Wie kritische Journalisten in Europa mundtot gemacht werden

Neben dem Fall Julian Assange sticht nun seit fast einem Jahr der Fall des Basken Pablo González hervor. Den will Polen mindestens für ein Jahr in Isolationshaft halten, ohne Beweise für die Vorwürfe der angeblichen Spionage für Russland vorzulegen. Sein Vergehen ist offensichtlich, in der Ostukraine recherchiert zu haben, was ihn ins Fadenkreuz der ukrainischen und polnischen Geheimdienste gebracht hat.

Auch Weihnachten wird der baskische Journalist Pablo González hinter Gittern im polnischen Knast Radom verbringen – etwa eineinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Warschau (Will Polen den Willen des Journalisten Pablo Gonzales brechen, der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?). Er wird also wohl auch die nächsten drei Monate weiter in Isolationshaft verbringen müssen, denn am vergangenen Wochenende hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft für den Journalisten, der über eine spanische und russische Staatsbürgerschaft verfügt, erneut um drei Monate verlängert. Gründe wurden von der polnischen Justiz nicht genannt. Zuvor wurde gerne Fluchtgefahr wegen der zu erwarteten hohen Haftstrafe angeführt, ansonsten hält man die Gründe geheim und erhebt auch weiterhin keine Anklage.

Auf der Tatsache, dass er über zwei Pässe verfügt, basiert ein guter Teil der Anschuldigungen, der Journalist sei ein Spion für Russland. Dafür drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft in Polen. Angeblich soll er seine journalistische Tätigkeit nur dafür genutzt haben, um sich frei bewegen zu können, wurde aus Warschau behauptet. Angeführt wurde auch eine monatliche Überweisung in Höhe von 350 Euro aus Russland. Die stammt von seinem Vater, der in Moskau ein Wohnung vermietet und seinen freischaffenden Sohn mit einem Teil der Einnahmen unterstützt.

González  wurde in Russland als Sohn eines „Kriegskinds“ geboren. Kinder aus dem Baskenland wurden nach dem Putsch 1936 in diverse Länder evakuiert. In Russland wird González  unter dem Namen Pavel Rubtsov (Nachname des Vaters) geführt. Von Polen wurde sogar behauptet, es seien gefälschte Pässe, was sich längst als falsch herausgestellt hat.

An der dramatischen Situation, auch an den harten Haftbedingungen, hat sich seit der Verhaftung im Februar in Polen fast nichts geändert. Darüber hatte Krass & Konkret mehrfach berichtet. Auch zur letzten Haftprüfung hat die polnische Staatsanwaltschaft erneut keine Beweise für ihre schweren Vorwürfe vorgelegt.

Zwischen allen Stühlen

„Pablo haben sie jetzt ein Jahr seines Lebens geraubt und das ist ein irreparabler Schaden“, erklärt der galicische Fotograf Juan Teixeira, der mit González  unterwegs war. „Es hätte auch mich treffen können“, erklärt er. Der Galicier war mit González  bei allen sieben Recherchereisen in den letzten Jahren in der Ukraine unterwegs. Die führten beide auch im Osten des Landes, seit dort 2014 die kriegerische Auseinandersetzung begonnen hatte. Dass sie dort recherchiert und von dort berichtet haben, hat in der Ukraine vielen nicht gefallen, die einen Mantel des Schweigens über die Vorgänge hängen wollten. Da er auf „beiden Seiten des Konflikts“ gearbeitet und recherchiert hat, habe er sich „zwischen alle Stühle gesetzt“, erklärt seine baskische Frau Oihana Goiriena.

So wurde González  auch in der Ukraine schon informell einige Wochen vor der späteren Verhaftung in Polen vom Geheimdienst vernommen. Schon dabei wurde er als „russischer Spion“ angeschuldigt, berichtet sein Fotografen-Kollege. Nach dem unangenehmen Kontakt mit dem ukrainischen Geheimdienst sind beide Journalisten zunächst nach Spanien zurückgekehrt. Nach dem Überfall Russlands zog es González  aber erneut in die Region. Er berichtete unter anderem für den spanischen Fernsehsender „La Sexta“, für die Zeitungen „Público“ und die baskische „Gara“ aus der Grenzstadt zur Ukraine Przemysl über die Flüchtlinge, die in großer Zahl über die Grenze nach Polen geströmt sind. Dort wurde er schließlich vom polnischen Geheimdienst ABW verhaftet und verschwand zunächst sogar für einige Tage vollständig von der Bildfläche.

