Strukturen der Vereinten Nationen sind brüchig und bedürfen dringend einer Modernisierung. Der geplante UN-Zukunftsgipfel im September dieses Jahres sollte sich damit beschäftigen
2025 jährt sich die Veröffentlichung von Immanuel Kants berühmtem Essay „Zum ewigen Frieden” aus dem Jahre 1795 zum 230. Mal. Der große deutsche Philosoph hat eine Reihe von Leitprinzipien aufgestellt, mit denen er einen dauerhaften Frieden zwischen den Nationen seiner Zeit erreichen wollte.
Während wir uns heute in einer Welt mit mehreren schrecklichen Kriegen befinden und die Menschheit in der Tat von einem nuklearen Armageddon bedroht ist, sollten wir uns auf Kants Ansatz besinnen und diesen für unsere Zeit nutzbar machen. Auf dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 sollte deshalb ein aktualisierter Ansatz von Kants Grundsätzen erörtert werden.
Kant und die Realpolitik
Kant war sich bewusst, dass seine Vorschläge auf die Skepsis der Realpolitiker stoßen würden:
„Der Realpolitiker blickt mit großer Selbstzufriedenheit auf den politischen Theoretiker herab als auf einen Pedanten, dessen leere Worte in keiner Weise die Sicherheit des Staates bedrohen, da der Staat nach empirischen Prinzipien vorgehen muss. So darf der Theoretiker sein Spiel spielen, ohne dass sich der weltkluge Staatsmann einmischt.“
Nichtsdestotrotz war Kants Text, wie der Historiker Mark Mazower in seiner meisterhaften Darstellung einer Weltregierung feststellte, ein “Text, der zeitweise Generationen von Denkern, die über eine Weltregierung nachgedacht haben, bis in unsere Tage hinein beeinflussen sollte”.
Diese Arbeit trug dazu bei, die gedanklichen Grundlagen für die Vereinten Nationen, die Formulierung des Völkerrechts und der Menschenrechte und die Bestimmungen über Kriegsführung und Rüstungskontrolle zu schaffen.
Kants Kernvorschläge
Kants Kernvorschläge konzentrierten sich auf drei Ideen.
Erstens lehnte er stehende Heere ab. Stehende Heere “bedrohen unaufhörlich andere Staaten durch ihre Bereitschaft, jederzeit kriegsbereit zu sein”. Damit nahm Kant die berühmte Warnung des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vor den Gefahren eines militärisch-industriellen Komplexes um anderthalb Jahrhunderte vorweg.
Zweitens forderte Kant die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen. Darin wetterte Kant gegen die Art von verdeckten Operationen, die die USA ständig durchgeführt haben, um ausländische Regierungen zu stürzen.
Und drittens forderte Kant eine “Föderation freier Staaten”, aus der in unserer Zeit die Vereinten Nationen hervorgegangen sind. Das ist heute eine “Föderation” von 193 Staaten, die sich verpflichtetet haben, auf der Basis der UN-Charta zu arbeiten.
Kant und der Republikanismus
Kant setzte, im Gegensatz zur Alleinherrschaft, große Hoffnungen auf den Republikanismus als ein Hindernis für die Kriegsführung. Kant argumentierte, dass ein einzelner Herrscher leicht der Versuchung des Krieges erliegen würde:
„Eine Kriegserklärung ist die leichteste Sache von der Welt, für die man sich entscheiden kann, weil der Krieg von dem Herrscher, der Eigentümer und nicht nur Mitglied des Staates ist, nicht das geringste Opfer an den Freuden seiner Tafel, der Jagd, an seinen Landhäusern und seinen Hoffunktionen und dergleichen verlangt. Er kann sich daher aus den trivialsten Gründen für den Krieg wie für eine Vergnügungsgesellschaft entscheiden und mit vollkommener Gleichgültigkeit die Rechtfertigung, die der Anstand erfordert, dem diplomatischen Korps überlassen, das immer bereit ist, eine solche zu liefern.“
Im Gegensatz dazu argumentiert Kant:
„Wenn die Zustimmung der Bürger erforderlich ist, um die Kriegserklärung zu beschließen (und das kann nur in dieser Verfassung der Fall sein), so ist nichts natürlicher, als dass diese sehr vorsichtig sind, wenn sie ein so armseliges Spiel beginnen und für sich selbst alle Katastrophen des Krieges beschließen.“
Kant und die öffentliche Meinung über Krieg
Kant war jedoch viel zu optimistisch, was die Fähigkeit der öffentlichen Meinung anging, die Kriegsführung einzuschränken.
