„Zustrombegrenzungsgesetz“ und BSW: War die Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf richtig? 

 

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Bündnis Sahra Wagenknecht, Public domain, via Wikimedia Commons

In den letzten Wochen des Wahlkampfes rückte das Thema Migration in den Vordergrund und das Thema der Kriege in der Ukraine und in Gaza spielte bis zur Sicherheitskonferenz kaum eine Rolle.

Da ich angesichts des schrecklichen Ukraine-Krieges sehr besorgt bin, dass dieser Krieg eskaliert und zu einem noch größeren Krieg in Europa und der Welt wird, in dem auch Atomwaffen eingesetzt werden könnten, habe ich mich ganz entschieden gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und für einen umgehenden Waffenstillstand mit direkt anschließenden Friedensverhandlungen ausgesprochen.

Aus meiner Sicht bezieht nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im derzeitigen Bundestagswahlkampf in dieser Hinsicht eine klare Position. Deshalb habe ich in einer Mail an eine Reihe von Bekannten und Freunden auf einen wichtigen Artikel von Sevim Dagdelen, einer Politikerin des BSW, hingewiesen, in dem an drei Beispielen klargemacht wird, dass das auch für den entsetzlichen Krieg in Gaza gilt, gegen den sich das BSW als einzige Partei im Bundestag unmissverständlich ausgesprochen hat.

Daraufhin erhielt ich von einem Freund die folgende Mail:

Lieber Klaus-Dieter, die LINKE ist ebenfalls gegen Waffenlieferungen und Unterstützung von Völkermord. Weshalb das BSW mir letzte Woche ausgesprochen unsympathisch wurde, ist sein Abstimmungsverhalten im Bundestag: mit CDU und AfD für eine nicht humanitäre Behandlung von Asylbewerbern. Mit der extremen Rechten für populistische Nebelkerzen in der Asylpolitik. Dieses Verhalten ist das Ende meiner Sympathie für das BSW gewesen. Nichts für ungut, aber ich werde für die LINKE stimmen, mit bestem Gruß, M.

Diese Mail habe ich dann ebenfalls weitergeleitet. Daraufhin erhielt ich eine Reihe von Antworten aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis, von denen ich zwei hier vollständig anführen möchte, weil sie in der augenblicklichen Auseinandersetzung von allgemeinem Interesse sein dürften (Antwort 1 und 2). Die Antwort 2 stammt von einer Juristin mit langjähriger Erfahrung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine dritte Antwort habe ich in Auswertung weiterer erhaltener Mails zusammengestellt und an meinen Freund weitergeschickt (Antwort 3).

Antwort 1:

Lieber M., wer bei dieser Bundestagswahl nicht das vermeintlich kleinere Übel wählen will, steht in der Tat vor der Alternative LINKE oder BSW, die ja abgesehen von der Außen- und Migrationspolitik durchaus viele Gemeinsamkeiten haben.

Für mich ist eine Partei nicht wählbar, die das BSW als „rassistischen.Haufen“ bezeichnet. Ebenso ist für mich nicht wählbar, wer das BSW im Einklang mit Pistorius, Habeck und anderen als „Kreml-Fraktion“ bezeichnet. Die Unterstützung derartiger Narrative durch die Linke ist unverantwortlich. Trotzdem beste Grüße

Antwort 2:

Guten Abend, lieber M., da Deine Antwort an Klaus-Dieter freundlicherweise auch mich erreicht hat, erlaube ich mir, auf Dein Argument gegen das BSW näher einzugehen. Ich bin kein Mitglied des BSW, hoffe aber, dass diese Partei mit ihrer konsequenten Haltung sowohl in Sachen Ukrainekrieg wie auch bezogen auf die Sache der Palästinenser im nächsten Bundestag vertreten ist.

Die gegenwärtige, insbesondere seit 2015 praktizierte Asylpolitik ist alles andere als human. Und das hat garnichts, aber auch rein garnichts mit sog. Verschärfungen zu tun. Sie ist inhuman, weil sie nicht die Schwachen, besonders Hilfsbedürftigen, schützt, sondern in der Regel die körperlich Kräftigen, also insbesondere jungen Männer, die die beschwerliche und riskante Flucht unternehmen können. Und weil sie damit nicht die Armen schützt, sondern diejenigen, die die teuren Schlepper bezahlen können.

Wer es nach dieser Flucht schafft, den Boden der EU zu betreten, muss sich im ersten Land registrieren lassen und in diesem Land auch bleiben. Weder das deutsche Asylrecht noch die sonstigen Schutznormen geben einen Anspruch darauf, sich das Zufluchtsland aussuchen zu können.

Faktisch läuft es aber genau so, weil unsere Nachbarn entgegen den geltenden europäischen Regelungen in sehr vielen Fällen die Geflüchteten weder registrieren noch versorgen und weil die Leistungen bei uns höher als woanders sind. Aus all diesen Gründen kommt die Mehrzahl eben nach Deutschland. Diese Geflüchteten müssten nun entweder im Einklang mit Art. 16a GG in die betreffenden europäischen Nachbarländer überstellt werden, was aber praktisch fast nie klappt. Auch dafür gibt es viele Gründe, nicht zuletzt der Unwille der Geflüchteten und vieler Nachbarländer.

Die hier angekommenen Geflüchteten dürfen rechtlich hier nur dann bleiben, wenn sie einen Asylgrund oder einen sonstigen Schutzgrund darlegen und beweisen können. Tatsächlich ist aber dieser Nachweis gar nicht nötig. Auch wer jegliche rechtliche Mitwirkungspflicht in den vielen Verfahren verweigert, wer straffällig wird und sogar festgestellt ausreisepflichtig ist, bleibt hier mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Gesellschaft.

Und mit Konsequenzen meine ich nicht die diskutierten vielen „Einzelfälle“, sondern die damit einhergehenden Anforderungen an unser Gemeinwesen. Selbst wir, die wir in ausgesprochen sozial privilegierter Situation leben, kennen doch aus unserem Bekannten- und Freundeskreis zahlreiche Beispiele für diese zunehmende Überforderung nicht nur der Kommunen, des Bildungswesens, des Wohnungsmarktes, der Justiz und des Gesundheitswesens.

Um es klar zu sagen, auch ohne die massenhafte irreguläre Zuwanderung hat unser Gemeinwesen große Probleme; nicht alles lässt sich eben auf die massenhafte irreguläre Migration zurückführen. Und es geht hierbei auch nicht um eine Schuldzuweisung an Geflüchtete. Entgegen vieler romantischer Vorstellungen bei uns handeln diese in der Regel sehr rational und verfügen durchaus über Handlungsmacht, anderenfalls hätten sie die gefährliche Flucht auch nicht bewältigt.

Aber dass diese extrem hohen Zahlen auf sehr vielen Handlungsfeldern zu einer Überforderung unseres Gemeinwesens führen, lässt sich auch nicht mit freundlichen Erwägungen wegdiskutieren. Und wer ihnen wie die LINKE mit der gut gemeinten Forderung, z. B. nach mehr Wohnungen, mehr Sozialarbeitern, mehr Deutschkursen, mehr psychosozialer Betreuung, mehr Verwaltungsmitarbeitern, mehr Kindergartenplätzen, mehr Lehrern, mehr Geld für die Kommunen begegnen will, übersieht, dass die dafür notwendigen Menschen nicht da sind und Geld selbst bei Aufhebung  der Schuldenbremse nur einmal ausgegeben werden kann.

Wer diese unschönen, langfristig sogar für das Gemeinwesen gefährlichen Konsequenzen im Interesse insbesondere der nicht so gut Gestellten nicht weiter hinnehmen will, darf diese Fragen nicht der AfD überlassen. Ich fürchte, dass massenhafte Demonstrationen, so gut gemeint und quantitativ beeindruckend sie auch sein mögen, die realen Probleme nicht lösen.

Leider hat sich die LINKE ja seit langem mehrheitlich dafür entschieden, lieber noch mehr von dieser Art Asylpolitik zu unterstützen, die sich in der Realität zum Nachteil gerade ihrer Wählerschichten auswirken kann und auch auswirkt.

Deshalb halte ich sowohl die Programmatik wie auch das Abstimmungsverhalten des BSW bei dem von Dir genannten Punkt für rechtlich in Ordnung, der Sachlage entsprechend und humanitär gut begründbar.

Es handelte sich meines Erachtens dabei eben nicht um eine populistische Nebelkerze. Eine andere Asylpolitik, die entgegen der Meinungsmache hier von vielen unserer europäischen Nachbarn gefordert wird, für die es viele kluge Vorschläge und auch institutionelle Ansätze gibt, kann eher den wirklich Bedürftigen Schutz bieten, die  Akzeptanz in der Gesellschaft für die Aufgenommenen steigern und helfen, diese Überforderung unseres Gemeinwesens  abzubauen.

Und diese Akzeptanz für die Migranten will auch das BSW erhalten, in dessen Reihen sich nach meinem Eindruck sehr viele Migranten engagieren. Und wenn es dann noch gelingt, weniger Waffen zu produzieren und einzusetzen, wofür das BSW engagiert und zuverlässig eintritt, und damit zugleich Klimaschutz zu praktizieren, ja dann wäre wirklich schon etwas erreicht.

