Das israelische Parlament hat letzte Woche einen schwerwiegenden Entschluss gefasst. Was besagt er über Israels Blick in die Zukunft?
Am 18. Juli2024 hat das israelische Parlament den prinzipiellen Beschluss gefasst, dass kein palästinensischer Staat errichtet werden dürfe. 68 Knesset-Mitglieder haben dafür gestimmt, 9 (Mitglieder der arabischen Parteien) dagegen. Die Arbeitspartei ist vorsichtshalber der Abstimmung ferngeblieben.
In der Begründung dieses parlamentarischen Vorstoßes der rechts-nationalen Partei Gideon Sa’ars hieß es: “Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen von Eretz Israel wird eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel und seiner Bewohner bilden, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Stabilität der Region erschüttern.” Ferner sagte Sa’ar: “Der Beschluss soll den umfassenden Widerstand im Volk gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates ausdrücken, der die Sicherheit Israels und seine Zukunft gefährden wird; er soll auch der internationalen Gemeinschaft anzeigen, dass der Druck, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, zwecklos bleiben wird.”
In der Verlautbarung seiner Partei hieß es darüber hinaus: “Nach dem 7. Oktober, dem Tag, an dem verfluchte Terroristen unsere BürgerInnen entführt, ermordet und vergewaltigt haben, ist die Anerkennung eines palästinensischen Staates ein Preis für den Terror und die Hamas. In jedem künftigen politischen Szenario, wenn es einen solchen geben sollte, ist unsere Partei verpflichtet, die jüdisch-demokratische Identität des Staates Israel zu wahren und auf seine historischen Rechte und Sicherheitsinteressen zu bestehen. So war es – und so wird es bleiben.”
Man kann sich die offiziellen Reaktionen anderer Parteien und Institutionen ersparen, allen voran die der Peace Now-Bewegung, die sich trotz ihres Namen schon vor vielen Jahren in den Winterschlaf begeben hat, aus dem sie nicht mehr erwacht ist. Erwähnt seien ergänzend vielleicht die Worte des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, Vorsitzender der “Partei des Religiösen Zionismus”: “Mit einer riesigen Mehrheit von 68 zu 9 hat die Knesset für einen Beschluss gestimmt, der die Errichtung eines arabischen Terrorstaates in Eretz Israel unabdingbar verneint, nicht jetzt und auch nicht in der Zukunft [soll er gegründet werden], nicht unilateral und nicht im Rahmen eines Abkommens. Der Ernüchterungsprozess der absoluten Mehrheit in der israelischen Gesellschaft ist phantastisch. Es ist jetzt die Zeit der Souveränität!”
Überrascht darf man über dieses Parlamentes-Intermezzo nicht sein. Die Versammlung der institutionalisierten Vertreter der (jüdischen) Vox populi mag in vielerlei Hinsicht von Grund auf zerstritten und hasserfüllt entzweit sein, aber über dieses eine “Thema” – die Palästinenser und den von ihnen angestrebten souveränen Staat – ist man sich so einig, dass es viele Jahre überhaupt kein Thema war: Netanjahu hatte es tatsächlich geschafft, es nicht nur von der politischen Tagesordnung Israels, sondern gleich von der der “Welt” hinwegzufegen. Den Konflikt mit den Palästinensern, so sein Leitspruch, müsse man nicht lösen, sondern lediglich verwalten. Und das Parlament hat mit ihm darin weitgehend übereingestimmt.
Man mochte den Mann noch so sehr wegen seiner Korruption und Verlogenheit, wegen seiner diktatorisch-narzisstischen Allüren, seines Geizes und seiner maßlosen Machtgier hassen. Aber in der Palästinenserfrage erwuchs ihm keine ernstzunehmende Opposition; diese Frage unterliegt dem nationalen israelischen Konsens – kein Staat für die Palästinenser. Den Oslo-Prozess verflucht man im nachhinein. Die Ermordung Yitzhak Rabins, an deren Vorspiel Netanjahu maßgeblich beteiligt war, ist schon fast vergessen.
