Wie zu erwarten war, sind die Grünen bei grenzenloser Aufrüstung und Verschuldung dabei

Bild: pxhere.com/CC0

Es war nichts anderes zu erwarten. Die Grünen, schon lange kriegstüchtig aufgestellt und nach Zustimmung zum völkerrechtswidrigen „humanitären“ Kosovokrieg 1999 friedenspolitisch abgespeckt, haben sich bereit erklärt, Deutschland weiter in die Schulden zu treiben und die künftige schwarz-rote Koalition zu stützen. Und das mit der Hilfe des alten Bundestags, der bereits abgewählt ist. Das heißt, dem gewählten Bundestag wird ein dickes Ei ins Nest gelegt, auch wenn dies nun mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts geschieht.

Er entschied, dass  die Wahlperiode des alten Bundestags erst beendet ist, wenn der neue zusammentritt. Wann dies geschieht, entscheide der neue Bundestag. Dazu sei ein Drittel der Abgeordneten notwendig. Dafür zu sorgen, hatten AfD und die Linke verpasst. Ob das in der Kürze der Zeit überhaupt möglich gewesen wäre, bekannt wurde die Absicht, Sondersitzung am 13. und 18. März einzuberufen, am 4. März, ist eine andere Frage. Am 6. März teilte die Bundestagspräsidentin die Einberufung mit, während sie erklärte, dass Vor-Ältestenrat keine Einigung über das Vorziehen der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestag erzielt wurde, weswegen es beim 25. März bleibe. Das Bundesverfassungsgericht: „Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzte jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier.“

Die sogenannte Mitte will sich noch einmal durchsetzen. Da wollen die Grünen natürlich dabei sein. Sie haben sich kaufen lassen, weil, so teilen sie mit,  nun 100 Milliarden der auf 500 Milliarden angesetzten Verschuldung für Infrastruktur für Klimapolitik bzw. den Klima- und Transformationsfonds  reserviert sind (klimaneutrale Umbau der Industrie, Wärmewende, Heizungsförderung) und angeblich die weiteren Ausgaben nur zusätzliche Investitionen seien. Man wird dafür immer Begründungen finden, ebenso wie für den abrupten Wechsel von der Einhaltung der Schuldenbremse zu deren „Reform“. Da glaubt die grüne Parteispitze Friedrich Merz, der mehrfach demonstriert hat, dass man ihm keinen Glauben schenken darf. Friedrich Metz machte auch klar, dass die Grünen nicht mitbestimmen können, in welche Maßnahmen die Gelder fürs Klima fließen: „Über konkrete Maßnahmen wird die neue Bundesregierung entscheiden.“ Dass zur Finanzierung der Investitionen auch die Reicheren zur Kasse gebeten werden sollten, fiel den Grünen erst gar nicht ein.

Angeblich haben die Grünen auch durchgesetzt, dass die nun doch über 1 Prozent des BIP ungedeckelten Ausgaben für Sicherheit nicht nur der Bundeswehr zugutekommen, sondern auch den Geheimdiensten, der Cybersicherheit oder dem Bevölkerungs- und Zivilschutz. Auffällig ist, man bereitet sich auf einen Krieg vor, aber es gibt keine Initiativen für die Entwicklung einer nicht auf Atomwaffen und auf massive Aufrüstung gestützten Sicherheitsarchitektur für Europa mit Russland. Die derzeit diskutierte Frage der europäischen Aufrüstung mit Atomwaffen blieb völlig außen vor. Whatever it takes, ist die gemeinsame Losung.

Dafür soll aber auch unbegrenzt Geld für die Unterstützung von Ländern gewährt werden, die in einem völkerrechtswidrigen Krieg angegriffen wurden. Also für die Ukraine, versteht man, die „gleich“ 3 Milliarden MIlitärhilfe erhalten soll. Und das obgleich die EU in der Nato auch schon einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien geführt hat und EU-Länder sich auch an der Koalition der Willigen im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt hatten. Wird man Syrien bzw. die syrischen Kurden unterstützen, nachdem die Türkei völkerrechtswidrige Angriffe ausgeführt hat und Teile Nordsyriens okkupiert? Und was wird Deutschland gegen die anhaltende völkerrechtswidrige Okkupation des Westjordanlands unternehmen? All das wird ausgeblendet, gerade ist man für die regelbasierte Ordnung, auch wenn Trump aus dem ehemaligen transatlantischen Zentrum heraus die Annexion des Panamakanals, Kanadas und Grönlands androht – eben aufgrund von geopolitischen Sicherheitsinteressen, die auch Russland geltend macht.

Steuert Deutschland auf einen Krieg mit Russland zu? Das Gerede von der notwendigen Aufrüstung, um einen eventuellen Angriff Russlands abwehren oder abschrecken zu können, hat zur Konsequenz, dass sich Russland natürlich seinerseits und begründet auch bedroht sieht und unabhängig vpm Ausgang in der Ukraine weiter aufrüstet. Abschreckung und Bedrohung wirken wechselseitig und schaukeln sich gegenseitig hoch, wenn nicht, wie im Kalten Krieg, Initiativen eingeleitet werden, um die Aufrüstung zu begrenzen, Eskalationen zu verhindern oder sogar abzurüsten. Zumindest im Kalten Krieg gab es wie immer symbolisch auch die Forderung nach Aufrüstung zusammen mit dem Dialog. Der wurde von den Europäern ausgeblendet und erst von Trump ins Spiel gebracht. In der Regel wird nur Angst vor der Aufrüstung des Gegners propagiert, aber nicht die Risiken der Aufrüstungsspirale kommuniziert. Hunderte von Milliarden in „die Sicherheit“ erhöhen keineswegs automatisch die Sicherheit.

Ähnliche Beiträge:

103 Kommentare

  1. „Steuert Deutschland auf einen Krieg mit Russland zu?“

    Keineswegs, denn hier wurde das nationale Programm: „Sit back watch Europe Committ Suicide 2.0“ gestartet. Wer Geld hinter einem Problem hinterher wirft, für dessen Lösung weder Rohstoffe, noch Technologien, noch Arbeitskräfte vorhanden sind, der sorgt in allererster Linie für Inflation und ökonomischen Verfall.
    Das Eu-Paket kommt ja noch hinterher. Wir werden also in Geld schwimmen, das am Ende nichts mehr wert ist, weil wir wertlosen Plunder herstellen werden, denn gegen eine Atommacht lässt sich kein Krieg führen.

    1. Die wollen ihn führen und werden ihn führen auch wenn alles in Scherben fällt.

      Natürlich nicht selbst, sie werden ihn führen lassen

  2. Interessant ist nur, welchen „Judaslohn“ die Grünen für ihr Schurkenstück bekommen? Schätze mal, dass sie den nächsten Bundespräsidenten stellen dürfen, ach nee, natürlich eine Bundespräsidentin. Dann darf die international äußerst beliebte Baerbock wieder durch die Welt reisen.

    1. Alter Schwede jetzt haben Sie mit den Tag verdorben. Ich vermute genau das, was Sie
      Schreiben kann tatsächlich eintreten. Bärbock als Bundespräsidentin. Wenn dann die
      Jahre in der Funktion vorbei sind, kann sich die hohle Pfeife dann mit einem Monatsalär
      aus Abgeordnetenpension, Minister-Ruhegehalt und Bundespräsidenten -Ruhegehalt
      die zweite Lebenshälfte versüßen. Das werden wahrscheinlich ca. 30.000,-€ im Monat
      sein!

      1. Tja siehst du mal, das ist ungefähr das 100-fache von deinem Monatsalär. Der Unterschied ist, dass die Frau dafür arbeitet, während du armseliger Kretinski faul in der sozialen Hängematte liegst und deine infantilen Hirnfürze in die virtuelle Welt entlässt, wohlwissend, dass der Rest der Welt über dich lacht.

    2. Bitte, dabei niemals vergesen: JEDES Volk hat die Regierung, inkl Bundespräsident, die es verdient!
      Persönlich glaube ich allerdings, dass sich die US Entwicklung (wie immer) auch in DE fortsetzen wird. Der Feminismus hat seinen Höhepunkt längst überschritten, zu viele Hilarys, vdLeyens, Baerbocks und Strack Zimmermänner.
      Habeck würde problemlos durchgewählt.

      Ich kann wirklich nur empfehlen sich eine andere Bleibe, weit weg von DE zu suchen und das Ganze von dort zu beobachten. Es ist wirklich schwer diese farce für Realität zu halten, es ist eher so eine Art surrealer Fernsehserie, mit täglich neuen Absurditäten

    3. Ebenfalls herzlichen Dank für das Versauen des Tages. Er hatte gerade so gut angefangen.

      Andererseits: Der „Wendehals“ Blackrock-Merz ist so drauf, dass er eben wie seinem Wahlvolk auch diesen kriegsgeilen Grünen was verspricht, was er drei Tage später nicht einhält. Ich habe also, auch was diese strunzdumme Göre angeht, einen Funken „Hoffnung“…

  3. Braun, brauner, olivgrün: die Hinter-Gardinen-Faschisten, die unbedingt Rache für ihre braunen Großväter nehmen wollen, es hinterher wieder nicht gewesen sein und nichts gewusst haben wollen. Wenn ich die geballte arrogante Ignoranz und Inkompetenz der GrünInnen nur sehe, wird mir speiübel. Man könnte diese intellektuell Unterversorgten eigentlich ganz einfach mit der Frage ausnocken, ob sich Aufrüstung und Krieg mit Klimaschutz verträgt. Natürlich nicht. Diese Frage wird ihnen in den MSM aber partout nicht gestellt. Und der gemeine Deutsche schluckt es und regt sich lieber über ein Tempolimit auf. Ein Irrenhaus…

    1. Die GRÜNEN werden sagen, die Panzer sind doch grün angestrichen das ist Umweltschutz und muß reichen 🙂

      Die Frage wäre allerdings wie wir DIE wieder vom Hacken kriegen

        1. Und wie soll das funktionieren mit der Revolution, wenn 80% der Bevölkerung durch den Genuß von zu viel Propaganda das Hirn zu den Ohren raustropft?

          1. Ich mach nur die Analyse, ich bin jetzt einfach zu alt um ganz vorn zu kämpfen.
            Schließlich betreibe ich das Geschäft schon seit „™1974“ … ♫
            Man kann doch klar ersehen, wenn die herrschende Klasse nicht beseitigt wird, werden sie uns beseitigen.
            Genau so ist der Plan.

            1. Ja super! Jetzt soll die junge Generation also mal wieder alles richten, was die alten Säcke verschisselt haben. Na vielen Dank auch. 😉

              1. Ich war einer der Ersten der an vorderster Front aufmarschiert ist.
                Revolutionen werden nun mal von jungen Männern aus den Hochschulen angeführt und nicht von Rentnern.
                Auch, wenn man die heutzutage ja nicht mehr so nennen darf….

                1. @ Panicman

                  Revolutionen werden nun mal von jungen Männern aus den Hochschulen angeführt und nicht von Rentnern.