Abgesehen von der Asylpolitik ist das Verhalten der LINKEN auch bezüglich des Falles Israel und Antisemitismus meines Erachtens sehr zweifelhaft. Wenn Gregor Gysis Begründung in der Debatte um die Festlegung auf den verordneten Antisemitismusbegriff stichhaltig gewesen wäre, hätte die LINKE wie das BSW abstimmen, also ablehnen müssen. Das hat die Linke aber nicht getan, sondern mit allerlei Schwurbeleien sich enthalten.

So hat sie leider auch hier die Verantwortung gescheut, und damit letztlich die zahlreichen, in Deutschland legal lebenden Juden mit ihrer Kritik an der israelischen Politik alleingelassen und mit dazu beigetragen,  dass Deutsche Juden erklären, ihre Kritik an Israel sei antisemitisch und müsse mit der Kündigung von Bankkonten, dem Entzug von Räumen für Veranstaltungen  und Einreiseverboten sanktioniert werden. Mit freundlichen Grüßen

Antwort 3:

Lieber M., im ersten Satz sagst Du, dass die LINKE „ebenfalls gegen Waffenlieferungen und Unterstützung von Völkermord ist“.

Nach meinem Eindruck ist das so nicht ganz richtig. Im Wahlprogramm der LINKEN habe ich kein Wort darüber gefunden, dass Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt werden. Das Thema „Krieg und Frieden“ wird dort und auch im Wahlkampf, wie von den Mainstream-Medien, fast komplett ausgespart, und Bodo Ramelow als prominentes Gesicht der Partei hat sich eindeutig für Waffenlieferungen ausgesprochen.

Das letzte Vorkommnis dieser Art: Vor einigen Tagen wurde ein Antrag des BSW im sächsischen Landtag zum Frieden in der Ukraine abgelehnt. In dem Antrag wurde die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Bundesrat Druck zu machen für eine diplomatische Friedensinitiative Deutschlands im Ukraine-Krieg. Der BSW-Antrag enthielt auch die Forderung nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Insgesamt kamen 42 Stimmen für den Antrag zusammen, die 51 Gegenstimmen kamen von der CDU, SPD und dem Bündnis 90/ die Grünen. Die LINKE enthielt sich.

Noch schlimmer ist der Umgang mit dem furchtbaren Krieg Israels in Gaza. Das BSW hat als einzige Partei im Bundestag den Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert, und dieser Gesetzentwurf wurde von der LINKEN, zusammen mit den übrigen Parteien einschließlich der AfD, abgeblockt, siehe dazu auch Beispiel Nummer zwei in dem Artikel von Sevim Dagdelen, den ich Dir schon geschickt hatte.

Übrigens zeigt das Beispiel Nummer drei in diesem Artikel, dass die LINKE durchaus damit einverstanden ist, wenn Kritiker der Politik Israels als Antisemiten diffamiert werden.

Ich habe große Sorge, dass im nächsten Bundestag keine Opposition mehr gegen den kommenden drohenden Krieg vorhanden sein wird, wenn das BSW nicht vertreten ist.

Diejenigen, die jetzt mit der Abstimmung über die Migrationspolitik im Deutschen Bundestag argumentieren, merken nicht, dass sie damit der strategischen Manipulation durch moralische Narrative folgen und davon abgehalten werden, die Situation und die möglichen Folgen (weiterer Rechtsruck und Krieg) zu reflektieren. Und der eingeschränkte Meinungskorridor verhindert, sich, statt emotional, sachlich mit den Ursachen und Lösungen der Migration auseinanderzusetzen. Leider spielt das der Gegenseite in ihre Karten.

Für diese Machtgruppen ist es egal, ob AfD, SPD, GRÜNE oder CDU/CSU bei uns die Politik bestimmen. Und die LINKE (so wie sie heute ist) stört nicht, sie dient am Ende dem Erhalt des Systems, indem sie eingehegt werden kann, und die wirklich kritischen Stimmen fraktioniert werden und durch Spaltung und Streit sich selbst neutralisieren.

Dazu muss die differenzierte Position des BSW in der öffentlichen Wahrnehmung verunglimpft und emotional kontaminiert werden, das ist die aktuell zu beobachtende Methode der Manipulation. Sie lenkt von den Inhalten und sachlichen Gründen der Abstimmung des BSW in der Migrationsfrage ab, und damit ist das Ziel erreicht.

Und aus meiner Sicht bedeutet, BSW nicht zu wählen, vermutlich, dass letztendlich die AfD weiter gestärkt wird.

Hier sei noch ein aktueller Artikel zum Thema angeführt und zusätzlich drei Links, in denen die originären Positionen des BSW zu den angesprochenen Problemen dargestellt sind:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesrat-stimmt-waffenlieferungen-fuer-ukraine-zu-ausser-laender-mit-bsw-regierung-li.2295198

https://jacobin.de/artikel/bsw-bundestagswahl-wagenknecht-friederike-benda

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Abschließende Bemerkungen

Am 13.02.2025 habe ich mir die ZDF-Wahlsendung von Maybrit Illner live angesehen, in der es vor allem um die Migrationsfrage ging. Am Schluss wurde auch noch kurz über einen möglichen Beginn von Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufgrund der am Tag zuvor von US-Präsident Trump erfolgten überraschenden Kehrtwendung in der Ukraine-Politik der USA gesprochen. Dabei zeigten sich einige frühere Kriegstreiber geschockt und hochgradig irritiert.

Auch hier hat Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende des BSW, versucht, die vernünftigen Positionen des BSW hinsichtlich des Umgangs mit dem Migrationsproblem und dem Ukraine-Krieg deutlich zu machen. Und das ist ihr in der Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Mitbewerbern aus CSU, FDP und der LINKEN überzeugend gelungen.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen war deshalb für mich die am 31. Januar dieses Jahres erfolgte Zustimmung des BSW zu dem von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gut nachvollziehbar. Die erfolgte knappe Ablehnung dieses Gesetzentwurfes wird möglicherweise dazu führen, dass die AfD noch mehr Stimmen gewinnt.

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76 Kommentare

  1. Die Linke ist im System angekommen und entwickelt sich mehr und mehr zu dessen Stütze. Die Ursachen dafür sind uninteressant, sie ist Teil des Establishments geworden.

    1. Saubere Differentialdiagnostik von Herrn Kolenda.
      Vielen Dank!

      Ich finde das sehr hilfreich, habe einige Bekannte, die zwischen „die Linke“ und „BSW“ schwanken.

      „Die Linke“ versucht, mit Emotionen und moralischer Empörung das BSW wegen dessen Flüchtlingspolitik zu diskreditieren, bringt gar Antisemitismusvorwürfe wegen der Verurteilung des Genozids in Gaza, …
      Traurig!
      Unser Land braucht es dringed, dass diese Parteien gemeinsam für Frieden eintreten!

      Moral heuchelnde Kriegstreiber der Grünen, FDP, SPD, CDU/CSU sind unser großes politisches Problem.

  2. In meinem Bundestagswahlkreis 21 stehen nur 8 Direktkandidatinnen (Erststimme) und 13 Parteien (Zweitstimme) zur Auswahl!

    Da würde ich lieber ein Stimmzettel ankreuzen, wo ich die Wahl zwischen
    [ ] JA
    [ ] Nein
    und
    [ ] vielleicht

    habe

    1. Ist bei uns auch so und als Bonus kommt die Hälfte davon nichtmal aus dem Wahlkreis, sondern sind über Parteilisten von anderswo her aufgestellt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß Wahlkreisabgeordnete ihren Wahlkreis vertreten, und damit alle Menschen darin, nicht lediglich ihre Wähler, ihre Partei, oder gar nur ihre eigenen Ansichten. Ein Rechtsanspruch, mit dem man das einfordern könnte, würde das ganze von weltfremdem Wunschdenken abheben!

  3. Das Thema Migration ist nicht einfach so gerückt, es wurde vorsätzlich dahin befördert um von weit bewegenderen Themen abzulenken:

    Auch wenn in den Medien permanent herbeigeredet wird, Migration sei das zentrale Wahlkampfthema, lässt sich das mit Blick auf die Statistiken nicht behaupten. Für die Bevölkerung liegen Frieden (45 Prozent), Wirtschaft (44 Prozent) und soziale Gerechtigkeit (39 Prozent) als wahlentscheidende Themen vorne. Asyl und Migration landen mit deutlichem Abstand auf Rang vier (27 Prozent), wie eine Umfrage von Ende Januar gezeigt hat.

    Aus:
    18. Februar 2025
    Brandmauer der Planlosen
    Die TV-Debatten der letzten Tage haben eins gezeigt. Wenn es um den Kampf gegen die AfD geht, sind sich CDU, SPD und Grüne einig: Sie haben keinen Plan.
    https://jacobin.de/artikel/merz-habeck-scholz-bundestagswahl-duell-quadrell

    Das Verschieben von Themen, die mehrheitlich von größerem Interesse sind, hat wohl tatsächlich Gründe:

    Militärmacht EU
    EU bereitet Berichten zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres Militarisierungspaket vor. Es dient nicht nur der Aufrüstung der Ukraine, sondern ist auch Teil eines umfassenden Strebens nach „europäischer Souveränität“.
    19 Feb 2025

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874

    Dazu vlt. auch ganz interessant:

    Der Ausdruck „3,6 Prozent des BIP“: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik
    19. Februar 2025

    Die Paukenschläge aus den USA heizen die hiesige Rüstungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die Rüstungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt – das ist eine beschönigende Praxis: Damit sollen die tatsächlichen Ausmaße der „Verteidigungs“-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
    (…)
    Das BIP in Deutschland lag 2023 laut „Statista“ bei 4,1 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt belief sich 2023 laut Bundestag dagegen „nur“ auf 476 Milliarden Euro, also auf etwas mehr als ein Zehntel. Die nun als NATO-„Ziel“ im Raum stehenden 3,6 Prozent des BIP könnten also unter Umständen – grob zugespitzt – etwa 30 Prozent eines Bundeshaushalts bedeuten.

