Wird der Krieg nie aufhören?

Bild: DoD

Vom immerwährenden Krieg zum ewigen Krieg

 

“Es ist an der Zeit”, verkündete Präsident Biden im April 2021, “den imerwährenden Krieg zu beenden”, der mit dem Einmarsch in Afghanistan kurz nach den tragischen Terroranschlägen auf dieses Land am 11. September 2001 begann. In der Tat zog der Präsident im August dieses Jahres inmitten von Chaos und Katastrophen die letzten verbliebenen US-Truppen aus dem Land ab.

Eineinhalb Jahre später lohnt es sich, darüber nachzudenken, wo die Vereinigten Staaten stehen, wenn es um diesen immerwährenden Krieg gegen den Terrorismus und den Krieg im Allgemeinen geht. Der Krieg gegen den Terrorismus ist alles andere als beendet, auch wenn er vom Krieg in der Ukraine und von schwelenden Konflikten rund um den Globus überschattet wird, an denen die Vereinigten Staaten nur allzu oft beteiligt sind. In der Tat scheint es, als ob sich dieses Land mit halsbrecherischer Geschwindigkeit von der Ära des Immerwährenden Krieges in eine Ära des Ewigen Krieges bewegt.

Zugegeben, es ist schwer, den Überblick über die potenziellen Pulverfässer zu behalten, die überall auf der Welt zu explodieren drohen und in die das US-Militär in irgendeiner Weise verwickelt sein dürfte. Dennoch lohnt es sich in diesem Moment vielleicht, die wahrscheinlichsten Punkte für zukünftige Konflikte durchzugehen.

Russland und China

Mit jeder Woche, die verstreicht, scheinen die Vereinigten Staaten ihr Engagement für einen Krieg mit Russland zu verstärken und die dünne Linie des Stellvertreterkriegs immer näher an eine direkte Konfrontation zwischen den beiden großen Militärmächten der Welt heranzuführen. Obwohl der Plan, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden, eindeutig in Kraft bleibt, sind die einst tabuisierten Formen der Unterstützung für die Ukraine mit der Zeit akzeptabler geworden.

Bis Anfang März hatten die Vereinigten Staaten, die zu den mehr als 50 Ländern gehören, die in irgendeiner Form Unterstützung anbieten, der Ukraine bei 33 verschiedenen Gelegenheiten Hilfe im Wert von mehr als 113 Milliarden Dollar an humanitärer, militärischer und finanzieller Unterstützung gewährt. Dabei hat die Biden-Administration zugestimmt, zunehmend tödlichere Waffen zu liefern, darunter Bradley-Kampffahrzeuge, Patriot-Raketenbatterien und Abrams-Panzer, während der Druck auf noch leistungsfähigere Waffen wie taktische Raketensysteme der Armee (ATACMs) und F-16s immer größer wird. Wie in einem kürzlich erschienenen Bericht des Council on Foreign Relations festgestellt wurde, übersteigt die Hilfe Washingtons für die Ukraine bei weitem die eines jeden anderen Landes.

In den letzten Wochen haben sich das Konfliktfeld mit Russland über die Ukraine hinaus ausgeweitet, insbesondere auf die Arktis, wo einige Experten das Potenzial für einen direkten Konflikt zwischen Russland und den USA sehen und diese Region als “zukünftigen Krisenherd” bezeichnen. In der Zwischenzeit hat kürzlich der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit der Stationierung taktischer Atomwaffen im benachbarten Weißrussland ins Gespräch gebracht, was vielleicht mehr ein Spott als eine bedeutungsvolle Geste ist, aber dennoch ein weiterer Punkt der Spannung zwischen den beiden Ländern.

Abgesehen von der Ukraine spielt China eine große Rolle, wenn es um die Vorhersage eines künftigen Krieges mit Washington geht. Bei mehr als einer Gelegenheit hat Biden öffentlich erklärt, dass die Vereinigten Staaten eingreifen würden, wenn China eine Invasion der Insel Taiwan starten würde. In den letzten Monaten haben sich die Bemühungen um eine Verstärkung der US-Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum deutlich verstärkt.

Im Februar stellte Washington beispielsweise Pläne vor, seine Militärpräsenz auf den Philippinen durch die Besetzung von Stützpunkten in dem Teil des Landes zu verstärken, der Taiwan am nächsten liegt. Der Vier-Sterne-Luftwaffengeneral Mike Minihan ging sogar so weit zu behaupten, dass sich dieses Land bald im Krieg mit China befinden könnte. “Ich hoffe, ich liege falsch. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden”, schrieb er in einem Memo an die Offiziere, die er in Erwartung eines künftigen chinesischen Angriffs auf Taiwan befehligt. Er skizzierte auch eine Reihe von aggressiven Taktiken und Waffentrainingsmanövern zur Vorbereitung auf diesen Tag. Und die Marineinfanteristen haben drei Regimenter für eine mögliche künftige Inselkampagne im Pazifik ausgerüstet, während sie solche Schlachten mit Kriegsspielen in Südkalifornien simulierten.

Nordkorea, Iran und der Krieg gegen den Terror

Auch Nordkorea und der Iran werden in Washington als schwelende Bedrohung wahrgenommen.

Seit Monaten liefern sich Nordkorea und die USA ein nukleares Spiel, bei dem sie gleichzeitig ihre Raketenstärke und U-Boot-Manöver demonstrieren. Mitte März startete Nordkorea eine ballistische Interkontinentalrakete, die einen nuklearen Sprengkopf tragen und zumindest theoretisch das US-amerikanische Festland erreichen kann. Nach den Worten von Staatschef Kim Jong-un sollte diese Rakete “die Feinde seines Landes in Angst und Schrecken versetzen”. In den letzten Märztagen hat sein Militär sogar eine angeblich atomwaffenfähige Unterwasserdrohne gestartet und damit die Konfrontation noch einen Schritt weitergeführt. In der Zwischenzeit hat Washington seine Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Südkorea und Japan verstärkt, seine Muskeln in der Region spielen lassen und mit den größten gemeinsamen Militärübungen mit den südkoreanischen Streitkräften seit Jahren den Einsatz erhöht.

Der Iran kooperiert zunehmend mit dem umkämpften Russland, wenn es darum geht, Drohnen dorthin zu schicken und Cyberwaffen aus diesem Land zu erhalten. Und seit Donald Trump die Vereinigten Staaten im Mai 2018 aus dem Atomabkommen JCPOA mit dem Iran herausgeholt hat, haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter verschärft. Internationale Beobachter sind kürzlich zu dem Schluss gekommen, dass der Iran möglicherweise tatsächlich kurz davor steht, atomwaffenfähiges angereichertes Uran herzustellen. Gleichzeitig hat Israel seine Drohungen, den Iran anzugreifen und die Vereinigten Staaten in eine solche Krise hineinzuziehen, verschärft.

In der Zwischenzeit brodeln rund um den Globus kleinere Konflikte, von denen viele Washington dazu zu verleiten scheinen, sich aktiver einzumischen. Auf der Tagesordnung von Präsident Biden bei seinem jüngsten Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau stand beispielsweise die Möglichkeit, eine multinationale Truppe unter kanadischer Führung nach Haiti zu entsenden, um die verheerende Bandenkriminalität, die das Land verwüstet, zu bekämpfen.

“Wir glauben, dass sich die Situation vor Ort ohne bewaffnete Sicherheitsunterstützung durch internationale Partner nicht verbessern wird”, sagte ein Beamter des Nationalen Sicherheitsrats vor dem Gipfel gegenüber der „Morning Edition“ von NPR. Trudeau lehnte es jedoch ab, eine solche Rolle zu akzeptieren. Was Washington nun tun wird – aus Angst vor einer Welle neuer Einwanderer – bleibt abzuwarten.

Und man vergesse nicht, dass der immerwährende Krieg gegen den Terror weitergeht, wenn auch in einer etwas anderen und eher zurückhaltender Form. Obwohl sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen haben, nehmen sie sich beispielsweise immer noch das Recht, dort Luftangriffe “über dem Horizont” durchzuführen. Und bis heute führen sie gezielte Angriffe gegen die Terrorgruppe al-Shabaab in Somalia durch, wenn auch in weitaus geringerer Zahl als in den Trump-Jahren, als die Zahl der Drohnenangriffe mit mehr als 200 ein Allzeithoch erreichte. Bislang hat die Regierung Biden in den letzten zwei Jahren 29 solcher Angriffe durchgeführt.

