Wie Staatsanwaltschaft und Co. einen Corona-Kritiker zum Kriminellen machten

Die Verteidigung von Michael Ballweg hat der 10. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, die seit Anfang Oktober 2024 über die Vorwürfe gegen ihn verhandelt, die Bescheinigung einer Steuerberatungsgesellschaft vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung im Zusammenhang mit Anti-Corona-Aktionen im Jahr 2020 einen Einkommensverlust von knapp 26.000 Euro und im Jahr 2021 einen Verlust von knapp 55.000 Euro erlitten habe. Damit wäre der Vorwurf der Steuerhinterziehung in Zweifel gezogen.

Die Steuererklärung wurde im Oktober 2023 eingereicht, sei bisher aber nicht bearbeitet worden.

Die Ballweg-Anwälte haben deshalb zugleich beantragt, das Strafverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung auszusetzen, bis das reguläre Steuerverfahren beim Finanzamt abgeschlossen ist und feststeht, ob tatsächlich eine Steuerstraftat vorliege. Die weiterreichende strafprozessuale “Anregung” der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens lehnte die Staatsanwaltschaft jedoch kategorisch ab.

Die Strafverfolgungsbehörde wirft Ballweg nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch versuchten Betrug vor, weil er von Unterstützern und  Corona-Demonstranten Spenden und Schenkungen in Höhe von 1,27 Millionen Euro erhalten, aber lediglich 843.000 Euro für Anti-Corona-Aktionen eingesetzt haben soll. 576.000 Euro, so die Staatsanwaltschaft, habe er für sich privat verwendet. Wobei die Behörde nicht erklären kann, wie sie auf diese Rechnung kommt. Als drittes hatte sie noch versuchte Geldwäsche angeklagt, was sowohl das Landgericht, aber auch das Oberlandesgericht Stuttgart zurückwies.

Angestrengt wurde das Strafverfahren, das dokumentierten bereits die ersten Verhandlungstage, weil Ballweg für die massenhaften Proteste gegen die Corona-Maßnahmen steht. Damit wurde der geforderte Kotau vor der nationalen Einheitslinie in Sachen Corona verweigert. Der Prozess hat deshalb eine Bedeutung weit über die Person Ballweg hinaus. Denn wenn Ämter und Behörden ihre Stellung sowie rechtsstaatliche Verfahren missbrauchen, wenn Delikte regelrecht konstruiert werden, geht das die gesamte Öffentlichkeit an.

Bevor Michael Ballweg Demonstrationen gegen die Corona-Politik organisierte, war er als Unternehmer mit einer Firma auf dem IT-Markt tätig. Beim Finanzamt Stuttgart war er als unauffälliger Steuerpflichtiger registriert, der rechtzeitig seine Steuererklärungen abgab und seine Steuern stets korrekt zahlte, so die zuständige Sachbearbeiterin. Es gab nichts Aktenkundiges über ihn.

Dann kam das Jahr 2020 mit Corona. Am Anfang stand der Denunziant, und zwar in seiner massenhaften Ausführung. Bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe landeten von überall her Anzeigen gegen Ballweg, er würde mit seinen Corona-Demos Gelder generieren, und man solle ihn doch steuerlich überprüfen. Die meisten Anzeigen gingen anonym ein, auch bei anderen Finanzämtern, die sie nach Karlsruhe weiterleiteten. Die OFD wies das Finanzamt Stuttgart an, sich um den Fall zu kümmern. Viele Anzeigen beruhten auf bloßen Spekulationen oder auf irgendwelchen Medien- und Internetberichten, mal wurde ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert, oder es wurde auf einen Beitrag des Komikers Jan Böhmermann aus seiner ZDF-Sendung hingewiesen. Es habe Doppelungen und Weiterleitungen von diversen Behörden gegeben: “Ein ganz wildes Sammelsurium”, so die Zeugin des Finanzamtes Stuttgart, Oberregierungsrätin E. Aber es wurde eine Steuerstrafakte Ballweg angelegt.

Das Vorgehen führt bei den Richtern zu skeptischen Nachfragen: Wie ernst zu nehmen sind Mitteilungen, die von Fernsehsatirikern wie Böhmermann kommen? Bei den Zuhörern sorgt der Name für Lachen. Fragen der Richter zu den Tatsachengrundlagen der Vorwürfe können die Zeugen des Finanzamtes nur so beantworten: Alles sei aus den zugegangenen Anzeigen – also aus öffentlichen Quellen – und nicht weiter überprüft worden.

