Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.
Auf einen Tisch liegen Schachteln mit Medikamenten. An ihnen mussten alle vorbei, die am letzten Wochenende das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz hinter dem Berliner Ostbahnhof betraten. Es waren viele. Allein am Samstag waren es über 900 Menschen, die an der Cable of Residenz-Konferenz teilgenommen haben. Noch viel mehr wollten teilnehmen. Doch die Konferenz war schon seit Wochen restlos ausverkauft. Die Organisatoren hatten offenbar einen Nerv getroffen, als sie letztes Jahr mit den Vorbereitungen auf den Kongress gegen Big Tec begannen. Dabei stand weder eine Partei noch eine andere Großorganisation dahinter. Die Idee entstand am Küchentisch von linken Wohngemeinschaften, wie einige der Organisatoren der Taz verrieten.
Eine Konferenz für Gewerkschafter, Umwelt- und Mietenaktivisten
Dass es kein Kongress der linken Szene wurde, war schon am Manifest zu erkennen, das eine Art Grundsatzpapier für den Kongress darstellte. Dort sind Formulierungen zu lesen, die für viele Spektren der Bewegung gegen Big Tec anschlussfähig sind:
„Wir haben genug von Big Tech! Wir wehren uns! Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.“
Tatsächlich diskutierten auf der Konferenz drei Tage lang Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftler, Beschäftigte von Big Tec, wütende Mieterinnen und Mieter sowie Klimaaktivisten ohne Streit und Geschrei miteinander. Niemand musste zu Beruhigungs- und Kopfschmerztabletten greifen, wie vielleicht der anfangs erwähnte Medikamententisch im Eingangsbereich der Konferenz denken ließ. Dabei handelte es sich um ein Kunstobjekt, das aufzeigen sollte, wie stark Big-Tec auf alle Bereiche des Lebens Einfluss nimmt. Dazu gehört auch die digitale Medikamentenbestellung. Klassische Apotheken, die auch eine wichtige Beratungsfunktion haben, geraten deshalb in finanzielle Schwierigkeiten. Was hier am Beispiel der Medikamentenbestellung gezeigt wird, kann auf viele weitere Bereiche des täglichen Lebens ausgeweitet werden.
Doch auf der Konferenz wurde nicht die romantische Vorstellung bedient, dass wir uns in Zeiten zurücksehnen, wo noch Restaurants oder Einzelhandelsläden bereitstellten, was heute durch Internetfirmen und Lieferdienste ins Haus kommt. Vielmehr kamen auf der Konferenz in den unterschiedlichen Foren und Panels die Menschen zu Wort, die in diesen neuen Firmen beschäftigt sind. Allen war klar, deren Lohnarbeit war schon früher schwer und schlecht bezahlt und ist sie heute immer noch oder noch mehr. Und es gibt viele, die sich dagegen wehren.
Wenn Tik-Tok-Beschäftigte streiken
Dazu gehört Sonthaya Etschenberg, die eine wichtige Rolle beim Streik der Content-Moderatoren im letzten Jahr gespielt hat. Sie wollten verhindern, dass ihre Arbeit durch Künstliche Intelligenz ersetzt wird. Obwohl der Streik nicht erfolgreich war, hat Etschenberg ihren Optimismus nicht verloren. „Arbeiterinnen und Arbeiter, die vorher völlig angepasst waren, wurden bald so wütend, dass sie am liebsten den Betrieb anzünden wollten“, brachte sie die Veränderungen auf den Punkt, die der Arbeitskampf bei ihren Kolleginnen und Kollegen bewirkte. Sie gab sich überzeugt, dass es in Zukunft noch häufiger solche Arbeitskämpfe in der Big-Tec-Branche geben wird.
