„Wir befinden uns in einer Dynamik eines endlosen Kriegs“

Interview mit Jacques Baud über die über ihn verhängten Sanktionen der EU, die Situation im Ukraine-Krieg, die Fehleinschätzung des Westens und die Lage im Nahen Osten, wo wir „lediglich Terrorismus und Migrationsströme ‚gewonnen'“ haben und die Länder auf Distanz zu den USA gehen.

Wir danken Zeitgeschehen im Fokus für die Möglichkeit der Übernahme des Gesprächs, das Thomas Kaiser mit Jaques Baud führte. Das Gespräch ist in der aktuellen Ausgabe ZiF 13 vom 19. August erschienen. 

Thomas Kaiser: Sie stehen seit mehr als einem halben Jahr unter Sanktionen der EU. Wie wirkt sich das auf Ihr Leben aus?

Jacques Baud: Die humanitäre Ausnahmeregelung, die ich beantragt habe, ist nach sechs Monaten – also Ende Juni – abgelaufen. Damit sie weiterhin Gültigkeit hat, musste ich erneut einen Antrag stellen. Diesen habe ich bereits anfangs Mai eingereicht. Wir schreiben heute den 13. August, und ich habe noch immer keinen Zugang zu meinem Geld. Anscheinend hat das Finanzministerium diese Ausnahmeregelung bewilligt, jedoch gebe es im Moment niemanden, der die Befugnis habe, sie zu unterschreiben.

Seit Anfang Juli habe ich gar keinen Zugriff mehr auf mein Geld, ich kann nichts mehr kaufen, kein Benzin tanken, keine Rechnungen bezahlen und so weiter. Ich bin auf Überlebenshilfe durch andere angewiesen.

Ihr Konto bei der UBS ist immer noch eingefroren?

Jacques Baud: Jein. Meine Schweizer Rente wird auf mein Schweizer Konto überwiesen. Da mein belgisches Konto gesperrt ist, kann ich das Geld nicht von meinem Schweizer Konto auf mein belgisches Konto überweisen. Ich kann mein Schweizer Konto nicht nutzen, um in Belgien Einkäufe zu tätigen. Das ist eine Folge der Entscheidung der EU. Ich hatte diese Verzögerung einkalkuliert. Da bestimmte Ausgaben für Juli vorgesehen waren, wollte ich Zahlungen bereits im Juni vorziehen. Doch die UBS hat – ohne Erklärung – bestimmte Zahlungen von der Schweiz nach Belgien gesperrt. Infolgedessen zögert die belgische Regierung nun, wie erwartet, mit der Genehmigung dieser humanitären Ausnahmeregelung, und ich bin mit meinen Zahlungen im Verzug.

Könnte die UBS den Zugang problemlos gewähren?

Jacques Baud: Tatsächlich gibt es keinen Grund, mir den Zugang zu meinen grundlegenden Bankkonten zu verwehren. Es gibt ein Urteil des EuGH, wonach sanktionierte Personen Zugang zu ihrem Bankkonto haben müssen. Die in Europa zu beobachtende Sanktionswelle ohne gerichtliche Entscheidung steht im Widerspruch zum Recht. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Die Sanktionen waren als außenpolitische Maßnahmen konzipiert und werden nun im Rahmen der Innenpolitik umgesetzt. Die EU ist dysfunktional. Mein Beispiel veranschaulicht diese Verwirrung deutlich.

Wenn der EuGH so entschieden hat, dann muss doch der Entscheid umgesetzt werden.

Jacques Baud: In der Theorie schon …

Man weiß gar nicht, wie man das kommentieren soll.

Jacques Baud: Die EU-Charta legt die „Werte“ fest, für die die EU steht. Doch sie setzt sie nicht um. Sie befindet sich nicht im Krieg, verhält sich aber so, als wäre sie es. Die EU hat eine Art Paranoia entwickelt, die es rechtfertigt, Menschen präventiv zu bestrafen. Wir sind hier sehr weit vom Rechtsstaat entfernt und viel näher an der Sowjetunion, die Menschen ebenfalls präventiv in Gulags steckte.

Hat sich die Schweiz endlich eingeschaltet?

