Wir verlassen X: Linke, Grüne und SPD ziehen in die Wohlfühl-Blase ab

Drei Parteien, die sich links verorten, haben gemeinsam erklärt, die Online-Plattform X von Elon Musk zu verlassen. Dort gäbe es nun zu viel „Chaos“ und statt dem politischen Austausch werde von X „Desinformation“ gefördert. In einer sehr deutschen Aktion geben die drei Parteien viel Reichweite und Diskursmacht auf. Kritiker meinen, dass die Ultrarechte noch gestärkt wird. 

Nachdem der Milliardär Elon Musk im Januar 2025 sogar als Minister für Regierungseffizienz, in die Regierung von US-Präsident Donald Trump aufgenommen wurde, gibt es eine Absetzbewegung von der Online-Plattform, die einst Twitter hieß. Lange hielten die beiden Egomanen es aber ohnehin nicht miteinander aus. Sie verabschiedeten sich Streit, Musk wollte Trump sogar mit einer eigenen Partei sogar Konkurrenz machen.

Internationale Medien wie der britische Guardian oder die katalanische La Vanguardia haben X sogar schon vor der Regierungsbildung verlassen, da die Plattform mit der Übernahme von Musk „toxisch“ geworden sei. Das habe der US-Präsidentschaftswahlkampf nur noch unterstrichen: „X ist eine toxische Medienplattform und ihr Eigentümer, Elon Musk, hat ihren Einfluss genutzt, um den politischen Diskurs zu beeinflussen“, begründet der Guardian die Entscheidung. Die französische Le Monde erklärte, dass das Bündnis Trumps „mit den Chefs sozialer Netzwerke wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg weltweit eine Bedrohung für den freien Zugang zu verlässlichen Informationen darstellt“. In einem Editorial machte die renommierte Zeitung klar, dass es darum geht, auf „Faktenebene“ zu kämpfen.

Es wurde für die Amtseinführung von Trump am 20. Januar 2025 in Frankreich sogar zu einem Tag aufgerufen, X zu verlassen. Der Initiative „HelloQuitteX” schlossen sich zahlreiche Organisationen wie die bedeutsame Menschenrechtsliga, Gewerkschaften und Forschungszentren an und hatten aufgefordert, statt X in Zukunft Bluesky oder Mastodon zu benutzen. Es handele sich „um ein grundlegendes Engagement für die Demokratie“. Das erfordere die „Solidarität aller Akteure der Zivilgesellschaft und der Politik“. Es sollten „digitale Räume“ gefördert werden, „die den Pluralismus, eine respektvolle Debatte und die Vernunft achten und schützen.“ In Deutschland hatten sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Bewegung angeschlossen.

15 Monate später ist die Kritik auch zu den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und den Sozialdemokraten (SPD) durchgesickert. Dabei hätten sie sich vor gut einem Jahr einer gemeinsamen Kampagne anschließen und diese verstärken können, doch da stand wohl der Wahlkampf im Weg. Deshalb haben sie das nicht getan und wollen nun nachziehen. Sie simulieren mit einer sehr lapidaren gemeinsamen und gleichlautenden Erklärung nun Aktion und verlassen X mit einer untereinander abgestimmten Aktion unter dem Hashtag #WirVerlassenX.

„X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken“, kann man nun ganz oben auf den Account der drei Parteien lesen, die sich irgendwie links verorten. „Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert“, heißt es dort, „X hingegen fördert zunehmend Desinformation.“ Die Konsequenz: „Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Man bleibe „weiterhin auf verschiedenen Plattformen präsent“ und „dort im Austausch“ mit den Menschen.

