Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern. Was von Regierungsseite im Abschlusspapier formal als Fokussierung und prozessuale Anpassung deklariert wird, bezeichnen Verfassungsrechtler, Journalistenverbände und Antikorruptionsorganisationen übereinstimmend als den schwersten, systemischen Angriff auf die demokratischen Kontrollrechte der Zivilgesellschaft seit Bestehen der Bundesrepublik.
Vom Kontrollrecht zum Herrschaftswissen: Die Systematik der Entkernung
Die Tragweite der vereinbarten Reformparagrafen lässt sich nur durch den direkten Systemvergleich ermessen. Bisher galt in Deutschland das fundamentale demokratische Prinzip, dass der Staat und seine Behörden das Wissen der Bürger verwalten. Jede Person durfte ohne Angabe von Gründen Akten, E-Mails, Gutachten und Verträge von Bundesministerien einfordern. Damit soll nun Schluss sein. Künftig wird dieses Prinzip der voraussetzungslosen Transparenz ins Gegenteil verkehrt. Das Papier des Koalitionsausschusses sieht vor, Auskunftsrechte restriktiv auf natürliche Personen zu beschränken, die im Einzelfall ein rechtlich anerkanntes „berechtigtes Interesse“ proaktiv nachweisen müssen. In der behördlichen Praxis bedeutet dies eine Beweislastumkehr, bei der nicht mehr die Verwaltung begründen muss, warum sie etwas geheim hält, sondern der Bürger rechtfertigen muss, warum er etwas wissen darf.
Gleichzeitig exkludiert die Koalition gezielt diejenigen Akteure, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die treibende Kraft hinter der Aufdeckung politischer Missstände waren. Juristische Personen, darunter gemeinnützige Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International, Abgeordnetenwatch oder das Portal FragDenStaat, werden pauschal vom Anfragerecht ausgeschlossen. Auch die Pressefreiheit gerät unter massiven Druck, da Personen, die Informationen über alternative rechtliche Wege wie die ohnehhin oft vagen Landespresserechte erlangen könnten, den IFG-Anspruch komplett verlieren sollen.
Zusätzlich zieht die Koalition finanzielle und bürokratische Mauern hoch. Die Kosten-Barriere wird dadurch errichtet, dass der bisherige Gebührendeckel von maximal 500 Euro zugunsten eines strikten „Kostendeckungsprinzips“ geschleift wird. Komplexe Recherchen zu staatlichen Verträgen könnten Bürger künftig zehntausende Euro kosten, was einem ökonomischen Ausschluss der breiten Öffentlichkeit gleichkommt. Eine neue Mauer der Anonymität entsteht durch die Vorgabe, dass Namen von Behördenmitarbeitern, einschließlich Spitzenbeamten und prominenten politischen Entscheidungsträgern, pauschal geschwärzt werden sollen. Wer welche rechtswidrigen Weisungen unterzeichnet oder politische Deals eingefädelt hat, bleibt im Dunkeln. Zuletzt wird ein nationaler Filter etabliert, indem die Berechtigung zur Stellung von Anträgen nach dem Willen der Koalitionsspitzen auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger verknappt werden soll, während die Ausweitung auf Personen aus Drittstaaten laut Beschlusspapier restriktiv geprüft wird. Millionen im Inland steuerpflichtige Drittstaatsangehörige könnten damit per Gesetz von diesem Recht ausgeschlossen werden.
Transparency International warnt vor „Demokratiegefährdung“ und Korruptionsrisiken
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland reagierte mit einer scharfen, gesellschaftspolitischen Verurteilung auf die Pläne. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Demokratie und Transparenz bei Transparency Deutschland, erklärte unmissverständlich, dass jene, die das Auskunftsrecht auf Einzelfälle mit Begründungspflicht beschränken, Organisationen ausschließen und Gebühren ins Unermessliche treiben, die Informationsfreiheit de facto abschaffen. Das IFG sei eine demokratische Errungenschaft, welche die Koalition nun beerdige.
Die Organisation betont insbesondere das eklatante Korruptionsrisiko, das durch die pauschale Anonymisierung von Entscheidungsträgern entsteht. Wenn behördliche Verantwortlichkeiten nicht mehr individuell nachvollziehbar und öffentlich überprüfbar sind, entfällt der wichtigste präventive Schutzmechanismus gegen Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch. Transparency International fordert daher den sofortigen, bedingungslosen Rückzug der Pläne. Statt eines ordnungspolitischen Kahlschlags benötige die Bundesrepublik ein modernes, proaktives Transparenzgesetz, das Daten der Verwaltung von vornherein digital und frei zugänglich bereitstellt.
