Ein Gesetzentwurf sieht 5 Jahre Haft für Kooperation oder Weitergabe von Informationen über mögliche Kriegsverbrechen vor. Ein anderes Gesetz stellt die Leugnung des Massakers vom 7. Oktober und Äußerung von Sympathie für Hamas unter Strafe.
Am Donnerstag wurde in dritter Lesung ohne Gegenstimmen von der Knesset ein Gesetz gebilligt, nach dem die Verleugnung des Holocaust und des Massakers vom 7. Oktober zu einem Einreiseverbot nach Israel führt. Zuvor konnte schon nicht mehr nach Israel einreisen, wer zum Boykott von Israel aufruft. Jetzt richtet sich das Gesetz zudem gegen jene, die „Statements veröffentlichen, in denen die internationale Strafverfolgung israelischer Bürger für Handlungen unterstützt wird, die sie in ihrer Funktion in einer der Sicherheitsbranchen des Staates Israel begangen haben“. Das betrifft auch alle Mitglieder von Organisationen, die sich in dem Sinne äußern.
Der Abgeordnete Mishel Buskila von der Partei „Neue Hoffnung“, der das Gesetz eingebracht hat, sagte zur Begründung: „Der Staat Israel muss, wie jedes andere Land der Welt, sich selbst, seine Bürger, seine Soldaten und seine nationale Identität verteidigen. Viele Länder der Welt verbieten die Einreise von feindlichen Organisationen, die ihren Sicherheitskräften schaden. Israel ist ein demokratisches Land, aber es ist nicht naiv. Diejenigen, die Israel unterstützen, werden mit Respekt empfangen. Diejenigen, die versuchen, unsere Existenz zu untergraben, die Schrecken der Vergangenheit zu leugnen oder unseren Soldaten und Bürgern zu schaden, haben keinen Platz unter uns.“
Schon im Januar war ein Gesetz ohne Gegenstimme von der Knesset gebilligt worden, dass die Leugnung des Massakers vom 7. Oktober unter Strafe stellt. 5 Jahre Gefängnis drohen nach dem sehr weit gefassten Gesetz allen, „die etwas sagen oder schrieben, um das Massaker vom 7. Oktober mit der Absicht leugnen, die Terrororganisation Hamas und ihre Partner zu verteidigen, Sympathie für sie ausdrücken oder sich mit ihnen identifizieren“
Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen Israel erhobenen Vorwurf, im Gazastreifen möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Aufgrund der Anklage werden der israelische Premier Netanjahu und der frühere Verteidigungsminister Gallant mit einem Internationalem Haftbefehl gesucht. Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Angeklagten festzunehmen und an den ICC zu übergeben.
Israel und die USA sind haben das Rom-Statut nicht ratifiziert, die Palästinensische Autorität jedoch schon, die Gültigkeit ist allerdings umstritten. Daher kann der ICC Verbrechen verfolgen, die im Gazastreifen begangen wurden. Schon in der ersten Trump-Regierung wurden Sanktionen gegen den ICC wegen der Ermittlungen gegen US-Soldaten und -Geheimdienstmitarbeiter wegen Foltervorwürfen in Afghanistan verhängt. Biden hatte die Sanktionen wieder aufgehoben, Trump verhängte am 6. Februar mit einem Dekret neue Sanktionen, weil der ICC „unrechtmäßige und grundlose Aktionen gegen America und unseren engen Verbündeten Israel“ ausführt. So seien die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant „grundlos“, weil weder die USA noch Israel die Rechtsprechung des ICC anerkennen. Erinnert wird drohend an den American Servicemembers’ Protection Act (2002), der es der amerikanischen Regierung letztlich ermöglichen würde, zur Befreiung von Festgenommenen militärische Gewalt einzusetzen.
