Lektionen aus dem Versagen der Linken in der Corona-Krise – Absage an die Brandmauer, die die gesellschaftlichen Probleme nur überdeckt.
„In den am Horizont erscheinenden, kommenden Verteilungskämpfen werden sich die von ‚Unten‘ nicht an die korrekte linkskonforme Ausdrucksweise und linke Identitätspolitik halten. Warum sollten sie auch? Diese Schwäche der Linken macht überhaupt erst das Erstarken der Rechten möglich.“ – Linke und rechte Maßnahmenkritik: Was ist der Unterschied?
„Progressive“ und „linke“ Rhetorik, die sich die Global Governance zu eigen gemacht hat
Soziale Inklusion, Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel, Förderung und Ausweitung von Sharing Economy und Plattform-Ökonomien, was von einer eigentümlich unkritischen Einstellung gegenüber Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zeugt. Bedingungsloses Grundeinkommen, 15-Minuten-Städte, eine migrationsfreundliche, multiethnische und kulturelle Heterogenität bejahende Politik, die mit höchster Achtsamkeit vor gesellschaftlicher Diversität (statt sozialer Gleichheit) als kardinalem Wert auftritt. Dies drückt sich z.B. in einem aktivistischen Eintreten für die Belange der LGBTQ+ -Bewegung, die Beanspruchung einer Avantgarde-Rolle für Gender- und Trans-Themen aus – so war die Linke zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie die Übernahme der Kosten für Bartentfernung für Transfrauen durch die Krankenkassen gefordert hatte.
Im politischen Koordinatensystem, so wie es sich in den ersten zwei Jahrzehnten unseres Jahrhunderts herausgebildet und weg von den klassischen Themen von „links“ und „rechts“ verschoben hat, gelten diese politischen Inhalte und Ziele heute als links. Zeitgleich lassen sich auf dem Feld der Global Governance – ich verwende den Begriff als „technisch und technologisch gestützte, informelle Weltregierung“ (1) – gezielt Weltordnungspläne identifizieren, die von einer UN, die von Großkonzernen gekapert wurde, top-down, ohne demokratische Legitimation, mit Hochdruck verfolgt werden.
Der Club der reichsten Männer der Welt, deren Vermögenswerte sich während der Corona-Zeit mehr als verdoppelten, hat mit Stiftungen, Think Tanks und NGOs im Schlepptau, ein die heutige Global Governance-Architektur prägendes, einzigartiges Machtkonglomerat geschaffen. Damit lobbyiert die Milliardärsklasse erfolgreich in fast allen Regierungen: „We penetrate the cabinets“, so Klaus Schwab, der frühere Chairman des World Economic Forums (WEF), über das young-global leader-Programm, mit dem die Führungskräfte, im Geist dieser Elite indoktriniert und global vernetzt werden, um den Einfluss und Profit der Reichsten, die 1% der Weltbevölkerung ausmachen, zu sichern und zu maximieren, die jetzt schon fast die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzen. Auf diese Weise vereint sich ökonomische Macht mit verfasster politischer Macht zu korporatistischen Strukturen – und zwar immer enger und ununterscheidbarer für die Bürger und Wähler, welche dann wiederum mehr und mehr diesen oligarchischen Strukturen unterliegen.
Medial werden diese Weltordnungspläne durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen angeführt, die aus 17 Zielen zur sogenannten nachhaltigen Entwicklung besteht. Im Zentrum all dieser Aktivitäten stehen dabei besonders die vom Weltwirtschaftsforum und einflussreichen Akteuren der Finanzindustrie vorangetriebene Einführung einer digitalen Identität und die Implementierung des Digitalen Zentralbank-Geldes (CBDC) als neuem elektronischen Zahlungsmittel für die Weltbevölkerung, damit einhergehend die Abschaffung des Bargeldes. Um die Ziele der Agenda, zu denen sich alle 193 UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, einzuhalten, wird an digitalen Überwachungsstrukturen gearbeitet. Sie sind dazu geeignet, ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild global Wirklichkeit werden zu lassen, das positives und negatives Verhalten im Sinne der Herrschenden belohnt bzw. bestraft. Die Strafen könnten bis zum Verlust aller bürgerlichen Freiheiten und Sicherheiten reichen, da die E-ID mit den Kontodaten verknüpft und das Konto bei unbotmäßigem Verhalten des E-ID-Inhabers einfach gesperrt werden kann.
Wo einerseits die europaweit ausgeblutete etablierte Linke (2) ihre Rettung im Identitätspolitischen sucht, Fragen von Krieg und Frieden (Achtung: Zeitenwende!) nunmehr pro Aufrüstung, also rechts beantwortet (für die Linkspartei ist die Ukraine gut, Russland böse und den militanten Zionismus der amtierenden israelischen Regierung darf man auch dann nicht offen kritisieren, wenn in dessen Namen Genozid an den Palästinensern verübt wird) und damit selber der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich Vorschub leistet (3), vollziehen sich andererseits insbesondere auf den Schlüsselmärkten des Kapitalismus die Prozesse der vierten industriellen Revolution.
Man muss sich die sogenannte vierte industrielle Revolution als ein Innovations-Potpourri auf den Gebieten der Informatik, Nano-, Bio- und Netzwerktechnologien, der Robotik und dem maschinellen Lernen (KI-Entwicklung) vorstellen. Deren in rasanter Geschwindigkeit erfolgenden Entwicklungen spielen sich immer noch weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit ab, jedenfalls außerhalb eines Diskussionsraumes, welche Gesellschaft daraus entstehen soll und ob wir das alles eigentlich wollen. Sie krempeln die Gesellschaften aber nicht nur ökonomisch völlig um. Der Schub dieser Innovationen, die in Richtung des Ausbaus cyber-physischer Systeme bis hin zur Verschmelzung von Mensch und Maschine, dem Erreichen der sogenannten „Singularität“ gehen, droht nicht nur Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten, sondern unser ganzes Erwerbsarbeits-, Gesundheits- und Bildungssystem „schöpferisch“ zu zerstören.
Um wirklich einzuschätzen, welche Wirkungen diese Strukturen des so entstandenen,
einzigartigen Technopols zeitigen (auf denen dieser neue Typ technokratischer
Herrschaft aufruht), erscheint es sinnvoll, an die klassische Faschismus-Definition Benito Mussolinis (1883-1945) zu erinnern. Mussolinis Ansicht nach sollte der Faschismus eigentlich Korporatismus heißen. Denn er sei „die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen.“ (4) Nun sind es diese korporatistischen Bedingungen, unter denen von oben geplant und durchgesetzt, die sogenannte vierte industrielle Revolution stattfinden und der grundlegende Umbau der Gesellschaft („Great Reset“) forciert werden soll.
Mussolinis Definition hilft zu begreifen, worin das Totalitäre dieser Umwälzung liegt und wohin es als spezifische Bündelung der Macht (fascio = das Bündel) politisch und gesellschaftlich führt.
Der Frage „woher die Konzerne in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem eigentlich ihre zunehmende Macht beziehen“ (5), ist der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring in seinem letzten Buch „Endspiel des Kapitalismus“ (2021) nachgegangen. Er beantwortet damit die Frage, die für alle linken politischen Kräfte zwar von besonderer Relevanz sein müsste, bei den meisten Linken aber gar nicht (mehr) vorkommt. Häring beschreibt die Entwicklung „hin zu einem System (…), in dem alles darauf angelegt ist, die Kapitalbesitzer vor Verlusten zu schützen und ihren Reichtum weiter zu mehren, während die ohnehin Benachteiligten das Nachsehen haben“ (6), durch zahlreiche Quellen belegt akribisch, in seinem 2022 noch einmal aktualisierten Buch.
Häring weist auch nach, „dass die Hauptnutznießer der Corona-Krise (…) die global dominierenden IT-Konzerne und Plattformen der USA und deren Hauptaktionäre (sowie) ebenso die großen chinesischen IT-Konzerne“ (7) sind. Für die hiesige Linke war das dennoch kein Grund, dass Pandemie-Narrativ „Der Gesundheitsschutz vor Covid-19 hat absoluten Vorrang“ zu hinterfragen, auch wenn diese Verabsolutierung des Gesundheitsschutzes durch die Corona-Maßnahmen selbst – Stichwort „Kollateralschäden“ (die Maßnahmen richteten größere gesundheitliche Schäden als die eigentliche „Pandemie“ an) – sich in der Praxis paradoxerweise immer stärker selbst dementierte.
Wie Doublethink zur Herrschaftstechnik und zum Problem der Linken wurde
Augenscheinlich sind die Prozesse und Strukturen des von Häring u.a. unter die Lupe genommenen global operierenden Neo-Korporatismus bei den Linken bis dato eine Black Box geblieben. Die Linksliberalen und identitären Linken, die kulturell und ideologisch heute den hegemonialen Platz innerhalb dieses politischen Spektrums besetzen, verfügen nicht über die notwendigen Kategorien und Instrumente, um die progressive Rhetorik der Global Governance und ihrer Auguren als geschickte Propaganda und PR-Strategie eines im Kern totalitär ausgerichteten Unternehmens entlarven zu können. Stattdessen fördert man im politischen Raum ein besonderes Phänomen und beteiligt sich munter an dessen Verbreitung, dass das Erkennen sozialer Realitäten zu einem immer schwierigeren Unterfangen macht: das Phänomen des Doublethink.
Doublethink gab es zum einen auf der Ebene des Pandemiegeschehens selbst. Um nur drei Beispiele dafür zu nennen:
- Erst wurde eine Maskenpficht vom RKI, aber auch von Drosten, Montgomery u.a. als wirkungslose Maßnahme abgelehnt, dann wurde sie nachdrücklich und sogar an der frischen Luft empfohlen. (8)
- Die Impfung wurde als absolut wirksam und nebenwirkungsfrei bezeichnet, dann wurde 2G eingeführt und 3G heftig aufgrund der sogenannten „Impfdurchbrüche“ diskutiert. Doch statt die Wirksamkeit der Impfung zu thematisieren, kreierte man den Slogan „Pandemie der Ungeimpften“ und brachte dafür (Tschentscher in Hamburg, Söder in Bayern) sogar nachweislich falsche Zahlen (9) über den Impfstatus der mit und an Corona erkrankten Patienten in den Krankenhaus-Statistiken in Umlauf.