Verfassungsrechtlicher Kern: Der Eingriff in die Grundrechte
Die geplante Reform berührt den Kernbereich der im Grundgesetz verankerten Grundrechte. An erster Stelle steht dabei der Eingriff in die Informationsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Dieses Recht schützt die Befugnis, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Indem die Bundesregierung den Zugang zu staatlichen Dokumenten an das Nadelöhr eines nachzuweisenden „berechtigten Interesses“ bindet, entzieht sie staatlichen Akten willkürlich den Status einer allgemein zugänglichen Quelle. Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass die Informationsfreiheit ein vorbereitendes Grundrecht ist, ohne das eine freie individuelle und politische Meinungsbildung unmöglich wird. Wer nicht weiß, was die Verwaltung beschließt, kann das Regierungshandeln weder beurteilen noch öffentlich kritisieren.
Ebenso schwer wiegt der Eingriff in die Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Ausgestaltung der Reform, Journalisten über die Verweisung auf Landespresserechte faktisch vom Bundes-IFG auszuschließen, beschneidet das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ungehinderte Recherche. Da Landespresserechte gegenüber Bundesbehörden oft keine ausreichende rechtliche Handhabe bieten, wird den Medien ein Hauptwerkzeug zur Aufdeckung von Missständen genommen. Ein solcher Schritt schwächt die verfassungsmäßige Kontrollfunktion der vierten Gewalt im Staat und schützt die Exekutive vor öffentlicher Rechenschaft.
Darüber hinaus tangiert der pauschale Ausschluss von in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wenn das Recht auf staatliche Information an die Staatsangehörigkeit gekoppelt wird, obwohl Steuern, Abgaben und behördliche Entscheidungen alle Einwohner gleichermaßen betreffen, begründet dies eine verfassungsrechtlich hochgradig bedenkliche Ungleichbehandlung. Auch die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes ist betroffen, da die Schleifung des Anfragerechts für juristische Personen die kollektive Interessenwahrnehmung von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Vereinen und Verbänden gezielt behindert und entwertet.
Der autoritäre Staatsumbau: Exekutive Abschottung als System
In der politischen Analyse greift die Interpretation zu kurz, es handele sich hierbei lediglich um eine administrative Entlastung überforderter Amtsstuben. Die Reform trägt die Handschrift eines gezielten, exekutiven Machtausbaus. Der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, warum das IFG den Regierenden ein Dorn im Auge ist. Ob die Maskenaffäre um Jens Spahn, die rechtswidrigen Förderstopps des Bundesinnenministeriums oder personelle Verflechtungen in Schlüsselministerien – fast alle großen politischen Skandale der letzten Jahre wurden erst durch zivilgesellschaftliche IFG-Anfragen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Dass der Vorstoß im Koalitionsausschuss maßgeblich von Politikern wie Jens Spahn, Alexander Dobrindt und Markus Söder vorangetrieben wurde, folgt einer klaren Systematik, da es sich um Akteure handelt, deren politisches Handeln in der Vergangenheit massiv durch investigative Transparenzrecherchen erschwert und kontrolliert wurde.
Das Vorgehen folgt einem Muster, das Verfassungsrechtler als schleichenden „autoritären Staatsumbau“ beschreiben. Zuerst werden Präzedenzfälle geschaffen, wobei als direktes Vorbild die de-facto-Abschaffung des IFG im Land Berlin dient. Dort hatte die schwarz-rote Landesregierung fundamentale Bürgerrechte kassiert und ganze Sektoren von der Informationspflicht befreit – eine Argumentation, die die Bundesregierung nun mit Verweisen auf Spionageabwehr und kritische Infrastrukturen auf den Bund überträgt.
Danach wird die kritische Infrastruktur der Zivilgesellschaft zerschlagen. Indem man spezialisierten Organisationen das Anfragerecht entzieht, bricht man das professionelle Rückgrat der staatlichen Überwachung durch den Bürger. Privatpersonen verfügen selten über die finanziellen und juristischen Ressourcen, um langwierige Prozesse gegen blockierende Bundesbehörden durchzufechten. Das verheerendste Signal dieser Reform liegt schließlich in ihrer zeitlichen Dimension. Indem SPD und Union staatliche Intransparenz gesetzlich normieren, bauen sie administrative Festungsmauern, die im Falle künftiger politischer Verschiebungen eine demokratische und journalistische Kontrolle des Staatsapparates erheblich erschweren oder unmöglich machen.
