Wo bleibt die linkspopulistische Offensive?

Alle gegen das Finanzkapital und gegen die Monopole? Beobachtungen in Zeiten der aktuellen Wahlkämpfe.

Sahra Wagenknecht hat in ihren Büchern „Freiheit statt Kapitalismus” (2011) und „Reichtum ohne Gier” (2016) eine populäre Deutung der Ökonomie in Deutschland bestätigt und neu aufgelegt. Sie macht für die vordringlichen wirtschaftlichen Probleme die Macht des Finanzkapitals und der Monopole verantwortlich. Sie plädiert für eine Wirtschaftsordnung, die frei ist vom dominierenden Einfluss des Finanzkapitals und der Macht großer Wirtschaftskonzerne bzw. Monopole.

Ökonomisch steht Wagenknechts Diagnose in einer langen Tradition. Bereits Lenin (1917) sah die Konkurrenz im Kapitalismus abgelöst durch die Macht der Monopole und Banken. Später gab es  die politische Zielvorstellung einer „antimonopolistischen Demokratie”. Entsprechende Vorstellungen sind z. T. auch in jüngeren sozialen Bewegungen verbreitet. Bspw. war der Satz „We are the 99 percent“ das Motto der Occupy-Wall-Street-Bewegung 2011. Diesen Satz verwendete auch Bernie Sanders bei den US-Vorwahlen 2020. Diese Parole suggeriert: Die Interessenunterschiede oder -gegensätze zwischen Lohnabhängigen, Kleingewerblern, kleinen und mittleren Unternehmern sowie der technischen und sozialberuflichen Intelligenz lassen sich überwinden durch die Gegnerschaft zum gemeinsamen Feind – den 0,1% Superreichen.

Ökonomisch und politisch haben die zugrundeliegenden Argumentationen viel Kritik erfahren. Vgl. dazu bspw. das lesenswerte, aber anspruchsvolle Buch des langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden von Verdi in Bayern, Michael Wendl (2011), sowie einen Artikel von Creydt (2019), der einen ersten Überblick über die Probleme verschafft. Der Vorstellung, das Finanzkapital beherrsche die Realökonomie, widersprechen Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler wie Michael Faust (2012), Guenther Sandleben (2012) und Wolfgang Krumbein u. a. (2014). Elmar Altvater (1975) analysiert ökonomisch, warum es zwar Monopole gibt, aber kein flächendeckender Übergang von der Konkurrenz zur Monopolherrschaft stattgefunden hat und warum es in der kapitalistischen Wirtschaft nicht dazu kommen kann. Monopole schränken kurz- bis mittelfristig die Konkurrenz ein, setzen sie aber langfristig nicht außer Kraft. Die Abschottung des Monopolisten gegen den Zustrom anderen Kapitals in seine Produktions- bzw. Anlagesphäre ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.

Empirische Untersuchungen zeigen: Zwar sind bspw. in der Erdölindustrie sehr hohe Beträge erforderlich, um ins Geschäft einzusteigen. Trotzdem gibt es kein Kartell, das verhindert, das neue Konkurrenten anfangen, andere Ölfelder zu erschließen und neue Fördertechnologien anzuwenden. Kartelle – als Vorformen von Monopolen – werden häufig von innen aufgesprengt. Die im Kartell zusammengeschlossenen Kapitale konkurrieren untereinander um Anteile an der Produktionsmenge und an Erlösen. Technologische Innovationen und steigende Nachfrage sind zwei der Ursachen bzw. Gründe dafür, dass sich im Kartell das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen beteiligten Firmen verändert. Das motiviert dasjenige Kapital, das sich am stärksten vorkommt, aus dem Kartell auszusteigen und auf eigene Faust seinen Vorteil zu suchen.

Vorteile der Agitation gegen die „Geldmachtelite”

Unbeschadet ihrer inhaltlichen Schwäche eröffnet die Agitation gegen die „Geldmachtelite” erhebliche Mobilisierungsvorteile:

1) Sie macht Personengruppen als Schuldige aus. Sie identifiziert Gruppen, die vermeintlich „die Fäden ziehen“. Die Gesellschaft erscheint vielen als unverständlich. Insofern ist eine Reduktion der Komplexität eingängiger als eine Analyse von Gesellschaftsstrukturen und das Nachdenken über die Ursachen ihres Fortbestehens.

2) Das Urteil, das Finanzkapital und die Monopole seien das Problem, kann andocken an das weit verbreitete Bewusstsein, man werde irgendwie in der Gesellschaft von Eliten „beherrscht” und „betrogen”.

3) AfD-Wähler meinen, die Migranten, „die Faulen” innerhalb Deutschlands und die „Südländer” in der EU würden uns „ausbeuten” und seien schuld an allen Problemen in Deutschland. Die Schuldzuweisung an das Finanzkapital und die Monopole bietet im Unterschied dazu (!) ein realistischeres konkretes Feindbild an.