Kooperation mit dem ICC soll unter Strafe gestellt werden
Dadurch ist die israelische Regierung von Netanjahu gestärkt darin, den ICC gewissermaßen als feindliche Organisation zu sehen, der nicht unterstützt werden darf. Das soll nun in einem weiteren Gesetzentwurf, der am 19. Februar in erster Lesung mit 25 Stimmen gegen 11 Ablehnungen gebilligt und an den Außen- und Verteidigungsausschuss überwiesen wurde, auch israelischen Bürger und Journalisten verboten werden. Das Ziel liegt auf der Hand, dass dadurch eine Zensur über jedwede Äußerung über mögliche Kriegsverbrechen verhängt wird, die von der „moralischsten Armee der Welt“ begangen worden sein könnten.
Das „Gesetz zum Schutz von öffentlichen israelischen Personen vor Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den Staat Israel“ wurde vom Abgeordneten Amit Halevi von Netanjahus Partei Likud eingebracht. Geschützt werden sollen vor Zugriffen des ICC vor allem IDF-Soldaten, öffentlichen Bedienstete und gewählte Regierungsvertreter. Über sie sollen keine Informationen an ICC übermittelt werden, für ihn soll auch nicht gearbeitet oder er in irgendeiner Form unterstützt werden.
Generell soll „öffentlichen Behörden und Einrichtungen sowie israelischen Staatsbürgern und Einwohnern die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ verboten werden. Personen, die für den ICC tätig sind, sollen Einschränkungen der Einreise, des Aufenthalts oder des Besitzes von Grundstücken unterliegen. Das Gesetz will als Straftat ahnden, wenn Informationen an den ICC übermittelt werden. Das soll mit einer fünfjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.
Der ICC, so der Gesetzentwurf, „stellt eine reale Gefahr für den Staat Israel und für alle diejenigen dar, die in seinem Namen oder in seinem Dienst tätig sind“. Die Angst der Netanjahu-Regierung scheint vor allem zu sein, dass israelische Bürger zu Whistleblower werden oder in Opposition zum Regierungshandeln Beweise für Kriegsverbrechen weitergeben könnten. Zu befürchten sei es, „dass Elemente, die die Entscheidungen der Justiz nicht akzeptieren, diese Entscheidungen umgehen, indem sie sich an den ICC wenden. Schließlich besteht auch die Befürchtung, dass israelische Bürger gegen andere Bürger vorgehen werden, um sie vor dem ICC zu verfolgen.“
Die Frage ist, was genau als Kooperation oder Weitergabe von Information gelten wird. Tamar Meggido, Expertin für internationales Recht, wird von Haaretz mit der Warnung zitiert: „Die Definitionen in diesem gefährlichen Gesetzentwurf sind so weit gefasst, dass selbst jemand, der in den sozialen Medien ein Foto oder ein Video von einem Soldaten veröffentlicht, der sich selbst bei der Begehung eines vermeintlichen Kriegsverbrechens dokumentiert, mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.“ Prinzipiell sind auch alle Journalisten gefährdet, die sich mit der Aufdeckung möglicher Kriegsverbrechen beschäftigen. Es geht um das Verhängen eines Maulkorbs, was auch darauf hinweist, dass Ermittlungen gegen Soldaten wegen Kriegsverbrechen, die bislang gelegentlich pro forma stattgefunden haben, nicht mehr geben soll.
Man darf gespannt sein, was der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance, der sich in München so sehr für die Meinungsfreiheit einsetzte, zu diesen Bestrebungen sagen wird. Aber weil der ICC auch für die Trump-Regierung ein Feind ist, wird klar sein, dass Meinungsfreiheit auch nur als Instrument gegen Gegner dienen wird, wenn sie MAGA-Zwecke behindert, wird man sich um sie nicht scheren. Das haben schon AP-Reporter zu spüren bekommen, die sich nicht dem Diktum unterworfen haben, den Golf von Mexiko nun Golf von Amerika zu nennen.