Jacques Baud: Nein, gar nichts. Unsere Regierung ist wie gelähmt angesichts einer Situation, die sie hätte vermeiden können. Unser Land, das einst für seine Weisheit und Zurückhaltung bekannt war, reagiert wie die anderen europäischen Länder: überstürzt und emotional. Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert. Doch wie Claude Wild, unser ehemaliger Botschafter in Kiew, ist auch die Schweiz in diesem Konflikt nicht neutral. Wir verhalten uns wie ein durchschnittliches europäisches Land. Doch was die Bedeutung und den Ruf der Schweiz ausmacht, ist ihre Fähigkeit, anders zu handeln als die anderen.

Am Sitz der EU-Kommission hängt ein Plakat: „DEMORACY – PROTECT WHAT MATTERS“.

Jacques Baud: Das ist das Syndrom undemokratischer Systeme, die ihre Bevölkerung davon überzeugen müssen, dass sie in einer Demokratie leben. So war es in der Sowjetunion, wo Plakate die Sowjets ständig daran erinnerten, dass sie in einer „Demokratie“ lebten. Wenn die Demokratie lebt, dann ist es selbstverständlich. In der Schweiz muss man das nicht „propagieren“.

Es befremdet mich, dass die Schweiz nichts unternimmt, um Sie aus dieser unsäglichen Situation zu befreien.

Jacques Baud: Das sagen mir viele Leute.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier kein offizielles Bemühen stattfindet, außer die in der Schweiz zuständigen Stellen sind gar nicht so unglücklich darüber, dass man Sie sanktioniert hat. Wenn ein Staatsbürger im Ausland zu Unrecht bestraft wird, ist doch die jeweilige Botschaft in dem Land bemüht, ihren Staatsbürger freizubekommen?

Jacques Baud: Es sollte so sein. Man darf auch die Fähigkeiten unserer Diplomaten nicht überschätzen. Ich habe in verschiedenen Situationen erlebt, wie Diplomaten nicht in der Lage waren, in angespannten Situationen, adäquat zu reagieren. Ich bin nicht so erstaunt über das Verhalten der Schweiz. Natürlich ist es tragisch, dass sich unsere Außenpolitik in einem solchen Zustand befindet. Unser Land hat das Vertrauen in seine Neutralität und in sich selbst verloren. Auch das ist eine Botschaft.

Mit Ihrer Sanktionierung will die EU andere Kritiker einschüchtern: „Macht es nicht so wie Jacques Baud!“

Jacques Baud: Ja, das ist so. Genau das hat das deutsche Außenministerium Anfang dieses Jahres einem Journalisten geantwortet. Diese Antwort hat in Deutschland für große Empörung gesorgt und ist wahrscheinlich einer der Gründe für den Erfolg der souveränistischen Opposition in diesem Land.

Die EU verhält sich totalitär.

Jacques Baud: Ja, das ist eine Art von Totalitarismus. Man sieht es immer mehr. Interessant ist, dass meine Sanktionen nicht 2022 verhängt worden sind, sondern 2025. Seit Beginn des Kriegs habe ich Analysen darüber veröffentlicht oder Interviews auch in Ihrer Zeitschrift gegeben.

Je mehr Zeit vergeht, desto deutlicher wird, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen zum Krieg in der Ukraine falsch waren. Erinnern Sie sich daran, dass unsere „Experten“ in den Jahren 2022 bis 2025 behaupteten, Russland habe keine Raketen, keine Panzer und keine Munition mehr, Wladimir Putin habe Krebs und so weiter. Seit Ende 2025 wird uns verkündet, dass Russland uns angreifen wolle.

Jacques Baud: Heute ist es die Ukraine, die verzweifelt nach Flugabwehrraketen sucht, und ihre Verbündeten weigern sich, ihr welche zu geben, weil sie Angst vor einer zukünftigen russischen Invasion haben! Im Jahr 2023 hatte ich geschrieben, dass der Ukraine die Flugabwehrraketen ausgehen würden. Unsere Politiker sahen darin russische Desinformation und haben absolut nichts unternommen.

