Wieso liefert Deutschland an Polen Patriot-Systeme?

Anlass soll die ukrainische S-300-Rakete sein, die in ein polnisches Dorf einschlug. Eine Frage ist, ob mit den Patriot-Systemen nahe an der Grenze auch Ziele im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden sollen, wie in der Ukraine gefordert wird.

Deutschland stellt Polen Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung. Der Grund ist angeblich der Vorfall vor wenigen Tagen, als eine Rakete in ein polnisches Dorf einschlug und dort zwei Männer getötet hat. Es handelte sich allerdings um keine russische Rakete, wie die ukrainische Regierung erst behauptete und manche Medien und PolitikerInnen wie Strack-Zimmermann nachbeteten – die natürlich für die Verlegung der Patriot-Systeme nach Polen eintritt. Es war eine ukrainische S-300-Flugabwehrrakete, die entweder ihr Ziel verfehlt hatte, wobei der Selbstzerstörungsmechanismus nicht ausgelöst wurde, oder die von ukrainischer Seite absichtlich nach Polen abgefeuert wurde, um die Nato zum Einschreiten zu provozieren.

Zwar hatten das Pentagon, der US-Präsident, die Nato und sogar die polnische Führung schnell betont, es handele sich um keinen russischen Angriff, sie strichen aber auch heraus, es sei ein unabsichtlicher Vorfall gewesen, an dem doch Russland primär die Schuld trage, weil es den Krieg gegen die Ukraine führt.

Warum aber dann, wenn die Rakete von der ukrainischen Luftabwehr kam, zur Sicherung des polnischen Nato-Partners deutsche Patriot-Systeme verlegt werden sollen, erschließt sich nicht wirklich. Verteidigungsministerin Lambrecht sagte: „Zusammen mit meinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak bin ich übereingekommen, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu schicken und bei der Absicherung des polnischen Luftraums mit Eurofightern zu unterstützen.“ So zitiert die Tagesschau Lambrecht. Blaszczak zeigte sich zufrieden, wenn die Systeme schnell nach Polen kommen, die dort nahe an der Grenze zur Ukraine aufgestellt werden sollen. Es dürfte allerdings einige Zeit dauern, bis sie einsatzbereit sind.

Man könnte vielleicht vermuten, dass das Versagen der polnischen und Nato-Luftabwehr dazu führte, ein zusätzliches Abwehrsystem stationieren zu wollen. Die „Ostflanke“ der Nato war seit Beginn des Kriegs zur Abwehr und Abschreckung möglicher russischer Angriffe weiter hochgerüstet worden, Deutschland hat bereits Patriot-Batterien in die Slowakei verlegt. Warum sollte eine Rakete  aus der Ukraine – erst einmal war von zweien die Rede – nun die Bedrohungslage durch russische Raketen verändern? Sollte man dann die Patriot-Systeme nicht eher bei Kaliningrad aufstellen als an der Grenze zur Ukraine? Besteht eventuell Sorge, dass die Ukraine Polen in den Krieg ziehen könnte (was auch die auffällige Zurückhaltung der polnischen Regierung von Anfang an verständlich machen würde)? Ist es nur Gelegenheit, Deutschland noch mehr zur „Verantwortung“, wie es so schön heißt, heranzuziehen? Oder soll der Vorfall daran erinnert haben, wichtig Luftabwehr für die Nato-Staaten ist?

Nicht zu vergessen dabei wäre, dass nach der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags durch Washington die Aufstellung des amerikanischen Raketenabwehrsystems Aegis Ashore  in Rumänien  (und in Polen) entscheidend für den Konflikt mit Russland und das Wettrüsten war. In Polen sollte das System bereits 2018 einsatzfähig sein, was nun 2023 erreicht werden soll, in Rumänien ist es bereits seit 2016 in Betrieb. Vorgegeben wird weiterhin, dass sich die Raketenabwehr gegen iranische Raketen richtet.

Die USA hatten bereits im März zwei Patriot-Batterien aus Deutschland abgezogen und nach Polen verlegt, das sechs weitere kaufen will, was auch wieder zeigt, wer von dem angeblich nicht provozierten Konflikt profitiert. Der stellvertretende Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz lobte die „Geste“ Deutschlands. Die Bundeswehr hat nur 12 Patriot-Systeme, zwei davon befinden sich bereits in der Slowakei.

Nach Leutnant Michal Marciniak, zuständig für Luftverteidigung im polnischen Verteidigungsministerium, sei Przewodow, wo die ukrainische Luftabwehrrakete einschlug, außer Reichweite für die in Rzeszow stationierten amerikanischen Patriot-Systeme gewesen. Er rechnet damit, dass die deutschen Systeme ab Sommer 2023 teilweise und erst 2024 oder 2025 voll einsatzfähig seien. Polen nehme aber nicht an dem von Deutschland initiierten Projekt eines Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Flug- und Raketenabwehr teil, weil das nicht unter dem Nato-Schirm steht. Noch scheint auch nicht klar zu sein, ob die von der Bundeswehr kommenden Patriot-Systeme von einer deutschen oder einer polnischen Besatzung bedient werden. Erst einmal müssen polnische Soldaten ausgebildet werden.

Die ukrainische Führung setzt nun die Hoffnung darauf, dass die künftig in Polen an der Grenze zur Ukraine aufgestellt Patriot-Systeme nicht nur Polen schützen, sondern auch über ukrainischem Territorium russische Raketen oder Flugzeuge abschießen. Mit allen Mitteln wird versucht, die Nato in den Krieg hineinzuziehen. Das ist aus ukrainischer Sicht verständlich, bislang aber will die Nato unter der amerikanischen Führung nur einen Stellvertreterkrieg führen und lediglich Material und Ausbildung beisteuern, was auf Dauer nur dann gut gehen kann, wenn die Ukraine sich militärisch als stärker als Russland erweisen würde.

Yuri Ignat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, nahm kein Blatt vor dem Mund und meinte, dass die Ukraine seit Beginn des Kriegs den Schutz des Luftraums gefordert habe. Zumindest  würde man jetzt erwarten, dass „mit diesem Luftabwehrsystem unser Himmel geschützt wird“. Dazu müsse keine Rakete abgefeuert werden, es würden auch schon die Radardaten genügen, um die ukrainische Luftabwehr zu verstärken. Es geht Kiew darum, ein Luftabwehrschild mit der Hilfe der Nato aufzubauen – und damit gleichzeitig die Nato in den Krieg zu ziehen.

Wenn die Patriot-Systeme nahe an der Grenze zur Ukraine aufgestellt werden sollen, dann können und sollen sie wahrscheinlich auch Ziele im ukrainischen Luftraum abwehren. Die Reichweite der Patriot-Raketen beträgt etwa 30 km. Russische Flugzeuge meiden schon länger den Luftraum über der Westukraine und kommen Polen nicht nahe. Da bestünde derzeit keine Gefahr, dass ein russisches Flugzeug abgeschossen werden könnte. Bei Raketen könnte dies aber anders sein. Die Möglichkeit besteht, so sagte Jacek Bartosiak, Chef der polnischen Forschungsgruppe Strategy and Future, der New York Times, dass russische Raketen abgeschossen werden könnte. Das würde seiner Ansicht nach die Nato nicht direkt in den Krieg mit Russland hineinziehen, aber doch in eine Grauzone. Russland könnte dies dennoch zur Eskalation benutzen. Umgekehrt könnten die Patriot-Systeme auch als Drohung und als Beginn eines Nato-Luftabwehrschilds für den ukrainischen Luftraum zu verstehen sein.

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