Wortlaut des 24-Punkte-Friedensplans der Europäer

Bekannt geworden sind nun die europäischen 24 Punkte für einen Friedensplan, der sich stark von dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan (Wortlaut) unterscheidet. Letztlich werden die Vorstellungen wieder aufgewärmt, die schon lange bekannt sind und von Russland abgelehnt wurden.

Der europäische Plan ist ebenso pro-ukrainisch wie der Trump-Plan prorussisch ist. Die Europäer gehen davon aus, dass Russland schwach ist und sich den Bedingungen unterwerfen wird. Angeboten wird eigentlich nur die „schrittweise und teilweise“, jederzeit revidierbare Aufhebung der Sanktionen und die Möglichkeit, irgendwann „separate Verhandlungen über die europäische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung aller OSZE-Staaten“ führen zu wollen. In den Verhandlungen in Genf wird von den Europäern angeboten, Russland wieder in die G8 nach einem Friedensabkommen aufzunehmen und in die globale Ökonomie zu integrieren

Ansonsten soll allen Verhandlungen ein bedingungsloser Waffenstillstand vorangehen, was Russland schon mehrmals abgelehnt hat. Territorial werden keine Zugeständnisse an Russland gemacht, territoriale Verhandlungen sollen erst nach Eintritt des Waffenstillstands beginnen, womit der Plan schon realitätsfremd ist. Das gilt auch dafür, der Ukraine die Türe zum Nato-Beitritt offen zu halten. Beschränkungen für die Truppenstärke soll es nicht geben. Die 600.000er Grenze der Streitkräfte aus dem amerikanisch-russischen Plan ist nach Ansicht sowieso schon höher, als die Ukraine sich das wird leisten können. In den Verhandlungen in Genf fordern die Europäer nur eine Begrenzung auf 800.000.

Neben dem  Kachowka-Staudamm soll das AKW Saporischschja der Kontrolle der Ukraine übergeben werden. Irgendwie sollen die USA daran beteiligt sein, was das einzige Zugeständnis an Trump zu sein scheint, womit sie sich dessen Gunst wohl nicht verschaffen werden.

Und dann soll die Ukraine frei „über die Anwesenheit, Bewaffnung und Operationen der von ihrer Regierung eingeladenen befreundeten Streitkräfte“ entscheiden können. Neben dem angestrebten Nato-Beitritt war just dies ein weiterer Kriegsgrund für Russland, die Ukraine nicht zu einer Nato-Bastion werden zu lassen. Man kann sich fragen, in welcher Welt die Europäer leben, wenn sie meinen, dass dieser Plan Durchsetzungschancen haben könnte. Und weil sie selbst die Ukraine nicht mehr finanzieren können, soll Russland die Ukraine vollständig entschädigen, wozu auch das eingefrorene russische Staatsvermögen herhalten muss.

US-Außenminister Rubin sprach nach dem Treffen in Genf davon, dass  einige Veränderungen in den Plan aufgenommen würden: „Wir arbeiten also daran, einige Änderungen vorzunehmen, in der Hoffnung, die Differenzen weiter zu verringern und uns einer Lösung anzunähern, mit der sowohl die Ukraine als auch natürlich die Vereinigten Staaten sehr zufrieden sind.“

Der europäische Alternativplan wurde vom britischen Telegraph veröffentlicht, hier in deutscher Übersetzung:

1. Beendigung des Krieges und Abkommen zur Verhinderung seiner Wiederholung, um eine dauerhafte Grundlage für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu schaffen.
2. Beide Konfliktparteien verpflichten sich zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See.
3. Beide Seiten werden unverzüglich Verhandlungen über die technische Umsetzung der Waffenstillstandsüberwachung unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und europäischer Länder aufnehmen.
4. Unter der Führung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner wird eine internationale Überwachung des Waffenstillstands eingerichtet. Diese Überwachung erfolgt primär aus der Ferne mithilfe von Satelliten, Drohnen und anderen technologischen Mitteln, ergänzt durch eine flexible, bodengestützte Komponente zur Untersuchung mutmaßlicher Verstöße.
5. Es wird ein Mechanismus geschaffen, über den die Parteien Verstöße gegen die Waffenruhe melden sowie solche Verstöße untersuchen und Korrekturmaßnahmen erörtern können.
6. Russland wird alle deportierten und illegal vertriebenen ukrainischen Kinder bedingungslos zurückführen. Dieser Prozess wird von internationalen Partnern unterstützt.
7. Die Konfliktparteien tauschen alle Kriegsgefangenen aus (das Prinzip „Alle für alle“). Russland lässt alle zivilen Gefangenen frei.
8. Sobald der Waffenstillstand aufrechterhalten wird, ergreifen die Parteien Maßnahmen zur Linderung der humanitären Lage, darunter Familienbesuche über die Kontaktlinie hinweg.
9. Die Souveränität der Ukraine wird respektiert und bekräftigt. Die Ukraine wird nicht zur Neutralität gezwungen.
10. Die Ukraine erhält starke, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien, unter anderem von den Vereinigten Staaten (analog zu einem Abkommen ähnlich Artikel 5), um künftige Aggressionen zu verhindern.
11. Für die Streitkräfte der Ukraine und die Verteidigungsindustrie, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit, gelten keine Beschränkungen.
12. Die Garantiemächte werden eine spezielle Gruppe europäischer und außereuropäischer Länder sein, die sich dem Abkommen anschließen wollen. Die Ukraine wird das Recht haben, selbstständig über die Anwesenheit, Bewaffnung und Operationen der von ihrer Regierung eingeladenen befreundeten Streitkräfte zu entscheiden.
13. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hängt vom Konsens innerhalb des Bündnisses ab.
14. Die Ukraine wird Mitglied der Europäischen Union.
15. Die Ukraine ist bereit, im Rahmen des NVV ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
16. Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand erörtert und gelöst.
17. Die territorialen Verhandlungen beginnen entlang der aktuellen Kontrolllinie.
18. Nachdem sie sich in territorialen Fragen geeinigt hatten, verpflichteten sich Russland und die Ukraine, diese nicht mit Gewalt zu verändern.
19. Die Ukraine erlangt die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja (unter Beteiligung der USA) und den Kachowka-Staudamm zurück. Ein Mechanismus für die Übergabe der Kontrolle wird eingerichtet.
20. Die Ukraine erhält ungehinderten Schiffsverkehr auf dem Dnepr und die Kontrolle über die Kinburn-Nehrung.
21. Die Ukraine und ihre Partner betreiben uneingeschränkte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
22. Die Ukraine wird vollständig wiederhergestellt und erhält eine finanzielle Entschädigung, unter anderem aus russischen Staatsvermögen, die bis zur vollständigen Entschädigung der Ukraine durch Russland eingefroren bleiben.
23. Die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen können nach Erreichen eines dauerhaften Friedens schrittweise und teilweise gelockert werden, wobei die Möglichkeit der Wiedereinführung im Falle eines Verstoßes gegen das Friedensabkommen besteht (der sogenannte „Snapback“-Mechanismus).
24. Es werden separate Verhandlungen über die europäische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung aller OSZE-Staaten aufgenommen.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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