Wie Verengung zu Verdunkelung führt – und eine Friedensbewegung schwächt

Aufklärerische Versuche über einige Gründe für das Mobilisierungsproblem der Friedensbewegung – und wie es überwunden werden kann.

„Krieg ist ein Spiegelbild unseres Versagens, Konflikte friedlich zu lösen, Gemeinsamkeiten zu finden und eine Welt aufzubauen, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit beruht.“ – Erich Fromm

Einleitung: Ausgangssituation und kurzer Problemaufriss

In den letzten Monaten ist eine Reihe von Analysen publiziert worden, die sich mit der Schwäche und den Zukunftsaussichten der deutschen Friedensbewegung beschäftigen. (1)

Sie belegen die Dringlichkeit, über diese Fragen eine möglichst vorurteilsfreie und unvoreingenommene Debatte zu führen. Als jemand, der in den letzten Jahren an verschiedenen Friedensdemonstrationen teilgenommen hat, sich selber als undogmatisch links bezeichnen würde (2) und wegen der Friedenspolitik in das BSW eingetreten ist (genauer gesagt war die Friedenspolitik für mich das zweite wichtige Motiv, das erste war die Corona-Aufarbeitung, die ich für unabdingbar zur Wiedererlangung des gesellschaftlichen Friedens halte), möchte ich zu dieser Diskussion meinen Beitrag leisten. Da ich einerseits an friedenspolitischen Aktionen interessiert bin und mich dafür engagiere, andererseits an Planungen und an der Organisierung  bislang nicht beteiligt war, glaube ich, über ein richtiges Maß an sympathisierender Nähe und kritischer Distanz zur Friedensbewegung zu verfügen, um mich dazu zu äußern.

Die Friedensbewegung hat meiner Ansicht nach nur dann eine Zukunft, wenn sie eine realistische politische und gesellschaftliche Diagnose geben kann. Nur auf der Grundlage einer nüchternen, klar und schonungslos offen erfolgenden Lagebeschreibung können erfolgversprechende Strategien entwickelt werden. Davon ist die Friedensbewegung momentan weit entfernt, sie ist kein entscheidender Faktor in der Politik.

Warum ist das so?

Im Folgenden werde ich hierfür sechs Gründe nennen. Sie scheinen mir zur Klärung der Frage: „Quo vadis deutsche Friedensbewegung?“ relevante, bislang zu wenig beachtete Aspekte anzusprechen. Ich bin mir ziemlich sicher: Würden diese derzeit (noch?) mit Tabus belegten Punkte in den Fokus der Diskussion gestellt werden, könnten sie der Friedensbewegung wichtige neue und lagerübergreifende Perspektiven eröffnen. Die öffentliche Wahrnehmung würde sich verändern, die Friedensbewegung würde nicht länger am Rand, sondern im Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehen. Die Folge: Rückhalt und Überzeugungskraft der Friedensbewegung würden wachsen und sie könnte  dadurch eine größere Handlungssouveränität, mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen.

In der Bevölkerung durchaus vorhandene kritische Einstellungen zur Kriegstüchtigkeitspolitik erhielten so eine größere öffentliche Repräsentanz. Die kritischen Haltungen gegenüber einer Kriegs- und Rüstungspolitik haben in den vergangenen Jahren keineswegs abgenommen – und das trotz der notorisch einseitigen Darstellung des Ukraine- und Gaza-Konflikts in den Mainstream-Medien. So sieht in einer aktuellen Umfrage für das Magazin Stern nur die Hälfte der Befragten in Russland eine kriegerische Bedrohung oder die Gefahr eines bevorstehenden Angriffs durch Russland. Seit Kriegsbeginn sprechen sich konstant zwei Drittel in Umfragen für Friedensverhandlungen aus (3). Obwohl fortwährend aus allen Rohren mit Regierungspropaganda auf die Leute geschossen wird, verfängt diese also nicht wie erwünscht. Das übersetzt sich aber nicht in mehr Zulauf und wachsendes Engagement für die außerparlamentarische Friedensbewegung. Gerade das wäre jedoch wichtiger denn je, denn eine konsequente friedenspolitische Kraft fehlt im Bundestag.

Durch die geschlossene Weigerung der Altparteien, die offiziellen 4,981 Prozent des BSW trotz festgestellter Unregelmäßigkeiten nachzählen zu lassen, ist deutlich geworden, dass das Berliner Polit-Establishment mit aller Macht die Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Parlament heraushalten will. Schließlich steht mit dem Ausschluss des BSW nicht weniger als die Mehrheit der Koalition für Kriegskredite und Kriegswirtschafts auf dem Spiel. Erwähnenswert ist unbedingt der Beitrag der Linkspartei zu dieser Entwicklung. Im Frühjahr 2025 hätte die Linkspartei die Politik der Selbstschädigung stoppen oder verlangsamen können. Im Bundestag setzte sie sich selbst schach-matt, in dem sie darauf bestand, keinesfalls mit der AfD stimmen zu wollen. Im Bundesrat votierten die Länder mit Linkspartei-Regierungsbeteiligung Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sogar für das  500 Milliarden-„Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz“. Dieses regierungskonforme Verhalten setzte für eine Friedensmobilisierung die falschen Signale. Ein Versagen, das in seiner historischen Tragweite Erinnerungen an die Krise und Spaltung der Linken 1914 wachruft.

Sechs Thesen zur Schwäche der Friedensbewegung und wie sie überwunden werden kann

1. Es gibt mehr als eine Friedensbewegung. In der Praxis ist der Exklusivitätsanspruch der „alten“ Friedensbewegung hoch problematisch. Sie schwächt das Anliegen, die Forderungen nach Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung in einer politischen Massenbewegung mit Nachdruck auf die Straße zu bringen. Wie hinter einer Brandmauer, scheint sich die „alte“ Friedensbewegung vor „unsauberen“ Einflüssen von außen schützen zu wollen. Von dieser Position aus verkündet sie, wer dabei sein dürfe und wer nicht. Das zeugt von einer gewissen Überheblichkeit und vom Glauben an eine Art Monopolstellung in Fragen der politischen Korrektheit. Angesichts der realen Schwäche mutet das wie eine Unfähigkeit zu realistischer Lagebeurteilung an. Zu kurz kommen dabei situationsbezogene und pragmatische Klugheit.

Tatsächlich  gibt es derzeit in Deutschland drei voneinander getrennt wahrzunehmende Gruppierungen der Friedensbewegung:

Erstens die klassisch westdeutsche, alte, inzwischen überalterte Friedensbewegung in der Tradition der Ostermärsche und der Anti-Atomtod-Bewegung, die ihre beste Zeit  Anfang der 1980er Jahre mit höchstem Mobilisierungsgrad im Kampf gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen hatte (Drei Millionen Menschen waren 1983 dagegen in Deutschland auf der Straße). Zweitens die von der Querdenker-Bewegung kommende  Friedensbewegung, die sich in Berlin 2024 hinter Michael Ballweg („Querdenken 711“) geschart hat. Zu ihr gehört z.B. auch das Münchener Bündnis „Macht Frieden“, das seit 2023 zu Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz aufruft. Vom links-dominierten Anti-Siko-Bündnis holte es sich für seinen Vorschlag für gemeinsame Demonstrationen wegen „Rechtsoffenheit“ eine Abfuhr (4). Drittens die AfD-nahen Montagsspaziergänge, insbesondere in Ostdeutschland. Es hat sich eine beharrlich über Jahre aktive Protestszene herausgebildet, die in zahlreichen Städten und auch kleineren Gemeinden für den Frieden, eine bessere Zukunft und die Corona-Aufarbeitung regelmäßig auf die Straße geht. Einschlägige Telegram-Kanäle dokumentieren z.B. für den 19. Januar 2026 Demos und Aktionen in Bautzen, Trostberg, Altenburg, Gifhorn, Ritterhude, Bad Salzungen, Schmölln, Zeulenroda, Hermsdorf, Grimma, Görlitz, Hennef, Oschersleben, Hildesheim, Ziegenrück, Ilmenau, Pforzheim, Berlin-Köpenick, Meinungen, Chemnitz, Aschersleben, Wandlitz, Halle/S., Amberg.

