Wie zu erwarten war, sind die Grünen bei grenzenloser Aufrüstung und Verschuldung dabei

Bild: pxhere.com/CC0

Es war nichts anderes zu erwarten. Die Grünen, schon lange kriegstüchtig aufgestellt und nach Zustimmung zum völkerrechtswidrigen „humanitären“ Kosovokrieg 1999 friedenspolitisch abgespeckt, haben sich bereit erklärt, Deutschland weiter in die Schulden zu treiben und die künftige schwarz-rote Koalition zu stützen. Und das mit der Hilfe des alten Bundestags, der bereits abgewählt ist. Das heißt, dem gewählten Bundestag wird ein dickes Ei ins Nest gelegt, auch wenn dies nun mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts geschieht.

Er entschied, dass  die Wahlperiode des alten Bundestags erst beendet ist, wenn der neue zusammentritt. Wann dies geschieht, entscheide der neue Bundestag. Dazu sei ein Drittel der Abgeordneten notwendig. Dafür zu sorgen, hatten AfD und die Linke verpasst. Ob das in der Kürze der Zeit überhaupt möglich gewesen wäre, bekannt wurde die Absicht, Sondersitzung am 13. und 18. März einzuberufen, am 4. März, ist eine andere Frage. Am 6. März teilte die Bundestagspräsidentin die Einberufung mit, während sie erklärte, dass Vor-Ältestenrat keine Einigung über das Vorziehen der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestag erzielt wurde, weswegen es beim 25. März bleibe. Das Bundesverfassungsgericht: „Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzte jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier.“

Die sogenannte Mitte will sich noch einmal durchsetzen. Da wollen die Grünen natürlich dabei sein. Sie haben sich kaufen lassen, weil, so teilen sie mit,  nun 100 Milliarden der auf 500 Milliarden angesetzten Verschuldung für Infrastruktur für Klimapolitik bzw. den Klima- und Transformationsfonds  reserviert sind (klimaneutrale Umbau der Industrie, Wärmewende, Heizungsförderung) und angeblich die weiteren Ausgaben nur zusätzliche Investitionen seien. Man wird dafür immer Begründungen finden, ebenso wie für den abrupten Wechsel von der Einhaltung der Schuldenbremse zu deren „Reform“. Da glaubt die grüne Parteispitze Friedrich Merz, der mehrfach demonstriert hat, dass man ihm keinen Glauben schenken darf. Friedrich Metz machte auch klar, dass die Grünen nicht mitbestimmen können, in welche Maßnahmen die Gelder fürs Klima fließen: „Über konkrete Maßnahmen wird die neue Bundesregierung entscheiden.“ Dass zur Finanzierung der Investitionen auch die Reicheren zur Kasse gebeten werden sollten, fiel den Grünen erst gar nicht ein.

Angeblich haben die Grünen auch durchgesetzt, dass die nun doch über 1 Prozent des BIP ungedeckelten Ausgaben für Sicherheit nicht nur der Bundeswehr zugutekommen, sondern auch den Geheimdiensten, der Cybersicherheit oder dem Bevölkerungs- und Zivilschutz. Auffällig ist, man bereitet sich auf einen Krieg vor, aber es gibt keine Initiativen für die Entwicklung einer nicht auf Atomwaffen und auf massive Aufrüstung gestützten Sicherheitsarchitektur für Europa mit Russland. Die derzeit diskutierte Frage der europäischen Aufrüstung mit Atomwaffen blieb völlig außen vor. Whatever it takes, ist die gemeinsame Losung.

Dafür soll aber auch unbegrenzt Geld für die Unterstützung von Ländern gewährt werden, die in einem völkerrechtswidrigen Krieg angegriffen wurden. Also für die Ukraine, versteht man, die „gleich“ 3 Milliarden MIlitärhilfe erhalten soll. Und das obgleich die EU in der Nato auch schon einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien geführt hat und EU-Länder sich auch an der Koalition der Willigen im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt hatten. Wird man Syrien bzw. die syrischen Kurden unterstützen, nachdem die Türkei völkerrechtswidrige Angriffe ausgeführt hat und Teile Nordsyriens okkupiert? Und was wird Deutschland gegen die anhaltende völkerrechtswidrige Okkupation des Westjordanlands unternehmen? All das wird ausgeblendet, gerade ist man für die regelbasierte Ordnung, auch wenn Trump aus dem ehemaligen transatlantischen Zentrum heraus die Annexion des Panamakanals, Kanadas und Grönlands androht – eben aufgrund von geopolitischen Sicherheitsinteressen, die auch Russland geltend macht.

Steuert Deutschland auf einen Krieg mit Russland zu? Das Gerede von der notwendigen Aufrüstung, um einen eventuellen Angriff Russlands abwehren oder abschrecken zu können, hat zur Konsequenz, dass sich Russland natürlich seinerseits und begründet auch bedroht sieht und unabhängig vpm Ausgang in der Ukraine weiter aufrüstet. Abschreckung und Bedrohung wirken wechselseitig und schaukeln sich gegenseitig hoch, wenn nicht, wie im Kalten Krieg, Initiativen eingeleitet werden, um die Aufrüstung zu begrenzen, Eskalationen zu verhindern oder sogar abzurüsten. Zumindest im Kalten Krieg gab es wie immer symbolisch auch die Forderung nach Aufrüstung zusammen mit dem Dialog. Der wurde von den Europäern ausgeblendet und erst von Trump ins Spiel gebracht. In der Regel wird nur Angst vor der Aufrüstung des Gegners propagiert, aber nicht die Risiken der Aufrüstungsspirale kommuniziert. Hunderte von Milliarden in „die Sicherheit“ erhöhen keineswegs automatisch die Sicherheit.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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103 Kommentare

  1. „Steuert Deutschland auf einen Krieg mit Russland zu?“

    Keineswegs, denn hier wurde das nationale Programm: „Sit back watch Europe Committ Suicide 2.0“ gestartet. Wer Geld hinter einem Problem hinterher wirft, für dessen Lösung weder Rohstoffe, noch Technologien, noch Arbeitskräfte vorhanden sind, der sorgt in allererster Linie für Inflation und ökonomischen Verfall.
    Das Eu-Paket kommt ja noch hinterher. Wir werden also in Geld schwimmen, das am Ende nichts mehr wert ist, weil wir wertlosen Plunder herstellen werden, denn gegen eine Atommacht lässt sich kein Krieg führen.