    Setzen sich die militaristischen grün-schwarz-gelb-(roten) Falken durch, die gerade Oberwasser haben, dann werden wir also bald jeden dritten Euro für Waffen ausgeben. Dieser unverantwortlichen Entscheidung würde zwingend ein (nochmals zusätzlich forcierter) sozialer Kahlschlag folgen.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=128907

    Die im letzten Absatz nicht erwähnten Blauen, die eine Koalition mit schwarz wünschen, fordern auch fünf Prozent vom BiP, doch das nur am Rande. Schließlich geht’s all Jenen nur darum, wer den eifrigsten Bückling für die tatsächlichen Zentren der Macht mimt. Sollten sich resultierend soziale Verwerfungen aus diesen enormen Ungleichgewichten ergeben, kann man den Militärapparat immer noch zur endgültigen Befriedung derselben verwenden.

    Wenn dem Autor allerdings die Sorge um den Frieden so wichtig ist, warum hat er denn den autoritären Regimewechsel ab 2020 so freundlich begleitet:

    Covid-19: Wie könnte eine dritte Welle aufgehalten werden?
    17. März 2021 Klaus-Dieter Kolenda
    Argumente für proaktive Maßnahmen und gegen Behauptungen, eine Null-Covid-Strategie sei nicht durchführbar

    Es ist richtig, dass sich auch in Deutschland die Mehrzahl der Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen ereignet hat und deshalb muss diese Bevölkerungsgruppe, zu der etwa einen Million Menschen bei uns gehören, sorgfältiger, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, geschützt werden, zum Beispiel durch eine weitere schnelle Impfung und der Bereitstellung von ausreichenden Antigen-Tests für die in diesen Einrichtungen Beschäftigten und die Besucher.

    https://www.telepolis.de/features/Covid-19-Wie-koennte-eine-dritte-Welle-aufgehalten-werden-5989074.html?seite=all

    1. @Gracchus Babeuf

      Eine Antwort auf den Covid-19: Wie könnte eine dritte Welle aufgehalten werden?-Artikel von dem Autoren Kolenda wäre wünschenswert.
      Bei einem Eingeständnis, dass man sich geirrt hat und er diesen Artikel heute weitestgehend bedauert, kann ich damit durchaus leben. Fehler macht jeder und ganz schwarz-weiß kann man das auch nicht sehen, da jeder wohl ein anderes soziales Umfeld hat und man dementsprechend beeinflusst wird.

      1. Ich schätze es handelt sich um keinen Irrtum, denn es waren mehrere Artikel bei Telepolis, die auch ausgiebig kommentiert wurden.

        1. Herr Kollenda ist ein falscher Fuffziger.

          Wer auf die militaerisch geplante und durchgeführte Verbrechensoperation gegen die Menschheit reingefallen ist, zumal als kompetenter Mediziner, hat sich so dauerhaft disqualifiziert, das er es mit einem“ da habe ich wohl einen Fehler gemacht“ nicht belassen könnte(will er ja auch gar nicht) Schonungslose Aufklärung und Anklage gegen die Rädelsführer und Profuteure des Verbrechens, nicht weniger

  4. Wie immer kommen jetzt viele Menschen und erklären BSW was Links oder Rechts ist und warum diese oder jene Entscheidung falsch war. Die Grundlage diese Einordnungen liegt oft in der Einteilung der Welt in Gut und Böse wie in einem Märchen oder bei den Religionen. Auch die Kontakschuld wird ähnlich wie bei Nazis hier gerne zu Diffamierung gebraucht (Kauft nicht bei Juden!).

    Ich hoffe, das BSW fordert nur rationale Entscheidungen für Deutschland nach logischen Gesichtpunkten.

    Niemand würde jedes Jahr mehrere Personen in seiner Wohnung aufnehmen. Irgendwann ist für jeden Menschen hier eine Grenze erreicht. Genauso kann Deutschland nicht jedes Jahr 1 Mio Flüchtlinge aufzunehmen, wie die Linke es fordert. Diese Forderung ist in beiden Richtungen nicht rational. Es schwächt die unteren 50% in Deutschland und es schwächt das Flüchtlingsland (Brain Drain). Aber mit Logik sind viele Menschen überfordert. Was zählt ist Haltung. Salonlinke halt.

    Postskript:
    Die Oligarchen und Neoliberalen dieser Erde sind natürlich seid Jahrzehnten für unbegrenzte Einwanderung. Das drückt die Löhne und vergrößert die Profite.

    1. Im politischen Raum sind links und rechts Einordnungsmaßstäbe für konkrete Zielsetzungen und Handlungsweisen. Gut und böse sind moralische Bewertungskategorien, tatsächlich nicht nur bei Märchen oder Religionen. In diesen Spannungsverhältnissen hat jeder seine eigene Rationalität, die auch in den verschiedenen Organisationsformen Ausdruck finden. Wer sich auf eine Ideologiebefreitheit und/oder eine übergeordnete Rationalität beruft, sucht nur seine eigenen Zielsetzungen im Nebel zu belassen.

      Die permanente Fokussierung auf ein nachrangiges Thema, das vorsätzlich zuvorderst gesetzt wurde, welches seine Ursachen in den ignorierten Themen findet, ist allzu willfährig. Oder nicht?

      1. Postkript:
        Die Oligarchen und Neoliberalen dieser Erde benutzen seit Jahrzehnten ihren Einfluß dazu, Themen an der ersten Stelle zu setzen. Das ist schon länger bekannt:

        Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, verfügt damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts, als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.
        – K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 47.

        Ein Zeichen von Emanzipation wäre, sich dem nicht unterwerfen und das Wunschthema auf seine Ursache zurückzuverfolgen.

      2. Links und rechts und auch Gut und Böse sind Begriffe, die keiner allgemeinen Definition folgen. Jeder Mensch sieht hier etwas anders. Solche Begriffe werden seid dem Bestehen der Menschheit zur Verunglimpfung/Aufteilen von Menschen und zur Verschleierung von Interessen genutzt. Teile und Herrsche!

        Genauso habe ich mich nicht auf Ideologiebefreiheit berufen, sondern auf Interessen und Rationalität/Logik.

        Seid 2015 sind Alleine nach Deutschland 5 Millionen Menschen ohne Identifizierung eingereist. Wenn Sie das hier als nachrangiges Thema propagieren, sollten auch genau schreiben warum und sich nicht hinter schönen Sätzen verstecken.

        1. Doch, tatsächlich sind die definiert. Das hat Sprache nunmal so an sich, daß Begriffe definiert sind. Den Agendadrückern des Geldadels ist es jedoch wie stets ein großes Anliegen, den Begriffen eine willkürliche oder wenn es gerade als passend empfunden wird, keine Bedeutung beizumessen.

          Ja 2015, da wurde der ‚Global Leaderin for Tomorrow‘ (WEF), Nebenerwerb Kanzlerin, geflüstert, wie man die Bevölkerung gekonnt weiter nach rechts rückt, sie also klar macht für autoritäre Regime. Durch die militärisch und wirtschaftlich geschaffenen Verwerfungen, befinden sich ja zahlreiche Menschen in Bewegung. Was wäre also besser als sich gekonnt als Retter derselben zu inszenieren, während man gleichzeitig damit der heimischen Bevölkerung Ablenkung (einen Sündenbock) davon präsentiert, warum alles so schlecht läuft. Wenn die Medien dabei mitspielen und das tun sie, haben ja den gleichen Sponsor, ist das der Hammer.

          Und es bleibt weiterhin dabei, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Denn es stand bereits in meinem obigen Kommentar:

          Auch wenn in den Medien permanent herbeigeredet wird, Migration sei das zentrale Wahlkampfthema, lässt sich das mit Blick auf die Statistiken nicht behaupten. Für die Bevölkerung liegen Frieden (45 Prozent), Wirtschaft (44 Prozent) und soziale Gerechtigkeit (39 Prozent) als wahlentscheidende Themen vorne. Asyl und Migration landen mit deutlichem Abstand auf Rang vier (27 Prozent), wie eine Umfrage von Ende Januar gezeigt hat.

          Aus:
          18. Februar 2025
          Brandmauer der Planlosen
          Die TV-Debatten der letzten Tage haben eins gezeigt. Wenn es um den Kampf gegen die AfD geht, sind sich CDU, SPD und Grüne einig: Sie haben keinen Plan.
          https://jacobin.de/artikel/merz-habeck-scholz-bundestagswahl-duell-quadrell

          Es ist also ein nachrangiges Thema. Offen gestanden denke auch ich, daß sich das Ganze insgesamt reduzieren läßt, der 1914 ermordete Jean Jaurès hat da in der Richtung etwas verkündet.