- Jahrelang wurde ein Laborunfall als möglicher Ursprung des SARS-CoV-2-Virus als „Verschwörungstheorie“ denunziert. Inzwischen steht der Zusammenhang des Covid-19-Ausbruchs mit der gain-of-function-Forschung außer Frage und selbst Drosten ist in das Lager derer, die er vorher mit zweifelhaften Mitteln bekämpft hat, übergelaufen. (10)
Doublethink gibt es aber auch auf der Ebene des politischen Diskurses allgemein. Aktuell ist das z.B. der „Herbst der Reformen“, womit eigentlich die Schleifung des Sozialstaates gemeint ist. In der Corona-Zeit war es die „Solidarität“. Die lief darauf hinaus, sich gentherapeutische Injektionen, für die es nur eine Notfallzulassung gab, ohne informierte Einwilligung aufgrund eines Gruppenzwangs im Rahmen einer politisch gewollten „Formation der Massen“ (der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet) verabreichen zu lassen. Zusammengefasst ist Doublethink, so die Philosophin Elena Loisa Lange, „ein gewolltes manipulatives Mittel, Herrschaft zu legitimieren“ und in diesem Zusammenhang „bedeutend für die Restauration neoliberaler Eliten durch die Covid-Krise“. (11) Doublethink verwirrt die Menschen und ruft bei ihnen psychische Störungen hervor. Aber noch schlimmer: durch die Wiederholungen konditioniert Doublethink die Massen zum Gehorsam. Über das einzelpsychische Schicksal hinaus stellt sich da nämlich,
„wo Tatsachen durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden (…) heraus, dass es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.“ (12)
Diesem Doublethink konnte man links nur deshalb aufsitzen, weil man die politischen Entwicklungen der letzten 15 – 30 Jahre im globalen Maßstab verschlafen oder aber bewusst, d.h. absichtsvoll ausgeblendet bzw. ignoriert hat. So ist, teils unbemerkt, teils mutwillig, die Linke auf die die hinter progressiver Rhetorik verborgenen technokratisch-totalitären Konzepte, die die neoliberale Elitenherrschaft zementieren sollen, reingefallen. Das konnte nur passieren, weil es „keine theoriefähigen Marxisten mehr im Lande gibt“ (Ulrike Guérot), sie seien „Opfer der Drittmitteluniversität geworden“. (13)
Die postmoderne Wandlung
Keinesfalls darf also bei Überlegungen zum prekär gewordenen Zustand der Vernunft im Hinblick auf die Frage, wie und wodurch die gesellschaftliche Rationalität aufgrund einer Zunahme regressiver Prozessen so stark angegriffen und zerstört werden konnte, eine Betrachtung der Linken und ihres historischen Versagens in der Corona-Krise fehlen.
Nach Ansicht Elena Louisa Langes und Joshua Pickett-Depaolis kann das Versagen der Linken nur dadurch erklärt werden, weil die Linke
„das Projekt der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufgegeben (…) hat. Sie hat sich damit von der Abschaffung der konkreten Form der spezifisch kapitalistischen Herrschaft, nämlich der Ausbeutung, verabschiedet, und ersetzte sie durch moralische Bedenken über Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie, Islamophobie und so weiter als Formen der Diskriminierung oder Unterdrückung, aber innerhalb der kapitalistischen Ordnung.“ (14)
Die Einbindung der Linken in das bestehende System, was in Deutschland besonders gut an der Entwicklung der Linkspartei gezeigt werden kann, die ja zuletzt Friedrich Merz dabei half, am Tag seiner größten Blamage doch noch zum Bundeskanzler gewählt zu werden, muss als Anzeichen interpretiert werden, „wie gut es den Neoliberalen gelungen ist, ideologischen Konsens in weiten Teilen der Entscheidungsträger, aber auch der Bevölkerung zu erzielen“, so Michael Wengraf, ein anderer prononcierter Kritiker der Linken. Denn die Neoliberalen hätten, so Wengraf weiter, es vermocht
„eine kulturell-gesellschaftliche Einheit herzustellen, ‚durch die eine Vielzahl auseinanderstrebender Willen mit heterogenen Zielen für ein und dasselbe Ziel zusammengeschweißt werden, auf der Basis einer (gleichen), gemeinsamen Weltauffassung’ (Zitat Antonio Gramsci, Aus den Gefängnisheften)“. (15)
Damit spricht Wengraf das Problem der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus und den Umstand an, dass es den Linken
nicht gelungen ist, sich erfolgreich gegen die neoliberale Indoktrination und die Durchdringung des gesamten Gesellschaftskörpers mit dieser Ideologie zur Wehr zu setzen. Die Neoliberalen konnten dank geschickter Steuerung durch Public-Relations-Netzwerke und think tanks ihr propagandistisches Mind-Set so nachhaltig an den Mann und die Frau bringen. Erst ein konzertiertes Vorgehen von den bei Friedrich von Hayek „second hand dealers in ideas“ genannten Multiplikatoren der public opinion (16) ermöglichte die Implementierung des neoliberalen Denkens und Fühlens auf breiter gesellschaftlicher Grundlage, die vom Arbeitsleben über den Bildungsbereich bis hinein in die Bereiche des Sports und der Unterhaltung reicht.
Meiner Ansicht nach kämpfte die Linke besonders zwischen 1980 und 2010 gegen diesen Einfluss viel zu wenig an und setzte weder offensiv noch selbstbewusst genug ihre eigenen Überzeugungen dagegen. Sie brachte nicht genügend Mut auf, den neoliberalen Doublethink mit den Mitteln einer für die breiten Schichten der Bevölkerung verständlich formulierten Ideologiekritik zu entlarven. Wichtiger noch als die Rolle der Kritik wäre dabei gewesen, dem zynischen Neoliberalismus mit seinem negativen Menschenbild einen eigenen attraktiven, menschenfreundlichen Entwurf entgegenzuhalten. Die Linke erstarrte selbst im kapitalistischen Kältestrom dieser „The-Winner-takes-it-all“-Ideologie. Und in der Postmoderne, die zwischenzeitlich angebrochen war (Jean-François Lyotard, Das Ende der großen Erzählungen, 1979), ging den Linken offenbar ihr eigener Humanismus über Bord. Aber vermutlich war die Linke schon damals zu schwach zur Gegenwehr. Denn scheinbar fraglos zeigte sich am weltgeschichtlichen Horizont doch mit dem untergehenden realsozialistischen System die nicht mehr dementierbare Überlegenheit des Kapitalismus. Es wurde nach 1989 sogar ernsthaft über das Ende der Geschichte debattiert!
Was die Kraft der „eigenen Überzeugungen“ angeht, so muss man konstatieren, dass sie schon früh durch die überdurchschnittlich hohe, signifikante Zugehörigkeit ihrer (jüngeren) Mitglieder zum akademischen Milieu und zu akademischen Berufen durch den Postmodernismus geprägt wurden. Dieser hatte Mitte der 1980er Jahre die deutschen Universitäten erobert. Neben der Deindustrialisierung und der Individualisierung liegen darin die Gründe, dass der Arbeiter schließlich zum Relikt in den einstigen Arbeiterparteien wurde (17). Heute ist in Deutschland mit großem Abstand die AfD die Arbeiterpartei.
Der Postmodernismus schuf in vielen Köpfen die ideologische Prädisposition, durch die linke Inhalte und linke Identität viel stärker kulturell bzw. kulturalistisch aufgefasst worden. Klasseninteresse und Klassenbewusstsein verflüchtigten sich. So wurde Links-Sein zu einem nachbürgerlichen Lebensstilphänomen „der feinen Unterschiede“ (Pierre Bourdieu), und das entlang gesinnungsethischer und milieuspezifischer ästhetischer Markierungen, die vor allem die soziale Distinktion (18) als eine Spielart des Kampfes um Anerkennung innerhalb einer Wettbewerbsgesellschaft beförderten. Bei der Frage nach dem Distinktionsgewinn ging es also nicht mehr darum, sich in den Dienst einer Sache zu stellen, die größer und wichtiger als man selber ist, sondern vor allem um die geradezu neurotisch-fetischartig betriebene Pflege der richtigen Gesinnung. Fragt man nach dem Antriebsmotor für diese Art von Gesinnungspflege, landet man schnell beim narzisstischen Syndrom. (19)
Der Sündenfall Corona für die Linke…
Von der Autoritätshörigkeit und Geschichtsvergessenheit der kulturalistischen Linken zeigt sich die Züricher Historikerin und Philosophin Tove Soiland in „Die Linke und Corona: ein postideologischer Totalitarismus“ (20) erstaunt. „Man konnte“, so Soilands Resümee
„sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich.“
Zur dort immer wieder erhobenen Forderung, man müsse „der Wissenschaft“ folgen, alles andere sei irrational, bemerkt Soiland, dass diese Haltung eingedenk des geschichtlichen Hintergrunds solcher Verabsolutierungen des wissenschaftlichen Geltungsanspruchs, verwunderlich sei:
„Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete – was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein. Doch die Mehrheit der Linken tut bis heute das Gegenteil: Wer berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen äußert, deren Wirksamkeit nie evidenzbasiert untersucht wurde, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt, das Gespräch wird verweigert (…).“ (21)
Mit dem Abschied der Linken von jeder grundsätzlichen Kritik an den kapitalistischen Produktions- und Klassenverhältnissen – der, wie Lange und Pickett-Depaolis schreiben, „konkreten Form der spezifischen kapitalistischen Herrschaft“ – hat ausgerechnet in und mit Corona eine sich ins politische Sinnvakuum hinein manövrierende Linke den Rettungsanker für ihre Malaise erblickt. Folglich sprang sie auf die Corona-Hysterie nicht nur auf, sondern verstärkte sie sogar noch durch ihre Rufe nach einer „Zero-Covid-Strategie“. So schien sie sich selbst und alle anderen von ihrem traurigen Schicksal perfekt ablenken zu können, politisch heimat- und bedeutungslos geworden zu sein.
Sie vermeinte sich durch das Virus, genauer durch seine biologistische Fetischisierung (eine für Marxisten bemerkenswerte Regression) schlagartig von ihrem Horror vacui befreien zu können. Dabei gesellte sich zur Theorievergessenheit die Geschichtsvergessenheit der „New Ager“ hinzu. Beide bestimmen heute das desolate Bild der Linkspartei und der Grünen.