    1. Die wollen ihn führen und werden ihn führen auch wenn alles in Scherben fällt.

      Natürlich nicht selbst, sie werden ihn führen lassen

  2. Interessant ist nur, welchen „Judaslohn“ die Grünen für ihr Schurkenstück bekommen? Schätze mal, dass sie den nächsten Bundespräsidenten stellen dürfen, ach nee, natürlich eine Bundespräsidentin. Dann darf die international äußerst beliebte Baerbock wieder durch die Welt reisen.

    1. Alter Schwede jetzt haben Sie mit den Tag verdorben. Ich vermute genau das, was Sie
      Schreiben kann tatsächlich eintreten. Bärbock als Bundespräsidentin. Wenn dann die
      Jahre in der Funktion vorbei sind, kann sich die hohle Pfeife dann mit einem Monatsalär
      aus Abgeordnetenpension, Minister-Ruhegehalt und Bundespräsidenten -Ruhegehalt
      die zweite Lebenshälfte versüßen. Das werden wahrscheinlich ca. 30.000,-€ im Monat
      sein!

      1. Tja siehst du mal, das ist ungefähr das 100-fache von deinem Monatsalär. Der Unterschied ist, dass die Frau dafür arbeitet, während du armseliger Kretinski faul in der sozialen Hängematte liegst und deine infantilen Hirnfürze in die virtuelle Welt entlässt, wohlwissend, dass der Rest der Welt über dich lacht.

    2. Bitte, dabei niemals vergesen: JEDES Volk hat die Regierung, inkl Bundespräsident, die es verdient!
      Persönlich glaube ich allerdings, dass sich die US Entwicklung (wie immer) auch in DE fortsetzen wird. Der Feminismus hat seinen Höhepunkt längst überschritten, zu viele Hilarys, vdLeyens, Baerbocks und Strack Zimmermänner.
      Habeck würde problemlos durchgewählt.

      Ich kann wirklich nur empfehlen sich eine andere Bleibe, weit weg von DE zu suchen und das Ganze von dort zu beobachten. Es ist wirklich schwer diese farce für Realität zu halten, es ist eher so eine Art surrealer Fernsehserie, mit täglich neuen Absurditäten

    3. Ebenfalls herzlichen Dank für das Versauen des Tages. Er hatte gerade so gut angefangen.

      Andererseits: Der „Wendehals“ Blackrock-Merz ist so drauf, dass er eben wie seinem Wahlvolk auch diesen kriegsgeilen Grünen was verspricht, was er drei Tage später nicht einhält. Ich habe also, auch was diese strunzdumme Göre angeht, einen Funken „Hoffnung“…

  3. Braun, brauner, olivgrün: die Hinter-Gardinen-Faschisten, die unbedingt Rache für ihre braunen Großväter nehmen wollen, es hinterher wieder nicht gewesen sein und nichts gewusst haben wollen. Wenn ich die geballte arrogante Ignoranz und Inkompetenz der GrünInnen nur sehe, wird mir speiübel. Man könnte diese intellektuell Unterversorgten eigentlich ganz einfach mit der Frage ausnocken, ob sich Aufrüstung und Krieg mit Klimaschutz verträgt. Natürlich nicht. Diese Frage wird ihnen in den MSM aber partout nicht gestellt. Und der gemeine Deutsche schluckt es und regt sich lieber über ein Tempolimit auf. Ein Irrenhaus…

    1. Die GRÜNEN werden sagen, die Panzer sind doch grün angestrichen das ist Umweltschutz und muß reichen 🙂

      Die Frage wäre allerdings wie wir DIE wieder vom Hacken kriegen

        1. Und wie soll das funktionieren mit der Revolution, wenn 80% der Bevölkerung durch den Genuß von zu viel Propaganda das Hirn zu den Ohren raustropft?

          1. Ich mach nur die Analyse, ich bin jetzt einfach zu alt um ganz vorn zu kämpfen.
            Schließlich betreibe ich das Geschäft schon seit „™1974“ … ♫
            Man kann doch klar ersehen, wenn die herrschende Klasse nicht beseitigt wird, werden sie uns beseitigen.
            Genau so ist der Plan.

            1. Ja super! Jetzt soll die junge Generation also mal wieder alles richten, was die alten Säcke verschisselt haben. Na vielen Dank auch. 😉

              1. Ich war einer der Ersten der an vorderster Front aufmarschiert ist.
                Revolutionen werden nun mal von jungen Männern aus den Hochschulen angeführt und nicht von Rentnern.
                Auch, wenn man die heutzutage ja nicht mehr so nennen darf….

                1. @Panicman
                  „Revolutionen werden nun mal von jungen Männern aus den Hochschulen angeführt und nicht von Rentnern.“

                  Richtige Revolutionen werden vom Proletariat angeführt und nicht von Studenten.
                  Was aus den angeblichen Revolutionären aus der Studentenbewegung (SDS) geworden ist sehen wir ja gerade.
                  KRIEGSTREIBER!

                  Fahren Sie weiter mit dem Finger über die Landkarte und besuchen Sie so viele Länder, schlafen Sie gut und träumen Sie weiter in ihrem Wolkenkuckucksheim

  4. Nach dem die Dotcom-Blase geplatzt ist, nach der Weltfinanzkrise, nach der Eurorettung, nach dem Corona Stillstand, kommt jetzt nach 25 Jahren Rambo-Zambo um noch mal alles vor dem Russen zu schützen?