Erst jetzt wird immer deutlicher, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg falsch waren. Im Grunde genommen zeigt die EU damit, dass sie den Krieg um das Narrativ verloren hat. Deshalb muss man alle anderen Stimmen zum Schweigen bringen, das Internet blockieren und so weiter. Man hat Angst vor diesen Stimmen. Man bemüht die „hybride Kriegführung“ – von der niemand weiß, was sie ist, aber man spricht ständig darüber –, um die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen und zu kontrollieren. Hatte man vor vier Jahren gesagt, die Ukraine werde verlieren, spielte das keine Rolle, denn man war in der EU so überzeugt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen würde. Heute ist es offensichtlich, dass die Ukraine verliert.

Also, je stärker diejenigen unter Druck gesetzt werden, die den Sieg der Ukraine anzweifeln, umso schlechter steht es um die militärische Lage?

Jacques Baud: Ja, es steht nicht gut um die Ukraine. Unsere Medien berichten jedoch nichts darüber. Am Anfang hat man immer von den Erfolgen gesprochen: wie viele Panzer die Ukraine zerstört habe und wie viele Flugzeuge abgeschossen worden seien und so weiter. Man hatte jeden Tag Meldungen von siegreichen Soldaten, gewonnenen Schlachten, erbeuteten Panzern, aber heute hört und sieht man nichts mehr davon. Auch gehen der Ukraine die Soldaten aus. Die EU hat deswegen neue Maßnahmen ergriffen, so dass junge Leute im wehrdienstfähigen Alter nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Egal, was die Medien schreiben oder berichten, die Ukraine steckt in großen Schwierigkeiten.

Es gibt Demonstrationen in Kiew, in Lwow und in anderen Städten gegen die Art der Rekrutierung und gegen die Korruption. Der Krieg belastet die ukrainische Gesellschaft stark. Selenskij wurde 2019 von 73 Prozent der Abstimmenden zum Präsidenten gewählt. Die Bevölkerung hat sicher nicht vergessen, dass Selenskij angetreten ist, um Frieden mit Russland zu schließen. Aus diesem Grund hat ihn auch die russischsprachige Bevölkerung gewählt. Auch Putin hatte ihm nach seiner Wahl gratuliert.

Danach ist Selenskyjs Popularität bis heute massiv gesunken. Niemand fragt sich: Warum?

Jacques Baud: Heute wird den Ukrainern bewusst, dass die militärische Lage immer prekärer wird. Die Zwangsrekrutierung junger Männer hat dramatisch zugenommen. Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung hatte dies anfangs nicht bemerkt, da es fernab der Großstädte geschah. Die ukrainische Armee benötigt nun immer mehr Soldaten. Zunächst wurden die Rekruten auf dem Land angeworben, doch mittlerweile geschieht dies auch in den Städten und ist dort deutlicher zu beobachten.

Wie ist die konkrete Situation auf dem Schlachtfeld?

Jacques Baud: Tatsächlich nimmt die russische Armee jeden Tag ein neues Dorf ein. Die ukrainische Armee hat seit 2022 kein einziges Dorf zurückerobert, mit anderen Worten: Die Russen rücken ständig vor. Man sieht das auch beim Austausch der Leichen. Bis auf zwei Ausnahmen gaben die Russen mehr Tote zurück als die Ukrainer. Im Monat Mai und Juni haben die Russen jeweils 500 Leichen zurückgegeben. Die Russen haben 30 bekommen. Man kann daraus nicht direkt den Schluss über das Verhältnis der Gefallenen ziehen. Aber da die Russen vorwärtsschreiten, können sie mehr Leichen einsammeln. Man muss den Krieg nicht in Quadratkilometern, sondern in der Zerstörung der Kapazität messen.

In verschiedenen Interviews haben Sie das schon vor einiger Zeit so beurteilt.

Jacques Baud: Der ehemalige Chef der ukrainischen Streitkräfte, Valery Saluschnyj, der jetzt Botschafter in England ist, hat vor etwa einem Monat einen Artikel im Telegraph geschrieben. Darin bringt er zum Ausdruck, es seien nicht die Quadratmeter, die zählten, sondern die Kapazitäten, die man verliere. Es ist eine westliche Sichtweise, den militärischen Erfolg immer in Quadratkilometern zu messen. Aber die Anzahl der Getöteten zeigt die Zerstörung der Kapazitäten. Gebiete kann man immer zurückgewinnen, aber wenn der Mensch tot ist, dann kann man ihn nicht mehr zurückholen. Darauf müsste man die Beurteilung stützen, aber das will man nicht.