          1. Dann zeige doch mal die Definition von Gut und Böse oder Links und Rechts. Wer oder Was definiert das als Fakt?

            Durch die seid 2015 erfolgte Einreise von 5 Millionen Menschen ohne Identifizierung nach Deutschland sind zahlreiche Problem entstanden. Warum ist das ein nachrangiges Problem für Dich? Auch das Thema begründet dein umfangreicher Text nicht. Und Umfragen sind keine Begründung für deine These.

            Und diese 5 Millionen Menschen waren keine Migranten, es waren Asylanten. Das ist ein riesiger Unterschied. Es geht also nicht um Migration wie Du schreibst.

            1. Das habe ich im Bezug auf links und rechts, hier im Forum, bereits mehrfach getan. Bei dir halte ich das nun für ein ziemlich sinnloses Unterfangen, denn offenkundig ist es dir nicht gegeben den Sinninhalt eines Textes zu erfassen oder es ist dir einfach egal, da du darauf gebucht bist permanent auf Ablenkthemen zurückzufallen, unter Gebrauch weiterer Verzerrungen.

              1. Du hast unter meinen Ursprungskommentar behauptet, das unbeschränkte Einreise von 5 Millionen Menschen seid 2015 nach Deutschland ohne Identifizierung eine nachrangiges Problem darstellt und das es für die Begriffe Gut/Böse und Links/Rechts ein allgemeingültige Definition gibt und sie deswegen in einer sachlichen Diskussion verwendet werden dürfen.

                Auf meine wiederholte Nachfrage konnte du Keine von deinen Thesen nachweisen. Jetzt beschuldigst Du mich der Ablenkung, obwohl ich die ganze Zeit nur nach eindeutigen Nachweisen für deine Behauptungen frage. Was Du hier irgendwann irgendwo im Forum geschrieben hast ist genauso wie irgendwelche Umfragen kein Nachweis.

                Weiterhin schreibst Du in einem wirren und schwer verständlichen Stil mit vielen Kettensätzen, Andeutungen und Behauptungen ohne Nachweise. Wahrscheinlich willst du damit deinem Narzissmus frönen, denkst das würde intelligent wirken und willst damit verdecken, das viele deiner Beträge nicht sehr viel Inhalt enthalten. Das passt wie die Faust auf Auge zum woken Elfenbeinturm der Salonlinken. Die Selbstgerechten machen viel Lärm um Nichts.

                Aber Du kannst mich ja noch positiv überraschen. Wo sind die Nachweise für deine Thesen?

  5. Trau schau wem…sag ich da nur.
    Leute, die sich öffentlich für die Spritzen aus dem Fenster gelehnt haben, würde ich alle in den Knast stecken!
    Nur wenigen Protagonisten, die seit Corona und vor allem diejenigen, die jetzt seit Neuestem auf der Welle reiten „Ich war ja schon immer im Widerstand“, kann man trauen… und schon gar nicht den Leuten die sich der Genmanipulation unterzogen haben!👍👍
    Danke, nochmal für den letztem Absatz.

  6. Immer nur Waffen und Migration. Nein, es gibt noch andere Themen. Den sprungartigen Zugewinn der Linkspartei führe ich aber nicht darauf zurück. Sehr deutlich betont sie das Soziale und das findet Anklang. Weil den Wählern sehr wohl klar geworden ist, dass die blau-schwarze Mehrheit einen Kahlhieb des Sozialstaats bedeuten würde.
    Es ist jetzt das möglich, was ich als Fafnir-Koalition bezeichnen möchte. Fafnir ist der verhaltensauffällige Lindwurm, von welchem sich der Siegfried weiland genötigt sah, ihn umzubringen. Ein Foto haben wir nicht von ihm, aber er hat in meiner Vorstellung alle Farben der beteiligten Parteien, SPD, Grüne, Linke und BSW. Wär doch der Hammer, wenn das möglich wäre. Das linke Lager hätte bewiesen, dass es zu Mehrheiten in der Lage ist. Allein das Gesicht von Weidel und Merz am Wahlabend wäre es doch wert.

    1. @Artur_C.:
      Grüne sind nicht links… Beim besten willen nicht mehr! Die haben mit ihrer Kriegstreiberei und Einschränkung der Meinungsfreiheit die AfD weit rechts überholt…
      Wieso Meinungsfreiheit? Wenn ich nicht einmal einen Politiker etwas harscher kritisieren darf ist das TOTALITÄR-faschistoid und mit solchen will ich nichts gemein haben! Die haben bewiesen dass sie antidemokratisch sind…
      Für viele Akteure der SPD gilt das auch!

      1. Okay, bezüglich Ukraine werden CDU, SPD und Grüne wohl parallel abstimmen. In einer Fafnir-Koalition hingegen müssten sie einen Kompromiss finden. Immerhin.

    2. „das Soziale“ bei der Linkspartei besteht aus:
      – Lieferung von Taurus und weitere militärische Unterstützung der Ukraine,
      – Mindestlohn und Mietpreisdeckel, ohne über die finanziellen Hintergründe nachzudenken, Mietpreisdeckel ohne Wohnungsbau und Kostensenkung ist Nonsens und treibt Vermieter in den Ruin, Mindestlohn in Höhe von 15 € bezahlen Arbeiter mit Facharbeiterabschluss und 15, 01 € Stundenlohn,
      – Förderung von Schleppertum mit Steuermitteln, ohne den Verschleppten eine Perspektive zu bieten und abzufordern (also verbindliche Sprachtests und Ausbildung), für solche Leute werden Altenheime geräumt und Wohnungen zurückgehalten, die Familien dringend bräuchten,
      – und, ich hoffe dass Sie jetzt Schnappatmung bekommen: Unterstützung der Staatsräson mit dem Ergebnis eines völlig zerstörten Landstriches mit 40000 Toten bei Beibehaltung der Macht der Hamas, die Israel selbst ins Leben gerufen hat
      – Unterstützung der von den Grünen im großen Stil eingeleiteten Umweltzerstörung.
      Das ist nicht links!

      1. Huh, ja. Aber in Ukraine und Gaza sind die Dinge jetzt so in Bewegung, dass eine Umorientierung möglich ist. Ich würde das einer Merz-Regierung immer noch vorziehen.

    3. “ Ein Foto haben wir nicht von ihm, aber er hat in meiner Vorstellung alle Farben der beteiligten Parteien, SPD, Grüne, Linke und BSW. Wär doch der Hammer, wenn das möglich wäre. Das linke Lager hätte bewiesen, dass es zu Mehrheiten in der Lage ist. Allein das Gesicht von Weidel und Merz am Wahlabend wäre es doch wert.“

      Nein, nein und nochmals nein!

      SPD, Grüne und Linke (von einzelnen Personen abgesehen) haben mit echtem Linkssein schon lange nichts mehr zu tun. Das ist ein Fakt und muss von wirklichen „Linken“, sofern es sie noch gibt, endlich realisiert werden.

      Deshalb ist auch ein entsprechendes Bündnis mit BSW absolut illusorisch.

  7. Betr. Linke, zum wiederholtem Mal: Die Linke wird im Wahlkampf präsentiert durch Ramelow, Gysi, Bartsch und auch Rackete. Sowohl Ramelow als auch Rackete haben sich für Taurus-Lieferung ausgesprochen. Zum Thema Migration fällt nur Rackete auf, die sich von Steuerzuwendungen ihre Schleppermission, die noch nicht einmal wirklich den verschleppten Bootsflüchtlingen dient, bezahlen lässt. Zum Thema Gaza hört man fast nichts (übrigens ist auch im Programm der AFD nichts speziell enthalten, jedoch die Forderung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, das mag ggf. fake sein wie bei den Grünen, das muss man abwarten). Aber die Linke, speziell Herr Ramelow, steht voll hinter der Staatsräson und ist für mich dann genauso für den Tod von 17000 unschuldigen Kindern verantwortlich wie Frau Baerbock oder Herr Scholz. Die anderen Forderungen der Linken gehen gegen abhängig Beschäftigte, die eine Qualifikation aufweisen können und Mindestlohn oder mehr beziehen. Ein Facharbeiter darf nach linker Politik genauso mit 12…15 € abgespeist werden wie ein ungelernter Mitarbeiter. Weitere Forderungen sind Mietpreisdeckel und Besteuerung von hohen Einkommen. Wie soll der Mietpreisdeckel funktionieren, wenn keine Wohnungen gebaut werden und auch die Vermieter mit Kostensteigerungen und Bürokratie überfordert werden? Die polemischen Forderungen der Linken stehen denen von SPD und Grünen in nichts nach. Es gibt schon vernünftige Gründe, warum sich BSW gegründet hat. Der Hauptfehler liegt in Thüringen, aber wirklich linke Wähler wären trotzdem bei BSW besser aufgehoben als bei den „Linken“. Weshalb ein Herr Gysi sich so entwickelt hat bleibt mir schleierhaft, von den anderen habe ich auch früher nichts gehalten.