„Recht auf das Land“
Warum ist dem so? Bei einem Teil der Juden Israels überwiegt das zur gefestigten Ideologie geronnene religiöse Argument. Jene, die von Eretz Israel reden, beziehen sich auf das Gebiet, auf dem ein palästinensischer Staat zu errichten wäre (allem voran das Westjordanland und Ostjerusalem), als ein den Juden von Gott verheißenes Land, Land der Urväter. So steht es in der Bibel. Daraus beziehen sie ihr theologisches “Recht auf das Land”, wenn sie gläubig und zionistisch sind, so bei den messianisch beseelten Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, aber offenbar auch bei den nicht proklamiert Gläubigen, wie etwa bei Gideon Sa’ar.
Die ehemalige Cherut- und spätere Likud-Partei, die der Großisrael-Ideologie das Wort redete und zum politischen Programm erhob, war nicht dezidiert religiös, meinte sich aber dennoch auf die Bibel beziehen zu sollen, und sei es, um die geschichtliche Kontinuität vom biblischen Königreich Israel zum heutigen zionistischen Staat zu konstruieren. Deshalb redet Gideon Sa’ar, ehemaliger Likud-Mitglied und Vertreter der Großisrael-Ideologie, von den “historischen Rechten” der Juden auf das Land.
Erinnert sei indes an dieser Stelle an die Worte des bedeutenden orthodoxen israelischen Philosophen Jeschajahu Leibowitz, dezidierter Gegner der jüdischen Besiedlung des Westjordanlandes, der einst (gefragt nach dem Widerspruch zwischen seiner politischen Position und seiner Gottgläubigkeit) sagte, Gotte habe in der Tat den Juden das Land gegeben; dann habe er sich eines anderen besonnen und hat es den Kreuzrittern übergeben, und wieder neuen Sinnes habe er es an die Türken delegiert, dann an die Engländer, schließlich an die zionistischen Juden, um sich dann wieder eines anderen zu besinnen und zu beschließen, dass das Land zwischen Juden und Palästinensern zu teilen sei. In seiner Religionsphilosophie widersetzte sich Leibowitz vehement der Auffassung, dass die apodiktisch urteilenden irdischen Vertreter Gottes auf Erden überhaupt zu wissen beanspruchen dürfen, was Gottes Wille sei. Das Judentum sei eine Gebotseinhaltungsreligion; Gottes Absichten und Wege sind dem Menschen unerschließbar.
“Sicherheit” wurde ideologisch verdinglicht und fetischisiert
Ein anderer Teil der Juden Israels sieht in der Errichtung eines palästinensischen Staates in der Tat eine Gefährdung der israelischen Sicherheit. Man kann ein solches Bedenken nicht lapidar von der Hand weisen. Der zionistische Staat ist historisch tatsächlich in einer geopolitisch feindlichen Umgebung gegründet worden. Entsprechend durchlief er seit seiner Errichtung zahlreiche Kriege und periodisch aufflammende militärische Gewalteskalationen.
Diese trugen sich freilich nicht im luftleeren und kontextfreien Raum zu. Denn nicht nur ging die Gründung des zionistischen Staates mit der nationalen Katastrophe der Palästinenser einher, sondern seit 1967 hielt/hält Israel palästinensische Gebiete unter militärischer Besatzung. Sie wurde anfangs noch mit Sicherheitserwägungen gerechtfertigt, ging aber bald genug zur Expansion über, als ein staatlich initiiertes und gefördertes jüdisches Siedlungswerk einsetzte, das mittlerweile, ohne die offizielle Annexion auszurufen, sich als wohlorchestriertes Mittel zur Verhinderung eines eigenständigen palästinensischen Staates erweist. “Sicherheit” wurde nach und nach ideologisch verdinglicht und fetischisiert, verkam mithin zum Ideologem im nationalen Konsens, gepolstert durch ein generelles Gefühl der superioren Überheblichkeit den Palästinensern gegenüber.
Das Paradoxe an diesem beschrittenen Weg ist gleichwohl die Tatsache, dass Israel mit seiner “Sicherheitspolitik” mitnichten Sicherheit gewonnen hat, sondern sich ganz im Gegenteil immer größeren Bedrohungen ausgesetzt sieht. Da kann Gideon Sa’ar noch so vollmundig von der Gründung eines palästinensischen Staates als künftige Erschütterung der “Stabilität der Region” räsonieren. Von welcher Stabilität redet er da? Kommt es ihm nicht in den Sinn, dass gerade die Verunmöglichung der Errichtung eines palästinensischen Staates, mithin die Perpetuierung des brutalen Okkupationsregimes, einen zentralen Faktor bei der Unterwanderung der Stabilität der Region bildet? Und meint er allen Ernstes eine “jüdisch-demokratische Identität des Staates Israel” postulieren zu dürfen, solange die staatlich forcierte Unterdrückung der Palästinenser und die Festigung der Okkupation fortwährt?