Sowohl die athenische als auch die römische Republik haben ständig Kriege geführt.
Großbritannien war im 19. Jahrhundert die führende Demokratie, aber vielleicht auch die kriegerischste Macht.
Die USA waren jahrzehntelang ohne Unterbrechung an von ihnen gewollten Kriegen und gewaltsamen Umstürzen ausländischer Regierungen beteiligt.
Es gibt mindestens drei Gründe, warum Kant sich hier geirrt hat.
Erstens: Selbst in Demokratien liegt die Entscheidung, Kriege zu beginnen, fast immer bei einer kleinen Elitegruppe, die in Wirklichkeit weitgehend von der öffentlichen Meinung isoliert ist.
Zweitens, und das ist ebenso wichtig, ist die öffentliche Meinung relativ leicht durch Propaganda zu manipulieren, um die öffentliche Unterstützung für den Krieg zu wecken.
Und drittens kann die Öffentlichkeit kurzfristig vor den hohen Kosten des Krieges geschützt werden, indem man den Krieg durch Schulden statt durch Steuern finanziert und sich auf Auftragnehmer, bezahlte Rekruten und ausländische Kämpfer verlässt, anstatt auf die Wehrpflicht.
Kants Kerngedanken und die Wirklichkeit
Kants Kerngedanken über den ewigen Frieden haben dazu beigetragen, dass sich die Welt im 20. Jahrhundert ein wenig in Richtung Völkerrecht, Menschenrechte und durch die Genfer Konventionen geregeltes Verhalten im Kriege verändert hat.
Doch trotz der Innovationen in den globalen Institutionen ist die Welt noch schrecklich weit von einem wirklichen Frieden entfernt. Laut der Weltuntergangsuhr des Bulletin of Atomic Scientists sind wir 90 Sekunden vor Mitternacht und damit näher an einem Atomkrieg als jemals zuvor seit der Einführung der Uhr im Jahr 1947.
Der globale Apparat der Vereinten Nationen und das Völkerrecht haben bisher wohl mit dazu beigetragen, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. UN-Generalsekretär U Thant zum Beispiel spielte eine entscheidende Rolle bei der friedlichen Lösung der Kubakrise von 1962. Doch die UN-basierten Strukturen sind fragil und müssen dringend gestärkt werden.
Vier zentrale geopolitische Realitäten unserer Zeit
Aus diesem Grund fordere ich uns alle auf, neue Prinzipien zu formulieren und zu verabschieden, die auf den vier zentralen geopolitischen Realitäten unserer Zeit basieren.
Nukleares Damoklesschwert
Erstens leben wir mit dem nuklearen Damoklesschwert über unseren Köpfen. Präsident John F. Kennedy drückte es vor 60 Jahren in seiner berühmten Friedensrede überzeugend aus, als er erklärte:
„Ich spreche vom Frieden wegen des neuen Antlitzes des Krieges. Ein totaler Krieg macht keinen Sinn in einer Zeit, in der Großmächte große und relativ unverwundbare Atomstreitkräfte unterhalten und sich weigern können, sich zu ergeben, ohne auf diese Kräfte zurückzugreifen. Der Krieg macht keinen Sinn in einer Zeit, in der eine einzige Atomwaffe fast das Zehnfache an Sprengkraft enthält, im Vergleich zu der, die alle alliierten Luftstreitkräfte im Zweiten Weltkrieg zusammen eingesetzt haben.“
Multipolarität
Zweitens sind wir in der Tat in einer multipolaren Welt angekommen. Zum ersten Mal seit dem 19. Jahrhundert hat Asien den Westen in der Wirtschaftsleistung überholt. Wir haben die Ära des Kalten Krieges, in der die USA und die Sowjetunion dominierten, bzw. den “unipolaren Moment”, den die USA nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 für sich beanspruchten, längst hinter uns gelassen.
Die USA sind heute eine von mehreren Supermächten, darunter befinden sich auch Russland, China und Indien, mit mehreren Regionalmächten, darunter Iran, Pakistan und Nordkorea.