Auch in Syrien finden weiterhin amerikanische Drohnenangriffe statt. Erst kürzlich hat die Regierung Biden als Vergeltung für einen Drohnenangriff auf US-Truppen in Syrien, bei dem ein amerikanischer Auftragnehmer getötet und ein weiterer sowie fünf Soldaten verwundet wurden, Angriffe auf von Iranern unterstützte Milizen durchgeführt. Nach Angaben von John Kirby, dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, hat Präsident Biden weitere Vergeltungsmaßnahmen in diesem Land noch nicht ausgeschlossen. Gegenüber Margaret Brennan sagte er so Ende März in der Sendung „Face the Nation“ in Bezug auf ISIS in Syrien: “Wir haben dort weniger als 1000 Soldaten, die gegen dieses Netzwerk vorgehen, das zwar stark geschrumpft, aber immer noch lebensfähig und kritisch ist. Wir werden also an dieser Aufgabe festhalten.”

Abgesehen von Syrien und dem Irak (wo die USA immer noch 2.500 Soldaten stationiert haben), konzentriert sich der Krieg gegen den Terror nun vor allem auf Afrika. In der Sahelzone, dem Teil des Kontinents unterhalb der Sahara, zu dem unter anderem der Tschad, Niger, Nigeria, Mauretanien und der Sudan gehören, sind Berichten zufolge die Hinterlassenschaften des vergangenen Terrorismus und des Krieges in der Ukraine zusammengekommen und haben verheerend instabile und gewalttätige Bedingungen geschaffen, die das verschlimmern, was der USAID-Beamte Robert Jenkins als “jahrzehntelang nicht eingelöste Versprechen” bezeichnet hat.

Der Journalist Walter Pincus  formulierte es kürzlich so: “Der zwei Jahrzehnte währende Krieg der USA gegen den Terrorismus geht in der Sahelzone weiter, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.” Laut dem Global Index for Terrorism 2023 ist diese Region heute das “Epizentrum des Terrorismus”. Die größte US-Präsenz in Westafrika befindet sich in Niger, das, wie Nick Turse berichtet, “die größten und teuersten Drohnenbasen des US-Militärs beherbergt”. Sie dienen in erster Linie zur Bekämpfung von Terrorgruppen wie Boko Haram, al-Qaida und dem Islamischen Staat. Waffen aus dem Ukraine-Krieg haben ihren Weg zu solchen Terrorgruppen gefunden, während die durch den Klimawandel verursachten Wetteralpträume, die sich verschärfende Ernährungsunsicherheit und die immer weiter auseinanderdriftende Bevölkerung zu einer zunehmend instabilen Lage in der Region geführt haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die paramilitärische russische Söldnergruppe Wagner den Ländern der Sahelzone Sicherheitshilfe anbietet, was das Gewaltpotenzial erhöht. Die US-Militärkräfte und –Stützpunkte in der Region wurden im Zuge der Verschärfung des Krieges gegen den Terror in Afrika immer weiter ausgebaut.

Legislative Unterstützung für den Ewigen Krieg

Die gesetzgeberischen Maßnahmen im Kongress spiegeln die Hinwendung des Landes zum Ewigen Krieg unverhohlen wider. Zugegeben, der Drang nach einem immer größeren Schlachtfeld begann nicht mit den Konflikten der Großmächte, die heute die Schlagzeilen beherrschen. Die 2001 vom Kongress erteilte Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force, AUMF), die den Weg für die Invasion Afghanistans ebnete, gab dem Präsidenten praktisch unbegrenzte Befugnisse für offensive Maßnahmen im Namen der Terrorismusbekämpfung, ohne einen Feind zu benennen oder geografische oder zeitliche Grenzen festzulegen. Wie die Abgeordnete Barbara Lee (D-CA), die als einzige dagegen stimmte, bereits im Herbst 2001 vorausgesagt hatte, diente das AUMF dem Präsidenten als “Blankoscheck”, um die Anwendung von Gewalt mehr oder weniger überall zu genehmigen.

Der ehemalige Anwalt des Außenministeriums, Brian Finucane, wies darauf hin, dass die Aufrechterhaltung eines „Großteils der rechtlichen, institutionellen und physischen Infrastruktur, die diesen jahrzehntelangen Krieg gegen den Terror untermauert“, nun auf die Sahelzone ausgedehnt wird, ungeachtet der vorhersehbaren Ergebnisse. Der Terrorismusexperte der Soufan-Gruppe, Colin Clarke, sagte mir: “Ein globaler Krieg gegen den Terrorismus war noch nie zu gewinnen. Terrorismus ist eine Taktik. Er kann nicht vollständig besiegt werden, sondern nur eingedämmt und verwaltet werden.

Nichtsdestotrotz bleibt das AUMF von 2001 in Kraft und kann weltweit in immer größerem Umfang eingesetzt werden. Erst in diesem Monat hat der Kongress erneut gegen seine Aufhebung gestimmt.

Zwar hat der Senat vor kurzem die Ermächtigungen von 1991 und 2002 zur Anwendung von Gewalt aufgehoben, die die Grundlage für den Irakkrieg von 1991 und die Invasion dieses Landes im Jahr 2002 bildeten. Ein neuer Änderungsantrag von Senator Lindsey Graham (R-SC), mit dem auch ein AUMF gegen die vom Iran unterstützten Milizen in der Region geschaffen werden sollte, wurde jedoch abgelehnt. Wie die jüngsten militärischen Einsätze in Syrien gezeigt haben, haben sich neue Ermächtigungen als unnötig erwiesen.

Der Kongress scheint den Übergang vom Immerwährenden Krieg zum Ewigen Krieg ohne nennenswerten Widerstand mitzutragen. Wenn es um die Finanzierung einer solchen Zukunft geht, waren seine Mitglieder sogar allzu begeistert. Mit der Ausweitung möglicher künftiger Kriegsszenarien ist auch der Pentagon-Haushalt in den letzten zwei Jahren astronomisch gestiegen. Im Dezember unterzeichnete Präsident Biden den National Defense Authorization Act für das Jahr 2023, der dem Pentagon 816,7 Mrd. Dollar bewilligte, 8 % mehr als im Vorjahr (wobei der Kongress die vom Weißen Haus vorgeschlagenen Mittel um 45 Mrd. Dollar aufstockte).

Und die Anträge für den Haushalt 2024 liegen nun vor. Wie der Pentagon-Experte William Hartung berichtet, ist der Kongress mit 886 Milliarden Dollar, 69 Milliarden Dollar mehr als der diesjährige Haushalt, auf dem Weg, “das erste 1-Billion-Dollar-Paket aller Zeiten” zu verabschieden, eine Entwicklung, die er als “Wahnsinn” bezeichnet. “Eine Strategie mit offenem Ende”, erklärt Hartung, “die darauf abzielt, Fähigkeiten zu entwickeln, um einen Krieg mit Russland oder China zu gewinnen, regionale Kriege gegen den Iran oder Nordkorea zu führen und einen globalen Krieg gegen den Terror aufrechtzuerhalten, der Operationen in mindestens 85 Ländern umfasst, ist ein Rezept für endlose Konflikte.”

Was ist aus der Idee des Friedens geworden?

Was den Krieg in der Ukraine anbelangt, so herrscht die weit verbreitete Meinung vor, dass er dauern und dauern wird – und noch länger dauern. Einige Experten sehen noch jahrelange Kämpfe am Horizont, zumal die amerikanischen Offiziellen wenig Appetit auf Frieden zu haben scheinen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben zwar Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski aufgefordert, Friedensgespräche in Betracht zu ziehen, doch scheinen sie sich wenig Illusionen darüber zu machen, wie lange der Krieg noch andauern wird. Selenskij hat seinerseits klargestellt, dass es in Bezug auf Russland “nichts und niemanden gibt, mit dem man dort reden kann”. Nach Ansicht von Alexander Gabuev, einem Senior Fellow der Carnegie Endowment for International Peace, könnte man die Stimmung sowohl in Moskau als auch in Kiew als “Gebt dem Krieg eine Chance” bezeichnen.