                  Ruhollah Chomeini, Hồ Chí Minh, Mahatma Gandhi and 42 others have entered the chat. 😉

                2. @Panicman
                  „Revolutionen werden nun mal von jungen Männern aus den Hochschulen angeführt und nicht von Rentnern.“

                  Richtige Revolutionen werden vom Proletariat angeführt und nicht von Studenten.
                  Was aus den angeblichen Revolutionären aus der Studentenbewegung (SDS) geworden ist sehen wir ja gerade.
                  KRIEGSTREIBER!

                  Fahren Sie weiter mit dem Finger über die Landkarte und besuchen Sie so viele Länder, schlafen Sie gut und träumen Sie weiter in ihrem Wolkenkuckucksheim

  4. Nach dem die Dotcom-Blase geplatzt ist, nach der Weltfinanzkrise, nach der Eurorettung, nach dem Corona Stillstand, kommt jetzt nach 25 Jahren Rambo-Zambo um noch mal alles vor dem Russen zu schützen?

    Am Geld hat’s nicht gelegen, denn es war die ganze Zeit mehr als genug da!

  5. Die AFD hat die Linke aufgerufen, zusammen den neuen Bundestag sofort einzuberufen,
    was mit der 2/3 Mehrheit beiden Parteien möglich wäre. Die Linke sollte für diese
    wichtigen Maßnahme einmal über ihren Schatten springen. Die Linke weigert sich.
    Sie will nicht mit Faschisten zusammenarbeiten! Die haben immer noch nicht kapiert,
    dass die Faschisten auf Seiten der Union, der SPD und den Grünen sitzen. Ich will keinen
    Wähler und kein Mitglied der Linken in Zukunft mehr über diese Billionen Verschuldung
    jammern hören! Diese Schwachköpfe, hier speziell die Schwachköpfin von Fraktionsvorsitzende
    treten die Demokratie mit Füßen.

    1. Die Linke kann nicht anders, sie wird erpresst. Man schweigt lieber, gönnt sich die Diäten und dient der Obrigkeit. Die Linken sind 2011 auf einen raffinierten Gegner, der sich Antifaschismus nannte, hereingefallen. Haben nicht bemerkt, dass diese „Antifaschisten“ bereits der Stasi als Informanten für Westmedien aufgefallen waren und von denen nach der Wende mit guten Posten versorgt wurden. Die Linke ist mausetot!

    2. nun die LINKE sind ein haufen dümmlicher renegaten. widerlich. damit sind sie für alles kommende allein verantwortlich. denn sie haben sich bewusst für die kriegskredite entschieden. es wird niemand mehr geben, der dies fundiert, wissenschaftlich und klassenbewusst bewerten kann. denn nach dem grossen krieg werden sich die wenigen übrig gebliebenen mit anderen dingen beschäftigen. und die dann hier leben, haben schon in ihrer alten heimat gelernt mit wenigem zufrieden zu sein

    3. Die Anträge hätten unabhängig von der AFD eingereicht werden können, dann hätte man ggf. nach seinem Gewissen gehandelt. Nun den Grund vorzuschieben, dass auch die AfD so einen Abtrag einreicht, ist dann sozusagen gewissenlos. In einem Punkt muss ich dem scheidenden Kanzler Recht geben, es gab eine Zeitenwende. Was vorher als gut und human galt, ist nun verpönt und umgekehrt. Dass sich ein Herr Gysi in seinem hohen Alter noch so wandelt, hätte ich nicht für möglich gehalten. Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja noch einen unbekannten IM der Stasi, der erpresst wird. Das Zeitalter des Humanismus ist definitiv vorbei.

    4. @Träumer:
      Spinnen wir mal weiter: Die AfD und auch alle anderen wussten dass die LINKE auf keinem Fall einen Antrag der AfD zustimmen täte… So ist das leider: Da ist die LINKE wirklich dumm^3
      Andersherum hätte die LINKE mit einem eigenen Antrag noch vor der AfD diese durchaus in Zugzwang bringen können. Außerdem würde zeitlich nach der AfD täte die LINKE wohl kaum einen in der Sache ähnlichen Antrag einbringen!
      Man könnte jetzt eine kleine Verschwörungstheorie einwerfen: Ist die AfD da um eine Politikveränderung definitiv zu verhindern?!?
      Man könnte aber auch sagen dass die LINKE in ihrer eigenen Brandmauer gefangen ist,,,
      Man kann es entweder

    5. nsafd und Linke mit 2/3-Mehrheit. Mhm, ja. Dass du minderbemittelt bist, geschenkt, das beweist du hier ja jeden Tag auf’s Neue. Aber ca. 20 plus knapp 9 gleich 66,6, Respekt, der Hirnfraß scheint bei dir ja deutlich weiter fortgeschritten, als es ohnehin schon zu befürchten stand. Wobei, was heißt schon zu befürchten, ist ja eigentlich ein Segen für den Rest der Menschheit.

      1. „nsafd“ – habe vor kurzem mal wo die Frage gelesen, ob nicht eigentlich das ständige Gleichsetzen der AfD mit der NSDAP ein Verharmlosung des Dritten Reiches und damit auch des Holocaust darstellt. Interessant Frage!

        1. @telepolisForumsExilant
          16. März 2025 um 0:00 Uhr

          Noch nie so einen Schwachsinn gelesen! Das toppt alles
          Von wem wird denn dieser Troll bezahlt?

        1. Die AFD hat die Linke aufgerufen, zusammen den neuen Bundestag sofort einzuberufen, was mit der 2/3 Mehrheit beiden Parteien möglich wäre.

          Zur Ehrenrettung des Mitforisten sei geschrieben, dass es wohl ein Flüchtigkeitsfehler war. Es ging ja nicht um die Zweidrittelmehrheit, die momentan in aller Munde ist, sondern darum, dass der neugewählte Bundestag gemäß Artikel 39 GG jederzeit einberufen werden könnte, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies forderte. AfD und Linkende kommen zusammen auf mehr als ein Drittel jener Abgeordneten.

          Die Linkende hat dieses Vorgehen aber abgelehnt, Zitat Schwerdtner:

          „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“

          Ja, also, wir arbeiten nicht mit den Faschisten von der Scheinopposition zusammen, sondern machen lieber geile militaristische und faschistische Politik mit den Kartellparteien. Und schütteln Nazis im EU-Parlament die Hand. Alle sganz mein Humor. Und da muss man dann wirklich an die 🍿-Reserven ran. Oder nimmt 🥃, um den ganzen 🧙‍♂️🍵 zu ertragen.

          1. @ Altlandrebell: Natürlich sollte es 1/3 Mehrheit heißen. Bestürzt
            und frustriert habe ich wohl schon von 2/3 geträumt. Irren sind
            menschlich.

          2. @Altlandrebell
            Danke für die Aufklärung, mir fallen halt solche Fehler, gerade wenn es um eigentlich Wichtiges gehen könnte, ganz schnell auf. Andererseits… Da glotz ich ja noch lieber Fussball, als mir vom „Denken“ der sogeannten Linken die gute Laune verderben zu lassen…

            Wenn ich mich recht erinnere, war, was die Einberufung des „neuen“ Bundestags angeht, ein gewisses deustches Gericht da nicht gerade anderer Meinung?

      2. Sakko Fakko bist scheinbar sehr traurig, dass Baerböckchen und Habock weg sind?

        Das schöne ist ja, dass du „echter linker“ deine Dummheit von selbst herzeigst.
        Komm zeig doch nochmal, was du von Kriegsgegnern hältst:

    6. Die „Linke“ ist eben nicht die SED wie ihr immer unterstellt wird. Sie ist vielleicht aus der SED hervorgegangen hat sich umbenannt aber explizit das Erbe der SED nicht angetreten. Denn sonst wäre der Linken längst aufgefallen das es zwar diesmal ähnlich aber nicht genau läuft wie 1932/33.

      Das Kapital setzt eben nicht auf verspinnerte Rechte die dann wenn sie an der Macht sind als erstes die Geschäfte stören in dem sie mit all ihren Feinden abrechnen, man sieht das ja in den USA wie es dort gerade läuft (und wie es unter Hitler 1933/34 gelaufen ist)

      Nein diesmal müssen die Bürgerlichen Parteien die Suppe jetzt selbst auslöffeln, die Bürgerlichen Parteien bleiben an der Macht die AfD und die Linke bleiben Reserve-Opposition, das Demokratische System bleibt pro forma in Takt.

      Und das das „Finanzpaket“ fällt genauso aus wie es ausfällt. Es soll möglichst alle Kapitalfraktionen widerspruchsfrei zufriedenstellen. BigPharma hat in der Vergangenheit abkassiert bekommt also nichts
      Die Klimafuzzys bekommen durch die Zustimmung der Grünen noch mehr Geld. Ansonsten liegt die Priorität bei Waffen, Cyber und Bauindustrie. Und die Finanzindustrie verdient natürlich an dem Paket mit Sonst noch jemand ohne „Führerschein“? Agrardiesel – ist gebongt, auch Bauern sind Wähler.

      Bis zur nächsten Krise denn irgendwas ist immer. Dann wird vielleicht doch noch die AfD ins Rennen geschickt denn außer den Linken ist ja sonst niemand mehr da ….

  6. 100 € Mrd. für die Grünen Träume.
    Windräder, Solar und mehr

    100 € Mrd. für Lithium, seltene Erden

    Die Blutdiamanten des öko-femischistisch westlichen Wertebürgers.

    E-Autos, E-Bikes.
    Der legale Ersatz für Menschenhandel, Prostitution und alles was sonst noch so Spaß macht.

    1. @notabene: E-Bikes sind wohl kaum ein großes Problem, wenn man sich Ressourcenverbrauch an Lithium anschaut.
      Bei E-Autos sehe ich es aber gegenteilig. Das Gewicht einer Elektroauto-Batterie liegt meist zwischen 200 und 700 kg. Bei einem E-Bike sind es lediglich 3-6kg.

        1. @Alfred Nonym:
          Nehmen wir die ganzen Notebooks, Smartphones, Powerbanken, usw. dazu…
          Alles die gleiche Akku-Technologie! Aber die Stückzahl macht das Gewicht um Faktor 100 wieder weg!
          Aber gut: Vielleicht kommt bald eine neue Akkutechnologie in Serie welche NICHT auf Lithium setzt…
          Der Natrium-Ionen-Akku… Bis auf die geringere Energiedichte, hat dieser nur Vorteile!
          Und Natrium ist nun wirklich nicht besonders selten zu finden…
          Aber wie oft werden bessere und weit umweltfreundlichere Technologien von div. Konzernen blockiert…!!??!