Für Israel ist Trump auch hierin Vorbild. Ein Gesetzesvorschlag, der in erster Lesung schon mal mehrheitlich angenommen wurde, fordert in Vorgriff einer Annexion, in allen Regierungsdokumenten nicht mehr von der Westbank (Westjordland) zu sprechen, sondern von „Judea und Samaria“.
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Oh Wunder … was ist eigentlich aus den Tunneln unter den (allen) zerstörten Krankenhäusern geworden? Müssen die noch gebaut werden?
Es riecht nach „Endlö…“, das ist schon einmal schief gegangen. Mögen die derzeit Mächtigen der Welt (DE, FRA, GB gehören nicht dazu) dies verhindern. Trump und Vance wünsche ich, dass sie sich gegen die interne Lobby behaupten können, denn die beherrscht noch alles. Es gibt aber ausreichend Personal, welches für Vernuft steht, eher noch in den USA als in Westeuropa. Man kann nur hoffen. Eine amerikanische Besetzung des Gazastreifens muss nicht per se schlecht sein, solange sie insbesondere für die Einheimischen Sicherheit bietet, denn weg gehen werden sie nicht. Sowohl Israel als auch die Hamas müssen auf den Boden der Realität zurückgeholt werden. Gegenseitiges Beseitigen hat nicht geklappt und wird nicht funktionieren.
Oh weia… hat den Schuss nicht gehört…. ;-(
Wie bitte?
Die Weißwaschung des neuen Messias der alternativen Medien – Donald Trump – nimmt auch im Kommentarbereich des Overton Magazins immer absurdere Formen an. Jetzt ist es schon soweit, dass auch seine ekelhafteste Seite, seine verbrecherische Komplizenschaft mit dem Apartheidstaat Israel und dessen genozidaler Kriegsführung in Palästina, als fremdbestimmt durch „die interne Lobby“ entschuldigt wird. Haben Sie nicht mitbekommen, dass der Grödaz von zionistischen Milliardären gekauft wurde, und er damit sogar öffentlich angibt?
Seine Pläne zur ethnischen Säuberung Palästinas sind müssen nicht „per se schlecht sein“?
Sie sollten sich schämen, hier die von der neuen US-Regierung angekündigten schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verharmlosen.
Schon gemerkt, dass ich einleitend Israel bezichtige, an einer Endlösung zu arbeiten? Und wer hat bitte erst mal die Waffen zum Schweigen gebracht? Und ich schreibe auch, dass die Palästinenser nicht weggehen werden. Was ist daran falsch? Das Vertreiben wird nicht klappen, eine Besatzung, um für Ruhe zu sorgen, halte ich nicht für die schlechteste Idee.
> Und wer hat bitte erst mal die Waffen zum Schweigen gebracht?
Ist auch mein Punkt. Der Waffenstillstand hält, obwohl die israelische Regierung lieber wieder mit dem Bombardieren angefangen hätte.
Jeffrey Sachs fragt: Wer könnte Donald Trump, der eh nicht mehr gewählt werden kann, daran hindern, zu den über 100 Mio Dollar Wahlkampfhilfe von Miriam Adelson Danke zu sagen und dann seine Israel-Politik zu machen?
Evtl. hat Miriam Adelson schon was zum Geiselaustausch gesagt. Es könnte sein, dass sie da einen Anflug einer zionistischen Ausfallerscheinung hat. Ihre grundsätzliche Meinung zu den Anti-Gazakrieg-Demonstranten steht in der Wikipedia.
Bisher ist Donald Trumps Israel- und Ukraine-Politik irritierend positiv.
„> Und wer hat bitte erst mal die Waffen zum Schweigen gebracht?“
Hallo Müsli,
das war ja nicht schwer. Das israelische Militär könnte nach eigenen Aussagen seine Kriege keine weitere Woche ohne US-amerikanische Waffenlieferungen führen.
Biden hätte also jederzeit mit einem einzigen Anruf bei Netanjahu den Krieg in Gaza beenden können. Hat er nicht getan, zu seiner ewigen Schande.