Deshalb können die USA und ihre Verbündeten in der Ukraine, im Nahen Osten oder im indopazifischen Raum nicht mehr einseitig ihren Willen durchsetzen. Die USA müssen lernen, mit den anderen Mächten zusammenzuarbeiten.
Internationale Institutionen
Drittens verfügen wir heute über ein umfangreiches und historisch beispielloses Arsenal internationaler Institutionen für die Formulierung und Umsetzung globaler Ziele (z. B. in Bezug auf Klima, nachhaltige Entwicklung und nukleare Abrüstung), für die Beurteilung des Völkerrechts und für die Äußerung des Willens der Weltgemeinschaft (z. B. in der UN-Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat).
Ja, diese internationalen Institutionen sind immer noch schwach, wenn die Großmächte sich entscheiden, sie zu ignorieren, aber sie bieten unschätzbare Werkzeuge für den Aufbau einer echten Föderation von Nationen im Sinne Kants.
Gemeinsames Schicksal der Menschheit
Und viertens ist das Schicksal der Menschheit heute enger miteinander verbunden als je zuvor. Globale öffentliche Güter – nachhaltige Entwicklung, nukleare Abrüstung, Schutz der biologischen Vielfalt der Erde, Kriegsverhütung, Pandemieprävention und -bekämpfung – sind für unser gemeinsames Schicksal weitaus zentraler als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.
Wieder können wir uns auf die Weisheit JFKs berufen, die heute genauso wahr ist wie damals:
“Lasst uns also nicht blind sein für unsere Differenzen, aber lasst uns auch die Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen lenken und auf die Mittel, mit denen diese Differenzen gelöst werden können. Und wenn wir unsere Differenzen jetzt nicht beenden können, können wir zumindest dazu beitragen, die Welt für Vielfalt sicherer zu machen. Denn letzten Endes ist unsere wichtigste Gemeinsamkeit, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir atmen alle die gleiche Luft. Für uns alle hat die Zukunft unserer Kinder einen hohen Wert. Und wir sind alle sterblich.”
Vorschlag: Zehn Grundsätze für einen „ewigen Frieden“ in der heutigen Zeit
Welche Grundsätze sollten wir in unserer Zeit übernehmen, die zu einem „ewigen Frieden“ beitragen könnten?
Ich schlage 10 Prinzipien für den ewigen Frieden im 21. Jahrhundert vor und lade alle anderen ein, sie zu überarbeiten, abzuändern oder eine eigene Liste zu erstellen.
Die ersten fünf meiner Grundsätze sind die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die China vor 70 Jahren vorgeschlagen hat und die später von den blockfreien Staaten übernommen wurden. Diese sind:
Erstens: Gegenseitige Achtung aller Nationen im Hinblick auf die territoriale Integrität und Souveränität;
Zweitens: Gegenseitige Nichtangriffsvereinbahrungen aller Nationen untereinander;
Drittens: Gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen (z. B. durch gewollte Kriege, Regimewechsel-Operationen oder einseitige Sanktionen);
Viertens: Gleichheit und gegenseitiger Nutzen im Umgang zwischen den Nationen und
Fünftens: Friedliches Zusammenleben aller Nationen.
Um diese fünf Kernprinzipien umzusetzen, empfehle ich die folgenden fünf konkreten Handlungsprinzipien:
Sechstens: Die Schließung aller Militärstützpunkten in Übersee, von denen die USA und Großbritannien bei weitem die größte Anzahl besitzen.
Siebentens: Das Ende der verdeckten Regimewechsel-Operationen und der einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die schwere Verstöße gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen darstellen. So hat die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke 64 verdeckte Regimewechsel-Operationen der USA zwischen 1947 und 1969 und die durch solche Operationen verursachte allgegenwärtige Destabilisierung sorgfältig dokumentiert.
Achtens: Einhaltung von Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch alle Atommächte, das sind USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Dort heißt es:
„Alle Parteien müssen in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen”.
Neuntens: Die Verpflichtung aller Länder, entsprechend der OSZE-Charta, “ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder auszubauen“.
Die Staaten werden keine Militärbündnisse eingehen, die ihre Nachbarn bedrohen, und sich verpflichten, Streitigkeiten durch friedliche Verhandlungen und Sicherheitsvereinbarungen zu lösen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt werden.