Warum können die, die Frieden wollen, sich nicht aufeinander beziehen?

Das gemeinsame Problem dieser drei Friedensbewegungen hat Gabriele Gysi in einem Gespräch mit NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und Konfliktforscher Leo Ensel (5) gebracht, das als Video unter dem Titel „Friedensbewegung erstarrt in Ritualen“ im Netz abrufbar ist: Sie sei froh, dass die Friedensdemos stattfänden, aber was sie wirklich traurig mache, sei, „dass sich nicht aufeinander bezogen wird“. Gysi fährt fort:

„Ich habe zum Beispiel auch auf der Friedenskundgebung gesprochen, die Michael Ballweg organisiert hat. Da waren ungefähr fünfzig- bis sechzigtausend Menschen – und Jüngere, weil die aus einer anderen Ecke kamen. Die kamen aus einer Selbstfindung, aus einer Ecke des göttlichen Friedensverständnisses…, aber man äußert sich für den Frieden. Warum können diese Bewegungen sich nicht aufeinander beziehen, warum gibt es diese strengen Regeln, in denen man sich gar nicht zur Kenntnis nimmt? Mir ist doch völlig egal im Moment aus welchen Gründen jemand für Frieden ist, Hauptsache er ist es! Warum kann man sich nicht aufeinander beziehen?“

Ensels Reaktion – ich nehme ihn als einen aufgeschlossenen, geistig beweglichen Vertreter der alten Friedensbewegung wahr – ist trotz seiner Aufgeschlossenheit doch als symptomatisch für den Zustand und das Denken der alten Friedensbewegung zu bezeichnen. Nachdem Gysi die Teilnehmerzahl der Ballweg-Kundgebung genannt hat, die meiner Einschätzung nach zutreffend sein dürfte (6), wirft er „So viele?“ ein.

Herr Ensel kann sich also nicht vorstellen, dass Michael Ballweg so viele Leute auf die Straße gebracht hat. Er hat sich über die Kundgebung offensichtlich auch nicht informiert und er war „natürlich“ auch nicht da, und mit all dem bestätigt er Gysis These. Die Richtigkeit von Gysis These wird indirekt noch einmal bestätigt, denn auch Florian Warweg, der die Gesprächsführung hat, greift diesen Punkt von Gysi weiter nicht auf, er wird nicht vertieft, sondern bleibt als quasi monologisches Eingangsstatement Gysis stehen –  fast wie ein Fremdkörper. Und so ist nach vier Minuten des Gesprächs leider auch schon ziemlich viel Luft aus dem Gespräch heraus und in den verbleibenden 35 Minuten müht man sich doch etwas ritualisiert mit Antworten auf die Frage ab, warum die Friedensbewegung in Ritualen erstarrt sei.

Die Antwort auf Gysis Frage lautet vorerst: Die, die Frieden wollen, können sich nicht aufeinander beziehen, weil sie sich gar nicht wahrnehmen!

Was also müsste geschehen, damit sich das ändert und sie sich überhaupt, wie Gysi sagt, erst einmal gegenseitig zur Kenntnis nehmen würden? Das nicht viel mehr über diese Abschottung nachgedacht wird, ist vielleicht das größte Hindernis auf dem Weg zu einer mobilisierungsfähigen und wirkungsvollen Friedensbewegung.

2. „Die“ Friedensbewegung sollte sich selbst nicht als eine NGO verstehen und nicht so agieren. Vielmehr müsste sie sich beherzt gegen das NGO-Unwesen in der BRD stellen, für das der Philosoph und Publizist Michael Andrick das Akronym GONGO (Government-Operated Non-Governmental Organizations) erfunden hat. Mit dem würden sie als genau das markiert werden, was sie in Wahrheit, so Andrick, geworden seien: „Vorfeldorganisationen des Parteienkartells“ (7). Auch wenn man in Bezug auf „die“ Friedensbewegung nicht von einer NGO sprechen kann, tummeln in ihrem Umkreis sich doch genug solcher vom süßen Gift des Staates abhängigen GONGOs, die auf die Friedensbewegung Einfluss nehmen. Vielleicht zielt diese Einflussnahme weniger auf Einzelfragen, sicher aber auf die Aufrechterhaltung der Brandmauer und eine Intensivierung des Kampfes gegen rechts, da mehr oder weniger ihre Existenzberechtigung daran geknüpft ist.

Die NGO-Netzwerke, die finanziell von der Regierung abhängig sind und personell von Parteibuch-Funktionären eben jenes Kartells gemanagt werden, sind zur Gefahr für Meinungsfreiheit, Pluralismus und Demokratie geworden (8). Sie pervertieren den Begriff der „Zivilgesellschaft“. „Die“ Friedensbewegung darf sich davon nicht vereinnahmen lassen. Unabhängigkeit, Selbständigkeit und kämpferischen Eigensinn zu bewahren, zählt heutzutage doppelt und dreifach, will man einen klaren, an den Mainstream sich nicht-anbiedernden, unbestechlichen Kurs fahren. Viele Menschen sind skeptisch geworden gegenüber allen Funktionseliten unseres Staates – und nehmen auch die alte Friedensbewegung als eine solche Funktionärskaste wahr. Sie   beteiligen sich deshalb an keinen politischen Aktionen mehr. Sie können nur durch solch eine Unbestechlichkeit und kritische Grundhaltung zurückgewonnen werden. Die Unabhängigkeit muss nicht mehr nur gegen Parteien und Regierungen, sondern insbesondere auch gegenüber NGOs, die die Friedensbewegung infiltrieren, behauptet werden. Daher sollte sich sich „die“ Friedensbewegung auf ihre (Gras-)Wurzeln besinnen!

3. „Die“ Friedensbewegung ist selbst Opfer eines historisch verkürzten und verzerrten Antifaschismus-Begriffs geworden und zieht bewegungspolitisch die falschen Schlüsse daraus. Dieser deformierte Antifaschismus-Begriff wird heute als repressives Instrument inflationär im Meinungskampf missbraucht. Er dient der ideologischen und interessegeleiteten Ausgrenzung des politischen Gegners. Nahezu jede unbequem erscheinende Kritik kann und soll mittlerweile, losgelöst vom konkreten Inhalt, auf diese Weise diskreditiert werden. Der Begriff wird dadurch entleert, verharmlost, gewissermaßen seiner historischen Würde beraubt.