“Jüdisch-demokratisch” ist schon ein Oxymoron; das bleibe hier gleichwohl unerörtert. Aber welche Demokratie kann es geben, wenn man die Barbarei einer systematischen Oppression eines anderen Kollektivs zur Ideologie erhebt und jahrzehntelang praktiziert? Welche Voraussetzung für den Frieden kann bestehen, wenn man den für den Frieden unabkömmlichen palästinensischen Staat a priori als “einen arabischen Terrorstaat in Eretz Israel” apostrophiert?
Und es geht dabei nicht nur um die perfiden Schändlichkeiten eines Smotrich, Ben-Gvir, Sa’ar und der allermeisten unter den 68 Knesset-Migliedern, die am 18.7.2024 für den Beschluss gegen einen palästinensischen Staates gestimmt haben. Es geht vielmehr um die bittere Erkenntnis, dass der messianisch schwadronierende Bezalel Smotrich wohl nicht unrecht hat mit seiner Einsicht in den “Ernüchterungsprozess der absoluten Mehrheit in der israelischen Gesellschaft”.
Zu fragen bleibt allerdings, ob es sich wirklich um einen Ernüchterungsprozess handle. Wovon soll sich die israelische Gesellschaft ernüchtert haben? Wann hat Israel den Frieden jemals wirklich gewollt, so gewollt, dass es bereit war, auch den “Preis” für den Frieden – die Aufgabe der Besatzung und die Räumung der okkupierten Gebiete – zu zahlen? Hat Israel jemals den Frieden emphatisch angestrebt? Und jetzt, nach dem 7. Oktober? Will Israel den Frieden – oder will es das praktizieren, worauf es sich in seiner militaristischen Ideologie und gewaltorientierten Politik immer am meisten etwas einbildete, namentlich das, was es seit nunmehr über neun Monate im Gazastreifen demonstriert? Die Antwort auf diese Frage ist am 18. Juli 2024 in der Knesset gegeben worden.
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Also wie Hitlers “Volk ohne Raum”. Es muss und wird scheitern.
Erstmal sollte geklärt werden was wer unter Frieden versteht.
Teile der israelischen Bevölkerung wollen richtigen Frieden, der auf Ausgleich beruht, andere Teile wünschen sich dies nicht. Die wünschen sich, das die Palästinenser einfach sterben und das sich die Welt raushält oder sie dabei unterstützt. Teile der Palästinenser wollen die Vernichtung Israels, also einen Siegfrieden, andere sind da erheblich moderater, selbst jetzt noch.
In der Praxis werden sich die Hardliner durchsetzen und sie werden Israel endgültig in einen Schlamassel führen aus dem es nicht mehr heraus kommt.
Man sollte nicht vergessen, das der größte Teil der Israelis schon vor dem Hamasüberfall extrem arm war.
Wirtschaftlich ist das Land am Ende. Durch sein Vorgehen, welches jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, hat Israel jeden moralischen Anspruch verwirkt und das wird sich auch zukünftig sehr negativ, sowohl politisch wie wirtschaftlich, auswirken.
Bedauerlich ist dies für die Israelis und Juden weltweit, die offen gegen diese Politik protestieren oder still ablehnen. Die werden zwangsläufig in Sippenhaft genommen.
Es ist nun mal, wie ich schon mal schrieb, heutzutage ein Problem, einen Staat auf fremder Leute Land zu gründen.
Egal, was man selber in der Vergangenheit erlitten hat. Zumal die Vorgehensweise der Zionisten damals genau der entsprochen hat (Gewalt gegen Zivilisten und Terrorismus), die die Hamas versucht und die durchaus kritikwürdig ist.
Israel bleibt ein Garant für die Verkäufe des MIK.
Wer Frieden im Land der Heiligen möchte, dem sei angeraten sich einem anderen Staat nieder zu lassen.