Man erzählt lieber, dass die Russen nur 1 Prozent des Territoriums erobert hätten. Das ist wahrscheinlich wahr, aber das ist nicht das Problem.

Besteht durch die unterschiedlichen Standpunkte ein Konflikt zwischen Saluschnyj und Selenskyj?

Jacques Baud: Selenskij ist Politiker, während Saluschnyj ein Militär ist. Das Problem ist, dass Selenskij dazu neigt, militärische Operationen nach seiner Wahrnehmung des Konflikts zu steuern. Er neigt dazu, Signale zu senden, anstatt militärische Probleme zu lösen. Darin liegt ihr Hauptunterschied. Im Gegensatz dazu lässt Wladimir Putin in Russland zwar die politischen Ziele festlegen, überlässt es dann aber dem Militär, insbesondere Waleri Gerassimow, die Operationen zu leiten. So hatten beispielsweise die Angriffe auf russische Raffinerien zwar eine spektakuläre Wirkung und vermittelten den Eindruck eines Erfolgs, hatten jedoch keinen Einfluss auf den Verlauf des Krieges.

Im Gegensatz dazu waren die russischen Angriffe auf Tankstellen in der Nähe der Frontlinie, die von der ukrainischen Logistik genutzt werden, zwar weniger spektakulär, hatten aber direkte Auswirkungen auf die operativen Fähigkeiten der Ukraine. Interessanterweise habe ich bereits 2022 auf diese Schwachstelle der ukrainischen Führung hingewiesen, doch niemand im Westen wollte sie beheben. Heute ist es General Saluschnyj, der diese kritische Schwäche der Ukraine hervorhebt.

Die Drohnenangriffe in die Tiefe Russlands werden regelrecht gefeiert. So wie ich Sie verstanden habe, ist deren Wirkung sehr begrenzt.

Jacques Baud: Man kann sie als operative Erfolge bezeichnen (da es der Ukraine gelungen ist, tief im russischen Staatsgebiet Schaden anzurichten), jedoch nicht als strategische Erfolge. Die ukrainische Strategie wurde bereits vor langer Zeit von Selenskij angekündigt; es geht darum, der russischen Bevölkerung den Krieg „spürbar“ zu machen, damit sie sich erhebt und die Regierung von Wladimir Putin stürzt.

Genau dies hat übrigens der finnische Präsident Alexander Stubb anlässlich des Nato-Gipfels erläutert. Dieses Ziel wurde eindeutig nicht erreicht. Hingegen haben die ukrainischen Angriffe dazu geführt, dass die Verschärfung der russischen Maßnahmen gegen die Infrastruktur der Ukraine legitimiert wurde. Genau dasselbe Phänomen wird nach den Angriffen auf russische Schiffe im Asowschen Meer im Juli zu beobachten sein. Dies war der Auslöser für die Maßnahmen gegen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen, darunter Odessa, die heute vollständig blockiert sind.

Wenn Deutschland mit der Ukraine Drohnen entwickelt, die gegen Russland eingesetzt werden, könnte Russland in der Folge die Produktionsstätten in Deutschland angreifen.

Jacques Baud: Ja, das ist so. Wenn ein außenstehender Staat Waffen an ein Land im Krieg verkauft, für deren Unterhalt sorgt und direkt an dessen Grenze Werkstätten betreibt, wenn das defekte Kriegsgerät dort in die Werkstatt gebracht, repariert und wieder an der Front eingesetzt wird, wenn er zusätzlich noch die Zielkoordinaten an die Artillerie liefert, damit sie die anvisierten Ziele auch trifft, dann ist das Kriegsbeteiligung. Mit anderen Worten, die Ukraine löst zwar noch die Kanone aus, aber alles andere übernimmt der außenstehende Staat.