Mit anderen Worten: Der Antifaschismus „der“ Friedensbewegung hätte sich nicht im Ausschluss friedenswilliger und auf einen Ausgleich mit Russland bedachter AfD-Wählern und Sympathisanten zu erweisen, sondern in der lauten und konzessionslosen Verurteilung des Bandera-Faschismus, den die Ukraine verherrlicht. Der Bandera-Faschismus ist spätestens seit dem Maidan-Putsch 2014 als legendenhafte Erzählung der nationalen ukrainischen Identität und Unabhängigkeit wiederauferstanden. Er stellt das schauerliche Legitimationsnarrativ eines Regimes dar, das sich seitdem immer weiter von demokratischen Standards und der Beachtung der Menschenrechte entfernt hat – ohne dass seine westlichen Verbündeten sich je groß daran gestört hätten. Das zeigt, dass es in dem Ukraine-Konflikt zuletzt und am allerwenigsten um die Interessen und Bedürfnisse der Ukrainer geht. Das Regime hat sich schließlich selbst in die Abhängigkeit bewaffneter nazistischen Banden begeben, von denen das Asow-Regiment das bekannteste ist. Trotzdem wird die faschistoide (und korrupte) Ukraine von der deutschen Regierung weiter vorbehaltlos unterstützt, und die unbeliebtesten Regierungschefs West-Europas, Starmer, Macron und Merz setzen coûte-que-coûte alles daran, den Sieg dieses failed state gegen Russland doch noch ermöglichen. Wohlgemerkt den Sieg im Krieg gegen Russland, das von Nazi-Deutschland überfallen, in einem „Vernichtungsfeldzug“ verwüstet wurde. Ein Land, das den weitaus größten Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus hatte und mit 27 Millionen Toten den höchsten Blutzoll des Zweiten Weltkrieges entrichten musste.

Die Friedensbewegung geht in ihrem „Kampf gegen rechts“ noch immer vom althergebrachten Rechts-Links-Schema aus, obwohl die politische Realität das Schema längst ad absurdum geführt hat. Das zeigt die folgenreiche Transformation der Altparteien zu Exponenten der „extremisierten Mitte“, deren Extremismus sich nicht nur in dem verhängnisvollen Aufrüstungs- und Kriegskurs nach außen, sondern als Deindustrialisierung, sozialer Kahlschlag und Verlust an Liberalität und offener Debattenkultur auch im Inneren zunehmend besorgniserregend manifestiert. Die grassierende Cancel Culture schwingt öffentlich immer unverhohlener die Zensurkeule (9) und trifft damit auch immer mehr Kritiker. Was heute an Aufrüstung, Kriegsvorbereitung, Sozialabbau stattfindet und was wir als Bekämpfung der Meinungsfreiheit und als zunehmende Illiberalität unseres Staates erleben, hätten wir doch wohl noch vor wenigen Jahren  als „rechts“ oder „rechtsextrem“ bezeichnet?

Das müsste jedem Freiheits- und Friedensfreund und selbstredend auch der Friedensbewegung größte Sorge bereiten. Gerade bei den evidenzlosen und z.T. völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen in der sogenannten Corona-Pandemie, die den Grundrechteschutz aushebelten, den Gleichheitsgrundsatz sträflich missachteten und die Menschenwürde in eklatanter Weise verletzten, steht mehr als nur der Anfangsverdacht im Raum, dass die wahren Verfassungsfeinde in den Regierungen sitzen. Denn die Politik (im Schulterschluss mit Medien und der Justiz) hat die Grundrechte, die als Abwehrrechte des Bürgers vor einem übergriffig werdenden Staat entstanden sind und nur als Abwehrrechte ihre zivilisierende, befriedende und die Freiheit schützende Kraft entfalten können, zur Disposition gestellt.

Zur Gretchenfrage der alten Friedensbewegung: Ist die AfD „gesichert rechtsextrem“?

Man möchte meinen, dass die oben genannten Punkte stärker beunruhigen müssten als die aus dem stümperhaft zusammengeschusterten geheimen (!) 1100-Seiten-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Mai 2025 falsch extrahierte Schlussfolgerung, dass die AfD verfassungswidrig sei, weil in ihr „ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrsche“. Allein auf diesen Vorwurf schnurrt die monströse Materialsammlung in puncto „Verfassungsfeindlichkeit“ letztlich zusammen, alles andere einseitig belastend Zusammengetragene (10) wird mit lediglich dem Stempel „verfassungsschutzrelevant“ gekennzeichnet, d.h. ist verfassungsrechtlich nicht justiziabel. Doch dieses angeblich verfassungsfeindliche Volksverständnis galt bis zum Jahr 2000 (Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsgesetzes) als „Jus Sanguinis“ (Recht des Blutes / Abstammungsprinzip) in der Bundesrepublik. Es war die damalige, Jahrzehnte Bestand habende Rechtsgrundlage „für die  Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern“, bevor es 2000 um Elemente des „Jus Solis“ (Recht des Bodens / Geburtsortprinzip) ergänzt wurde. Eine Forderung der AfD, zurück zum Staatsbürgerschaftsrecht zu gehen, das vor 2000 Gesetzeslage war, ist politisch legitim und bewegt sich im rechtsstaatlichen Rahmen, da die früher geltenden Regelungen selbstverständlich verfassungskonform waren.

Der Jurist und Publizist Wolfgang Bittner hat im Overton Magazin dazu bemerkt, dass die Einschätzung des BfV eine „erstaunliche Fehlleistung“ darstelle und hinzugefügt:

„Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsbürgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen Ländern, und es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.“ (11)

Ungeachtet dessen kaut das Juste Milieu der Bundesrepublik auf konstant hohem (bzw. künstlich hoch gehaltenem) Erregungsniveau unablässig die Phrase wieder, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“ und eine „Gefahr für unsere Demokratie“. Dass die Mahner und Warner vor der AfD mit ihren Verbotsrufen Hochkonjunktur just zur selben Zeit haben, in welcher geschlossene rechtsextreme Einstellungen in der bundesdeutschen Bevölkerung auf einen neuen Tiefstand gefallen sind (ca. 3,3 Prozent der repräsentativ Befragten, 12), scheint niemanden zu irritieren. Das kann nicht verhindern, dass eine so erhebliche kognitive Dissonanz sich trotzdem objektiv bemerkbar macht. In Ermangelung der Beweise für die tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD bauen alle, die ein handfestes Interesse daran haben (oder einen moralischen Mehrwert daraus generieren können) an einem Popanz namens AfD. Es darf partout kein realistisches, allein auf Fakten gestütztes Bild der AfD entstehen. Um das auszuschließen, werden seitens der etablierten Parteien sowohl machtpolitische Winkelzüge benutzt als auch inhaltlich konkurrierende Konzepte der AfD, die für eine Demokratie im Meinungskampf selbstverständlich und auf Politikfeldern wie z.B. der Migrationspolitik aus nachvollziehbaren Gründen stark umstritten sind und daher naturgemäß hart aufeinanderprallen, auf eine bestimmte Weise skandalisiert. Nämlich so, dass sie legalistisch und moralistisch in klarer Sanktionierungsabsicht umgedeutet werden. Legalistisch erfolgt die Umdeutung  zur Zementierung der eigenen Herrschaft, zur Sicherung und zum Schutz der Pfründe, Privilegien und Erbhöfe in der Alt-Parteien-Oligarchie. Moralistisch wird dies unterstützt durch klare Freund-Feind-Markierungen nach dem Motto: „Wir sind die Guten – ihr seid die Bösen.“ (13)

Dadurch wird das Spektrum des Sagbaren, der politisch (noch) erlaubten Rede immer weiter eingeengt. Um wenigstens zwei aktuelle Beispiele hierfür zu nennen: Als AfD-Abgeordneter bekommt man inzwischen vom Bundestagspräsidium schon einen Ordnungsruf erteilt, wenn man der Regierung „Inkompetenz“ vorwirft (14). Und der Gründer der Initiative „Bargelderhalt“, Hansjörg Stützle, dessen Bargeldpetition schon über 300.000 Unterschriften bekommen hat , wird trotz des auf seiner Webseite veröffentlichten, gegenteiligen Selbstverständnisses und Menschenbildes, in die rechte Ecke geschoben (15), weil er Bargeld mit Freiheit in Verbindung bringt.

