren** und **sicheren** Hafen an Land zu lassen.
**erreichbar** kann hier heissen: dort wo ein Anlegen möglich und mit den Gegebenheiten und Möglichkeiten des rettenden Schiffes in Übereinstimmung gebracht werden kann.
**sicher** heisst hier ein Hafen, welcher sicher ist seemännischen Sinne, dh. wo die Geretteten versortg werden können und wo sie nicht gefahr laufen, zu ertrinken.
Der ganze übrige Stuss, dh. dass **sicher** etwas mit Asyl-Sicherheit oder rechtlicher Sicherheit zu tun hat ist pure Erfindung dejenigen, welche mit der missbräuchlichen Seenotrettung viel Geld verdienen.
Kurzum: Leute vor Lybien aus Seenot zu retten und sie postwendend in einem nächsten Hafen in Lybien an Land zu verbringen ist absolut gemäss Seerecht und gemäss Seerecht auch genügend!
Im Übrigen konnten sich diejenigen, welche vor über 200 Jahren das Seerecht definierten bzw. weiter verfeinerten, ja nicht vorstellen, dass dieses mal von verbrecherischen NGOs instrumentalisiert wird, um illegale Immigration zu betreiben.
Um also nochmals auf die Eingangsfrage zurückzukommen:
Ja, wir sollen, wir müssen ALLE Menschen in Seenot retten.
Ja, wir können, dürfen und sollten sie nach der Rettung stante pede dorthin zurückbringen, woher sie kamen.
Als “Skipper mit den entsprechenden Ausweisen” wirst Du Dich sicherlich hüten, der libyschen Küste nahe zu kommen oder Deinen Fuß in den gescheiterten Staat zu setzen. Und wenn Du da Flüchtlinge/Migranten/Abenteurer einfach so absetzen würdest, würdest Du vielleicht ebenfalls interniert.
Stammtisch-Parolen taugen nicht für die Realität.
Und Du warst da schon mal mit der Rückendeckung einer Kriegsmarine und weißt wovon Du redest, oder reproduzierst Du nur die Märchen derer, die sich als Schlepphelfer betätigen? Wenn die Lybier jemanden internieren wollten, für einen unbewaffneten Kahn am Rand der 12 sm Grenze reicht deren Militär allemal.
Es ist tatsächlich so, dass ich der lybischen Küste noch nie nahegekommen bin.
Was aber hat das mit dem Seerecht und meinen Erläuterungen zu tun?
Und ja, selbstverständlich würde ich das – Gerettete im nächsten Hafen absetzen – oder wie weit soll ich denn mit einem Schiff an der Grenze der Ladefähigkeit rumschippern ? Das Mittelmeer ist zwar klein, aber nicht immer harmlos.
Und wenn der nächste hafen ein lybischer Hafen ist, na dann.
Und warum sollte ich da interniert werden, nur weil ich Leute gerettet habe ? Das ist doch dummes Geschwätz.
Jeder Kapitän ist verpflichtet für die Seetüchtigkeit seines Gefährts zu sorgen, jeder Kapitän muss für die Sicherheit seiner Besatzung und Passagiere sorgen, ansonsten darf kein Transport stattfinden. Die Boote sind also bereits illegal bei der Abreise. Die Seenotrettung ist verpflichtet den nächst gelegenen Hafen anzufahren und der nächst gelegene Hafen vor der afrikanischen Küste liegt nicht in Italien, Griechenland oder Spanien.
Intelligenter Einwand!
Tunesien, Libyen usw. kennen sie sich auch mit Armut besser aus als die “reichen” Länder. Sollen die die also nehmen. Dumm ist nur, dass die diese Leute auch nicht wollen und den Rettern keine Einfahrt in ihre Häfen gestatten.
Wie betete man im Mittelalter so schön:
“Heiliger Sankt Florian, zünd’ anderer Leute Häuser an!”
“den Rettern keine Einfahrt in ihre Häfen gestatten.”
Das ist schlicht gelogen.