Richter: “Wie kommen Sie darauf, dass Busunternehmen Vermittlungsleistungen an Herrn Ballweg bezahlten?”

Regierungsdirektor L.: “Ich kann mich nur wiederholen, es muss Geld geflossen sein.”

Querdenken-Bewegung als ein “Geschäftsmodell” oder “Demonstrationsbusiness“?

Als Haupteinnahmequelle Ballwegs sah man die Spenden und Schenkungen von Mitstreitern oder Sympathisanten der Corona- Querdenken-Proteste an. In der Finanzverwaltung stellte man sich die Frage, ob der Empfänger der Geldüberweisungen Schenkungssteuer zu entrichten habe. Das verneinte die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes Stuttgart. Für ein Steuerstrafverfahren sah sie keinen Anfangsverdacht und schon gar keine Verhältnismäßigkeit. Trotzdem nahm die Steuerfahndung der Polizei parallel dazu eigenständige Ermittlungen gegen Ballweg auf. Davon wusste die Finanzbeamtin allerdings nichts.

Dann griff die Oberfinanzdirektion zu folgender Konstruktion: Man unterstellte Ballweg, dass es sich bei seinen Anti-Corona-Demos um ein Gewerbe handle mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, zum Beispiel durch Vermittlungsprovisionen für Busfahrten zu Kundgebungsorten. Bei seiner Querdenken-Bewegung handle es sich um ein “Geschäftsmodell”, um “Demonstrationsbusiness”, womit gleich zwei Begriffe der TV-Figur Böhmermann übernommen wurden.

Das Finanzamt forderte Ballwegs Steuerberater auf, ein Gewerbe anzumelden, dem der Steuerberater dann auch nachkam. Die Schenkungen der über 9000 Privatpersonen klassifizierte das Finanzamt nun als Einnahmen des Gewerbebetriebs. Dem Drängen des Finanzamtes nachgegeben und die Firma Event-Management gegründet zu haben, nennt  Ballweg heute einen Fehler, zumal er eine solche Firma für die Organisierung der politischen Aktivitäten nicht brauchte.

Vor allem aber: Fällt die unterstellte Absicht der Gewinnerzielung durch Demonstrationen flach, werden also die Einnahmen für politische Aktivitäten wieder ausgegeben, ist nicht nur der Betrugsvorwurf, sondern auch das Steuerstrafverfahren hinfällig.

Der Angeklagte, der sich selber an den Vernehmungen der Zeugen beteiligt, fragt zum Beispiel, wieviel Umsätze er in den Augen des Finanzamtes mit den Demos erzielt habe. Der Zeuge, Regierungsdirektor L. von der Oberfinanzdirektion, muss passen.

Ballweg: “Gibt es weitere solche Demo-Unternehmen?”

Regierungsdirektor L.: “Nein, Sie sind der einzige.”

Ballweg: “Wie kann man mit Demos gegen Versammlungsverbote Einnahmen generieren?”

Regierungsdirektor L.: “Bei Versammlungsverboten kann man kein Geld verdienen.”

Allerdings sei das Geschäftsmodell ja “längerfristig angelegt” gewesen, um “kritische Einstellungen zum Staat zu bedienen”.

Weil politische Versammlungen steuerrechtlich irrelevant sind, bewegt sich das Finanzamt prinzipiell sowieso auf ungesichertem Terrain. Der Beamte der OFD drückt das so aus: Er habe in seinen 24 Jahren “so einen Fall noch nie zu beurteilen” gehabt und “noch nie eine solch schwierige Entscheidung treffen müssen”.

Erzeugung von Delikten und Tätern

Im März 2022 startete die Steuerfahndung ein weiteres Verfahren: Die rückwirkende Überprüfung der Umsatzsteuer von Ballweg. Diese sogenannte Sonderprüfung ergab, dass Ballweg im Jahr 2020 aus Merchandising, dem Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift “Querdenken 711”, einen Umsatz von 8000 Euro getätigt habe. Die Steuerschuld habe 1920 Euro betragen. Die für Ballweg zuständige Sachbearbeiterin, die das Strafverfahren einleiten sollte, stellte es aber im April 2022 nach zwei Wochen wegen Geringfügigkeit und weil kein Anfangsverdacht bestand wieder ein. Zudem beglich Ballweg die Steuerschuld.