    1. @Wunderlich:
      Ramelow hat schon während der Coronakrise offenbart wie er tickt. Und das macht ihn absolut UNWÄHLBAR!

      btw: Ich wäre auch für einen anderen Mindestlohn für Facharbeiter: min. 18.- Euro… Und 15.- Euro für „ungelernte“…
      Ein Mietpreisdeckel ist meines Erachtens nicht grundsätzlich schlecht. Kommt drauf an, wie man diesen gestaltet. Aber ganz ehrlich: Ich glaube ohne staatlichen Anschub werden sowieso nie mehr ausreichend Wohnungen entstehen können.

      1. „nie mehr ausreichend Wohnungen entstehen können“

        Müssten auch gar nicht, wenn man endlich die unkontrollierte Massenzuwanderung stoppt. Von den autochthonen Deutschen leben keine 60 Mio mehr (von ehemals über 80 Mio), ohne die ruinösen grünen Sanierungsgesetze und Merkels Weltrettungswahn, könnten die meisten Deutschen längst in Eigentum wohnen… komischerweise scheinen das ausgerechnet Linke gar nicht zu wollen?!

      1. Van Aken hat jetzt allen Parteien Koalitionsgespräche angeboten. Der hält sich vermutlich für den nächsten Bundeskanzler. Einer meiner Familienangehörigen aus der Generation Z ist gerade in die Linke eingetreten. Ich werd ihn bei Gelegenheit nach dem Zeug fragen was es da zu trinken gibt.

      1. Herr Ramelow steht, und das kann man akzeptieren, für das Existenzrecht Israels. Im selben Atemzug setzt er allerdings die Hamas mit Israel gleich. Bei dem Hamas-Überfall sind wohl 1154 Leute getötet worden. Es gibt Berichte, das ein Teil davon von Israels Hubschraubern selbst getötet wurden. Und es gibt Berichte, dass auf diesem Festival vorwiegend Armeeangehörige, Polizisten und Partner feierten. Und nachweislich wusste Netanjahu über den bevorstegenden Überfall Bescheid, und hat das Loch in der stark bewachten Grenze gelassen. Die Hamas selbst wurde durch Netanjahu gefördert, um die paläsinensische Einheit zu torpedieren. Herr Ranelow betreibt daher bewusst Desinformation, wie die anderen auch. Dazu steht Herr Ramelow, in schöne Worte gekleidet, auf dem Standpunkt, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität verteidigen muss, ohne auf die Uursachen des Konfliktes zu verweisen. Aud das entspricht genau dem Mantra der Altparteien. Er ist unglaubwürdig, egal, was ihre Übersicht aussagt. Zum Thema Rakete spare ich mir weitere Worte, das dauert mir jetzt zu lang.

      2. Wie man an @Wunderlich sieht, nützt ein informativer Link bei vielen gar nichts.

        Interessant an dem Link ist auch, dass damit die gesamte Kritik an Die Linke, die hier im Forum vorherrscht, widerlegt wird. Nur als Genozid will Die Linke den Krieg Israels gegen die Hamas und die palästinensische Bevölkerung nicht bezeichnen. Ansonsten ist sie friedenspolitisch mindestens auf BSW-Niveau, zumal sie ohne Vorbehalte (wie sie das BSW hat) Palästina als Staat anerkennen und eine Zweistaatenlösung wollen.

  8. Was ist das’en? Ich habe mal ne Mail verschickt und auch nen paar Antworten bekommen, die sind zwar nicht von empirischer Relevanz, dürften aber von „allgemeinem Interesse sein“.
    Au ja, da mach‘ ich mal nen Artikel draus. 🙄

    1. Was genau ist daran falsch? Es ist geeignet, die Denkmuster und Ansichten anderer Leute kennen und ggfs. verstehen zu lernen. Hier werden doch exemplarisch einige komplexe Sichtweisen und dazu gehörige Argumente beschrieben und Wahlpräferenzen begründet. Der Artikel hier ist bereits hilfreicher als der Wahlomat…
      Und eine Lesepflicht gibt es ja (noch) nicht für bestimmte Artikel…
      Vielleicht sind Ihre speziellen Interessen wenig deckungsgleich mit allgemeinen Interessen und daher wirkt es befremdlich?
      Merke, wenn Dir etwas dumm vorkommt, kann es sein, dass es dumm ist. Es kann aber auch ein, dass es schlau ist und Du einfach einige Aspekte, warum das so ist, nicht verstehst….

  9. Ich habe auch eine Empfehlung, die ich schon einmal gegeben habe, in einem anderen Thread hier, aber hier passt er auch, denn unsere Ausländerbehörden haben gravierende Fehler gemacht, aber lest selbst:

    „[…]Wie der inkonsequente Umgang mit Gewalttätern das Schutzprinzip ad absurdum führt
    Erschreckende Taten afghanischer Asylbewerber von Moritz Pieczewski-Freimuth[….]“

    https://hpd.de/artikel/erschreckende-taten-afghanischer-asylbewerber-22847

    Anmerkungen:

    Die Überschrift beim Humanistischen Pressedienst (hpd.de) ist etwas irreführend, denn es geht nicht nur um „afghanische Asylbewerber“ sondern auch um andere Nationalitären von Geflüchteten (z.B. Syrer, Iraker), und was für gravierende, ja sogar manchchmal für die geflüchteten Betroffenen, realen lebensbedrohlichen Fehler, unsere Behörden seit 2015 – auch, und gerade, bei der Unterbringung dieser Menschen in Flüchtlingsheimen – gemacht haben.

    Mehr verrate ich nicht, dazu müsst ihr den verlinkten Text, denn Mensch nirgenwo in den ÖRR bzw. den Mainstream-Medien findet schon selber lesen, und eure eigenen Schlüsse draus ziehen 😉

    Übrigens, der Täter von Magdeburg sowie angebliche Ex-Muslim wird hier entlarvt:

    […]»Da kam mir der Name sofort in den Kopf«

    Der Täter des Anschlags in Magdeburg kritisierte die »linke« humanistische Ausrichtung des Zentralrats der Ex-Muslime und der eng befreundeten Säkularen Flüchtlingshilfe, die sich gezielt für religionsfreie Migrant*innen aus islamisch geprägten Ländern einsetzt. Im Interview mit der TAZ schildert ZdE-Vorsitzende Mina Ahadi die Hintergründe[…]“

    https://exmuslim.de/da-kam-mir-der-name-sofort-in-den-kopf

    Gruß
    Bernie

  10. Gut, daß hier im diskursiven Sinn pol. Positionen um die aktuelle Wagenknechterei (BSW) veröffentlicht wurden. Dagegen steht der Schlußkommentar des Autors, der diesen Diskussions“korridor“ eröffnete, in seiner (peinlichen? pathologischen? fleischtrögigen Politmitte-ideologischen?) Fixierung auf die AfD. Der seine Befangenheit nicht bemerkte, genauer nicht bemerken kann. Was Feininger akademisch-höflich und ohne jeden Schimmer von der von Chr. Morgenstern schon 1910 glossierten absurden Logik https://www.deutschelyrik.de/die-unmoegliche-tatsache.html später „kognitive Dissonanz“ nannte.

  11. Gut, daß hier im diskursiven Sinn pol. Positionen um die Wagenknechterei (BSW) veröffentlicht wurden. Dagegen steht der Schlußkommentar des Autors, der diesen Diskussions“korridor“ eröffnete, in seiner (peinlichen? pathologischen? fleischtrögigen Politmitte-ideologischen?) Fixierung auf die AfD. Der seine Befangenheit nicht bemerkte, genauer nicht bemerken kann. Was Feininger akademisch-höflich und ohne jeden Schimmer von der von Chr. Morgenstern schon 1910 glossierten absurden Logik https://www.deutschelyrik.de/die-unmoegliche-tatsache.html später „kognitive Dissonanz“ nannte.

  12. Gut das endlich über das Abstimmungsverhalten des BSW diskutiert wird. Wahrscheinlich leider viel zu spät und das bedroht den Einzug des BSW in den Bundestag.
    Die Basis des BSW – wer also die Ehre hatte Mitglied werden zu dürfen – ist sehr seltsam. Da gibt es Leute die das BSW-Programm nicht kennen, den Mindestlohn ablehnen und das Bürgergeld abschaffen wollen. Es herrscht eine migrationsfeindliche Stimmung, die weit über das Ziel einer geregelten Migration hinausschießt.

    Diese Stimmung nahm auch der Schweinfurter Gewerkschaftsflügel (von EK gegründet) so wahr und trat geschlossen aus den BSW aus. Dr. Pürner, ein Impfgegner und BSW- Abgeordneter im Europaparlament – verlies ebenfalls das BSW. Von Wagenknecht selbst war außer Schimpfen über die Migration wenig konstruktives zu hören. Die Friedensthema – hier hat das BSW ein Alleinstellungsmerkmal – ging völlig unter.
    Dieses Verhalten der Königin wird sehr guten Leuten wie Sevim Dagdelen und Michael Lüders das Bundestagsmandat kosten. Mühselig hatten sich große Teile der Palästinasolidarität mit den Wagenknechten angefreundet und schon soll Schicht im Schacht sein? Glaubt die Wagenknecht im Ernst sie könne konservative Linke verprellen und dies mit abgeworbenen AfD-Stimmen überkompensieren?

    Aus Gründen der Ausgewogenheit muß auch gesagt werden, die IGM droht jetzt Klaus Ernst mit Ausschluß, was gegen die Prinzipien der Einheitsgewerkschaft verstößt, aber sozialreaktionäre Politik der Gewerkschaftsbürokratie ist.