China scheint ein Ausreißer zu sein, wenn es um die Akzeptanz eines langfristigen Krieges in der Ukraine geht. Schon vor seinem Besuch in Russland Ende März bot Präsident Xi Jinping an, einen Waffenstillstand zu vermitteln, und veröffentlichte ein Positionspapier über die Gefahren eines anhaltenden Krieges und die Ziele eines ausgehandelten Friedens, darunter die Stabilität der Versorgungsketten, die Sicherheit von Kernkraftwerken und die Linderung kriegsbedingter globaler humanitärer Krisen. Berichten zufolge hat das Gipfeltreffen zwischen Xi und Putin in diesen Bereichen kaum Fortschritte gebracht.

Hier in den USA waren die Forderungen nach Friedensgesprächen minimal. Zwar sagte Mark Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, im November letzten Jahres vor dem Economic Club of New York: “Wenn es eine Gelegenheit zu verhandeln gibt, wenn Frieden erreicht werden kann, sollte man sie nutzen. Ergreifen Sie den Moment.” In Washington gibt es jedoch keine offensichtlichen Bemühungen um diplomatische Verhandlungen jeglicher Art. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, reagierte auf den Vorschlag von Präsident Xi folgendermaßen: “Wir unterstützen im Moment keine Forderungen nach einem Waffenstillstand.” Die Russen, so behauptete er, würden eine solche Gelegenheit nutzen, “um ihre Positionen in der Ukraine weiter zu festigen … [und] ihre Streitkräfte neu aufzubauen, umzurüsten und aufzufrischen, damit sie zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl erneut Angriffe auf die Ukraine starten können.”

Beunruhigend ist, dass die amerikanischen Aufrufe zum Frieden und zur Diplomatie dazu tendieren, den andauernden Krieg weiter zu unterstützen. Der Leitartikel der New York Times sprach sich zwar für eine künftige Friedensdiplomatie aus, meinte aber, dass wir nur durch fortgesetzte Kriegsführung einen solchen Zustand erreichen könnten: “Ernsthafte Diplomatie hat nur dann eine Chance, wenn Russland akzeptiert, dass es die Ukraine nicht in die Knie zwingen kann. Und damit das geschieht, dürfen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in ihrer Unterstützung [der Ukraine] nicht wanken.” Mehr Krieg und nichts anderes, so das Argument, wird den Frieden bringen. Der Druck, die Ukraine mit immer leistungsfähigeren Waffen zu versorgen, bleibt auf beiden Seiten der Kluft konstant. Robert Wicker, der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats, drückt das so aus: “Dieser Ansatz des ‘mehr, besser, schneller’ würde den Ukrainern eine echte Chance auf einen Sieg geben.“

Ob in der Ukraine, in den sich zusammenbrauenden Spannungen dessen, was als “neuer Kalter Krieg” in Asien bezeichnet wird, oder in der nicht enden wollenden Version des Krieges gegen den Terror, wir leben heute in einer Welt, in der der Krieg immer mehr als Dauerzustand akzeptiert wird.  Auf rechtlicher, gesetzgeberischer und militärischer Ebene ist er zu einer tragenden Säule dessen geworden, was als nationale Sicherheitsmaßnahmen dargestellt wird. Einiges davon wird, wie viele Kritiker behaupten, durch wirtschaftliche Anreize wie das Vollstopfen der Taschen der riesigen Waffenkonzerne mit mehreren Milliarden Dollar jährlich angetrieben; einiges durch das, was als ideologisches Fieber bezeichnet werden kann, wenn Demokratie gegen Autokratie ausgespielt wird; einiges durch das scheinbar nie endende Erbe des Krieges gegen den Terror.

Traurigerweise wird bei all dem Töten und der Zerstörung Vorrang vor dem Leben und der wahren Sicherheit eingeräumt. In all dem scheinen sich unsere Führer nicht vorstellen zu können, wie man ohne noch mehr Waffen, mehr Gewalt, mehr Konflikte und mehr Tod irgendeine Art von Frieden erreichen könnte.

Wer erinnert sich noch daran, dass der Erste Weltkrieg als “der Krieg, der alle Kriege beenden sollte”, bezeichnet wurde? Leider hat es den Anschein, dass die Ära des Ewigen Krieges nun über uns gekommen ist. Wir sollten diese Realität zumindest zur Kenntnis nehmen.

Karen J. Greenberg ist Direktorin des Zentrums für nationale Sicherheit an der Fordham Law School. Ihr neuestes Buch ist “Subtle Tools: The Dismantling of American Democracy from the War on Terror to Donald Trump”. Kevin Ruane und Claudia Bennett trugen zur Recherche für diesen Artikel bei.

Der Artikel ist zuerst im englischen Original auf TomDispatch.com erschienen.

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42 Kommentare

  1. Die usa ist eine Kriegsmaschine. Der Militärkeynesianismus, der sie aus der Kapitalismuskrise der Zwanziger- und Dreissiger-Jahre hinauskatapultiert hat, ist zum Monstrum angewachsen, ist zum bestimmenden Teil der Ökonomie geworden, zu einem gefrässigen Monstrum, das nie satt wird. Längst haben sich die positiven in negative Effekte verkehrt, ein Indiz dafür ist die sinkende Lebenserwartung. Der ökonomische Grund, auf dem das alles steht, wird zunehmend brüchig, die Währung schwächelt. Es kommt der Punkt, an dem das Defizit, stets in etwa so hoch wie das Militärbudget, nicht mehr folgenlos bleibt, Inflation die Kaufkraft frisst und damit die Konjunkturbasis.

    Beschleunigt wird das durch kommende empfindliche militärische Niederlagen. Das ganze hochgezüchtete Gerümpel ist anfällig und nur sehr bedingt tauglich, wenn es gegen einen vergleichbaren Gegner geht. Die industrielle Dekadenz tut ein Übriges. Und auch die militärische Führung hat den Kontakt zur Kriegsrealität verloren, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Korrumpiert von den Verhältnissen schielen die Besternten auf lukrative Posten in der Waffenindustrie.

    1. Versuch einer Analyse, wie sich die u.s.-amerikanische Nation immer mehr überdehnt und letztendlich daran zugrunde gehen kann / wird.

      1. Von der “u.s.-amerikanischen Nation” hat Zack15 eigentlich nichts geschrieben, sondern vom us-amerikanischen Staat und Monopolkapitalismus.

    2. Der Krieg made in USA wird nie aufhören und nur zusammen mit dem Imperium zu einem Ende kommen. Aber vielleicht ist es auch das Ende der Welt.

  2. “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“.

    Diese Erkenntniss ist mehr als hundert Jahre alt. Höchste Zeit, sich vom Kapitalismus zu verabschieden.

  3. Das Thema Waffenproduktion sowie deren Verteilung kann garnicht hoch genug aufgehangen werden. Man braucht gar keine Atombomben, um die Erdbevölkerung auszulöschen. Dafür reicht die vorhandene Munition für einfach Sturmgewehre schon mehrfach aus. Ist nicht nach wie vor die Waffe mit den meisten Tötungen das AK-47?
    Ich glaube u.a. in Syrien oder Irak führte man auch schon Krieg gegen M16 und G3 / G36…wie die wohl da in erheblicher Stückzahl gelandet sind 😉
    Und nun hat man mit Ukraine vs. Russland wieder so einen “Wir bewaffnen die Welt”-Konflikt, wo man ja sogar medial zwischendurch hört, dass irgendwelche Lieferungen verschwinden, in die Hände des Gegners oder weiß der Henker wem fallen etc.

