Bidens Ankündigung einer Wiederaufnahme der offensiven Waffenverkäufe an das Königreich sagt alles über die Umarmung des Kronprinzen MBS zur Fortsetzung der Vormachtstellung der USA im Nahen Osten.
Vielleicht sollten wir dankbar sein, dass Präsident Biden mehr als vier Jahre gebraucht hat, um sein Wahlversprechen, die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu beenden, vollständig aufzugeben. Er hat das Versprechen Stück für Stück ausgehöhlt, bevor er schließlich am Freitag, den 9. August, ankündigte, dass die Regierung den Verkauf von offensiver Luft-Boden-Munition an das Königreich wieder aufnehmen würde.
In Wirklichkeit war das Verbot nur das letzte Überbleibsel einer längst aufgegebenen Politik zur Isolierung und Sanktionierung Saudi-Arabiens wegen seiner verschiedenen, grausamen Gräueltaten und Misshandlungen im In- und Ausland. Stattdessen verdoppelten die Höflinge der Biden-Administration ihre Umarmung des Kronprinzen Mohamed bin Salman (MBS) und boten einen nicht enden wollenden Korb von Zugeständnissen und Goodies als goldene Eintrittskarte für die fortgesetzte Vormachtstellung der USA im Nahen Osten an, komme, was da wolle, für alle und alles andere.
Was folgt, ist ein Wettlauf zur Ziellinie, bei dem der Prinz den größten Preis von allen erhält – eine beispiellose Sicherheitsgarantie der USA -, bevor die Zeit der Präsidentschaft von Joe Biden abläuft.
Den größten US-Waffenkäufer der Welt abzuschneiden, hat seine eigenen, wohlverstandenen Kosten, die nicht nur die US-Rüstungskonzerne verärgern, die der saudischen Cash Cow beraubt sind, sondern auch MBS ermutigen, Vergeltung zu üben, indem er engere Beziehungen zu China und Russland zur Schau stellt. Nur wenige Monate nach dem ersten Jahr der Regierung Biden nahm sein nationales Sicherheitsteam das Waffenembargo zurück und stellte klar, dass nur „offensive“ und keine „defensiven“ Waffen blockiert werden sollten.
Anfragen von Kongressmitgliedern nach der Unterscheidung zwischen diesen Begriffen blieben unbeantwortet. Schon bald flossen Waffen in Milliardenhöhe und ebneten den Weg für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zum saudischen Herrscher, die in dem berüchtigten „ersten Handschlag“ zwischen Biden und MBS in Jeddah im Juli 2022 gipfelte.
Als das Biden-Team ankündigte, dass es ebenfalls Trumps Beispiel folgen und die Aufnahme Saudi-Arabiens in das Abraham-Abkommen zu seiner obersten außenpolitischen Priorität im Nahen Osten machen würde, waren alle Bedenken, das Königreich trotz seiner weit verbreiteten Gräuel im Jemen und im eigenen Land mit neuer militärischer Unterstützung zu belohnen oder seine weitere Kriegslust in der Region zu schüren, wie vom Erdboden verschluckt.
In Verbindung mit dem offenen Eingeständnis des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan, dass seine sekundären Prioritäten billiges Öl sind und China aus der Region herauszuhalten, war die einzige Antwort auf MBS’ „Sprung“ die Frage: „Wie hoch?“ MBS ging zu einem harten Spiel des umgekehrten Druckmittels über, indem er sich nicht nur weigerte, seinen Ölhahn zu öffnen, um die weltweiten Ölpreise vor den Vorwahlen im November 2022 zu senken, sondern auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einer mehrtägigen Veranstaltung mit rotem Teppich empfing, ankündigte, dass China ein ziviles Kernkraftwerk bauen und die Entwicklung von Raketen in seinem Land unterstützen würde, und sich weigerte, Russland für seine Invasion in der Ukraine zu sanktionieren.
Und so war es an der Zeit, dass sich das Biden-Team den Wünschen von MBS beugte. Das erste große Zugeständnis bestand darin, dem Kronprinzen Immunität vor der Strafverfolgung durch die USA zu gewähren und damit mehrere Klagen gegen ihn wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi, des versuchten Mordes an Saad Aljabri und der gezielten Schikanen und Angriffe gegen die Al-Jazeera-Journalistin Ghada Oueiss abzuschmettern. Als Nächstes sollte das Biden-Team den ultimativen Preis auf der saudischen Wunschliste sichern: eine US-Sicherheitsgarantie auf NATO-Artikel-5-Vertragsniveau für das Königreich. Die Bemühungen des Biden-Teams, den Kronprinzen mit einem bloßen Sicherheitsschirm aus der Luft zu umwerben, reichten nicht aus, um ihn zu überzeugen; nur eine bilaterale Garantie auf Vertragsebene würde funktionieren, stellte er klar.