Zehntens: Die Verpflichtung aller Nationen zur Zusammenarbeit beim Schutz der globalen Gemeingüter und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, einschließlich der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Reform der UN-Institutionen.
USA sollten das Streben nach Unipolarität beenden
Die heutigen Konfrontationen mit Großmächten, insbesondere die Konflikte der USA mit Russland, China, dem Iran und Nordkorea, sind weitgehend auf Amerikas fortgesetztes Streben nach Unipolarität durch Regimewechsel-Operationen, gewollte Kriege, einseitige Sanktionen und das globale Netzwerk von US-Militärbasen und -bündnissen zurückzuführen.
Die oben aufgeführten zehn Prinzipien könnten dazu beitragen, dass sich in der Welt ein friedlicher Multilateralismus durchsetzt, der auf der UN-Charta und der internationalen Rechtsstaatlichkeit beruht.
Zwei aktuelle Hinweise des Übersetzers
In Kants Schrift „Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf“ sind im ersten Abschnitt sechs „Präliminarartikel“ von ihm aufgeführt, von denen der letzte folgenden Wortlaut hat:
„Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen: als da sind, Anstellung der Meuchelmörder (percussores), Giftmischer (venefici), Brechung der Kapitulation, Anstiftung des Verrats (perduellio) in dem bekriegten Staat etc.“ (Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Originaltext und sprachliche Neufassung von Jost-Dietrich Busch, 2. Durchgesehene Auflage, Kiel 2018, S. 15)
In den darunter stehenden Erläuterungen von Kant heißt es, das seien ehrlose Kriegsmittel. Denn irgendein Vertrauen auf die Einstellung des Feindes muss mitten im Kriege noch übrigbleiben, weil sonst kein Friede abgeschlossen werden könnte und die Feindseligkeit in einen Ausrottungsfeldzug umschlagen würden.
Wer denkt angesichts dieser Gedanken von Kant nicht an die Äußerungen des russischen Präsidenten, dass er z. B. nach der Täuschung in Bezug auf die Umsetzung des völkerrechtlich-bindenden Minsk-II-Vertrages kein Vertrauen mehr in die westlichen Staatenlenker habe, was ein zusätzliches wesentliches Hindernis für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg sein dürfte?
Zum Abschluss sei noch auf einen aktuellen Kommentar des Philosophen Reinhard Hesse verwiesen, bei dem ebenfalls das Denken von Kant im Mittelpunkt steht.
Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist außerdem Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN-Breitbandkommission für Entwicklung.
Sachs war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit als Anwalt für die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen unter Generalsekretär Antonio Guterres tätig.
Er ist Autor mehrerer Bücher. Sein jüngstes Buch mit dem Titel “A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism” erschien 2020.
Der vorliegende Artikel mit dem Titel „10 Principles for Perpetual Peace in the 21st Century“ ist am 24. Juli 2024 auf der US-Website Common Dreams erschienen. Er wurde mit Erlaubnis des Autors von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen und von ihm mit einigen Zwischenüberschriften versehen.
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NATO, WEF, GAVI und WHO arbeiten heute Hand in Hand. Das konnte Kant noch nicht wissen.
Die internationalen Organisationen sind vom Lösungsansatz zum grössten Problem geworden.
War es nicht Präsident Dubbleyou Bush, der die Idee hatte, die UN per Unterfinanzierung von privaten Geldern abhängig zu machen, auf das westliche Oligarchen dort das Sagen haben mögen.
Unvergessen die hämische Frage an den UN-Generalsekretär Kofi Annan, ob ihm der neue US-Gesandte John Bolton schon Kopfschmerzen bereite? John Bolton, der kleine Putschist.
Das klingt Alles viel zu schön. Natürlich wäre es wünschenswert, was der Herr Sachs da schreibt, auch umzusetzen. Aber eher würden die Hölle zufrieren, als dass die US-Eliten ihre Position als „Unverzichtbare Nation, von Gott auserwählt!“ freiwillig aufgeben würden.Und solange sie das „perfide Albion“ an ihrer Seite wissen, werden sie nichts dergleichen tun…
Seit bald 30. Jahren schaffen es keine Parteien in Deutschland das das in der UN Charta gestichen wird.
https://de.m.wikipedia.org/w/index.php?title=Feindstaatenklausel&diffonly=true
So viel zum allgemeinen Demokratie Verständnis der Deutschen Regierung.