  4. „Air Defender 23“ 12. Juni – 23. Juni Wunstorf / Neustadt
    10 000 Soldaten aus 23 Staaten / mehr als 200 Militärmaschinen

    „Manöver unter vollem Risiko – Friedensinitiative Neustadt warnt vor Großübung „Air Defender 23“ – Fliegerhorst zentral beteiligt“ von Dirk von Werder – Leine Zeitung / 19. April (leider Bezahlschranke)
    https://www.haz.de/lokales/umland/neustadt/friedensinitiative-neustadt-warnt-vor-grossuebung-air-defender-23-fliegerhorst-wunstorf-zentral-TUV4OPC3QBAHRPREDYA5DVFD34.html
    „nach Meinung der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf ein „unkalkulierbares Risiko für die Sicherheit Europas und der Welt“. Das Luftwaffenmanöver verschärfe die Gefahr eines Krieges zwischen der Nato und Russland, (…) „und sei es aus versehen“. (…) – was also passiert, wenn etwas passiert: ein Unfall im Grenzgebiet, ein Absturz, ein leichtsinniges Manöver zu viel?“

    Gerhard Biederbeck und Hubert Brieden „schilderten ihre Sicht der Dinge am Donnerstag im Neustädter Ratskeller.“ (…) „Im Ernstfall wäre die Bevölkerung der Region Hannover auf das Schlimmste betroffen“, prognostiziert Biederbeck, denn der Fliegerhorst Wunstorf sei nicht nur bei der Großübung einer der wichtigsten Start- und Landeplätze der Nato und zähle daher „zu den ersten Zielen des Gegners“.
    Mit dem Manöver solle nach Aussage von Militärs „die Schlagkraft im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung demonstriert werden“. (…)
    Weil die Gruppe das große Risiko einer Eskalation sieht, hatte Biederbeck den Wunstorfer Kommodore, Oberst Christian John, kurzfristig persönlich eingeladen” … niemand kam.

    Zur Traditionspflege der Bundeswehr des Fliegerhorstes: „Von Wunstorf aus seien 1937 auch Ju-52-Kampfflugzeuge aufgestiegen, um den spanischen Bürgerkrieg zu Gunsten General Francisco Francos zu entscheiden (…) Die deutschen Flieger hätten sich mit ihren Einsätzen, bei denen die nordspanische Stadt Gernica in Schutt und Asche gelegt worden sei, technisch und taktisch auf den zwei Jahre später beginnenden Zweiten Weltkrieg vorbereitet.
    In Wunstorf erinnere noch heute die Boelckestraße an einen Weltkriegs-1-Jagdflieger und Namensgeber des Weltkriegs-2-Kampfgeschwaders Boelcke. Die Ju-52 werde als „Tante Ju“ im eigenen Museum auf dem Fliegerhorst verniedlicht und gefeiert. An das zerstörte Gernica erinnere in Wunstorf hingegen nichts dergleichen.“ (Die Stadt findet übrigens immer neue Ausreden um die Straße nicht umzubenennen)

    Info:
    *10. Juni „fünf Minuten vor zwölf“ ruft die Friedensinitiative zur Demonstration vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Wunstorf auf. Als Zeichen „für diplomatische Lösungen und gegen militärisches Säbelrasseln“
    *11. Mai – 19 Uhr, Neustädter Ratskeller: Burkhard Luber, Dozent für internationale Politik
    Gemeinsam mit Biederbeck will er entsprechende diplomatische Lösungen für die Beendigung des Krieges vorstellen
    *Arbeitskreis Regionalgeschichte https://ak-regionalgeschichte.de/

  5. @Wird der Krieg nie aufhören?
    Eine interessante Frage !
    Stellen sie sich vor, die ganze Welt unterwirft sich den USA und läßt sich ohne Gegenwehr ausplündern und per political and social Engineering an die ständig ändernden US-Interessen anpassen!
    Was würde der MIK dann machen ? Kein Resourcen-Verbrauch, keine Ersatzbeschaffungen, die Besatzertruppen weltweit dröge – selbst bei Vergewaltigungen und Mord bei den Plünderungen keine Ziele !
    Wäre dann der letzte Krieg zu Ende ?
    Wie definieren wir Krieg ?
    Ist es erst dann Krieg, wenn geschossen wird, oder ist es schon Krieg, wenn ungleichgewichtige Anforderungen gestellt werden, die dann mit Sanktionen, Erpressungen, bunten Revolutionen oder Terrorismus erzwungen werden ?

  6. und “Tu felix Austria”

    fahren Züge beladen mit Panzern und Haubitzen unbewilligt und unbehelligt quer durch Österreich.

    § 320 Z 3 StGB lautet unter dem Titel „Neutralitätsgefährdung“:
    „Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes,
    an denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist, oder bei unmittelbar drohender
    Gefahr eines solchen Krieges oder Konfliktes für eine der Parteien, Kampfmittel
    entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das
    Inland durchführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
    bestrafen.

    Ach so, rechtzeitige Konsolidierung..
    (2) Abs. 1 ist in den Fällen nicht anzuwenden, in denen

    1.

    ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

    2.

    ein Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union,

    3.

    ein Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder

    4.

    eine sonstige Friedensoperation entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation
    durchgeführt wird.

    Viel ist nicht mehr übrig von der “Immerwährenden Neutralität”

    1. > Viel ist nicht mehr übrig von der „Immerwährenden Neutralität“
      Warum auch? Die Schweizer entwickeln langsam aber sicher auch einen schweren Hass auf Russen.

      phz

  7. Die Anlässe für Krieg werden immer weiter heruntergeschraubt. Möglicherweise ist schon bald der “Kopftuchterror” im Iran ein Grund, das Land anzugreifen. Wenn die USA sich in der Ukraine durchsetzen, wird es kein Halten mehr geben. Man wird immer mehr innere Konflikte anheizen, um Interventionsgründe zu haben. Wenn sich Russland durchsetzt, der Dollar seine Rolle verliert, die Welt multipolar wird, dann hoffe ich aber auf eine friedlichere Zeit. Die USA mögen sich dann beleidigt in die splendid isolation zurückziehen.

    1. “Werte” dürfen niemals ein Grund sein, Krieg zu führen. Denn dann wird es niemals mehr Frieden geben, und ein Massaker nach dem anderen wird stattfinden! Es gibt nämlich keinen “Werteausgleich”. Im Gegensatz dazu sind Interessen verhandelbar und können ausgeglichen werden.

  8. Viellecht hilft auch eine philosphische Herangehensweise.

    “Der Krieg ist der Vater aller Dinge”
    Heraklid
    Philosophie erklärt: Was meint Heraklit mit “Krieg ist Vater aller Dinge”? Dr. Weilmeier Philosoph
    https://youtu.be/M6A8dXX_nzg

    Für mein Dafürhalten gab es ein ziemlich unausgeglichenes Verhältnis auf dem Planeten Erde.
    Dies wird jetzt wieder in die Ordnung gebracht.
    Das geht aber wiederum nur durch Chaos.
    Ordo Ad Chao (aus dem Chaos entsteht die Ordnung)

    1. Danke für den Hinweis 🙂 ,
      Jetzt weis ich wie der in diesem Spruch behandelte “Krieg”, die Auseinandersetzung der beiden polarisierten Extreme, gemeint ist. Nun bin ich besser in der Lage diesen Spruch zu verstehen und einem kriegsbefürwortenden Anwender um die Ohren zu hauen.

    2. Danke für den Hinweis 🙂
      Jetzt fühle ich mich in der Lage zu verstehen, wie dieser im Satz erwähnte “Krieg”, nämlich die Auseinandersetzung der extremen Pole um einen gemeinsame Position erreichen, gemeint ist.

      1. stimmt, “Ordo ad Chao” ist eine Norwegische Metalgruppe.
        Das kommt davon wenn man bzw. Frau sich wichtig machen will 😀
        Ansonsten nur ein klitzekleiner Buchstabenverdreher 😉

  9. Staat und Nation

    “Constant Conflict”, von Ralph Peters 1997, ist noch immer ein idiomatisches Vorbild für die Haltung und Ausrichtung führender Militärs des Imperiums. Seinerzeit war es eine Rede an US-Offiziersanwärter, die sie auf den Putsch von 9/11 vorbereitete und daher vermutlich zu diesem Zweck formuliert war. Die Rede stilisierte das titelgebende Konstrukt zur Lebenslinie “Amerikas” im 21. Jhd und folglich zur raison d’etre des US-Militärs und seiner professionellen Angehörigen.

