Wollen Großbritannien und Frankreich der Ukraine Atomwaffen liefern?

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat zum vierten Tag des Kriegs gegen die Ukraine eine beunruhigende Meldung veröffentlicht, die man wohl eher als strategische Kommunikation einstufen muss, Behauptet wird, dass Großbritannien und Frankreich sich darauf vorbereiten würden, Atomwaffen und Trägersysteme in die Ukraine zu liefern. Als Begründung wird genannt: „Man geht davon aus, dass die Ukraine mit einer ‚Wunderwaffe‘ ausgestattet werden muss. Kiew wird günstigere Bedingungen für die Beendigung der Kampfhandlungen aushandeln können, wenn es über eine Atombombe oder zumindest eine sogenannte schmutzige Bombe verfügt.“

Hinzugefügt wird, dass Deutschland die Teilnahme an diesem „Abenteuer“ abgelehnt habe. Das ist allerdings wenig verwunderlich, da Deutschland selbst keine Atomwaffen besitzt. Die beiden europäischen Atomwaffenstaaten würden daran arbeiten, wie sie geheim erforderliche Komponenten, Ausrüstung und Technologie in die Ukraine bringen können. „Als Option“, so heißt es, „wird der französische kleine Sprengkopf von TN75 von der U-Boot-U-Boot-Rakete M51.1 betrachtet.“ Der Geheimdienst weist darauf hin, dass dies vermeintliche Vorhaben gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen und das „das globale Nichtverbreitungssystem untergraben“ würde.

Nach dem Vorstoß des Geheimdienstes wurde dessen Bericht als glaubwürdig von russischen Politikern und dem Kreml aufgenommen.  Es scheint sich um eine konzertierte Kampagne zu handeln, um eine von Europa ausgehende Gefahr für Russland zu konstatieren oder heraufzubeschwören, das sich wehren muss und keine Zugeständnisse an die als heimtückisch dargestellten Europäer in den Friedensverhandlungen machen darf, um die Ukraine für die Verhandlungen unter Druck zu setzen oder um ein härteres, vielleicht auch nukleares Vorgehen gegen die Ukraine anzukündigen. Dabei wurde schon von Anfang an mit der nuklearen Gefahr gespielt, allerdings von beiden Seiten etwa in Bezug auf das AKW Saporischschja, auf Drohnenangriffe auf das AKW Kursk oder auf den Einsatz einer schmutzigen Bombe. Die nukleare Gefahr ins Spiel zu bringen, ist auch immer der Versuch, den Konflikt auf die globale Ebene zu heben. Vielleicht haben die Russen von den westlichen Kampagnen gelernt, zuletzt von der Behauptung über die Vergiftung von Nawalny mit einem exotischen Gift, passend zur Sicherheitskonferenz, um mediale Aufmerksamkeit zu finden.

Der Vorsitzende der Duma, Vyacheslav Volodin, erklärte: “Das ist eine wirklich kriminelle Aktivität, die zu einem Atomkrieg führen könnte. Das ist unzulässig.” Die Duma beschloss am Donnerstag, „einen Appell an die Parlamente Frankreichs und Englands zu prüfen, in dem eine parlamentarische Untersuchung der Informationen über die Vorbereitungen zur Bewaffnung Kiews mit Atomwaffen und deren Trägersystemen vorgeschlagen wird“. Der Föderationsrat hat bereits einen Appell geschickt und die Parlamente zu Ermittlungen aufgefordert. Die Ukraine würde die Atomwaffen benutzen, was „eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes sowie der gesamten europäischen Region darstellen“ würde.

Kreml-Sprecher Peskow sagte, die Ukraine begehe „allerlei große Dummheiten“, doch nun könnte sie Schritte unternehmen, die „an Wahnsinn grenzen“. Man sei aber weiter für die Fortsetzung des Friedensprozesses: „Die Lage des Kiewer Regimes verschlechtert sich täglich. Es ist höchste Zeit, dass es Verantwortung übernimmt und die notwendigen Entscheidungen trifft.“

Auch Putin nahm in einer Rede an die Leitung des Geheimdienstes FSB darauf Bezug, der die Meldung passend dazu geliefert hatte: „Der Gegner scheut sich nicht, auch andere Mittel einzusetzen. In den Medien sind Berichte über ihre Versuche oder Pläne erschienen, eine Art nukleare Komponente einzusetzen. Sie sollten wissen, wie das enden kann.“ Wie das enden kann, führte er nicht näher weiter aus, sprach aber dunkel von „vielversprechenden Entwicklungen im Verteidigungs- und Zivilbereich, von denen einige noch nicht öffentlich vorgestellt worden seien“.