          Btw:
          Es gibt andere Gründe warum einige Leute E-Bikes abgrundtief hassen.
          Meistens sind es aber absolut irrationale Gründe…

          1. „Meistens sind es aber absolut irrationale Gründe…”
            Das Benehmen der Fahrer von E-Bikes könnte beispielsweise einer dieser Gründe sein. Das E-Bike wird meist von Leuten gefahren, denen Radfahren sonst zu anstrengend wäre, kaum das Gleichgewicht halten können und sich auch sonst nicht als Verkehrs-Teilnehmer sehen. Zumindest dieser Grund kommt mir so irrational nicht vor.

            1. Ich bin beruflich zwangsweise jeden Tag mit E-Bike-Fahrern beschäftigt.
              Ich arbeite in der E-Bike-Abteilung eines Fahrradfachgeschäftes.
              C.a. 30% der Kunden würde ich am liebsten kein E-Bike verkaufen! Ich muss die Kunden bei der Probefahrt beobachten, ob denen das E-Bike auch wirklich passt. Und tatsächlich jeder dritte ist NICHT mehr in der Lage sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen.
              Aber dummerweise interessiert das nicht. Mein Chef würde mich schlicht rausschmeißen…
              Allerdings fahren genau diese Kunden auch meistens noch Auto… Und bei dem Gedanken stehen mir alle Haare zu berge!

          2. Es ist eine Frage der Haltung, „kein“ E-Bike zu kaufen, genau so wie eben auch „keine“ Elektrokarre.
            Das verhält sich ganz ähnlich wie mit E10 und vielen anderen täglichen Dingen, die ein aufgeschlossener subversiver und anständiger Zeitgenosse eben nicht mitmacht.
            Und das gilt natürlich auch nicht erst seit dem Frühjahr 2020!

  7. Deutschland soll bis 2045 Klima neutral sein – der Macht geile Lügner und Zerstörer 🧟 Merz mit seiner extrem links extremen CDU will es so – koste es was es wolle!? Daraus folgt 0,0% CO2-Ausstoß in DE un damit:

    1.) Völlige Auslöschung der Industrie
    2.) Völlige Zerstörung aller Energiequellen einschließlich PV, Wind, Wasser, Biomasse, Atom, Kohle, Gas,…
    3.) Völlige Auslöschung allen Verkehrs und aller Maschinen, Infrastruktur, Kommunikation
    4.) Völlige Auslöschung aller Lebewesen (Optionen: Genozid oder ausreisen) in DE
    5) Völlige Auslöschung aller vulkanischen Tätigkeiten, Ausgasungen der rechtsextremen Erde in DE.

    Schlussfolgerung: 100% Auslöschung und Zerstörung von Deutschland! ☠️ 🏴‍☠️ ☠️ R.I.P – Ruhe in Frieden

    1. Fritze Merz will das Deutschland -Aus wahrscheinlich noch mit seinem
      halbe Billonen Programm für Waffen noch beschleunigen. Man reize die
      Russen noch ordentlich weiter und schicke noch ein paar Taurus an die
      Asow Nazis und schon werden wir von Haselnussbäumchen „begrünt“.

        1. Ich meinte offensichtlich das „soll“ in „Deutschland soll bis 2045 Klima neutral sein… “

          Aber ich weiss ja, dass sie zumindest schneller Tippen als einen Kommentar Durch-Denken, was keine besondere Leistung ist, oder?

    2. Dabei wissen wir doch heute schon, dass das nicht funktioniert, es sei denn, es passieren Ziff. 1-5. Das arme Grundgesetz wird von diesen Idioten komplett vermurkst, jeder noch so schwachsinnige Scheißdreck wird aufgenommen, um ihm so etwas wie Verfassungsrang zuzugestehen. Grundrechte dagegen werden ungestraft verletzt oder verwässert. Das Grundgesetz ist dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Es gibt keinen Schutz mehr vor dem Staat und das angesichts von Politikern, die sich benehmen wie im Kindergarten.

    3. extrem Linksextremen? Wohl nicht ganz gesund… Gute Besserung!

      Also noch einmal für dich:

      rechts —> elitär
      links —> egalitär

      Ergo ist Fotzenfritz äußerst rechtsextrem… Und das du davon noch weiter rechts stehen willst…. Unwahrscheinlich!

    4. Wahrscheinlich sind sich dessen gar nicht so bewusst (keine Kritik), aber was Sie da schreiben wurde von Millionen vor gar nicht all zu langer Zeit sicher herbeigesehnt, herbei gebetet, gewünscht. Das wäre dann wohl Gerechtigkeit, – endlich!

    5. “ Merz mit seiner extrem links extremen CDU“

      Wo sogar fett gedruckt. Auch wenn Sie dieses Propagandalüge in fett drucken bleibt es reine Fake-News Propaganda-Märchen Kkennen Sie überhaupt den unterschied zwischen rechts und links? Wenn nicht dann lassen Sie es Bitte.

      Da habe ich leider aufgehört weiter zu lesen, und das werde ich auch bei allen Artikeln und Kommentaren so handhaben die die verbrecherische kapitalistische Faschopolitik der alteingesessenen Veräterparteien in irgend einer Form mit „links“ in Verbindung bringen. Der Grund wieso ihr diese Politik mit „links“ in Verbindung bringt ist der Grund wieso ihr niemals linke Politik bekommt sondern ständig Propaganda aufsitzt.

  8. Die Grünen…
    Die Ultra-Heuchler… Aufrüstung und Krieg = die allergrößten Umweltzerstörung und CO2-Emmissionen überhaupt.

    Abgesehen davon sind viele aus der Partei schlicht Rassisten und und mindestens genauso viele weisen sehr deutlich totalitäres Gedankengut auf.
    (Nicht das ich irgendeine Partei die in den nächsten BT vertreten sein wird auch nur ansatzweise besser finde. Ist halt der gleiche Mist in GRÜN!)

    1. Bei Licht besehen, war schon bei deren Gründung eine Menge braunes Kroppzeug dabei. Auch dieser Paar- (Selbst-) Mord durch den Ex-Militär Bastian Petra Kellys, zum Gruseln. Oder damals schrulliger Beifang, wie Cohn-Bendits oder der von „Kinderkommunen”-Leitern vorgebrachten pädophilen „kultur-revolutionären” Erlebnis-Phantasien. Ein Auffangbecken aller, die sich im Widerspruch zu den offensichtlichen Nazi-Kontinuitäten einen privat-politischen, aber zutiefst theoriefeindlichen Reim machen wollten, mit entsprechendem Ergebnis: Leicht zu kapern von ein paar transatlantisch gecasteten „politischen Talenten” oder besser Großmäuler Marke Fischer. Mit der Zeit zu sich selbst kommender Nazi-Nachwuchs, – nichts weiter. Mit den selben Obsessionen und Hobbies: Russophobie und – wenn auch vordergründig kaschierter – Antisemitismus.

  9. „Dafür zu sorgen, hatten AfD und die Linke verpasst.“ – oh, da hat Herr Rötzer aber sehr geschickt die Wahrheit umschifft. Es ist nämlich die Linke die sich explizit dieser Option den Irrsinn zu stoppen verweigert, weil sie nicht zusammen mit den AfD stimmen möchte.
    Das können sich die Linken und deren Anhänger dann in ein paar Jahren als Spruch auf die Grabsteine auf den Soldatenfriedhöfen stolz schreiben lassen: „Aber wir haben nicht mit der AfD zusammengearbeitet!“.
    Was für’n jämmerlich Haufen diese Pseudo-„Linken“!

  10. haben sich bereit erklärt, Deutschland weiter in die Schulden zu treiben

    Um Himmels willen! Die Inflation, die Inflation, die Inflation! Äh, ich meinte die Schulden, die Schulden, die Schulden!

    Beides sind wirklich typisch deutsche Fetische, oder? Die müssen immer wieder neu aufgegossen werden und so plärrt und schlottert es von taz bis FAZ, von IMI über Tagesklau bis Tichys Eintopf. Gib den einen die Angst vor der Klimakatastrophe, den anderen die Angst vor Muslimen, den dritten die Angst vor dem Virus, den vierten die Furcht vor xyz… und allen zusammen die Angst vor Russen, Schulden und Inflation! Ein Volk, ein Reich, ein Ticket – geeint in Dummheit und Schlottern angesichts imaginierter Feinde.

    Noch in zwei Generationen wird man hierzulande „wissen“, dass „der Russe“ die Ukraine überfallen und die „Inflation“ gemacht hat (ein gouvernemental induzierter Preisschock ist es nicht gewesen!). Dass die Seuche von einem Wildtiermarkt stammte (aus einem Labor ist sie nicht entfleucht (worden)). Oder eben. dass Schulden böse sind und Kenneth Rogoff (genau der mit dem Bargeldabschaffen) mit seinem 90-Prozent-Sabbel hier recht hatte.

    Könnte irgendjemand als Antidot vielleicht eine Wagenladung von Heinerles bebildertem Wälzer verteilen? Statt Helikoptergeld vielleicht mal Helikopterbücher? Der schrieb neulich auf seinem Block nämlich:

    Jetzt kommen aber doch die Schulden, mit denen der Staat die Konjunktur ankurbelt, wird man einwenden. Das stimmt, aber das überraschende Ende der deutschen Schuldenbremse geht einher mit sehr speziellen Aufgaben, die durch die kreditfinanzierten staatlichen Ausgaben gelöst werden sollen. Zum einen gibt es ein Tiefbauförderungsprogramm, dass über zehn Jahr laufen soll und mit 50 Milliarden pro Jahr nur dann wirklich positive Effekte mit sich bringen wird, wenn es wirklich zusätzlich zu dem umgesetzt wird, was ohnehin geplant ist. Der Rest geht weitgehend in die militärische Aufrüstung und hat nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Großteil der Wirtschaft, ganz abgesehen von der Tatsache, dass Investitionen in Rüstung vollkommen unproduktiv sind. Nur mit viel Phantasie kann man behaupten, es gebe positive technologische Spill Overs, also Auswirkungen auf die allgemeine technologische Leistung einer Volkswirtschaft.

    Hinzu kommt, und das ist die große Unbekannte, dass diese Regierung angesichts ihrer grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Schulden alles tun wird, um im sogenannten konsumtiven Bereich zu sparen, also bei den Sozialausgaben, den Renten usw. All das würde unmittelbar wieder die Unternehmen und deren Kapazitätsauslastung negativ betreffen. Lässt sich die SPD darauf ein, ist keineswegs ausgemacht, dass der Gesamteffekt der Fiskalpolitik unter einer Regierung Merz trotz der „Megaschulden“ positiv ist.

    (…)

    Jede Art von Schuldenbremse ist bei dieser Arbeit des Staates kontraproduktiv. Die einzig sinnvolle Lösung ist folglich die komplette Abschaffung dieses bürokratischen Ungeheuers. Eine enorme Belastung, die in den üblichen Kommentaren überhaupt nicht auftaucht, ist in Europa zudem das einseitige Mandat, das man der Geldpolitik gegeben hat. Während die Geldpolitik in den USA gleichberechtigt einen hohen Beschäftigungsstand und Preisstabilität zu fördern hat, kann sich die EZB allein auf Preisstabilität beschränken. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und ein gewaltiger Nachteil gegenüber den USA. Wer auf längere Sicht erfolgreich sein will, muss das Mandat der EZB grundsätzlich in Frage stellen.