11. Maximale Gewaltenteilung auf allen Ebenen
12. Wissenschaftliche Aufarbeitung des Sicherheitsdilemma um das Dilemma zu überwinden
13. Entwicklung neuer nicht nationaler Identität
14. Förderung des weltbürgertums
15. Meidung der 7 Todsünden,
16. Durchbrechen des Teufelskreises der jede neue Generation verdirbt, aus unschuldigen Kinder Arschlöcher macht. Das geht nur mit Bildung, vor allem der, die so altmodisch kitschig Herzensbildung genannt wird.
17. Und viel weniger Nachsicht und Samthandschuhe für Soziopathen..
In der Steinzeit wurde jeder Soziopath aus der Horde ausgestoßen, in der modernen Massengesellschaft scheinen sie fast automatisch in Führungsposition zu gelangen, sie werden durch soziale Kontrolle nicht mehr erreicht.
18. Nicht zuletzt im Kant’schen Sinne Vernunft annehmen, die meisten werden durch ihre niederen Instinkte gesteuert.
19. Nach Welzer eine Kultur des Aufhörens ausbilden, nicht immer und überall bis zum Ende weiterrammeln müssen und wollen
Die Strukturen der UN sind brüchig, weil sich die USA spätestens seit dem Mauerfall nicht mehr an sie gebunden fühlen und sie nachhaltig hintertreiben. Sie wollen die universellen Regeln, durch eine von ihnen nach jeweiligem Gusto auslgebare “regelbasierte Ordnung” ersetzen. Diese soll ihnen vollkommene Handlungsfreiheit ermöglichen.
Eine neue friedliche Ordnung kann nur durch eine Emanzipation Europas von den USA erfolgen.
Nur noch als kleine Zusatzbemerkung: in seinem kleinen Aufsatz hat Kant auch geschrieben, daß kein Staat Rüstung über Staatsschulden finanzieren dürfen sollte. Denn erstens bietet die reale steuerliche Ertragskraft eine Grenze für alle Rüstungen. Zweitens verstärkt eine Finanzierung über Schulden irgendwann den Drang, andere Länder zu überfallen, um mit der Beute aus deren Ressourcen die Schulden zurückzuzahlen. Daran sollte man denken wenn unsere “Volksparteien” mal wieder Kriegskredite oder Sonderfonds bewilligen.
Und unser wieder einmal antirussisch “kriegstüchtiges” Bürgertum sollte sich auch im stillen Kämmerlein in Erinnerung rufen, was geschieht, wenn es wieder mal schief geht. Wie z.B. nach dem I. Weltkrieg. Dann werden die Kriegsschulden nämlich auch getilgt. Aber nicht aus der Kriegsbeute, sondern – per Hyperinflation – aus den Ersparnissen der Damen und Herren aus der Mittelschicht.
Was der Autor da fordert ist ja zum Großteil schon im Völkerrecht so festgelegt. Und ? Hat´s was genutzt??
Ohne Mistgabeln, Fackeln und geschmückten Laternenpfählen wird sich gar nichts ändern.
Das Problem bei solchen Texten ist wieder einmal, dass sie vom Ergebnis ausgehen, das irgendwie durch magisches Denken entstehen soll. Das Problem ist, dass Bürger oft albanisch sind und kaum einer für seine Rechte einsteht. Politiker hingegen nutzen, sobald sie es können, fast ausnahmslos ihre Position aus, weil es fast jeder Mensch so machen würde. Das Problem ist hier also der Mensch, dem die Incentivierung fehlt. Zum einen muss man den Menschen dazu bringen, dass er am politischen Prozess FREIWILLIG teilnimmt, gleichzeitig muss der Politiker dazu gebracht werden, sich FREIWILLIG an die Regeln zu halten. Die Schwierigkeit ist, dass Menschen nur kurzfristig denken. Das bedeutet, es muss eine kurzfristige Belohnung geben, wie z.B. bei der Teilnahme an einer Wahl kriegt der Bürger direkt 100 € auf die Hand und wenn man Mitglied bei einer Partei ist oder bei einer akkreditierten politischen Gruppe, dann bekommt man ebenfalls etwas Geld. Das würde auch gleich das größte Problem lösen, nämlich, dass gerade die Ärmsten der Gesellschaft nur selten wählen gehen. Da 100 € für einen Armen viel mehr ist als für einen Millionär, würden die Armen viel eher darauf anspringen.