Aber die verbrecherischen NGO, welche ihre Schiffe vor den Küsten kreuzen lassen und ihre Positionen mit den Schleppern austauschen, werden ja auch nicht dafür bezahlt (von den NGOs, den Kirchen wie auch dem deutschen Staat), diese zurück nach Lybien zu bringen, und deshlab hat noch nie ein Solches Schiff um Einfahrerlaubnis in lybische Häfen gebeten !
Und die Alternative?? Alle aufnehmen?
Aha, aber die EU soll sie aufnehmen, obwohl die EU vor der afrikanischen Küste eigentlich nichts verloren hat. Wer Entwicklungsgelder haben will, der muss auch die Menschen aufnehmen, die von ihrem Staatsgebiet aus gestartet sind und lässt sich das nicht ermitteln, dann wird eben ein Land ausgewählt. Sollten die Länder sie nicht an Land lassen, dann gibt es kein Geld mehr.
Es gibt auch einfache Lösungen, um Probleme zu lösen, die eigentlich nicht unsere Probleme sind.
Diese Menschen sind keine EU Bürger, sie haben in der EU also keine Bürgerrechte, also können sie sich nur auf das Menschenrecht berufen, aber dieses Menschenrecht rechtfertigt keine illegale Einreise oder das sie sich selbst bewusst in Lebensgefahr bringen. Das ist Erpressung und ich habe persönlich Probleme damit, wenn mir jemand die Haustür eintritt, um sich ungefragt mit an den Tisch zu setzen. So bedauerlich die Einzelschicksale sind, können wir nicht ganz Afrika aufnehmen, da das unsere Wirtschaft negativ beeinflusst. Ist die EU Wirtschaft aber nicht mehr leistungsfähig, dann sind Hilfsgelder nach Afrika in den Masse nicht mehr möglich, damit verschlechtert sich die Situation in Afrika und noch mehr werden kommen. Das ist ein Teufelskreis, der nicht mit Wunschvorstellungen oder falsch verstandener Humanität durchbrochen werden kann. Ich habe gegen keinen Menschen etwas und jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, aber jeder Mensch hat auch so etwas wie eine Heimat und ein Recht auf seine Heimat.
Wenn Dir jemand die Tür eintritt, ist es nicht Dein Recht, den abzumurksen bzw. die Drecksarbeit durch den Staat erledigen zu lassen. Komm’ mal auf den Boden des Grundgesetzes.
Art 2 Abs2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Art 3 Abs 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Da steht nichts von Bundesbürgern; Menschenrechte gelten für alle.
who_cares, dass Sie das GG in den Mund nehmen – ist eine Beleidigung derer die
das GG für Deutschland erschaffen haben.
Rechtsauffassung laut GG ist nicht Bestandteil der Correctiv – Faktenchecker !!
Wo haben Sie Art. 2-3 GG in der Coronazeit gelassen??
Und wenn Sie meine Tür eintreten, dann schlage ich ihnen erst die Glieder ab mit
denen Sie meine Tür eingetreten haben, und erst dann abgeschlachtet.
Ich bitte das Overton-Magazin darauf zu achten, dass hier die Correctiv-Faktenchecker keine Plattform kriegen.
Selbstverständlich muss Menschen in Seenot geholfen werden. Ohne Wenn und Aber!
Hier muss das Handeln der griechische Küstenwache untersucht werden.
Allerdings bedeutet Hilfe aus Seenot noch keineswegs, dass man die geretteten Passagiere auch ins Land lassen muss: Australien praktiziert es mit Erfolg anders.
vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingspolitik-australien-setzt-abschreckung-fort-18661169.html
Würde sich die Erfolglosigkeit dieser Einwanderungsmethode in Afrika herumsprechen, so würden sich weniger in Gefahr begeben und es gäbe weniger Ertrunkene.
Ein wenig verkompliziert wird die Sache zudem dadurch, dass die Passagiere dieser Boote ja um die Gefahr wissen, sich also wider besseres Wissen selbst in Gefahr begeben – und die Hilfsbereitschaft anderer ausnutzen. So dumm können sie nicht sein, dass ihnen nicht klar ist, dass eine Fahrt mit einem krass überladenen Boot auf hoher See lebensgefährlich ist.