    Sollte man sich ausdrucken, ins Poesiealbum einkleben und die gefetteten Passagen auswendig lernen. Und das einzige was zu ergänzen wäre, ist, dass die EZB grundsätzlich in Frage gestellt gehört. Ist aber eine andere Diskussion, genauso wie der Rest des Systems.

    So, jetzt aber zurück zum Artikel:

    und die künftige schwarz-rote Koalition zu stützen

    Die Afghanistan-Koalition, bitte! Nennen wir sie Afghanistan-Koalition, „wir“ lieben doch Länderpaten für irgendwelche politischen Ränkeschmieden. Auf jeden Fall: Schwarz, Rot, Gold. Äh, Grün. Grün ist sowieso das neue Gold. Schwarz, Rot, Grün – so wie die Flagge Afghanistans von 2001 bis 2021.

    Wie kamen die Afghanen eigentlich auf jene drei Farben? Eine Erklärung liefert die Westipedia:

    Schwarz steht für die Souveränität des Landes und wurde von den vorangegangenen Flaggen übernommen.

    Rot steht für Modernität und Fortschritt.

    Grün steht für den Islam.

    Ja, das können „wir“ jetzt auf das schwarz-rot-grüne Deutschland natürlich nicht anwenden. Souveränität, Modernität – das ist nichts für den Mehrheitsdeutschen. Der ist so unsouverän wie ewiggestrig und trottet lieber brav dem Leidhammel, äh den Leidmeinung hinterher. Und beim Stichwort „Islam“ (pöse, pöse!) ist er sowieso auf 180.

    Ich schlage daher einfach die folgende Interpretation vor:

    Schwarz steht für den Schimmel an der Wand und den allgemeinen Zukunftsausblick.

    Rot steht für das Blut, das gegen Russland vergossen werden soll beziehungsweise das die Demonstranten und Wehrdienstverweigerer zu „spenden“ haben, die gegen Gewalt, Not und Zwang aufzustehen versuchen. (Reinhard Mey, Sei wachsam: „und die Polizei muss immer auf die Falschen draufhauen…“)

    Und Grün steht für das propagandistische und sonstige Gift, dass die Herrschenden den Leuten tagtäglich in die Adern einträufeln.

    Auf jeden Fall wird diese Koalition politisch wie erfolgstechnisch betrachtet auf genau derselben Wellenlinie schwimmen wie Afghanistan unter westlicher Führung. Und korrupt wie Karzai und Co. sind die Herr- und Frauschaften sicher auch. Ach, machen wir uns nichts vor – noch korrupter werden sie sein. Das Verkehrsministerium sollte auf jeden Fall wieder in die Hände der CSU gegeben werden. Am besten in die Hände von jemanden, der in Verkehrs- wie Spirituosenfragen so erfahren ist wie Otto Wiesheu. Den kennen Sie nicht mehr? Na, dann begeben Sie sich mal auf Recherche…

    Die sogenannte Mitte will sich noch einmal durchsetzen.

    Die AfD und die Linkende sind Teil der Mitte.

    Die Linkende hat jetzt endgültig jegliche Reste von Antimilitarismus und Wohlfahrt entkernt, dafür Genderismus, Russenhass und beim ersten Windhauch von Koalitionsverhandlungen aus dem Fenster zu schmeißendes Sozialklimbim aufgenommen und ist so – Campact sei Dank! – zur endgültigen Alternative für Bobos, Studierende*innen und enttäuschte Grün*innen wie *außen geeicht worden. (Volt lauert maulend in der Ecke und wartet auf seinen Einsatz.) Und um die AfD baut man nur in Migrationsfragen Brandmauern. Ob Auslandseinsätze, Antisemitismus-Definitionen oder sonstiger Schmu – da ist die AfD doch längst kritisch-konstruktiver Teil der großen „Parteienfamilie“.

    Nein, die Linkende ist längst offizieller Teil des Parteienkartells, das BSW ist teil-kooptiert und wenn die AfD sich noch etwas häutet, darf sie auch mitmachen. Solange bleibt sie eben Scheinopposition. In diesem Land ist einfach alles Mitte und nichts daran ist gut.

    Da wollen die Grünen natürlich dabei sein.

    Natürlich, sie sind ja auch schon längst da.

    Sie haben sich kaufen lassen

    Kaufen lassen? Gott, das klingt sehr nach Enttäuschung. Hat hier jemand grün gewählt und wundert sich nun, dass die schon wieder das tun, was Parteien eben so machen – Umfallen und Wähler verarschen? Dass die Grünen gekauft wurden, konnte man vor vierzig Jahren schreiben. Heute sind die doch längst im Team und kaufen wie verkaufen fleißig mit. Kuhhandel betreiben die doch alle und die Kühe sind eigentlich Schafe und nennen sich Bürger.

    Und diese dreitägige „Ich ziere mich“-Aktion für Leidmedien und Sonntagskanzeln war einfach nur die langweilige deutsche Ausgabe des Feuerzauber-Stadels, den die Amis vor und nach jedem (potentiellen) „Shutdown“ betreiben. Nur eben in spießig, ohne Filibuster und so vorhersehbar, dass man vor lauter Langeweile schon gar keine Wetten mehr auf Inhalt oder Ausgang abschließen will. Außer darauf wie groß die nächsten Schandtaten werden.

    dass die Grünen nicht mitbestimmen können, in welche Maßnahmen die Gelder fürs Klima fließen

    Hat Merz schon mal von Begriffen wie „Bundesrat“, „Vermittlungsausschuss“ und „Bund-Länder-Ausschüsse“ gehört? Nein? Na, er war eben bloß Bullshit-Exekuteur bei Black Rock

    Tja, so viel hier manche auch im letzten Monat gejubelt haben, weil die Grünen „abgewählt“ worden seien – ich will euch ja nicht die Stimmung verderben, aber die Grünen werden auf absehbare Zeit mitregieren. Weil sie Teil des Kartells sind. Teil der Familie. Und die Familie gibt dir immer Jobs. Und sei es eben mittelbar über den Bundesrat und sonstige Gremien.

    Angeblich haben die Grünen auch durchgesetzt, dass die nun doch über 1 Prozent des BIP ungedeckelten Ausgaben für Sicherheit nicht nur der Bundeswehr zugutekommen, sondern auch den Geheimdiensten, der Cybersicherheit oder dem Bevölkerungs- und Zivilschutz.

    Das war ein anderer Bestandteil des Affenzirkus und Theaterdonners. Das wirkt für Außenstehende als sei es hinein verhandelt worden, tatsächlich würde ich in dem Fall in der Tat wetten, dass bloß wieder über die Bande gespielt worden ist. Die Grünen haben für die Öffentlichkeit etwas aufgenommen und eingebracht, was die anderen beiden Spießgesellen nicht so offen vorantreiben wollten und / oder konnten. Wenn das jedoch von den – immer noch! – als ach so Sicherheits- und militärkritisch erachteten Grünen herangetragen wird, wirkt das ganz anders. Albrecht Müller hat das Schema mal beschrieben („die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken“). Denn über das Sujet sind sich alle Kartellmitglieder ja prinzipiell einig.

    Doch was bedeutet dieser Sabbel hier konkret? „Geheimdiensten, der Cybersicherheit oder dem Bevölkerungs- und Zivilschutz“ ist nichts anderes als die inländische Flankierung der Aufrüstung nach außen; die domestische Ausdehnung der Gegenrevolution gegen jeden Schwurbler, gefallenen Engel, Querfrontler und jedes Russenliebchen, das die großen Vorhaben auch nur in Usancen in Frage zu stellen versuchen könnte. Da brauchen „wir“ alles – Bundeswehr im Innern, Chatkontrolle, Deplattforming, Finanzamt, Jugendoffiziere in Schulen, Faktenfummler und LpB, irgendwas gegen Hass und falsche Meinungen, irgendwas mit Cyber… der ganze Dreck, mindestens bekannt seit den seligen Zeiten von Zensursula, Ottokatalogen und Leutheusser-Schnarrenbergers Handtuchwurf…

    Auffällig ist, man bereitet sich auf einen Krieg vor, aber es gibt keine Initiativen für die Entwicklung einer nicht auf Atomwaffen und auf massive Aufrüstung gestützten Sicherheitsarchitektur für Europa mit Russland.

    Äh, und was genau ist daran bitte überraschend? Überraschend und auffällig wäre doch bei der allgemeinen Stimmungslage vielmehr gewesen, wenn solche Initiativen genannt wären! Dann müsste man glatt davon ausgehen, dass da der Zensor pinkeln war oder irgendwelche verpeilten Friedenshamster oder pöse Sozialliberale wie Ernst-Otto Czempiel ungestört im Gesamtdok rumfuhrwerken durften….

    Dafür soll aber auch unbegrenzt Geld für die Unterstützung von Ländern gewährt werden, die in einem völkerrechtswidrigen Krieg angegriffen wurden.

    Die Hintergründe dessen habe ich in einem meiner ersten Artikel hier schon etwas angerissen – „Kontinuität oder Abyss“.

    Aber wenn man das so liest: „Unterstützung von Ländern gewährt werden, die in einem völkerrechtswidrigen Krieg angegriffen wurden“. Heißt das „wir“ unterstützen jetzt doch Syrien, Libanon und Co.? Just kidding… 😀

    All das wird ausgeblendet

    Natürlich wird das ausgeblendet, das sind Tschuschen, Türken und sonstige Kameltreiber und Untermenschen, die interessieren keine Sau. Denn wen interessiert es bitte, ob „wir“ hinten in der Türkei vor x Jahren Tagen den und den verdroschen haben? Hier geht es um aktuelle Reichsinteressen. Und da gilt es eben „unser“ Hätschelkind „Deutsch-Indien“ so lange zu betüteln wie möglich und den finsteren Iwan so lange abzunagen wie möglich.

    Steuert Deutschland auf einen Krieg mit Russland zu?

    Deutschland ist bereits in einem Krieg mit Russland. Wer trainiert denn hier fleißig Ukronazi-Soldaten, wer liefert Aufklärung, wer spendet denn Waffen über Waffen? Wer war schon 2014 mit „OSZE-Beobachtern“, Verbindungsoffizieren und Söldnern vor Ort aktiv in Kiew und im Donbass?

    Nun, weil der Kriegszustand nicht offiziös von Tagesklau oder Frankensteinmeier ex cathedra verkündet worden ist, heißt das ja nicht, dass solch ein Zustand nicht gegeben ist. Was fehlt, ist einzig die Ausdehnung der Konflikthandlungen auf BRD- und sonstigen westlichen Boden. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. „Wir“ arbeiten zumindest darauf hin.

    Abschließend, da schön passend:

    Der Regierungschef rief seinen Koalitionspartner BSW zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat auf. Auf die Frage, ob sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten müsse, sagte Woidke: „Das klären wir, wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt. Aber wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen.“

    Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde ausdrücklich betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.