Wenn man dazu noch den eigenen Luftraum zur Verfügung stellt, wie Estland und Lettland das tun, sind sie ebenfalls Teil des Konflikts. Das erkennt man auch im Nahen Osten. Der Iran verteidigt sich gegen Angriffe der USA und nimmt zum Beispiel in Bahrein oder den VAE US-Militäreinrichtungen unter Beschuss. Beide Staaten haben den USA sowohl Territorium als auch den Luftraum zur Verfügung gestellt und sich damit am Krieg beteiligt. Das entspricht der Resolution 3314 der Uno-Generalversammlung vom Dezember 1975, die genau festhält, wer Teil einer Aggression ist und wer nicht. Wenn man Territorium zur Verfügung stellt, ist man Kriegspartei. Man kann sagen, dass Deutschland, Polen, Frankreich und die baltischen Staaten in gewisser Weise in den Krieg in der Ukraine verwickelt sind.

Damit sind sie im Krieg gegen die Ukraine für die Russen ein legitimes Ziel?

Jacques Baud: Die Antwort ist nicht so einfach. Zum einen stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, und zum anderen besteht natürlich die Gefahr, dass sich der derzeitige Krieg auf Europa ausweitet. Das Problem dabei ist, dass die Europäer der Ukraine bereits Waffen geliefert haben, obwohl sie dies ursprünglich nicht vorhatten. So haben die Westmächte nach und nach alle roten Linien überschritten, die sie sich selbst gesetzt hatten.

Das Ergebnis war keine Verbesserung der Lage für die Ukraine, sondern eine Verlängerung der Kämpfe. Es ist nicht wirklich ersichtlich, welche Ziele Europa verfolgt, abgesehen davon, Russland schwächen zu wollen, was sicherlich kein Sieg ist. Wenn man an den Punkt gelangt, an dem man Russland die Möglichkeit gibt, auf unser Territorium zuzuschlagen, darf man sich zu Recht fragen, ob man damit wirklich etwas gewinnt und ob die Ukraine davon profitiert.

Die Konsequenz daraus kann also sein, dass Russland deutsche Militärproduktionsstätten angreift.

Jacques Baud: Ja, damit muss man rechnen.

Haben wir dann den Bündnisfall?

Jacques Baud: Ja, das wäre ohne Zweifel ein Bündnisfall. Aber dazu muss man wissen, dass Artikel 5 keinen Staat verpflichtet, in den Krieg einzutreten.

Wenn ein Nato-Staat angegriffen und Artikel 5 aktiviert wird, darf jedes Mitglied den Angegriffenen unterstützen. Artikel 5 stellt jedoch keine Verpflichtung dar. Jeder Staat kann für sich entscheiden, ob und wie er den Angegriffenen unterstützen möchte. Nach den Anschlägen vom 11. September wurde Artikel 5 aktiviert. Damals ging es gegen Afghanistan, aber nicht alle Länder haben dort mitgekämpft.

Hat der G7-Gipfel in Evian etwas Neues in Bezug auf die Strategie in der Ukraine gebracht?

Jacques Baud: Der auffälligste Aspekt des Gipfels von Evian war die Unterstützung der westlichen Länder für ukrainische Luftangriffe tief im russischen Hinterland.

Man weiß, dass Russland auf eine solche Eskalation heftig reagieren würde. Genau das ist geschehen: Nicht nur haben die Luftangriffe an Intensität zugenommen, sondern die Russen haben auch Gegenmaßnahmen ergriffen. Beispielsweise hatten die Russen zuvor keine ukrainischen Treibstoffvorräte und Raffinerien angegriffen; jetzt tun sie dies. Unsere Medien und Regierungen haben die russischen Maßnahmen so dargestellt, als seien sie bereits maximal, und den Eindruck vermittelt, Russland könne seinen Druck nicht weiter erhöhen.

Das ist falsch. Russland „hält sich zurück“. Die russische Strategie bestand schon immer darin, sich eine Kraftreserve zu bewahren, um den Druck verstärken zu können. Genau das tut es nun langsam. Es ist immer ein Fehler zu glauben, der Gegner sei schwächer, als er tatsächlich ist. Ich möchte daran erinnern, dass Russland ursprünglich die Ukraine im Rahmen eines Abkommens „entmilitarisieren“ wollte, was im März/April 2022 beinahe geschehen wäre. Seit Ende 2025 ist Russland klar geworden, dass die Europäer keine Verhandlungen anstreben und darauf drängen, dass der Konflikt weitergeht. Im Dezember erklärte Wladimir Putin, dass Russland in dieser Situation seine Ziele mit militärischer Gewalt erreichen werde.