Anders ausgedrückt: Dank Corona simulierte eine programmatisch ausgezehrte, um das Subjekt der Veränderung gebrachte Linke, wieder Stärke – und fand sie, kurzschlüssig, im Gemeinsame-Sache-Machen mit der sich entgrenzenden staatlichen Gewalt. Diese wurde in der „Pandemie“ auf unverhältnismäßige Weise durch einen Notstand, der der Sache nach zu keiner Zeit gerechtfertigt war, entfesselt. Mit Notstandsgesetzgebung wurde bis in die Wohn- und Kinderzimmer der Bürger durchregiert, das Lesen eines Buches alleine auf einer Parkbank war zeitweilig verboten. Dass die Linken zu Apologeten des Notstandes aufgrund eines respiratorischen, die oberen Atemwege betreffenden Virus wurden, ist und bleibt ein Treppenwitz der Geschichte. Man könnte es auch eine „lächerliche Farce“ nennen, wenn dies nicht so viele ernsthafte, ja tödliche Folgen gehabt hätte!
Die Stunde der autoritären Exekutive, die mit der Pandemie schlug, wurde tatsächlich von der Linken nahezu uneingeschränkt unterstützt und begrüßt. Sie versuchte sie ihrerseits dafür zu nutzen, eine riesengroße „Solidargemeinschaft“ gegen die weltweite pandemische Gefahr zwar nicht herzustellen – denn dafür fehlte es ihr an Einfluss und Macht – aber wenigstens herbei zu fantasieren –, eine Solidargemeinschaft, die sich im Kampf oder gar Krieg gegen das Virus vereint und sich hinter sie – die Linke – schart, damit alle, von der neuen hygienepolitischen Avantgarde geleitet, sicher gemeinsam ins Reich steriler Immunität geleitet werden können. Dumm – nein böse, und bestimmt ein Rechtsextremer! – wer da nicht mitmacht!
…als verunglückter Selbstrettungsversuch
Eine handzahm gewordene, theoriestrategisch zu Boden liegende, neoliberal gewendete und weit in der Wählergunst abgeschlagene Linke, versuchte in dieser Situation also noch einmal so etwas wie leadership in public opinion zu erlangen bzw. dieses Mal zumindest bei einer anscheinend alle anderen Themen in den Schatten stellenden Aufgabe, dem „Bevölkerungsschutz“, die Führungsrolle, zumindest auf moralischem Gebiet, zu beanspruchen. Einem Bevölkerungsschutz, der dem Kapitalismus doch eigentlich „wesensfremd“ und der bürgerlichen Demokratie, ihrer politischen Form nach, bestenfalls äußerlich ist.
Ein solcher Bevölkerungsschutz hätte daher als die von Anfang an strapazierte, wenig glaubwürdige Begründungsfigur der Maßnahmen von linker Seite auf Vorbehalte und Skepsis stoßen müssen. Doch weil die Mehrheitslinke die Ebene der konkreten Analyse
der Krise, ihrer Genese und ihres spezifischen (kapitalistischen) Bedingungsrahmens übersprang, wurde das theoretische Defizit, unter dem sie seit ihrem moralistic turn leidet, durch einen ins Absurde gesteigerten Aktionismus, der „Zero Covid!“ forderte, überkompensiert – obgleich dieser Ruf medizinisch gesehen Nonsens und politisch-ökonomisch betrachtet der reine Wahnsinn war.
Ziehe man, so Tove Soiland, in Betracht, dass laut Oxfam „durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, (…) dass die von der WHO instrumentierte Corona-Politik (…) global gesehen zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös großen sozialen Ungleichheit führt“, hatte der „Zero-Covid“- Kurs der Linken, so Soiland, „etwas Unfassbares“. (22)
Woran erkennbar wird, dass es die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung war, die dazu führte, dass die Linken in der Mehrzahl die Absurditäten der Corona-Politik nicht nur mittrugen, sondern ihrerseits noch zusätzlich befeuerten. Die Folge davon war, dass sie als Opposition gegen das neue, sich formierende biopolitisch-autoritäre Regime nahezu komplett ausfielen und bis heute abgemeldet sind. Die Linken unterstützen die WHO immer noch und haben auch kein Problem damit, dass in der neuen Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf Geheiß der korrupten WHO die Grundrechte erneut eingeschränkt werden können (23).
Doch bevor eine derart von sich selbst entfremdete Linke in die hygienepolitische Falle gehen konnte, musste sie schon in eine andere, nämlich die identitätspolitische Falle, gelaufen sein. Wie Bernd Stegemann schreibt, ist
„(d)er gemeinsame Kern all dieser politischen Handlungen, (…) dass sie eine Stressreaktion auf die Zersplitterung der Gesellschaft sind. Identitätspolitik verspricht (…) einfache Lösungen in einer komplizierten Zeit. Die dialektische Pointe besteht aber (…) darin, dass diese Stressreaktionen das Phänomen der Zersplitterung immer weiter vergrößern. Identitätspolitik bewirkt also nicht nur auf der Ebene der Kompromissbildung, sondern auch auf der Ebene des zivilisierten Miteinanders das Gegenteil von dem, wofür sie angetreten ist.“ (24)
Es liegt auf der Hand, dass dies auch für Corona und erst recht für die Jagd der „Antifa“ auf alle Zweifler am offiziellen Pandemie-Narrativ gilt („Wir impfen euch alle!“).
Das Waste Land der ökonomischen Analyse
Die durch den Stresstest gefallene Linke übersieht, was vom Bremer Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer und einigen anderen linken Ausnahme-Intellektuellen zur Erklärung der P(l)andemie ins Visier genommen wurde: Für die Wahrnehmung der akuten Problem-Zuspitzungen des an seinen unlösbaren Widersprüchen in zunehmender Verzweiflung herumlaborierenden kapitalistischen Systems, wie es sich in einer dramatisch erhöhten Krisenanfälligkeit seit 1990 darstellt, gab und gibt es bei den im Mainstream gestrandeten Linken keine Antennen mehr. Sie sollten sich daher Hilfe bei Bauer holen. Die Kernthesen der Analyse Bauers lauten:
„Die Corona-Pandemie (…) ist unterfüttert von einer ökonomischen, wirtschafts-, finanz- und handelspolitischen Weltkrise. Diese ist schon seit Längerem als realwirtschaftliche Rezession im Gang und wird durch eine Spekulationskrise verschärft. Die Realwirtschaft ist ‚in den größten Crash seit 90 Jahren geraten‘ (Elsner 2020). Einer der Gründe ist der tendenzielle Fall der Profitrate (…). Er erschüttert im Weltmaßstab das kapitalistische System. Die Geldwirtschaft des imperialistischen Kapitalismus verlangt in der Krise entweder kriegerische Zerstörung im Außen, d.h. die territoriale Eroberung von Ressourcen und Märkten, sowie Wiederaufbaumaßnahmen im Gefolge der Zerstörungen. In diesem Zusammenhang werden Russland und China von der imperialistischen Nato zu Feinbildern stilisiert. Oder/und das kapitalistische System erzwingt im Inneren eine grundlegende Umwälzung der Produktionsweise. Ziel ist es, die Produktivkräfte im Sinn der industriellen Revolution des ‚Great Reset‘ (Schwab/Malleret 2020) grundlegend umzuschichten und von oben nach unten neu auszutarieren. In diesem Kontext wiederum gilt die Staatsordnung der VR China den westlichen Eliten als Vorbild. Die Entwicklung und Durchsetzung neuer Methoden der Mehrwertproduktion geht eine ‚schöpferische Zerstörung‘ (Joseph Schumpeter) voraus. Teile der bisherigen Güter und Produktionsverfahren sowie die bestehenden Märkte und ihre Akteure werden ruiniert, wie das gegenwärtig beim Mittelstand und im Verkehrsbereich der Fall ist, bei den kleinen und mittleren Betrieben und Geschäften, beim Kulturangebot, den Sport-und Freizeitvereinen sowie den sog. Soloselbständigen.“ (25)
Doch blieb es bei der Linken nicht allein bei Distanz, ja Absenz von kritischer Analyse im Kontext einer mit Rekurs auf politische Theorien angeleiteten Gegenwartsdurchdringung. Wie wir wissen ging ihre Weigerung, Corona klassentheoretisch zu deuten, soweit, dass jene, die die Corona-Krise mit den veränderten Koordinaten, Fliehkräften und Richtungswechseln innerhalb des global-kapitalistischen Systems erklärten, pauschalierend von ihr als „Verschwörungserzähler“ und „Rechte“ diffamiert wurden – ohne dass je eine Debatte mit diesen kritischen Stimmen gesucht worden wäre.
Dabei war längst bekannt (der Fernsehsender „Arte“ sendete z.B. im April 2017 die vielbeachtete Dokumentation „Die WHO – im Griff der Lobbyisten?“) wie supranationale Organisationen wie die UN-Weltgesundheitsorganisation aufgrund ausbleibender Reformen und unzureichender Finanzierung, z.B. in Form nicht geleisteter Beiträge durch Mitgliedstaaten, besonders im Fall der USA, zum Spielball megareicher privater Investoren, ihren Stiftungen und Think Tanks geworden sind. Auch dass die WHO auf Betreiben potenter Sponsoren, an der Spitze die Bill- und Melinda-Gates-Stiftung, sich von einer Public-Health-Politik, die auf die Schaffung niedrigschwelliger medizinischer Versorgungsinfrastruktur in den ärmeren und ärmsten Ländern richtete, verabschiedete und stattdessen das Heil vor allem in teuren und oft fragwürdigen Impfprogrammen sieht, von denen die Pharmaindustrie besonders stark profitiert, war schon vor Corona bekannt und wurde immer wieder kritisiert. Jedenfalls ist es ein unbestrittenes Faktum, dass die privaten Investoren am Beginn der 2000er Jahre den großen Nutzen von UN-Organisationen wie der WHO erkannt hatten, um ihre erfolgreichen Geschäftsmodelle weiter zu optimieren, sie also noch erfolgreicher zu machen. Sie nutzten dabei den schwachen Staat der Neoliberalen für öffentliche Güter, wie z.B. die Gesundheit, konsequent zum eigenen Vorteil aus.