Die für diese Branche zuständige IG-Metall-Sekretärin Sabrina Lamers benannte auch die Probleme, mit denen renitente Beschäftigte konfrontiert sind. Ein besonders anschauliches Beispiel waren die Betriebsratswahlen in der Tesla-Fabrik bei Grünheide vor einigen Wochen. Das Management machte deutlich, dass es eine Mehrheit für die IG-Metall-Betriebsratsliste unter allen Umständen verhindern sollte. Deswegen wurde die IG-Metall bekämpft wie eine feindliche linke Organisation. Ein IG-Metall-Sekretär wurde mit der Polizei sogar aus dem Werk entfernt. Die Union-Busting-Aktionen hatten Erfolg. Die IG-Metall-Liste verlor an Stimmen, eine unternehmernahe Liste gewann. Jetzt wird das Ergebnis vom Arbeitsgericht überprüft.
Union-Busting-Methoden von Musk und Co.
Doch auffällig war, dass es wenig Proteste gegen die wochenlange Kampagne Union-Busting-Kampagne gegen die IG-Metall in Deutschland gab. Dabei wurde hier genau nach dem gewerkschaftsfeindlichen Drehbuch eines Elon Musk verfahren. Zudem ist es erst einige Monate her, dass es in verschiedenen Städten auch hierzulande Aktionen gegen Tesla-Filialen gab. Damals stand Musk noch in den Diensten von Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war vielen klar, dass Musik ein Nazi ist. Merkwürdig nur, dass die Union-Busting-Methoden, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung bedürfen, auf viel weniger Empörung stoßen.
Vielleicht sorgt die Konferenz dafür, dass sich das ändert. Schließlich fanden sich dort genügend Zeugnisse, die zeigen, dass es auch anders geht. So zeigte eine Fotoausstellung über die Waldbesetzung in Grünau gegen die Ausweitung des Tesla-Werks ein Transparent, auf dem sich die Besetzer mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft solidarisierten. Als die Besetzung schließlich im Spätherbst 2024 polizeilich geräumt wurde, konnten einige von den Besetzern gerettete Gegenstände im IG-Metall-Häuschen in Grünau unterstellen. Auf der Konferenz gab es viele Möglichkeiten, zur Vernetzung unterschiedlicher Spektren. Noch am Samstagabend nach 22 Uhr saßen kleine Gruppen von Besuchern zusammen und bereiteten neue Aktionen vor. Dazu gehörten Studierende der TU-Berlin, die eine Veranstaltungsreihe auf ihren Campus planen.
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So sehr der Wunsch von Peter Nowak nachvollziehbar ist, der da lautet:
„Vielleicht sorgt die Konferenz dafür, dass sich das ändert.“,
so wenig glaube ich daran, dass eine systemische Veränderung darüber sich ereignen wird.
Dazu braucht es u.a. :
„Bürgerräte und Losdemokratie
Bürgerräte sind eine moderne Anwendung des Losverfahrens – aber sie sind nicht dasselbe wie Losdemokratie.
Bürgerräte bringen eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgern für eine begrenzte Zeit zusammen, um Empfehlungen zu erarbeiten.
In einer Losdemokratie gibt es viele geloste Versammlungen auf allen politischen Ebenen. Ihre Beschlüsse nicht mehr nur empfehlend, sondern verbindlich. Politische Macht wäre auf viele Schultern verteilt. Man wäre dem Ideal der politischen Ebenbürtigkeit aller Bürger viel näher als heute.“ https://losdemokratie.info/ –
Wo bleibt die notwendige konzertierte Aktion aller BürgerInnen, die permenent eine verfehlte Politik beklagen und lebensfreundliche Gesellschaftsverhältnisse wünschen? Eine Verfassungsreform ist überfällig.
https://losdemokratie.info/politische-vertretung-funktioniert-nicht-wie-demokratie-stattdessen-realisierbar-ist/
jede form des legalen widerstands, die daran glaubt, dass sie die technokratie abschaffen könne, ist entweder von genau dieser technokratie initiert worden, oder aber hoffnungslos desinformiert. und, schlimmer noch, aber ebenfalls wahr, jede form des illegalen widerstands wird entweder in kürzester zeit zerschlagen, oder aber integriert. liebe widerständler.innen: ihr seid alle im kalkül der technokratischen strategen. die, die glauben, das besprühen einer schaufensterscheibe sei ein akt der auflehnung, können gar nicht lächerlich genug gemacht werden.
> Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.