    Am Geld hat’s nicht gelegen, denn es war die ganze Zeit mehr als genug da!

  5. Die AFD hat die Linke aufgerufen, zusammen den neuen Bundestag sofort einzuberufen,
    was mit der 2/3 Mehrheit beiden Parteien möglich wäre. Die Linke sollte für diese
    wichtigen Maßnahme einmal über ihren Schatten springen. Die Linke weigert sich.
    Sie will nicht mit Faschisten zusammenarbeiten! Die haben immer noch nicht kapiert,
    dass die Faschisten auf Seiten der Union, der SPD und den Grünen sitzen. Ich will keinen
    Wähler und kein Mitglied der Linken in Zukunft mehr über diese Billionen Verschuldung
    jammern hören! Diese Schwachköpfe, hier speziell die Schwachköpfin von Fraktionsvorsitzende
    treten die Demokratie mit Füßen.

    1. Die Linke kann nicht anders, sie wird erpresst. Man schweigt lieber, gönnt sich die Diäten und dient der Obrigkeit. Die Linken sind 2011 auf einen raffinierten Gegner, der sich Antifaschismus nannte, hereingefallen. Haben nicht bemerkt, dass diese „Antifaschisten“ bereits der Stasi als Informanten für Westmedien aufgefallen waren und von denen nach der Wende mit guten Posten versorgt wurden. Die Linke ist mausetot!

    2. nun die LINKE sind ein haufen dümmlicher renegaten. widerlich. damit sind sie für alles kommende allein verantwortlich. denn sie haben sich bewusst für die kriegskredite entschieden. es wird niemand mehr geben, der dies fundiert, wissenschaftlich und klassenbewusst bewerten kann. denn nach dem grossen krieg werden sich die wenigen übrig gebliebenen mit anderen dingen beschäftigen. und die dann hier leben, haben schon in ihrer alten heimat gelernt mit wenigem zufrieden zu sein

    3. Die Anträge hätten unabhängig von der AFD eingereicht werden können, dann hätte man ggf. nach seinem Gewissen gehandelt. Nun den Grund vorzuschieben, dass auch die AfD so einen Abtrag einreicht, ist dann sozusagen gewissenlos. In einem Punkt muss ich dem scheidenden Kanzler Recht geben, es gab eine Zeitenwende. Was vorher als gut und human galt, ist nun verpönt und umgekehrt. Dass sich ein Herr Gysi in seinem hohen Alter noch so wandelt, hätte ich nicht für möglich gehalten. Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja noch einen unbekannten IM der Stasi, der erpresst wird. Das Zeitalter des Humanismus ist definitiv vorbei.

    4. @Träumer:
      Spinnen wir mal weiter: Die AfD und auch alle anderen wussten dass die LINKE auf keinem Fall einen Antrag der AfD zustimmen täte… So ist das leider: Da ist die LINKE wirklich dumm^3
      Andersherum hätte die LINKE mit einem eigenen Antrag noch vor der AfD diese durchaus in Zugzwang bringen können. Außerdem würde zeitlich nach der AfD täte die LINKE wohl kaum einen in der Sache ähnlichen Antrag einbringen!
      Man könnte jetzt eine kleine Verschwörungstheorie einwerfen: Ist die AfD da um eine Politikveränderung definitiv zu verhindern?!?
      Man könnte aber auch sagen dass die LINKE in ihrer eigenen Brandmauer gefangen ist,,,
      Man kann es entweder

    5. nsafd und Linke mit 2/3-Mehrheit. Mhm, ja. Dass du minderbemittelt bist, geschenkt, das beweist du hier ja jeden Tag auf’s Neue. Aber ca. 20 plus knapp 9 gleich 66,6, Respekt, der Hirnfraß scheint bei dir ja deutlich weiter fortgeschritten, als es ohnehin schon zu befürchten stand. Wobei, was heißt schon zu befürchten, ist ja eigentlich ein Segen für den Rest der Menschheit.

      1. „nsafd“ – habe vor kurzem mal wo die Frage gelesen, ob nicht eigentlich das ständige Gleichsetzen der AfD mit der NSDAP ein Verharmlosung des Dritten Reiches und damit auch des Holocaust darstellt. Interessant Frage!

        1. @telepolisForumsExilant
          16. März 2025 um 0:00 Uhr

          Noch nie so einen Schwachsinn gelesen! Das toppt alles
          Von wem wird denn dieser Troll bezahlt?

          1. @ Altlandrebell: Natürlich sollte es 1/3 Mehrheit heißen. Bestürzt
            und frustriert habe ich wohl schon von 2/3 geträumt. Irren sind
            menschlich.

          2. @Altlandrebell
            Danke für die Aufklärung, mir fallen halt solche Fehler, gerade wenn es um eigentlich Wichtiges gehen könnte, ganz schnell auf. Andererseits… Da glotz ich ja noch lieber Fussball, als mir vom „Denken“ der sogeannten Linken die gute Laune verderben zu lassen…

            Wenn ich mich recht erinnere, war, was die Einberufung des „neuen“ Bundestags angeht, ein gewisses deustches Gericht da nicht gerade anderer Meinung?

      2. Sakko Fakko bist scheinbar sehr traurig, dass Baerböckchen und Habock weg sind?

        Das schöne ist ja, dass du „echter linker“ deine Dummheit von selbst herzeigst.
        Komm zeig doch nochmal, was du von Kriegsgegnern hältst:

    6. Die „Linke“ ist eben nicht die SED wie ihr immer unterstellt wird. Sie ist vielleicht aus der SED hervorgegangen hat sich umbenannt aber explizit das Erbe der SED nicht angetreten. Denn sonst wäre der Linken längst aufgefallen das es zwar diesmal ähnlich aber nicht genau läuft wie 1932/33.