Aus einer geopolitischen Sicht, wird die multipolare Ordnung beschleunigt und die alten Handelswege durch andere Routen ersetzt. Und bis dahin, wird die goldene Milliarde einen heftigen Preis zu entrichten haben.
Warten wir mal auf die Reaktionen der Nachbarn ab, was ihr “Gott” zu dem Frieden in Israel beiträgt.
Ich fand die Position, Israel das Existenzrecht abzusprechen, bisher immer radikalislamistisch. In den vergangenen Monaten hat es die israelische Regierung fertiggebracht, mich davon zu überzeugen, dass diese Position nur das Spiegelbild der israelischen Politik ist und damit genau so gerechtfertigt wie die israelische Position in Bezug auf das Existenzrecht des Palästinenserstaates.
Warum soll dieses Israel ein Existenzrecht haben?
Menschen existieren und haben dank Menschenrechten auch ein Recht dazu. Staaten haben vielleicht ein gewisses Bestandsrecht aber ganz gewiss kein Existenzrecht. Wie oft in der Geschichte wurde Deutschland aufgelöst und neu gegründet? Staaten existieren nicht, Staaten bestehen aus Konstrukten. Es kann deshalb auch kein Existenzrecht eines Staates Israel geben. Hier werden zwei unterschiedliche Dinge auf unzulässige Weise miteinander vermischt. Das Recht auf Leben, mit einem angeblichen Recht auf ein bestimmtes Staatskonstrukt.
Das israelische Staatskonstrukt, so wie es derzeit ist, steht im Widerspruch zu den Menschenrechten.
Soso. Die einheimischen Untermenschen gefährden also den israelischen Lebensraum. Dazu Folterlager, und die ethnischen Säuberungen werden mit einem genozidalen Fervor betrieben wie es ihn seit dem Koreakrieg nicht mehr gab. Der Kreis ist (fast) geschlossen.
Das krasse ist ja nicht einmal das Smotrich et al das sagen. Sondern dass, nicht mal 80 Jahre später, die indoktrinierte Mehrheit erneut dahinter steht.
Und wer hier dagegen protestiert ist gleich Antisemit. Per ordre de mufti werden wir somit zu Komplizen mit diesen ziofaschistischen Rassisten. Das nennt sich dann westliche Werte.
Deus Vult! Manche Dinge ändern sich nie..
Die israelische Rechte will den permanenten Krieg gegen alles und jeden in ihrer Umgebung und es steht zu befürchten, dass sie genau das kriegen werden.
Das nächste Kapitel ist der Libanon/Hizbollah, dann kommen der Iran und Syrien. Und dann?
Am Ende dieses Krieges wird Israel nicht mehr sein.
Ist das die Todessehnsucht (S.Freud) in der Praxis?
Oh Herr lass Hirn regnen.
Und wir reden hierzulande darüber, ob Israelkritik irgendwie antisemitisch wäre.
Ich empfinde das als bizarr.
“Und wir reden hierzulande darüber, ob Israelkritik irgendwie antisemitisch wäre.”
Wer meint Israelkritik wäre antisemitisch ist selbst der größte Antisemit, denn dieser fördert den Hass gegen jüdische Menschen allgemein, weil die faschistische Regierung Israels, mit deren Segen weiterhin ein Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung begehen kann.
Der Begriff “Besatzung” ist nur eine Fassade hinter welcher in Wahrheit die Zionisten die Kolonisierung Palästinas “from the river to the sea” durchsetzen wollen! Die Berufung dieses theokratischen Apartheidstaates auf religiöse Phantasien ist pure Ideologie! Aus historisch politischer Perspektive kann man nur auf die Führung durch BRICS+ und den Globalen Süden setzen dieses Kolonialprojekt zu beenden und Palästina zu befreien und die Unabhängigkeit zu garantieren. Der sog. Westen, insbesondere USA, UK, und Deutschland/EU müssen als Mitschuldige aller begangenen Verbrechen der Kolonialmacht Israel, beginnend mit der Balfour Deklaration, nach Internationalem Recht beurteilt und verurteilt werden! Palästina muss als Einstaatenlösung international und als vollwertiges UN Mitglied anerkannt werden! Die westlichen Barbaren müssen der Zivilisation und Kulturhoheit Palästinas weichen!
Das muss das Ziel der Befreiung Palästinas sein, nicht mehr und nicht weniger!
