Wieder ein Rekordhaushalt für das Pentagon

B-21 Raider. Bild: DoD

Die Biden-Regierung will 842 Milliarden für das Pentagon, real könnten die Militärausgaben auf eine Billion steigen. Vernünftig ist das Machtstreben nicht.

 

Die US-Regierung legt einen Haushaltsentwurf für 2024 vor, der natürlich wieder höher als der vom letzten Jahr ist. Mit 842 Milliarden Dollar sind es 69 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Der Kongress war ganz freizügig und hatte wieder einmal mit 45 Milliarden ein bisschen draufgelegt. Aber auch den wirklichen 2023-Haushalt von 816 Milliarden übertrifft der Entwurf, den wahrscheinlich der Kongress noch einmal überbieten wird.

Nimmt man noch ausgelagerte Militärausgaben wie vor allem die für die Atomwaffen beim Energieministerium hinzu, wären es schon 886 Milliarden. Rechnet man noch den erwartbaren Zuschlag vom Kongress und ebenso wahrscheinliche Militärhilfe für die Ukraine, die im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen ist, hinzu, könnte das Budget für das Haushaltsjahr vielleicht sogar erstmals eine Billion Dollar erreichen.

Washington ist entschlossen, dass die USA die alle anderen Konkurrenten überragende militärische Supermacht bleibt. Russland ist beschäftigt mit der Ukraine und durch die Sanktionen angeschlagen, China hat zwar auch seine Militärausgaben gesteigert, aber die USA liegt um ein Vielfaches vorne, auch wenn man die Verteidigungshaushalte nicht wirklich vergleichen kann, etwa weil viele Kosten in den USA höher sind. Zentral ist für das Budget des Weißen Hauses allgemein die Losung: Out-Compete China.

In Panik ist das Pentagon, weil es vor allem bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen bislang Russland und China hinterherhinkt. 145 Milliarden, so viel wie noch nie, soll für die Entwicklung neuer Waffen zur Verfügung stehen. 30 Milliarden für Raketenabwehr, 11 Milliarden für Hyperschallwaffen, 13,5 Milliarden für Cyberaktivitäten oder 1,8 Milliarden für Künstliche Intelligenz.

Der Ukraine-Stellvertreterkrieg hat das Waffenarsenal der US-Truppen ausgedünnt. Es müssen Massen an Munition und Waffen beschafft werden. 170 Milliarden sind für die Beschaffung vorgesehen: Raketen, aber auch die Erneuerung des Atomwaffenarsenals durch den Kauf neuer Bomber wie den B-21 Raider, Interkontinentalraketen und U-Booten. 33 Milliarden sind für das Weltraumkommando vorgesehen, soviel wie noch nie.

Natürlich ist der Haushaltsentwurf ein Füllhorn für die amerikanische Rüstungsindustrie und den militärisch-industriellen-politischen-wissenschaftlichen Komplex. Die staatlichen Militär- und Sicherheitsausgaben laufen natürlich der kapitalistischen Ideologie zuwider und sind gewaltige Subventionen der Privatwirtschaft, was für Lobbyismus und Korruption sorgt. Vermutlich wird mehr als die Hälfte der Gelder an die Rüstungsindustrie fließen, vor allem an die großen 5 Konzerne: Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics und Northrop Grumman. Sie erhalten nicht nur viele Steuergelder, sondern üben auch wieder enormen Einfluss auf die Politik aus. Abgeordnete erhöhen auch deswegen den Haushaltsentwurf, weil sie für ihr Gebiet mehr Arbeitsplätze schaffen oder diese erhalten wollen, um bei Wahlen erfolgreicher zu sein. Es gibt zwar auf Seiten der Demokraten (People over Pentagon Act) und der Republikaner einige, die die Militärausgaben senken wollen, aber die dürften chancenlos bleiben.