Man muss die AfD nicht mögen (ich mag sie nicht, Sympathien hege ich politisch und persönlich nur für Tino Chrupalla. Den AfD-nahen Max Otte schätze ich und wünschte ihn mir als Bundespräsidenten, allerdings unter einer Bundeskanzlerin Wagenknecht!), um sich gegen diese Kampagnen zu wenden. Deren besonders heikle Seite spricht der Sozialwissenschaftler Günther Roth an, wenn er auf den „zentralen Fehlschluss“ beim Verfassungsschutz-Gutachten, das auf ein Canceln national-konservativer Positionen durch eine implizite Gleichsetzung von „verfassungsfeindlich“ und „rechts“ bzw. „rechtsextrem“ hinweist, hinausläuft (16). Roths Resümee: Offensichtlich hätten sich neben den Mainstream-Medien auch „Verwaltung und Justiz in diesem politischen Kampf vereinnahmen lassen.“ Solche Aktivitäten, die die Opposition an die Kandare nehmen, wird, wenn sie anderswo auf der Welt, in von uns ohnehin kritisch beäugten Ländern stattfinden, gerne schon mal mit Worten wie „heimlicher Putsch“ oder „staatsstreichartig“ charakterisiert. (17)

Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, dass die Friedensbewegung die Praktiken und Mechanismen erkennt, die mit dem „Kampf gegen rechts“ ausgerechnet im Namen des Schutzes der Demokratie dazu führen, dass „Meinungsfreiheit, Pluralismus und demokratischer Wettbewerb (…) untergraben werden“ (G. Roth, 18)

Genauso wenig, wie man Wähler und Mitglieder der Parteien, die gerade dafür verantwortlich sind, dass, so der Publizist Markus Langemann, der „Geist der Verfassung unter Druck“ gerate und mit dem „Versuch politische Konkurrenz mit staatlichen Mitteln zu (…) sanktionieren, zu disziplinieren und (…) zu marginalisieren (…) die Demokratie in ihrem Kern beschädigt“ werde (19), zu unerwünschten Personen auf Friedensdemonstrationen erklären sollte, sollte man mit Wählern und Mitgliedern der AfD, weil es sich um eine rechte Partei handele, umgehen. Jedenfalls so lange nicht, so lange sie wie alle anderen auch, bereit sind, sich von Rassismus, Extremismus und allen Formen der Menschenfeindlichkeit zu distanzieren (diese gibt es in jeder Partei). Wenn man sich für Veränderung engagiert, sollte man natürlich auch jede positive, biophile Veränderungsbereitschaft (im Sinne Erich Fromms, 20) unterstützen und diese Kräfte, die möglicherweise im Dissens zu Teilen oder der offiziellen Linie ihrer Partei stehen, willkommen heißen. Bei der AfD verhält es sich nun aber noch anders als bei den alten Blockparteien. Die AfD wird ja im Unterschied zu CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gewählt, weil sie den Ukraine-Russland-Konflikt mit diplomatischen Mitteln schnellstmöglich beenden will,  weil sie sich für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Instandsetzung der Nordstream-Pipelines ausspricht, damit wieder russisches Gas nach Deutschland geliefert werden kann (21). Das stimmt mit Kernforderungen der Friedensbewegung überein.

Hinzu kommt: „Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen Parteien“ (22).

Es sollte nicht übersehen werden, dass viele Menschen trotz innerer Widersprüche die „Alternative für Deutschland“ wählen, weil sie sich in den oben genannten, für sie besonders wichtigen Punkten klar und – als einzige parlamentarisch vertretene Partei – tatsächlich alternativ positioniert. D.h. Forderungen der Partei, die Wähler möglicherweise kritisch sehen und vielleicht sogar Bauchschmerzen bereiten, werden pragmatisch zurückgestellt. Warum sollte das nicht auch für die Friedensbewegung als ein vernünftiger Vorschlag für den Umgang mit dieser Partei gelten und couragiert aufgegriffen werden können?

Gänzlich über das Ziel einer kritisch-inklusiven Friedensbewegung wird hinaus geschossen, wenn Reiner Braun die AfD einfach ohne weiteres als „Kriegspartei“ in die Phalanx ihrer etablierten Konkurrenten eingemeindet. Unfreiwillig komisch mutet es schon fast an, wenn er – nachdem er den Friedenswunsch vieler AfD-Wähler zum Verschwinden gebracht hat – als „neue“ Bündnispartner stattdessen „andere Religionsgemeinschaften wie islamische Gemeinden“ und einen „Zugang zu den ‚Russlanddeutschen’“ vorschlägt; jetzt, vier Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, kommt er auf diese Idee! (23)

4. Die Friedensbewegung hat den inneren Frieden, als es darauf ankam, nicht verteidigt. Eine Gruppe, die selbst die Zerstörung des inneren Friedens durch Grundrechteentzug und Ausgrenzung und Diffamierung einer kritischen Minderheit hingenommen, sich nicht bewusst und offensiv gegen ihn gewandt hat – wie der überwiegende Teil „der“ Friedensbewegung in der Corona-Zeit – kann gesellschaftlich glaubhaft keine Autorität und schon gar keinen Alleinvertretungsanspruch in Friedensfragen für sich beanspruchen. Dies jedenfalls so lange nicht, so lange sie wie der Mainstream aus Politik, Medien und Gesellschaft, nicht bereit ist, sich sein Versagen in der Corona-Krise selbstkritisch einzugestehen und es aufzuarbeiten. Gegen die Spalter, die es auch in „der“ Friedensbewegung gab und weitergibt, ist daran zu erinnern, dass der Frieden unteilbar ist. Wenn die Granden der westdeutschen Friedensbewegung jetzt also hingehen und in ihrem Memorandum schreiben