Diesem Ziel
Sobald die ersten Samktionen gegenüber Israel wirksam werden, wird es auch Raum für andere Ansichten geben.
Tja das in Israel Faschisten regieren ist nicht sonderlich neu, bereits 1948 bezeichneten Einstein und Arendt den späteren Ministerpräsidenten Menachim Begin als Faschisten und seine Partei Cherut charakterisierten als Partei mit völkisch nationalistischer Ideologie. Seit dem die Cherut nun als Likud firmiert und Mitte der siebziger die Macht übernahm, spätestens dann steuerten Faschisten dieses Land. Wen es verwundert das Israel und seine Bevölkerung mit wachsender Begeisterung diesen Genozid betreiben oder befürworten, der sollte sich lieber mit der Geschichte dieses Landes beschäftigen.
Bedauerlich. Wurde aber von einer Koalition beschlossen, die bei der nächsten Wahl nicht mehr an der Regierung sein dürfte. Was die sich gedacht haben, versteht kein Mensch. Sie wünschen sich Donald Trump als Präsident, dieser aber ist für eine Zweistaatenlösung.
Zur Sicherheit: was, wenn da keine Siedler im Westjordan wären? Leicht zu beantworten: die Hamas hätte die Fatah genau so massakriert wie im Gaza und es käme auch von da der Raketenhagel und der Bodenterror. Wenn Israel dann nicht einfach da sitzt und den Terror hinnimmt, mobilisiert die Hamas sofort ihre Brüllaffen. Terror machen und die Gegenreaktion Israels skandalisieren. So geht das seit 76 Jahren.
Dann wäre Israel eindeutig der schwächere Teil. Hamas im Gaza und Westjordan, im Norden Hisbollah und im Süden Huthis und last not least der Iran selbst. Dann würde endlich das Werk Adolf Hitlers vollendet. Es ist genau dieser Zustand, den diee Brüllaffen herbeiführen wollen. Das sind Nazis oder ihre nützlichen Idioten. Netanjahu hat ihnen das in New York zugerufen und hat an dieser Stelle hundertprozentig recht.
Israel wird nun einen Zustand schaffen, in dem weder vom Gaza noch vom Westjordan eine Gefahr für das Land ausgeht. Jeder Nichtnazi wünscht dem Land bei diesem Vorhaben viel Erfolg.
Wer diesem Land bei seinen Massenmorden, ethnischen Säuberungen und Landraub viel Erfolg wünscht, ist selbst das, wogegen er sich angeblich ausspricht.
Sie können einem wirklich nur leid tun, wie groß muss der unverarbeitete(!) Schuldkomplex sein, dass Sie derartig menschenverachtend formulieren und vor allem denken und fühlen?!
Hass macht hässlich, äußerlich und innerlich!
Heil sprach Hitler und so auch die israelische Regierung. Das geistig aufzufassen benötigt Hirn und keine verkommene Ideologie!
Denn Artur_C ist nicht für die jüdische Vielfältigkeit, nein er steht für den Faschistenteil der israelischen Bevölkerung. Schande über dich…
Dein Phänomen besteht darin, links zu blinken und total rechts abbiegen, ein Klassiker der postmodernen Führung ihrer Mitglieder.
so einfach ist das auch nicht
https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3271553/palestinian-factions-agree-end-division-pact-brokered-china?module=top_story&pgtype=homepage
” Brüllaffen, Nazis, nützliche Idioten ” sind das die Namen für diejenigen, deren Meinung Sie nicht teilen. können, deren Argumente Sie nicht aufnehmen können? Ist das die Sprache, die Ihre Vorstellung von Diskussion verwirklicht?
Ihre Projektionen sind keine Analyse, ihre hilflos schnaubende Wortwahl keine Grundlage für Irgendwas.
Sie stellen zu anderen Themen gute Beiträge ein. Warum gelingt Ihnen das nicht zu Israel/Palästina/antikolonialer Widerständidkeit)Existenzrecht und Existenzzukunft von Israelis und Palästinensern?
Arthur_C ist einfach nur ein Kryptofaschist.
https://antikrieg.com/aktuell/2024_07_26_derwahrechef.htm
Nach Angaben der angesehenen britischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet sind im Gazastreifen bisher 186.000 palästinensische Erwachsene und Kinder getötet worden oder an Krankheiten gestorben. Im von Israel besetzten Westjordanland sind fast 600 Palästinenser getötet worden. 10.000 Palästinenser schmachten in israelischen Gefängnissen.