Angriff auf die Lebensadern der Demokratie
Hier droht kein bloßes Zurückdrehen der Uhr in die Ära vor 2006, sondern eine strukturelle Radikalisierung: Während der Staat damals Anfragen mangels Gesetzesbasis schlicht aussaß, richten sich die aktuellen Pläne der Union gegen den Kern der Demokratie – den mündigen Bürger: Das geplante System sieht eine verfassungswidrige Gesinnungsprüfung vor, die im Verbund mit ruinösen Gebühren dessen Existenz gezielt attackiert. Ein Rückfall in die absolutistische Logik des voraufklärerischen Obrigkeitsstaates, der den Souverän zum mundtoten Untertan degradiert.
Während Opposition und Zivilgesellschaft den Beschluss als historischen Angriff auf die staatliche Transparenz und als Demontage mühsam erkämpfter Bürgerrechte verurteilen, vollzieht die SPD-Führung den autoritären Kurswechsel der Union mit. Sie bricht damit nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag von 2025, sondern entmachtet nachhaltig die demokratische Öffentlichkeit, um der politischen Klasse ein geräuschloses, unkontrolliertes Regieren abseits lästiger Bürgerfragen zu garantieren.
Der Artikel ist zuerst auf Freiheitvor.de erschienen.
Quellen- und Linkliste
Stellungnahme von Transparency International Deutschland zur IFG-Reform auf Bundesebene (02.07.2026)
Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Gleichheitssatz)
Artikel 9 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Vereinigungsfreiheit)
Verschwörungsanhänger behaupten, die Politikerkaste sei korrupt . . .
. . . mit diesem Vorhaben entlarven sich unsere Politiker/innen als genau das, was sie stets als Propaganda von Rechts abgetan haben.
In der heutigen Politik erleben wir schon die Korrumpierung der Korruption.( Wolfgang Reiß 1959-2006).
Mehr ist für die jetzigen Verantwortlichen nicht mehr zu sagen . . .
Mal ehrlich, was hat die bisherige Regelung erbracht? Wurden auch nur zu 1 Skandalnudel Ermittlungen oder gar Anklagen erreicht oder gab es früher übliche Rücktritte?
Die Macht macht ganz einfach wie immer was sie will, nur ab jetzt auch noch gesetzlich geschützt.
Und „die Macht macht“ nicht nur „ganz einfach wie immer was sie will“, ihr ist auch egal, was im Grundgesetz steht. Die „Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobiliengesellschaften“ soll auf Länderebene nicht mehr möglich sein. Die Regierungspolitiker bangen um die Dynamik des Wohnungsbaus und schieben diesen Absichten einen Riegel vor.
Ach ja, und dann ist da noch der EuGH, der Privatpersonen unter die Betreiber laut Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des EU-Rates fallen lässt. Die EU-Kommission sieht es anders – aber wumpe!
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eugh-rtdeutsch/
Und überhaupt. Donald Trump und die Fussballregeln. Ein Anruf genügt und schon ist die Sperre aufgehoben. Infantil, wer an die Regeln Infantinos glaubt.
1. Man sollte nie einen Satz mit „Mal ehrlich“ beginnen. Das impliziert, dass man bei dem, was man sonst sagt, nicht ehrlich ist und lügt. Als Oberst sollte man das an der Führungsakademie der Armee doch gelernt haben oder?
2. Warum, Herr Oberst, macht eine Regierung, die sich selbst als „christlich“, „demokratisch“ und „sozial“ bezeichnet (CDU/CSU, SPD) das dann?
Warum macht eine „demokratische“ Regierung das in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz)? Sie hätte das doch auch so lassen können wie es war. Ist der Regierung langweilig oder warum macht sie das? Und wenn etwas „gesetzlich geschützt“ ist oder wird, dann heißt das noch lange nicht, dass das demokratisch ist. Auch in Diktaturen gibt es Gesetze. Diese Gesetze schützen allerdings den Diktator, den Führer, die eine Partei, die herrschende Klasse, die „Elite“ und nicht die Demokratie. Diese Gesetze schützen die „Elite“ vor dem Volk, vor den Bürgerinnen/Bürgern, die kritische und unbequeme Fragen stellen.