    A-aber, aber… aber wir wackeren BSWler hatten doch eine Friedenspräambel hinein verhandelt! Die Sahra war ganz stolz drauf! Wir dachten, die lieben uns jetzt alle, weil wir so brav Staatsverantwortung und Regierungsfähigkeit gezeigt haben! Was soll denn das jetzt, das ist doch ganz gemein, heul, schluchz!

    Ja, aber wenn der Kuchen spricht, hat der Krümel nun mal zu schweigen und das mit der Liebe… ach das ist kompliziert. Auf jeden Fall gilt: Wenn der Hubsi Aiwanger nicht kuscht oder „wir“ nicht wieder Flugblätter in seinem Schulranzen finden, um ihn unter Druck zu setzen, habt ihr braven BSWler eben die Beine zu spreizen. Ob ihr keine weiteren Sondervermögen wollt oder nicht. Kauft euch doch Vaseline, dann tut’s beim Bücken auch nicht so weh… Zumal Sahra signalisiert hat:

    Eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.

    Und in eurem Wahlprogramm bekanntlich stand (S. 6):

    Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.

    Tja, „angemessen“ ist dehnbar und Woidke hat euch mit seinem „Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöhen“-Sager einfach mal fett an die Eier gegriffen.

    Vorschlag zur Güte: Der Hubsi stimmt für die Panzer, die Sahra für die „Infrastruktur“ und niemand wird ahnen können, dass irgendwann Panzer über deutsche Autobahnen rollen anstelle von Wohnwagen aus Oranje…

      1. Als bitte, brauchst ja nicht zu lesen 😉
        Für mich ist sowas interessant, es gibt immer verschiedene Blickpunkte auf die selben Ereignisse.

      2. Erstens – stehlen wir öfters Pferde oder warum duzen Sie mich hier von der Seite an?

        Ansonsten – hier gibt es keine Zeilenbeschränkung. Hier finden Sie sogar Pfaffen und Prediger, die ausführlich aus Suren zitieren; Sie haben Leute, die fünf Schinken untereinander mit 20 Links drin posten, inklusive unverlangter Leseaufforderung, und Sie finden auch jede Menge Leute, die nur einzelne Sätze einstellen. Sollte also für jeden das passende dabei sein.

        Niemand zwingt Sie meine Texte oder Overton-Kolumnen hier zu lesen und ich fordere Sie zum Lesen auch gar nicht auf. Wenn die Texte Ihnen nicht passen, können Sie ja weiter scrollen oder die Tipps des Mitforisten @ Alexander beherzigen, der verschiedentlich gezeigt hat, wie man sich Beiträge anderer Foristen ausblenden lassen kann.

        1. „Ansonsten – hier gibt es keine Zeilenbeschränkung. Hier finden Sie sogar Pfaffen und Prediger, die ausführlich aus Suren zitieren; Sie haben Leute, die fünf Schinken untereinander mit 20 Links drin posten, inklusive unverlangter Leseaufforderung, und Sie finden auch jede Menge Leute, die nur einzelne Sätze einstellen. Sollte also für jeden das passende dabei sein.“

          Wie jetzt? Mann kann bei Ihnen also keine Schriftstücke nach Maß bestellen, die so blumig geschrieben wurden damit Sie meinen Geschmack treffen und mir ein gutes Gefühl schenken?

          Bodenlose Frechheit 🙂

          1. 😀

            Wie jetzt? Mann kann bei Ihnen also keine Schriftstücke nach Maß bestellen

            Seh‘ ich aus wie Luigis Pizzaservice oder der Chinamann von um die Ecke? 🤣Also, bestellen können Sie mir bei mir immer gerne, nur geliefert wird eben nie. 😂(Bitte trotzdem stets fünf Sterne bei den GAFA-Plattformen hinterlassen, danke!)

            Na, im Ernst (gerade auch für die Mitlesenden): Vernünftige Anregungen und Rückmeldungen zu Artikeln sowie solche ohne Trollinger sind bei mir immer gern gesehen. 🙂

    1. Sie ignorieren mal wieder, dass die Kritik nicht über das „ob“ der Schuldenbremse geht, sondern über das „wofür“? Wenn das Geld erst mal bewilligt ist, werden sogar sie merken, was das Problem ist. Dann können wir nämlich beobachten: „Dieselben Tröge, andere Schweine!“ Wie in einem schlechten Film sitzt an der Eingangs Kontrolle tatsächlich ein… Blackrock Mann? 500 für die Infrastruktur und nur 100 für die Ukraine, warten wir mal. Mal sehen was der Merz unter Infratsruktur versteht, dann darf wider gelacht werden…

      Bis es so weit ist, ist ihre Zusammenfassung der nächsten tage sehr hübsch und Sie ignorieren mal wieder, dass die Kritik nicht über das „ob“ der Schuldenbremse geht, sondern über das „wofür“? Wenn das Geld erst mal bewilligt ist, werden sogar sie merken, was das Porblem ist. Dann können wir nämlich beobachten: „Dieselben Tröge, andere Schweine!“ Wie in einem schlechten Film sitzt dazu an der Eingangs Kontrolle tatsächlich ein… Blackrock Mann?
      500 für die Infrastruktur und nur 100 für die Ukraine, warten wir mal. Mal sehen was der Merz unter Infratsruktur versteht, dann darf wieder gelacht werden… Die paar Milliarden für die mit dem grünen Hobby, um die Stimmen zu bekommen, fallen sicherlich nicht so sehr ins Gewicht, wie die stillschweigende Garantie einen grünen Bundespräsidenten mitzuwählen… Ein Gut-Mensch Habeck wird im Schloss Bellevue einziehen, da werden die älteren Damen über diesen Wunsch Schwiegersohn aber glücklich sein…

      Hübsch hingehen ihre wirklich treffende Zusammenfassung der nächsten Tage:
      „Vorschlag zur Güte: Der Hubsi stimmt für die Panzer, die Sahra für die „Infrastruktur“ und niemand wird ahnen können, dass irgendwann Panzer über deutsche Autobahnen rollen anstelle von Wohnwagen aus Oranje…“

      Bingo !

      1. @ Michel Eyquem

        Wie in einem schlechten Film sitzt an der Eingangs Kontrolle tatsächlich ein… Blackrock Mann?

        Momentan sitzen da noch die Leute von Goldman Sucks (Kukies, Cookies und Co.). Mit einem Wechsel zu schMerz wäre es in der Tat ein Fall von „Dieselben Tröge, andere Schweine!“.

        Mal sehen was der Merz unter Infratsruktur versteht, dann darf wider gelacht werden…

        Na, das was alle Kartellparteimitglieder darunter verstehen. Brücken, Behörden, Straßen, Breitband-Netz, Kanäle, Häfen, die kriegstechnisch ertüchtigt werden können und müssen. Schandland ist die zentrale Logistikdrehscheibe im westlichen Aufmarsch gegen die finsteren Horden aus dem Osten. Dementsprechend braucht es „sichere, schnelles Internet“ für die Datenströme, die das koordinieren. Nicht verrottete Straßen für die LKW und Tanks, die Genitalien Genosten rollen. Und Güterbahntrassen für den Nachschub. Für solche Infrastruktur wird das Geld bereitgestellt. Und für das oder andere symbolische Bedürfnis der Untertanen fallen sicher auch ein paar Pferdeäpfel ab, hier und da. Aber Vorrang haben die Staatswürger in Uniform und ihre Schießeisen.

        Übrigens: Die verrottende Infrastruktur hat doch so lange niemanden gejuckt, wie nicht irgendwelche „claims und interests“ der Oberbabos betroffen waren. Solange „wir“ auf Kolonialsafari in Afrika und am Hindukusch waren, war die wurscht. Als ab 2013/14 wieder die Bedrohung des Zentrums („Kiew! Krim! Die Tataren kommen!“) in den Fokus rückte, setzten plötzlich massig die Tiraden über die verspätete Bahn etc. ein. Dann galt die Bundeswehr plötzlich auch als „unterfinanziert“ – Ältere erinnern sich dagegen vielleicht noch, dass Gutti Frutti ihr Anfang der 2010er Jahre einen Sparkurs runter auf 20 Milliarden Budget per annum verordnen wollte. Aber der eingebildete Franke hatte auch nur eine Kolonialarmee zu managen, dann plötzlich brauchte man wieder eine Hausmacht zur „Verteidigung“ des Zentrums. Da kommen auch die ganzen Materialklagen her – die „Waffensysteme“ sind nämlich in den 1990er und 2000er Jahren auf Einsätze in Übersee ausgelegt worden (Stichwort „Multifunktionsfregatte“), dementsprechend krankt die Wehrmacht auch nicht an Material- oder Geldmangel oder zu wenig Plänen. Sondern daran, dass die für die falschen Konfliktschauplätze designt worden sind. Ist ein bisschen so ein umgedrehtes Falkland-Szenario – die Briten hatten damals vor allem Fregatten zur U-Boot-Abwehr mit nicht überragenden Flugabwehreigenschaften, die für die „Jagd auf Roter Oktober“ im Europäischen Nordmeer ausgelegt waren. Tja, die waren dann nicht so fit gegen Exocet und Co. und hatten Glück, dass die Argentinier obendrein die Zünder etwas falsch eingestellt hatten…

        Die paar Milliarden für die mit dem grünen Hobby, um die Stimmen zu bekommen, fallen sicherlich nicht so sehr ins Gewicht, wie die stillschweigende Garantie einen grünen Bundespräsidenten mitzuwählen…

        Schwarz-Rot hat aber in der Bundesversammlung aktuell eigenständig eine signifikante Mehrheit von über 60 Sitzen, was selbst bei Abweichlern reichen sollte:

        Von den 1260 Mitgliedern entfallen voraussichtlich 432 auf CDU und CSU. Zusammen mit der SPD, die rund 265 Mitglieder entsendet ergibt sich eine Mehrheit, sodass beide gemeinsam entscheiden können, wer Frank-Walter Steinmeier in zwei Jahren nachfolgt. Keine Mehrheit hätten dagegen Union und GRÜNE, da sie im besten Fall auf 629 Stimmen kommen und damit zwei weniger als die absolute Mehrheit. Ohnehin haben die bisherigen Bundespräsidentenwahlen gezeigt, dass die Parteien in der Regel nicht geschlossen für ihre Vorschläge stimmen. Rechnerisch ist auch eine Mehrheit von Union und AfD gegeben, was im Umkehrschluss jede Mehrheit gegen diese beiden ausschließt, etwa Rot-Rot-Grün unter Beteiligung weiterer Parteien.

        Quelle: hier

        Die nächste Bundesversammlung findet voraussichtlich im Frühjahr 2027 statt. Gehen Sie davon aus, dass bei den (aktuell) vier gesetzten Landtagswahlen 2026 dergestalt gravierende Veränderungen eintreten werden, dass Schwarz und Rot auf die Grünen angewiesen sein werden, um einen Kandidaten durchzubringen?