Warum verwendet der Artikel eigentlich immer noch das falsche Wort “Flüchtlinge” ? Es sind nicht “Flüchtlinge”, dieses Wort ist eine Lüge, sondern es sind Möchtegerneinwanderer – und zwar solche, die halbwegs Geld haben.
Begreift man denn nicht, dass der Zustrom irregulärer Möchtegerneinwanderer lediglich ein Punkt auf der globalistischen Agenda ist?!
Migrationsförderung ist doch gar keine linke Politik, sondern eine Strategie des Großen Geldes. Wagenknecht hat das begriffen, Hofbauer und Mies auch. Viele Linke – oder solche Leute wie jene Frau Rackete – begreifen aber nicht, dass sie nur benutzt werden! Ihr naiver Idealismus wird ausgenutzt und sie sind lediglich so etwas wie Figuren in einem großen Schachspiel.
Migration ist ein rechtes Projekt, denn sie nutzt den Mächtigen und Reichen !
@ Wolfgang Wirth:
“Migration ist ein rechtes Projekt, denn sie nutzt den Mächtigen und Reichen !”
Aber die Reichen und Mächtigen sind doch Linke, das sind doch Globalisten und die können nicht rechts sein. Globalist und rechts, das schließt sich aus.
Die globalistischen Eliten sind für mich keineswegs wirklich links, sondern in Wahrheit rechts.
Sie tarnen sich als “links”, weil dieser Begriff heute (eher zufällig) positiv besetzt ist. Außerdem tun sie es, weil sie ja die Linke brauchen und benutzen wollen (zum Kampf gegen konservative Traditionalisten). Und ja, sie greifen teilweise auch linke Muster auf.
Ich definiere den Begegriff “rechts” auf klassische Weise: “Rechts” sind diejenigen, die sich für die Interessen der traditionellen Besitz- und Machteliten einsetzen.
Von daher ist heute etwa das Weltwirtschaftsforum eine eminent rechte Organisation.
—
Warum ich so definiere?
Ich orientiere ich an der Begriffsentstehung.
Aus Wikipedia zitiert:
“Ursprünglich bezog sich der Begriff der politischen Rechten (und deren Gegenpol, der Linken) auf die Sitzordnung während der Französischen Revolution. In der französischen Nationalversammlung von 1789 saßen die Anhänger des Ancien Régime, d. h. der Monarchie und der entsprechenden Gesellschaftsordnung, in der Regel rechts vom Präsidenten der Versammlung, während diejenigen, die die Ideen der Revolution in verschiedenen Formen unterstützten, links von ihm saßen.”
Mir scheint das auch heute noch angebracht.
—
Natürlich könnte man auch anders definieren. Klar!
Diskussionen um Definitionen sind indessen unergiebig.
@ Wolfgang Wirth
“Diskussionen um Definitionen sind indessen unergiebig.”
Unergiebig vielleicht für Sie. Ich finde es schon erheblich zu ergünden, was wirklich aufs Zeitgeschehen paßt oder wer z.B. in der Paulskirche wirklich links oder rechts saß und warum. Letzten Endes geht es ja auch darum, wie man Menschen steuert, bzw. wie sich Menschen steuern lassen.
Deswegen würde ich behaupten, links vs. rechts gibt es so wie kolportiert gar nicht, das ist auch völlig unzureichend. Konservativ ist man ja in bezogen auf eine bestimmte Sache. Einfaches Beispiel, wer 1990 die Sowjetunion erhalten wollte, der war auf die Sowjetunion bezogen konservativ. Progressiv waren jene die diese abschaffen wollten. 70 Jahre zuvor war es noch anders gewesen.
Die entscheidende Frage ist doch, wie sehe ich die Stellung des Individuums im Kollektiv. Da wäre ich mit meiner sehr freiheitlichen Ausrichtung einst ganz schön weit links gewesen, allein die Forderung nach unabhängigen Gerichten war mal sehr links. Wenn ich heute sage, wir brauchen eine viel schärfere Gewaltenteilung, dann bin ich rechts.