Die Politiker hingegen sollten ebenfalls einen Bonus bekommen, wenn sie sich an die Gesetze halten und nicht korrupt sind. Dazu könnte es am Ende jeden Jahres eine freiwillige Prüfung geben, bei der der Politiker durchleuchtet wird. Der Politiker, der dann sauber ist, bekommt einen ordentlichen Bonus und wird öffentlich gelobt, gleichzeitig bekommt er, staatlich festgelegt, extra Sendezeit und Aufmerksamkeit in den sozialen Medien.
Natürlich wäre es schöner, wenn alle aus Überzeugung handelten, aber das wird nicht passieren, weil der Mensch halt der Mensch ist. Das muss man akzeptieren, anstatt zu versuchen den Mensch mit Gewalt zu ändern, wäre es endlich an der Zeit, den Mensch so zu nehmen wie er ist. Wir sind keine vollkommen rationalen Lebewesen, wir haben unsere Momente, aber die meiste Zeit folgen wir eher unseren Trieben anstatt dem rationalen Denken.
Wir waren schon mal weiter: der Vietnamkrieg wurde durch weltweite Demonstrationen beendet. Los ging es an der Westküste der USA, dann über Tokio, Sydney Berlin, Paris, London und dann New York. Die gesamte Menschheit hatte Nein zum Krieg gesagt. Das habe ich gemeint, hätte Kant dazu bemerkt.
Was dann durchaus bindend war. Ronald Reagan, dem das nicht passte, musste heimlich mit Erzfeind Iran einen Deal machen, um in Nicaragua dann doch noch Gewalt anzuwenden. Was aber aufflog und ein Skandal war. Um das Verdikt aufzubrechen, musste gelogen werden: in Kuwait mit der Brutkastenlüge und in Jugoslawien mit dem angeblichen Auschwitz in Srebreica. Rückblickend sollte man feststellen: auf diese Lügen hätte man nicht hereinfallen dürfen. Da hätte man auf das Eisen stehen müssen.
Das aber waren noch Eingriffe ohne Besetzung von fremden Ländern. Dazu musste 9/11 herhalten und zwar genau in dieser Dimension. Ein kleineres Ereignis hätte dazu nicht gereicht.
Und jetzt? Ja hoffentlich kriegen wir diese Demonstrationen wie 1968ff wieder zusammen. Völlig sinnlos höre ich von rechts. Alle korrupt, kannst nichts machen. Der AfD-Lifestyle: Fresse ziehen und beleidigt sein.
Das sind die besten Verbündeten der Kriegstreiber.
Wie war das noch mit dem israelisch-zionistischen Plan „A Clean Break“ von 1996 ? Und wer da alles mitgewirkt hat, um 9/11 erst zu ermöglichen … https://en.m.wikipedia.org/wiki/Neoconservatism
Arthur_C mal wieder als Hasbara-Söldner unterwegs, um die Kriegstreiber zu tarnen…
Aus der englischen Wikipedia: „Im Jahr 1982, etwa zur Zeit des Libanonkriegs , wurde unter der Autorschaft von Oded Yinon, einem hochrangigen Berater des israelischen Verteidigungsministers Ariel Sharon , ein als Yinon-Plan bekanntes Dokument veröffentlicht , das zu einer aggressiven Geopolitik aufrief, die darauf abzielte, den Irak und Syrien zu „ balkanisieren “ , indem man konfessionelle Spaltungen provoziert und bestehende Spaltungen im Nahen Osten ausnutzt . Im Jahr 2017 argumentierten Ted Becker, ehemaliger Walter Meyer-Professor für Recht an der New York University , und Brian Polkinghorn, angesehener Professor für Konfliktanalyse und Streitbeilegung an der Salisbury University , dass Yinons Plan in einem Strategiepapier von 1996 mit dem Titel „ A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“ übernommen und verfeinert wurde , das von einer Forschungsgruppe des Israel angeschlossenen Institute for Advanced Strategic and Political Studies in Washington verfasst wurde. Geleitet wurde die Gruppe von Richard Perle , der einige Jahre später zu einer der Schlüsselfiguren bei der Formulierung der Irak-Kriegsstrategie wurde , die 2003 während der Regierung von George W. Bush verabschiedet wurde. [49]