        Als wahrscheinlicher erscheint mir doch, dass irgendeine abgehalfterte CDU-Grande, die irgendwie überparteilich und weiblich wirkt oder jemand (scheinbar) unpolitisches und „Verdientes“ in das Grüßonkel beziehungsweise -tanten-Amt gebracht wird. Eine Frau der Mitte, ein*e Anker*in in „Zeiten der Krise“, ein*e Fels*in in der Brandung*in. Wie wäre es mit Julia Klöclner, Juli Zeh oder Ilse Aigner? Und wenn sie doch die Grünen brauchen sollten, kann man immer noch „KGE“ nehmen…

        Naja, warten wir da mal lieber noch ein wenig zu…

        1. Was haben sie denn gegen Julie Zeh? Vor allem, wenn man diverse Vorgänger als Masstab nimmt. Sie hat zwar andere Meinungen als ich zu vielem, aber immerhin denkt sie selber . Das wär doch mal was ganz anderes. Oder wie die CSU sagen würde: „Sowas ham ma ja no nia net gmacht! Des fang ma gar net erst oh!“

          Von den anderen drei… K & A waren, als sie noch jung waren, wenigstens als Masturbationsvorlage brauchbar, KGE Bilder gab man in Klöstern an Novizen, wenn ihre Männlichkiet drohte sie zu übermannen…

          Wer will schon was über die Zukunft der Grünen prophezeien… Bei der BT Wahl haben wir ja gelernt, dass die tun können was sie wollen, 11,6% Hardcore Fans haben sie immer. Bis zur nächsten Wahl gibt es sicher etliche Deppen die glauben bis dahin erkannt zu haben, dass die anderen auch nicht besser sind, und die deshalb reumütig zu den „Guten“, nur aus „moralischen Gründen“ Krieg Führenden, zurückkehren werden…

          Nein, DE bräuchte einen Trump. Darf gerne genauso doof sein, aber halt einer der wenigstens nicht heuchelt und kein bekloppter Österreicher ist. Man sieht ja wie die Amis einem zulaufen, von dem sie wenigstens nicht verars… werden und der ausspricht was er denkt, bzw was er für Denken hält…
          Ruinieren tun sie alle Politiker, das wissen die Amis sowieso…

          Die Deutschen? Sind völlig unfähig zu begreifen, dass Politik, Parteien und Politiker das Problem und nicht die Lösung sind.
          Nach allem was seit 2008 passiert ist… erstaunlich!

          1. Was haben sie denn gegen Julie Zeh?

            Gar nix habe ich gegen die, zumal ich die Dame ja gar nicht persönlich kenne. Und natürlich haben Sie recht, dass sie im Gegensatz zu vielen selber denkt. Aber sie ist, wenn ich mich recht entsinne, wegen Martin Schulz (sic!) damals in die SPD eingetreten. Das nivelliert dann für mich doch wieder viele andere Punkte…

            Ich habe Zeh davon abgesehen nur erwähnt, weil ihr Name eben seit längerer Zeit als Kandidatin für jenes Amt genannt wird. Nur – was würde sie dann groß ändern? Sie unterläge ja denselben Zwängen von denen wir beide es neulich hier im Forum schon hatten. Und wie eigenständig wird sie dann noch denken (können)? Wen man auch ins Amt wählt – es kommt immer Herrschaft bei raus…

            KGE Bilder gab man in Klöstern an Novizen, wenn ihre Männlichkiet drohte sie zu übermannen…

            😂 🤣

            Bei der BT Wahl haben wir ja gelernt, dass die tun können was sie wollen, 11,6% Hardcore Fans haben sie immer.

            Ja, und die Zahl dieser Hardcore-Fans steigt. Früher lag der „harte Kern“ so um die fünf, sechs Prozent. Inzwischen wächst das an – hängt vielleicht mit dem parallelen Aufblühen / Aufblähen der „professional management class“ und den ganzen „Bullshit jobs“ (Graeber) zusammen, deren Voraussetzung ein Hochschulstudium und die richtigen „Connections“ sind. Und was geschieht an den Hochschulen? Die Leute werden verbildet und viele schwatz-grün geimpft (oder mit Volt und Linkende)…

            Die Deutschen? Sind völlig unfähig zu begreifen, dass Politik, Parteien und Politiker das Problem und nicht die Lösung sind.

            Nun, da ist eben immer mein Punkt, dass es in Rest EUropa und dem übrigen Westen auch keinen Deut besser aussieht. Ich meine – was soll man davon halten, dass die Leute einen „Arbeiterführer“ wie Sir Keir Starmer wählten?

            Nach allem was seit 2008 passiert ist… erstaunlich!

            Für mich nicht so.

            Sie sind ja doppelt so alt wie ich, wenn ich mich recht entsinne. Man könnte doch auch 1968 als Referenzjahr nehmen und die Zeit danach – Notstandsgesetze, Überwachung, Berufsverbote. Finden Sie nicht? Oder nehmen Sie die 80er und die AIDS-Gesetze. Die damalige Stufe der Biopolitik war doch die Blaupause für die Pandemie-Maßnahmen – gerade mit Zwangstests und Berufsverboten. Nur juckte das kaum einen, weil es nur die pösen Schnuckele und Stricher betraf. Was heute die Maske ist, war damals in meinen Augen das Präservativ. Das hatten in den 60ern und 70ern noch die wenigsten genutzt, wenn ich richtig informiert bin. Dann hielt es massenhaft Einzug, zumal Syphilis und Co. wohl auch erst mit der geistig-moralischen Wende entstanden…

            PS: Ihr Nietzsche-Zitat unter dem anderen Kommentar war sehr treffend. So ich Gelegenheit finde, schreib ich da noch zurück.

          2. „Die Deutschen? Sind völlig unfähig zu begreifen, dass Politik, Parteien und Politiker das Problem und nicht die Lösung sind.“

            Ja, das sind sie, sehe ich auch so. Aber wen wundert es, bei dem behämmerten Elternhaus und der „Bildung“, die nur auf Folgsamkeit und Eigentum fixiert sind?

            Von Grundauf lernen die Menschen, dass ihre gesellschaftliche Identität mit Besitz korreliert. Und dass es immer jemanden gibt, der Anweisungen gibt und Regeln setzt. Oft ist es viel einfacher, mitzuschwimmen, als den eigenen Kopf zu benutzen und auch mal ein Quergänger zu sein.

            So eine Erziehung prägt das Denken, und es ist enorm schwierig, sich davon zu befreien. Eigentlich geht das nur, wenn man sich eine zeitlang von Mitmenschen/Medien/Arbeitswelt/Politik usw. isoliert, um ein authentisches Ich zu entwickeln, und wer kann das schon?

            Jeder der aus dem Normativ ausschert, wird sofort als „Abweichler“ tituliert und entsprechend gebrandmarkt. Von der dafür nötigen finanziellen Unabhängigkeit ganz zu schweigen. Ich selbst habe Jahrzehnte gebraucht, um das eng gesteckte bürgerliche Denken meiner Eltern größtenteils ablegen zu können und ohne Schuldgefühle (die waren nämlich immer mit im Spiel!) mein eigenes Ding machen zu können.

            Das gesellschaftliche Bewusstsein reproduziert sich. Bourdieu hat das exzellent beschrieben. Und wie Altlandrebell schon schrieb, ist das nicht nur in Deutschland oder Frankreich so.

      1. Hach, diese küchenpsychologischen Ferndiagnosen und Unterstellungen! Geht wohl einfach nicht ohne sie. 🤷‍♂️ Wenn einem ein Text oder Beitrag nicht gefällt, muss man immer gleich seinem Verfasser unterstellen, dass er verrückt, rääächts, oder ein pöser linker Utopist sei.

        Zur Befriedigung Ihrer Neugierde: Ich schreibe hier nach Gusto und frei Schnauze. Und alles weitere steht in meinem Autorenprofil.

    2. Einige Falschinformationen über das BSW.
      Die nicht ausgeschlossene Zustimmung zu Infrastruktur-Sondervermögen bedeutet ja nix anderes als die generelle Aufhebung der neoliberalen Schuldenbremse (was Gewerkschaften, Linke und einige SPDler seit Jahren fordern). Möchten Sie etwa lieber an der Schuldenbremse festhalten?
      Und die BW ist laut GG ursprünglich als Instrument der Landesverteidigung gedacht (und nicht darüber hinaus). Diese Feststellung wird praktisch nur von Militaristen kritisiert, denen diese Beschränkung nicht gefällt.
      Die Linke hatte in ihren Koalitionsverträgen viel weitergehende Bekenntnisse zur NATO oder gegen den DDR-„Unrechtsstaat“ abgelegt.
      Und Ihre schwülen Vaseline- sowie Bückfantasien schreibe ich mal einem etwas unausgeglichenen Sexualhaushalt zu. Vielleicht verschafft dieses Internet da etwas Abhilfe…

      1. Mir ist durchaus bewusst, dass Overton ein Tummelplatz für BSWler, AfDler und sonstige Reformer ist. Bedenken sollten jene einfach, dass hier auch Leute wie ich mitschreiben, die ihren ach so tollen Alternativparteien, die ja ganz viel bewegen werden, wenn sie nur erst mal mitregieren, schlicht nichts abgewinnen können. Steht auch fett in den Kommentarregeln:

        Als Nutzer treffen Sie auch auf Ansichten und Meinungen, die Sie vielleicht nicht teilen.

        Mein Motto lautet eben: Egal wen Ihr wählt, es kommt immer Herrschaft bei raus. Meine Katze ist Sabo-Tabby – dies nur zur Erinnerung, weil manche immer noch glauben, ich sei in irgendeiner Partei oder für’s Wählengehen zu begeistern. Sorry, Leute – war ich alles, hab ich alles. Bin ich nicht mehr für zu haben. Sie sehen und halten es eben anders. 🤷‍♂️

        Einige Falschinformationen über das BSW.

        Die einzige „Falschinformation“ (Propagandabegriff btw mit dem gewisse Standpunkte geeicht und „Wahrheiten“ normiert werden sollen), die ich hier sehe, ist das BSW. Die Druidenteebewegung par excellence wie ich schon öfters schrieb.

        Die nicht ausgeschlossene Zustimmung zu Infrastruktur-Sondervermögen bedeutet ja nix anderes als die generelle Aufhebung der neoliberalen Schuldenbremse

        Nein, sie bedeutet nur Zustimmung zum Infrastruktur-Sondervermögen.

        Wenn Sie die Hirnbremse generell aufheben wollen, dann sollten Sie sie gefälligst im ersten Schritt aus dem heiligen Grundgesetz streichen lassen. Selbst Flassbeck (kein Revoluzzer) wusste, warum sie da nicht hingehört. Der gesuchte Artikel trägt übrigens die Nummer 115. Und die Artikel 115a bis l (die 1968 von der damaligen „GroKo“ eingefügten Notstandsgesetze) können Sie bei der Gelegenheit glatt mitstreichen. Und so einige mehr.