      Das Kapital setzt eben nicht auf verspinnerte Rechte die dann wenn sie an der Macht sind als erstes die Geschäfte stören in dem sie mit all ihren Feinden abrechnen, man sieht das ja in den USA wie es dort gerade läuft (und wie es unter Hitler 1933/34 gelaufen ist)

      Nein diesmal müssen die Bürgerlichen Parteien die Suppe jetzt selbst auslöffeln, die Bürgerlichen Parteien bleiben an der Macht die AfD und die Linke bleiben Reserve-Opposition, das Demokratische System bleibt pro forma in Takt.

      Und das das „Finanzpaket“ fällt genauso aus wie es ausfällt. Es soll möglichst alle Kapitalfraktionen widerspruchsfrei zufriedenstellen. BigPharma hat in der Vergangenheit abkassiert bekommt also nichts
      Die Klimafuzzys bekommen durch die Zustimmung der Grünen noch mehr Geld. Ansonsten liegt die Priorität bei Waffen, Cyber und Bauindustrie. Und die Finanzindustrie verdient natürlich an dem Paket mit Sonst noch jemand ohne „Führerschein“? Agrardiesel – ist gebongt, auch Bauern sind Wähler.

      Bis zur nächsten Krise denn irgendwas ist immer. Dann wird vielleicht doch noch die AfD ins Rennen geschickt denn außer den Linken ist ja sonst niemand mehr da ….

  6. 100 € Mrd. für die Grünen Träume.
    Windräder, Solar und mehr

    100 € Mrd. für Lithium, seltene Erden

    Die Blutdiamanten des öko-femischistisch westlichen Wertebürgers.

    E-Autos, E-Bikes.
    Der legale Ersatz für Menschenhandel, Prostitution und alles was sonst noch so Spaß macht.

    1. @notabene: E-Bikes sind wohl kaum ein großes Problem, wenn man sich Ressourcenverbrauch an Lithium anschaut.
      Bei E-Autos sehe ich es aber gegenteilig. Das Gewicht einer Elektroauto-Batterie liegt meist zwischen 200 und 700 kg. Bei einem E-Bike sind es lediglich 3-6kg.

        1. @Alfred Nonym:
          Nehmen wir die ganzen Notebooks, Smartphones, Powerbanken, usw. dazu…
          Alles die gleiche Akku-Technologie! Aber die Stückzahl macht das Gewicht um Faktor 100 wieder weg!
          Aber gut: Vielleicht kommt bald eine neue Akkutechnologie in Serie welche NICHT auf Lithium setzt…
          Der Natrium-Ionen-Akku… Bis auf die geringere Energiedichte, hat dieser nur Vorteile!
          Und Natrium ist nun wirklich nicht besonders selten zu finden…
          Aber wie oft werden bessere und weit umweltfreundlichere Technologien von div. Konzernen blockiert…!!??!

          Btw:
          Es gibt andere Gründe warum einige Leute E-Bikes abgrundtief hassen.
          Meistens sind es aber absolut irrationale Gründe…

          1. „Meistens sind es aber absolut irrationale Gründe…”
            Das Benehmen der Fahrer von E-Bikes könnte beispielsweise einer dieser Gründe sein. Das E-Bike wird meist von Leuten gefahren, denen Radfahren sonst zu anstrengend wäre, kaum das Gleichgewicht halten können und sich auch sonst nicht als Verkehrs-Teilnehmer sehen. Zumindest dieser Grund kommt mir so irrational nicht vor.

            1. Ich bin beruflich zwangsweise jeden Tag mit E-Bike-Fahrern beschäftigt.
              Ich arbeite in der E-Bike-Abteilung eines Fahrradfachgeschäftes.
              C.a. 30% der Kunden würde ich am liebsten kein E-Bike verkaufen! Ich muss die Kunden bei der Probefahrt beobachten, ob denen das E-Bike auch wirklich passt. Und tatsächlich jeder dritte ist NICHT mehr in der Lage sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen.
              Aber dummerweise interessiert das nicht. Mein Chef würde mich schlicht rausschmeißen…
              Allerdings fahren genau diese Kunden auch meistens noch Auto… Und bei dem Gedanken stehen mir alle Haare zu berge!

          2. Es ist eine Frage der Haltung, „kein“ E-Bike zu kaufen, genau so wie eben auch „keine“ Elektrokarre.
            Das verhält sich ganz ähnlich wie mit E10 und vielen anderen täglichen Dingen, die ein aufgeschlossener subversiver und anständiger Zeitgenosse eben nicht mitmacht.
            Und das gilt natürlich auch nicht erst seit dem Frühjahr 2020!

  7. Deutschland soll bis 2045 Klima neutral sein – der Macht geile Lügner und Zerstörer 🧟 Merz mit seiner extrem links extremen CDU will es so – koste es was es wolle!? Daraus folgt 0,0% CO2-Ausstoß in DE un damit:

    1.) Völlige Auslöschung der Industrie
    2.) Völlige Zerstörung aller Energiequellen einschließlich PV, Wind, Wasser, Biomasse, Atom, Kohle, Gas,…
    3.) Völlige Auslöschung allen Verkehrs und aller Maschinen, Infrastruktur, Kommunikation
    4.) Völlige Auslöschung aller Lebewesen (Optionen: Genozid oder ausreisen) in DE
    5) Völlige Auslöschung aller vulkanischen Tätigkeiten, Ausgasungen der rechtsextremen Erde in DE.

    Schlussfolgerung: 100% Auslöschung und Zerstörung von Deutschland! ☠️ 🏴‍☠️ ☠️ R.I.P – Ruhe in Frieden

    1. Fritze Merz will das Deutschland -Aus wahrscheinlich noch mit seinem
      halbe Billonen Programm für Waffen noch beschleunigen. Man reize die
      Russen noch ordentlich weiter und schicke noch ein paar Taurus an die
      Asow Nazis und schon werden wir von Haselnussbäumchen „begrünt“.