Die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die damit einhergehende neunmonatige unerbittliche israelische Bombardierung und Aushungerung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens haben diese Pläne zunichte gemacht. Ein gedemütigter Sullivan, der nur wenige Tage vor dem katastrophalen Angriff verkündete, der Nahe Osten sei „heute so ruhig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr“, und sich rühmte, dass „die Zeit, die ich heute mit Krisen und Konflikten im Nahen Osten verbringen muss, im Vergleich zu allen meinen Vorgängern, die bis zum 11. September zurückreichten, erheblich kürzer ist“, sah sich gezwungen, die Pläne für ein saudisch-israelisches Friedensabkommen auf Eis zu legen.
Selbst MBS konnte es nicht wagen, sich angesichts der nahezu allgemeinen saudischen Sympathie für das Leiden der Palästinenser offen zu Israel zu bekennen.
Während ein größtenteils von der AIPAC finanzierter Kongress wahrscheinlich eine US-Sicherheitsgarantie für Saudi-Arabien als Gegenleistung für seinen Beitritt zum Abraham-Abkommen unterstützt hätte, wäre die Ratifizierung einer Verpflichtung auf Vertragsebene ohne diese Garantie sehr schwer zu verkaufen. Das Biden-Team erwägt nun, die Sicherheitsgarantie sowie die Abhaltung von Chinas Entwicklung des zivilen Kernkraftwerks von der Normalisierung mit Israel in einem „weniger für weniger“-Deal abzukoppeln.
Im Rahmen eines vorgeschlagenen „Strategischen Allianzabkommens“ würden sich die USA verpflichten, Saudi-Arabien im Falle eines Angriffs zu verteidigen, Gegenleistung wäre, dass Saudi-Arabien Washington Zugang zum saudischen Hoheitsgebiet und Luftraum gewährt, China den Bau von Stützpunkten im Königreich oder die Sicherheitskooperation mit dem Land verbietet und parallel dazu ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“ unterzeichnet, um Waffenverkäufe, den Austausch von Geheimdienstinformationen und die strategische Planung in Bezug auf Terrorismus und Iran zu fördern.
Ein solcher Schritt entzieht der saudischen Sicherheitsgarantie den Deckmantel des „regionalen Friedens für Israel“ und entlarvt die zugrundeliegenden Beweggründe des Biden-Teams: die veraltete, aber zementierte Weltsicht, dass die Interessen der USA neben billigem Öl und den Profiten der Rüstungsindustrie auch eine militärische Hegemonie im Nahen Osten erfordern. Es ist schwer, den Sirenengesang des persönlichen Profitstrebens der Biden-Beamten zu ignorieren, die zweifellos millionenschwere Zahlungen aus den VAE und Saudi-Arabien in Betracht ziehen werden, auch wenn sie nicht so lukrativ sind wie die Milliardeneinnahmen der Trump-Leute Stephen Mnuchin und Jared Kushner. (Erinnern Sie sich auch daran, dass die Firma WestExec Advisors von Minister Blinken, deren Kundenliste er nie offengelegt hat, jetzt teilweise im Besitz von Teneo ist, einer Firma, die für den von MBS kontrollierten saudischen öffentlichen Investitionsfonds arbeitet).
Es hat den Anschein, dass die jahrzehntelangen Kosten für die Bewaffnung und Verteidigung von Diktaturen im Nahen Osten – von den Massenabschlachtungen der Zivilbevölkerung und den ständigen Kriegshandlungen, die destabilisierende Kriegstreiberei befördern, unser Land in militärische Nullsummenkonflikte verwickeln und das Ansehen der USA in der Welt als glaubwürdige Kraft für Menschenrechte und Demokratie untergraben – der demokratischen Führung völlig verborgenbleiben.
Da die Uhr vor dem Ende der Amtszeit Bidens tickt, während der Gaza-Krieg weiter wütet, ist es zweifelhaft, dass die Regierung in der Lage sein wird, eine Erweiterung des Abraham-Abkommens oder ein Sicherheitsabkommen für MBS zu erreichen. Es ist nicht einmal klar, ob MBS diese Belohnungen akzeptieren wird und sie für die nächste Runde des Feilschens mit einer neuen Regierung aufspart. Vorerst müssen wir einfach hoffen, dass „Mr. Bonesaw“ mehr Verstand zeigt als die Biden-Regierung und neue Kriege in der Region vermeidet.
Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen. Wir danken dafür, eine Übersetzung veröffentlichen zu können.
Sarah Leah Whitson ist die Geschäftsführerin der von Jamal Khashoggi gegründeten Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN). Zuvor war sie von 2004 bis 2020 Geschäftsführerin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch und leitete die Arbeit der Abteilung in 19 Ländern mit Mitarbeitern in 10 Ländern.