    Basis dazu war eine Revision der Ideologeme, Symboliken und Bebilderungen und Umschreibungen des “american way of life”, wie sie aus dem “Krieg der freien Welt” gegen “den Kommunismus” überliefert und institutionalisiert waren. Und insofern ist “Constant Conflict” eine reinblütige Putschistenrede, die vom künftigen Offizierskorps verlangte, einer neuen, einer anderen Staatsraison zu gehorchen, als der überlieferten, die möglicherweise ihre Rolle dabei gehabt hatte, daß die Angesprochenen die Offizierslaufbahn wählten.

    Und insofern war die Rede das reinblütige Produkt einer revolutionär faschistischen Gesinnung. Denn eine solche besteht, rein praktisch gesprochen, darin, der daseienden Nation, die in Gestalt ihres leitenden Herrschaftspersonals, inklusive deren organisatorischer, legislativer, juridikativer und – diese drei Bestandteile zusammen nehmend – ideologischer Vernetzung und Formierung vorliegt, ein Bündel (neuer) nationaler Ideale, die zusammen eine ideell neue Nation konstituieren sollen, militant entgegen zu stellen.

    Kurz, Ralph Peters, stellvertretend für die Putschisten von 9/11, wollte eine Neue amerikanische Nation errichtet sehen.
    Ist ihnen das gelungen?
    Nein, ist es nicht.

    Wieso und warum nicht ? Diese Modelle hatten sich doch nach 9/11 alle nur denkbare Macht dazu verschafft, einschließlich der Option, Gegner nach Belieben zu killen, wenn ihnen Wegsperren zu aufwendig wäre!
    Das wär die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang, die letztlich beantworten müßte, was das eigentlich ist, eine Nation, namentlich in Abgrenzung zum Staatswesen. Meine ad hoc – Definition der “daseienden Nation” weiter oben ist ja identisch mit dem Staatswesen.

    Im ehemaligen wie aktuell von “links” bis “rechts” aufgespannten Meinungs- und Dogmenspektrum finden wir die Extrema “Haluzi-Nation” (die Prägung des ehemaligen Jürgen Elsässer), bis zu den schwindelerregenden Konvoluten, die man heute in Wladimir Putins Kriegsreden nachlesen kann, und aus historischer Überlieferung, Mythologie und religiöser wie tribaler Mystik zusammen geschustert sind.

    Was ist das für ein Trumm, “die Nation”?
    Ein großer Teil der Antwort ist oben schon in praktischer Darstellung gegeben!
    Es ist ein Metaideal, das Ideal eines Ideals!
    Denn die daseiende Nation, die in Gestalt ihres leitenden Herrschaftspersonals, inklusive deren organisatorischer, legislativer, juridikativer und – diese drei Bestandteile zusammen nehmend – ideologischer Vernetzung und Formierung vorliegt wäre in Gestalt von Organigrammen und Strukturbildchen vollständig repräsentierbar, aber diese Bildchen repräsentierten keine andere Einheit, als die der Kommandostrukturen eines Staatswesens. Ihre Elemente würden in nahezu ebenso viele Gegensätze und Widersprüche zerfallen, wollte man sie nicht als “Struktur”, sondern als einen iwie “organischen” Zusammenhang darstellen.
    Und das gilt nicht etwa nur für “Demokratien”, es gilt für “Diktataturen” nicht weniger, vielmehr noch schärfer, das macht eine Stärke der Demokratien aus – aber diesen Nebenstrang verfolge ich hier nicht weiter.
    Den Grund bzw. die Gründe für diese Gegensätze und Widersprüche kennt jeder, es sind die der gesellschaftlichen Verkehrsformen und Verkehrsverhältnisse, die ein Staatswesen verwaltet, aber in solcher Verwaltung ja nicht iwie “aufhebt”, sonder vielmehr befestigt und folglich verfestigt.

    Was schon den entscheidenden Hinweis darauf gibt, was “die Nation” ist.
    Sie ist ein praktisches Ideal der Staatsführung, und ein solches ist notwendiger Bestandteil derselben.
    Ein Dikatator – beispielsweise, um das gleich maximal zuzuspitzen – hat die undankbare Aufgabe, um seiner Handlungsfähigkeit willen bei jeder Ent-Scheidung und Ver-Fügung erst einmal mindestens zwei, je nach persönlicher Gewissenhaftigkeit auch dutzende oder gar hunderte “Seelen” in seiner Brust zu versammeln um am End so zu tun, als handele es sich nur um Eine! Weil alle Unterworfenen das mehr oder minder wissen – es handelt sich ja um einen Vorgang, auf den sie zu setzen, ggf. zu hoffen haben! – ist das eine der mächtigsten Quellen des unter allen Herrschaften wirksamen Personenkultes.

    Was für das Personal gilt, gilt nicht weniger für die Institute des Staatswesens und folglich für seine Gesamtheit: Es ist stets notwendig etwas, das in marxistischer Sprechtradition eine Realabstraktion heißt, eine ebenso praktische wie fiktionale “Einheit” der gesellschaftlichen Verkehrsverhältnisse, die getrennt von ihnen zwecks ihrer Verwaltung und Beherrschung errichtet wird.
    Die Schwierigkeit, die Identität und Differenz von Nation und Staatswesen dem begreifenden Verstand entgegen stellt, besteht präzise darin, daß der praktische Teil und der fiktionale Teil im Staatswesen selbst nicht zusammen gehen können! Dort müssen ja die praktischen Widersprüche und Gegensätze erst einmal in irgend einem Umfang entfaltet werden, um sie hernach in der fiktionalen Identität einer Entscheidung und Verfügung zusammen zu zwingen.
    Das Zusammengehen von Praxis und Fiktion gehört also vollständig einem Reich der Vorstellung an. Der Realteil und der fiktionale Teil gehen zusammen im Begriff der Nation, die eine imaginäre Größe ist!

    Ja, es ist tatsächlich etwas, das einer “imaginären Zahl” analog funzt
    Aber es funzt eben auch und muß funzen, wenn nicht, helfen die Kerle und Weiber mit den Kanonen und Zwangsjacken aus!
    Die Nation ist keine “Haluzi-Nation”, es ist die Form, die Art und Weise und der schiere Umfang, in dem es einem Staatswesen gelingt, sich in alle ihm unterworfenen Verkehrsformen und – verhältnisse als Referenz zu inserieren, die Seelen der Unterworfenen eingeschlossen. Die folgen mehr oder minder unweigerlich.
    So verstanden generiert eine Nation tat – sächlich so etwas wie “Nationalcharaktere”, und insofern, gemäß einem traditionellen, biologistischen Bild für so etwas, Rassen!

    Und jetzt der Anlaß und Grund, warum ich diese Vorlesung verfaßt habe:
    Veritable Kriege, also etwas, das über die begrenzten Zwecke von Staatsterrorismus, bzw. “hybride Kriegführung”, wie das heute heißt, hinaus will, sind im Zeitalter bürgerlicher Herrschaft immer und unweigerlich nationale Unternehmungen.
    Das ist einer der heftigsten Widersprüche des Imperialismus nach der Vollendung des Weltmarktes durch Eliminierung des “Systemfeindes”. Imperialistische Kriege sprengen den Rahmen von Nationalkriegen und bleiben doch unweigerlich in ihm eingezwängt, denn die Basis ist und bleibt die Territorialherrschaft der einzelnen Staatswesen.

    Das ist eine “Wahrheit” der “geschichtlchen Diagnose”, die Ralph Peters seinen Offiziersanwärtern in “Constant Conflict” zu verklickern gesucht hat, und sie definiert zugleich das irre Mißverständnis derselben, indem er und seine Gesinnungsgenossen meinten, so etwas zur Staatsraison machen zu können.
    Die Synthese von Wahrheit und Irrtum ist abermals praktischer Natur!
    “Constant Conflict” ist die Systemideologie der imperialen Soldateska und deren transnationaler
    Organisationen, namentlich der NATO, aber – ganz banal – der in allen Nationan aus diesem Boden wachsenden Söldnerbanden.

