Wie lange werden die EU-Länder die zunehmende Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine leisten?

Der ungebrochene Wille der Bundesregierung, der EU und vieler EU-Mitgliedsländer, der Ukraine weiter zu helfen, um ihr Territorium zu verteidigen oder zurückzugewinnen, koste es, was es wolle, besteht nicht nur darin, weiter Waffen zu liefern. Der ukrainische Staat wäre schon längst – auch schon vor dem Krieg – zusammengebrochen, gäbe es nicht die massive finanzielle Unterstützung. Zu dieser zählt etwa auch das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete, von denen viele nicht mehr in die Ukraine zurückgehen wollen, die zunehmend an Bevölkerung verliert und vergreist und daher auch nach dem Krieg ein Land bleiben dürfte, das von Unterstützung abhängig ist.

Die Arbeitsteilung zwischen den Nato-Ländern und der Ukraine bestand bislang darin, dass die Nato-Länder die Waffen liefert und die Ukraine die Soldaten auch wie immer stärker durch Zwangsmobilisierung stellt. Damit die Unterstützerstaaten nicht direkt zu Kriegsbeteiligten werden, werden die Ausgaben für das Militär aus ukrainischen Steuermitteln und Schulden finanziert, während die Unterstützerstaaten sowie die Weltbank und das IWF die für die Aufrechterhaltung des Staates notwendigen Gelder bereitstellen.  Der Wiederaufbau wird Hunderte von Milliarden kosten.

Da der Großteil der Finanzierung durch Schulden geleistet wird, wird die Souveränität der Ukraine nicht nur durch den russischen Angriff, sondern auch durch die Finanzierung durch Kredite untergraben, für die die Ukraine zahlreiche Bedingungen eingehen musste. Die Ukraine hatte, als sie unabhängig wurde, noch keine Schulden, geriet aber schnell in Abhängigkeit von Krediten der Weltbank und des IWF, letztere mit den bekannten Auflagen von neoliberalen Reformen. Allerdings wurde die Rückzahlung der Kredite, wie das auch jetzt geschieht, in die Zukunft verschoben, obgleich die Ukraine Kredite an die Weltbank und den IWF auch in den Kriegsjahren zurückzahlen musste.

Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 hat sich die öffentliche Auslandsverschuldung mehr als verdreifacht und ist von 56 Milliarden auf 190 Milliarden US-Dollar gestiegen, davon 125 Milliarden vorwiegend von der EU, der Weltbank und dem IWF. Der Rest stammt von privaten Gläubigern. Das sind allerdings immer erst nur 100 Prozent des BIP. Allerdings wird die Situation dramatischer, je länger sich der Krieg hinzieht. Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko erklärte beim Treffen mit seinem deutschen Kollegen Klingbeil Ende August, dass 2025 bislang 28 Milliarden US-Dollar an Auslandskrediten gewährt wurden, notwendig seien aber 29,3 Milliarden.

Dabei verschlingt die Kriegsführung immer mehr Geld. Ende Juli wurden die Verteidigungsausgaben um zusätzliche 412.4 Milliarden UAH (10 Milliarden US-Dollar) erhöht, auch um mehr Waffen und Drohnen selbst herzustellen. In den ersten vier Monaten 2025 waren die Haushaltsausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34,2 Prozent auf 1,68 Billionen Griwna und die Verteidigungsausgaben um 55,6 Prozent auf 898,3 Milliarden gestiegen.

Die Ausgaben, die vom Ausland finanziert werden müssen, steigen erst einmal an. Die Nationalbank geht eher optimistisch davon aus, dass 2026 35 Milliarden Dollar vom Ausland finanziert werden müssen. Die Regierung schätzt den Bedarf für 2026 sogar auf 45 Milliarden, deutlich mehr also als 2025. Davon seien 35 Milliarden mehr oder weniger gesichert, es würden aber auf jeden Fall 10 Milliarden Dollar fehlen. Militärhilfe ist dabei nicht eingerechnet.

Wie vage all die Zahlen sind, wird deutlich, wenn der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal prognostiziert oder fordert, dass die Ausgaben für Verteidigung auf 120 Milliarden Dollar ansteigen sollten, für 2025 wird noch von 63 Milliarden ausgegangen. Damit machen die Militärausgaben bereits jetzt mehr als 31 Prozent des BIP aus. Dazu kommen aber noch 50 Milliarden Dollar externe Militärhilfe. Nach dem Haushaltsentwurf für 2026 werden 86 Milliarden veranschlagt. Schmyhal meint, die Ukraine müsse ebenso viel für das Militär ausgeben wie Russland, um sich halten zu können. Allerdings gibt die Ukraine bereits 110 Milliarden für das Militär aus, wenn man die externe Militärhilfe hinzurechnet. Es müssten also „nur“ 10 Milliarden mehr werden. Aber die Ukraine ist im Drohnenkrieg bereits zurückgefallen und müsste die Produktion deutlich steigern, auch die Luftabwehr müsste verstärkt werden, was die Kosten weiter erhöhen würde. Unerfindlich ist beispielsweise, wer die von Deutschland für die Ukraine zugesagten SkyRanger bezahlen soll.