Wilfried Schwetz, ein ehemaliger Gewerkschafter, hat in „Ein Versuch über linkes Mitläufertum“, seiner äußerst lesenswerten Auseinandersetzung mit der Linken unter Corona, ein bitteres Fazit gezogen:
„Die Linke hatte während der Corona-Zeit die Chance, die anschwellende Protestbewegung mit den richtigen Argumenten zu versorgen. Stattdessen hat sie sich Kapital und Staatsmacht in die Arme geworfen, ist (neben Mainstream-Medien und Staatsfunk) zur wichtigsten Hilfstruppe bei der Durchsetzung der Corona-Agenda (und dem, was in diesem Zuge noch alles erreicht werden sollte) geworden. Sie hat objektiv alles getan, um die Selbstbefreiung genau derjenigen zu verhindern, deren Interessen sie vorgibt zu vertreten. Sie hat die Macht von Staat und Kapital über die Massen nicht nur nicht abzubauen geholfen, sondern nochmals verstärkt.“ (26)
Warum wir eine neue Aufklärung brauchen
Schließlich sei, um das Bild abzurunden, auf Ulrike Guérot verwiesen. Sie kommt angesichts der Kollaboration der Linken mit dem Corona-Regime, die die Unterstützung der dort „fröhliche Urstände“ feiernden gesellschaftlichen Ausgrenzung ausdrücklich mit einschloss (was sich beim Ukraine-Konflikt und der Klimadebatte ja nun in ganz ähnlicher Weise wiederholt) in „Wer schweigt, stimmt zu“ zu dem Schluss:
„Dass auf diese Weise jede Form der legitimen Gesellschaftskritik – eigentlich das Betätigungsfeld der Linken – zur Verschwörung umgemodelt wurde, die man nicht ernst nehmen muss und nach Belieben stigmatisieren kann, ist das eigentlich Fatale, das Skandalöse am Corona-Diskurs. Denn damit ist Verschwörung ein Kampfbegriff (…) geworden, um das soziale Leid und die Schädigungen durch die Coronamaßnahmen nicht sehen zu müssen, ja, um sie verdrängen zu können. Durch den Kampfbegriff der Verschwörung ist die Gesellschaftskritik, früher Treiber für Fortschritt und bessere Verhältnisse, quasi aus Politik und Gesellschaft verschwunden.“ (27)
Diese Mechanismen zeigen, wie die maßgeblichen politischen Kräfte, die an einer Aufrechterhaltung, ja Vertiefung des Status Quo, mit all seinen sozialen Ungerechtigkeiten, die die neofeudalen Verhältnisse weiter verhärten, daran arbeiten, linke Gesellschaftskritik durch propagandistische Mittel, die dem Bereich der kognitiven Kriegsführung (cognitive warfare) entstammen, so schlecht zu reden, dass sie öffentlich ganz dasavouiert werden soll.
Guérots Hinweis auf den Wegfall der Gesellschaftskritik als dem Treiber für Fortschritt unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen linken Bewegung. Durch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das vor zwei Jahren gegründet wurde, ist der Versuch gestartet worden, diese Leerstelle endlich wieder zu füllen. Allerdings verzichtet das BSW aufgrund des stark gestiegenen Verwirrungspotenzials bei der Verwendung der Begriffe „links“ und „rechts“ darauf, seine Politik noch nach diesem Schema zu kennzeichnen. Diese Begriffsverwirrung ist ein Symptom für die große Orientierungslosigkeit, die, so Norbert Häring „von oben (…) nach Kräften befeuert (…) wird, mit der durchaus erwünschten Folge,
dass die Fronten in der öffentlichen Diskussion völlig durcheinandergeraten. Kritik am Weltwirtschaftsforum und der Heuchelei der Konzerne gilt denen, die sich für links oder progressiv halten, inzwischen als ‚rechts‘. Von Liberal-Konservativen wird dagegen ausgerechnet dem Weltwirtschaftsforum mit seinem, Great Reset und den Konzernen in skurriler Weise ein Hang zum Kommunismus unterstellt, wo diese in Wahrheit eine neue Form des Feudalismus vorantreiben. Der verbliebenen Minderheit klassenbewusster, traditioneller Linker wird von der einen Seite unterstellt, rechts zu sein, von der anderen, dem Kommunismus zu huldigen.“ (28)
Zudem hat das BSW klar erkannt, dass gegen die grassierende Cancel Culture unbedingt Flagge gezeigt werden muss. Denn Cancel Culture ist auch als eine die Stasis extrem verschärfende Folge dieser Verdrehungen von links und rechts, genauer gesagt der daraus entstandenen doktrinären Intoleranz anzusehen. Die Mittel, die eingesetzt werden, um diese teilweise absurden Travestien zu verteidigen, werden zunehmend härter, konzessionsloser, widerwärtiger, militanter – mit einem Wort: immer autoritärer. Mit der weiteren Verengung des „zulässigen“ Meinungskorridors und der drohenden Auslöschung des Pluralismus steht nichts weniger als die Möglichkeit einer selbstbestimmt-humanen Entwicklung unseres Gemeinwesens auf dem Spiel.
Wir bedürfen, wie ich es anderer Stelle ausführlich und philosophisch grundiert dargelegt habe, einer neuen, zweiten Aufklärung (29) Für diese kann auf der organisierten Ebene sich glaubhaft nur eine durch kritische Selbstreflexion erneuerte Linke einsetzen. Damit meine ich jene Kräfte, die den Corona-Test
entweder bestanden oder nachträglich tatsächlich aus ihm Entscheidendes gelernt haben.
Noch ist der Kampf auch im BSW nicht entschieden, da einflussreiche Teile der Partei das BSW zur Linkspartei 2.0. machen wollen. Eine Linkspartei 2.0. braucht aber keiner in diesem Land. Selbst wenn das BSW aus den Fehlern lernt, die in Thüringen gemacht worden sind, und sich in Zukunft als klar erkennbare Opposition zum herrschenden Parteiensystem profiliert, wird dies allein nicht ausreichen, um damit eine andere Politik in Deutschland möglich zu machen.
Vorschlag, die gesellschaftliche Stasis (= Stockung) zu überwinden
Der Partei müsste es darüber hinaus stärker darum gehen, links und aufklärerisch denkende Menschen, die bislang von Parteien nicht angesprochen wurden, Raum und Gewicht zu geben. Jenen also, die sich zur Verteidigung der Grundrechte in den Corona-Maßnahmen-Protesten zwischen 2020 und 2023 unter Hinnahme von persönlichen Nachteilen und beruflichen Repressalien engagiert haben. (30)
Das Framing des „rechten“ Corona-Protests ist, auch wenn die Medien z.T. immer noch keinen Abstand davon nehmen, schon länger als eine der vielen Täuschungen der Öffentlichkeit, die in dieser Zeit Hochkonjunktur hatten, überführt worden. Der Soziologe Oliver Nachtwey hat zusammen mit der Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger zum eigenen Erstaunen – da sie persönlich sehr kritisch auf diese Proteste schauen – in einer umfangreichen Studie mit 1200 Anhängern der Querdenker-Bewegung festgestellt, dass „40 Prozent der Teilnehmer:innen unserer Erhebung bei der Bundestagswahl 2017 noch Grüne oder Linke gewählt haben“. Insgesamt gehe es „um eine Bewegung, die eher von links kommt und eine Dynamik nach rechts entwickelt“ (31). In der Auswertung der Studie wird klar, dass Alminger/Nachtwey selber definieren, was rechts an den Querdenkern ist. So behaupten sie, dass „antiautoritäre Verständnis“ der Querdenker-Anhänger (…) kippe teilweise in Verschwörungsdenken“. Für Alminger/Nachtwey ist im Übrigen auch die Kritik an Experten („Auflehnung gegen den Staat und das Expertenwissen“), also höchstwahrscheinlich auch Kritik an ihrer eigenen Expertise, „rechts“. (32)
Das BSW sollte bundesweit den Mut haben, sich stärker für die sog. Querdenker-Bewegung zu öffnen. Bei den Querdenkern und Querdenker-nahen Gruppen haben viele für die (organisierte) Linke erst einmal verloren gegangene kritische Zeitgenossen einen Ort und ein Forum gefunden, in dem sie sich mit anderen verbinden und gemeinsam Wege aus der Ohnmacht finden konnten, mit der sie in Folge ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung als „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ (Saskia Esken) konfrontiert waren. Es wird zu wenig gesehen, dass der Zulauf der AfD – bei Alminger und Nachtwey fällt er als Grund für die „Drift nach rechts“ auch unter den Tisch – viel mit der durch die Corona-Politik erfolgten Spaltung der Bevölkerung zu tun hat. Ein beträchtlicher Teil der Maßnahmen- und Impfgegner rechnen der AfD ihre Haltung zur und ihre Verdienste bei der Aufarbeitung der Corona-Krise hoch an, sind sie doch von allen anderen Parteien (vielleicht mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht und sechs weiteren damaligen Linken-Abgeordneten, die sich dem Grundrechteentzug und dem Covid-Impfregime ebenfalls verweigerten) massiv unter Druck gesetzt worden. Sie wählen und unterstützen seitdem die AfD, ohne dass das natürlich heißt, dass sie mit allen anderen Positionen der Partei automatisch einverstanden wären.
Ein Politikwechsel in Deutschland kann angesichts der verhärteten Situation – Guérot spricht von einer gesellschaftlichen Stasis (Stockung) – nur durch eine Assoziation aller globalisierungskritischen Stimmen, und zwar bis in die AfD hinein, gelingen. Das sollte dem BSW bewusst werden, das ja leider durch die Koalitionen auf Länderebene in Brandenburg mit der SPD und vor allem in Thüringen mit CDU und SPD viel an Glaubwürdigkeit bei den Wählern eingebüßt hat.
Wenn Wagenknecht sich „selbstverständlich für Gespräche mit der AfD ausspricht“ (33), will sie sicher auch den von der Thüringer Parteispitze um Katja Wolf stark hervorgerufenen Eindruck, man beteilige sich als BSW in erster Linie an der Seite der Altparteien am Kampf gegen die AfD, korrigieren.
Ein vernünftiger Umgang mit der AfD dürfte mehr als nur eine (eigentlich) republikanische Selbstverständlichkeit sein. In den Zeiten der Stasis wird er zum obersten Gebot der Stunde. Denn eine nicht aufgelöste Stasis könnte sich als das Vorspiel zum Bürgerkrieg entpuppen.