Wenn die Macht immer das macht, was sie will, und nicht das, was der Mehrheit dient und der Allgemeinheit nützt, ist das dann noch eine Demokratie?
Wunderbare Philipika, die dagegen argumentiert, was sie selbst erzeugt.
1. Genosse Oberst, entstamme einer Arbeiterdynastie, würde nie ein Herr werden wollen
2. Werde weiterhin schreiben, wie mir der Schnabel gewachsen ist und nicht irgendwelchen fragwürdigen Regeln folgen.
Einverstanden?
Guter Oberst, total einverstanden!
Bleib so wie du bist, wir alten können dieses System nicht ändern, aber das System kann eben nicht jeden verbiegen.
LG PRO1
Aber das ist doch genau der Grund warum grade eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft diese gesetzlichen Mittel und Wege braucht um dauerhaft eine gerechte und friedliche Politik zu sichern! Das Gehabe der heutigen Politik ist ja gradezu der Beweis dafür, dass wir diese Tranzparenz auch wirklich brauchen, genauso wie die Möglichkeit als Bürgerinnen und Bürger via Volksabstimmung Gesetze zu schaffen und abschaffen zu können. Hierarchische Systeme wie der Parlamentarismus fördern immer die Macht der Wenigen bis hin zur offenen Diktatur. Deshalb brauchen wir diese Transparenz und die Mittel der bürgerlichen Gesetzfindung um dauerhaft eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft für alle Menschen zu erhalten..
Gestern verlinkte Ich hier das US-Congress Hearing zum MK-Ultra Ausschuss in den USA, das sind vor allem Akten die auch nur durch die Informations-Freiheits Gesetze in den USA ans Tageslicht kamen.
In diesen Akten auch ein Bericht über ein MK-Ultra Horror-Haus in Deutschland wo man nach dem 2. Weltkrieg Menschen in Deutschland eingefangen hat um sie in den Kellern des Hauses von CIA Mirarbeitern in Zusammenarbeit mit Nazi Wissenschaftlern zu Tode zu foltern. Man wollte wohl herausfinden ob es möglich sei einen Menschen via Folter in einen willigen Agenten zu verwandeln. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer wusste davon und hat weder etwas gesagt noch etwas dagegen unternommen. Er war vermutlich zu sehr damit beschäftigt zu einem der (damals) reichsten Regierungschefs zu werden.
Es sind Vorfälle wie diese die mich heute zu der festen Überzeugung gelangen lassen, dass man die Politiker und Politikerinnen niemals unbeausichtigt lassen darf, weil wir und ansonsten automatisch immer mehr in Richtung Diktatur bewegen. Auch dieser Beschluss der Koalition ist wieder ein weiterer Schritt in diese Richtung..
Deswegen ist es gradezu eine Notwendigkeit für das Überleben der Gesellschaft diese Macht zu begrenzen und für Transparenz zu sorgen weil wir ansonsten dem Machtmissbrauch und der Diktatur Tür und Tor öffnen..
Mfg Makrovir
P.S Um 2000 herum hatte das die Politik verstanden weil wir damals Druck gemacht haben, heute wähnt man sich sicher weil man eine politisch geförderte Uneinigkeit zwischen dem Menschen fabriziert hat.
Diese Enscheidung des Koalitions
Diese Enscheidung des Koalitions Ausschusses geht wieder eindeutig in die falsche Richtung!
Noch ein Gedanke:
Zum Hearing wollte Ich noch anmerken, dass mir die Frau vom NIH schon etwas Leid getan hat (Shes NIH!! ). Das Zeigt halt auch wie wichtig Transparenz ist. Denn Geheimdienste nutzen leider immer solche staatlichen Programme um Ihre verbrecherischen Taten und Projekte vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sicherlich hat das NIH damals auch die Experimente von Fauchi und des Pentagons finanziert und gedeckt. Aber jetzt wo sich der politische Wind gedreht hat, wird nicht etwa Fauci oder das Pentagon „an den Pranger gestellt“, denn Fauci und Co. wurden ja schon von Präsident Biden vollständig und umfassend begnadigt. Also anstatt jetzt die wirklichen Schuldigen zu verfolgen wird das gesamte System NIH unter den Buss geworfen und dass obwohl es auch viele gute und nützliche Projekte verfolgt..