Für mich sind einige der Eliten (sind ja auch nicht alle homogen) aber noch aus anderen Gründen links, bzw. Resultat eines Linksrucks, deren Gewinne erzielen die ja aus staatlichen oder suprastaatlichen Produktiivitätseinflüßen und Markteingriffen, wie auch durch staatliche Steuerstrukturen, anders wäre so manches Milliardärsvermögen gar nicht möglich, ob nun Elon Musk oder Jeff Bezos, selbst Bill Gates. Hier verzahnen sich Wirtschaft und Politik, nichts anderes ist auch Stakeholder Kapitalismus und der ist ja auch eng verbunden mit Einrichtungen wie dem WEF.
@ Majestik (31. 7., 17.26 Uhr)
Zu „Diskussionen um Definitionen“:
Ich meine es so:
Im Gegensatz zu den exakten Definitionen in den Naturwissenschaften sind die „Definitionen“ (ich setze bewusst Anführungszeichen) im gesellschaftswissen-schaftlichen Feld subjektiv und beruhen im Grunde auf der willkürlichen Entscheidung dessen, der die Macht hat, den Ton anzugeben. Von daher sind Definitionen politischer Begriffe wie „rechts, „links“, “demokratisch”, “faschistisch“, “Menschenrecht” usw. nie (im naturwissenschaftlichen Sinne) exakt, sondern selbst ja immer schon das Ergebnis politischen Wirkens.
Da es hier also kaum wirklich belastbare Definitionen geben kann – oft auch deshalb, weil Definitionen immer wieder mutwillig verschoben, dekonstruiert und verändert werden (wie z.B. beim Rassismusbegriff) – sind Debatten über Definitionen meistens unergiebig.
Und zwischen Angehörigen verschiedener politischer Lager sind sie oft sogar unmöglich, da das Sicheinlassen auf eine fremde Definition das eigene geistige Fundament gefährden könnte.
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Ihr grundsätzliches Unbehagen am Gebrauch der Begriffe „rechts“ und „links“ kann ich durchaus nachvollziehen.
Politische Gespräche leiden heute ohnehin zu sehr unter dem inflationären Gebrauch hochtrabender abstrakter Begriffe, Theorien oder gar Visionen. Die Lebenswirklichkeit ist aber konkret, sinnlich erfahrbar und nicht abstrakt.
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zum „Linksruck“ der Eliten:
Ich stimme zu, dass von den Eliten und Mächtigen viele linke Muster aufgegriffen worden sind. So spielen heute im Wirtschaftsleben etwa Markteingriffe, Kartellbildungen, Regulierungen oder schlichtweg die Aufhebung von Marktregeln (durch Subventionen, Insolvenzverschleppung, Rettung usw.) eine viel größere Rolle als zu den Zeiten der sozialen Marktwirtschaft um 1970 herum. Der belgische Historiker David Engels spricht deshalb auch vom „Milliardärssozialismus“.
Auch das Verhältnis des Einzelnen zum Kollektiv – Ihr Thema – hat sich gewandelt hin zu halb sozialistischen Formen mit einem (für meine Begriffe) erschreckenden Verlust von Freiheitsgraden und Selbständigkeit. Man könnte noch mehr Dinge anführen.
Trotzdem sind die Eliten für mich i.S. der von mir(!) verwendeten Definition rechts. Sie müssen sich ja meiner Definition nicht anschließen. Indem ich bei der ganz alten Definition bleibe, entgehe ich geistig – so hoffe ich – dem so gern praktizierten Etikettenschwindel. Denn nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist es für mich, wenn sich Milliardäre nun plötzlich ein wokes Mäntelchen umhängen und andere als „rechts“ diffamieren, obwohl diese Anderen es nach der klassischen Definition ja gar nicht sind. Oder steht hinter jenen, die als “Rechtspopulisten” bekämpft werden, etwa das Große Geld und der Einfluss der Mächtigen? Natürlich nicht. Indem sich die Eliten links geben, eine ihnen passende “Linke” füttern und aufbauen, gleichzeitig jeden Kritiker als „rechts“ verleumden – nachdem das Attribut „rechts“ durch Framing mit Nationalsozialismus gekoppelt – machen sie sich selbst unangreifbar.