    Das war jetzt zugleich eine Fortsetzung dieses Postings:
    https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/ueber-moskau-nach-peking/#comment-34028
    namentlich einige Voraussetzungen folgenden Urteils wollte ich wenigstens genannt haben:

    “Die Failed States und der Staatsterrorismus waren Voraussetzung und Mittel der USA, auf die Unumgänglichkeit der Dollares auf dem Weltmarkt die mächtigste Militärmaschinerie der Weltgeschichte zu gründen, welche das einzige Mittel darstellt, die Föderation der Vereinigten Staaten als eine Nation aufrecht zu halten.”

    1. Deine Vorlesung in Ehren, sie ist an vielen Stellen schwer nachvollziehbar: Eine Nation ist kein Meta-Ideal sondern existiert sehr real in den Köpfen der Bevölkerung und ihrer Führer, die innerhalb der Staatsgrenzen leben bzw regieren. Innerhalb der Grenzen stiftet der Staat kraft seiner Rechtssprechung und der eingerichteten Institutionen sowas wie eine sprachliche, sittliche und kulturelle Identität. Das liebe Volk fühlt sich dann zugehörig zu dieser Gesellschaft, pflegt Heimatgefühle und sieht sich als Teil einer organisierten Gemeinschaft. Man spricht dann auch von Nationalstaaten. Diese sittliche Einheit von Volk und Staat relativiert sich beständig an den privaten Interessen und Gewohnheiten der Leute, die deshalb beständig ermahnt werden müssen, ihren Pflichten nachzukommen. Viele haben neben dem Heimat- auch ein Pflichtgefühl entwickelt, das sie zu besonders brauchbaren Gesellschaftsmitgliedern qualifiziert. Andere pflegen im Rahmen des Erlaubten ihre Interessen nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten. Bei einigen klappt das mit der sittlichen Identität nicht so ohne weiteres, da wird entweder nachgeholfen oder der Rechtsstaat setzt ihrem Treiben unumgehbare Schranken. Ich kann nirgendwo etwas von einem Meta-Ideal oder einer “Realabstraktion” erkennen. Das sind schon sehr reale Nationalgefühle, die die Köpfe bevölkern und auch praktisch (“macht die Russen fertig”) Bedeutung haben,

      1. Phänomenologisch sagt der Uwe “irgendwie” dasselbe, wie ich hier:

        Die Nation ist keine „Haluzi-Nation“, es ist die Form, die Art und Weise und der schiere Umfang, in dem es einem Staatswesen gelingt, sich in alle ihm unterworfenen Verkehrsformen und – verhältnisse als Referenz zu inserieren, die Seelen der Unterworfenen eingeschlossen. Die folgen mehr oder minder unweigerlich.
        So verstanden generiert eine Nation tat – sächlich so etwas wie „Nationalcharaktere“, und insofern, gemäß einem traditionellen, biologistischen Bild für so etwas, Rassen!

        Nur will er so tun, als hätte er etwas ganz anderes gesagt und ich Unsinn geredet:

        “Ich kann nirgendwo etwas von einem Meta-Ideal oder einer „Realabstraktion“ erkennen. Das sind schon sehr reale Nationalgefühle, die die Köpfe bevölkern”

        Nationalgefühle bevölkern die Köpfe! Wow!
        Gehirnwäsche gefällig?
        Nee, lupenreine Rhetorik! Distinktion schaffen. Im selben Zug Pfade zur Einigkeit weisen. So schreibt man Parteiprogramme, ich hör den Jürgen reden.

        Nur der Vollständigkeit halber zitiere ich auch noch Uwes Kernstück, das mich bewogen hat, ihn aufzufordern, stiften zu gehen:

        “Innerhalb der Grenzen stiftet der Staat kraft seiner Rechtssprechung und der eingerichteten Institutionen sowas wie eine sprachliche, sittliche und kulturelle Identität.”

        Ja, die MG / Roten Zellen quatschen an der Stelle auch unentwegt von “stiften”, das funzt halt für Leute, die sich eh als Staatsgegner begreifen wollen und was gegen “Nationalgefühle” haben. Die sind “gestiftet”, alles klar.

        “Das liebe Volk fühlt sich dann zugehörig zu dieser Gesellschaft”

        Waas? Warum? Wie? Wozu?
        Hat “der Staat” nicht eben Identität gestiftet? Und jetze braucht’s noch Zugehörigkeit??

        “… sieht sich als Teil einer organisierten Gemeinschaft. Man spricht dann auch von Nationalstaaten. Diese sittliche Einheit von Volk und Staat”

        Die “Identität” soll dann doch wieder keine sein, sondern das Bewußtsein eines simplen Faktes: Ja, das Individuum ist Teil einer “Gemeinschaft”, einer Zwangsgemeinschaft nämlich, und jemand der unterstellt, daß der Zwang aus dieser Gesellschaft weg-gedacht wird, hat schon alles unterstellt, worüber er plappert weshalb er dann voller Selbstüberzeugtheit bilanzieren kann:

        “Man spricht dann auch … ”

        Ja, tut man, gratuliere, Uwe. Erst recht dazu, daß du dies “Wegdenken von Zwang” dann umstandslos wie ein Uhrglas umdrehst:

        “Diese sittliche Einheit …”

        Ich verrat dir was. Die besteht nicht zum Mindesten aus solchen geistigen Pirouetten.

        Ja, Nein, ernsthaft. Meine Darstellung hat selbstverständlich riesige Lücken. Elipsen nennt man sowas, da fehlen Sachen, die der Leser aus eigenem Urteil, aus eigener Erfahrung einsetzen muß, weil und insofern das Gesagte / Geschriebene zu dem, was er weiß und kennt, passt und nicht passt.
        Ich kann es nicht eigenständig passend machen, nicht in einem Buch, nichtmal mit einer Bibliothek, mit der man das, worüber ich oben geschrieben habe, locker füllen könnte.

        Eine Elipse betrifft zum Beispiel dies hier:
        https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/rechte-genderkritik-ein-wolpertinger/#comment-32113
        (Das lange Marx-Zitat zu “bourgeois und citoyen”)
        Da ist das Interface von professionellen Nationalisten und Amateurnationalisten ziemlich genau auseinander genommen und dargestellt, auf das ich mich oben mit phänomenologischen Beschreibungen bezogen habe, wie z. B. dieser:

        Ein Dikatator – beispielsweise, um das gleich maximal zuzuspitzen – hat die undankbare Aufgabe, um seiner Handlungsfähigkeit willen bei jeder Ent-Scheidung und Ver-Fügung erst einmal mindestens zwei, je nach persönlicher Gewissenhaftigkeit auch dutzende oder gar hunderte „Seelen“ in seiner Brust zu versammeln um am End so zu tun, als handele es sich nur um Eine! Weil alle Unterworfenen das mehr oder minder wissen – es handelt sich ja um einen Vorgang, auf den sie zu setzen, ggf. zu hoffen haben! – ist das eine der mächtigsten Quellen des unter allen Herrschaften wirksamen Personenkultes.

        Denn jeder Bürger ist sein eigener Diktator!
        Versteht sich fast von selbst, wenn ich von “Widersprüchen der bürgerlichen Verkehrsverhältnisse und in ihnen” rede, oder?
        Nein?
        Dann kann einer halt den Finger in meine Elipsen legen, von mir aus gerne mit “Was für ein Unsinn ist das?”, wenn es ein “das” gibt, wenn irgendein Gegenargument kommt.
        Anstelle einer politisch motivierten Gegendarstellung.

        Geh stiften, (Möchtegern -) Politiker!