    Die Wagenknechte müssen jetzt Tag und Nacht, bis über ihre körperliche Erschöpfung hinaus, Wahlkampf unter der Arbeiterklasse machen oder ruhmlos untergehen, wie einst die DDR, dann die UdSSR.

    Kämpft, arbeitet oder geht unter! Ihr habt es selbst in Eurer Hand. Geht ihr unter, wird sich die Trauer in Grenzen halten. Die Wagenknecht selber wird als Publizistin weiterhin gutes Geld verdienen, von den Werktätige im Niedriglohnsektor nur träumen können.

    Wieder eine Chance verspielt, fuck!!!

    1. Woran machen Sie die migrationsfeindliche Stimmung, die weit über das Ziel einer geregelten Migration hinausschießt, fest? Behaupten kann man nämlich viel.

      1. Waren Sie schon mal auf einer BSW-Versammlung? Sie verlassen ernüchtert den Raum. Danach ist schon sehr viel Selbstüberwindung erforderlich diesen Verein noch zu wählen!
        Hätten die Wagenknechte im Bundestag einfach den Mund gehalten dann wäre ihr Wahlkampf anders verlaufen. Jeder wie er es verdient!

        1. Sie können hier ja gern dokumentieren, wieviele Flüchtlinge Sie in ihrer Wohnung schon aufgenommen haben.
          Wir warten.

          Das Positivste nach der Wahl wird sein, dass es endlich eine klare Mehrheit für eine Migrationswende gibt. Das Annus Horribilis 2015 – das Woodstock der Bahnhofsklatscher – wird endlich abgewickelt.

          1. Ok, ihre Meinung!
            Aber sie brauchen mich nicht so populistisch anzumachen, das macht mich nur sauer. Sicher sind sie bei der AfD gut aufgehoben, aber eine Asylwende wird es mit Merz nicht geben. Deutschland macht so weiter wie immer, weil ihr es nicht anders könnt.
            Was nach Merz dann die undurchsichtige, nicht unsympathische Frau Dr. Weidel macht bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist sie zäh, kann kämpfen und hart arbeiten, was man von Frau Dr. Wagenknecht nicht immer sagen kann. Weidel hat ihre Partei auf 20% gebracht…..und Sahra kämpft um die 5%…..

            1. Ach guck:
              Oben kritisieren Sie am BSW noch eine „migrationsfeindliche Stimmung, die weit über das Ziel einer geregelten Migration hinausschießt“.
              Das übliche linksradikale Mimimi.
              Mittlerweile loben Sie Frau Weidel, das Goldman Sachs-Implantat mit Schweizer Steuerzahler-Wohnsitz, die nicht aufhört, von Messermännern zu hyperventilieren.
              Das übliche rechtsradikale Mimimi.

  13. Ach ja liebe Wagenknechte!

    Wenn die Königin Putin einen Kriegsverbrecher nennt, dann darf sie sich nicht wundern von der russischen Community nicht gewählt zu werden. Die wählen dann lieber gleich die AfD, auch wenn Frau Dr. Weidel auch zweifelhaftes zu Russland sagt. Das kann sie sich – anders als Frau Dr. Wagenknecht – eher leisten, denn 20% sind ihr sicher.

      1. So einfach ist es nicht!
        Aber du machst mich ganz im Stil der antideutschen Antifa an, vor der man sowohl Weidel als auch Wagenknecht schützen muß.

      2. Und ich hab schon per Briefwahl mit Selbstverachtung des beschissene BSW gewählt. 2027, nach dem vorzeitigen Merz-Ende, sollte dann Frau Weidel ihre Chance bekommen

        1. Und ich hab schon per Briefwahl mit Selbstverachtung des beschissene BSW gewählt.

          Schon interessant, so sehr Sie gegen das BSW hetzen, nehme ich Ihnen das irgendwie nicht ab!
          Aber ich kann mich auch irren…

  14. Schon das Neueste gehört?

    Der neue US-Präsident Donald Trump nennt Selenskij

    e i n e n D i k t a t o r.

    Hier die hochaktuelle Aussage von Donald Trump:

    https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-bezeichnet-selenskyj-als-diktator-li.2300273

    Eine Aussage, die viele oppositionelle Ukrainer/-innen, außerhalb der Ukraine in ihren Asylländern, so gerne unterschreiben, die wissen das nämlich schon seit dem Amtsantritt von Selenskij – nur „der Wertewesten“ und die USA von „Sleepy Joe Biden“ haben ganz offensichtlich mehr als gepennt….

    Was folgt daraus?

    „Er ist zwar ein Bastard! Aber er ist unser Bastard!“

    Wird dieser uralte Spruch eines US-Ex-Präsidenten (Nixon? ) wieder hochaktuell???

    Und warum sollten wir einem Diktator, so sieht die Trump USA Selenskij mittlerweile, Milliarden von Euro in den Rachen werfen?????

    Ich behalte ja ungerne recht, aber der Fake, die Lüge, mit den „Seltenen Erden“ ist auch aufgeflogen:

    „[….]Droht der Trump-Selenskyj-Deal zu platzen? Zweifel an Seltenen Erden in der Ukraine.

    Ein Fachmedium hegt Zweifel an den Vorkommen von Seltenerdmetallen in der Ukraine. Die Schätzungen, auf die sich die Amerikaner berufen, stammen aus Sowjetzeiten[…]“

    Link:

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-droht-der-trump-selenskyj-deal-zu-platzen-zweifel-an-seltenen-erden-li.2300080

    Gruß
    Bernie

  15. es war ein schwere taktischer fehler. eine enthaltung wäre klüger gewesen.

    aber wenn ich reichinnek und aken sehe, sehe ich baerbock und habeck…diese partei wird die grünen beerben in punkto wählertäuschungen

  16. Die Linke führt aktuell einen ziemlich populistischen Wahlkampf wenn man die Plakate so sieht.
    Anstatt sich die letzten 3 Jahre politisch zu positionieren und einen Gegenpart zur Ampel zu bilden, ist man 3 Jahre der SPD weitgehend hinterhergehoppelt.
    Und anstatt ihre beste Frau einzubinden wurde die rausgemobbt, mit dem Ergebnis die Linke ist gespalten.
    Wagenknecht hat eigentlich noch ziemlich lange gewartet, aber es wurde nur immer schlimmer.
    Was in der Linken passiert ist würde ich mal als feindliche Übernahme bezeichnen.

  17. Von mir danke für die Denkanstöße. Das meiste sehe ich ähnlich.

    Was die BT-Abstimmungen angeht: März hat einen populistischen Testballon mit rassistischen Vorurteilen gestartet, ohne reale sachbezogeme Komponente. Diese Ebene hätte das BSW zentral thematisieren sollen, anstelle die jeweiligen Pros und Kontras gegeneinander abzuwägen, zumal die Beschlüsse rein formal keine politische Wirkmacht entfalten können.

    Wer wie das BSW einen anderen Politikstil pflegen will, der kommt nicht herum, alternative Positionen zur herrschenden Debatte zu formulieren, in der auf die rassistischen Implikationen von Union, FDP und AfD verzichtet wird, und sachbezogen argumentiert wird

    Zur Internationale Ebene:
    Vor der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 stand die Streichung aller finanziellen Mittel für die UNHCR-Kriegsflüchtlingshilfe für syrische Flüchtlinge durch die westlichen Regierungen! Dies war als Unterstützung für die islamistischen Milizen gedacht uns sollte durch pure Existenznot die Kriegsflüchtlinge für die Rekrutierung als neues Kanonenfutter weichklopfen, was allerdings gründlich schief ging. Allerdings nie durch die westlichen Experten, einschließlich eines Jan von Aken auch nur thematisiert. Heute erleben wir die gleiche Politik gegenüber ukrainischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Die Antwort kann nur heißen. Stärkung der internationalen humanitären Zusammenarbeit insbesondere bei der UN. Hier höre ich zu wenig vom BSW, Die weltweite Ächtung aller Kriege gehört natürlich noch dazu!

    Zur Einwanderungspolitik der Linken!:
    Bei den letzten Wahlen (Thüringen, Sachsen, Kommunal LSA) trat die Linke für den freien Zuzug von Fachkräften zur Stärkung der Wirtschaft ein. Das ist neoliberale Profitmaximierung durch Ausplünderung des Humankapitals der Dritten Welt mittels Brain Drain. Es bedeutet die Aufgabe der politischen Forderung nach einer gerechteren Welt!

    Innenpolitisch wird der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Es führt auch zum impliziten Ausstieg aus der Forderung nach einer fortschrittlichen (Aus-)bildungspolitik mit Einbeziehung der Wirtschaft und bedeutet politisch den Verzicht auf ausfinanzierte Hochschulen. Wozu selbst ausbilden, wenn man Arbeitskräfte auch weltweit billig einkaufen kann?

  18. die Linke, nun ja, richtungslos weil alle nur an ihre eigene Versorgung denken… der „Arbeitgeber“ ist auch sehr geduldig…. vergiss den Inhalt von Wahlkampfreden, schau wie das bisherige Agieren war… katastrophal
    bei den Atlantikern weiss man was man bekommt…

  19. Den drei Antworten auf Herrn M. ist vollends zuzustimmen.
    Wenn die Forderung des Herrn van Aken, jedes Jahr doch eine Million Migranten hereinzulassen, ernst gemeint ist, dann bräuchte es – betrachtet man nur die Migrationspolitik – eher eine Brandmauer gegen Links.