„Schwieriger ist die Kontroverse um sog. ‚Rechtsoffenheit’. Weniger wenn es um die AfD geht, wo es weitgehend Konsens ist, sich abzugrenzen. Es geht um die aus der Corona-Zeit stammenden Proteste. Aus dieser Bewegung sind heute viele Vertreter friedenspolitisch engagiert. Ihre Positionen sind weitgehend identisch mit denen der traditionellen Friedensbewegung, ihre strategischen und taktischen Überlegungen durchaus unterschiedlich. Hier plädieren wir für Offenheit und Akzeptanz, solange ihre Positionen auf humanistischer Grundlage beruhen, sowie für Pragmatismus unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Kräfte, bei zugleich faktenbasiertem und differenzierenden Umgang.“ (24)

klingt das sehr von oben herab, und zeigt unfreiwillig, dass sie bezüglich der Corona-Zeit leider noch nicht zu besseren Einsichten gelangt sind. Die Einschränkung, wonach ihre Offenheit und Akzeptanz daran gebunden bleibe, dass die aus der Corona-Zeit stammende Bewegung Positionen bezöge, „die auf humanistischer Grundlage beruhen“, empfinde ich persönlich als einen Affront. An mich, den Empfänger der Botschaft, transportiert sie die Unterstellung, dass die Corona-Proteste vielleicht doch extremistisch (und nicht faktenbasiert) gewesen seien bzw. es noch immer sind. Damit halten sich die Bündnissprecher alle Optionen in Bezug auf die Corona-Maßnahmenkritiker offen (so müssten sie zumindest hier genannt werden, denn es wurde ja nicht gegen Corona protestiert  – nach dieser Logik sind wir dann ganz schnell wieder bei den „Corona-Leugnern“ angelangt.)  Eine solche Haltung kann nicht als freundliche Einladung interpretiert werden. Zumal dann nicht, wenn dies mit Verweis auf die Empfehlung eines „faktenbasierten“ (kein Geschwurbel!) und „differenzierenden Umgangs“ mit uns – also einer Sonderbehandlung (?) für die dann doch irgendwie unsicheren Kantonisten geschieht. Das kann nicht vertrauensbildend sein. Die Herren sollten erst einmal vom hohen Ross absteigen und sich fragen, wo denn ihre humanistische Grundlage in der Zeit des schlimmsten Institutionenversagens und der gesellschaftlich am stärksten belastenden sowie folgenreichsten Demokratiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war? Wo war ihr Humanismus, als die Politik gleich drei Zivilisationsbrüche zuließ: Den Zivilisationsbruch gegenüber den alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen, den Zivilisationsbruch gegenüber den Kindern und Jugendlichen und den Zivilisationsbruch gegenüber den Nicht-Geimpften einschließlich der noch  weiterreichenden Verletzung des Nürnberger Kodex (25).

Von „der“ Friedensbewegung war da nichts zu hören – oder täusche ich mich? Abgesehen davon findet sich in dem Strategiepapier kein Wort der Reflexion oder gar Selbstkritik der eigenen Handlungsweise in Bezug auf die Corona-Zeit. Das stellt eine große Hypothek für jedwede Zusammenarbeit dar, besonders so lange, solange darüber miteinander nicht gesprochen werden kann!

5. Der Eskalation und dem neuerlichen Feindbildaufbau gegen Russland müsste die Friedensbewegung ohne Wenn und Aber entgegentreten, sie verhält sich an dieser Stelle aber teilweise merkwürdig indifferent, teilweise opportunistisch. Die Russophobie soll irreführenderweise dazu dienen, den Zweck und die Mittel der Militarisierung von Staat und Gesellschaft, zu legitimieren und in seiner Unverfrorenheit zu verschleiern. Mit dem Mehrheitsvotum des alten, abgewählten Bundestages wurde immerhin sichtbar, wie das krisenverschärfende, kapitalistische Akkumulationsmodell funktioniert. Hinter der Propaganda, Russland wolle „uns“ überfallen, wurde die Ausbeutung und Enteignung der Bürger augenscheinlich. Es bleibt dabei: „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen.“

Wobei heute mehr als 90 Prozent der Bevölkerung die Leidtragenden sind, denn sie sind gemeint und betroffen, wenn die Politik frech wahrheitswidrig fordert: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“.

Ein gutes und kooperatives Verhältnis zu Russland ist hingegen die conditio sine qua non für ein gedeihliches, wohlhabendes und friedliches und weltweit anerkanntes Deutschland. Glaubwürdig kann die Friedensbewegung daher nur sein bzw. wieder werden, wenn sie offensiv für Deutschlands Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis und ein neutrales und blockfreies Deutschland in einer multipolaren Welt eintritt. Dafür muss das gescheiterte alte Denken, das auch und gerade „die“ Friedensbewegung lähmt, überwunden und müssen mit Mut neue Allianzen geschmiedet werden.

6. „Die“ Friedensbewegung verharrt in ihrer Analyse in Deutungsmustern des 20. Jahrhunderts und idealisiert z.B. weiterhin die Vereinten Nationen, die längst zu einem Spielball demokratisch nicht legitimierter Global Player geworden sind. Diese haben sich supranationale Institutionen, wie z.B. auch die WHO, in ihrem Streben nach Weltherrschaft untertan gemacht. Die Folge: Immer mehr Machtkompetenzen wandern vom national- und zwischenstaatlichen in den supranationalen Bereich. Der Kampf „der“ Friedensbewegung bleibt unzureichend, solange sie nicht erkennt, dass die „Zeitenwende“-Politik mehr ist als die Mobilisierung der Gesellschaft zu einer „bastardkeynesianischen“ (26) Hochrüstungspolitik, die – schlimm genug! – vor allen Dingen der weiteren Umverteilung von unten nach oben dient. Der massive Feindbildaufbau muss, wie schon bei Corona, vielmehr im Rahmen des cognitive warfare (der kognitiven Kriegsführung, 27) als ein strategischer Teil der von den mächtigsten Global Governance-Akteuren verfolgten Agenda zur Errichtung einer Neuen Weltordnung (NWO) verstanden, entsprechend kommuniziert und bekämpft werden.

In Wahrheit bedeutet die Zeitenwende, dass wir in die Phase der forcierten, finalen Umsetzung der NWO eingetreten sind, da sich das Momentum, das Zeitfenster, gegen dieses totalitäre Ansinnen Widerstand zu leisten, aufgrund der großen Unruhe in der Welt, insbesondere angesichts der explosiven Unzufriedenheit der Völker in den Staaten des Westens mit ihren politischen Führern, bald schließen könnte. Zunehmend disruptiv (wie davor des längeren bereits auf schleichendem Wege) soll der „Great Reset“ in den einzelnen Staaten nach Drehbuch der Globalisten implementiert werden, denn die Bürger werden aus verständlichen Gründen nicht gefragt, ob ihnen diese Agenda gefällt: Sie stand und steht als solche nirgendwo zur Wahl. (28)

Die Crux dabei ist, dass die Friedensbewegung als Teil der westdeutsch geprägten Linken weitgehend der kritischen Kategorien und analytischen Zugriffsmöglichkeiten entbehrt, um diese Phänomene eines totalitären Globalismus, der im Gewand eines weichgespülten, philanthropischen Weltrettungskapitalismus daherkommt, richtig zu erkennen und einzuordnen (29). Die Linke hat mehrheitlich die radikale Infragestellung der Freiheit durch das New Normal der Globalisten in der Corona-Zeit nicht erkannt – im Gegenteil. Sie zeigt sich, u.a. in dem sie dem WHO-Pandemievertrag zugestimmt hat, weiterhin lernresistent. Stattdessen sind große Teile der dem Wokeismus folgenden Linken in die von den Eliten als Köder ausgelegten diversitäts- und identitätspolitischen Honigfallen getappt und ins gegnerische Lager übergelaufen (30) Jetzt sollen im Windschatten militärischer Interventionen und Kriege möglichst geräuscharm die Schlusssteine des bereits existierenden Überwachungskapitalismus (31) in die immer hermetischer werdende Global-Governance-Architektur eingesetzt werden, einer Architektur, mit der die Milliardärs-Eliten ihre Macht und ihren Einfluss dauerhaft krisenbeständig global zementieren wollen:

Die Etablierung einer aus digitaler ID und programmierbaren digitalen Zentralbankgeld (CBDC) bestehenden, absolut effizient funktionierenden, da unhintergehbar wirkenden Kontrolle, mit der das Verhalten aller Individuen reglementiert und gesteuert werden kann. Der politische Preis digitaler, vermeintlich schneller, kostengünstiger und komfortabler Dienstleistungen besteht, wie wir spätestens seit Edward Snowden wissen können, im hilflosen Ausgeliefertsein der Datenproduzenten an die Besitzer dieser persönlichen Daten (32). Was es bedeutet, wenn alle persönlichen Daten zusammengeführt werden, muss nicht eigens erläutert werden.