  10. Immer wieder interessant zu lesen, was auf dem Globus unter dem Stichwort Krieg so alles los ist. Die Metapher vom “ewigen Krieg” ist mE nicht falsch aber auch nicht zutreffend: Militärische Eingriffe gehen genau so lange, wie die zuständigen Befehlshaber und Entscheidungsgremien das festlegen, der Oberaufseher die von ihm geregelte und beaufsichtigte Weltordnung kraft seiner gewaltsamen Omnipräsenz als wiederhergestellt definiert, seine Weltmachtinteressen gewahrt sind. Der ständige Kriegszustand ist eine Folge dieses staatlichen Anspruchs, die ständige Gewaltbereitschaft eine Konsequenz jeden und alles diesem US-gestiftetem Ordnungssystem zu unterwerfen. Manche machen das freiwillig in der stillen Hoffnung, damit besser zu fahren und als geduldeter Partner ein paar Dollares in der eigenen Staatskasse wiederzufinden, andere wollen ihren subalternen Status loswerden oder einfach ohne fremde Einmischung weitermachen. In jedem Fall erzwingt das Ordnungssystem die Unterwerfung unter die darin festgelegten Regeln und erfordert eine Aufsichtsmacht, die in der Lage ist Abweichungen jederzeit zu sanktionieren. Schon diese Tatsache löst in einigen Staaten oder Teilen der Bevölkerung Unmut aus. Der Zuständigkeitsbereich der Aufseher ist groß: Politische Querelen, geheimdienstliche Machenschaften gegen unbotmäßige Gruppierungen, Embargo-Drohungen oder Waffenlieferungen an oppositionelle oder amtliche Stellen, Kredite an dienstbare Regierungen. Hinzu kommen innere Spannungen am laufenden Meter, von Hungeraufständen bis zu Bürgerkriegsszenarien. Es kracht seit Jahrzehnten an vielen Ecken und Enden der US-geregelten Ordnung. Nicht immer ist der transatlantische Hegemon persönlich zur Stelle, auch seine Verbündeten rücken, meist in enger Abstimmung, zu Aufräumarbeiten in Krisengebieten aus.

    Bleibt die Frage, wozu der ganze Aufwand. Es geht nicht um den ewigen Krieg genausowenig wie um den ewigen Frieden. Es sieht vielmehr danach aus, dass die USA ihre Position als Hegemon von dem alle anderen Staaten abhängig sind, auch in Zukunft gedenken beizubehalten. Aus dem einfachen Grund: Als respektierter Garant der Weltordnung setzen sie die Regeln nach denen alle anderen Staaten funktionieren sollen. Ein hoher Anspruch aber sehr komfortabel. Ob sich jede von den USA angezettelte Maßnahme in klingende Münze umsetzen lässt ist damit zwar nicht sicher, aber bislang haut die Bilanz trotz einiger Faux Pas noch einigermaßen hin. Im Ukraine-Krieg erwächst ihnen allerdings ein Problem neuer Art: Russland verweigert den Führungsrespekt gegenüber dem Westens und zieht seine Konsequenzen. Die sind nicht ohne, wie der Kriegs- und nahezu unwirksame Sanktionsverlauf zeigt und China hält trotz abgekühlten Beziehungen und Taiwan-Drohungen am eigenen Kurs fest.

    Das alles ist kriegsträchtig und in seiner zeitlichen Dimension kaum abschätzbar. Aber ewig geht das nicht.

    1. “der Oberaufseher … kraft seiner gewaltsamen Omnipräsenz”

      Ich hab’s! SATAN!

      Bist du’s, Jürgen? Man sagt dir ja nach, du arbeitest mit den Langbärten aus Gom zusammen.

  11. Zu den Fakten.

    Stoltenberg hat heute in Kiev erneut die Rückeroberung der Krim (“President Selenskyi’s Peace Plan”) indossiert und die Unterstützung der NATO für dieses Kriegsziel zugesagt.
    https://www.youtube.com/watch?v=XJT5GkjXseU&t=277s

    Stoltenberg hat außerdem zugesagt, die Forderung der Ukraine nach NATO-“Sicherheitsgarantienvor formeller Mitgliedschaft, die sein Partner sehr ultimativ vorgetragen hat, “an oberste Stelle der Agenda” des Gipfels in Vilnius zu setzen.
    Es ist folglich sehr klar, was hier gespielt wird!
    Selenskyi und Stoltenberg wollen NATO-Kampftruppen in der Ukraine disloziert sehen und Selensky verspricht, das den zaudernden NATO-Mitgliedern mit einer kalkulierten Niederlage der vorgesehenen Offensive eher binnen Wochen, denn Monaten abzupressen.
    Stoltenberg und seine Verbündeten aus machtpolitischen Gründen, Selensky und seine Kumpane um des physischen Selbsterhaltes willen, wollen eine direkte NATO-Russland Kampflinie – keine Kampfzone – in der Ukraine installieren, die Gelegenheit zu einem dauerhaften Scharmützelkrieg zwischen NATO – affilierten Truppen und Truppen der RF geben soll.

  12. “Wie die Abgeordnete Barbara Lee (D-CA), die als einzige dagegen stimmte, bereits im Herbst 2001 vorausgesagt hatte, diente das AUMF dem Präsidenten als „Blankoscheck“, um die Anwendung von Gewalt mehr oder weniger überall zu genehmigen.”

    Als ich diesen Satz las, mußte ich spontan an Rosa Luxemburg denken.
    In den USA gibt es so wertvolle, humane, mutige Menschen ! Warum werden dennoch immer und immer wieder Arschlöcher zum Präsidenten gewählt ? Es ist zum verzweifeln !

    1. Amerika gehört den 1% Reiche und quasi Räuber u. MAFIAS. Das ist klar, das auch solche Leute Präsident werden können, wie Bush der Alkoholiker. Oder Spitzel aus CIA. Nichts kann Amerika ändern. 400 Millionen Waffen beim Volk wird 600 Millionen werden.deshalb wird in innen wie in Ausland immer Krieg machen.Amerika hat in seine Geschichte nur 8 Jahre Frieden. Sonst war immer mit Krieg. Und Gemetzel der anderen Völker beschäftigt

  13. Während hier in Nato/EU/D unverdrossen zum „Endsieg“ getrommelt wird, öffnen in den USA immer mehr Stimmen (die keineswegs im Ruf von „Lumpenpazifisten“ stehen) das Overton-Fenster für Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg mit Verzicht auf Krim, Donbass,… sowie insgesamt für die Aufgabe des US-Welthegemonieanspruchs, was das Wesentliche ist.
    Anscheinend machen sich diese Kreise keine Hoffnungen mehr, durch die Ukraine “unsere Demokratie“ militärisch glorreich “verteidigen” zu können, und haben auch gepeilt, dass dem Westen im (sehr großen) „Rest“ der Welt die Felle wegschwimmen.
    Jedenfalls bekommen die Hardcore-Neocons, die Biden in seine Administration geholt hat, momentan Gegenwind.

    Beispiel:
    Ausgerechnet der Council on Foreign Relations hat kürzlich mehrere derartige Artikel hintereinander und jetzt wieder einen in seiner Postille Foreign Affairs gebracht:
    „Iraq and the Pathologies of Primacy
    The Flawed Logic That Produced the War Is Alive and Well“

    Eine engagierte Friedensbewegung könnte sich das jetzt für ihre Argumentation zunutze machen.

    1. Friedensbewegung ist tot, längst okupiert.
      Habe in Familie auch ne “Oma gegen Rechts”. Auf die Frage ob dieser Verein noch etwas anderes als nur gegen die AFD zu demonstrieren in Petto hätte, schaute sie mich verduzt an.
      Als Vorgabe bot ich ihr zur Stellungnahme das Sterben im Ukrainekrieg an. Sofort waren es bestialische Russen welche die harmlosen Ukrainer vergewaltigen und weitere bekannte Narrative.
      Keine weiteren Fragen, Eure Ehren

  14. Danke für Deinen Beitrag, Sabine.
    Mal aus einer anderen Perspektive: https://www.jungewelt.de/artikel/449224.geschichte-und-politik-in-zeiten-der-ohnmacht.html
    Der Artikel erfordert (derzeit) das Abo oder Onlineabo der JW, das ich ohnehin allen empfehle, aber die Beiträge werden meist nach ein paar Tagen freigeschaltet. Obendrein gibt es derzeit kostenlose Probeabos.