    Auch in Sachen Militarisierung wird die Linke zum Wurmfortsatz der Olivgrünen:
    Im jW-Interview mit einem Linke-Funktionär ist über den aktuellen Mitgliederzuwachs zu lesen:
    „Aktuell schrieb uns eine Genossin aus Hamburg, in die Partei drängten Mitglieder, »die ich nie in unserer Partei erwartet hätte«, darunter »Leute, die für Waffenlieferungen sind«. Mitglieder, die das anders sehen, würden »verspottet und verdrängt«.“
    https://www.jungewelt.de/artikel/494380.die-linke-vor-der-bundestagswahl-das-gibt-es-nur-alle-paar-jahrzehnte-mal.html

  20. Alle drei mails enthalten viel Richtiges.
    Antwort vier wäre vielleicht, daß zuviel über Zahlen geredet wird und zu wenig über den Umgang mit bereits hier lebenden Migranten.
    Eigentlich ist es eine linke Aufgabe, sich mit islamischem Faschismus, Hyperreligiösität und mit schwarzem Rassismus zu beschäftigen, und das alles politisch anzugreifen, in alter linker Tradition. Stattdessen hat man 20 jahre lang das Gegenteil getan, diese Strömungen hofiert, damit linke Werte verraten und sich der Integration von Migranten verweigert.- mit dem Ergebnis des linken Schismas.

    1. Es gibt keinen Islamfaschismus, genausowenig wie heute 1933 ist. Dieser abwegige Unsinn ist Produkt der deutschen Bildungsmisere…
      Nachdem ihr Christen euch mit eurer eurozentristischen Sichtweise 800 Jahre lang barbarisch aufgeführt habt ist es kein Wunder das der Islam neu erwacht ist und auf Rache sinnt. Am besten wäre es ihr laßt die zahlreichen zerstrittenen islamischen Staaten einfach in Ruhe, denn wo eure Kultur hinlangt führt eine Blutspur ins Chaos, siehe Afghanistan.

      1. Der faschistische Anteil im islamischen Kulturkreis war immer da, wie auch der europäische, amerikanische usw….der Anteil dürfte etwa derselbe sein, bis zu 30 Prozent der Bevölkerungen, in unterschiedlichen Intensitäten.
        Dein Furor zeigt mir nur daß ich den Finger in die Wunde gelegt habe, weder Teile der Moslems, noch politisch Korrekte, mögen solche Benennungen des Offensichtlichen.
        Historisch ist das schlicht und einfach Stuß was du von dir gibst, die Christen waren phasenweise sehr barbarisch, stimmt, aber nicht immer.
        Und der Islam war es der die Tradition erfunden hat, eroberte Städte drei Tage lang mit Mord und Verwüstung zu überziehen- bei der versuchten Eroberung von Wien haben etwa die Osmanen Frauen die Kinder aus dem lebendigen Leib geschnitten und die Männer brutal gefoltert und abgeschlachtet, in Massen.
        Das sind nur zwei Beispiele der muslimischen „Zivilisation“, für die dasselbe gilt wie für unsere – sie hat ihre zivilisierten und guten Seiten genauso wie ihre dunklen.
        Dein Lagerdenken ist nur selbstgerechter Quatsch nach Art des heutigen Zeitgeists.

  21. Herr Prof. Kolenda hat das gute Recht, seine Wahloption für BSV hier noch zeitig dem inzwischen vielleicht zweifelnden Publikum werbend mitzuteilen. Ich nehme als Linker und internationalistischer (!) Pazifist jedoch die Gelegenheit wahr, meine völlig gegenteilige Wahrnehmung als Kommentar anzufügen:
    Das BSW von Frau Wagenknecht transportiert unabhängig vom jüngsten – beschämenden – Verhalten im Parlament jene Strategie der (rechten bis extrem rechten) Reichenlobby, ohne Hinweis auf die realen ökonomischen Verhältnisse/Bedeutsamkeiten im Land bei den Besitzlosen Angst vor Migration zu schüren (die entsprechenden Plakate hier in meiner Stadt empfinde ich als abstoßend; sie entsprechen freilich auch den Vorlieben rechte „Friedensfreunde“). Sie stützt genau auf diese Weise jenen ewigalten Komplex, der verhindert dass die wirklichen sozialen Widersprüchen im Wahlkampf überhaupt zu Sprache kommen und die Verantwortlichen (die jedenfalls keine Migranten sind) beim Namen genannt werden.
    Es gibt gottlob noch immer einen deutlich größeren friedensbewegten Konsens mit linkem bzw. humanistischen Internationalismus. Diesen hat Frau Wagenknecht aber schon seit langem verlassen, hierbei Spaltungen in der Friedensbewegung begünstigt, deren Schäden – ohne Rücksicht auf Verluste – aber wohl egal sind für eine personenbezogene Kerngruppen-Partei ohne breite Basis. -Zudem: Jeder halbwegs aufgeklärte Pazifist kann heute wissen, dass ökologisches Wissen eine Hauptsäule der Friedensbewegung im 3. Jahrtausend ist. Beim BSW: Fehlanzeige!
    Beim Einsatz für einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Juden/Israelis – mit entschiedener Verurteilung gleichermaßen der Hamas-Morde UND der von der israelischen Regierung zu verantwortenden militärischen Massenmorde – dürften Mitglieder der Linken (besonders junge) sicher ungleich öfter aktiv beteiligt sein als BSV-Mitglieder. Etwas anderes kann man suggerieren, aber es ist einfach irrig.
    Zitieren könnte Herr Kolenda auch die Antiaufrüstungs-Dokumentationen und Aufklärungsmaterialien (Stationierung der neuen US-Fernstreckenwaffen) der linken Europa-Abgeordneten Özlem A. Demirel, die die Inhalte des internationalistischen Teils der Friedensbewegung authentisch vermitteln.
    Meine Einschätzung von Frau Wagenknecht beruht auf langen Versuchen, zu vermitteln und zu verstehen. Mit der BSV-Spitze tritt ein wirklich altes Paradigma von gestern und vorgestern hervor: nämlich ein national ausgerichtetes „sozialdemokratisches“ (das auch in vielen SPD-Ortsvereinen beliebt ist): eine irgendwie neue Kraft im Parlament wäre das definitiv nicht. Zudem: Der Einsatz für die Besitzlosen gestaltet sich beim BSW recht bescheiden – auch hier kann von einer linken Partei keine Rede sein. Aber Frau Wagenknecht erhebt ja auch nicht mehr den Anspruch, Teil einer linken geschichtlichen Bewegungsgeschichte zu sein.

    1. Nun, zweifellos ist das BSW eine neue Mittelstandspartei. Arbeiterklasse kommt bei Sahra nicht vor. Aber in welcher Partei kommt die Arbeiterklasse überhaupt noch vor? Vielleicht winzig in der alten SPD und ein wenig weniger winzig bei den neuen Trotzkisten. Die alte SPD will wie seit 100 Jahren Krieg für die besitzende Klasse. Die neuen Revolutionäre reden im Klassenkampf und sind für 134 Geschlechter.

      Wo bleibt da die Arbeiterklasse?

      Vielleicht liegt die Altlinke mit ihren Internationalismus auch falsch? Vielleicht kommt erst die Nation, die Kultur und erst dann die Klasse? Vietnam, das restsozialistische Asien, ist sehr patriotisch, was in der BRD komisch wirken würde.
      Würde die Klasse, der Internationalismus Vorrang vor Vaterland und Nation haben, dann hätten 1914 und 1939 die Proletarier nicht ihre französischen Klassenbrüder niedergemetzelt, sondern hätten die Weltrevolution gemacht. Heute wird der Internationalismus gepredigt um gegen Putin, Xi Jinping und neuerdings auch Trump vorzugehen.
      Dein altes linkes Weltbild erklärt die Welt nicht mehr richtig, obwohl ich dir emotional zustimme, spricht mein Verstand gegen deine altlinke Sicht der Dinge

    2. Es gibt nach Aschaffenburg und München sehr wohl realen Anlass, Angst vor (zuviel) Migration zu haben (jedenfalls eher als Angst vor ulkigen thüringer Geschichtslehrern zu haben).
      Der sogenannte humanistische Internationalismus der sogenannten Linken ist ein geschickt getarntes Instrument des Neoliberalismus, die Arbeiterschaft zu disziplinieren – durch die Androhung: Achtung, wir können noch mehr Konkurrenten um eure Wohnungen und Arbeitsplätze ins Land holen.
      Wagenknecht hat erkannt, dass Migrationsabwehr etwas Positives im Sinne der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen ist. Die Hörsaal-Quexe, die gerade die Linke fluten, werden als Professorensöhnchen und Anwaltstöchter solche sozialen Probleme nie haben.