Eine Friedensbewegung müsste also auch eine digitalisierungskritisch argumentierende (man denke nur an die Rolle von Palantir oder die Aktivitäten von Elon Musk), die Bürgerrechte vehement verteidigende Bewegung sein. Dafür müsste sie aber zunächst einmal die Bedrohungen unserer Freiheit, die von der Global Governance ausgehen, in den Blick nehmen. Wenn sie die Zusammenhänge mit Krieg und Frieden nicht erkennt oder nicht wahrhaben will, heißt das, dass sie ohne Orientierung und letztlich blind handeln muss. Sie weiß dann weder, wogegen sie in Wirklichkeit kämpfen muss, noch wer unsere wahren Gegner sind. Sie stünde schon deshalb auf verlorenem Posten.

Abschließender Vorschlag zur Güte

 Meinen abschließenden Vorschlag möchte ich leicht satirisch als „Abrüstungsbeitrag für die Friedensbewegung“ annoncieren. Die darin enthaltenen Anregungen und Überlegungen sind trotz ihres utopischen Überschusses aber durchaus ernst gemeint!

Wie wäre es, wenn in der Friedensbewegung

• nachdem sich die unterschiedlichen Initiatoren/Organisatoren auf einen Forderungskatalog geeinigt hätten, der den friedens- und freiheitspolitischen Mindestkonsens aller Teilnehmer zum Ausdruck bringt – alle Partei- und Organisationsfahnen, – Banner und – Abzeichen, kurz: „die gesamte Palette trennender Symbolik“ (Melchior Ibing), einfach zu Hause gelassen würde?
• die Demonstrierenden sich nur hinter wehenden Flaggen mit Friedenstauben, dem Peace-Zeichen oder dem Pace-Regenbogen versammeln würden?
• sie nicht vorgegebene Schilder mit Parteiparolen und Gewerkschaftslosungen trügen und blockweise damit in Erscheinung träten, sondern bunt gemischt selbst gestaltete Transparente mit eigensinnigen, individuellen Gedanken und Forderungen und selbst ausgedachten Weckrufen zu Krieg und Frieden, die an ihre Mitmenschen appellieren sollen, in die Höhe hielten? Darauf stünde zu lesen, was ihnen wichtig ist, weshalb sie auf die Straße gehen und warum sie gemeinsam für eine bessere, dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes folgenden, Politik streiten wollen.
• dann noch die Redner nicht als Redner von Parteien und Organisationen zu uns sprächen, sondern als Bürger zu Bürgern oder besser noch: als Republikaner zu Republikanern? Man würde sie möglichst plural so auswählen, dass das ganze Spektrum an Meinungen, das bei ehrlich und aufrichtig von Herzen friedenswilligen Menschen zu diesem Thema vorkommen kann, also die die ganze Bandbreite möglicher Aspekte, gut abgedeckt wäre, so trefflich repräsentativ wie es eben geht. Die Friedensbewegung würde das Bewusstsein zu vermitteln, das es bei ihren Manifestationen um nichts weniger als die Verhandlung der res publica, der gemeinsamen Sache als öffentlichem Wohl ginge. Damit könnte sie einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen partikularistischen, in Destruktion und Anomie umschlagenden Ordnung leisten.

Meiner Ansicht nach entspräche das dem berechtigterweise oft dieser Tage zitierten Satz „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ von Willy Brandt viel mehr als Parteientaktik, NGO-Lobbyismus, Ausschlusseritis in Folge der Brandmauer-Doktrin oder ähnlich spaltenden Doktrinen (wie z.B. „Antisemitismus“) und allen gesinnungsethisch dekretierten Reinheitsgeboten. Diese können bestenfalls zur Wahrung des Gefühls dienen, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Womit sie das Bedürfnis nach risikolos-kommoder Selbstbestätigung in der eigenen Gruppe bzw. ideologischen Blase vermutlich perfekt befriedigen können. Produktiv im Sinne eines Empowerments der Friedensbewegung sind diese Prozesse, Strategien und Tabus jedoch nicht. Eine Massenbewegung kann dadurch nicht entstehen. Setzt man Fragen des Empowerments an die erste Stelle, müsste das Finden von Gemeinsamkeiten, handlungslogisch und natürlich ganz praktisch, vor allem anderen stehen!

Freilich: Wenn die Linken der Linkspartei mit den Linken bzw. den (aus deren Sicht) Rechten des BSW bzw. mit den Rechten, nein, den Rechtsextremen oder Nazis der AfD (je nachdem, aus beider Sicht) zusammen protestierten, würde das allen – machen wir uns nichts vor –  sehr viel zähneknirschende Überwindung abverlangen! Aber sie müssten dann ja raten: Who is Who? –  in der von Parteiabzeichen und ähnlichen Gruppen-Identitätsnachweisen bzw. von allen spalterischen Elementen befreiten Version der Friedensdemo 2.0., die ich gerade an die Wand gemalt habe. Und schauen wir uns daraufhin, wenn die Bürger auf dem Podium dann noch wie Bürger reden – und nicht wie Partei- oder Friedensfunktionäre, die nur vorgefertigte Skripte verlesen –  in der Menge um. Versuchen wir festzustellen, welche Bürger welche Redner mit besonders viel Beifall bedacht haben werden, in der Hoffnung, uns am Ende dann doch wieder unseres festen Weltbildes mit seiner manichäischen Einfalt vergewissern zu können. Erlauben wir uns aber einmal diese Abweichung und hören den anderen als Menschen zu, statt sie gleich wieder als Differenz, Gegner oder Feind zu markieren. Hören wir genau hin…Und lassen wir das Bild einer Einheit durch lauter Individuen und nichts als Individuen auf uns wirken… (Individuum = das einzelne, in seiner Gesamtheit unteilbare Wesen).

Wie das gemeinsame Handeln den Raum politischer Freiheit schafft

Am Schluss möchte ich mit einem Gedanken aus der politischen Philosophie auf Gabriele Gysis Frage: „Warum beziehen sich die Friedensbewegten aus den verschiedenen Gruppen nicht aufeinander?“ zurückkommen.