Trump hat jetzt anscheinend diesen Anruf getätigt, und Israel vorerst in seinem Blutrausch (halbwegs) gestoppt.
Sollen wir ihm jetzt dafür dankbar sein, dass er das Minimum an Menschlichkeit bewiesen hat, und ein Telefonat geführt hat?
Ein Telefonat, das jeder nicht geisteskranke Mensch sofort geführt hätte.
Sollen wir Trump dankbar sein dafür, dass er bisher nicht ganz so mörderisch ist wie sein Vorgänger?
Das wären dann wirklich extrem niedrige ethische Standards, mit denen Sie Trump emporheben möchten.
> Sollen wir ihm jetzt dafür dankbar sein, dass er das Minimum an Menschlichkeit bewiesen hat, und ein Telefonat geführt hat?
Ich bin’s.
> Das wären dann wirklich extrem niedrige ethische Standards, mit denen Sie Trump emporheben möchten.
Die Zeiten sind wie sie sind.
Na immerhin sind Sie ehrlich und geben zu, dass sie nicht mehr als das Minimum erwarten von unseren Herren. Bezüglich Trump und Palästina ist diese Einstellung trotzdem schwer erträglich. Wenn Trump pro Tag weniger Menschen in Palästina umbringt als Biden, dann ist es objektiv tatsächlich eine Verbesserung. Das dann als „irritierend postiv“ zu bezeichen ist allerdings ein dunkler Pfad auf dem ich Ihnen nicht folgen kann.
Eine Besetzung des unabhängigen Staates Palästina durch die Kriegspartei USA ist also eine gute Idee, „um für Ruhe zu sorgen“?
Sie unterstützen also die Idee eines US-amerikanischen Angriffskriegs gegen Palästina mit dem Ziel der langfristigen Besetzung des Landes. Heftig.
Was läuft da falsch in Ihrem Kopf?
Ich tippe auf das Trump-Unterstützer-Syndrom. Moralische Grundsätze, die jahrelang gültig waren werden dann sofort über über Bord geworfen, wenn es um Trump geht.
Eine letzte Frage:
Hätten Sie es auch für eine gute Idee gehalten Palästina mit US-Truppen zu besetzen, wenn Biden das vor ein paar Monaten vorgeschlagen hätte?
Ich bin da auch nicht ganz bei Ihnen, Trump scheint wirklich vieles Richtig zu machen. Natürlich abgerechnet wird immer am Schluss seiner Amtszeit, aber ich bin selber irritiert wie viel und wie gut er manche Sachen macht. Sind wir beide eventuell Propagandaopfer des depp state geworden und Trump ist gar nicht so ein Idiot wie uns von Tagesschau und co. verkauft wurde? Denken Sie mal darüber nach, das ist ja der Sinn von Propaganda und fake news das man nicht bemerkt das es sich um fake news und Propaganda handelt. Aber natürlich haben Sie Recht, Trump und Musk könnten uns auch noch schlimmer in die Scheiße reiten, aber das werden wir erst hinterher wissen.
Hi Tommy,
ich halte mich eigentlich für immun bezüglich der Propaganda des Deep-States. Ich verachte Bush, Obama, Biden und Trump ganz gleichmäßig intensiv. Meiner Meinung nach gehören die alle für ihre Verbrechen bis ans Ende ihrer Tage in eine Zelle gesperrt. Ja, auch Trump, für die von ihm befohlenen Morde seiner ersten Amtszeit. Ich bin Antiimperialist durch Mark und Bein. Und ich habe ein ganz beschissenes Gefühl mit der neuen Trump-Administration.
ich glaube denen kein Wort. Wenn die jetzt in der Ukraine Frieden schließen, dann garantiert nicht mit guten Absichten. Das dient dann sicher nur der Sammlung der Kräfte für den nächsten Krieg, oder der Machtkonsolidierung im Inneren. Ich sehe hier eher die Gefahr einer neuen Propaganda, die uns unkritisch werden lassen soll. Dieses mal von der anderen Seite.