Einerseits wird jeder Gegner mit Dreck beworfen und andererseits verwenden die Eliten jenes Attribut, das ihnen selbst(!) zukommt (nämlich „rechts“) für ihre Gegner. Dadurch wird das Attribut “rechts” blockiert und ist nicht mehr anderweitig verwendbar. So ist dann unter Nutzung der Attribute “rechts” oder “links” kein geistiger Angriff auf die Eliten mehr mehr möglich … ! Sie machen sich unangreifbar. Ein billiger, aber wirksamer Trick.
Zustimmung: Stakeholder-Kapitalismus, WEF und Politik verschmelzen mehr und mehr – unter Suspendierung von Demokratie. Früher nannte man das mal Stamokap bzw. Staatsmonopolkapitalismus, aber man ändert eben mal wieder die Definition und gibt dem Kind einen neuen Namen …. siehe oben.
@ Wolfgang Wirth:
Dem kann ich prinzipiell zustimmen, nur überdeckt jede Trennung zwischen rechts oder links, die einzige gesellschaftliche Linie auf die es wirklich ankommt und die verläuft horizontal. Das ist eben jene Trennung zwischen jenen Superreichen und dem ganzen Rest, der sich lieber gegenseitig beharkt.
“Die Lebenswirklichkeit ist aber konkret, sinnlich erfahrbar und nicht abstrakt.”
Zustimmung, weswegen ich auch der Meinung bin politisches Handeln müsse sich an den Realitäten orientieren und nicht an utopischen Zielvergaben, wie gut auch immer diese gemeint sind.
“Aber die Reichen und Mächtigen sind doch Linke, das sind doch Globalisten und die können nicht rechts sein. Globalist und rechts, das schließt sich aus.”
Das Kapital hatte (in der Vergangenheit) gemerkt, dass es für das Kapital vorteilhaft wäre, wenn es global wird (und möglichst auch weltweit agieren kann). D.h. es hat eine Globalisierung des Kapitals stattgefunden¹, aber keine Globalisierung des Proletariats (bzw. der Arbeiterbewegung).
Bei einer Globalisierung des Proletariats (und der Arbeiterbewegung) könnte man von Links sprechen, aber bei einer Globalisierung des Kapitals dann doch eher nicht.
¹) Die ganzen schönen multinationalen Firmen und Unternehmen, welche zwar in dem einem oder anderen Land ihren Hauptsitz haben (und deshalb z.B. noch als ein “teutsches” Unternehmen bezeichnet wird), aber dann inzwischen so einflussreich und mächtig sind, dass diese den “Nationalstaaten” dann doch auf der Nase rumtanzen können.
Wunschdenken.
Mit den paar Leuten, die vor Australien aufschlagen, kann man das vielleicht machen, aber die Lösung skaliert nicht.
Oder kennst Du eine schöne große Insel in der Nähe, auf der die Bevölkerung sich nicht wehren wird?
Das gesunkene Tauchboot war ein Paradebeispiel dafür wie ideologische Konstruktionen in der Realität scheitern und im Mittelmeer wird Seerecht längst mit Füßen getreten. Seenotrettung ist nämlich kein Taxibetrieb. Heutzutage hat man einfach Schleuserei umbenannt und wer da mitmacht, der gehört vor ein ordentliches Gericht. Das sind keine Helden, sondern Verbrecher und Rassisten obendrein.
Patente und Lizenzen entziehen, Schiffe enteignen und still legen. In drei Monaten kann der Spuk vorbei sein. Das ist staatlich organisierte Ersetzungsmigration, erdacht in irgendwelchen Thinktanks. Da können die Linken toben wie sie wollen. Das Ziel ist die Destabilisierung und die Zerstörung Europas, jenseits des Atlantiks das gleiche Dilemma.
Hat Italien des nicht erfolglos versucht?
Noch so ein neurechter Wunschdenker… mit Wunschdenken kann man sich sein Parallel-Universum basteln; die Realität sieht jedoch anders aus.