Genau deswegen braucht es die Transparenz und auch die „Whistleblower“ Gesetze, denn es darf nicht möglich sein dass man abscheuliche Verbrechen hinter sinnvollen Programmen versteckt und dann diese Verbrechen auch noch dazu nutzt die sinnvollen Programme gleich mit einzustellen..
Da die Frau vom NIH (National Institute of Health) nach eigenen Angaben ja Fachpsychologin und Expertin für Patientenethik in der Behandlung war hätte man Sie ja zumindest mal fragen können, ob diese MK-Ultra Programme denn gegen geltende Vorschriften und die Amtsethik verstoßen und wie man Ihrer Meinung nach mit geigneten Vorschriften sicherstellen könnte, dass sich derartiges nicht wiederholt. Das war schade, denn als Menschen brauchen wir diese Informationen um in der Lage zu sein valide und tragfähige Entscheidungen zu treffen..
Interessant wäre sicherlich auch die Beantwortung der Frage gewesen inwieweit Orte wie Abu-Graib oder Guantanamo nicht doch eine Weiterführung oder zumindest eine Anwendung des Wissens aus diesen menschenverachtenden Experimenten darstellen. Leider kam die Frage nicht auf aber OK es ging ja auch um MK-Ultra..
Mfg Makrovir
Friedrich Merz in NRW
„Das kann nur der erste Schluck aus der Pulle sein“
SZ – 4. Juli 2026, 16:25 Uhr Die Wut in der Kommentarspalte über Merz spricht Bände, so gut wie keine Trolle
Da wollen wir doch mal sehen, ob Deutschland Armutsländer nicht noch unterbieten kann. Die seit dem 2.Weltkrieg korrupteste Regierung will uns wieder in Zeiten des Frühkapitalismus führen, und wenn die SPD ihre letzten Pfeile verschossen hat, macht Merz oder sein Nachfolger mit der AfD weiter. Nach unten geht immer. Die Demonstration der IG-Metall am Samstag war zwar zahlreich besucht und von den Teilnehmern auch kämpferisch, aber niemand von den Rednern hat die SPD, die doch den ganzen Sozialkahlschlag mitträgt, angegriffen. Allesamt Gewerkschafter mit SPD Parteibuch.
Wir müssen wieder radikal werden. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. Am 8. Juni sind die Automobilfirmen VW un Daimler dran!
Sie ziehen die Schlinge immer weiter zu. Dass es sich bei den Verantwortlichen um, ich möchte es mal vorsichtig ausdrücken, Menschen handelt, die demokratischen Rechten eher skeptisch gegenüber stehen, wird immer deutlicher. Nur, die meisten interessiert das IFG schlicht nicht. Und auch nicht, dass die gesamte Demokratie auf breiter Front immer offener sabotiert wird. Das interessiert nur noch eine Minderheit, die sich früher noch halbwegs auf die sog. Vierte Gewalt stützen konnte. Die sind aber heute Teil des Problems. Was tun??
Seht ihr, ihr müsst gar keine Faschisten wählen, wenn ihr einen schönen ranzigen Faschismus haben wollt.
Es reicht, selbsternannte Demokraten an die Macht zu bringen…
Wer es noch nicht mitbekommen hat, das Grundgesetz wurde 2020 abgeräumt und hat seitdem keine Geltung mehr, denn eine Verfassung kann man nicht aus und dann wieder einsetzen.
Wann hatte denn das Informationsfreiheitsgesetz jemals Geltung?
Jedenfalls nicht wenn ein Rechtsanwalt versucht die wahre Anzahl der AN Corona Verstorbenen zu ermitteln. und die RKI Protokolle mussten erst entschwärzt durchgestochen werden.
SMS zwischen Leyen und Bourla verschwinden und wieviele Milliarden Jens Spahn veruntreut hat ist und bleibt weiter unklar.
Zur Informatio ….
https://lostineu.eu/aufgelesen-eugh-setzt-privatpersonen-drakonischen-strafen-aus/
UND
„EuGH stellt spendenfinanzierte regierungskritische Medien unter Generalverdacht“
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eugh-spendenfinanzierung/
aber hey, dafür ist im april diesen jahres die kategorie der –verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates– wieder abgeschafft worden. warum? weil 1500 erfasste querdenker.innen u querulant.innen inzwischen auch ohne diesen schönen phänomenbereich beobachtet u kontrolliert werden können. sie lebte nur 5 jahre. rip
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-delegitimierung-des-staates-extremismus-kategorie-abgeschafft
„Der größte Trick, den der Teufel je gebracht hat, war die Welt glauben zu lassen, es gäbe ihn gar nicht.“ Das ist ein Zitat aus dem Film „Die üblichen Verdächtigen“ aus dem Jahre 1995.