„Rechts“ ist, das kann man sehr gut an der Brandmauer-Rhetorik ablesen, längst zu einem Voodoo-Begriff geworden, an dem wir, so der Wiener Psychoanalytiker und Bestseller-Autor Raphael Bonelli, erkennen können, dass wir „in einer Tabu-Gesellschaft leben“. Guérot, Bonelli, Wengraf und andere wache Zeitgenossen realisieren, dass die gesellschaftlichen Probleme, die nicht mehr angesprochen werden dürfen, das Ende der Demokratie bedeuten. Denn eine Demokratie, die nur die herrschende Meinung zulässt, ist keine. Erst vor kurzem gingen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Die Partei und Volt in Köln in einem „Fairnessabkommen“ so weit, dass sie sich gegenseitig dazu verpflichteten, sich im Kommunalwahlkampf nur positiv über das Migrationsthema zu äußern (34). Das kommt der Entmündigung des Souveräns gleich. Bleibt daher nurmehr der Schluss: „Wer die Demokratie retten will, muss die Brandmauer beseitigen“ (Guérot). (35)
Günther Burbach ist zuzustimmen, wenn er die Ablehnung der Brandmauer durch Sahra Wagenknecht als das Ergebnis „strategischer Klarheit“ (36) beurteilt: „Wenn man verhindern will, dass die AfD alleine regiert, muss man mit ihr reden.“ Neben der Absage an die Kriegspolitik und den Konfrontationskurs gegen Russland, für die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und, mit Einschränkung, auch die Linkspartei stehen, sind es besonders die Felder der Energiepolitik, der Corona-Aufarbeitung und der Migrationspolitik, auf denen Berührungspunkte zwischen BSW und AfD sichtbar werden. Das Ausloten konkreter Gemeinsamkeiten könnte den Menschen laut Burbach bei einem diesbezüglich klaren Handeln des BSW das Signal geben: „Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir nehmen euch ernst“.
Freilich sollte auch das BSW für sich noch einige Fragen klären und wäre gut beraten, die Entscheidungen darüber nicht auf die allzu lange Bank zu schieben.
Die Gretchenfrage dabei dürfte sein: „Wie hältst du’s mit der Neutralität?“
Der neue Jugendverband der Partei (JSW) ging mit gutem Beispiel schon einmal voran und beschloss auf seinem Gründungskongress im Juli in Bochum: „Eine neutrale Bundesrepublik soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein“. Es wird „eine vermittelnde Rolle der Bundesrepublik in den Konflikten der Welt und der Einsatz für Völkerfreundschaft und Verständigung“ gefordert. BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sprach danach im Overton-Magazin von einem „wegweisenden Beschluss“, da anders, so Dagdelen die „Rettung der Bevölkerung kaum gelingen“ werde. (37)
Vor diesem Hintergrund muss auch noch erwähnt werden, dass sich sicher mehr gemeinsame Ansatzpunkte zwischen BSW und AfD finden lassen, wenn letztere mehr von der politischen Linie Tino Chrupallas und weniger von der Alice Weidels bestimmt würde.
Was schließlich die Vorwürfe gegenüber einer Gesprächsoffenheit des BSW zur AfD angeht, so ist darauf zu antworten: Weit realistischer als anzunehmen, dass die AfD die neue NSDAP sei (ein die NSDAP verharmlosender Vergleich, auch wenn sich „Unsere Demokratie“ und der Verfassungsschutz auf Weisung der Altparteien noch so sehr bemühen mögen, ein anderes Bild zu erzeugen – ein Verfassungsschutz im Übrigen, der selbst tief in rechte Netzwerke und ihre kriminellen Machenschaften verstrickt ist), könnte Blackrock-Merz – sofern er bei seiner kompromisslosen Politik gegenüber Russland bleibt und die Militarisierung der deutschen Gesellschaft à tout prix weiter vorantreibt – ein neuer und sogar noch gefährlicherer Brüning sein, – gefährlicher, da er nicht aufhört, mit Deutschlands Atomtod zu spielen.
Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied des BSW.
Anmerkungen
1) „Mit dem Begriff der Global Governance werden alle politischen Entscheidungs-und Umsetzungsmechanismen und -prozeduren auf globaler Ebene bezeichnet, die dem Geist und der Form nach im Rahmen der sog. Public Private Partnership (PPP) ablaufen. Akteure der Global Governance sind nationale Regierungen, internationale (z.B. UNO, Weltwirtschaftsforum, Weltbank) und regional internationale Organisationen (z.B. die EU), multinationale Unternehmen, NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen aus der sog. Zivilgesellschaft, die durch die Politik selektiv gefördert werden, Think Tanks, Stiftungen), Interessenverbände, einflussreiche Lobbyorganisationen und Medien, außerdem Kirchen, religiöse bzw. weltanschauliche Gruppen.“ https://www.bpb.de/veranstaltungen/netzwerke/teamglobal/67457/global-governance.
2) Zur besseren Unterscheidung könnte man auch von einer staatstreuen versus einer herrschaftskritischen und emanzipatorischen Linken sprechen.
3) So ermöglichte die Linkspartei durch ihre Untätigkeit erst, dass der abgewählte Bundestag noch ganz kurz vor der dafür hinausgeschobenen Konstituierung des neuen im Februar gewählten Bundestages, die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse beschloss, den Weg zum schuldenfinanzierten 800 Milliarden-Aufrüstungspaket bahnte. Diese
beispiellose Aufrüstung wird eine massive Verarmung Deutschlands und ein weiteres Erodieren der Mittelschicht im Gefolge haben.
4) https://yoice.net/benito-mussolini-faschismus-sollte-korporatismus-heissen/
5) Häring, Endspiel des Kapitalismus, Köln 2021, S.11.
6) Ebd.
7) Ebd., S.21.
8) Drosten wechselte im Frühjahr 2020 seine Meinung zur Nützlichkeit der Masken innerhalb von knapp drei Wochen, erstaunlich in einer für Virologen so wichtigen Frage: https://www.focus.de/gesundheit/news/virologe-drosten-virologe-masken-sind-tatsaechlich-sinnvoll-aber-nur-unter-wichtigen-bedingungen_id_11803814.html, 23.03.2020. https://www.focus.de/gesundheit/news/maskenpflicht-in-deutschland-studie-liefert-laut-virologe-drosten-neue-argumente-und-wichtige-nebenerkenntnis_id_11856513.html, 10.04.2020
9) https://www.merkur.de/politik/corona-inzidenz-hamburg-geimpfte-ungeimpfte-senat-tschentscher-kubicki-zr-91187873.html, 19. Dezember 2021.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235803198/Geimpfte-und-Ungeimpfte-Falsche-Covid-Zahlen-Amtspraesident-in-Bayern-wird-versetzt.html, 21.12.2021.
10) Siehe Alexander Kekulés Kritik am „Weltklassevirologen“ Christian Drosten: https://www.focus.de/corona-virus/drosten-und-die-laborthese-was-bei-unserer-corona-aufklaerung-gerade-schieflaeuft_19dc919d-c2af-47d8-8616-58731371d562.html, 19.03.2025.
11) Elena Loisa Lange, https://www.achgut.com/artikel/die_rueckkehr_desdoublethink, 29.08.2022.
https://www.achgut.com/artikel/die_rueckkehr_desdoublethink, 29.08.2022.
12) Hannah Arendt, Wahrheit und Politik, Berlin 2006, S.22.
13) Ulrike Guérot, Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart, Frankfurt/M. 2025, S. 88.
14) Joshua Pickett-Depaolis, Elena Louisa Lange, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162887.marxismus-die-konformistische-rebellion.html, 04.2022.
15) Michael Wengraf, Die rechte Revolution. Veränderte ein Masterplan die Welt, Kassel 2020, S.216 f.
16) Ebd.
17) Während bei der Bundestagswahl 2025 37 Prozent (plus 17 Prozent gegenüber der Wahl 2021) der Arbeiter die AfD wählten, aber nur 12 Prozent die SPD (minus 14 Prozent) und 8 Prozent der Arbeiter die Linke gewählt hat. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-polarisierte-erstwaehler-in-der-wahlanalyse,UdePYRT, 23.02.2025.
18) Pierre Bourdieu, Die feinen Unterschiede, Frankfurt/M. 1979.
19) Hans-Joachim Maatz, Die narzisstische Gesellschaft. Ein Psychogramm, München 2014.
20) Tove Soiland, Ein postideologischer Totalitarismus, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html, 18.03.2022.
21) Ebd.
22) Ebd.
23) Die Linke tritt für die Stärkung der WHO ein: https://www.krankenkasseninfo.de/ratgeber/interviews/62114/gesundheitspolitik-der-parteien-die-linke.html, 14.02.2025. Sie unterstützt auch die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die der WHO wiederum weitreichende Befugnisse geben würde, Pandemien auszurufen und den Staaten Grundrechtseinschränkungen zu empfehlen.
24) Bernd Stegemann, Identitätspolitik, Berlin 2022, S.10 f.
25) Rudolph Bauer, Vernunft in Quarantäne, Bergkamen 2021, zitiert nach Daniel Sandmann, Das Karzinom des Kapitalismus, http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27476, 09.06.2021.
26) Wilfried Schwetz, Zur Psychologie des Mitläufers:Ein Versuch über linkes Mitläufertum auf einen Text von Peter Brückner, https://magma-magazin.su/2023/04/wilfried-schwetz/zur-psychologie-des-mitlaeufers-ein-versuch-ueber-linkes-mitlaeufertum-auf-einen-text-von-peter-brueckner/,07.04.2023.
27) Ulrike Guérot, Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen, Frankfurt/M. 2022, S.88.
28) Norbert Häring, Endspiel des Kapitalismus, Taschenbuch-Ausgabe, Köln 2022, Vorwort S.18 f.
29) https://www.gew-ansbach.de/2024/10/plaedoyer-fuer-eine-neue-aufklaerung-2/, 14.10.2024.
30) Im Fall des wegen seiner Kritik an der Corona-Politik geschassten bayerischen Gesundheitsamtsleiters Friedrich Pürner ist der Versuch nach nur einem Jahr gescheitert: Pürner trat kurz vor der Bundestagswahl aus dem BSW mit harscher Kritik an Teilen des Parteivorstandes aus. Auch hier sollten die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden, und zwar möglichst ohne Ansehen der Personen.
31) https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/carolin-amlinger-und-oliver-nachtwey-eine-bewegung-von-links-mit-drift-nach-rechts-91886714.html, 31.10. Siehe auch: https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/coronademos-rechte-verfassungschutz-100.html, 22.01.2022.
32) Interview der Frankfurter Rundschau mit Amlinger und Nachtwey, a.a.O. –Adorno erörterte solche Selbstimmunisierung vor Kritik im Kontext der „Verwissenschaftlichung von Lebenspraxis“ und beschrieb sie als Symptom des Abfalls der Zivilisation von der Aufklärung in die Technokratie.
33) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-zeigt-sich-offen-fuer-gespraeche-mit-afd-im-bund-a-f4ade7fd-169d-42a7-a56e-382ab5e4df39, 04.07.2025.
35) Ulrike Guérot, Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart, Frankfurt/M. 2025, S.93.
36) https://free21.org/systembruch-oder-rettung-warum-wagenknechts-vorstoss-kein-tabu-sein-darf/, 26.08.2025
37) Sevim Dagdelen, Brückenkopf Europa, https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/brueckenkopf-europa/, 30.07.2025.
Man kann von der Linkspartei nicht zu viel erwarten, es ist auch nur eine Altpartei aus dem Altparteienkartell, die es sich am Futtertrog gemütlich gemacht hat. Den Sozialfanatikern werden ab und zu ein paar Krümel hingeworfen.
Und niemals vergessen, die Linke ist unsere alte SED, lediglich 2x umbenannt. Und BSW besteht aus Kadern, die vorher in der SED/PDS/Linke Karriere gemacht haben. Alles nicht besonders originell.
Bitte nicht so negativ !
Früher hat die SED Leute an der Mauer erschiessen lassen.
Heute will die ex-SED, also Die Linke, nur noch die Reichen erschiessen lassen.
Aus sozialistischer Sicht – wo doch von den Reichen alles Böse kommt – ist das doch ein gewaltiger Fortschritt!
Oder etwa nicht ?
hä?
Eine Partei, die Menschen erschießen ließ, oder in den Knast steckte, weil sie das perspektivlose Arbeitslager DDR verlassen wollten, hätte 1990 verboten und aufgelöst werden müssen, nicht anders als die NSDAP.
Übrigens wurden die ausreisewilligen DDR-Bürger aus dem Knast heraus in den Westen verkauft, wobei die berufliche Qualifikation und das Lebensalter für die Preisbildung entscheidend waren. Ein gut qualifizierter junger Mann brachte ca. 200.000 DM.
Du steckst voller irrer Propaganda!
„Arbeitslager“, natürlich….
Die Jugendwerkhöfe hatten schon Lager-Charakter.
Nur weil auch rechte Antikommunisten die DDR verteufeln, muss man die tatsächlichen Scheußlichkeiten des östlichen Staates nicht reflexhaft verteidigen.
Er hat die GANZE DDR als „Arbeitslager“ bezeichnet…..
WER hat hier also Reflexe statt Argumente?
Das mit der ganzen DDR war sicher eine Zuspitzung, aber warum genau gab es diese Mauer nochmal? Und vergleichbare Widrigkeiten in anderen Ostblockstaaten? Mein Vater hat mit 14 einen Ausreiseantrag gestellt weil er seinen Vater, der nach WK2 in der West-BRD blieb, besuchen wollte. Er wurde dann trotz Bestnoten sehr fix vom zukünftigen Gymnasiasten zum zukünftigen Traktoristen, also die landwirtschaftliche Version von „in die Produktion“ umgeleitet. Anders als viele seiner Altersgenossen ist er nicht unter Lebensgefahr abgehauen, sondern, dann im Alter von 35 Jahren, inzwischen mit Frau und Kind, legal ausgereist.
Das war nicht die DDR, sondern das „sozialistische“ Rumänien, aber vielleicht ist Dir jetzt ein wenig klarer was viele Leute vom real existierenden Sozialismus hielten und halten.
Ich will da gar nichts beschönigen! Aber im „freien Westen“ kam man damals ins Gefängnis, oder wurde zu anderen schweren Strafen verurteilt, wenn man „Kommunist war“. Also wohlgemerkt, die hatten keine Straftaten begangen! Zigtausende Ermittlungen und über tausend Prozesse gab es da in der „freien BRD“. Und die ins Gefängnis mußten, saßen ihre Strafen komplett ab, während jeder Schwerverbrecher nach der Hälfte oder zwei Drittel der Haftzeit rauskommen konnte.
Die Systeme haben sich in dem Punkt nichts genommen. Und inzwischen ist man zur Verfolgung politisch Andersdenkender zurückgekehrt. Mittlerweile sogar fernab jeder „rechtsstaatlichen“ Fassade. Jetzt macht man nicht mal mehr kurzen Prozeß! Gar keinen Prozeß! Man wird „sanktioniert“! Von der durch nichts legitimierten EU-Kommission.
Man sitzt dann zwar nicht im Gefängnis, aber man ist von einem Tag auf den anderen mittellos, darf keiner bezahlten Arbeit nachgehen, wer einem hilft, macht sich strafbar… Sogar Spenden für die Anwälte werden einkassiert! Man soll sich nicht wehren dürfen! Und aktuell ist noch nicht mal klar, an wen man sich wenden soll, da in der BRD „keiner zuständig“ ist, und die EU nicht haftbar zu machen ist.
Vorbild, die „Verteidigerin der westlichen Werte“, Ukraine! Die machen das schon seit dem Putsch 2014, und nochmal forciert mit Selenskis Machtergreifung 2019. Der läßt Parteien und Medien nach Gusto verbieten, und regiert mittels „Dekreten“ einfach durch. Und das, ganz nebenbei, obwohl die Ukraine gar keine Präsidialrepublik ist. Deshalb gibt es ja in der Verfassung auch keine Klausel, die die Amtszeit des Präsidenten im Kriegsfall verlängert – fürs Parlament, ja! Aber nicht für Selenski, der damit auch offiziell seit anderthalb Jahren Diktator ist.
Ich hab hier nicht viel Widerspruch zu Deinem Beitrag anzubieten, d.h. ich teile Deine Sichtweise weitestgehend. Ich hab nur eine Erklärung, verbunden mit viel Ironie der Geschichte.
Daß man die Kommunisten so hart anfasste erklärt sich nur aus der (zur damaligen Zeit mMn weit überwiegend grundlosen) Angst der westlichen Eliten vor einem erfolgreichen Umsturz. Dabei wollte der West-Proletarier lieber selbst seinen Wohlstand mehren statt dem Fabrikbesitzer seinen größeren Reichtum zu neiden.
Schließlich noch der Hinweis daß die Leute im Osten idR auch allenfalls Meinungsverbrechen begangen hatten; auch beim strafbaren Versuch illegaler Ausreise fehlt mir jedes moralische Grundgerüst um das zu recht für strafbar zu halten. Die schenkten sich also wirklich wenig, aber im Westen gings einem wirtschaftlich besser und, sofern man nicht auf Umsturz aus war hatte man in alle anderen Richtungen mehr Freiheiten.
Ähn… Die SED…. das ist 35 Jahre her!
Wieviele Ex-SEDler, meinst du, bestimmen da noch den Kurs? Das Problem sind die Salonlinken wie van Aken und Krachwachteln a la Reichinnek. Die sind defacto Grün-SPD-sozialisiert, halt nur in einer anderen Partei. Deswegen sind die Inhalte ja inzwischen auch deckungsgleich: Pro Nato, exzessiv antirussisch (van Aken schwafelte von „illegalem russischen Öl in unserer Ostsee….), und wer sie kritisiert, ist natürrrrlich rääääächts!
Die drehen sich nur noch um sich selbst, und so fallen dann auch die Abstimmungen aus. Merz wird mit Hilfe der „Linken“ zum Kanzler gewählt , und das, machdem er mit einem abgewählten Bundestag die höchste Verschuldungsorgie der deutschen Geschichte beschließen ließ – und das alles für Waffen. Und im Bundesrat stimmt die Linke sogar für diese Maßnahme!
..und eine Annalena UN-Bock ist eine „unfaßbar intelligente Frau“ – sagt Reichinnek aus ihrer intellektuellen Perspektive unter der Grasnarbe….
van Aken will offenbar in der NATO Karriere machen und Arminnek will vor allem eines: Party machen!
Absolute Schlüsselfiguren für den Erfolg der SED im Westen sind Gysi und Wagenknecht, und das sind tatsächlich originale SED-Kader. Es ist schwachsinnig, in eine Partei von „damals“ und „heute“ zu unterscheiden, bei den anderen Parteien tut man das ja auch nicht. Speziell bei Gysi wissen viele Westdeutsche nicht, daß genau er das Vermögen der SED (Milliarden!) in geheimen Kanälen „in Sicherheit gebracht“ hat, das ist bis heute nicht aufgeklärt, also bitte schwadroniert nicht von „damals“ und „heute“. Daß sich westdeutsche Salonlinke aufgesattelt haben, ist natürlich zutreffend.
Das ist vor allem deshalb nicht aufgeklärt,. weil davon vieles erfunden wurde.
Man hat die Diskussion damals vor allem deshalb entfacht, damit man eine Sündenbock für den Ruin der Ex-DDR vorweisen konnte, der tatsächlich durch die überstürzte DM-Einführung und die folgende Treuhandpolitik verursacht wurde, während sich bspw westdeutsche Banken die Taschen füllten, die allein mit den frei erfundenen „Altschulden“ 200 Milliarden Steuergeld-Euro (ja, Euro!) Reibach machten, ohne je einen Pfennig in der DDR investiert zu haben.
Und Sahra Wagenknecht war zur Wende wie alt? 20!
Wie oder als was stellst des dir die SED – Milliarden vor? Also ganz konkret als Bargeldkonten in DDR – Mark? Als Immobilien im Ausland? Als Goldbarren im Keller des ZK?
Es wäre ganz reizend, wenn du, der meint es genauer zu wissen, eine Erklärung geben würdest.
S. Wagenknecht als SED – Kader zu verstehen, ist hingegen doch sehr albern. Ein simples Nachlesen auf der Wikipedia reicht aus, diese Behauptung als vollkommen haltlos zu erkennen. Ich darf vermuten, dass du dich dieser Mühe nicht unterzogen hast?
Gysi steckte als langjähriges SED-Mitglied und Chef des DDR-Anwaltskollegiums seinen Kopf tatsächlich mit der Stasi zusammen. Und er war letzter SED-Vorsitzender.
Wagenknecht dagegen wurde als knapp 20jährige 1989 SED-Mitglied. Als „Kader“ kann man sie daher sicher nicht bezeichnen.
Was Gysi betriff, absolut richtig. Für den war es wichtig, die alten Funktionäre der SED, die klägich versagt hatten und 1989 vor einem Scherbenhaufen standen in die kapitalistische Bonner Republik, die dann die Berliner Republik im Banne des Euto wurde, zu retten. Nicht als politische Idee sondern als Existenzsicherung durch die staatlichen Steuereintreiber und das sich entwickelnde neue neofeudale Tribut-System.