4) Bei der Annahme, die Gesellschaft werde heute faktisch von wenigen tausend Leuten oder „0,1%“ „gelenkt”, liegt die Vorstellung eines souveränen Kollektivsubjekts zugrunde, das außerhalb der Gesellschaft stehe und sie bestimmen könne. Diese Meinung ist auch deshalb attraktiv, weil sie nahelegt: Wenn dem so ist, kann eine „gute” Elite für uns alles zum Besten regeln. Es reicht also, die „schlechte” Elite durch eine „gute” Elite zu ersetzen.

5) Praktiker der Propaganda wussten schon vor 100 Jahren: Für deren Erfolg ist es notwendig, dem Publikum einen einzigen Gegner zu präsentieren. Wer von mehreren verschiedenen Gegnern spricht, untergräbt sein eigenes Anliegen. Denn in der schwankenden Masse entsteht dann die bange Frage, ob nicht die anderen Recht haben und nicht man selbst.

6) Viele vergleichsweise radikale Linke erweisen sich als wenig kompetent, eine Frage zu beantworten, die ihnen dauernd gestellt wird: „Wie soll denn die gesamtgesellschaftliche Alternative zur kapitalistischen Ökonomie aussehen?”

Das Wirtschaftsverständnis des BSW

Wagenknecht hat es hier leichter. Denn sie will die kapitalistische Marktwirtschaft erst gar nicht überwinden. Sie meint, die massive Reglementierung des Finanzkapitals und die Auflösung von Monopolen reiche aus. Beide verderben – Wagenknechts Auffassung zufolge – die kapitalistische Marktwirtschaft wie ein Gift, das von außen kommt. Die kapitalistische Marktwirtschaft sei eigentlich gut und gesund, wenn ihre körpereigenen Abwehrkräfte gestärkt und der Einfluss der Banken eingeschränkt sowie die Macht der Großkonzerne zurückgedrängt würden.

Im BSW-Programm findet sich Wagenknechts Position:

„Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.”

Und die Linkspartei?

Die Linkspartei bietet kein Konzept für eine nachkapitalistische Wirtschaft an. Die Überzeugungen von großen Teilen dieser Partei laufen bei diesem (!) Thema auf Inhalte hinaus, die mit denen von Wagenknecht verwandt sind. Die Linkspartei weist allerdings einen Nachteil auf: Während Wagenknecht sich zur Marktwirtschaft bekennt und erst gar nicht in die Verlegenheit kommt, auf Fragen nach einer grundlegend umgestalteten nach-kapitalistischen Wirtschaft antworten zu müssen, gibt die Linkspartei ein anderes Bild ab: Am Werktag zeigt man sich „realpolitisch” damit beschäftigt, die allerschlimmsten Negativfolgen der Ökonomie abmildern zu wollen. An Feiertagen wird auch schon mal aus dem Grundsatzprogramm zitiert, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein müsse. Ohne ersichtliches Konzept für eine nachkapitalistische Ordnung bleibt dieses „Ja-aber” jedoch unglaubwürdig und macht einen eher verwirrenden, nicht überzeugenden Eindruck.

Bei der Linkspartei fällt auf: Sie hat zwar mit der neuen Führung 2025 den Kampf gegen hohe Mieten und gegen den Abbau des Sozialstaats zum zentralen Schwerpunkt erhoben. Ines Schwerdtner kündigte eine „Protestkaskade” an. Im Juni sollte es zu bundesweiten Demonstrationen kommen, die alle Menschen auf die Straße bringen, die von Kürzungen bedroht sind. Zu erwarten war, dass man jede Woche zu Demonstrationen und Kundgebungen aufruft und den Druck im Vorfeld der Beratungen für die Kürzungsgesetze steigert. Warum hat die Linkspartei nicht auf diese Weise mobilisiert? Wir wissen es nicht. Mutmaßen lässt sich: Die notorisch starken Kräfte in der Linkspartei, die sich partout an der Regierungsbeteiligung orientieren, wollen die möglichen Koalitionspartner (SPD, Grüne) nicht verschrecken und halten deshalb den Ball flach. Selbst wenn es gelegentlich radikalere Sonntagsreden gibt, so können sich doch die Grünen und die SPD auf eines verlassen: Die Linkspartei bzw. PDS hat sich bei ihren Beteiligungen an Regierungen stets als unterordnungsbereit bewährt.

Dementsprechend gebremst wirken Plakate der Linkspartei zum Wahlkampf in Berlin: Ein Beispiel dafür ist das Plakat, auf dem nichts weiter mitgeteilt wird als „Müllchaos beenden. Berlin bezahlbar machen.” Auf einem anderen Plakat heißt es „Preise runter für Bus und Bahn.” Das ist ein Wunsch, mit dem man kaum Wähler verschrecken kann. Wer Anstoß geben will, kann es aber nicht vermeiden, anstößig zu werden. Eine Ausnahme bildet das Linkspartei-Plakat „Immobilienkonzerne enteignen!”