Sowohl Becker als auch Polkinghorn geben zu, dass erklärte Feinde Israels im Nahen Osten die Abfolge der Ereignisse – Israels Besetzung des Westjordanlands , der Golanhöhen , seine Einkreisung des Gazastreifens , die Invasion des Libanon, seine Bombardierung des Irak , Luftangriffe in Syrien und seine Versuche, Irans nukleare Kapazitäten einzudämmen – im Lichte des Yinon-Plans und der Clean-Break- Analyse als Beweis dafür ansehen, dass Israel mit Unterstützung zionistischer Strömungen in den amerikanischen neokonservativen und christlich-fundamentalistischen Bewegungen eine moderne Version des Großen Spiels betreibt . Sie kommen auch zu dem Schluss, dass die Likud-Partei beide Pläne umgesetzt zu haben scheint. [50]“
Der Vietnamkrieg wurde durch die Viet Minh beendet. Bilder wie das von dem ermordeten Zivilisten
https://www.spiegel.de/geschichte/vietnamkrieg-foto-toedlicher-kopfschuss-in-saigon-a-1190819.html
oder auch bekanntgewordene Verbrechen wie das von Mai Lai entzogen zwar der US-Regierung die Legitmation der Öffentlichkeit und zwangen sie letztlich zu Verhandlungen. Aber es waren die Viet-Minh die Fakten schufen.
Am 30. April (Anm. 1975) um 4:58 Uhr verließ der US-Botschafter Matin Saigon auf einem der letzten US-Evakuierungsflüge. Um 07:53 Uhr flüchteten die letzten US-Marines aus dem Dach der Botschaft. Präsident Duong Van Minh befahl allen südvietnamesischen Streitkräften, die Kämpfe um 10:24 Uhr einzustellen. Später sagte er dem Radio, dass das pro-amerikanische Regime des pro-amerikanischen Regimes Südvietnams im Radio und kommunistische Kräfte freigelassen werden sollte.
(Original: Plus tard, il a déclaré à la radio la capitulation sans conditions du régime pro-américain du Sud-Vietnam aux forces communistes et révolutionnaires.)
Um 10:45 Uhr schiebt der Panzer 843 die Seitentür des Präsidentenpalastes und steckt darin fest. Bui Quang Than, der Kapitän des Panzers 843, rannte mit der Nationalflagge hinein. Dann betrat der Tank 390 unter dem Kommando von Vu Dang Toan den Palast. Um 11:30 Uhr wurde die vietnamesische Flagge über den ehemaligen Präsidentenpalast gehisst, der später zum Unabhängigkeitspalast wurde und einen erfolgreichen Abschluss in der Landschaft von Ho-Chi-Minh ankündigte. Das Volk des ganzen Landes freute sich über die Ankündigung der Befreiung Saigons. Bis zum 2. Mai 1975 wurden die anderen südlichen Provinzen sukzessive befreit. Das gesamte südliche Gebiet wurde dann ein für alle Mal befreit.(Automatisch übersetzt, Original Französisch)
https://blog.carnetsdasie.com/30-avril-1975-chute-de-saigon/
Schön das ein paar ‘Wessis’ versuchen ihre Haut zu retten.
Herr Orban hatte es treffend auf den Punkt gebracht, die angestrebte Isolierung Russlands, führte dazu nun die Mehrheit der Staaten den ‘russischen’ Weg einschlagen.
Hier sind vor allem der BRICS+ zu erwähnen, da diese zusammen für den Gedanken Kants hinarbeiten und der Westen als treibende Kraft ihre Kräfte verliert.
Auch das geschieht in der UN immer häufiger, das sich etliche Staaten gegen die praktizierte Doppelmoral sich erwehren.
Und wenn ich diese heutige westliche Politik betrachte, arbeiten diverse Politiker eben auch gegen ihre “Bosse”.