Die Lobpreisung Trumps in den alternativen Medien triggert mich auf jeden Fall, das muss ich zugegeben. Der Typ ist meiner Meinung nach ein ganz mieses Schwein.
Vielleicht bin ich aber auch nur mit den Jahren zynisch geworden, wer weiß.
Ich bin bereit mich über Kollateralnutzen der Trump-Herrschaft zu freuen. Aber erst wenn es soweit ist. Bis dahin halte ich die Flagge des Skeptizismus hoch.
Grüße
Mit diesen Gesetzen beweist die israelische Politik selbst, dass es Grund gibt für all die Vorwürfe, die gegen das Land erhoben werden.
@Zack15:
Ein Genozid als solchen zu benennen und die Verantwortlichen dafür bestrafen wollen:
Und zack… Schon bist du hier in Deutschland der übelste Antisemit!
Es ist einfach nur noch irre hier im Land…. Aber nicht nur hier!
Das ist doch nur konsequent was die Israelis da machen.
In Diktaturen und totalitären Systemen und das ist es ja, worauf es auch bei uns hinauslaufen wird, muss ein derartiger Widerspruch durch drakonische Strafen unterdrückt werden.
Funktioniert immer so lange bis es zur einer Revolution kommt und um so größer der Leidensdruck desto heftiger dann auch die Eruption.
„Ein anderes Gesetz stellt die Leugnung des Massakers vom 7. Oktober und Äußerung von Sympathie für Hamas unter Strafe.“
So ein Prinzip kennen wir doch selber, oder?
Hmm… von Deutschland lernen heisst siegen lernen?
Die Israelis haben sich doch nun genau zu dem entpuppt, worauf ich schon ™1974 hingewiesen habe.
Die Meisten von euch wollen das eben nicht wahrhaben, entspricht aber den Tatsachen.
Der Staat Israel, wird uns maßgeblich und ursächlich in den 3.Weltkrieg führen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.
Ich war seinerzeit in Haifa und auch in Tel Aviv und hab mir genau angeschaut, was das für Leute sind, die dort das Sagen haben.
Und solange er existiert, (AIPAC USA dort in Washington war ich im Übrigen auch, hatte mal eine jüdische Freundin) wird es zumindest im Nahen Osten keinen Frieden geben *“™1974″*!…und alles hat nur damit angefangen, wegen unserer Entmietung durch Bubis…verrückt nicht…ansonsten wäre ich vielleicht Immobilienmakler geworden wie Aby Rosen… 😉
Wenn die Herrschaften anhaltende Probleme in ihrem Wohnort oder mit anderen Bewohnern haben, kann man ihnen durchaus raten, mal einen Schritt in die richtige Richtung zu tun: sich die Ukraine durch den Kopf gehen zu lassen – oder den Kugelsternhaufen M13 am Rande der Galaxis.
Elon Musk würde sicher für die paar Millionen Menschlein ein gutes Transportangebot ‚rausrücken.
Dann gäbe es zudem endlich Frieden in Palästina
„Dann gäbe es zudem endlich Frieden in Palästina“
Leider nein. Die finden in der Levante andere Gründe um sich zu streiten. Christen gegen Moslems, Sunniten gegen Schiiten… Irgendwelche Unterashiede findet man immer. Der Landstrich war schon immer voll Streit.
Die Religionen selbst, sind und waren immer Teil der Probleme der Menschheit.
Stimmt nicht so ganz.
Die Religionen (Pfaffen und Prediger) wurden immer nur zwecks Kolonialisierung und Ausbeutung vorgeschoben.. Ausschlagebend ist die menschliche Gier nach mehr.
Sieht man sich das derzeitige Handeln in der Welt an kann man nur zu dem Schluß kommen, ohne Änderung des Bewußtseins wird sich das auch nicht ändern, auch nicht durch eine Revolution.