    Stefan Bollinger schreibt:
    “Die Friedensdividende hat es nie gegeben, eine neue internationale Friedensordnung ebensowenig. Die einst überschaubare und mitnichten ungefährliche bipolare Welt ist nach 1989–1991 weitaus gefährlicher geworden. Die uneingeschränkte Dominanz einer Supermacht – der große Traum des US-Imperialismus – ist nicht eingetreten. Andere Mächte, große, nuklear bewaffnete, und kleinere, melden ihre Ansprüche für eine multipolare Welt an. Die vergangenen gut drei Jahrzehnte brachten offene und verdeckte Kriege, eine Unterwerfung fremder Völker, die auf die westlichen Freiheiten und das westliche Kapital hofften und dabei ihre eigene Geschichte vergaßen. Die pulverisierte Linke hierzulande erlebt, wie vor der eigenen Haustür ein Krieg um die Neubestimmung der Weltordnung tobt, in den die russische Großmacht, so angeschlagen sie schien, sich hat verwickeln lassen. Es ist kein Krieg, in dem es um Recht oder Unrecht schlechthin geht, sondern ein Krieg darum, wer – allein oder in einem Konzert größerer oder kleinerer Mächte – die Geschicke der Welt bestimmt. Linke müssten Partei ergreifen – nicht an der Seite der einen oder anderen Kriegspartei, sondern gegen den eigenen Imperialismus und dessen Agieren aus eigener Machtvollkommenheit oder als Juniorpartner des »freiheitlich-demokratischen« Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika.”

    Dies als “Teaser”. Der umfangreiche Beitrag ist zur Gänze absolut lesenswert.

    Ich habe auch keine Lust, auf das repetitive und demente Geschwalle Gards einzugehen. Bei seinen “Ausfürungen” zum internationalen Währungssystem und den “Dollares” hat es mir eh die Zehennägel hochgerollt, präpotent und inkompetent, ohne jegliche Kenntnis der Entwicklung der internationalen Zahlungsbeziehungen seit dem 19. Jahrhundert. Warum Marx als “Weltgeld” nur die Edelmetalle gelten liess (trotz der u.a. von Hudson treffend beschriebenen Rolle des Sterling und den von Marx selbst erwähnten Kreditgeldmechanismen), wird Gard nicht verstehen. Sein Kleinreden der Rolle der USA ist einfach nur noch langweilig, er mag weiter Uwe anpöbeln, wenn der angesichts rund tausend Militärbasen einem 77%-Anteil an den NATO-Militärausgaben von einer “gewaltsamen Omnipräsenz” des “Oberaufsehers” schreibt. egal, EOD.

  15. Ah, der aquavit ist wieder unter uns.

    ” … er mag weiter Uwe anpöbeln, wenn der angesichts rund tausend Militärbasen einem 77%-Anteil an den NATO-Militärausgaben von einer „gewaltsamen Omnipräsenz“ des „Oberaufsehers“ schreibt.”

    Ist die amerikanische Föderation imstande, den Russlandkrieg in der Ukraine aus eigenen Mitteln zu bestreiten?
    Nein, ist sie nicht.
    Ist sie imstande, den gemenetekelten Chinakrieg um Taiwan zu führen?
    Nein, ist sie nicht.
    (Sie errichtet derzeit auf den japanischen Inseln südöstlich davon Nuklearbasen, die die Volksarmee binnen Sekunden ausknipsen kann, wenn sie das will)

    PS.: Der Merker (vorsichtshalber nenne): Sätze, wie die von Uwe, und die Weise, wie aquavit sie zu unterfüttern sucht, sind pur moralisch. Das Argument lautet: gehört sich nicht, was die USA haben, darf nicht sein.

    1. Die “Amerikanische Förderation” und ihre Satelliten sind sehr wohl in der Lage die Kosten eines Krieges in der Ukraine zu bestreiten – sie tun es bereits. Außerdem ist das weltmännisch-arrogante Auftreten des Kiewer Staatsschauspieler-Ensembles vor den kriechenden Europäern nur mit Washingtoner Deckung zu erklären. Bei Taiwan fehlt dagegen noch der konkrete Anlaß die Amis möchten sicher ungern als Aggressor da stehn. Aber stehter (Provokations)-Tropfen höhlt auch hier den Stein. Und wenn es dort knallt sind die Amis da.

      1. Du beherrscht das Einmaleins, nicht?
        “Die „Amerikanische Förderation“ und ihre Satelliten sind sehr wohl …”
        Wenn die amerikanische Föderation es nicht allein gehen kann, dann sind die “Satelliten” keine Satelliten, denn ein mal zwei ist zwei, nicht eins.
        Das war das Argument.
        Aber weder bei Dir noch jemand anderem nützt es irgendjemandem – dir schon gar nicht – wenn ich alles vorrechne. Entweder kommt ihr selbst drauf, oder ihr kocht nach Belieben euren Brei. “Echt” deutschen Gerstenbrei.

    2. Hallo TomGard,
      ich weiss nicht was dich immer so auf die Palme bringt, aber den Oberaufseher (sag halt Weltführungsmacht), den gibt es wirklich, das ist kein moralisches Argument sondern eine einfache Feststellung. Damit ist nichts gesagt darüber, was sein darf oder nicht. Es ist schlicht so, wie ausgeführt und lässt sich an allen Konfliktlagen auf diesem unserem Globus nachvollziehen, oder am Militärhaushalt der USA, der amerikanischen Marktgröße, an der Rolle des Dollars im internationalen Handelsgeschäft oder eben den eingerichteten Militärbasen und dem Beitragsanteil der USA an der Nato-Allianz.
      Dasselbe gilt für die Satelliten und ihrem Verhältnis zur Führungsmacht. Der “Westen” hat sich entschlossen, sich die US-Linie zu eigen zu machen und wie immer sich an den von WH vom Zaun gebrochenen Konflikten zu beteiligen. In unterschiedlichem Maße, mit nationalstaatlichen Unterschieden, aber die Linie steht trotz gewisser Anzeichen für divergierende Positionen. Die EU kann ihre “europäische Sicherheitsarchitektur” nicht im Alleingang gegen Russland durchsetzen, da fehlt es an Mitteln wie ja Macron mit seinem Lamenti einer fehlenden EU-Truppe zum zweiten Mal deutlich macht und Deutschland erst mal ein Sondervermögen auflegen muss, um überhaupt militärisch auf dem ins Auge gefassten Niveau (Russen fertigmachen) handlungsfähig zu werden.

      1. Uwe,
        Dein “biblisches” Narrativ entsteht, indem Du abstrakt auf Machtmittel deutest und mit solchem Deuten für Dich und Deine Adressaten “alles klar” sein soll. Du verschwendest keinen Gedanken an die konkreten politischen, ökonomischen und militärischen Machtzwecke, die auf dem Globus unterwegs sind, noch daran, ob und ggf wie die Mittel, auf die Du deutest, für solche Zwecke taugen oder nicht taugen. Was man mit ihnen wuppen kann, und was nicht.

        Ich wiederhole, das ist die Argumentationsweise der Priester aus Gom. Kann jeder nachprüfen.

        Zudem ist es eine rein militärische Weltdeutung, weil Du die Rolle des Dollar auf dem Weltmarkt erstens nicht kennst, weil Du sie zweitens umstandslos in einen militärischen “Hilfsstoff” umdeutest.
        Deine Weltsicht – jedenfalls die, die Du hier vorstellst – ist deshalb noch armseliger, als die der Priester von Gom und erst recht jeden beliebigen Pfaffen im Westen, sie passt auf einen Nanochip, jedes Insektenhirn faßt 1000e davon. Das sage ich nicht, um Dich zu beleidigen, sondern um Dich und den Leser daran zu erinnern, der Uwe, der hat viel mehr im Kopf. Es passt ihm nur grad in eine Agenda, alles andere, was da ist, von diesem Narrativ zu trennen, um es ihm zu unterwerfen.

        Das ist die Technik – nicht der Inhalt – moralischen Urteilens. Dieser Technik halber erkläre ich Dich zum Feind, denn meine übergreifende Feindschaft gilt den Techniken und dem Erfolg von Volksbetörung. Die Zwecke und Ziele der Betörung sind mir komplett egal, der Umstand, daß mich die einen vielleicht persönlich weniger stören oder gar beeinträchtigen, als die anderen, ist ein ganz anderes Thema (bzw. vieler solcher) für mich.

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