Die Devise der USA, dass die eigene Sicherheit steigt und strategisch weltweit Interessen durchgesetzt werden können, je höher die Militärausgaben sind und desto überlegener die militärischen Kapazitäten sind, wozu auch die übrigen Nato-Staaten genötigt werden, führt allerdings zu einem weltweiten Rüstungswettlauf, der, wie das Beispiel Russland zeigt, keineswegs den Frieden sichert, sondern eine wachsend explosive Situation schafft. Vielleicht könnte man, lässt man den ökonomisch-geopolitischen Hintergrund weg, die Aufrüstung in den USA damit vergleichen: Je mehr Waffen im Land sind, desto stärker steigt die Anwendung von Schusswaffen und die Zahl der Toten, eben weil die Unsicherheit ansteigt und die Chancen sich vermehren, sich mit Gewalt durchzusetzen, auch wenn dies wie bei einem Amoklauf den eigenen Tod mit sich bringt. Militärisch kann man ebenso wenig wie wirtschaftlich auf den rationalen homo oeconomicus bauen. Der wird eigentlich schon mit dem Wettrüsten ausgehebelt.

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11 Kommentare

  1. Lindners (👺) Alptraum
    Die jährliche Neuverschuldung soll von 5,5% im Jahr 2022 auf 6,8% im Jahr 2024 steigen. Danach soll sie zwar wieder zurück gehen, aber in erster Linie, weil ab 2025 die Einnahmen wundersamerweise erheblich ansteigen.
    Die Gesamtverschuldung steigt von 88,2% in 2022 auf 93,5% im Jahr 2024. Also liebe Amis, so wird das nichts mit der EU-Mitgliedschaft.🤣

  2. ” Vernünftig ist das nicht”

    Nun, es ist die Binnenrationalität einer geschlossenen Wahnidee. Innerhalb des Wahns ist alles logisch, zwingend, und – natürlich – alternativlos. Für den Irren.

    Was könnten die Amis aus ihrem Land machen . Mit ihrer Kreativität, ihrem Optimismus, ihrem gesunden Pragmatismus. Ihrer kollektiven Fähigkeit, sich von Rückschlägen nicht abschrecken zu lassen. Mit den in ihrem Land konzentrierten wissenschaftlichen und organisatorischen Kapazitäten.
    Was wäre möglich, wenn sie nicht milliardenfach in den Tod und die Vernichtung investieren würden?

    Als das am weiteren entwickelte Land unseres Planeten stehen die realen USA als Beweis dafür, das die menschliche Zivilisation zum Untergang verurteilt ist. Und zwar nicht erst in ferner Zukunft, wenn die Sonne verglüht, sondern so, dass wir die Chance haben, dabei zu sein.
    Welch großartiges Finale.

    Eine Menschheit, die ihr Schicksal in die Hände solcher Kreaturen legt, oder zumindest keinen Versuch unternimmt , sich dagegen zu wehren, hat einfach keine zweite Chance verdient und wird sie auch nicht bekommen.

    1. Die Menschheit hat halt gehofft :
      Ein multikultureller, demokratischer, autarkiefähiger Staat MUSS sich per definitionem letztlich zu einem humanistischen Idealstaat entwickeln.
      Falsch gehofft , dumm gelaufen !

  3. Wahre Worte!

    Wenngleich man einschränken muss, dass es eben doch nur eine kleine Minderheit von Organisationen, Psycho- und Soziopathen ist, die den Staat okkupiert haben. Ein Komplex aus Militärs und Geheimdienstlern, die in Jahrzehnten an allen Schaltstellen (also auch bei den Medien!) untergebracht wurden, um die Interessen dieses MIK zu unterstützen.

    Auch jeder arrogante Dummkopf, der überheblich auf die Völker (ob Deutsche oder andere) einschlägt, weil sie diese Situation zugelassen hätten, ist zumindest gedankenloser Mitläufer dieser perversen Machtverhältnisse. Faktisch ist die Bewegungsfähigkeit und Einflussnahme der allermeisten Staatsbürger sehr gering. Egal ob sie Arbeitnehmer oder Rentner, Gesunde oder Kranke sind. Natürlich spricht sie das, jeden in seinem Umkreis, nicht von Schuld frei.

  4. OT:

    Spanische Firma Eliminalia, mit Hauptquartier in Kiew, löscht unliebsame Artikel im Internet und macht Journalisten mundtot:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Eliminalia

    Die Firma gehört zu einer Firma namens Maidan Holdings mit Sitz in Miami.
    Der Gründer Diego “Dídac” Sánchez hatte selber eine problematische Kindheit und war in der Ukraine im Leihmutter-Geschäft aktiv und wurde wegen Kinderhandel angeklagt.