„Mich haben sie sicher auch auf dem Schirm“, meint Texeira. „Mich begreifen sie vermutlich als Unterstützer oder so etwas, denn bei allem, was Pablo in der Ukraine gemacht hat, war ich immer dabei“, sagt er. Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht, weshalb sie auch nicht vorgelegt werden könnten, meint der Fotograf. Auch er hat nun seit zehn Monaten keinen Kontakt mehr zu seinem Freund. Auch er hat ihm Briefe geschrieben, von denen er nicht weiß, ob sie jemals angekommen sind. Antworten kann González  nicht, der sich seit der Verhaftung in strenger Kontaktsperre und in Isolationshaft befindet.

Isolationshaft wie bei Julian Assange

Die Haftbedingungen sind weiter hart. „Ich bin im Durchschnitt fast 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt“, zitiert seine Frau aus einem der sechs Briefe, die in mehr als neun Monaten an sie durchgelassen wurde. Es dauerte etliche Monate, bis sie der erste Brief erreicht hatte. Telefonieren dürfen sie nicht, nicht einmal an den Geburtstagen der drei Kinder. „Wenn sie mich aus der Zelle lassen, bin ich stets mit Handschellen gefesselt“, zitiert sie weiter aus dem Schreiben. Er berichtet, dass er nicht nach draußen sehen kann. Das Fenster lasse sich nicht öffnen, es lasse zwar Licht hindurch, aber man könne nicht hindurchschauen.

Wegen der Haftbedingungen und der Kontaktsperre kann man auch von sensorischer Deprivation sprechen, wie man sie in zugespitzter Form seit Jahren auch gegen den unbequemen Wikileaks-Gründer Julian Assange anwendet. In dessen Fall sprechen Experten schon seit zwei Jahren von „Folter“. Assange ist schon seit rund dreieinhalb Jahren der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt, die schwere Spuren bei ihm hinterlassen haben.

„Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“, haben gerade Der Spiegel, Le Monde, El País, The New York Times und The Guardian in einem gemeinsam unterzeichneten Offenen Brief an die US-Regierung angeprangert. „Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen“, fordern sie und stellen fest: „Denn Journalismus ist kein Verbrechen.“

Genau das gilt auch für González. Die Reporter ohne Grenzen fordern seine Freilassung und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verlangte schon vor einem halben Jahr erfolglos, ein „faires und transparentes Gerichtsverfahren“, in dem er nicht für seine journalistische Tätigkeit bestraft wird. „Berichterstattung ist kein Verbrechen“, meint auch das CPJ.

In gewisser Hinsicht ist die Lage von González  zum Teil sogar schlechter als die von Assange. Auch der Kontakt zum Anwalt seines Vertrauens wird von Polen konsequent verhindert, denn bei Gonzalo Boye handelt es sich um einen international renommierten und erfolgreichen Anwalt. Sogar der Kontakt zur Familie wurde lange vollständig verhindert. Sie weicht erst seit einiger Zeit langsam auf. Zunächst hatte González  nur einige wenige Besuche vom spanischen Konsul erhalten.

Sogar der Antrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde vergangene Woche „ohne jede Begründung“ von den polnischen Behörden abgelehnt, erklärte Hunko gegenüber Krass & Konkret. Er wollte den Journalisten im Rahmen seiner Tätigkeit für den Europarat besuchen und kündigte an: „Ich werde den Fall als europapolitischer Sprecher sowohl in der EU als auch in Europaratsdebatten  ansprechen.“ Nicht nur Hunko wundert sich über das Verhalten Spaniens, schließlich „steht Polen im Europarat und in der EU wegen schwerer Rechtsstaatsmängel in der Kritik“.

In westlichen Geheimdienstkreisen wird Gonzalez als russischer Agent dargestellt

Boye hat keinen Zweifel daran, dass Polen versucht, „den Willen“ seines Mandanten mit den harten Bedingungen zu brechen. Er spielt darauf an, dass González so eine angebliche Spionage zugeben soll. Wenn Polen über Belege dafür verfügen würde, „hätten sie die längst vorgezeigt“. Boye meint, Polen sei in der Sackgasse gelandet und wisse keinen Ausweg. So ähnlich sieht das auch Piotr Niemczyk, der Ex-Direktor eines polnischen Geheimdienstes. In einem Beitrag in der „Gazeta Wyborcza“ verhöhnte er seine ehemaligen Kollegen geradezu wegen des Vorgangs. Dass sich ein „russischer Spion“ für Menschenrechte einsetze und Flüchtlinge unterstütze, die vor Putin fliehen, kommt ihm ziemlich spanisch vor.