Rückzug von der Blase ins Bläschen

Inhaltsleerer und weniger sinnstiftend geht das kaum noch. Doch sogar dabei kann man noch Differenzierungen feststellen. Die Sozialdemokraten setzen dem Vorgang damit die Krone auf, da sie schon im Dezember faktisch aus X ausgestiegen sind. Der letzte Tweet der SPD stammt vom 17. Dezember und ist ein Loblied auf die EU-Kommission. Dass die SPD die Plattform praktisch verlassen hat, ist den mehr als 200.000 Followern offensichtlich nicht aufgefallen. Die Post des Parteivorstands waren ohnehin schon geschützt und durften nur von „bestätigten“ Followern gelesen werden.

Schon hier versuchte man die Auslese und es war der Versuch, nur in der Wohlfühl-Blase zu kommunizieren. Dem Vorstand folgen sogar noch fast 400.000 Menschen und diese Reichweite wurde nun für nicht einmal 15.000 Follower bei Bluesky aufgegeben. Das ist also der Rückzug von der Blase ins Bläschen. Dort postet die SPD-Bundestagsfraktion allerdings nun das Bild von Musk, wo er den Arm zum Hitlergruß erhebt. Dazu fordert man: „Demokratische Kräfte sollten eine Plattform, die gezielt rechtsextreme Inhalte stärkt, nicht durch ihre Präsenz aufwerten.“

Bei der Linken sieht das nicht viel anders aus. Statt 340.000 Menschen auf X folgen der Partei auf Bluesky gerade 23.000 und auf Mastodon sogar nur 20.000. Die SPD ist auf dem basisorientierten und dezentralen Netzwerk sogar unauffindbar. Statt über ein Netzwerk ohne Besitzer verlautbart die Partei lieber über die Netzwerke von anderen Tech-Milliardären wie Instagram oder Facebook. Dabei ist es kein Geheimnis, dass auch Mark Zuckerberg mit Musk der bombastischen Amtseinführung Trumps beiwohnte. Zuckerberg spendete sogar eine Million für die Show. Als Geste an Trump schaffte dessen Meta-Konzern in den USA sogar den sogenannten Fakten-Check ab und änderte auch die Moderationskriterien.

Auch die Grünen sucht man auf Mastodon (fast) vergeblich. Gut, der Hochtaunuskreis ist zum Beispiel mit 67 Followern vertreten. Auf X hat die Partei mehr als eine halbe Million Follower, auf Bluesky wird man zum Bundesvorsitzenden Felix Banaszak umgeleitet, der doch tatsächlich fast 5.000 Sympathisanten aufweist. Das ist also sogar ein Verlust im Faktor 100, der hier an Reichweite aufgegeben wurde. Das gemeinsame Vorgehen macht aber auch klar, dass man die Kanäle real nicht für den Austausch nutzt, sondern allein als Mitteilungskanäle. Deshalb werden die Accounts auch nicht gelöscht, sondern vorerst einfach nicht mehr „bespielt“. Schon die Wortwahl lässt aufhorchen. Will man sie zu gegebener Zeit für den Wahlkampf dann doch wieder reaktivieren?

Genau weil die Parteien die Kanäle vor allem zur Verlautbarung benutzen, ist es völlig hirnrissig die erreichte Reichweite einfach aufzugeben und den Raum den Rechten zu überlassen, die man doch angeblich bekämpfen will. Anders als in Frankreich wurde nicht einmal versucht, eine breite Kampagne zu einem großangelegten Umzug zu initiieren, um Wirkung zu erzielen. Die Debatten wurden sogar in den Parteien nur in kleinen Kreisen geführt, wie enttäuschte Parteigänger mitteilen, die der Aufforderung (oder ist es eine Anweisung?) nicht folgen wollen, X auch zu verlassen.

