Nicht nur manche Linke – oder solche, die sich dafür halten – zieht es neuerdings mächtig in den Krieg. Auch den woken Lifestyle-„Linken“ stehen die Kasernentore längst sperrangelweit offen. GRÜNE und transatlantische Think Tanks haben dafür bereits vor Jahren die Weichen gestellt.
„Wenn ich Streitkräfte habe, die in ihren Grundstrukturen die Diversität ihrer Gesellschaft widerspiegeln, sexuell, ethnisch, religiös, dann wissen die, was sie verteidigen“. So zitierte der Freitag vor einiger Zeit in dem lesenswerten Essay „Die Geburt der woken Falken: Wie Progressive lernten, das Militär zu lieben“ den medienaffinen Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala. Die deutschen Streitkräfte seien, so Masala griffig-alliterat, „woke und wehrhaft“.
In der Tat eine erstaunliche Entwicklung einer scharfen Truppe, für die noch vor wenigen Jahrzehnten Homosexualität ein – je nach persönlicher Einstellung bzw. Orientierung – begrüßenswerter oder bedauerlicher Ausschlussgrund war! Von weiblichen, gar trans- oder diversen Soldat-Sternchen-innen ganz zu schweigen. Selbst dass „Deutsche mit Einwanderungsgeschichte“ ihr neues Vaterland mal mit der Waffe verteidigen würden (und dürfen), war lange Zeit kaum vorstellbar. „The times, they are a-changing“, indeed… Nicht nur Linke (oder solche, die sich dafür halten) zieht es neuerdings mächtig in den Krieg, auch woken Lifestyle-„Linken“ stehen die Kasernentore mittlerweile sperrangelweit offen.
Diese höchst bemerkenswerte Volte von Bundeswehr und Gesellschaft ist allerdings keineswegs plötzlich vom Himmel gefallen. Wie immer ist man hinterher schlauer. Schaut man genauer hin, so kristallisieren sich in der Retrospektive einzelne Etappen deutlich heraus. Und wieder mal erweisen sich – welch Wunder! – ausgerechnet die GRÜNEN als Avantgarde. Ende November 2020 (es begab sich zu der Zeit, da Annalena Baerbock – „mit Gewehren, die schießen und Nachtsichtgeräten, die funktionieren“ – noch lediglich Kanzlerin-Allüren hatte) lieferten sie einen gewichtigen Meilenstein, den es sich heute nochmals genauer anzuschauen lohnt. Denn er ist in seiner Bedeutung vermutlich nicht zu überschätzen.
„Transatlantisch? Traut Euch!“
Punktgenau zur Vereidigung von Joe Biden – ein Seufzer der Erleichterung durchzog gerade die westliche Welt – legte ausgerechnet die Heinrich-Böll-Stiftung in trauter Einheit mit nahezu sämtlichen transatlantischen Think Tanks dem frischgebackenen greisen US-Präsidenten eine devote Morgengabe auf den Tisch, die es sich auch jetzt noch näher anzuschauen lohnt: „Transatlantisch? Traut Euch!“ prangte auf dem Titel.
Was sich auf den ersten Blick las wie die Werbung für einen Swinger-Club, war in Wirklichkeit, wie der Untertitel „Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ deutlich machte, ein 60.000 Zeichen langes Strategiepapier. Unterzeichnet von Atlantik-Brücke, Aspen Institute, German Marshall Fund und Brookings Institution, European Council on Foreign Relations, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der Hans-Seidel-Stiftung, dem Kieler Institut für Sicherheitspolitik wie der Münchner Sicherheitskonferenz und stolz der Öffentlichkeit präsentiert von der damaligen Co-Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung, der Theologin Ellen Ueberschär in deren heiligen Hallen zu Berlin. Nach der erratischen (ersten) Trump-Ära sollte nun wieder ein transatlantischer ‚Ruck‘ in Gestalt einer „Neuen Übereinkunft“ durch Deutschland und die gesamte westliche Welt gehen. Nein, nicht nur das: „Aus dem Teufelskreis der vergangenen vier Jahre“ sollte – man traut seinen Augen nicht! – „eine Engelsspirale werden.“
Von Anfang an irritierte ein merkwürdig koketter, geradezu aufdringlich-salopper Ton, der vom Titel bis zur letzten Zeile das gesamte Dossier durchzog. Obwohl es doch um harte Politik ging, wurden die Leser-Doppelpunkt-innen, als handele es sich um Kunden eines großen schwedischen Möbelhauses oder User des neuesten Smartphones aus Cupertino, gleich kumpelhaft geduzt.
Mit LGBTI* und Fridays for Future für die ‚nukleare Teilhabe‘
Ein Zitat aus der Präambel bringt uns auf die richtige Spur:
„Die Neue Übereinkunft“ – im Papier durchgehend schon gleich mal als Eigenname großgeschrieben – „wird aber nur tragfähig sein, wenn sie die neuen zivilgesellschaftlichen Entwicklungen in unseren Ländern erkennt und berücksichtigt. Gerade junge Menschen und vielfältige Minderheiten (die in ihrer Summe gerade in den Vereinigten Staaten schon mehrheitsfähig sind) haben in den vergangenen Jahren neue Bewegungen gegründet und Energien entfaltet, die Amerika nachhaltig verändern werden. In Deutschland und Europa sind solche Bewegungen – beispielsweise zur Bekämpfung des Klimawandels und der Überwindung von Rassismus und Sexismus, aber auch mit Blick auf Themen wie den Wandel der Arbeitswelt – anschlussfähig. Vor allem weisen sie weit über die bestehenden, ‚klassischen‘ transatlantischen Eliten, die vor allem handels- und sicherheitspolitisch geprägt sind, hinaus und ergänzen diese. Die Annäherung an jüngere, diversere und weniger ‚klassische‘ Akteure wird die transatlantische Erzählung fortschreiben.“
Das beliebte W-Wort taucht hier zwar noch nicht explizit auf, aber es liegt schon fast greifbar in der Luft!