        Ansonsten: Die Schuldenbremse soll ja allenfalls für „wertvolles“ und „richtiges“ wie es so schön heißt „gelockert“ werden. Sprich für Militär und Waffen und die zugehörige Infrastruktur – nicht für „Experimente“ und „Sozialklimbim“ wie Merz nicht müde wird zu betonen. Die paradiesischen Zustände seien vorbei (ich habe sie nie mitbekommen, aber diese Herren adressieren ja zuvorderst Mittelschichtler – vielleicht lebten die stets im Schlaraffenland).

        (was Gewerkschaften, Linke und einige SPDler seit Jahren fordern)

        Es interessiert mich nicht die Bohne, was die Linkende oder einige Angehörige der Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung so seit Jahren fordern. Und noch weniger, was einige Systemgewerkschaftler wollen. Die läuten vor wichtigen Wahlen immer gern das „traditionelle linke Halbjahr“ ein und fordern und versprechen einem dann viel von der hohen Kanzel.

        Schaut euch doch lieber mal an, was diese Leute tun, wenn sie an der Macht sind. Und das ist nun mal: mitregieren, mitherrschen und Bakschisch mit den Bonzen machen. Wenn Sie mit Bonusmeilen, Ausverkauf von Sozialwohnungen, Hartz V, VI und VII keine Probleme haben, ist mir das gleich. Ich mag es eben nicht und schreibe das auch so.

        Möchten Sie etwa lieber an der Schuldenbremse festhalten?

        Achtung, Strohmann-Argument. Nur weil man Sahras reformistischen Pfaden nicht folgen will, muss man wohl für die Schuldenbremse sein.

        Na klar doch! Kennt man aus PDS-Zeiten: „Was habt ihr denn gegen die Regierungsbeteiligung? Wir haben so viel rein verhandelt! Und wenn man sich nicht beteiligt, dann ändert sich nie was! Wollt ihr denn, dass die SPD wieder mit den Schwatten koaliert?“ Gerne gefolgt von: „Wir mussten für Kröte xy stimmen, um Kröte abc zu verhindern!“

        Ne, zieht nicht. Zumindest nicht bei mir.

        Und die BW ist laut GG ursprünglich als Instrument der Landesverteidigung gedacht (und nicht darüber hinaus).

        Noch weniger als Arbeiterverkäufer interessiert mich, was auf bedrucktem Papier wie dem „Grundgesetz“ oder in Präambeln und Koalitionsverträgen steht. Was die wert sind, zeigten Notstandsgesetze, Otto-Kataloge und „Pandemiemaßnahmen“ zur Genüge. Das wird sich so zurecht und ausgelegt, wie man es gerade braucht. Lernt jeder Jus-Erstsemester: Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind nicht kongruent.

        Ich bin schlicht gegen jede Form von Armee, inklusive sogenannter „Instrumente der Landesverteidigung“. Wie Nieuwenhuis schrieb:

        Die Anarchisten haben es stets betont, dass der Militarismus nicht ganz beseitigt werden kann, so lange der Kapitalismus ungeschmälert besteht. Aber der Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und uns ist in Wahrheit darin gelegen, dass wir Anarchisten wohl wissen, dass mit der Beseitigung des Kapitalismus, deshalb und damit der Militarismus noch nicht beseitigt ist. Hier liegt die Kernfrage des ganzen Problems, wir wiederholen es. Die Sozialdemokraten wollen den Militarismus nicht an der Wurzel treffen; sie wollen bloß ein Volksheer (…) Sie wollen nur eine Form-, keine Wesensänderung. Was die Sozialdemokraten Antimilitarismus nennen, sind in Wahrheit Reformen im Heere (…), kurz, das, was auch radikale Bourgeois wollen. Die Sozialdemokratie ködert während den Wahlen nach der Unterstützung der Soldaten wie auch des Offiziersstandes; sie greifen den Militarismus nicht als Institution an. Nur wir „dummen“ Anarchisten sagen: Selbst wenn alle diese Forderungen hinlänglich und redlich befriedigt werden könnten – selbst dann werden wir noch immer Antimilitaristen sein! Erkennt man nun den Unterschied? Wir sind prinzipielle Gegner des Militarismus in all seinen Formen, auch in jener eines Volksheeres, selbst im sozialdemokratischen Zukunftsstaat. Sie – die Sozialdemokraten – bemängeln nur die Form des Militarismus, dessen Wesen und Existenzberechtigung überhaupt lassen sie ganz unberührt.

        Da unterscheiden wir uns eben. Ist dann eben so.

        Und wie wäre es, die Reformisten hier beschäftigten sich mal mit Inhalten der direkten gewaltfreien Aktion statt weiter munter stehende Heere und Polizeien zu füttern? Ach, das wäre ja „radikal“. Tja – dann eben nüscht.

        Die Linke hatte in ihren Koalitionsverträgen viel weitergehende Bekenntnisse zur NATO oder gegen den DDR-„Unrechtsstaat“ abgelegt.

        Ja, sehe ich etwa aus, als ob ich für die Linkende die Trommel rührte?! Ich verachte die Linkende vom Magdeburger Modell über Rot-Rot in Berlin und M-V bis hin zu R2G mit Kasernenkuschler und Ungeimpften-Drangsalierer Ramelow. Von Bremen, Gysi, Schirdewan und Co. KG habe ich noch gar nicht angefangen.

        Nur: anderer Parteien Unrecht und Unsinn machen eigenes Unrecht und eigenen Unsinn ja nicht besser, deswegen kritisiere ich eben auch Sahras Druidenpartybewegung und die Alternative für Denkfaule.

        Und Ihre schwülen Vaseline- sowie Bückfantasien schreibe ich mal einem etwas unausgeglichenen Sexualhaushalt zu.

        Letztes Jahr kamen hier haufenweise BSW-Fanboys an, die pösen Systemkritikern wie mir vorplärrten wie wichtig es sei an Wahlen teilzunehmen und natürlich BSW zu wählen, weil das ja was ändern und so viel bewirken würde. Und wenn man dann nicht brav ihrer Lehre folgte, wünschten sie uns in der Gosse zu verschwinden, mit SGP und MLPD zu vergammeln (als ob ich die wählen würde) oder eben vom System weiter „in den Arsch gefickt zu bekommen“. Nun, ich habe da eure Fantasien und Wünsche aufgegriffen und an eure Türschwelle zurückgebracht. Ist jetzt scheinbar auch nicht recht.

        Vielleicht verschafft dieses Internet da etwas Abhilfe…

        Wie wäre es, Sie nutzten das Internet für etwas Recherche zu den Schattenseiten und Leichen im BSW-Keller…?

      2. Die nicht ausgeschlossene Zustimmung zu Infrastruktur-Sondervermögen bedeutet ja nix anderes als die generelle Aufhebung der neoliberalen Schuldenbremse

        Eben nicht, das ist einmalig. Erst das Rüstungspaket soll diese Schranken auf Dauer lösen, und natürlich nur für Rüstung

    3. Das mit den Schulden hättest du aber auch präziser darstellen können. Die Schulden sind nicht das Problem, weil sie aus dem Nichts geschöpft werden, ein paar virtuelle Zahlen (Magie), aber eben die Machtfrage, also wofür sie ausgegeben werden!

      Da sind dann übrigens der Flassbeck und auch der Maurice Höfgen erstaunlich ruhig.

      Überhaupt gibt es die MMT in Deutschland erst seit ein paar Jahren. Und es hätte ja keiner ahnen können, dass sie so angewendet wird, wenn die korrupteste Partei Deutschlands und ihre Kollegen erklärt bekommen wie Schulden entstehen, statt für Grünes und Soziales …. (höhö). So läuft das eben immer. Die sind nicht nur beratungsresistent. Die sind auch einfach bösartig.

      1. Für mich sind Schulden an sich aber nie das Problem; das ist eine Ablenkung. Wenn man so Probleme mit Schulden(ökonomien) hat, nimmt man am besten den Graeber hinzu und legt die Axt an das ganze System. Damit rannte man freilich bei mir offene Türen ein.

        Dieser Aspekt stand jetzt aber für mich gar nicht mal im Vordergrund und auch nicht eine MMT-Diskussion / -Analyse – da wäre ohnehin @ Luck der bessere Ansprechpartner für – sondern einfach, dass „Schulden“ – wie andere Themen auch – als Angstwaffe eingesetzt werden. Aus welchen Gründen und aus welchen Richtungen auch immer. Der Flassbeck hat da zu einem Punkt wiederholt Stellung genommen und den habe ich auszugsweise dargestellt bzw. verlinkt.

        In der Tat ist für mich auch nicht mal der Grund, wofür Schulden verwendet werden, der Casus knacksus. Die Machtfrage steht ja immer im Raum – bei vielen Themen. Sondern, dass die hinter der Hirnbremse stehende Ideologie überhaupt nicht aufgeweicht, sondern viel mehr zementiert und abermals normiert worden ist.

        Zudem: wenn ich noch tiefer in bestimmte Thematiken einsteige, regen sich noch mehr Leute auf, dass ich so lange Dinger ins Forum setzte und es „zuspamte“.

  11. Bei der Themenarbeit von Bündnis 90/ Grüne fällt mir der Satz „sie wissen nicht, was sie tun“ ein (Dunning-Kruger-Effekt).

    Es fängt schon damit an, dass fast immer nur Politiker von rot/ grün und niemals Normalbürger zu den ARD/ZDF Talkrunden als Talkgast eingeladen werden.

    Markus Lanz kassiert 1,9 Millionen EUR pro Jahr. Die ZDF-Stars bekommen eben auch ihre geheimen Honorare.

    Schulden sollte man normalerweise irgendwann wieder zurückzahlen können. Bei unseren Staatsschulden scheint es aber nicht so darauf anzukommen, dass wir sie zurückzahlen.
    Die Kriegsgefahr entsteht dann dadurch, dass der Krieg der beste Kaufmann ist, wie Friedrich von Schiller dies mal gesagt hat.

    1. „Schulden sollte man normalerweise irgendwann wieder zurückzahlen können. Bei unseren Staatsschulden scheint es aber nicht so darauf anzukommen, dass wir sie zurückzahlen.“

      Das „scheint“ sollten Sie in Fettdruck setzen. Natürlich wird uns die Verschuldung wieder irgendwann um die Ohren gehauen, wenn es um anderes als Kriegsgeilheit geht. Merz hat das schon angekündigt.
      Es sei denn, die wissen schon, daß uns das eh alles ultimativ um die Ohren fliegt, Tanz auf dem Vulkan und so.
      Ergebnis wäre das gleiche, nur im Tempo unterschieden.