    Recherchiert hat forbidden stories, ein Investigativ-Netzwerk von Journalisten:
    https://forbiddenstories.org/story-killers/the-gravediggers-eliminalia/

    “Interaktive” Seite der Washington Post: Man muss immer weiter scrollen, damit man zu den verschiedenen Abschnitten des Artikels kommt: https://www.washingtonpost.com/investigations/interactive/2023/eliminalia-fake-news-misinformation/

    Figures Behind Eliminalia Also Run Surrogacy Businesses Accused of Baby Trafficking
    Their companies are under investigation for arranging fictitious marriages, falsifying documents to smuggle babies out of Ukraine, and trading children for profit.
    17 February 2023
    https://www.occrp.org/en/storykillers/figures-behind-eliminalia-also-run-surrogacy-businesses-accused-of-baby-trafficking

    Weniger ausführlich: deutsch-sprachige Artikel:
    https://www.srf.ch/news/schweiz/story-killers-schweiz-der-digitale-auftragsmoerder-verwischt-unliebsame-spuren-im-netz
    https://www.derstandard.at/story/2000143661561/die-totengraeber-von-eliminalia-wie-wahrheit-im-internet-begraben-wird
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/eliminalia-loeschung-daten-desinformation-story-killers

  5. “Die staatlichen Militär- und Sicherheitsausgaben laufen natürlich der kapitalistischen Ideologie zuwider und sind gewaltige Subventionen der Privatwirtschaft..”

    Herr Rötzer setzt die kapitalistische Ideologie des Wachstumsimperativ fälschlicherweise der neoliberalen Ideologie gleich, die in der Tat mit Staatsinterventionismus ein Problem hat.
    Im Zusammenhang mit Aufrüstung von Kriegsgerät von “Unvernunft” zu sprechen, unterstellt einen “vernünftigen” imperialen und neokolonialen Kapitialismus, welcher, da kriegs-, krisen- und faschismusimmanent. erwiesenermaßen nicht gegeben ist.

  6. Kann man doch selber unter dem Stichwort “bearbeiten”, aber nur 1 h lang! Dort gibt es eine Funktion: Beitrag LÖSCHEN.

  7. Die Amerikaner bezahlen das Zehnfache für Rüstungsausgaben, bekommen dafür aber nicht mehr als die Russen und weniger.
    Das liegt daran, dass der amerikanische Kongress die Rüstungsindustrie ist und der Kongress ein Selbstbedienungsladen.

  8. Halb OT: Russische SU-27 hatten einen Zwischenfall mit der MQ-Reaper-Spionagedrohne im Schwarzen Meer. Die Drohne ist abgestürzt, wie die USA inzwischen verdruckst einräumen, von den USA selbst abgeschossen. Hintergrund war wohl, dass die SU-27 durch physischen Kontakt oder Ablassen von Treibstoff die Drohne unlenkbar gemacht haben. Um zu vermeiden, dass sie in russischen Hoheitsgewässen abstürzte, haben die Amis sie abgeschossen. Bruhaha.

    Die USA bejammern “unsicheres und unprofessionelles” Handeln der russischen Piloten (beide Flugzeuge sind sicher auf ihrer Basis gelandet).

    Völkerrechtlich ist die Sache eigentlich einfach: die Drohne spähte russische Streitkräfte aus, um die Daten an die Uklraine zu übermitteln. Eine S-400-Rakete hätte es auch getan, wäre aber etwas weniger subtil gewesen.

    Der Telegramkanal “Russländer and Friends” verbreitet:

    “❗️unbestätigte Information:
    Hubschrauber aus Rumänien bewegten sich in die Gewässer, in die die MQ-9-Drohne fiel, doch ein russisches Flugzeug verscheuchte diese.
    Schließlich konnten auch Wrackteile der Drohne geborgen werden, zumindest wie die Funkkommunikation der RF-Streitkräfte vermuten lässt.”

    Next station: Satellites.

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