@ who_cares?:
Dert einzige Wunschdenker sind Sie. In Italien gab es eine Scheininitiative. Erstens kommen die meisten ja nicht mal übers Meer, zweitens ist es eben Meer. Und das sind keine Landungstruppen. Fragen Sie sich mal, warum Grenzen 50 Jahre bombensicher sein konnten und warum trotz modernster Technik die Staaten ach so hilflos. Ihre Staaten sind es, die schleusen. Es geschieht nicht gegen den Willen der Staaten, sondern nur mit deren Hilfe und vor allem mit Hilfe von weiten Teilen der Bevölkerung die es als normal ansehen, wenn man es schafft in deutschen Städten den Migrationsanteil so weit zu erhöhen, daß schon in wenigen Jahren rein mathematisch die meisten Städte mehrheitlich nicht mehr deustch sind. Finden Sie vielleicht normal, ich nicht. Toleriere ich auch nicht, ich halte auch nicht die Fresse. Ich nenne das Ersetzungsmigration. Hinzu kommt, daß schon alleine druch zukünftige Automatisierung immer mehr Arbeitsplätze wegfallen werden, dank Industrieabbau steigt der Abbau noch schneller. Der Wohnraum wird auch über Nacht nicht mehr.
Und ob Sie mich nun Rechter nennen, das interessiert mich einen Kehrricht. Ich nenne Sie einen Antideutschen und einen linken Vogel. Wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der braucht keine äußeren Feinde mehr.
“Das Ziel ist die Destabilisierung und die Zerstörung Europas, jenseits des Atlantiks das gleiche Dilemma.”
Die Konstruktion dieser finsteren Absichten ist jetzt wieder pure Verschwörungsideologie.
Das Problem liegt darin, dass die reichen Europäer in reichen Gesellschaften leben, weil sie die armen Länder im Süden ausbeuten oder wie Libyen, was das reichste Land Afrikas war, zusammenschießen lassen. Insofern ist unsere Politik mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme genauso wie die Kriegspolitik in der Ukraine. Gleiches gilt für die USA, die die Früchte ihrer Lateinamerikapolitik ernten.
@Simon:
Blablabla, niemand will eine Mauer bauen, niemand will eine Impfpflicht einführen, niemand will das Bargeld abschaffen, niemand denkt daran Konten zu kündigen oder Reisepäße einzuziehen, niemand denkt daran Wohnraum zu enteignen. Blablabla….
Es ist Ihre Politik, meine nicht. Ich wähle keine Globalisten. Und vom leben im reichen Europa erzählen Sie mal den alten Leuten die hier die Sonntagszeitung austragen und dann erzählen Sie mal so manchem Millionär in Afrika davon, wie arm er doch ist.
Alles immer die gleiche Leier, böse Weiße, böse Europäer, böse Amerikaner, gute Chinesen, Heiliger Sankt Wladimir, der arme Neger in Afrika.
Blablabla….
Deine Antwort: blablabla! Habe ich nicht anders erwartet.
Na, blutet deine Totenkopfuniform wieder vor Weltschmerz? Armer, nutzloser Resterampennazi.
Ein armer Europäer mag zwar “in einer reichen Gesellschaft” leben, hat aber nichts davon.
Und nachgewiesenermaßen keinen Einfluss auf die Politik.
Deutschland ist auch keines der klassischen Kolonialländer. Welche zudem überwiegend Monarchien waren, und zum Teil noch sind. Die europäische Bevölkerung waren überwiegend Leibeigene.
Damit wird doch offensichtlich klar, das die Herrschaft über die See ihren Ende zugeht und auch die Errungenschaften vergangener Tage daraus.
Man kann das als eine Kapitulation bezeichnen…
An diesem Artikel fällt mal wieder die phänomenale Abwesenheit von Fakten auf. Es stellen sich folgende Fragen
– von welchem libyschen Hafen startete das Schiff?
– wie kann es sein, dass das Schiff unweit der italienischen Insel Lampedusa war, die süd-westlich von Sizilien zwischen Tunesien und Malta liegt, und gleichzeitig vor der Küste Griechenlands, das sich wieder 400 bis 500 km östlich von diesen Inseln befindet?