Wird das BSW seinen Trumpf ausspielen?

Zwar wirken die Plakate des BSW in Berlin entschiedener und kampfeslustiger als viele Plakate der Linkspartei. Zugleich macht das BSW kaum etwas aus seinem Feindbild (Finanzkapital, Monopole). Erstaunlich ist, dass das BSW mit dem Pfund seines Alleinstellungsmerkmals so wenig wuchert. Es besteht darin, die breite Masse von Lohnabhängigen, Kleingewerblern und Mittelständlern linkspopulistisch gegen einen gemeinsamen Feind zu vereinen und zugleich einer grundlegenden Systemalternative, die diesen Adressaten Angst macht, eine Absage zu erteilen.

Das BSW könnte mit seiner Sicht, dass das Finanzkapital und die Großkonzerne für gesellschaftliche Verwerfungen verantwortlich sind, für erfolgreiche Wahlkämpfe gute Voraussetzungen haben. Dies jedoch nur, wenn diese Position auch öffentlich erkennbar vertreten wird. Eine Strategie, die sich im Kern gesellschaftspolitisch darauf beschränken würde, dass allein die Altparteien und jeweils Regierenden in Land und Bund die Ursache allen Übels sind, wird eher nicht zum Erfolg führen.

Das BSW könnte sich für sein Wahlkampf-Thema „Weg mit der Bankenmacht und den Monopolen” bessere Parolen ausdenken als Sprüche aus den 1970er Jahren. Damals hieß es: „Holt die Kohlen von den Monopolen!”. Es gibt ja auch andere Slogans, die zum BSW passen würden: „Gegen die Diktatur von Google, Facebook und Amazon!”, „Keine Macht den Datenkraken!”, „Blackrock raus!” „Datenhoheit statt Google-Diktatur!”  und „Weist die Monopole in die Schranken, keine Macht den Banken!”

Das BSW könnte mit seinem Wirtschaftsverständnis und der Zuspitzung, das Finanzkapital und die Großkonzerne als Problemverursacher anzugreifen, in Wahlkämpfen punkten. Gewiss gibt es triftige ökonomische und gesellschaftstheoretische Einwände gegen diese Zeitdiagnose und Deutung der Wirtschaft. Zugleich könnte gerade mit diesem einfachen linkspopulistischen Vorstoß das BSW den Wählern ein Angebot machen. Es könnte an weit verbreitete Stimmungen, um nicht zu sagen: Ressentiments, anknüpfen. Zwar geht es bei Landtagswahlen um das jeweilige Bundesland und nicht um die Bundespolitik. Das hindert aber viele Wähler keineswegs daran, eine Partei zu wählen, deren Propaganda sich auf ein Thema (Migration) konzentriert, für das die Bundespolitik zuständig ist. Das BSW könnte dem mit seinem Feindbild (das verselbständigte Finanzkapital und die Großkonzerne) Konkurrenz machen.

Unverständlich bleibt, warum das BSW diese Chance nicht nutzt. Auf seinen Berliner Wahlplakaten steht „brutal ehrlich”. Viele Wähler wollen gern Schuldige, ein klares Weltbild und einfache Rezepte benannt bekommen. Einzelne gute Vorschläge erscheinen vielen Wählern als zu harmlos und zu beliebig. Sie wollen ein prägnantes Identitätsangebot. Sie wollen wissen, wer ihr Feind ist und wer gegen ihn antritt. Das BSW kann solche Bedürfnisse bedienen. Aber es scheint ihm an Courage zum offensiven Linkspopulismus zu fehlen. So behält es seine Trumpfkarte in der Hand und spielt sie nicht aus.

Literatur:

Altvater, Elmar 1975:Wertgesetz und Monopolmacht. In: Argument-Sonderbd. 6, Zur Theorie des Monopols. Berlin

Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, August 2019. http://www.meinhard-creydt.de/archives/851

Faust, Michael 2012: Beherrscht die Finanzökonomie die produktive Ökonomie? In: Mitteilungen aus dem SOFI Göttingen

Krumbein, Wolfgang; Fricke, Julian; Hellmer, Fritz; Oelschlägel, Hauke 2014: Finanzmarktkapitalismus? Zur Kritik einer gängigen Kriseninterpretation und Zeitdiagnose. Marburg

Lenin, Wladimir I. 1917:  Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus

Sandleben, Guenther 2012: Mythos Bankenmacht. In: Junge Welt 29.5. 2012

Wendl, Michael 2011: Machttheorie oder Werttheorie. Die Wiederkehr eines einfachen Marxismus. Hamburg

Meinhard Creydt

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