„Spätestens seit Einzug der AfD könnten sich SPD, Grüne und Linke mit dieser Begründung auch aus dem Bundestag zurückziehen“

Über den kampflosen Rückzug in den Wohlfühlraum, in dem man keine praktische Wirkung hat, schütteln nicht nur Follower die Köpfe. Das ehemalige Bundestagsmitglied der Linken Niema Movassat hält den Rückzug „für einen Fehler“. Er teilt zwar die Kritik an X, aber es sei die einzige Plattform „mit internationaler Reichweite“ und „die fehlt oft im deutschen Diskurs.“

Auch Bundestagsmitglied Sören Pellman meint, man dürfe die Plattform nicht den Rechten überlassen. „Wenn jetzt alle Links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen.“ Demokratische Stimmen, solidarische Perspektiven und klare Haltung gegen Rechts „sind hier notwendiger denn je“.  Er resümiert: „Der Rückzug stärkt nur diejenigen, die spalten, hetzen und Fakten verdrehen.“  Er bestätigte auf Nachfrage, dass das Vorhaben „ausführlich in der Fraktion diskutiert“ worden sei.

Andere, wie ausgewiesene Linke in der Partei, sagen zu dem absurden Vorgang öffentlich nichts. Sie machen aber, wie das Mitglied des Parteivorstands Ulrike Eifler schlicht bei X weiter. Sie selbst wird in der eigenen Partei oft angefeindet, weil sie die Kriegsverbrechen und den Genozid Israels in Palästina anprangert. Ohnehin wurden auch Linke gerne ausfällig. Die Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte zum Beispiel einem Palästinenser, der die Positionen der Partei zu Palästina kritisierte, in einem „Austausch“, an dem auch der Autor dieser Zeilen beteiligt war: „Habt ihr keine anderen Sorgen.“ Diesen respektlosen Tweet hat sie schnell gelöscht, er ist aber hier dokumentiert.

Kritik hört man aber auch bei den Grünen. Das Parteimitglied Carsten Brennecke spricht von einem „Armutszeugnis für deren Debattenfähigkeit und Debattenkultur“. Der Rechtsanwalt spricht vom „Rückzug in die eigene widerspruchsfreie Blase“, die „die Spaltung unserer Gesellschaft“ verstärke. „Wer den Diskussionsraum verlässt, zeigt, dass er entweder keine Argumente hat oder unfähig bzw. unwillig ist, Gegenargumente zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen auseinander zu setzen.“ Das sei aber die „Kernkompetenz guter Politiker“. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Rückzug kaum begründet wurde und nicht einmal ein Versuch unternommen wurde, ihn in die Breite zu tragen, um effektiv zu sein.

Auch in der SPD hagelt es Kritik. Der junge Dario Schramm war einst Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz und ist heute Sprecher für das Junge Wirtschaftsforum. Er spricht von einer „falschen Entscheidung. Wir können diesen großen Raum nicht nur den Schreihälsen überlassen“, erklärt der junge Mann, dessen Post allerdings auch nur geprüfte Follower lesen dürfen. Andere SPD-Mitglieder sprechen schon vom „Rohrkrepierer“. Es gäbe „nichts schöneres in den Diskurs zu gehen mit anderen Meinungen und in den Austausch zu kommen, statt in dem gleichen Dunstkreis sich selbst zu beweihräuchern…. So gewinnt man keine Wahlen, im Gegenteil!“, meint Ali Kaan Sevinc.

Der Corpsgeist scheint in der SPD ausgeprägt zu sein. Auf oberen Ebenen herrscht weitgehend Schweigen. Der Bundesabgeordnete und frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte aber, allerdings nicht auf X, sondern auf Anfrage des ZDF: „Die komplette politische Übernahme dieses Forums durch Rechte und Populisten kann kein Vorteil sein.“ Die Plattform bleibe ein wichtiges Nachrichten- und Politikmedium mit großer internationaler Bedeutung. „Ein gleichwertiger Ersatz ist noch nicht erkennbar.“