Die offizielle Zahl der arabischen Todesopfer beläuft sich bisher auf 39.670, darunter mehr als 15.000 Kinder. Fast 80.000 Palästinenser wurden verwundet.
Israel gibt an, dass 1.139 Israelis getötet wurden. Die Hälfte der Häuser in Gaza wurde durch ständigen Beschuss, Bombardierungen und Panzerfeuer zerstört. Im Gazastreifen ist gerade die Kinderlähmung ausgebrochen, und die UNO berichtet von einer Massenverhungerung dort. Die Tiere in Gaza – vor allem Pferde und Esel – haben schrecklich gelitten.
Es handelt sich nicht um einen „Krieg“, wie die Medien es nennen. Es ist ein andauerndes Massaker, ein Schießen auf Fische in einer Tonne.
Die beiden Männer, die dieses riesige Massaker ermöglicht haben, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der scheidende US-Präsident Joe Biden, trafen sich diese Woche in Washington, um über ihren „Erfolg“ in Gaza zu sprechen. Viele Mitglieder des US-Kongresses applaudierten Netanjahu wie dressierte Robben.
Es tut mir leid, aber in dem Lancet Artikel geht es darum wie viele in Folge des Krieges noch sterben könnten. Die Zahl kann am Ende noch größer werden. Einig sind wir uns vermutlich darin, dass so oder so bereits jetzt ein Verbrechen von ungeheurem Ausmaß vorliegt.
Na, dann ist ja alles nicht so schlimm.
Glauben Sie ernsthaft an diese seit Monaten kolportierte Zahl von 38 -39000 Toten?
Bei einer zusammen gebombten Gesundheitsverwaltung, die irgendetwas registrieren könnte, bei all den unbehandelten oder mangelhaft behandelten Verletzungen, bei angesichts der Wasserknappheit und -verschmutzung auch entstehenden Krankheiten, bei den immer mehr mehr werdenden Hungertoten, bei täglichem Beschuss und Bombardement ?!
Im übrigen wurde auch schon von zahlreichen Leichen entlang den Straßen berichtet, wenn dann aber irgendeine öffentliche Hilfsorganisation angekündigt ist, kommen zuerst die israelischen Bulldozer und schaufeln sie in ein Massengrab. Niemand hat die irgendwo registriert.
Was ist eigentlich mit dem IStGH? Nach dem Urteil des IGH sollte Kahn sich mal beeilen und die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant Fakt machen. Am besten noch vor Beginn der Olympiade.
Dann seh wir mal, ob einer der beiden nach Frankreich kommt oder ob man nur Vertreter schickt
Damit hätte dann auch Südafrika eine Blaupause zum Treffen der BRICS; falls Putin teilnehmen möchte.
Israel hat damit bestätigt welche Politik es seit 1920 verfolgt. Die Bildung eines palästinensischen Staates wurde immer boykottiert. Heuschlerisch wird als Argument für den Westen die Behauptung aufgestellt, Palästina wolle gar kein eigenes Land bilden. Sind also doch selbst schuld. Heiliges Anrecht auf das Land…alles klar und wenn sich die Leute wehren sinds Terroristen.
So langsam klappt die Fassade zusammen und ein zutiefst völkerrechtsunwürdiges Verhalten wird sichtbar.
Und Deutschland : “Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun“, sagte der SPD-Politiker in seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin.” aus Handelsblatt. Unsere selbsternannten Völkerrechtsschützer demaskieren sich gerade.
Zu lang, zu viele Worte. ‘Israel’ will 100 Prozent Palästinas, möglichst ohne Palästinenser, manche möchten gar mehr. Rabins Ermordung ist nicht vergessen, sondern akzeptiert.
Das Ziel wird erreicht werden, wenn der Westen nicht doch noch seine prozionistische Haltung ablegt, momentan unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Wer das nicht will, muss deshalb im Westen dagegen oponieren. Gegenwärtig tut das paradoxerweise Netanyahu mit seiner rücksichtslosen Kriegsführung am effizientesten. Wer kann schon einen Völkermord gutheissen, wer die absichtliche massenweise Ermordung auch von Kindern, wie sie eine grosse Gruppe medizinischer Aktivisten in einem gemeinsamen Schreiben der israelischen Armee ziemlich explizit unterstellt?