Doch in westlichen Geheimdienstkreisen wird González  trotz allem als Beispiel für eine umfassende russische Spionage angeführt. Auf dem Aspen-Sicherheitsforums in den USA hat der Chef des britischen MI6 versichert, dass Russland große Spionage-Kapazitäten verfüge. Die sei in Europa dank der Ausweisung von 400 Spionen reduziert worden, erklärte Richard Moore. Er sprach dabei auch von Verhaftungen russischer Agenten und nannte dabei als Beispiel den Journalisten Pablo González. Beweise legte aber auch er für seine Anschuldigungen nicht vor. Auch er verbreitete den polnischen Unsinn, dass González  nur „vorgegeben“ habe, Journalist zu sein. Falsch erklärte er auch, dass González  vorgehabt habe, in die Ukraine zu gehen, um als Teil der russischen Destabilisierung zu wirken. Richtig ist, dass er die Ukraine verlassen hatte.

Der Linken-Abgeordneten Hunko schließt sich der Einschätzung von Boye an, dass in Polen offenbar „die Grundrechtecharta der EU“ nicht gilt. Die soll eigentlich die „Unschuldsvermutung und Verteidigerrechte“ garantieren. „Es wurde keine einzige europäische Vorschrift über die Grundrechte der Behandlung von Gefangenen, keine einzige Vorschrift der Charta der Grundrechte in Bezug auf ein ordnungsgemäßes Verfahren beachtet“, erklärte der Anwalt gegenüber Krass und Konkret. Boye hat stets auch die sozialdemokratische spanische Regierung kritisiert. Die setzte sich nicht für die Wahrung der Grundrechte des Journalisten ein, lasse Polen das „Fundament der EU aushöhlen“.

Tatsächlich hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez beim Warschau-Besuch im Sommer absolut nichts getan, um die Lage für den Journalisten zu verbessern. Obwohl auch Sánchez die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens bekannt sind, kritisierte er das Land nicht, sondern bat um „Respekt“ vor der polnischen Justiz. „Die spanische Regierung respektiert logischerweise die Rechtsstaatlichkeit in Polen und damit auch das polnische Justizsystem, so wie wir immer darum bitten, das spanische Justizsystem und das eines jeden EU-Landes zu respektieren.“

Tatsächlich hatten sich weder der Anwalt Boye noch die Familie oder Freunde des Journalisten etwas von der selbsternannten „progressivsten Regierung der spanischen Geschichte“ erwartet und so ist auch nicht verwunderlich, dass Polen die Untersuchungshaft weiter verlängert hat, ohne Anklage zu erheben oder Beweise vorzulegen. Der internationale Druck, wie er auch von Hunko aufgebaut wird, zeigt trotz allem langsam etwas Wirkung in Warschau. Vergangene Woche konnte erstmals Goiriena ihren Ehemann besuchen. Sie hofft, dass damit ein Wendepunkt markiert ist und sieht „einen Riss in der Kontaktsperre“. Der Besuch habe dem angeschlagenen und abgemagerten Journalisten wieder „Kraft“ gegeben und „Mut“ gemacht. Sie hofft, dass weitere Besuche möglich werden, auch wenn die weiterhin unter den Augen eines Geheimdienst-Mitarbeiters stattfinden. Endlich habe sie ihm auch mitteilen können, wie groß die Unterstützung für ihn ist.

Pablo habe sie gebeten, „ausdrücklich allen zu danken, die sich um seine Situation kümmern“. Zu wissen, dass er nicht mehr allein ist, habe ihn mit Energie erfüllt, um in diesem Kampf, der weder kurz noch einfach sein wird, standhaft zu bleiben, erklärte Goiriena nach dem Besuch. Sie befand sich in Begleitung von Boye in Polen und im Anschluss an den Besuch trafen sich beide mit dem neuen polnischen Anwaltsteam. Das wird nun von Boye koordiniert und soll sich auch darum kümmern, dass der Besuch seiner Frau kein einmaliges Erlebnis bleibt.

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