        1. Ich meinte offensichtlich das „soll“ in „Deutschland soll bis 2045 Klima neutral sein… “

          Aber ich weiss ja, dass sie zumindest schneller Tippen als einen Kommentar Durch-Denken, was keine besondere Leistung ist, oder?

    2. Dabei wissen wir doch heute schon, dass das nicht funktioniert, es sei denn, es passieren Ziff. 1-5. Das arme Grundgesetz wird von diesen Idioten komplett vermurkst, jeder noch so schwachsinnige Scheißdreck wird aufgenommen, um ihm so etwas wie Verfassungsrang zuzugestehen. Grundrechte dagegen werden ungestraft verletzt oder verwässert. Das Grundgesetz ist dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Es gibt keinen Schutz mehr vor dem Staat und das angesichts von Politikern, die sich benehmen wie im Kindergarten.

    3. extrem Linksextremen? Wohl nicht ganz gesund… Gute Besserung!

      Also noch einmal für dich:

      rechts —> elitär
      links —> egalitär

      Ergo ist Fotzenfritz äußerst rechtsextrem… Und das du davon noch weiter rechts stehen willst…. Unwahrscheinlich!

    4. Wahrscheinlich sind sich dessen gar nicht so bewusst (keine Kritik), aber was Sie da schreiben wurde von Millionen vor gar nicht all zu langer Zeit sicher herbeigesehnt, herbei gebetet, gewünscht. Das wäre dann wohl Gerechtigkeit, – endlich!

    5. “ Merz mit seiner extrem links extremen CDU“

      Wo sogar fett gedruckt. Auch wenn Sie dieses Propagandalüge in fett drucken bleibt es reine Fake-News Propaganda-Märchen Kkennen Sie überhaupt den unterschied zwischen rechts und links? Wenn nicht dann lassen Sie es Bitte.

      Da habe ich leider aufgehört weiter zu lesen, und das werde ich auch bei allen Artikeln und Kommentaren so handhaben die die verbrecherische kapitalistische Faschopolitik der alteingesessenen Veräterparteien in irgend einer Form mit „links“ in Verbindung bringen. Der Grund wieso ihr diese Politik mit „links“ in Verbindung bringt ist der Grund wieso ihr niemals linke Politik bekommt sondern ständig Propaganda aufsitzt.

  8. Die Grünen…
    Die Ultra-Heuchler… Aufrüstung und Krieg = die allergrößten Umweltzerstörung und CO2-Emmissionen überhaupt.

    Abgesehen davon sind viele aus der Partei schlicht Rassisten und und mindestens genauso viele weisen sehr deutlich totalitäres Gedankengut auf.
    (Nicht das ich irgendeine Partei die in den nächsten BT vertreten sein wird auch nur ansatzweise besser finde. Ist halt der gleiche Mist in GRÜN!)

    1. Bei Licht besehen, war schon bei deren Gründung eine Menge braunes Kroppzeug dabei. Auch dieser Paar- (Selbst-) Mord durch den Ex-Militär Bastian Petra Kellys, zum Gruseln. Oder damals schrulliger Beifang, wie Cohn-Bendits oder der von „Kinderkommunen”-Leitern vorgebrachten pädophilen „kultur-revolutionären” Erlebnis-Phantasien. Ein Auffangbecken aller, die sich im Widerspruch zu den offensichtlichen Nazi-Kontinuitäten einen privat-politischen, aber zutiefst theoriefeindlichen Reim machen wollten, mit entsprechendem Ergebnis: Leicht zu kapern von ein paar transatlantisch gecasteten „politischen Talenten” oder besser Großmäuler Marke Fischer. Mit der Zeit zu sich selbst kommender Nazi-Nachwuchs, – nichts weiter. Mit den selben Obsessionen und Hobbies: Russophobie und – wenn auch vordergründig kaschierter – Antisemitismus.

  9. „Dafür zu sorgen, hatten AfD und die Linke verpasst.“ – oh, da hat Herr Rötzer aber sehr geschickt die Wahrheit umschifft. Es ist nämlich die Linke die sich explizit dieser Option den Irrsinn zu stoppen verweigert, weil sie nicht zusammen mit den AfD stimmen möchte.
    Das können sich die Linken und deren Anhänger dann in ein paar Jahren als Spruch auf die Grabsteine auf den Soldatenfriedhöfen stolz schreiben lassen: „Aber wir haben nicht mit der AfD zusammengearbeitet!“.
    Was für’n jämmerlich Haufen diese Pseudo-„Linken“!

      1. Als bitte, brauchst ja nicht zu lesen 😉
        Für mich ist sowas interessant, es gibt immer verschiedene Blickpunkte auf die selben Ereignisse.

        1. „Ansonsten – hier gibt es keine Zeilenbeschränkung. Hier finden Sie sogar Pfaffen und Prediger, die ausführlich aus Suren zitieren; Sie haben Leute, die fünf Schinken untereinander mit 20 Links drin posten, inklusive unverlangter Leseaufforderung, und Sie finden auch jede Menge Leute, die nur einzelne Sätze einstellen. Sollte also für jeden das passende dabei sein.“

          Wie jetzt? Mann kann bei Ihnen also keine Schriftstücke nach Maß bestellen, die so blumig geschrieben wurden damit Sie meinen Geschmack treffen und mir ein gutes Gefühl schenken?