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Just for the record:
Jamal Khashoggi verschwinden zu lassen, ist eine türkische False Flag – Operation gewesen, gestützt von NATO und der “Chaos-Fraktion” des amerikanischen und britischen Imperialismus. Gerichtet war sie gegen Trumps Absicht und bereits ein gutes Stück weit gediehenen Versuch, die USA zugunsten einer erkorenen sunnitischen Regionalmacht als Aufsichtsmacht aus dem Nahen Osten, und später, wenn möglich, aus dem gesamten MENA zurück zu ziehen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/donald-trump-besuch-saudi-arabien-rede
https://www.reuters.com/article/world/trump-seeks-to-revive-arab-nato-to-confront-iran-idUSKBN1KH2IJ/
Wer diesen Einwurf für eine Parteinahme zugunsten des KSA halten will, möge sich bitte schnellstens begraben lassen.
Und wie ist der “verschwunden”?
Das nehmen die Beteiligten mit ins Grab, nachdem MBS so schlau – oder so gut beraten – gewesen ist, die Tat zu Lasten einiger Bauernopfer auf das Konto der Monarchie zu nehmen.
Nun, die heimische Rüstungsindustrie brauchte Saudi-Arabien als Kunden in den letzten Jahren nicht. Bei den Unmengen an Waffen, die die “Verbündeten” der USA (also deren Vasallenstaaten) bei ihnen zum Wucherpreis (ist ja Krieg, da kostet die Granate schon mal locker das Dreifache des Friedenspreises) bestellt haben, um die Lücken aufzufüllen, die sich durch die Lieferungen an die Ukraine auftaten, konnte man ja gar nicht liefern. Und mit Israel tut sich ja ein weiterer Kriegsherd auf, der nach Waffen schreit, um unschuldige Zivilisten zu metzeln.
Die Darstellung krankt auch deutlich mit der Aufzählung des Kriegs im Jemen. Saudi Arabien ist da eher die verlängerte Hand der USA. Es war/ist die USA die den Jemen zum Meer hin abschirmt und die Blockaden, die die Bevölkerung aushungern sollen, durchführt.
Im Grunde nimmt der Artikel die Perspektive ein, dass die USA gut sind und darum auch die Restwelt zum Guten beeinflussen wollen. aber immer wieder durch ausländisches Geld – wie das der Ölstaaten am Golf – vom richtigen Weg abgebracht werden.
Mit der Perspektive wird man immer zu fehlgeleiteten Weltbildern kommen.
Überall dort, wo die USA mehr Macht entfalten möchte, suchen sie sich Handlanger, die Unruhe stiften, so dass die USA als Zoffsponsor und Waffenlieferant auftreten kann und ein dichtes Geflecht an US-treuen Karriereabhängigen in Politik, Medien und Wirtschaft schaffen. In Europa ist der Hauptarm die Nato und ihr Karrierenetzwerk in Politik und Medien.
Amerikas eigener Politik- und Medienbetrieb ist ebenfalls komplett in der Hand der Multimilliardäre. Die Politik durch bspw. die Wahlkampfspenden der Spender-Klasse (donor class) ohne die kein politische Amt in Aussicht steht, und die prekären Medien durch Milliongeldspritzen wie auch in Deutschland von Microsoft, Google etc., wenn noch ein Rest von Berufsethos abgebaut werden muss, oder wie im Fall der Washington Post, die gleich von Bezos gekauft wurde. Die korrumpierten Medien quittieren das mit Verharmlosungen wie “Bezos habe Ambitionen”.
“das Ansehen der USA in der Welt als glaubwürdige Kraft für Menschenrechte und Demokratie untergraben”
Der war gut.
+++
Meiner Meinung nach, geht es nicht um diese Verkäufe aus einem Staat, um diesen PR Gimmick MIKs aus der USA, dieser Gimmick wird verkauft als stärke, aber in der Realität schwäche ist.
Da fast jeder 4-5 Amerikaner am Zipfel hängt für die erode Wirtschaft,bleibt anderen nichts anderes übrig, diesen Faschisten zu ‘finanzieren’, damit das kapitalistische System aus der alten Ära in ein neues Zeitalter sich wendet.
Anscheinend sind wohl Entscheider zu dem Schluss gekommen, das es besser ist, das Weltkollektiv zahlen zu lassen, damit ihr unterdrücker weiterhin am Leben gehalten wird, da ein westlicher satanische Zusammenbruch, wesentlich schlimmer Konsequenzen hervorbringen würde.
Unser Problem in der Medienwelt ist, daß wir oder die Medien eines auslassen, wer hat den Stadt Saudi Arabien mitbegründet?
Es existieren Gerüchte, das dieser Staat von den Briten ins Leben gerufen wurde, darüberhinaus soll das Königshaus selbst, “jüdischen Ursprung sein”.
Jeder Bericht besitzt eine Wahrheit, aber viele Berichte, machen oder bzw gehen in der geschichtlichen Repräsentantion nach. Warum, werden immer Teilgeschichten geschrieben, ohne auf die Ursachen für deren Entstehung einzugehen?
Warum hat Biden das Waffenembargo beschlossen? Das war eine Konzession an die Parteilinke, die über den Jemenkrieg empört war. Das kann man sich ja mal nachträglich anschauen: Saudi-Arabien stand da nicht allein, sondern fungierte als Kopf einer Koalition von elf Staaten, die hier das Richtige vermuteten. Dass nämlich der Iran sich im Jemen festsetzt und von dort aus seine Nachbarn beschießt, ohne eine Kriegserklärung abgeben zu müssen. War der Versuch, das zu verhindern, ein Verbrechen? Genau so ist das nämlich gekommen. Alle elf Länder haben schon etwas abbekommen aus dem Jemen und sie müssen das nun tatenlos hinnehmen. Ja, wegen dem Waffenembsrgo. Und wie finden die US-Linken das denn? Überhaupt nie eine Abwägung, immer nur das völlig kritiklose Nachplappern der iranischen Lügen. Das, meinen die, sei links.
Die Autorin haut in dieselbe Kerbe. Natürlich ist das Abraham-Abkommen schärftens zu verurteilen. Da würde ja Frieden drohen. Fehlt nur noch das Lob dafür, dass der Iran mit dem 7. Oktober das Zustandekommen verhindert hat.
Richtig erkannt allerdings, dass Saudi-Arabien insgeheim Israel die Daumen drückt, dass es die Hamas auslöscht und damit deren Brüllaffen aus Riad verschwinden. Alle arabischen Staaten tun das.
Indes hat sich das Thema inzwiwschen erledigt. Die Brüllaffen sind verschwunden. Wäre Israel eingeknickt, dann hätten sie mit doppelter Wucht eskaliert. Sie haben eben eine Piranhapsyche. Aber die harte und unnachgiebige Haltung Israels hat das verhindert. Unschön, aber notwendig.
Abseits der politisch motivierten moralischen Entrüstung ist die Zerstückelung von Jamal Khashoggi kein Grund für gar nichts. Die USA foltert und mordet und MBS tut das Gleiche und als absoluter Monarch jedoch auf weit gesicherter rechtlicher Basis, solange dies nur seine eigenen Untertanen und sein Territorium betrifft. Man sollte die gesamten strategischen Propaganda Aktionen der jeweiligen Regierungen einmal weglassen um über die Interessen und die wahren Beweggründe von Regierungen ein klareres Bild zu erhalten.
MBS taktiert sehr geschickt zwischen den Mächten um die Position Saudi Arabien auszubauen und die USA ist insgesamt eher an einem chaotischen Gegeneinander der Kräfte im Nahen Osten interessiert um die zersplitterten Teile weiterhin beherrschen zu können, während Russland und China an Abkommen interessiert sind welche geeignet sind die Präsens der USA zurückzudrängen.
So jedenfalls mal ganz im Groben um die jeweiligen taktischen Manöver klarer einordnen zu können.
Das Wichtigste bleibt unerwähnt – das Beschriebene ist ein empirischer Beweis für die im Gang befindliche Aushöhlung u.s.-amerikanischer Macht, hier spezifisch im Nahen Osten. Die usa haben ihr Erpressungspotential weitgehend eingebüsst und müssen nun, wie jeder andere Staat auch, auf tit for tat-Deals vertrauen.
Nochmal FTR:
March 6, 2024
A year ago, Beijing brokered an Iran-Saudi deal. How does détente look today?
Top Iranian and Saudi security officials met in Beijing on March 10, 2023 to begin a new chapter in bilateral affairs following sky-high tensions. The neighbors in the Persian Gulf signed a deal to restore full-fledged diplomatic ties and reactivate a 2001 security cooperation agreement. The absence of any US or European role—combined with Iraqi, Omani, and Chinese mediation that made this diplomatic breakthrough possible—spoke volumes about what one Emirati political scientist described as the new “post-American Gulf era.”
Weiterlesen beim … Atlantic Council 😉
Es ist erstaunlich welche Ignoranz man doch antreffen kann.
Menschen mit ein bisschen mehr Information, mehr Wissen und Bildung und auch Intelligenz, sehe das ein wneig klarer.
Seit Ende des 2. Weltkrieges waren die Republikaner die Partei des industriellen-militärischen Komplexes. Seit den Clintons und Obamas sind es ganz offensichtlich die Demokraten.
Das allein sollte normale Menschen bereits auf ein Wahlsieg Trumps hoffen zu lassen..
Aber dann doch lieber einen Atomkrieg als eine Pussy-Grabber, gell?
Wir haben dasselbe Phänomen in DE: Was ist rechter als ein Kriegstreiber- Partei?