Hannah Arendt zufolge wird durch das Aufeinander-Beziehen im Sinne eines spontanen Handelns der Raum der politischen Freiheit erst geschaffen. Er „verschwindet“, wie Arendt in „Freiheit und Politik“ schreibt, „sofort, wenn das Handeln aufhört, das Sichverhalten und Verwalten anfängt oder auch die Initiative erlahmt, neue Anfänge in die Prozesse zu werfen, die durch das Handeln entstanden sind.“ (33)

Eine Menge, die sich von Brandmauern und anderen Ideologieverboten und deren Urhebern nicht länger trennen und spalten lässt, sondern durch den Friedensgedanken im Handeln und durch die Überzeugung verbunden wird, dass Konflikte friedlich gelöst und wir trotz unterschiedlicher Interessen und Sichtweisen Gemeinsamkeiten finden können, könnte an der Stelle, an der wir uns befinden – wo Frieden und Freisein zurückgedrängt werden und wir uns in einer Epoche wiederfinden, „in der alles im spezifischen Sinne Politische erstarrt oder in einen ausweglosen Automatismus geraten ist“ (34) – der Anfang von etwas Neuem sein. Denn „in dem Zusammenhandeln realisiert sich“, so Arendt, „die Freiheit des Anfangenkönnens als ein Freisein“ (35). Und die Möglichkeit eines solchen Ereignisses, das für Arendt gleichbedeutend damit ist „in der Politik mit dem Unvorhersehbaren zu rechnen“ (36), wäre seiner Potenz nach kraft- und verheißungsvoll genug, dass die Gemeinsamkeiten sich als so tragfähig erweisen würden, eine bessere Welt darauf aufbauen zu können.

Eine Welt, die, wie Erich Fromm in dem diesem Aufsatz vorangestellten Zitat schreibt, „auf Gerechtigkeit und Gleichheit beruht“.

Könnte das nicht eine mitreißende Vision sein, daran mitzutun?

Anmerkungen

1. Doris Pumphrey, Die Friedensbewegung im Spannungsfeld, 16.04.2025

https://www.freidenker.org/?p=21493

Rudolph Bauer, „Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg“,

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29464, 17.04.2025.

Ders., Tigerfell als Bettvorleger, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29681,

31.12.2025.

Jürgen Mietz, Warum ist die Friedensbewegung keine Massenbewegung?

https://free21.org/wp-content/uploads/2025/10/03_Mietz-Frieden-ohne-Massenbewegung_.pdf, 02.10.2025.

Ders., Friedensbewegung: frei, offen, selbstkritisch?

https://free21-magazin.de/wp-content/uploads/2025/12/03_Mietz-Friedensbewegung-frei-aufgeschlossen-selbstkritisch.pdf, 17.12.2025.

Karim Akerma, „Lieber Rekrutin als Putin!“? – Warum fehlt es der Friedensbewegung an

Kritischer Masse?

https://www.tabularasamagazin.de/karim-akerma-lieber-rekrutin-als-putin-warum-fehlt-es-der-friedensbewegung-an-kritischer-masse/, 08.10.2025.

Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Oyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Peter Wahl, Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung, https://www.pressenza.com/de/2025/12/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/, 14.12.2025.

2. Um es noch etwas genauer zu fassen, weil „undogmatisch“ ohne Angabe eines näheren Kontextes nicht viel besagt: Ich stehe linken Überzeugungen und Konzepten wie Autonomie, Selbstorganisation, Dezentralisierung von Macht, Demokratisierung aller öffentlichen Lebensbereiche, Rätedemokratie auf emergenztheoretischer Grundlage – Gedanken, wie sie z.B. von Hannah Arendt oder Cornelius Castoriadis entwickelt wurden – nahe. Staatssozialismus, – Bürokratismus und einen von oben verordneten, durchgesetzten und verwalteten Kollektivismus lehne ich ab, geschichtsmechanistisch-deterministisches Denken liegt mir fern.

3.https://www.stern.de/news/umfrage–viele-europaeer-sehen-erhoehtes-risiko-fuer-krieg-mit-russland-36927880.html, 05.12.2025, https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2025/12/20251204_deutschlandtrend_ukraine_krieg.html, 04.12.2025.

4. Dazu schrieb Melchior Ibing, Koordinator der Macht-Frieden-Demonstration von „München-steht-auf“, schon 2022:

„Wer in den letzten Jahren die Coronaprotestler als rechtsoffene Spinner sah, wird sich schnellst möglich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass es ohne diese ‚Spinner’ nicht geht. Sie sind viele und zu geschätzten 90 Prozent für den Frieden. So genannte ‚Querdenker’ andererseits werden ertragen müssen, mit Leuten zu laufen, von denen sie zum Teil vielleicht gar diskriminiert wurden. Das alles ist schwierig und geht für viele an die sprichwörtliche Schmerzgrenze. Nun, wie Volker Pispers einmal sagte, hat Toleranz nichts mit toll finden zu tun.“ https://muenchen-steht-auf.de/die-friedensbewegung-braucht-mut-und-toleranz/

5 https://www.youtube.com/watch?v=6l3d0F1pegY, 08.12.2024.

6. Ich habe an allen drei großen Friedensdemonstrationen 2023/2024 teilgenommen und hatte den Eindruck, dass die Ballweg-Demo am 3. August 2023 mit deutlichem Abstand die größte dieser Veranstaltungen war. Die Teilnehmerzahl der Wagenknecht/Schwarzer Demo am 25. Februar 2023 lag bei etwa 40.000, die Veranstaltung mit Wagenknecht, Ralf Stegener, Peter Gauweiler am 3.Oktober 2024 bei etwa 30.000.

7. 7. https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2025/interview-michael-andrick/, 24.05.2025.

8. https://www.nzz.ch/international/deutschland-hatte-grosse-fortschritte-bei-demokratie-und-meinungsfreiheit-gemacht-nun-scheint-es-in-eine-andere-richtung-zu-gehen-ld.1919496, 12.01.2025. Siehe dazu auch: Das deutsche Zensur-Netzwerk, Pressekonferenz in Berlin, https://www.velazquez.press/p/das-deutsche-zensurnetzwerk-pressekonferenz, 29.11.2025.

9. Zuletzt die des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther bei Markus Lanz gegen die Alternativmedien am Beispiel Nius.

10. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-bfv-gegen-die-afd/, 29.08.2025.
11. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-afd-im-fokus-des-verfassungsschutzes/, 07.05.2025.
12. https://www.deutschlandfunk.de/mitte-studie-2025-rechtsextremismus-demokratie-100.html, 06.11.2025.

13. Die moralistische Aufladung der öffentlichen Diskurse nach diesem Schema und ihre toxischen Folgen für die demokratische Debatte werden in dem Buch „Im Moralgefängnis“ von Michael Andrick ebenso anschaulich wie gründlich behandelt. Michael Andrick, Im Moralgefängnis. Spaltung verstehen und überwinden, Frankfurt/M. 2024.

14. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/inkompetenz-der-regierung-wird-strafbar-fuer-den-der-sie-benennt/, 20.01.2026.

15. https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/digitaler-euro-bargeld-freiheit-widerstand-debatte,07.01. (Bezahlschranke). Siehe dazu auch Norbert Häring, Der Erfolg der Bargeld-Petition reizt die „Zeit“ zu einem unausgegorenen Stück Gegenpropaganda, https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/suetzle-zeit/, 14.01.2026.