          Bodenlose Frechheit 🙂

    1. Sie ignorieren mal wieder, dass die Kritik nicht über das „ob“ der Schuldenbremse geht, sondern über das „wofür“? Wenn das Geld erst mal bewilligt ist, werden sogar sie merken, was das Problem ist. Dann können wir nämlich beobachten: „Dieselben Tröge, andere Schweine!“ Wie in einem schlechten Film sitzt an der Eingangs Kontrolle tatsächlich ein… Blackrock Mann? 500 für die Infrastruktur und nur 100 für die Ukraine, warten wir mal. Mal sehen was der Merz unter Infratsruktur versteht, dann darf wider gelacht werden…

      Bis es so weit ist, ist ihre Zusammenfassung der nächsten tage sehr hübsch und Sie ignorieren mal wieder, dass die Kritik nicht über das „ob“ der Schuldenbremse geht, sondern über das „wofür“? Wenn das Geld erst mal bewilligt ist, werden sogar sie merken, was das Porblem ist. Dann können wir nämlich beobachten: „Dieselben Tröge, andere Schweine!“ Wie in einem schlechten Film sitzt dazu an der Eingangs Kontrolle tatsächlich ein… Blackrock Mann?
      500 für die Infrastruktur und nur 100 für die Ukraine, warten wir mal. Mal sehen was der Merz unter Infratsruktur versteht, dann darf wieder gelacht werden… Die paar Milliarden für die mit dem grünen Hobby, um die Stimmen zu bekommen, fallen sicherlich nicht so sehr ins Gewicht, wie die stillschweigende Garantie einen grünen Bundespräsidenten mitzuwählen… Ein Gut-Mensch Habeck wird im Schloss Bellevue einziehen, da werden die älteren Damen über diesen Wunsch Schwiegersohn aber glücklich sein…

      Hübsch hingehen ihre wirklich treffende Zusammenfassung der nächsten Tage:
      „Vorschlag zur Güte: Der Hubsi stimmt für die Panzer, die Sahra für die „Infrastruktur“ und niemand wird ahnen können, dass irgendwann Panzer über deutsche Autobahnen rollen anstelle von Wohnwagen aus Oranje…“

      Bingo !

        1. Was haben sie denn gegen Julie Zeh? Vor allem, wenn man diverse Vorgänger als Masstab nimmt. Sie hat zwar andere Meinungen als ich zu vielem, aber immerhin denkt sie selber . Das wär doch mal was ganz anderes. Oder wie die CSU sagen würde: „Sowas ham ma ja no nia net gmacht! Des fang ma gar net erst oh!“

          Von den anderen drei… K & A waren, als sie noch jung waren, wenigstens als Masturbationsvorlage brauchbar, KGE Bilder gab man in Klöstern an Novizen, wenn ihre Männlichkiet drohte sie zu übermannen…

          Wer will schon was über die Zukunft der Grünen prophezeien… Bei der BT Wahl haben wir ja gelernt, dass die tun können was sie wollen, 11,6% Hardcore Fans haben sie immer. Bis zur nächsten Wahl gibt es sicher etliche Deppen die glauben bis dahin erkannt zu haben, dass die anderen auch nicht besser sind, und die deshalb reumütig zu den „Guten“, nur aus „moralischen Gründen“ Krieg Führenden, zurückkehren werden…

          Nein, DE bräuchte einen Trump. Darf gerne genauso doof sein, aber halt einer der wenigstens nicht heuchelt und kein bekloppter Österreicher ist. Man sieht ja wie die Amis einem zulaufen, von dem sie wenigstens nicht verars… werden und der ausspricht was er denkt, bzw was er für Denken hält…
          Ruinieren tun sie alle Politiker, das wissen die Amis sowieso…

          Die Deutschen? Sind völlig unfähig zu begreifen, dass Politik, Parteien und Politiker das Problem und nicht die Lösung sind.
          Nach allem was seit 2008 passiert ist… erstaunlich!

          1. „Die Deutschen? Sind völlig unfähig zu begreifen, dass Politik, Parteien und Politiker das Problem und nicht die Lösung sind.“

            Ja, das sind sie, sehe ich auch so. Aber wen wundert es, bei dem behämmerten Elternhaus und der „Bildung“, die nur auf Folgsamkeit und Eigentum fixiert sind?

            Von Grundauf lernen die Menschen, dass ihre gesellschaftliche Identität mit Besitz korreliert. Und dass es immer jemanden gibt, der Anweisungen gibt und Regeln setzt. Oft ist es viel einfacher, mitzuschwimmen, als den eigenen Kopf zu benutzen und auch mal ein Quergänger zu sein.

            So eine Erziehung prägt das Denken, und es ist enorm schwierig, sich davon zu befreien. Eigentlich geht das nur, wenn man sich eine zeitlang von Mitmenschen/Medien/Arbeitswelt/Politik usw. isoliert, um ein authentisches Ich zu entwickeln, und wer kann das schon?

            Jeder der aus dem Normativ ausschert, wird sofort als „Abweichler“ tituliert und entsprechend gebrandmarkt. Von der dafür nötigen finanziellen Unabhängigkeit ganz zu schweigen. Ich selbst habe Jahrzehnte gebraucht, um das eng gesteckte bürgerliche Denken meiner Eltern größtenteils ablegen zu können und ohne Schuldgefühle (die waren nämlich immer mit im Spiel!) mein eigenes Ding machen zu können.

            Das gesellschaftliche Bewusstsein reproduziert sich. Bourdieu hat das exzellent beschrieben. Und wie Altlandrebell schon schrieb, ist das nicht nur in Deutschland oder Frankreich so.

    2. Einige Falschinformationen über das BSW.
      Die nicht ausgeschlossene Zustimmung zu Infrastruktur-Sondervermögen bedeutet ja nix anderes als die generelle Aufhebung der neoliberalen Schuldenbremse (was Gewerkschaften, Linke und einige SPDler seit Jahren fordern). Möchten Sie etwa lieber an der Schuldenbremse festhalten?
      Und die BW ist laut GG ursprünglich als Instrument der Landesverteidigung gedacht (und nicht darüber hinaus). Diese Feststellung wird praktisch nur von Militaristen kritisiert, denen diese Beschränkung nicht gefällt.
      Die Linke hatte in ihren Koalitionsverträgen viel weitergehende Bekenntnisse zur NATO oder gegen den DDR-„Unrechtsstaat“ abgelegt.
      Und Ihre schwülen Vaseline- sowie Bückfantasien schreibe ich mal einem etwas unausgeglichenen Sexualhaushalt zu. Vielleicht verschafft dieses Internet da etwas Abhilfe…

      1. Die nicht ausgeschlossene Zustimmung zu Infrastruktur-Sondervermögen bedeutet ja nix anderes als die generelle Aufhebung der neoliberalen Schuldenbremse

        Eben nicht, das ist einmalig. Erst das Rüstungspaket soll diese Schranken auf Dauer lösen, und natürlich nur für Rüstung

    3. Das mit den Schulden hättest du aber auch präziser darstellen können. Die Schulden sind nicht das Problem, weil sie aus dem Nichts geschöpft werden, ein paar virtuelle Zahlen (Magie), aber eben die Machtfrage, also wofür sie ausgegeben werden!