Wagenknecht ist kein Altkader, aber ihr fehlt des systematische Zugang zum Marxismus und die Aufarbreitung seiner Fehler durch die Apparatschiks. Das findet an westlichen Universitäten nicht statt.
Die Frankfurter Schhule war der idealitische Geist der 68er, also auch der Grünen, die geistige Hefe des Kulturmarxsismus, der extreme Parallelen zur chinesischen Kluturrevplution aufweist.
Nur haben die Chnesen die Viererbande längst hinter sich gelassen und ihre Produktivkräfte auf den Stand des Westens gebracht, nicht aber das Finanzsystem auf den Stand gebracht, den eine freie Gesellschaft braucht.
Wundern müssen wir uns darüber nicht, wenn die Chinesen ihre Kinder an die Universitäten der USA geschickt haben. Auch Frau Wagenknecht hat ihren Dr. an einer westdeutschen Universität gemacht, deshalb konnte sie mit dem Wertgesetz auch nichts mehr anfangen.
Aber genau dieses Wertgesetz zwingt zur Entwertung des Euro und des Dollars, also der FIAT-Währungen.
Ihr Denken wurde aber auch durch eine nachvollziehnbare Sozialdemokratisierung verbogen und dann gehören Teile des BSW wie die Leute um Klaus Ernst zu den Ratten, die das sinkende Schiff der PdL. verlassen hatten, um ihre staatliche Alimentierung weiter zu sichern.
Das ist schef gegangen, weil eine linkspopulistische Linke der Steigbügelhalter von Merz als Kanzler geworden ist.
Pseudorevolutionäres Geschrei führt nicht zur Umgestaltung der Produktionsverhältnisse, aber das verstehen die in Dummheit gehaltenen Menschen des Prekariats aber auch eine gehirngewaschene AGORA-Gemeinde nicht mehr.
Die digitale Revolution kann man weder verhindern noch ignorieren.
Ihre Werkzeuge emöglichen diesen neuen Finanzfaschismus des Korpoaratismus, da gehe ich mit, sie ermöglichen aber auch den Weg der Selbstverwatung,.der die Kontrolle und Abwehr der Feinde einschließt.
Das geht nur über eine Herstellung der nationalen Souveränität und dazu wird ein breites Bündnis benötigt.
Die Herstellung von Frieden und Freiheit werden durch die Macht der EU und der EZB verhindert.
Also muss man Wege finden, wie dieser Gordische Knoten zerschlagen werden kann.
War der Kapitalismus immer wieder gezwungen, seine Produktionsverhältnisse zu verändern durch kreative Zerstörung, si ist das jetzt im Schuldensumpf nicht mehr möglich.
Eine neue digiale Währung, die von den Bürgern verwaltet wird, macht die Konzerne überflüssig.
Aktienkapital wird durch Bürgerkapital ersetzt, der private Profit ersetzt die Finanzierung der Reproduktionsaufaben, die nur gesellschaftlich effizient organisiert werden können.
Das kleine Kapital lässt sich digital kontrollieren. Das kann seine Mittel im Wege der kassischen Reproduktion von Eigenkapital weiterführen und beteiligt sich mit 25% Gewinnsteuer an den gesellschaftlichen Aufgaben.
Verwaltung kann und muss vereinfacht werden. Die Freisetzung der nutzlosen Beamten als Vasallen eines korrupten und ineffizienten Staatsapparates ermöglicht die Deckung des Arbeitskräftebedarfs bezüglich nützlicher Arbeit.
Die Beseitigung von Kriminalität oben und unten und aller Formen von Sozialbetrug ermöglichen die Sicherung der Sozialsysteme, wenn wir unsere Ressourceh entwickeln und die Energiefrage lösen.
Der Ukrainekrieg und die Gasmangellage sind vom Westen künstlich und mit terroristischen Mitteln selbst erzeugt worden und wurden von Habeck auch noch derart verdreht, dass eine Partei, die einst Waffen zu Pflugscharen machen wollte, eine Partei der Kriegstreiber und damit der Umweltzerstörung geworden ist.
Es gibt einen Weg, die KI als Instrument der Freiheit zu benutzen, also das Gegenteil von dem, was die Hightechkonzerne beabsichtigen.
Nur müssen wir über die Details mit den Bürgern sprechen, wie das auf den Weg gebracht werden kann und wie deren demokratischen Rechte gesichert werden können.
@Elbradler
„Krachwachteln a la Reichinnek“ 👍👍👍👍👍
Wer denkt es geht nicht noch schlimmer der irrt.
Bei der ist nichts links, siehe
https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/aktuelle-folge-caren-miosga/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZWRlMzI2Yi00ZWI0LTQyNjktOTY3MC1mN2JhOGRkMzgzNTBfZ2FuemVTZW5kdW5n
Ein wirklich abscheulicher Mensch, der es sogar fertig bringt, noch dümmer und patziger als die mietmaulende Moderatorin daherzukommen.
Scheußlich.
Ich bin da gestern nur kurz drübergerutscht. Ich wußte zwar vorher, daß sie da eine Bühne bekommt, aber ich konnte mir schon ausmalen, wie das ausfallen würde.
Außerdem konnte ich das Gequatsche schon nach wenigen Minuten rein akustisch nicht mehr ertragen. Die artikuliert wie ein Maschinengewehr. Ehe man die Worte überhaupt verarbeitet hat, ist die schon zwei Sätze weiter. Wie macht die das? Beherrscht die Arschatmung?
„Und niemals vergessen, die Linke ist unsere alte SED, lediglich 2x umbenannt. Und BSW besteht aus Kadern, die vorher in der SED/PDS/Linke Karriere gemacht haben. Alles nicht besonders originell.“
Und du bist immer noch Bürger der DDR?
oh, schon wieder jemand der allen die Welt mit all den ihm durch. den Kopf schwirrenden Puzzleteilen erklären muss. Ganz so als ob die Leser nicht selber denken könnten.
Wer von der (weltweiten) Herrschaft des Kapitals nicht reden will, der faselt zwangsläufig von der “ informellen Weltregierung“ als moderne Weltverschwörung. (und gelangt so nie darüber hinaus).
Geradezu zwangsläufig geht der Autor da dem Propagandamärchen der Ölindustrie mit ihren vom ungehemmten CO2-Ausstoß profitierenden Ölmillliardären auf den Leim für die die Klimaerwärming höchsten „angeblich“ ist. Was interessiert sie auch das Leben und die Lebensgrundlagen der unter ihnen stehenden 99% auf der Welt.
Der antiintellektuelle Habitus des Autors (auch wenn er ihn hinter einem Quellensammelsurium versteckt) läuft hier zur Hochform auf und landet geradewegs bei den nichtdenkenden Querdenken als stimmenbringendem Hoffnungspotential des von einer AFD-light träumenden BSW-Flügels. (ungeachtet des von ihm zu verantwortenden politischen Wahl-Desasters durch das unreflektierte Aufspringen auf die Merzschen pro-AfD-Antiimmigrations-Wahlpropaganda im BT Anfang diesen Jahres). Die Stimmung der Modernisierungsverweigerung im politischen Establishment aufgreifen zu wollen, macht das BSW allerdings grundsätzlich überflüssig.
Das BSW hat nur dann eine politische Chance, wenn es sich den gesellschaftlichen Problemen der Menschen stellt!
Wer sich dafür an der Linken abarbeiten will, dem sei an Kippingsche Denunziation der Friedensproteste als Rechts ab 2014ff. erinnert, oder aber an ihre politische Ignoranz von Armut in der Bundesrepublik, die in der offiziellen Linkenpolitik höchstens noch auf Alibi-Plakaten im Wahlkampf eine Rolle spielte. Die Ursache war eine auf hemmungslose Affirmation zielende politische Strategie der Linken. Die Linke scheint zumindest verbal aus diesem Desaster herauskommen zu wollen, obwohl sie ihre affirmative strategische Ausrichtung beibehalten hat.
Eine Chance hat das BSW ganz sicher nicht durch Einreihen in den Chor der Fossilwirtschaftslobbyisten. Arbeitsplätze benötigen Zukunft und Innovation. Sie liegen nicht in der von Merz betriebenen Innovationsverweigerung oder im Primat der CO2-intensiven Rüstungswirtschaft und Kriegspolitik von Grünen und Linken.
Eine Friedenspolitik und die Abkehr von der schrillen und aggressiven Außenpolitik a la Baerbock ist für die Zukunft des BSW Grundvoraussetzung.
.
Welche Alternative sehen Sie denn? CDU/CSU oder die illegale Schwesterpartei AfD?
Die haben uns doch in die aktuelle Lage gebracht.
Und da das linke politische Spektrum in Deutschland unbesetzt ist, kann der Wähler entweder zwischen Pseudolinken und Rechts-/Kapial-Nationalisten wählen.
Jede dieser Gruppen wird uns immer weiter schrittweise an den Abgrund drängen.
Was somit für die kommenden 10 Jahre sicher ist, sind Krieg und zunehmende Armut mit allen Begleiterscheinungen.
Wer zwingt mich auf Alternativen auszuweichen?
Die Frage ist, ob das BSW wählbar wird oder nicht. Ich war biw zur letzten BT-Wahl die letzten 15 Jahre nie wählen. Diese Option gibt es auch künftig wieder.
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
Gut, dass die migrantophilen Kräfte (SPD, Grüne, Linke) nur noch bei einem Restsockel von 35 Prozent liegen – niedrigster Wert seit Jahrzehnten.
Die migrationskritischen Kräfte sind erfreulich klar in der Mehrheit.
migrationskritisch?
That sounds so good und klingt auch richtig intellent.
Glaubt man Amira Mohamed Ali so wollte das BSW eine kluge Migrationspolitik machen, abseits der ideologisch ausgetretenen Pfade.
Um rot-grün zu ärgern hat Merz im Januar der AfD sein Stöckchen hingehalten. Vollkommen ungefragt und unnötig ist das BSW freiwillig drüber gesprungen. Womit sie auf die ideologisch ausgetretenen Pfaden von Union und AfD abbogen. Das mit der klugen Migrationspolitik war offensichtlich doch nicht so ernst gemeint.
Politisch stürzte das BSW danach erst in dem Umfragen ab und vergeigte wenig später auch die BT-Wahl. Der eigentlich schon toten Linken hauchte sie damit neues Leben ein.
Es geht nicht darum schönklingende Worte wie „migrationskritisch“ zu konstruieren, auf die Politik kommt es an. Und da ist ein wenig mehr zu beachten, als nur der Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie Bürgergeld; an deren hiesigen Zuständen die Migranten übrigens nicht primär schuld sind.