Wie zu erwarten, zog Medwedew, der ehemalige Präsident und jetzt Vize-Vorsitzende des Russischen Sicherheitsrats,  alle Register und drohte mit Angriffen mit taktischen Atomwaffen: „Dies ist eine direkte Übertragung von Atomwaffen an ein Land, das sich im Krieg befindet. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Russland in diesem Fall alle Waffen, einschließlich nicht-strategischer Atomwaffen, einsetzen müsste, um Ziele in der Ukraine zu treffen, die eine Bedrohung für unser Land darstellen. Und wenn nötig, auch in den Lieferländern, da diese zu Komplizen im Atomkonflikt mit Russland werden. Das ist die angemessene Reaktion, zu der Russland berechtigt ist.“

Das Thema Nuklearwaffen hat den Krieg in der Ukraine von Beginn an durchzogen. Der ukrainische Präsident Selenskij brachte 2022 vor Beginn des russischen Angriffs indirekt eine nukleare Aufrüstung der Ukraine ins Spiel: „Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, Konsultationen mit den Garantiestaaten des Budapester Memorandums einzuberufen. Dreimal ohne Erfolg. Heute wird die Ukraine dies zum vierten Mal versuchen. Ich werde dies als Präsident zum ersten Mal tun. Aber sowohl die Ukraine als auch ich tun dies zum letzten Mal. Ich leite Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums ein. Der Außenminister wurde beauftragt, diese einzuberufen. Wenn sie erneut scheitern oder ihre Ergebnisse keine Sicherheit für unser Land garantieren, hat die Ukraine jedes Recht zu glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Paketbeschlüsse von 1994 in Frage gestellt sind.“ Russland hat dies zurecht oder nicht als Drohung einer nuklearen Aufrüstung verstanden und auch damit versucht, den Angriff zu legitimieren.

Erinnert werden sollte auch an ein Interview des britischen Journalisten Piers Morgan mit Selenskij im Februar 2025, in dem er sagte, wenn die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden sollte, wären Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie. Die Aufforderung war ziemlich eindeutig: „Werden wir Atomwaffen bekommen? Dann sollen sie uns Atomwaffen geben. Werden sie uns die Raketen in der Menge geben, die nötig ist, um Russland zu stoppen? Ich bin mir da nicht sicher, aber ich denke, es würde helfen. Welche Raketen könnten sonst Russlands Atomraketen stoppen? Das ist eine rhetorische Frage. Also gehen wir folgendermaßen vor: Gebt uns die Atomwaffen zurück. Gebt uns Raketensysteme. Partner, helft uns bei der Finanzierung der Millionenarmee, verlegt eure Kontingente in die Teile unseres Staates, in denen wir Stabilität wollen, damit die Menschen in Ruhe leben können.“

Ganz abwegig ist es nicht, dass Kiew fordern könnte, der Ukraine Atomwaffen zu liefern, um sich gegen Russland abzusichern. Natürlich wurde von der Ukraine, Großbritannien und Frankreich die Behauptung zurückgewiesen. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass dies Großbritannien und Frankreich wirklich beabsichtigen könnten, weil die Konsequenzen, auch was den Atomwaffensperrvertrag betrifft, zu groß wären. Überdies besitzen weder Frankreich noch Großbritannien landgestützte Atomwaffen. Nur Frankreich verfügt über wenige luftgestützte Marschflugkörper.

Die EU hat zum vierten Jahrestag die Unterstützung der Ukraine herausgestrichen und hätte gerne den 90 Milliarden Kredit Kiew mitgebracht, was Orban vorerst verhindert hat. Hervorgetan hat sich besonders die britische Regierung, die sich brüstet, das größte Sanktionspaket seit Beginn des Krieges mit 300 neuen Sanktionen beschlossen zu haben, womit propagandistisch heftig geworben wird.

Im Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde über Resolutionen und Zusätze abgestimmt, was die tiefe Zerrissenheit und vor allem den Bruch zwischen Europa und den USA demonstrierte. Im Sicherheitsrat setzte sich eine kurze, von den USA eingebrachte Resolution ohne die von Europäern vorgeschlagenen Ergänzungen durch. Gefordert wird ohne eine Verurteilung Russlands nur ein schnelles Ende des Krieges und ein anhaltender Frieden.

Danke an Michael Silnizki für wichtige Hinweise.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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