      Da sind dann übrigens der Flassbeck und auch der Maurice Höfgen erstaunlich ruhig.

      Überhaupt gibt es die MMT in Deutschland erst seit ein paar Jahren. Und es hätte ja keiner ahnen können, dass sie so angewendet wird, wenn die korrupteste Partei Deutschlands und ihre Kollegen erklärt bekommen wie Schulden entstehen, statt für Grünes und Soziales …. (höhö). So läuft das eben immer. Die sind nicht nur beratungsresistent. Die sind auch einfach bösartig.

  10. Bei der Themenarbeit von Bündnis 90/ Grüne fällt mir der Satz „sie wissen nicht, was sie tun“ ein (Dunning-Kruger-Effekt).

    Es fängt schon damit an, dass fast immer nur Politiker von rot/ grün und niemals Normalbürger zu den ARD/ZDF Talkrunden als Talkgast eingeladen werden.

    Markus Lanz kassiert 1,9 Millionen EUR pro Jahr. Die ZDF-Stars bekommen eben auch ihre geheimen Honorare.

    Schulden sollte man normalerweise irgendwann wieder zurückzahlen können. Bei unseren Staatsschulden scheint es aber nicht so darauf anzukommen, dass wir sie zurückzahlen.
    Die Kriegsgefahr entsteht dann dadurch, dass der Krieg der beste Kaufmann ist, wie Friedrich von Schiller dies mal gesagt hat.

    1. „Schulden sollte man normalerweise irgendwann wieder zurückzahlen können. Bei unseren Staatsschulden scheint es aber nicht so darauf anzukommen, dass wir sie zurückzahlen.“

      Das „scheint“ sollten Sie in Fettdruck setzen. Natürlich wird uns die Verschuldung wieder irgendwann um die Ohren gehauen, wenn es um anderes als Kriegsgeilheit geht. Merz hat das schon angekündigt.
      Es sei denn, die wissen schon, daß uns das eh alles ultimativ um die Ohren fliegt, Tanz auf dem Vulkan und so.
      Ergebnis wäre das gleiche, nur im Tempo unterschieden.

  11. Ermächtigungsgesetz reloaded?

    Aber wieder mal bezeichnend, wie sich das „Verfassungsgericht“ unter dem Vorsitz des Cum-Ex-Anwalts Harbarth seitwärts in die Büsche schlägt. Statt klar festzustellen, daß der alte abgewählte Bundestag nichts mehr zu entscheiden hat, und sein Fortbestehen bis zur konstituierenden Sitzung des gewählten neuen, nur eine Formalie darstellt, um nicht zu riskieren, in einer echten (!!) Notsituation ohne Parlament und Regierung dazustehen.

    Aber dann AfD und Linken diese Ohrfeige zu verpassen, sie hätten in einer anderen (gerade erst vom Gericht selbst festgelegten) Weise reagieren müssen, um das Fehlurteil abzuwenden, ist ein starkes Stück!
    Gleiches gilt für die Ablehnung des Antrages der BSW auf Neuauszählung der Wahlen, noch vor der Verkündung des endgültigen Ergebnisses, trotz so offenkundiger „Fehler“ bei der ersten Zählung zulasten des BSW.

    Unrechtsstaat Deutschland.

    1. Wahlergebnisse stören halt beim Regieren. Eine Neuauszählung brächte doch nur alles durcheinander.

      ——-

      Das mit dem Drittel zur Einberufung steht doch im GG? art 39(3)
      „(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“
      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html

      Hat nur noch nie jemand benutzt in der BRD.

      1. Stellt sich die Frage, ob man diesen Artikel überhaupt ziehen kann, ehe das endgültige Wahlergebnis feststeht? Denn bis dahin gibt es ja keinen gewählten Bundestag, den man einberufen könnte? Und offiziell „endgültig“ ist das Ergebnis erst seit dem 14.3., also seit vorgestern. Vorher hätten AfD und Linke also gar nicht aktiv werden dürfen, oder?

        Mal abgesehen davon, daß die Verräter von der „Linken“ um van Aken wohl dennoch nicht mitgemacht hätten. Aber das Urteil des Verfassungsgerichtes ist vom 13.! Da gab es noch gar keinen neuen Bundestag, den man hätte einberufen können!

        Also haben wir hier ein „Verfassungsgericht“, das das Recht und die Verfassung nach politischen Willen beugt…

        1. Eigentlich hätte das Verfassungsgericht klarstellen sollen, dass eine Einberufung des Bundestages bevor das Wahlergebnis feststeht sowieso unmöglich ist. Zweitens hätte es feststellen können, dass Eingriffe in das Grundgesetz von einem abgewählten Parlament zu unterlassen sind, weil dieses Parlament den Wählerwillen nicht mehr repräsentiert.

          Ich mein gut. Ein „normales“ Gesetz verabschieden mit einfach Mehrheit. Ok. Aber Eingriffe in die Verfassung mit 2/3. Das ist ja eine offene Missachtung des Wahlergebnisses und des Grundgesetzes. Das wirft kein gutes Licht auf die Gewaltenteilung, die ja angeblich dazu da sein soll, die anderen Gewalten zu kontrollieren.