Und der größte Trick autoritärer Regierungen besteht darin, den Bürgerinnen/Bügern vorzugaukeln, ihre Politik wäre „demokratisch“.
Der größte Trick neoliberaler „Wirtschaftsexperten“, neoliberaler „Wirtschaftsjournalisten“ und neoliberaler „Volksvertreter“ bestand darin, den hart arbeitenden Menschen zu erzählen, jeder könne reich werden, wenn er fleißig wäre und die Ärmel hochkrempeln würde. 97,33 Prozent der Deutschinnen und Deutschen fallen auch noch heute auf diesen Trick herein, weil sie den Unterschied zwischen „JEDER“ und „ALLE“ nicht verstehen.
Selbstverständlich kann jeder reich oder sogar „superreich“ werden wie Dieter Schwarz, Elon Musk, Donald Trump, Jeff Bezos, Elfriede Springer, Peter Thiel, Warren Buffet und Susanne Klatten. ABER NICHT ALLE! Das funktioniert nicht, es hat noch nie funktioniert. Das funktioniert beim Brettspiel „Monopoly“ nicht und im real existierenden Kapitalismus auch nicht.
Nicht auf jeder bunten Pralinenschachtel mit der Aufschrift „DEMOKRATIE“ ist auch Demokratie enthalten, sonst wäre die DDR das Musterland der Demokratie gewesen oder wofür steht das mittlere „D“ in DDR? Die DDR war so demokratisch wie die CDU/CSU „christlich“ oder die SPD des Jahres 2026 „sozialdemokratisch“ und die FDP „liberal“.
In der FDP gab es mal echte Liberale. Liberale schützen die Bürgerinnen/Bürger vor einer autoritären Regierung und einem übergriffigen Staat. Diese FDP wurde schon vor langer Zeit von neoliberalen Ökonomen gekapert und dann langsam beerdigt. Neoliberale wollen einen schwachen Sozialstaat und schwache Bürgerrechte, damit die „Elite“ machen kann, was sie will und das auch gegen die Interessen der demokratischen Mehrheit und gegen das Wohl der Allgemeinheit. Wenn es sein „muss“, dann fangen diese Neoliberalen auch einen Krieg an. Das Motto der freien Radikalen lautet: Krieg ist die Krönung der kapitalistischen Marktwirtschaft.
Und diese „sozialdemokratische“ Partei, deren SPD-Kanzler Gerhard Schröder auch noch stolz darauf war, mit der Agenda 2010 und Hartz IV den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben, ist wie immer bei jeder Sauerei dabei, um bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nicht zu reißen. Diese Partei hat einmal in den 1970er Jahren mit Willy Brandt und dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ bei den Bundestagswahlen zwischen 40 und 50 Prozent erzielt. Heute heißt das (interne) Motto der SPD offenkundig: Weniger Sozialstaat und mehr autoritäre Politik.
Ganz zu schweigen von diesen nato-olivgrünen Grünlingen, die in den 1980er Jahren einmal von Basisdemokratie und dem Rotationsprinzip bei Mandatsträgern sprachen. Die Grünen waren damals eine basisdemokratische, pazifistische und kapitalismuskritische Öko-Partei. Davon sind nur ein paar hellgrüne Wärmepumpen und vegane Bio-Veggie-Burger übriggeblieben.
Bleiben noch die Pseudo-Linken. Aber die interessiert das nicht, weil sie mit ihren woken, queeren und regenbogenfarbenen Klamotten wunschlos glücklich sind.
Noch Fragen Kienzle? Ja Hauser: Wo sind denn da diese blauen Alternativen mit den braunen Socken?
Fragen wir den Erklärbär und der Erklärbär sagt: Die neoliberale und asoziale Alternative reibt sich die Hände und stellt schon mal den Schampus in den Magnum-Flaschen kalt. Die „Alternativen“ müssen auch gar nicht viel machen, obwohl sie, was die Wirtschafts-, Steuer-, Renten-, Wohnungsbau- und Sozialpolitik angeht, nüchtern und bei Lichte betrachtet keine Alternative sind oder warum stimmen diese „Alternativen“ immer dagegen, wenn der gesetzliche Mindestlohn um ein paar lausige Cent pro Stunde angehoben werden soll? Mit ihrer neoliberalen, asozialen und undemokratischen Politik treibt die Regierung die Wählerinnen/Wählerin allerdings in die braun gebräunten Arme der blauen Alternativen.