Der Kapitalismus befördert die Gier nach mehr.
Die Religion liefert den moralischen Überbau.
Die folgende Nachricht fehlt in den Leidmedien – keine Satire, sondern in echt passiert:
* Rassistischer US-Jude schießt auf Israelis *
Miami 15.02.2025.
Ein jüdischer Mann hat am Samstag in Florida das Feuer auf zwei israelische Touristen eröffnet, die er fälschlicherweise für Palästinenser hielt.
Nach seiner Verhaftung sagte Mordechai Brafman (27) der Polizei, er habe zwei Palästinenser erschossen.
Die beiden israelisch-jüdischen Touristen wurden bei dem Vorfall jedoch nur verletzt und posteten anschließend in den sozialen Medien „Tod den Arabern“ und bezeichneten den Vorfall als „antisemitisch“.
Aus: Zeitung der Arbeit, Wien – https://zeitungderarbeit.at/international/rassistischer-us-jude-schiesst-auf-israelis/
Der jüngste Bombenanschlag in einem Vorort von Tel Aviv war eine „False Flag“ radikal- zionistischer Israelis, die den Völkermord an den Palästinensern gerne auf das Westjordanland ausgeweitet sehen wollen! Der zionistische Abschaum ist regelrecht irre vor Mordphantasien. Die wollen keinen Frieden und mit denen kann es keinen Frieden geben….
Da könnte was wahr dran sein. Wieso leere Busse?
In Vergangenheit hatten die es doch immer auf die Tötung von jüdischen Israelis abgesehen. Könnte einem Betrachter komisch vorkommen. Materialverluste von Zivilfahrzeugen sind doch dort nebensächlich.
Als Richter würde ich das als Schuldeingeständnis werten: Ein Staat der sich nicht nur jeglicher Kooperation verweigert und jetzt mit Zensur und Strafverfolgung gar aktiv Obstruktion betreibt.
Aber solange die Wertegemeinschaft hinter den Ziofaschisten und ihren ethnischen Säuberungen steht – und das werden sie solange das vierte Reich Bestand hat, siehe grad President Blowhard – kann da niemand was gegen machen und der ICC bleibt ein Feigenblatt für Täterjustiz.
In dem Sinn muss der Boykott (BDS) eigentlich auf die USA (und somit automatisch auch auf die EU) ausgeweitet werden. Chinesische Technik funktioniert genauso gut und schnorchelt nachweislich weniger Daten ab.
Genau, wieder einmal sieht man nur den Vorteil der eigenen Gesetzgebung, die Nachteile nicht. Und auf der Rückseite steht dann eben, wer eine juristische Aufklärung verhindert, muss Dreck am Stecken haben. Und das gilt natürlich für die Helfershelfer auch.
„Israel will Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof verbieten“
Ist doch logisch das man so was fordert, wenn man gerade eine Völkervertreibung, Landraub und wenn nötig einen Völkermord begehen will. Und es ist logisch das man so was fordert, wenn man glaubt der Rest der Menschheit wäre komplett verblödet. Diese Forderung ist also absolute Unterklasse und hat was von Kindergartenniveau. Die Frage darf erlaubt sein: „Wenn meint ihr hier verarschen zu können? Die Palästinenser?“
Wir brauchen mehr Menschen wie Kash Patel in den wichtigsten öffentlichen Ämtern oder eben direkte Demokratie sonst wird das nichts mit einer Verbesserung der Verhältnisse. Diese/unsere Politische Kaste gehört hüben wie drüben *eigentlich (*eigentlich weil nur die aller wenigsten sich überhaupt politisch „Umorientieren“ können noch wollen, Korruption ist einfach viel zu lukrativ und wird viel zu gut bezahlt) einmal komplett ausgetauscht.
https://youtu.be/FMGSKeS82Ck?t=12
https://youtu.be/foaz3T0NLR4?t=12