Nur wenn unübersteigbare Hürden aufgestellt werden, kann die mittlerweile in weiten Teilen faschistoide israelische Gesellschaft zum Innehalten gebracht werden. Allerdings könnte es dafür bereits zu spät sein. Netanyahu ist drauf und dran, den Libanon invadieren zu lassen. Das dürfte dann eine Kette von Ereignissen auslösen, die den von ihm vertretenen Staat in existenzielle Not bringen wird. Was wiederum westliche Mächte in den Krieg hineinsaugt – mit allen global verheerenden Konsequenzen.
Erst wenn Netanjahu und seine
(westlichen) Helfershelfer an
Bäumen baumeln, wird es wieder eine Chance auf Frieden
geben können.
Das klingt natürlich erst mal scheinbar hart. Aber man muss da ganz nüchtern überlegen, wie geht man mit solchen Personen um ? Sie setzen sich über jedes Recht hinweg, halten sich an keine Vereinbarungen, Gesetze etc. zeigen keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen. gefährden durch ihre Handeln das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen usw. usw.
Wie fällt man die Abwägung, angesichts so handelnder Personen, selbst weiter nach rechtsstaatlichen und juristischen Prinzipien zu handeln, um den Preis dass es eventuell Jahre dauert sie zur Verantwortung zu ziehen, währen dessen diese Personen täglich , stündlich politischen, wirtschaftlichen Schaden anrichten, den Tod von Menschen verursachen, oder um weiteren Schaden abzuwenden, diese Personen ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu vernichten, also sie so zu behandeln, wie sie selbst andere behandeln. Das muss jeder selbst entscheiden, wie er so eine Abwägung treffen würde.
Schon in der Bibel steht: Aug um Aug, Zahn um Zahn; d.h. eine Antwort, eine Strafe muss der Tat angemessen sein. Es ist unangemessen Netanjahus oder
wie immer sie heißen, zu Tode zu streicheln .
Sharon hat es schon vor sehr langer Zeit klar formuliert. Auf die Frage nach den Siedlungen antwortete er: So lange wir keinen Frieden haben, werden sie bleiben und wenn wir Frieden haben, gibt es keinen Grund, die aufzulösen.
Die Botschaft war klar. Egal was die Araber tun, sie werden beraubt und vertrieben und so haben es alle Regierungen gehalten. Vollkommen unabhängig von der Weltlage und dem, was die Palästinenser an Widerstand aufbringen konnten.
Ob mit oder ohne Beschluss des Parlaments, ist eine Zweistaatenlösung mittlerweile vollkommen unmöglich. Wer davon spricht, beurteilt die Lage in den besetzten Gebieten nicht realistisch. Die einer gehobenen Zivilisation angemessenste Lösung, der gemeinsame Staat der dort lebenden Menschen, ist ebenso nicht machbar. Ich habe selbst bei sich als linksliberal verstehenden Israelis einen tiefen Rassismus erlebt und die Siedler, mit denen ich sprach, lassen Höcke wie eine liberale Lichtgestalt erscheinen.
Israel wird, teils mit schweigender Zustimmung der eigenen Bevölkerung, teils mit lauterstarkem Beifall, weiter machen wie schon lange: Vertreibung, Entrechtung, Raub.
Die Weltlage ist nicht so, dass das keinen Erfolg haben kann. Und Israel muss, da es, daher mein Bezug auf Sharon, keinen Ausgleich wünschte, weitermachen und Erfolg haben. Sonst zerreißt es das Land. Keine guten Aussichten. Es werden noch sehr viele Menschen sterben und auch wenn die Waffen schweigen, wird es den meisten nicht besser gehen.
Dann geht es weiter mit der Endlösung der Palästinenserfrage. Die Knesset konnte auch eigentlich gar nicht anders entscheiden nach der Politik Netanjahus und seiner Spießgesellen die letzten zwanzig Jahre mit immer weiterer Segregierung und Diskriminierung und Eskalation und Provokation der Nicht-Juden in Israel und den besetzten Gebieten. Jetzt haben sie endlich die gewünschte Endschlacht.
Netanjahu sollte dem guten Beispiel seines Bruders folgen.