In der Demokratie der Weimarer Republik, von 1018 bis 1933, sind ganz viele Wählerinnen/Wähler auch von links (1918) nach ganz rechts gewandert (1933), um dann bei den Reichstagswahlen im März 1933 ihren „geliebten“ braunen Führer und rechten Diktator zu wählen. 1918 am Ende des Ersten Weltkrieges hatten die meisten Deutschen den Rand voll vom Krieg. 1939 haben sie dann zusammen mit ihrem braunen Führer Polen, Frankreich, Holland und andere Staaten zu überfallen und 1941 ging es dann geradewegs nach Osten, allerdings nur bis nach Stalingrad an der Wolga. Alle Kritiker, alle Pazifisten, alle Querdenker und Bedenkenträger wurden vorher mundtot gemacht, eingesperrt und/oder umgebracht.
Die Menschenheit entwickelt kulturell und zivilisatorisch schrittweise vorwärts. Es geht immer drei Schritte vorwärts und dann wieder zwei Schritte zurück. Derzeit geht es wieder rückwärts. Nur die Waffen entwickeln seit 10.000 Jahren immer nur in eine Richtung: Die Waffen werden immer perfekter, effektiver und effizienter: Was ist in Hieb mit der Keule oder dem Schwert im Vergleich zu einer modernen Hyperschall-Rakete mit einem nuklearen Sprengkopf?
Rückblick ins Jahr 2005: damals war Telepolis dasjenige Medium, welches diese Regelung proaktiv einforderte. Eine Frau namens Twister schrieb hierzu viele Artikel und am Ende konnte sie sogar durchsetzen, dass ihre Formulierung ins Gesetz übernommen wurde. Unterstützt vom Chefredakteur, einem gewissen Florian Rötzer. Wenn in Deutschland etwas Erfreuliches passiert, steckt meistens dieser dahinter.
Aber warum muss das jetzt gekappt werden? Ganz klar, es soll noch mehr gemauschelt werden. Wie bei NSU, CumEx und Aserbeidschan-Affäre. Oder allgemein gesprochen Korruption.
Es geht schon los. In BaWü wurde der Landwirtschaftsminister gefragt, wie hoch die Pestizid-Belastung in der Nahrung sei. Das gehe den Bürger nichts an. Eine Unverschämtheit, die vor Kurzem noch undenkbar war.
Die können jetzt alle Anfragen abschmettern und das werden sie tun.
Die Deklaration bedeutet, daß der Bürger offiziell zum Subjekt des ‚Staates‘ ist.
Wobei dieser Staat, das postmodern wieder Vereinigtes Deutschland, rechtlich betrachtet, äusserst fraglich dasteht.
Man faselt von Verfassung und besitzt ein GG, das dem ehemaligen Osten einfach überstülpt wurde.
Das was diese Politik betreibt ist eine Sache, es steht dem Bürger frei, dagegen anzugehen.
Bei all den vergangenen bis heutigen kriminalen Wirtschafts vergehen, hatte die Justiz weggeschaut.
Nach 6 Jahren von NS I II, will die Justiz eine Yacht verklagen.
Der Witz hierbei ist, die Ukraine wird von D am Leben erhalten und der Bürger darf für alles weiterhin zahlen.
Simulanten simulieren die Simulation
Also, ein „politischer Paukenschlag“ ist das m.E. nicht!
Nach allem, was in Deutschland seit Corona an Verletzungen des GG und staatlicher Übergriffigkeit geschehen IST,
finde ich das gar nicht weiter verwunderlich, eher erwartbar.
Und es wird nicht dabei bleiben, das halte ich für sicher.
Alle Hemmungen sind nach dem Test der Unterwürfigkeit der Bevölkerung gefallen. Die Bevölkerung lässt sich offenbar alles gefallen. also machen sie jetzt ungezügelt, was sie schon immer wollten in UNsErer DEmOKrAtIe.