Alle Maßnahmen der Europäer sind gescheitert. Was wollen die Europäer mit der Fortführung des Kriegs erreichen?

Jacques Baud: Das Ziel der Europäer wurde im November 2025 von Kaja Kallas festgelegt. Es handelt sich um einen Plan mit zwei Punkten: erstens, Russland zu schwächen, und zweitens, die Ukraine zu unterstützen.

Was die Maßnahmen zur Schwächung Russlands angeht, so waren diese offensichtlich nicht sehr wirksam, da zahlreiche Fachinstitutionen wie das britische „Royal United Services Institute“ oder das „US European Command“ eine Stärkung der russischen Kapazitäten festgestellt haben. Das grundlegende Problem besteht darin, dass die Europäer Ziele verfolgen, deren Erfolgskriterien nicht definiert sind. Wir befinden uns daher in einer Dynamik eines endlosen Kriegs.

Folglich haben die Europäer Angst vor einem russischen Angriff, dessen Folgen sich gegen die Ukraine richten würden. Die Ukraine braucht Patriot-Raketen, und die Amerikaner haben aufgrund ihres Krieges gegen den Iran keine mehr. Aber die Europäer wollen der Ukraine ihre eigenen nicht geben, weil sie Angst vor Russland haben, das sie so sehr geschwächt haben, dass es sie bald angreifen könnte!

Anfang August erklärte General Saluschnyj, dass die Nato wahrscheinlich noch 12 Jahre brauchen werde, um „das erforderliche Niveau zu erreichen, um über eine Militärmacht zu verfügen, die mindestens der Hälfte derjenigen der Russischen Föderation entspricht“.

Die Schweiz tritt der Nato-Partnerschaft zur gemeinsamen Beschaffung der Munition bei. Sehen Sie darin ein Problem für die Schweizer Neutralität und entsteht dadurch nicht eine Abhängigkeit von der Nato?

Jacques Baud: Die Schweiz ist schon seit vielen Jahren in das Logistiksystem der Nato eingebunden. Wir verfügen über Militärmaterial amerikanischer Herkunft, für das Ersatzteile und Munition benötigt werden. Ich selbst stand an der Spitze einer Abteilung der Rüstungsgruppe in der Schweiz, die Ausrüstung beschaffte, insbesondere die M113-Schützenpanzer, die gepanzerten M109-Haubitzen und den Kampfpanzer Leopard 2. Diese Entscheidung haben wir schon vor langer Zeit getroffen.

Der Kauf von Waffen führt immer zu einer Abhängigkeit. Das Problem ist: Wenn wir sie nicht von Nato-Ländern (die unsere Nachbarn sind) kaufen, von wem wollen wir sie dann kaufen? Von Russland? Von China? Von Pakistan? Von Israel? In jedem Fall wird unsere Neutralität in Frage gestellt. Die einzig schlüssige Antwort auf diese Frage wäre, dass wir unsere Waffen selbst herstellen. Aber dann wären sie viel teurer. Sind wir bereit, dieses Opfer zu bringen?

Das VBS verlangt 17 Milliarden für die Luftabwehr. Als Begründung werden unter anderem Drohnen genannt, die im Schweizer Luftraum aufgetaucht seien, angeblich über dem Labor Spiez. Zwischen den Zeilen schiebt man das Russland zu. Wie realistisch ist das?

Jacques Baud: Ich bin der Meinung, dass unsere Luftabwehr verstärkt werden sollte, halte solche Forderungen jedoch für verfrüht. Wir haben noch nicht genügend Abstand zu diesem Konflikt gewonnen. Die Erfahrungen in der Ukraine und im Nahen Osten haben gezeigt, dass das Patriot-System für die Art der aktuellen Bedrohungen ungeeignet ist und dass westliche Luftabwehrsysteme nicht auf die aktuellen Bedrohungen ausgelegt sind. Es wäre falsch, den Konflikt ausschließlich auf der Grundlage dessen zu beurteilen, was uns die Ukrainer berichten.