Das Problem sind nicht die Techkonzerne, das Problem ist hausgemacht. Unter anderem von den Klimaaktivisten die hier die Kraftwerke dichtgemacht und dann gleich gesprengt haben, damit man die ja nicht wieder aufmachen kann. Aber schön wenn man sich einen bösen Popans „Bigtech“ aufbauen kann. Nur wird das die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Wenn Musk aus Deutschland verschwindet weil er diesen Rotz satt hat, dann ist das ein weiterer Schritt Richtung Deindustrialisierung. Das heist weniger Steuereinnahmen und damit noch weniger Geld für Soziales.
Der deutsche Staat hat hier Flüchtlinge in Größenordnung willkommen geheißen, ohne aber auch entsprechende Wohnungen zu bauen. Im Gegenteil der soziale Wohnungsbau wurde noch veringert. Deshalb haben wir die hohen Mieten. Was die Linke nicht gern hört.
Die Kommunen die das finanzieren müssen und teilweise mehrfach so hohe Mieten bieten damit die Flüchtlinge unterkommen, stehen mittlerweile vor der Pleite. Sie überbieten die Normal Mieter, und das auf Steuerkosten, weil der Staat sie zwingt die unterzubringen. Da kommt eine Schließungswelle von städtischen Einrichtungen und Erhöhung von kommunalen Preisen auf uns zu.
So sieht die Lage in Deutschland aus. Die Ursache sind auch hier nicht diese bösen Wohnungskonzerne. Übrigens hat vor nicht allzulanger Zeit auch die Linke !!! mit dafür gestimmt stadteigene Wohnungen an Wohnungskonzerne zu privatisieren. Das hat das Problem zusätzlich vergrößert. Auch das Wohnungsproblem ist hausgemacht.
@Patient 0: Na klar, die Klimaaktivisten haben die Kraftwerke dicht gemacht und gesprengt…Oh Jesses!
Warum erinnert mich der Begriff „cales of resistance“ nur an den Kabelbrand-Anschlag in Berlin zu Beginn dieses Jahres?
Jetzt noch das Gendern und Klima weglassen und die Linke hätte seit langem wieder ein Thema, mit welchem sie sich ernsthaft profilieren könnte.
Zur Ernsthaftigkeit gehört jedoch auch die Frage – möchte man Internet, PC und Handy oder nicht. Wenn man sich dafür entscheidet, ginge dies zwangsläufig einher mit einem Bekenntnis zur Produktion auf deutschem oder europäischen Boden. Ob sich die moderne Linke zu einem solchen Bekenntnis durchringen würde, wage ich zu bezweifeln.
@mare: Und täglich grüßt das Murmeltier: „Gendern und Klima“, na Logo, das eine ist untrennbar mit dem anderen verbunden…oh Mann!!
Bigtech-Produkte sind letzten Endes funktionierende Waffen.
Wahrscheinlich ist es den Deutschen nach wie vor nicht erlaubt, solche Waffen unkontrolliert und in großen Ausmaß zu produzieren, oder?
„Cable of Residenz-Konferenz“ klingt nach einem bemerkenswerten Schreibfehler, oder einer Steilvorlage einer Wortwitz antrainierten Autokorrektur. „Menschen, die an der Cable of Residenz-Konferenz teilgenommen haben“ wussten wohl um das Risiko einer Vernetzung also der Gefahr, sich bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort mit anderen von Haus aus langen Leitungen zu verknoten. Cabe of Resistance, ach so, schreiben Sie das doch gleich!
Auf der Cable-of-Resistance (sic) website:
Lächerliche Veranstaltung.
Emanzipieren muss man sich schon selbst, und wem „Big Tech“ nicht schmeckt muss halt erstmal selber aussteigen.
Interessant und berichtenswert wäre so eine Veranstaltung allenfalls, wenn zu Beginn alle Handys eingesammelt und in einer spektakulären Aktion in einen Eimer brennenden Thermits geschmissen würden.
Lächerlich wird es, wenn ein Artikel darüber in einem Magazin erscheint dass Gastartikel regelmässig mit Chat GPT KI Illustrationen verunziert.