Nicht wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung, sondern im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen angeblichen Betruges seiner eigenen Querdenken-Anhänger kam Ballweg im Juni 2022 dann in Untersuchungshaft. Die Frist für die Steuererklärung lief am 31. August 2022 ab. Obwohl das Finanzamt von Amtswegen die Frist verlängern kann, sollte sich ein Bürger beispielsweise im Krankenhaus oder in Haft befinden, wurde im Fall Ballweg eine Fristverlängerung abgelehnt. Doch auch diese Entscheidung traf nicht etwa die Sachbearbeiterin des Finanzamtes, sondern erneut die Steuerfahndung, und das Finanzamt hatte sich daran zu halten.

Die polizeiliche Steuerfahndung wiederum wird von der Staatsanwaltschaft angeleitet und beauftragt. Bereits acht Tage nach Ablauf der Frist, am 8. September 2022, eröffnete sie das nächste Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Normalerweise erfolgen zunächst die erste und zweite Mahnung, danach die Androhung von Zwangsgeld, danach kann das Finanzamt eine Steuersumme festzusetzen und erst nach all diesen Schritten kommt es zum Strafverfahren. “Man hätte ihn auch veranlagen können!”, ruft eine Zuhörerin, steht auf und verlässt den Sitzungssaal, ehe sie von der Vorsitzenden Richterin ermahnt werden kann.

Ballweg saß in U-Haft und war nicht handlungsfähig. Auf seine Unterlagen konnte er nicht zugreifen, weil die Staatsanwaltschaft sie beschlagnahmt hatte. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft lässt das nicht gelten: “Es war ein Nicht-Abgabe-Fall. Die Steuerhinterziehung durch Herrn Ballweg war bereits erfolgt.”

So kreiert man Delikte und Täter. Die Gründe, warum die Abgabefrist nicht eingehalten wurde, hat die Staatsanwaltschaft selber erst geschaffen. Regierungsdirektor L. von der Oberfinanzdirektion nennt den Vorgang, derart schnell nach Ablauf der Frist ein Strafverfahren einzuleiten: “Ungewöhnlich”. Ein solche Konstellation wie bei Ballweg habe er noch nicht gehabt.

Es gibt Hinweise, dass das Verfahren politisch-motiviert ist

Wie fragil das ganze Verfahren ist und wie unsicher die Zeugen der Finanzbehörden sind, kann man daran ablesen, dass bereits nach dem ersten Zeugenauftritt einer Finanzbeamtin, immerhin Oberregierungsrätin, die Oberfinanzdirektion in Karlsruhe allen weiteren Zeugen der Finanzverwaltung einen Rechtsbeistand angeboten hat, begründet mit dem “bisherigen Prozessverlauf”. Und tatsächlich kommen alle Zeugen auch mit einem Rechtsbeistand an ihrer Seite. Ein Indiz für eine klare Beweislage ist das nicht gerade.

Treibende Kraft war die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die das Verfahren in einem frühen Stadium an sich zog und die Steuerfahndung, sprich: die Polizei, zu Ermittlungen veranlasste. Die Verteidigung von Ballweg will deshalb die zuständige Staatsanwältin noch als Zeugin vernehmen.

In dem Prozess werden immer wieder Hinweise sichtbar, dass das Verfahren politisch-motiviert ist. So schrieb ein leitender Finanzbeamter an einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stuttgart, es sei möglich, dass Ballweg wegen seiner “Haltung, dem Staat keine Steuern zahlen zu wollen”, in seinen Steuererklärungen auch keine Umsätze deklarieren werde. Man legt sich ein Bild des Beschuldigten zurecht.

Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei, Staatsschutz, Steuerfahndung, Finanzamt und Oberfinanzdirektion im Falle Ballweg erinnert an die DDR. Dort hieß ein solches konzertiertes Vorgehen von Behörden und Staatssicherheitsorganen: “Politisch-operatives Zusammenwirken”, abgekürzt: “POZW”. Ziel war, Oppositionelle zu zersetzen oder zu kriminalisieren.

Weil Michael Ballweg nie darauf hingewiesen worden sei, dass er Beschuldigter ist, weil er nie korrekt rechtliches Gehör erhalten habe und nicht hinreichend über seine Rechte belehrt worden sei, beantragte sein Rechtsanwalt Gregor Samimi ein Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot aller bisherigen und aller noch kommenden Zeugenaussagen. “Ich widerspreche der weiteren Beweisaufnahme”, so Samimi. Seine Kollegen schlossen sich an.

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