Auf X antwortete er nur der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang. „Du bist nicht allein😘“ schrieb er als Antwort. So richtig kritisiert hatte aber auch Lang die Entscheidung auf X nicht. Die selbsternannte „Humorbeauftragte“ der Partei hatte nur versteckt als Antwort auf eine Nachfrage gepostet: „So schnell werdet ihr mich nicht los 😘“. Interessant sind Fragen an die Parteien, ob sie sich demnächst auch aus Zügen oder Kneipen zurückziehen. Die Gewerkschafterin und Linken-Mitglied Susanne Ferschl hatte genervt erklärt: „Und dann machte sich meine Partei gemeinsam mit SPD & Grünen vom Acker….“ Sie fügte dann die Frage an: „Und wenn die Rechten weitere Räume einnehmen, ziehen wir uns weiter zurück oder was?!“

So meint der Autor Ulrich Schneider richtig: „Spätestens seit Einzug der AfD oder der Lügendebatte um das Bürgergeld könnten sich SPD, Grüne und Linke mit dieser Begründung auch aus dem Bundestag zurückziehen.“ Er hat auch einen lesenswerten Beitrag verfasst, in dem er auch deutlich macht, dass mit der Aufgabe des Diskussionsraums die Rechte nur gestärkt anstatt geschwächt wird.  „Ohne wirkliche Not geben die drei Parteien im Bund ein nach wie vor wirkungsmächtiges Kommunikationsmittel aus der Hand“, kritisiert er. „Statt ihre Gefolgschaft zu unterstützen, überlassen sie X allein der politischen Konkurrenz.“ Er fügt an: „Das muss man sich erst einmal leisten können.“

„Wer Meinungsmacht aufbauen will, muss Andersdenkenden dort begegnen, wo sie sind“

Einige auf X fordern auch Entschuldigungen, da man sich als X-Nutzer in den Topf mit Ultras geworfen fühlt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte weist auf die Tatsache hin: „Gäbe es kein X, so hätten wir kaum über die brutalen Massaker im Iran erfahren.“ In die Kerbe schlägt auch Martin Sonneborn. Für den Satiriker und Parteichef von Die Partei ist „X ist in dieser irren Zeit – bei aller ber.(echtigten) Kritik – die wichtigste Informationsquelle überhaupt.“ Er fügt an: „Wer sich hier informiert, kann praktisch nicht mehr CDUSPDGRÜNE wählen – kein Wunder also, dass SPD, Grüne & Linke uns hier nicht weiter ‚bespielen‘ wollen… Smiley!“ Andere, wie Nurder Koch geben der Linkspartei den Rat, sich „nicht nur von CDU und AfD“ zu distanzieren, „sondern auch von der SPD und den Grünen“, um das eigene Profil zu schärfen. „Stattdessen macht man gemeinsame PR-Stunts“, fügt er kopfschüttelnd an.

Wie weit die Ablehnungsfront reicht, zeigt sich in der „alternativen“ Taz. Die Zeitung, die den Grünen sehr nahesteht, titelt im Kommentar: „Der Rückzug in die Bubble ist ein strategischer Fehler.“ Man hält die gemeinsame Erklärung „nicht nur wenig überzeugend – auch strategisch tun sich Rot, Rot und Grün mit dieser Entscheidung keinen Gefallen“, wird ausgeführt. Die Taz fragt, welche Alternativen es denn gäbe. „Auf Bluesky tummeln sich ohnehin größtenteils User*innen, die eine der drei Parteien wählen. Und bei den Meta-Plattformen Instagram, Threads und Facebook versinkt man qua Algorithmus im Sumpf des eigenen Meinungsumfeldes.“ Weiter wird erklärt: „Wer Meinungsmacht aufbauen will – und das haben Linke dringend nötig, wenn sie etwas bewirken wollen –, muss Andersdenkenden dort begegnen, wo sie sind. Muss wissen, wie sie argumentieren, ihnen Paroli bieten und sie von der eigenen Sache überzeugen.“ Bis reale Alternativen vorhanden seien, „bleibt Linken nichts anderes übrig, als mit den Plattformen zu arbeiten, die da sind. Auch wenn es nervt.“