Und natürlich brauchen diese jüngeren, diverseren Akteure auch eine etwas weniger „klassische“ Ansprache. Schließlich haben die weit in die Zukunft vorausdenkenden transatlantischen Autoren – Sie ahnen es bereits – mit den LGBTI*Menschen, Black Lifes Matter und den „Bewegungen zur Bekämpfung des Klimawandels“ noch Großes vor.
Zum Beispiel im Kapitel: „Nato: Mehr Verantwortung wagen“.
Der „lodernde Glutkern“
Sprache ist verräterisch. „Das Sicherheitsbündnis ist der Glutkern der transatlantischen Partnerschaft“, lautet der Eröffnungssatz. Leidenschaftlicher und poetischer ist das nordatlantische Militärbündnis noch niemals besungen worden!
Gegen wen es – unter anderem – wieder gehen wird, steht schon im Januar 2021 bereits im dritten Satz zweifelsfrei fest:
„Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht.“ Und dazu „sollte Deutschland den Nato-Generalsekretär darin unterstützen, das Strategische Konzept von 2010, in dem von Russland nur als Partner und von China gar nicht die Rede ist, den neuen Gegebenheiten anzupassen.“
Aber es geht nicht nur um Russland. Das Papier ist bekanntlich „ambitioniert“! Der erheblich ehrgeizigere „New Deal“ (kein Wort der Autoren) und „Glutkern“ der „Neuen Übereinkunft“ lautet kurzgefasst so:
„Die europäischen Nato-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, im Indo-Pazifik die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen. Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Sie untermauern dies durch ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa sowie durch ihre nukleare Schutzzusage, die Deutschland durch die Nukleare Teilhabe unterstützen sollte, solange es Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato gibt.“
Endlich ist die Katze aus dem Sack! Und das bedeutet natürlich auch, dass Europa deutlich stärker werden muss. „Europa muss als Partner der USA und tragende Säule der transatlantischen Gemeinschaft handlungsfähig sein.“
Es folgt eine wahre Kaskade von Forderungen im Detail. Vom Zwei-Prozent-Ziel – nach dem man sich heutzutage geradezu zurücksehnt – über die Modernisierung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr und eine berechenbare Rüstungszusammenarbeit mit den NATO-Partnern bis hin zu einer „politischen Kraftanstrengung“, sprich: Initiativen, mit denen Deutschland die USA entlasten und angeblich zur Sicherheit Europas beitragen soll.
„Das betrifft vor allem die Peripherie von EU und NATO. Vom Hohen Norden über die Ostsee, Belarus und die Ukraine, den Westbalkan und den Kaukasus bis zum Mittelmeerraum des Nahen Ostens und Nordafrikas: Überall bestehen Krisen oder gar tatsächliche Konflikte, die durch größeres Engagement, gezielteres und besser abgestimmtes Vorgehen gemildert werden könnten.“
Und nun verstehen wir endlich den tiefen Sinn der angestrebten Annäherung an die berühmten jüngeren, diverseren und weniger ‚klassischen‘ Akteure: Von der farbenfrohen Queer-Szene über MeToo und Black Lifes Matter bis zu den rührigen Klimaschützern – alle sind sie eingeladen zur Stärkung der westlichen Verteidigungsfähigkeit, zur Bekräftigung der (großgeschrieben) „Nuklearen Teilhabe“ und zum Schutz der liberalen Demokratien. Von Europas Peripherie bis zum indopazifischen Raum!
Denn, so heißt es abschließend:
„Diese Nato ist unsere Nato. Und Deutschland hat es mehr als jede andere Nation in der Hand, durch mehr Initiative und verstärkte Beiträge die Allianz so zu formen, dass sie als Glutkern des Westens weiter lodert.“
Die woke Truppe
Man sieht, das Papier war seiner Zeit, will sagen: dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine, dem über 500 Milliarden schweren ‚Sondervermögen‘ und der via Operationsplan Deutschland zunehmend auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmten deutschen Gesellschaft weit voraus!
Und die olivgrüne Saat ging auf: Krieg ist mittlerweile schick. Männer, Frauen, Diverse und Transmenschen; Hetero-, Homo- und A-Sexuelle; Christen sämtlicher Couleur, Muslime, Agnostiker und Atheisten stehen heute in unserer bunten Regenbogentruppe stramm in einer Reihe ihren woken Mann – pardon: Mensch! Mit schlaffen, langhaarigen Zivis, die in Krankenhäusern und Altersheimen Rollstühle schieben, Schwerstkranke füttern und Pflegebedürftigen den Arsch abwischen, will heute keiner mehr was zu tun haben.
Das haben sogar Panik-Udo und Wolfgang Niedecken von BAP längst kapiert.
(Eine ältere Version dieses Textes wurde zuerst bei Globalbridge veröffentlicht.)
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Im Bild fehlt noch die grün-rot-weiß-schwarze Fahne. Das nächste Mal bitte etwas sorgfältiger das Bild gestalten.
Heinrich Böll würde im Grabe rotieren, wenn er wüsste, wozu sein Name in der H-B-Stiftung missbraucht wird. Er war ein kompromissloser Pazifist, weil in Russland selbst Zeuge, Mittäter und Missbrauchsopfer des Nazi-Krieges zugleich. Er hat bereut und nicht nur in seinem Werk gegen den neuen Militarismus und Aufrüstung und für die Verständigung mit Russland geworben.