16. G. Roth, Das BfV gegen die AfD, a.a.O.
17. Manchmal kommt es mir so vor, als ob die Hysterie gegen die AfD Produkt einer Abspaltung der von einer Art Schwindsucht befallenen Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft sind. Die müssen ihre ganze Angst und all ihre im neoliberalen Hamsterrad leerlaufende Destruktivität, weil sie sie weder in kämpferische Energie umwandeln noch sonst irgendwie halbwegs adäquat ausagieren können, auf die AfD projizieren, die dann als das schlichtweg Böse und Verachtenswerte erscheint und zur fixen Idee bzw. zum Popanz gemacht wird.
18. G. Roth, ebd.
19. https://www.epochtimes.de/meinung/kolumne/die-freiheit-des-wortes-eine-deutsche-bewaehrungsprobe-a5361794.html, 16.01.2026.

20. „Die Biophilie ist eine leidenschaftliche Liebe zum Leben und zu allem Lebendigen; sie ist der Wunsch das Wachstum zu fördern, ob es sich nun um einen Menschen, eine Pflanze, eine Idee oder eine soziale Gruppe handelt.“ Erich Fromm, Anatomie der menschlichen Destruktivität, Hamburg 2015, S. 411 f.
21. AfD Bundestagswahlprogramm, https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf, S.92.
22. https://www.mz.de/wahl/kommunalwahl-sachsen-anhalt/podcast-wahl-lokal-video-kommunalwahl-afd-ergebnis-die-schwaeche-der-anderen-parteien-3863075, 14.06.2024. https://www.welt.de/debatte/plus68b954f672019652f12898f7/Sachsen-Anhalt-Die-Staerke-der-AfD-ist-die-Schwaeche-der-anderen-Parteien.html, 04.09.2025.

23. Reiner Braun, Friedensbewegung zwischen Business as usual und gesellschaftlicher Relevanz, https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/friedensbewegung-zwischen-business-as-usual-und-gesellschaftlicher-relevanz/, 16.01.2026.

24. https://www.pressenza.com/de/2025/12/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/, 14.12.2025)

25. Siehe dazu Bernd Schoepe, Die Aufarbeitung der Corona-Vergangenheit und ihre Tabus, https://www.gew-ansbach.de/data/2022/06/Schoepe_Die_Aufarbeitung_der_Corona-Vergangenheit.pdf, 15.06.2022.

26. Michael Roberts, https://makroskop.eu/13-2025/aufrustung-ein-militarischer-bastard-keynesianismus/, 04.04.2025.

27. Dazu Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung, Frankfurt/M. 2023.

28. Die gigantische Dimension und Reichweite der Macht und der politischen Einflussnahme der Milliardärsklasse wird untermauert durch den neuen Bericht zur sozialen Ungleichheit von Oxfam, der gerade erschienen ist und u.a. mit folgenden Zahlen aufwartet: Das inflationsbereinigte Vermögen ist bei den rund 3000 Milliardären (allein in Deutschland hat sich ihre Zahl im letzten Jahr um ein Drittel erhöht) mehr als um 80 Prozent gestiegen auf insgesamt 840 Milliarden US-Dollar. Dreimal schneller als in den Vorjahren ist ihr Reichtum im Jahr 2025 gestiegen. Dagegen lebt fast die Hälfte der Menschheit, 3,77 Milliarden in Armut, d.h. von weniger als 8,30 Dollar pro Tag. Die zwölf reichsten Menschen der Erde besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. „Die Wirtschaftsmacht der Superreichen schlägt sich immer deutlicher in politischer Macht nieder und höhlt die Demokratie immer weiter aus“, so Vorstandsmitglied Charlotte Becker. Weltweit hatte schon jeder zehnte Milliardär ein politisches Amt inne oder hat dieses angestrebt. https://www.oxfam.de/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2026, 19.01.2026. Laut Aussage Robert F. Kennedys jr. beim Davoser Weltwirtschaftsforum habe in der Corona-Zeit eine Umverteilung an Gewinnen und Verlusten von den kleineren und mittleren Unternehmen zu den Großkonzernen und Global Player in Höhe von vier Billionen US-Dollar stattgefunden.

29. Für Hannah Arendt ist es ein Merkmal totaler Herrschaft, sich nicht nur damit zu begnügen „Ohnmacht zu erzeugen wie die Tyrannis, die nur’ die politische Sphäre und damit den Ort des Handelns zerstört. Vielmehr dringt sie in alle gesellschaftlichen wie privaten Lebensbereiche der ihr Unterworfenen ein. (…) Das Ziel der totalen Herrschaft ‚alle Menschen in ihrer unendlichen Pluralität und Verschiedenheit so zu organisieren, als ob sie alle zusammen nur einen einzigen Menschen darstellten“(etwa den optimierten Menschen transhumanistischen Designs, Anm. B.S.) „ist nur möglich, wenn es gelingt, ‘jeden Menschen auf eine sich immer gleichbleibende Identität von Reaktionen zu reduzieren’.“ Mittels der Digitalisierung kann heute diese Identitätskonstanz, die Reduktion des Menschen auf ein konditioniertes Reaktionsbündel qua elektronischer Stimuli, hergestellt werden, „so daß jedes dieser Reaktionsbündel mit jedem anderen vertauschbar ist“. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, München 1991, S.676, zitiert nach Grit Straßenberger, Die Denkerin. Hannah Arendt und ihr Jahrhundert, München 2025, S. 189 f.

30. Siehe auch Bernd Schoepe, Wie die Mainstream-Linke zum Problemfall wurde, https://overton-magazin.de/top-story/wie-die-linke-zum-mainstream-problemfall-wurde/, 14.09.2025.

31. Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, Frankfurt/M. 2018.

32. Das konstatiert auch eine neu gegründete, religiös inspirierte „panhellenisches Bewegung gegen den digitalen Totalitarismus“, über die bei Norbert Häring und tkp.at kürzlich berichtet wurde. Sie verwahrt sich gegen den Versuch, das Individuum auf eine Nummer zwecks seiner Identifizierung zu reduzieren und sieht darin einen Anschlag von epochaler Bedeutung auf die Menschenwürde.

https://norberthaering.de/news/exodus/, 09.01.2026.

https://tkp.at/2026/01/12/panhellenische-bewegung-gegen-den-digitalen-totalitarismus/, 12.01.2026.

33. Hannah Arendt, Freiheit und Politik, in: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken I, München 2012, S.224.
34. Ebd., S.225.

35. Ebd.. Hervorhebung im Original.

36. Ebd., S.223. Vollständig lautet der Satz: „Gar nicht abergläubisch, sondern nur realistisch ist es, in der Politik mit dem Unvorhersehbaren zu rechnen, auf es gefaßt zu sein und Wunder dort zu erwarten, wo sie tatsächlich dauernd möglich sind.“

Bernd Schoepe (Jahrgang 1965), freier Autor, ist langjähriges aktives GEW-Betriebsgruppen-Mitglied, ehem. Vertrauensmann und Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Er war bis 2025 aktiv im Schuldienst als Deutsch-, Politik- und Philosophielehrer. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Autor Sebastian Lucenti, den Pädagogen Stefanie Raysz und Alexander Wittenstein und dem Professor für Kinderpolitik Dr. Michael Klundt, gehört er zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Zeit. Nähere Informationen zum Netzwerk findet man hier: https://padlet.com/netzwerkaufarbeitung/netzwerk-p-dagogische-aufarbeitung-der-corona-zeit-kow5p1819im4so0l
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