– worin bestand die “akute Seenot”, wenn die griechische Küstenwache meinte, die Passagiere mit Nahrung und Wasser abspeisen zu können?
– besteht der Vorwurf, dass der Untergang absichtlich herbeigeführt wurde z.B. durch ein scharfes Wendemanöver?
– wie konnte es Überlebende geben, wenn das griechische Schiff sich schleunigst vom Tatort entfernte?
– wer hat wohl die 5,25 – 6.0 Mio US-Dollar von den Flüchtlingen kassiert und
– wie konnten die Flüchtlinge in Libyen derartige Geschäfte machen, wenn sie dort doch ausgeraubt und versklavt werden? Fragen über Fragen.
Ansonsten pflichte ich dem Autor bei, die Heuchelei in Europa ist unerträglich und ein konstituierendes Element der Politik auf diesem Kontinent. Wenn man die “Nutzlosen, die niemand gerufen hat,” wirklich so gerne haben will, warum müssen sie dann das teure Wagnis einer Bootsfahrt in einem seeuntauglichen Seelenverkäufer auf sich nehmen? Für 7.000 € holt bestimmt jede europäische Fluggesellschaft die Flüchtlinge gerne bequem und sicher von Algier, Tunis oder Kairo über das Mittelmeer.
Ich fürchte hier zeigt sich mal wieder die riesige Lücke, die zwischen dem von Journalisten, Politikern und Meinungsmachern gepflegten Anspruch und der banalen Realität klafft. Vielleicht ist es dem Autor bisher noch nicht aufgefallen, weil er vielleicht aus gutem Hause stammt und für ihn Geld nie ein Problem war, aber auch der Normaleuropäer unterliegt bis zu einem gewissen Grad dem Nützlichkeitsdenken, das im Kapitalismus herrscht. Und dieser gewisse Grad – der Sozialstaat – steht mit dem Ukrainekrieg und dessen Finanzierung und der Deindustrialisierung nun auf der Kippe. Aber das ist ja gewollte Politik.
PS. Wie war das noch, als die Flüchtlingshelfer im Winter in den polnischen Wald wollten, um den irakischen und syrischen Flüchtlingen, die über Weißrussland gekommen waren, zu helfen? Wurde man da nicht von polnischen Grenzwächtern bedroht und hat sich ganz schnell aus dem Staub gemacht?
Mir gefallen die Flucht- und Migratitionsströme auch nicht. Ich habe da auch keine Lösung.
Aber wer – wie einige hier – bereit ist, Menschen in solche erster Klasse und zweiter Klasse einzuteilen und die letzteren ertrinken oder in einem gescheiterten Staat wie Libyen verrotten zu lassen, sollte sich in wohlverstandenem Eigeninteresse fragen, ob er immer zur ersten Klasse Mensch gehören wird.
Wie schnell die Sitten verrohen, kann man in der geheiligten Ukraine besichtigen: Erst waren da Russisch-Sprachler Menschen zweiter Klasse, dann die weniger Wohlhabenden.
Die Wohlhabenden konnten sich verpissen oder ein Untauglichkeits-Attest kaufen, die Armen werden an die Front deportiert und können sich aussuchen, ob sie von vorn beschossen werden oder bei Fahnenflucht eine Kugel in den Rücken bekommen.
Und wenn es hier ökonomisch eng wird: Liest hier jemand mit, der als Rentner nicht mehr “produktiv zum Volksvermögen beiträgt”? Der könnte auch schnell zum Menschen zweiter Klasse werden.
Die jüngsten EU-Asylmaßnahmen sind vielleicht besser als ihr Ruf:
Es dürfte jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn Asylsuchende ihren Antrag an den Außengrenzen und trockenen Fußes stellen.
Das ist immer noch besser als der Status quo. Derzeit haben wir ja die absurde Situation eines Asylrecht des Stärkeren.
https://taz.de/Debatte-Gefluechtete-in-Europa/!5313478/
Die Völkerwanderungen¹ kommen wieder, das bisher ist nur der Anfang (und wird sich im Laufe dieses Jahrhunderts noch verstärken, sofern es nicht – aus anderen Gründen – eine starke Delle in der weltweiten Population des homo sapiens geben wird).
Ohne eine Einhegung des Kapitals und Verbesserung der Lebensbedingungen (weltweit/global und einer faireren Verteilung des Wohlstands) wird man die Völkerwanderungen nur auf menschenverachtende Art und Weise vermeiden (oder aufhalten) können².
Allgemeine Menschenrechte (welche eh meist nur Heuchelei sind) wird man im Zuge dessen wohl entsorgen können bzw. diese Menschenrechte werden nur noch auf die jeweils eigenen Subjekte eines Staates angewendet (und vielleicht noch auf Subjekte von ein paar sogenannten “befreundeten”³ Staaten des jeweiligen Staates).
ps. Mögen wir in interessanten Zeiten leben.
¹) Hiermit sind z.B. die Bevölkerungsbewegungen in der Spätantike gemeint, wobei gewisse Wanderungsbewegungen schon vor den Hunnen stattfanden und eben nicht durch diese ausgelöst wurden.
²) Hinweise, wie diese Arten und Weisen aussehen können, gebe ich nicht, da man diese Dinge dann auch als Handlungsanweisungen ansehen könnte (um eben in diesem Falle möglichst menschenverachtende Dinge zu tun) – so ähnlich wie eben manche Dystopien von Anderen als erstrebenswerte Utopien angesehen werden (“1984” oder auch “This Perfect Day” mit deutschen Titel: “Die sanften Ungeheuer” etc. pp.).
³) Wobei es natürlich eigentlich keine befreundeten Staaten gibt, sondern maximal Staaten mit gleichgelagerten Interessen (bzw. einer möglichst großen Schnittmenge bei den Interessen), wobei die Interessen des jeweiligen Staates nicht mit den Interessen der jeweiligen Bevölkerung (oder Interessen einer irgendwie gearteten Bevölkerungsmehrheit) gleichzusetzen ist, sondern eben eher die Interessen der jeweiligen Jupiter eines Staates sind (“quod licet jovi non licet bovi”).
Das sind keine Völkerwanderungen. Damals wanderten tatsächlich Stämme also Völker. Staaten im modernen Sinn gab es noch nicht.
Geflüchtet wird in Afrika von einer Region in eine andere, die gehen zu Fuß. Jene die nach Europa kommen werden gezielt angeworben und zwar von NGOs wie der Open Society Foundation. Es gerät auch niemand in Seenot. Das wird inszeniert, die Treffpunkte mit den Schleuserschiffen sind verabredet.
Wenn ich hier wieder von Umverteilung als Lösung lesen, dann sollen die Scheinheiligen, die mit den linksverdrehten Hirnwendungen bei sich selber anfangen. Wer sich Gäste einlädt der muß diese auch aus eigener Tasche bewirten und dafür nicht andere bestehlen.
Links, urban, scheingebildet, totalitär, gilt für Klimakrieger, Geschlechtsverwirrte wie Menschenhandelbefürworter. Das ist wie damals bei der Aufklärung. Die mußte man auch gegen Fundamentalisten und Feudalisten erstreiten, nun melden sich die Fundamentalisten wieder zurück und wollen die Aufklärung abschaffen um so wieder ein Feudalsystem instrallieren zu können.
Und auch hier muss man nur wieder zitieren um den Unsinn der Behauptung deutlich zu machen:
“Geflüchtet wird in Afrika von einer Region in eine andere, die gehen zu Fuß. Jene die nach Europa kommen werden _gezielt angeworben_ und zwar von NGOs wie der Open Society Foundation. Es gerät auch _niemand_ in Seenot. Das wird _inszeniert_, die Treffpunkte mit den Schleuserschiffen sind _verabredet_. ”
Ich kann nicht ausschließen, dass solche Fälle vorgekommen sind. Das hier aber als die generelle Verfahrensweise darzustellen hält keiner halbwegs kritischen Betrachtung stand. Da muss man schon gewaltige Scheuklappen haben und haben wollen.