          1. Was heißt „wirft kein gutes Licht“.

            Als höchste Instanz wie schon in Corona erneut politisiert ist das BVerfG auch in seinen Urteilsbegründungen eine offene Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
            Damit hat es sich hier mit Beiden auch als Fassade erledigt.

      2. @ Alfred Nonym: Dann wäre es doch aller höchste Zeit gewesen das zu benutzen! Ich habe das Gefühl, dass unsere v.d. Leichen da noch mitgespielt hat. In Rumänien hat es mit dem Ausschluß des parteilosen kandidaten ja auch mit Hilfe der Leiche geklappt.

  12. „Dafür zu sorgen, hatten AfD und die Linke verpasst.“

    Bekanntlich wollte die AFD, die Linke aber nicht.
    Damit ermöglichen auch sie – die PDL – die Kriegskredite, Aufrüstung und zeigen den Willen zum EU Faschismus; dem totalen Krieg.
    Interessante sozialistische Auslegung der Interessenvertretung zum Wohl der Arbeiterschaft.
    Sie wollen keine Zusammenarbeit mit Rechten und überholen sie dabei noch rechts.
    Diese Beliebigkeit ist das Typische am Dogmatisch-Ideologischen.

  13. Warum werden wir die Scheiß Grünen nicht endlich los.Merz der Depp lässt sich von denen genauso erpressen wie seine Vorgänger also ein weiter so wie bisher der Deutsche Michel lässt sich auch weiterhin verarschen.

  14. „Hunderte von Milliarden in „die Sicherheit“ erhöhen keineswegs automatisch die Sicherheit.“

    Im Gegenteil, durch die Provokation einer entsprechenden Spirale wird ‚die Sicherheit‘ gesenkt. Man macht sich zur Zielscheibe. Aber das ist in der gegenwärtigen europäischen Gemütslage offenbar nicht zu vermitteln. Eins ist sicher, Europa wird wird nach einer erneuten militärischen Katastrophe nicht ein weiteres Mal sich wie Phönix aus der Asche erheben, sondern zum vernachlässigbaren Wurmfortsatz Asien werden.

  15. Die Ablehnungen von Anträgen am BVG habe noch nicht mitbekommen. Brauchen wir die überhaupt noch? In dem Zustand doch nicht?

    Na klar, das ist diese tolle Demokratie, wo die Meisten von euch noch mitgemacht haben, Zettel in die Urne geworfen? Und? Schon bereut?

    Das ist übrigens die gleiche tolle repräsentative Demokratie, die in der NATO-Charta steht, und z.B. auch in Finnland und Schweden einfach von den Regierungen dort bei dem NATO-Beitritt durchgedrückt wurden, natürlich auch ohne Referendum und die bei der Wahl in Rumänien rum gepfuscht haben, wo gerade eine riesige NATO-Militärbasis gebaut wird.

    Da sieht man mal was diese ach so tollen demokratischen Institutionen wirklich wert sind. Nichts.

    Den Text von den Grünen habe ich auch überflogen. Gibt es irgendwo einen Text was von den angeblich 100 Mrd. € für Klimaschutz und grüne Politik konkret für was ausgegeben werden soll?

    Wer glaubt, dass das was anderes werden könnte als olivgrünes Greenwashing? Sowas wie Elizabeth Warren mit ihrem green military. Das war echt eine große Blamage damals….

    ps: Und nicht vergessen: Das ist nur der erste Streich! Die Kürzungen am Sozialstaat (und für Naturschutz), die kommen noch und wenn sie sich richtig dumm anstellen, was man leider nicht mehr ausschließen kann, auch noch der 3. Weltkrieg. Aber dann ist es eh alles egal.

      1. Das Traurige ist noch, dass die Wähler diesmal wirklich so übel betrogen werden wie meines Wissens noch nie davor – aber Vielen, denen ich das erklären wollte, die kapieren das nicht einmal.

        Gut, herrschaftslose Gesellschaft, das könnte auch schwierig werden. Ich habe mich damit auch ehrlich gesagt, noch nie richtig beschäftigt und sehe generell Vieles nicht absolut.

  16. Weniger fliegen, Fleisch und Auto fahren, predigt Rot-Grün rauf und runter. Die gleichen Politiker wollen jetzt mehr Waffen, Aufrüstung, Krieg. Wie geht das zusammen?

    https://weltwoche.ch/daily/weniger-fliegen-fleisch-und-auto-fahren-predigt-rot-gruen-rauf-und-runter-die-gleichen-politiker-wollen-jetzt-mehr-waffen-aufruestung-krieg-wie-geht-das-zusammen/

    Seit Jahren hämmert uns das rot-grüne Lager ein, dass die Menschen ihr Konsumverhalten ändern müssen.

    Und nun? In Deutschland wollen Grüne und SPD massiv aufrüsten.

    Dabei ist klar: Nichts ist umweltschädlicher, klimazerstörerischer und ressourcenverschwendender als Rüstung und Krieg.

    Ein F-35-Kampfjet verbraucht etwa rund 5500 Liter Kerosin – pro Flugstunde, versteht sich.

    Das bedeutet, ein Auto, das auf 100 Kilometer 7,7 Liter Sprit verbraucht, kann mit der gleichen Menge mehr als 70.000 Kilometer weit fahren. …ALLES LESEN !!

    UND SO SIEHT DIE WAHRHEITÜBER DEN MENSCHGEMACHTEN KLIMAWANDEL WIRKLICH AUS !!

    Der menschengemachte Klimawandel in Zitaten: «Eine inszenierte Litanei von Lügen»

    https://weltwoche.ch/daily/der-enschengemachte-klimawandel-in-zitaten-eine-inszenierte-litanei-von-luegen/

    «Der Mensch hat nur ein paar Zehntel Grad zur Erwärmung der Erde beigetragen.

    Die Sonnenaktivität ist eine wichtige Triebkraft des Klimas.» Dr. Rosa Compagnucci. …ALLES LESEN !!

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