Und weil die EU in und von der Ukraine verteidigt wird, müssten dafür die EU- und europäischen Nato-Länder aufkommen. Sie müssten also auch die Militärhilfe mindestens verdoppeln. Die Nato-Staaten (Stand Juni 2025) wollen der Ukraine aber 2026 bislang „nur“ 40 Milliarden zur Verfügung zu stellen und ihr „ein nachhaltiges Maß an Sicherheitsunterstützung gewähren, damit sie sich behaupten kann. Im Jahr 2024 übertrafen die Bündnispartner diese Zahl bei weitem und stellten über 50 Mrd. EUR bereit, wovon fast 60 % von den europäischen Bündnispartnern und Kanada kamen. Für das Jahr 2025 haben die Bündnispartner bisher weitere 35 Mrd. EUR an Sicherheitsunterstützung zugesagt, und diese Unterstützung wird voraussichtlich fortgesetzt.“ Schon 2025 reichten die teils nur zugesagten Gelder nicht aus, weswegen die Ukraine ihre Militärausgaben steigern mussten. Nachdem US-Präsident Trump der Ukraine keine kostenlose Militärhilfe wie unter Biden mehr gewährt, müssen die Europäer entsprechend mehr ausgeben, um den USA die Waffen für die Ukraine abzukaufen.

Das Staatsdefizit ist nach Angaben der Nationalbank 2025 weiter gewachsen, von 12,9 Milliarden US-Dollar von Januar bis Juli 2024 auf 19,1 Milliarden im selben Zeitraum 2025. Der Wert der ukrainischen Währung sinkt gegenüber dem Dollar und dem Euro. Das könnte mit einer Abwertung zumindest teilweise aufgefangen werden, die aber die Schuldenrückzahlung gefährdet. Die Inflation bleibt weiter hoch und die Abwanderung setzt sich fort. Im ersten Halbjahr sollen 250.000 Ukrainer das Land verlassen haben. Dazu kommt nun eine Welle der 18-22-jährigen Männer, denen vor kurzem erlaubt wurde, das Land zu verlassen. Das entzieht nicht nur der Armee Rekruten, sondern auch dem Arbeitsmarkt gebildete Kräfte.

Um das Volk zufriedenzuhalten, sieht der neue Haushaltsentwurf für 2026 in Höhe von 4,8 Billionen UAH (116 Milliarden Dollar) neben wachsenden Militärausgaben auch höhere Sozialausgaben vor. Der Mindestlohn, die Rente, die Gehälter von Lehrern und Mitarbeitern des Gesundheitssystems sollen erhöht werden. Die Regierung will sich damit auf die Zeit nach dem Krieg und auf Wahlen vorbereiten. Das muss auch vom Ausland finanziert werden. Der Bedarf an externer Finanzierung wird auf 2,79 Billionen UAH geschätzt, das entspräche 66 Milliarden Dollar.

Der ukrainische Präsident Selenskij machte gegenüber der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola eine für die EU provokative Gleichung auf. Die Ukraine benötigt 120 Milliarden Dollar, um den Krieg weiter führen zu können. 60 Milliarden Dollar bringt die Ukraine auf, die weiten 60 Milliarden Dollar müssen von von auißen kommen, also letztlich von der EU. Er sagte: „Unser Plan A besteht darin, den Krieg in diesem Jahr zu beenden, Plan B besteht darin, 120 Milliarden Dollar aufzutreiben.“ Strana macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den geforderten 60 Milliarden nur um MIlitärhilfe handelt. Für die Aufrechterhaltung des Staates seien weitere 60 Milliarden notwendig. Danach bräuchte die Ukraine insgesamt 120 Milliarden aus dem Ausland.

Die große Frage wird sein, ob die europäischen Länder, wenn die USA ganz ausfällt, in der Lage sein werden, auch künftig die Finanzierung des Haushalts und des Militärs zu gewährleisten. Vor allem dann, wenn wie gerade in Frankreich und Deutschland die Sozialausgaben gekürzt werden sollen, aber die Ausgaben für die Ukraine und deren Sozialausgaben weiter wachsen. Abzusehen ist, dass der Widerstand der Bevölkerung zunehmen wird. Das könnte dazu führen, dass die europäischen Länder Kiew drängen werden, den Krieg bald zu beenden. Aber wie man bislang gesehen hat, ist dies erst einmal nicht zu erwarten. Auch mit dem Ende des Krieges wird die Ukraine weiter am Tropf des Auslands hängen, da nicht nur der Staat aufrechterhalten und der Wiederaufbau gefördert werden muss, sondern auch mögliche Sicherheitsgarantien Geld kosten werden. Die eingefrorenen russischen Vermögen würden die Ausgaben bei weitem nicht decken können. Zudem würde mit dem Ende des Krieges die mühsam zusammengehaltene Einheit der EU und der Nato auseinanderbrechen, die den äußeren Feind Russland benötigt, das dann wieder Handelspartner werden könnte.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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