      1. Du bist wohl ein Rechter? Ok, das akzeptiere ich! Wärst du ein Grüner würde ich dich verachten.
        Wahrscheinlich verachten wir beide die Grünen?
        Die Altlinke ist noch nicht reif, braucht noch Zeit sich einen positiven Patriotismus anzunähern. Meine Aussage war, Kulturen lassen sich nicht so einfach vermischen, auch wenn sie der gleichen Klasse angehören. In der „Ordnung der Werte“ spielt wohl der Kulturkreis eine größere Rolle als die Klasse. Deutsche Arbeiter sprechen Deutsch, chinesische Mandarin. Sie verstehen sich sprachlich und auch kulturell weniger als deutsche Arbeiter und ihre Ausbeuter.
        Asiatische Länder, die sich auf die europäische Idee des Sozialismus berufen wie Vietnam und China, leben einen positiven Patriotismus, sind stolz darauf, was sie für ihr Land unter der Führung IHRER kommunistischen-Konfuzianistischen Partei erreicht haben.
        Ich vertrete die Meinung von der Gleichheit der Nationen in ihrer Verschiedenartigkeit.
        Könnten sich Neurechte und konservative Altlinke darauf einigen?

      2. Ach ja, nebenbei, das wir die Anschläge mit migrantischen Hintergrund barbarisch finden das setze ich voraus. Es geht mir nur darum das Problem Migration menschlich, zivilisiert zu lösen.
        Allerdings – da bin ich radikal – wenn der Friede von Riad für die Ukraine zustande kommt, wird den ukrainischen Luxusflüchlingen sofort das Bürgergeld entzogen. Sie sollen schnellsten zurück in ihre alte Heimat um ihr kaputtes und korruptes Land wieder aufzubauen

        Sonderzüge nach Kiew!

  22. Erstmal Danke an den Autor für die Differenierung..

    Ich möchte aber ergänzend hinzufügen:

    Deutschland hat sich das mit den Drittländern fein augedacht. In der Mitte Europas liegend überlässt Deutschland vor allem den südlichen Ländern.

    Statt Fluchtursachen zu bekämpfen schaffen wir Fluchtursachen durch Kriegsbeteiligung (direkt oder indirekt), ob in Afghanisten, Ukraine, Gaza, Irak oder Syrien.

    Deutschland will weiter in der Ukraine Krieg führen, bzw. Krieg führen lassen, dadurch werden noch mehr Menschen zu uns kommen.

    Anschließend will man sich für seine desaströse Außenpolitik aus der Verantwortung ziehen. Während die aus der Ukraine (noch) willkommen sind, werden andere Flüchtlinge schlechter behandelt und sollen abgeschoben werden. Allein diese Ungleichbehandlung ist schon ein Skandal!

    So geht es aber auch nicht

    Wir brauchen wieder eine friefliche Außenpolitik die sich nicht an Kriegen beteiligt, von Diplomatie geprägt ist und sich dafür einsetzt Fluchtursachen zu bekämpfen.

    Die Migrationsfrage im Wahlkampf lenkt wunderbar vom eigentlichen Problem ab undverhindert eine langfristige Lösung.

    Dazu gehört in erster Linie FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!

  23. Egal was oder wie: die einzig überzeugende Antwort an Merz und Konsorten kam von Heidi Reichinnek! Ich hoffe nur sie entpuppt sich nicht als Heidi von der Alm!

  24. Alle Migrationsbefürworter und Migrationsförderer müssen glauben, dass auch ohne Migration heutzutage Weihnachtsmärkte mit Pollern geschützt werden müssten und Faschingsumzüge auch ohne Migration wegen zu teuren Sicherheitsauflagen abgesagt werden müssten – oder das als „Kollateralschäden“ akzeptabel empfinden – oder sogar diese Entwicklung begrüßen so nach dem linken Motto: „Deutschland verrecke“!

    Und außerdem dürfen sie kein Problem damit haben, dass sie eine WEF-Agenda, Pläne der Supermilliardärsperversreichen, mit unterstützen … und dürfen sich auch nicht fragen, warum auch die transhumanen Globalisten (zB in der „Willkommenskultur“ des BDA seit 2014) so etwas wollen und aktiv befördern.

    „Links“ ist schon seit sehr langer Zeit die dumme „5. Kolonne“ der Ausbeuter und Bedrücker. Von „gegenrechts“-Schreihälse fühlen sich die Kapitalisten nicht gestört, so lange die ihnen so nützlich sind.

    1. Gerade wird dem Terror von Hanau dort in der Stadt gedacht. Opfer damals waren neun völlig unbeteiligte, unvorbereitete Leute (mit sogenanntem „Migrationshintergrund“, die Mutter des Mordbuben (ohne Mihigru) und das Arschloch selbst.

      Der Täter hieß Tobias Rathjen, kein typisch syrisch-afghanisch-migrantischer Terroristenname, wie mir scheinen will. Es war im wohl eher darum zu tun, die eine oder andere „Remigration“ vorzeitig überflüssig zu machen.

      Der hatte nicht einmal eine Versammlung gebraucht, um seine Taten zu vollbringen. Deshalb müssen Sie auch ihre Weihnachtsmärkte oder Faschingsumzüge (und Gewerkschaftsdemos übrigens) nicht gesondert schützen. Das moderne Arschloch kann überall zuschlagen, an jeder innerstädtischen Straßenkreuzung.

      Und mal so ganz nebenbei: Informieren Sie sich doch mal, was die Amis und/oder die NATO einschließlich unserer deutschen Helden, in Afghanistan so getrieben haben, im Zeitraum von zwanzig (20) Jahren. Nachdem zuvor Aufständische dort jahrelang unterstützt wurden, nur um „die Sowjetunion zu ärgern“ (Brzezinski).
      Und informieren Sie sich auch mal darüber, wie die sogenannten „Ortskräfte“ besonders von den deutschen Truppen am Ende der Invasion im Stich gelassen wurden – wenn sie nicht von startenden Flugzeugen in den Tod fielen.
      Vielleicht wundern Sie sich dann nicht mehr so sehr darüber, dass es so viele afghanische Menschen mit schlimmen Traumata gibt. Um die sich kein Schwanz kümmert.

      1. Ja, wenn es ein Migrant war, dann war das immer einer aus einer grossen mordlüsternen Gruppe, die genau deshalb hierhergekommen ist – wars aber ein Nazi, dann ist das immer nur ein „verwirrter Einzeltäter“.

      2. „Ortskräfte“ nennt man so heute Verräter und Kollaborateure? Ach so …

        Ich habe keinen Ami und keinen BW-Soldaten nach Afghanistan geschickt, und ich habe auch nie behauptet, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden würde …

        Was soll das also?

        Und zu „Draussen vor der Tür“: Sonst gesund, ja?

  25. „Folgen (weiterer Rechtsruck und Krieg)“
    Warum das?
    Rechts-(AFD)-Musk-Trump = Direkte Verhandlungen mit Russland um den Krieg zu beenden.
    Wer bietet das sonst noch?
    Alles klar so weit?

    Für „Gaza“ etwas zu tun, kann man sich hier kalt abschminken. Da machen seit 60 Jahren nichtmal die USA irgendwas.

  26. Mir hat die Zustimmung des BSW zum dem doch in erster Linie wahltaktischen Manöver auf den letzten Drücker von Merz namens „Zustrombegrenzungsgesetz“ auch nicht gefallen, mir wäre eine entsprechend begründete Enthaltung des BSW auch hier – wie bei dem Entschliessungsantrag – deutlich lieber gewesen.
    Trotzdem wird mich das nicht abhalten. Frieden ist für mich nämlich Argument genug für eine Wahlentscheidung, und das hör ich bei der LINKE nicht wirklich!

  27. Zum obigen Foto:
    Herr van Alki, äh, Aken mit seiner dauergeröteten Nase und den dunklen Augenringen wird offenbar auf gewisse Flüssignahrungs-Hasardeure angesetzt…

  28. Die Vermischung der ganzen Welt zu einer dummen homogenen Masse ist Kommunismus.

    Und natürlich funktioniert das nicht ohne Mord und Todschlag.

    Irgendwann gewinnt größere oder stärkere Masse und diktiert den Anderen ihre Gesetze. Im schlimmsten Falle wie dem NS bringen sie auch alle Andersartigen um.

    Das bedeutet Kulturen reinigen sich immer wieder von selbst, um sich dann erneut mit Anderen zu konkurrieren.

  29. Gibt es eigentlich zum plötzlichen und sehr kurzfristigen starken Stimmenzuwachs (von über Monate bei 3% jetzt plötzlich binnen 2-3 Wochen bei 8%) der Linken eine alternative Erklärung als eine neue Attraktivität der Linken?

    Bin her mit alternativen Erklärungen, gerne auch VTs 😉

  30. Ich hab mich die Wahl nach langem hin und her dafür entschieden, das BSW zu wählen. Ich bin mit inhaltlich mit vielen Positionen zwar nicht komplett einverstanden aber glaube es ist essentiell wichtig, dass die Positionen zumindest eine Stimme im öffentlichen Diskurs bekommen, egal was die Medienmacher wollen oder nicht. Was die spezifische Fluchtthematik angeht bin ich zwar eher auf der Linkenlinie, alle Gutmenschlerei hin oder her.
    Trotzdem ich glaube tatsächlich der Wagenknecht als Person die sich abseits von den westlichen liberalen Perspektiven mit den Krisen und Umständen, die Migration erzeugen, auseinander gesetzt hat, wenn sie sagt, dass sie Fluchtursachen bekämpfen will, eine Aussage über die ich bei den meisten anderen „linken“ Parteien leider nur noch müde lächeln kann

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