Dem wäre eigentlich nur anzufügen, dass die Taz wohl hier eigene Wunden leckt. So absurd widersprüchlich wie die SPD darf man seit gut einem Jahr die Beiträge nämlich nur lesen, wenn man als Follower in der eigenen Wohlfühl-Blase, in der Kritik nicht gewünscht ist, auch zugelassen ist. Im Februar 2025 hatte man in der Zeitung aus Berlin verkündet: „Inzwischen posten viele taz-Accounts und taz-Kolleg_innen nicht mehr auf X. Denn der Nutzen ist – im Vergleich zum Aufwand, diese Accounts zu pflegen – bescheiden.“

Für den Hauptaccount habe man sich „zunächst“ für eine dritte Option entschieden: „Der Account ist nun privat gestellt“, wird damals verlautbart. „Das heißt, wer noch auf X aktiv ist und dort linke Inhalte sehen will, bekommt von uns weiter Stoff. Nazis und Trolle blocken wir. Sie können nicht mehr auf unsere Inhalte zugreifen. So haben wir zwar weniger Reichweite, vor allem aber auch weniger toxische Reichweite.” Ist der neue Kommentar nun also auch so etwas wie Selbstkritik? Denn schon damals wurden alle X-Nutzer unter Generalverdacht gestellt und man zog sich in die Blase zurück, was man nun bei anderen kritisiert? Dass die Taz 15 Monate später auf Bluesky ganze 60.000 Follower hat, aber auf X trotz Vorauswahl noch immer mehr als 600.000 spricht eigentlich Bände.

In dem Land, in dem der Autor dieser Zeilen arbeitet, sind solche Debatten ohnehin bestenfalls marginal. Sowohl der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wie auch alle Parteien von ganz links bis ganz rechts nutzen X ausgiebig. Werden die Sozialdemokraten hier vielleicht aus deshalb noch gewählt und stellen sogar die Regierung, weil man sich nicht den Debatten verweigert und/oder auch, wie im Fall von illegalen Kriegen oder von Völkermord klarer Stellung bezieht?

Es ist hier sogar genau umgekehrt. Statt sich zurückzuziehen, wird X genutzt, wie Overton immer wieder berichtet hat, um rechtsradikalen Kampagnen erfolgreich zu begegnen. Dabei tut sich zum Beispiel der Journalist Roman Cuesta besonders hervor, um Ultra-Hetzer zu demaskieren. Er ist mit anderen zum Angriff übergegangen, nachdem er und seine Familie bedroht worden sind. Er enttarnt ständig rechte Hass-Accounts. Das führt nicht selten dazu, dass die ihre Accounts löschen und sich aus X zurückziehen. Er selbst wurde schon Ziel von einem direkten Angriff von rechten Ultras, die er aus der Anonymität gezerrt hat.

Hier wird von Leuten wie Cuesta auch von links kritisiert, wenn die Sozialdemokraten mit zweifelhaften Eingriffen in die Meinungsfreiheit kommen, anstatt ihnen mehr oder weniger offen beizupflichten. So hatte auch der Ministerpräsident schon von sozialen Netzwerken als „Waffen zur Demontage der Demokratie“ gesprochen und bekam Widerspruch. Wie Cuesta setzte sich zum Beispiel auch der Chef der Konsumentenorganisation Facua im Overton-Gespräch dafür ein, die Anonymität im Internet zu garantieren, obwohl auch Rubén Sánchez selbst oft Angriffsziel in sozialen Medien ist.

Er verwies darauf, wie rechten Kampagnen, die rassistische Aufstände anfachen wollen, erfolgreich begegnet werden konnte. und er zweifelt auch an Strafrechtsverschärfungen und Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Interessanter dagegen ist der Vorstoß der Regierung, Tech-Milliardäre wie Musk für die Anstachelung zu Hass oder für Fake auch persönlich strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen. Die Frage ist, ob daraus beim Ankündigungsweltmeister Sánchez real etwas wird, der gerne links blinkt, um dann doch rechts zu überholen.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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