Wechseln wir noch in den Nahen Osten. Hat das Memorandum of Understanding (MoU) heute noch eine Bedeutung?

Jacques Baud: Tatsächlich hat Donald Trump erklärt, dass das MoU beendet sei. Offensichtlich wollen die USA das, was sie unterzeichnet haben, nicht umsetzen. Aber im Grunde wird der Iran seine Forderungen nicht aufgeben, da sie existenzieller Natur sind. Die jüngsten vom Iran veröffentlichten Forderungen zeigen, dass er mit genau denselben Forderungen zurückkommt. Die Amerikaner haben das Problem lediglich aufgeschoben. Nein, das Dokument hat zwar keine Gültigkeit mehr, aber sein Inhalt bleibt weiterhin bestehen.

Was wollen die USA im Krieg gegen den Iran erreichen?

Jacques Baud: Donald Trump hat seine Meinung so oft geändert, dass schwer zu erkennen ist, welche Ziele er heute tatsächlich verfolgt. Der Konflikt begann mit der iranischen Atomfrage, und heute drehen sich die Verhandlungen ausschliesslich um die Strasse von Hormuz, die vor der israelisch-amerikanischen Intervention für den Schiffsverkehr völlig offen war! Wir drehen uns also im Kreis.

Inwieweit ist Netanjahu beim MoU einbezogen?

Jacques Baud: Es ist ein Paradoxon. Das MoU betrifft alle Kampfgebiete, einschließlich des Libanon und des Jemen, doch Israel ist keine Vertragspartei des Abkommens. Aus diesem Grund fühlt sich Netanjahu davon nicht betroffen und setzt seinen Krieg im Libanon fort. Andererseits hätten die Amerikaner wahrscheinlich keine Einigung erzielen können, wenn Israel in die Verhandlungen über das MoU einbezogen worden wäre. Es handelte sich also um eine Entscheidung, die auf der Annahme beruhte, dass die USA Einfluss auf Israel hätten, was jedoch nicht wirklich der Fall zu sein scheint. Jedenfalls ist die Frage rein akademischer Natur, da das MoU offenbar begraben wurde, auch wenn die Iraner an all ihren Forderungen festgehalten haben.

Wer leitet hier wen? Leitet Trump Netanjahu oder umgekehrt?

Jacques Baud: In den USA wächst die Überzeugung, dass Israel das Sagen hat. Wie Außenminister Marco Rubio erklärte, hat sich Donald Trump auf Wunsch von Benjamin Netanjahu in den Iran-Konflikt eingemischt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass dieser Konflikt sehr schnell beigelegt werden würde. Tatsächlich haben sich alle US-Präsidenten vor Donald Trump einer solchen Forderung widersetzt. Vor diesem Hintergrund könnte man sagen, dass er schwächer ist als alle seine Vorgänger.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung im Nahen Osten? Welche Gründe und Ziele verfolgen Trump und Netanjahu mit der Einstellung der Angriffe auf den Iran?

Jacques Baud: Das jüngste Bündnis zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan deutet darauf hin, dass die Länder der Region bestrebt sind, ihre Sicherheit ohne die USA neu zu ordnen. Die USA, die einst als Garant für Sicherheit galten, sind mittlerweile zu einem Risiko für die regionale Sicherheit geworden.

Ich weiß nicht, wie sich die Lage weiterentwickeln wird, aber es steht fest, dass es ein Misstrauen gegenüber dem Westen im Allgemeinen und den Amerikanern im Besonderen geben wird, was die Sicherheit der Region angeht. Seit 25 Jahren haben wir dieser Region nichts als Krieg und Zerstörung gebracht, ohne dass wir daraus irgendeinen Nutzen gezogen hätten. Wir haben dort lediglich Terrorismus und Migrationsströme „gewonnen“.

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. Im Westend Verlag sind die Bücher „Putin“ und „Die Niederlage des Siegers“ erschienen. Demnächst erscheint: „Frieden in der Ukraine. Zwölf Jahre der Unvereinbarkeit von Ost und West“.

Thomas Kaiser

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