Die westlichen Oligarchen und ihre Aktionen führen dazu, das ihre $€¥£ stetig entwertet werden, damit wird ihnen ihr Einfluss genommen.
ewiger Frieden wird herrschen, wenn die Menschen von der Erde verschwunden sind
Ich bin noch nicht ganz durch, hab’s bisher nur überflogen, weil ich eine Befürchtung hatte: der in meinen Augen wesentliche Teil kommt nicht vor. Und bisher bestätigt sich das auch.
Ich sag mal so: und was ist mit den Menschen(rechten)?
Diese Formulierung sagt so ziemlich alles darüber aus, wo das eigentliche Problem liegt:
“Die Verpflichtung aller Länder (!) (…) ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder (!) auszubauen“
Das wesentliche Problem scheint mir zu sein, dass a) die Menschen, die diese “Sicherheit”, eher Interessen (!) (Bsp das künstliche Kolonialprjekt “Israel” bzw aktuell Gaza, wo es nicht um Sicherheit geht, sondern um ethnische Säuberung zwecks Aneignung von Land und Gasvorkommen, also Diebstahl mittels Genozid) herstellen müssten nicht berücksichtigt werden und b) die nicht existente und immer auch bekämpfte (siehe Assange) Rechtstaatlichkeit, kurz und in Innenministersprache formuliert: rechtsfreier Raum für Politiker.
Anders ausgedrückt: das Problem wird nicht bei der Wurzel gepackt.
Von “Ländern” und “Sicherheit” zu sprechen, ist eine erhebliche Verneblung dessen, worum es eigtl geht: Machtmenschen, die psychisch einen fetten Knacks weg haben und glauben, dass sie über Menschen frei verfügen können, um sich zu nehmen wonach ihnen beliebt. Dann behaupten sie, dass es um Länder, Sicherheit oder auch mal die Demokratie und westliche Werte ginge, bloß niemals um sie selbst und ihre abscheulichen Absichten (Kriegsprofite, sprich im Wesentlichen die Interessen des militärisch industriellen Komplexes, inkl Rohstofffirmen, Banken, Medien, sowie – der jüngereb Geschichte entsprungen – Digitalkonzerne als wichtiges Instrument zur Steuerung der öffentlichen Meinung).
Wie kann es sein, dass Politiker (also Menschen, die es selber nicht betrifft), andere Menschen zum Krieg verpflichten können? Ganz so als hätte es grundlegende Prinzipien von Menschenrechten – nämlich niemand bestimmt über einen – nie gegeben, als würden wir immer noch in einer Zeit feststecken, wo irgendwelche Verrückten über das Wohl und Wehe eines Menschen bestimmen (konnten).
Würden Politiker für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen, gäbe es viel weniger Verbrechen auf dieser Ebene. Aber wir sind ja noch nicht einmal dort angekommen, dass es sich um Verbrechen handelt. Stattdessen gehen jene hin, denen man mangels geistiger Reife keine solche Macht gewähren sollte, und konstruieren ein Pseudostrafrecht, um ihre Taten noch besser zu verschleiern und es im Gegenteil noch so aussehen zu lassen, als wären die Kritiker von Verbrechen die Straftäter (die deutsche “Justiz” hat diesbezüglich einige haarsträubende Skandalurteile gesprochen, sowohl gegen Kritiker aber zB auch mit dem Freispruch von Massenmörder Oberst Klein), nicht die Straftäter selbst.
Wie richtig ich mit meiner Position liege, erkenne ich allein daran, wie man mich auf vielfältige Weise mundtot zu machen versucht. Speziell meine Forderung die Strafffreiheit von Politikern aufzuheben wurde auf mehreren Plattformen gelöscht, gesperrt etc Angeblich würde meine Forderung nach mehr Rechtstaatlichkeit, vor allem allgemeinverbindlicher Rechtstaatlichkeit, gegen irgendwelche Community-Regeln verstoßen. Wahrscheinlich ist es auch hate speech oder Desinformation.
Das wesentliche Problem scheint mir eher zu sein, dass ich es wage die Grundfesten der Macht (die das Recht zur Anwendung von Gewalt irgendwie als gottgegeben annimmt) anzugreifen. Sich zivilisiert zu verhalten ist von diesen Leuten – zumindest wenn es um sie selber geht – nicht gewünscht. Sie wollen alles Recht der Welt haben, auch jenes, welches mit Recht nicht in Einklang zu bringen ist.
Peace!