Was haben Sie denn wieder zu meckern? Die umfassende Informationsfreiheit wird doch über die EU hergestellt an den eigenen Regeln vorbei. Also Informationen für die Regierungen und andere Machthaber versteht sich:
https://parteieuropa.eu/wir-fordern-die-praesidentin-auf-chatkontrolle-1-0-stoppen
Das Mikrophon wird ganz demokratisch abgestellt bei der Anmahnung der Geschäftsordnung im Europaparlament:
https://www.youtube.com/watch?v=RNKFnOJnQpY
Chatkontrolle – Mikro abgestellt statt Demokratie
Martin Sonneborn
6. Juli
2026
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: „Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) – erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar.“
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete – eine qualifizierte Mehrheit – DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung… Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen… ZwinkerSmiley!
Mehr dazu auf unserer (neuen) Homepage: http://www.parteieuropa.eu“
Überall wird alles mit einer stumpfen Dreistigkeit das bisschen Demokratie abgeschafft, was wir haben. Und wenn es wieder im Untergang endet, ist es natürlich wieder niemand gewesen. Konnte keiner wissen.
Früher hat man halt noch etwas Anstrengung und Aufwand betrieben, um gewisse eher „korrupte“ Dinge zu verheimlichen, da man aber heutzutage – gemäß des aktuellen Zeitgeistes – eben immer unsorgfältiger dabei wird und immer weniger Anstrengungen und Aufwände betreibt, dass gewisse Dinge eben nicht ans Licht kommen, muss man eben durch solche Maßnahmen, wie die staatlichen Transparenz-Regelungen zu ändern, dafür sorgen, dass es eben schwieriger wird zu erkennen, dass dieser oder jener Staatsbedienste eben vor allem im seinen (oder ihrem) eigenen Interesse (und zum Wohle des eigenen Geldbeutels) handelt (und zwar unabhängig davon, ob dieses eigentlich den gesetzlichen Regelungen widerspricht).
ps. Oder um es bildlich auszudrücken, damit es den Bürgern nicht so leicht fällt zu erkennen, dass das Fundament der Rechtstaatlichkeit schon lange ausgehöhlt ist und die Fassade (der Rechtstaatlichkeit) außerdem schon stark beschädigt ist, verbindet man eben – anstatt die Fassade wieder etwas in Stand zu setzen – lieber den Bürgern die Augen (und verbietet diesen in die Nähe des Fundaments der Rechtstaatlichkeit zu kommen). (Das ist halt billiger als eben die Fassade wieder in Stand zu setzen und das Fundament wieder etwas zu stärken.)
Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird ohne Not amputiert.
Eine Desdemokratieaktion, welche Deutschlands demokratische Schieflage weiter befördert.
Diese Schieflage Deutschlands haben übrigens weder Putin, der Iran … zu verantworten, sondern ausschließlich deutsche Politik von CDU / CSU … Und in d i e s e m Kontext wundert nicht, dass BlackRock-Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU im Kasernenton sagte: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ — Stichwort „Nörgler“! / Schlechte Laune Macher: „Die sogenannte „Miesmacher-Aktion“ war eine im Frühjahr 1934 von der NSDAP initiierte Propagandakampagne. Joseph Goebbels eröffnete diese am 11. Mai 1934 mit einer Rede im Berliner Sportpalast, um gegen „Meckerer, Nörgler und Kritikaster“ vorzugehen und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über wirtschaftliche Engpässe und innere Parteikämpfe zu unterbinden.“ Noch Fragen zu Herrn Merz und seiner CDU ( in NRW )? Der Rückgriff auf NS-Gedönse hat in der CDU Tradition seit 1949 — P. S. 1: Merz, ich gehöre zur Gruppe der von Ihnen Diffamierten und trete nicht weg, sondern sage: „Merz, zurücktreten von Amt und Mandat!“
Dr. Goebbels: „Meine Kommilitonen, deutsche Männer und Frauen, das Zeitalter eines überspitzten jüdischen Intellektualismus ist nun zu Ende. Der Durchbruch der deutschen Revolution hat auch dem deutschen Weg wieder die Gasse frei gemacht.“ ( https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/film/books-burn-as-goebbels-speaks )
Und das schreibe ich alles ohne Larmoyanz, Herr Merz. Haben Sie verstanden? Ohne jegliche Larmoyanz!
P.S. 2: Und noch etwas, Merz: Als Ihr Chef und Brötchengeber habe ich alle Rechte, Informationen darüber umfassendst zu erhalten, wann Sie wieviel und für was mein Geld ausgeben / verschwenden! Und das muss ich nicht argumentieren. Gleiches gilt Staats-Informationen welcher Art auch immer. – So, Merz, jetzt dürfen Sie – noch – wegtreten!