  12. Ermächtigungsgesetz reloaded?

    Aber wieder mal bezeichnend, wie sich das „Verfassungsgericht“ unter dem Vorsitz des Cum-Ex-Anwalts Harbarth seitwärts in die Büsche schlägt. Statt klar festzustellen, daß der alte abgewählte Bundestag nichts mehr zu entscheiden hat, und sein Fortbestehen bis zur konstituierenden Sitzung des gewählten neuen, nur eine Formalie darstellt, um nicht zu riskieren, in einer echten (!!) Notsituation ohne Parlament und Regierung dazustehen.

    Aber dann AfD und Linken diese Ohrfeige zu verpassen, sie hätten in einer anderen (gerade erst vom Gericht selbst festgelegten) Weise reagieren müssen, um das Fehlurteil abzuwenden, ist ein starkes Stück!
    Gleiches gilt für die Ablehnung des Antrages der BSW auf Neuauszählung der Wahlen, noch vor der Verkündung des endgültigen Ergebnisses, trotz so offenkundiger „Fehler“ bei der ersten Zählung zulasten des BSW.

    Unrechtsstaat Deutschland.

    1. Wahlergebnisse stören halt beim Regieren. Eine Neuauszählung brächte doch nur alles durcheinander.

      ——-

      Das mit dem Drittel zur Einberufung steht doch im GG? art 39(3)
      „(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“
      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html

      Hat nur noch nie jemand benutzt in der BRD.

      1. Stellt sich die Frage, ob man diesen Artikel überhaupt ziehen kann, ehe das endgültige Wahlergebnis feststeht? Denn bis dahin gibt es ja keinen gewählten Bundestag, den man einberufen könnte? Und offiziell „endgültig“ ist das Ergebnis erst seit dem 14.3., also seit vorgestern. Vorher hätten AfD und Linke also gar nicht aktiv werden dürfen, oder?

        Mal abgesehen davon, daß die Verräter von der „Linken“ um van Aken wohl dennoch nicht mitgemacht hätten. Aber das Urteil des Verfassungsgerichtes ist vom 13.! Da gab es noch gar keinen neuen Bundestag, den man hätte einberufen können!

        Also haben wir hier ein „Verfassungsgericht“, das das Recht und die Verfassung nach politischen Willen beugt…

        1. Eigentlich hätte das Verfassungsgericht klarstellen sollen, dass eine Einberufung des Bundestages bevor das Wahlergebnis feststeht sowieso unmöglich ist. Zweitens hätte es feststellen können, dass Eingriffe in das Grundgesetz von einem abgewählten Parlament zu unterlassen sind, weil dieses Parlament den Wählerwillen nicht mehr repräsentiert.

          Ich mein gut. Ein „normales“ Gesetz verabschieden mit einfach Mehrheit. Ok. Aber Eingriffe in die Verfassung mit 2/3. Das ist ja eine offene Missachtung des Wahlergebnisses und des Grundgesetzes. Das wirft kein gutes Licht auf die Gewaltenteilung, die ja angeblich dazu da sein soll, die anderen Gewalten zu kontrollieren.

          1. Was heißt „wirft kein gutes Licht“.

            Als höchste Instanz wie schon in Corona erneut politisiert ist das BVerfG auch in seinen Urteilsbegründungen eine offene Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
            Damit hat es sich hier mit Beiden auch als Fassade erledigt.

      2. @ Alfred Nonym: Dann wäre es doch aller höchste Zeit gewesen das zu benutzen! Ich habe das Gefühl, dass unsere v.d. Leichen da noch mitgespielt hat. In Rumänien hat es mit dem Ausschluß des parteilosen kandidaten ja auch mit Hilfe der Leiche geklappt.

  13. „Dafür zu sorgen, hatten AfD und die Linke verpasst.“

    Bekanntlich wollte die AFD, die Linke aber nicht.
    Damit ermöglichen auch sie – die PDL – die Kriegskredite, Aufrüstung und zeigen den Willen zum EU Faschismus; dem totalen Krieg.
    Interessante sozialistische Auslegung der Interessenvertretung zum Wohl der Arbeiterschaft.
    Sie wollen keine Zusammenarbeit mit Rechten und überholen sie dabei noch rechts.
    Diese Beliebigkeit ist das Typische am Dogmatisch-Ideologischen.

  14. Warum werden wir die Scheiß Grünen nicht endlich los.Merz der Depp lässt sich von denen genauso erpressen wie seine Vorgänger also ein weiter so wie bisher der Deutsche Michel lässt sich auch weiterhin verarschen.

  15. „Hunderte von Milliarden in „die Sicherheit“ erhöhen keineswegs automatisch die Sicherheit.“

    Im Gegenteil, durch die Provokation einer entsprechenden Spirale wird ‚die Sicherheit‘ gesenkt. Man macht sich zur Zielscheibe. Aber das ist in der gegenwärtigen europäischen Gemütslage offenbar nicht zu vermitteln. Eins ist sicher, Europa wird wird nach einer erneuten militärischen Katastrophe nicht ein weiteres Mal sich wie Phönix aus der Asche erheben, sondern zum vernachlässigbaren Wurmfortsatz Asien werden.

  16. Die Ablehnungen von Anträgen am BVG habe noch nicht mitbekommen. Brauchen wir die überhaupt noch? In dem Zustand doch nicht?

    Na klar, das ist diese tolle Demokratie, wo die Meisten von euch noch mitgemacht haben, Zettel in die Urne geworfen? Und? Schon bereut?

    Das ist übrigens die gleiche tolle repräsentative Demokratie, die in der NATO-Charta steht, und z.B. auch in Finnland und Schweden einfach von den Regierungen dort bei dem NATO-Beitritt durchgedrückt wurden, natürlich auch ohne Referendum und die bei der Wahl in Rumänien rum gepfuscht haben, wo gerade eine riesige NATO-Militärbasis gebaut wird.

    Da sieht man mal was diese ach so tollen demokratischen Institutionen wirklich wert sind. Nichts.

    Den Text von den Grünen habe ich auch überflogen. Gibt es irgendwo einen Text was von den angeblich 100 Mrd. € für Klimaschutz und grüne Politik konkret für was ausgegeben werden soll?

    Wer glaubt, dass das was anderes werden könnte als olivgrünes Greenwashing? Sowas wie Elizabeth Warren mit ihrem green military. Das war echt eine große Blamage damals….

    ps: Und nicht vergessen: Das ist nur der erste Streich! Die Kürzungen am Sozialstaat (und für Naturschutz), die kommen noch und wenn sie sich richtig dumm anstellen, was man leider nicht mehr ausschließen kann, auch noch der 3. Weltkrieg. Aber dann ist es eh alles egal.

    1. Da sieht man mal was diese ach so tollen demokratischen Institutionen wirklich wert sind. Nichts.

      👍🤝👏

      Na klar, das ist diese tolle Demokratie, wo die Meisten von euch noch mitgemacht haben, Zettel in die Urne geworfen? Und? Schon bereut?

      Egal was ihr auch wählt, es kommt immer Herrschaft bei raus!

      Aber Wählengehen ist eben „erste Bürgerpflicht“. Die zweite ist dann – für die Herrschenden zu bürgen. Mit Leib und Seele, Kopf und Kragen, an welche Front auch immer man geschickt wird…

      1. Das Traurige ist noch, dass die Wähler diesmal wirklich so übel betrogen werden wie meines Wissens noch nie davor – aber Vielen, denen ich das erklären wollte, die kapieren das nicht einmal.

        Gut, herrschaftslose Gesellschaft, das könnte auch schwierig werden. Ich habe mich damit auch ehrlich gesagt, noch nie richtig beschäftigt und sehe generell Vieles nicht absolut.

        1. Gut, herrschaftslose Gesellschaft, das könnte auch schwierig werden.

          Anarchie ist Ordnung ohne Gewalt. Anomie ist Gewalt ohne Ordnung.

          Und für was oder wen genau braucht man denn noch „Herrschaft“? Warum genau sollte man denn jetzt „herrschen“, also jemandem seine Macht, Meinung, Lebensweisen etc. oktroyieren? Wofür ist das gut? Das ist Gewalt, Recht des (vermeintlich) Stärkeren. Warum muss das denn sein? Was ist so toll daran, die „Mehrheit“ und die „Macht“ zu haben und den anderen, der dummen Minderheit, so richtig zu zeigen wo’s lang geht? Es ist doch durchaus möglich – und keineswegs utopisch – Angelegenheiten gemeinsam und weitestgehend konsensual zu regeln.

          Falls ich Ihnen (und unseren Mitlesern) zwei Lektüreempfehlungen geben darf – „Nacht über Spanien“ von Augustin Souchy und „Anarchistische Gesellschaftsentwürfe“ von Stölner et al. Enthalten Theorie und Praxis. Und natürlich ist der Weg schwierig – aber unmöglich zu beschreiten ist er nicht. Auch in Großgruppen und Millionenstaaten.

          Und Libertäre – darunter Anarchisten – agieren übrigens keineswegs absolut. In Katalonien und Aragon waren andere Gedanken, Meinungen, Gruppen, Parteien von den Anarcho-Syndikalisten gerade nicht verboten worden und jeder konnte sich bei den Versammlungen einbringen (mit Ausnahme der Faschisten, von denen man freilich verfolgt wurde und mit denen man sich im Kriegszustand befand).

  17. Weniger fliegen, Fleisch und Auto fahren, predigt Rot-Grün rauf und runter. Die gleichen Politiker wollen jetzt mehr Waffen, Aufrüstung, Krieg. Wie geht das zusammen?

    https://weltwoche.ch/daily/weniger-fliegen-fleisch-und-auto-fahren-predigt-rot-gruen-rauf-und-runter-die-gleichen-politiker-wollen-jetzt-mehr-waffen-aufruestung-krieg-wie-geht-das-zusammen/

    Seit Jahren hämmert uns das rot-grüne Lager ein, dass die Menschen ihr Konsumverhalten ändern müssen.

    Und nun? In Deutschland wollen Grüne und SPD massiv aufrüsten.

    Dabei ist klar: Nichts ist umweltschädlicher, klimazerstörerischer und ressourcenverschwendender als Rüstung und Krieg.

    Ein F-35-Kampfjet verbraucht etwa rund 5500 Liter Kerosin – pro Flugstunde, versteht sich.

    Das bedeutet, ein Auto, das auf 100 Kilometer 7,7 Liter Sprit verbraucht, kann mit der gleichen Menge mehr als 70.000 Kilometer weit fahren. …ALLES LESEN !!

    UND SO SIEHT DIE WAHRHEITÜBER DEN MENSCHGEMACHTEN KLIMAWANDEL WIRKLICH AUS !!

    Der menschengemachte Klimawandel in Zitaten: «Eine inszenierte Litanei von Lügen»

    https://weltwoche.ch/daily/der-enschengemachte-klimawandel-in-zitaten-eine-inszenierte-litanei-von-luegen/

    «Der Mensch hat nur ein paar Zehntel Grad zur Erwärmung der Erde beigetragen.

    Die Sonnenaktivität ist eine wichtige Triebkraft des Klimas.» Dr. Rosa Compagnucci. …ALLES LESEN !!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert