Wie Nato-Länder die Eskalation mit Russland durch Informationsverdunkelung vorantreiben

Die Lage zwischen der Nato bzw. manchen Nato-Staaten und Russland spitzt sich zu. Bekräftigt wird jetzt, nachdem man erst einmal deeskalierend unterwegs war, dass Nato-Staaten russische Flugkörper, auch Flugzeuge, abschießen werden, wenn sie in den Nato-Luftraum eindringen. Verschwiegen wird selbstverständlich, dass beide Seiten dies seit vielen Jahren machen. Das gehört zum gegenseitigen Muskelspiel der Militärs, die damit auch erkunden, wie der Gegner aufgestellt ist. Aber nun kann man beobachten, wie die Eskalation hochgeschraubt wird – auch mit Desinformation oder Halbwahrheiten.

Mittlerweile hat auch Nato-Generalsekretär Rutte erklärt, dass Nato-Mitglieder russische Flugzeuge oder Drohnen abschießen können, wenn sie in den Nato-Luftraum eindringen. Das sagt mittlerweile auch die polnische Regierung, die zudem einen Gesetzeszusatz verabschieden will, auch ohne Nato- oder EU-Zustimmung wieder russische Drohnen und Flugzeuge nach dem Prinzip „first shoot, later ask“ abschießen zu können. Das hatte man erst kurz vor der Invasion Russlands in der Ukraine 2022 beschlossen. Rückgängig machen will das das Verteidigungsministerium seit Juni, das soll nun beschleunigt erfolgen. Polen will auch Raketen, Drohnen und Flugzeuge präventiv in Alleinentscheidung abschießen, die aus Belarus oder der Ukraine kommen, bevor sie in den polnischen Luftraum eintreten. Die propagierte Haltung findet Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer SW-Research-Umfrage für Onet vom 23. und 24. 9. würden 67 Prozent der Polen es für richtig finden, wenn die NATO-Staaten russische Kampfflugzeuge abschießen, die den Luftraum ihrer Mitgliedsstaaten verletzen. Nur 8,7 Prozent der Befragten sind dagegen. 24,2 Prozent der Polen haben keine Meinung.

Nach Bloomberg soll es ein Geheimtreffen von britischen, französischen und deutschen Gesandten mit russischen Kommandeuren über die Luftraumverletzungen gegeben haben. Die Europäer sollen gewarnt haben, bei weiteren Luftraumverletzungen auch mit dem Abschuss russischer Flugzeuge zurückzuschlagen. Russland hat erklärt, dass es den Abschuss eines Flugzeugs oder die Einrichtung einer Flugverbotszone als Kriegseintritt verstehen würde.

Drohnen in Polen

Angefangen hat die auf jeden Fall deutlich von Politikern und Medien geschürte Aufregung mit den etwa 20 Drohnen, die in der Nacht vom 9. auf den 10. September aus Belarus und der Ukraine in den polnischen Luftraum einflogen (Drohnen über Polen inmitten von Militärübungen). Belarus hatte zwar eine plausibel klingende Erklärung, dass es sich um russische Drohnen aus einem Angriff mit Hunderten von Drohnen auf die Ukraine handelte, die durch Elektronische Kriegsführung oder Jamming einen anderen Kurs einschlugen. Belarus habe selbst einige der Drohnen abgeschossen. Aber eine solche Erklärung kam im Nato-Westen nicht, man wollte von einem gezielten Angriff ausgehen, der allerdings nach veröffentlichten Fotos aus Täuschdrohnen ohne Sprengstoffladung bestand. Der einzige Schaden entstand durch eine AIM-Rakete von einem polnischen F-16-Kampfflugzeug, die auf einem Haus im Dorf Wyryki einschlug. Sie könnte aber auch von einer niederländischen F-35 abgefeuert worden sein. Damit habe Russland die Luftabwehr Polens testen oder die Nato provozieren wollen, so das Nato-Narrativ. Die Drohnen kamen nicht als Schwarm nach Polen, sondern über Stunden verteilt.

Der ukrainische Präsident Selenskij erzählte während einer Pressekonferenz, um die Lieferung von mehr Luftabwehr zu fordern, dass die ukrainischen Streitkräfte am 10. September russische Drohnen abgeschossen hätten, die Richtung Russland flogen: „92 Drohnen flogen nach Polen. Wir haben sie alle über dem Territorium der Ukraine abgeschossen. Neunzehn erreichten sie. Aber wir sehen die Richtung und, wie man sagt, die Choreographie dieses Fluges.“

Tatsächlich sah die Luftabwehr Polens und der Nato, dazu gehören auch Patriot-Systeme der Bundeswehr an der polnischen Grenze, schlecht aus. Von den billigen Drohnen, so die bislang bekannte Version, wurden gerade einmal drei mit teuren Raketen abgeschossen. Das hatte zur Kritik an der mangelnden Drohnenabwehr geführt, bei der man mit Kanonen auf Spatzen schießt. Verlautbart wurde, dass es sich um diejenigen handelte, die eine Gefahr darstellen sollten. Rzeczpospolita berichtete nun am letzten Donnerstag, dass nach ihren Quellen von Nato-Flugzeugen insgesamt drei Luft-Luft-Raketen bei Wyryki abgefeuert wurden. Die teuren Raketen seien nicht auf Drohnenattrappen gerichtet worden, es habe sich Ziele gehandelt, „die als echte Bedrohung eingestuft wurden“.

Unklar bleibt, ob nun wirklich drei Drohnen zerstört wurden oder ob die drei AIM-Raketen, von denen eine auf das Dach fiel, gegen andere Ziele gerichtet waren, die aber von den Quellen nicht genannt werden. Unbestimmt bleibt auch, ob die Raketen von einer polnischen F-16 oder einer niederländischen F-35 oder von beiden abgeschossen wurden. Die polnische Zeitung: „Das Militär schweigt, es will die Piloten schützen. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf ‚Staatssicherheit‘ und verweist auf ‚unterschiedliche Versionen des Vorfalls‘.“ Das klingt schon ganz anders als die Gewissheiten, die von Politikern ausgegeben wurden.

Weiter heißt es: „Die Staatsanwaltschaft Lublin lieferte zunächst umfangreiche Informationen darüber, wo und welche Drohnen in welchen Teilen des Landes gefunden wurden. Heute beantwortet sie keine Fragen mehr darüber, was tatsächlich nach Polen, insbesondere nach Wyryki, geflogen ist. Wir wissen nicht einmal, wie viele der 18 gefundenen Drohnenfragmente sogenannte Täuschkörper sind und wie viele Angriffsdrohnen oder andere Objekte.“

Man kann sich fragen, warum die Informationen unter Verschluss bleiben sollen. Will man das Bedrohungsszenario aufrechterhalten oder gar einen Angriff vertuschen, der von der Nato nicht abgewehrt werden konnte. Gibt es einen Konflikt zwischen dem polnischen Militär und der Nato, weil die polnische Regierung nun auch unabhängig von der Nato Flugkörper abschießen können will? Rzeczpospolita geht davon aus, dass die Russen eine „mehrstufige Provokation“ ausgeführt haben: „Sie starteten eine ganze Reihe von Drohnen, bei denen es sich meist um Attrappen oder Täuschkörper handelte (wobei es zwei Arten davon gab, darunter solche, die schwer von den echten zu unterscheiden waren), die das Militär vom eigentlichen Ziel in der Gegend von Wyryki ablenken sollten.“ Was das aber gewesen sein soll, bleibt Spekulation. Die russische Regierung kritisiert daher nicht zu Unrecht, dass Polen ebenso wie Estland keine Beweise für die Behauptungen vorgelegt hätten, bleibt aber selbst auch eine Erklärung schuldig.

Der Fall der drei MiG-31, die in den estländischen Luftraum eingedrungen seien

Der zweite groß aufgebauschte Vorfall war die angebliche, 12 Minuten andauernde Verletzung des estländischen Luftraums durch drei russische Kampfflugzeuge am 19. September, die ohne Transponder und Ankündigung von St. Petersburg nach Kaliningrad flogen. In den Medien wurde zwar die vom estländischen Militär veröffentlichte Karte mit der Flugroute der Flugzeuge veröffentlicht, aber es liegen sonst keine weiteren Belege vor. Nicht thematisiert wurde weitgehend, dass es in der Ostsee zwischen Finnland und Estland nur einen schmalen internationalen Korridor in der Luft und auf dem Wasser gibt, der vor allem für Russland für die Verbindung zur Enklave Kaliningrad wichtig ist, das sonst gänzlich von Nato-Territorium und -gewässer umgeben und isoliert wäre.

Estland und Finnland beanspruchen nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen jeweils eine 12-Seemeilen-Zone (22km) von der Küstenlinie aus, die um Inseln herum erweitert wird. Die Hoheitsgewässer legen auch den nationalen Luftraum fest. In der Ostsee ist die Insel Vaindloo der nördlichste Punkt Estlands im Finnischen Meerbusen und liegt mit 27 Seemeilen Breite (50 km) an der engsten Stelle zwischen den beiden Ländern. Der internationale Korridor schrumpft auf schmale drei Seemeilen (5,7 km).

Nach den Angaben von Estland, das die Hoheitszone 12 Seemeilen (22 km) von Vaindloo beansprucht, sollen die drei Flugzeuge ohne Transponder, Funkkontakt und Ankündigung bis zu neun Kilometer in den nationalen Luftraum eingedrungen sein. Das bestätigen die russischen Angaben, nach denen die Flugzeuge in drei Kilometer Entfernung von der Insel geflogen seien. Aber das sei in der Exclusive Economic Zone (EEZ) ohne Verletzung des estnischen Luftraums geschehen. Russland geht davon aus, dass der nationale Luftraum Estlands nur von der Festlandsküste 12 Seemeilen ins Meer reicht, Estland erweitert diesen um die Mini-Inseln in dem Gebiet. Vaindloo ist gerade einmal 600 Meter lang und 200 Meter breit.

Das ist der Streit auf dem Hintergrund eines Grenzabkommens zwischen Russland und Estland, das 2014 zwar von beiden Seiten unterschrieben, aber bislang nicht ratifiziert wurde. Bereits 2005 wurde der Treaty between the Government of the Republic of Estonia and the Government of the Russian Federation on the Delimitation of the Maritime Zones in the Gulf of Finland and the Gulf of Narva unterzeichnet, der die russische Version zu bestätigen scheint, aber von Russland nicht ratifiziert wurde. Auch in dem 2014 unterzeichneten, aber nicht ratifizierten Abkommen blieb offen, wo die Grenze bei Vaindloo verlaufen sollte: „Estlands einseitige Definition seiner Hoheitsgewässer und seiner EEZ“, schrieb das  IILSS-International Institute for Law of the Sea Studies im Mai 2021, „enthält jedoch einschränkende ‚Bemerkungen‘. In Bezug auf Estlands Anspruch auf die Hoheitsgewässer in der Bucht von Narva wird darauf hingewiesen, dass sich die Grenze ‚als Ergebnis dieser Verhandlungen ändern kann‘, da sie noch nicht in Verhandlungen mit Russland festgelegt wurde. In ähnlicher Weise wird in Bezug auf die Grenze des estnischen Festlandsockels und der EEZ ‚in der Nähe der Insel Vaindlo im Finnischen Meerbusen‘ festgestellt, dass sich die Grenze, da sie in den Verhandlungen mit der Russischen Föderation nicht festgelegt wurde, ‚im Ergebnis der Verhandlungen ändern kann‘.“

Wegen der konfligierenden, nicht gelösten Grenzfrage und der Enge kommt es gerade in der Nähe der Insel immer wieder zu Luftraumverletzungen, etwa durch Abkürzung der Ecke der Flugroute nach oder von Kaliningrad. Es soll bereits in diesem Jahr vier von Estland beanstandete Luftraumverletzungen gegeben haben, 2023 und 2024 allerdings keine. Seit 2014 sollen es 40 gewesen sein. Meist sehr kurz – “touch and go”, was auch wegen der Enge des Korridors unbeabsichtigt gewesen sein könnte. Diesmal mit drei Flugzeugen besonders lang. Ein estnischer Experte vermutet, dass die italienischen Kampfflugzeuge der Baltic Air Policing Mission der Nato schon vor dem Eintritt der russischen Flugzeuge vom Stützpunkt Ämari in den estnischen Luftraum gestartet waren.

Sollten die Flugzeuge tatsächlich neun Kilometer in den estnischen Luftraum eingedrungen sein, dürfte es sich um kein Versehen mehr gehandelt haben, aber um die Insel gibt es ohne Ratifizierung des Abkommens eine Grauzone. Es könnte ein Austesten der legalen Ambiguität bei der Schwierigkeit der Feststellung der Grenze in dem Inselgebiet und dem schmalen Korridor gewesen sein, aber auch eine provokative Erkundung, wann welche Flugzeuge der Nato aufsteigen, welche Flugroute sie nehmen und wie die Abläufe beim Nato-Kommando sind. Weder die Nato noch Russland haben Radarbilder veröffentlicht, um ihre Behauptungen zu belegen. Man sollte als außenstehender Beobachter und Medienvertreter also skeptisch gegenüber beiden Seiten sein, da es sich um einen ungelösten Konflikt und eine Grauzone handelt.

Vertreter der Bundesregierung „erklären“, warum Behauptungen von Estland/Nato bedingungslos zu übernehmen sind

Entlarvend ist das Verhalten von Vertretern der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz am 24. September. Florian Warweg von den Nachdenkseiten wollte wissen, „wie der Wissensstand der Bundesregierung“ über die Geltung der Zwölfmeilenregelung bei Vaindloo ist. Der Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums sagte lapidar: „Uns liegen keine Informationen vor, die uns an den estnischen oder an den NATO-Folgerungen zweifeln ließen.“ Man steckt also den Kopf in den Sand oder verordnet, dass die Informationen von Estland und der Nato schlicht zu akzeptieren sind. Übrigens im Unterschied zu Washington: US-Regierung sieht die Balten „in ihrer Haltung gegenüber Putin als gefährlich aggressiv an“.

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes argumentierte bzw. blockte ähnlich ab: „Es geht darum, dass Sie eine Behauptung aufstellen. Wir haben, wie gesagt, keine Zweifel an den Darstellungen, die wir durch die Alliierten aus Estland zu diesem Vorfall erhalten haben. Die völkerrechtliche Frage hätte man separat davon zu betrachten. Ich kann sie Ihnen jetzt aus dem Stand nicht beantworten. Sie ist aber auch der Frage nachgelagert, ob es überhaupt so war. Das ist erst einmal eine Behauptung.“ Das würde bedeuten, die Alliierten aus Estland sagen die Wahrheit, auch wenn man diese nicht weiß. Wichtig ist, die Information aus Estland zur Kenntnis zu nehmen, Nachfragen über das Völkerrecht sind zweitrangig bzw. haben nichts damit zu tun.

Der einstige  SZ-Journalist und jetzige Regierungssprecher Kornelius tut sich ebenfalls mit Transparenzverweigerung hervor: „Ich denke nicht, dass im Moment eine Beweislastumkehr nötig ist. Was die Zonenregelung angeht, verweise ich auch darauf, dass es ja den Flug- und den Schiffskorridor gibt. Über ihn reden wir, und der wurde offenbar verletzt.“ Nach ihm soll nicht Estland/Nato den Beweis für eine Luftraumverletzung erbringen, sondern Russland, was eigentlich in der Justiz eine Beweislastumkehr auf den Beschuldigten ist, während den Klägern zugestanden werden soll, ohne Beweise Behauptungen zu lancieren, die „offenbar“ richtig sein sollen. Und ein bisschen wirr ist der Regierungssprecher auch, wenn er sagt, dass der „Flug- und Schiffskorridor“ verletzt worden sei – durch die Behauptung, dass ihn die russische Flugzeuge verlassen haben?

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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