Allein die Fertilitätsrate in Deutschland mit derzeit unter 1,5 schafft zusätzliche Probleme durch künftig fehlende Arbeitskräfte und für künftigen Renten. Und nur die Hochausgebildeten kommen zu lassen hat ja bislang auch nicht funktioniert.
Das BSW lag vor der Bundestagsabstimmung bei 3 bis 4 Prozent.
Danach ging es bis zur Wahl rauf auf 5.
Die Linke mit ihrem Antifa-Populismus will jedes Jahr eine Million Leute aufnehmen.
Die werden doch mittlerweile von Gymnasiasten und Uni-Mäuschen gewählt, die sich (noch) nicht auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt gegen die Konkurrenz behaupten muss.
Das Millionenheer der Arbeiter bzw. Arbeitslosen weiß es besser. Dass die mittlerweile mehrheitlich AfD wählen (sicher eine Partei mit Schönheitsfehlern), kann man da schon verstehen.
Dann Schau Dir die Umfragen nochmal neu an. Bis Ende Ende Januar lag das BSW bei stabil etwa 8% wobei der Abfall schon etwas früher begann und ab Ende Januar erwachte die Linke neu zum Leben. Das Ganze deckt sich auch mit Erfahrungen aus meinem nicht allzu kleinen Bekanntenkreis.
Wie gesagt, als AfD-Light ist das BSW politisch überflüssig. Das kann die Union besser.
Als ich den ersten Link angeklickt und dort schon an der Eingsngstür gelesen hatte: „Wir sind ein Netzwerk links-feministischer AktivistInnen“, war es schon vorbei mit der vorsätzlichen Volksverblödung.
Und Tschüss ihr diversen Transgender BSW-ler!
das war jetzt aber ein Schweizer Verein, BSW können die also nicht sein. ok, unser Autor scheint die gut zu finden und der ist ja beim BSW, aber er klingt jetzt auch nicht nach einem Transgenderfeministen
Will das linke Spektrum gesunden, muss es sich auf seine antikapitalistische und aufklärerische Tradition zurückbesinnen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Mit Liebedienerei gegenüber einem außer Rand und Band geratenen Marktradikalismus und zunehmenden Militarismus sowie mit dem Rückzug auf merkwürdige Minderheitenthemen, die mit der Realität der übergroßen Mehrheit nichts zu tun haben, werden sie keinen Blumentopf gewinnen. In Gegenteil, sie bereiten dem neuen Faschismus den Weg.
„Will das linke Spektrum…“
Welches linke Spektrum? Wer, wie, was .. in Deutschland?
Irgendwo muss es das echte linke Spektrum doch geben…stumm geschaltet, aus Ämtern verdrängt und ausgeschlossen?? Vielleicht hat es hier im Biotop Overton überlebt??😉
Nee, hier nicht. Neuber hat erst kürzlich wieder auf tp, wo er einen albernen Kampf gegen die FAZ zu führen versucht, bemerkt, dass Overton rechtsoffen und verschwörungstheoretisch ist. Oder so ähnlich. Jedenfalls nicht gut. Und auf garkeinen Fall so gut wie er selbst, was er regelmäßig schreibt. Dann wird es ja so stimmen?
Die Marginalisierung der Linken, also der antikapitalistischen und emanzipatorischen Linken ist aber kein deutsches Phänomen. Ähnlich sieht es, soweit ich es überblicke, auf der ganzen Welt aus und da, wo sie sich etwas kämpferischer gibt, also nicht so wokeschistich vernebelt, wird sie sehr schnell wieder eingehegt wie in Frankreich.
Ich habe jetzt keine wasserfeste Erklärung, denke aber, dass wir das Ausmaß unserer Niederlage noch immer nicht richtig verstanden haben.
Vielleicht machen es die Renegaten grad richtig? Wenn schon kein gutes Leben für die die Massen, dann wenigstens für sie selbst. Mandate, Stiftungsposten, Plätze in den Talkshows. Alles nichtig nett – für sie.
Die suche ich auch schon längere Zeit, aber vergeblich.
Die antikapitalistische Linke kann (und konnte noch nie) liefern. Sie hat keine Antworten auf die aktuellen Fragen, außer den immer selben Sündenbock anzuführen, ohne zu wissen, wie sie ihn loswerden kann und ohne zu wissen, was danach kommen soll, denn die traditionellen Konzepte haben in der Praxis versagt, überall, wo man sie ausprobiert hat.
Noch dazu beruft sie sich gerne auf Marx, der mit seinem Klassenmodell eine Menschenschichtung vornimmt, die so nicht (mehr) existiert und aus der man vor allem nichts Konstruktives ableiten kann. Auch über seine volkswirtschaftlichen Erkenntnisse (tendentieller Fall der Profitrate etc.) kann man streiten, m.E. sind das reine Gedankengebilde, die sich in der Praxis nicht beobachten oder gar beweisen lassen, während das Geldsystem, als Dreh- und Angelpunkt jeder Volkswirtschaft, bei ihm m.W. kein Thema ist (man korrigiere mich, wenn ich falsch liege).
Gleichzeitig ist die Verachtung für das Bürgertum, zu dem sich vermutlich die meisten Menschen zählen, nicht gerade hilfreich, um größere Wählerkreise zu erschließen, davon abgesehen, dass damit nur die eigene Radikalität herausgestellt wird und werden soll, denn die meisten, die aufs „Bürgertum“ schimpfen sind nichts anderes als typische Kleinbürger. Seien wir ehrlich: der hart malochende Proletarier früherer Zeiten wurde größtenteils wegautomatisiert und dort wo er noch existiert (z.B. teilweise am Bau) längst durch kaum organisierte Ausländer ersetzt, die zudem meist viel bodenständiger und pragmatischer sind, als der typische Salonlinke (Marx hätte sie wahrscheinlich „Lumpenproletariat“ genannt und die Nase dabei gerümpft).
@AeaP
Ich stimme Ihnen da voll zu und wer gestern die Reichinek bei Miosga gesehen hat kann nur bestätigen das diese Ulknudel für die nächste 2/3 Mehrheit auch mit der CDU/CSU und der SPD wieder in Bett steigt.
Mit den Militaristen auf Du und Du lobte sie die Aufrüstung und die BW bis über beide Ohren.
Zum Trost
Danken werden die es ihr aber nicht 🙂
Bei Reichinnek beschleicht mich das Gefühl, dass sie für ihre „Rolle“ bezahlt wird.
Maximale Zustimmung. Das mit der Linke 2.0 sehe ich ganz genauso. Der Vorsitzende in Bayern scheint genau so ein Fall zu sein. Statt Wolf in Thüringen maximal zu bekämpfen arbeitet er sich immer noch an Friedrich Pürner ab. Viele im BSW haben den Schuss immer noch nicht gehört. Ob unsereins die Kraft hat das zu ändern darf bezweifelt werden. Da müsste einfach von Sahra mehr kommen.
Grüße vom listigen Bergvolk.😉
Dass die Arbeiter jetzt AfD wählen, ist das Ausdruck von Klassenbewusstsein, weil die AfD die einzige Partei ist, die ihnen ein Angebot macht, oder von fehlendem Klassenbewusstsein, weil das Angebot nichts taugt?
Und dass die durchakademisierten Linken jetzt mit Akademikerthemen Politik machen, ist das nun Ausdruck von Klassenbewusstsein (weil sie Politik für ihre eigene Klasse machen) oder von fehlendem, weil sie sich nicht für die Arbeiterklasse einsetzen, mit der sie zwar nichts zu tun haben, für die sie aber Politik machen sollten, weil Linke das halt so machen?
Klassenbewusstsein, eine dieser ehrfurchtgebietenden Vokabeln, mit denen man sich anscheinend beim BSW um den Cheftheoretikerposten bewerben kann: Pass auf, was du sagst, sonst rutscht dir am Ende irgendwas raus, dem das Klassenbewusstsein fehlt, oder zu fehlen scheint, und dann kannst du nicht Cheftheoretiker werden, weil du dann kein „linker Ausnahmeintellektueller“ bist.
Wenn die Arbeiter ein Klassenbewusstsein hätten, würden sie nicht darauf warten, dass ihnen jemand ein Angebot macht und ihnen verspricht, er würde das Kümmern für sie übernehmen.
Die AFD macht ein ganz klassische paternalistische Stellvertreterpolitik. Da gibt es nichts ideologisch zu überhöhen.
Paternalistische Stellvertreterpolitik ist doch links, oder nicht? Sich einem kadergeleiteten Kollektiv unterzuordnen (das man nichtmal abwählen kann) ist in meinen Augen genau das. Und die „Räte“ die alles klären sollen, klingen irgendwie auch nicht basisdemokratisch und waren m.E. auch nicht so gemeint.
Was für ein Angebot macht die AfD denn den Arbeitern? Sie fängt sie ein, indem sie sagt, „wir sind anders als diese Intellektuellen“. Aber ist das ein Angebot?
Das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse kann nur in der Selbstemanzipation liegen, die gleichzeitig langfristig zur Aufhebung der Klassenunterschiede führt. Also alle leisten nützliche Arbeit und verhalten sich verantwortlich.
Dass bedeutet, die Arbeiter müssen neben der industriellen Produktion auch die Planung und Leitung beherrschem, müssen also den gesamten gesellschaftlichen Reproduktionsprozess gestalten können.
Mit der Fähigkeit, die Rollen des motivierten und verantwortlichen Produzenten ausüben zu können, müssen gleichzeitig die Fähigkeiten eines bewussten Konsumenten und eines fähigen Investors entwickelt werden.
Das kann nur gelingen, wenn Wissenschaft und Technik im Sinne des Fortschritts und der Verantwortung genutzt werden.
Mit dem Narrativ vom CO2 als Ursache von Klimaveränderungen ist dieser Pfad längst verlassen worden.
Nachhaltige Klimapolitik würde dafür sorgem,. dass der Wasser- und der CO2-Kreislauf so funktionieren, dass wir einen gesunden Wald und eine fruchtbare Landwirtschaft betreiben.
In unseren Wäldern wird derzeit Raubbau betrieben, weil Holz hohe Preise erzielt.
Sonnenblumen auf Äckern brauchen keinen Stickstoffdünger, der ja fehlt, weil man kein russisches Methan mehr kaufen will. Aus Sonnenblumen kann man aber kein Mehl für Brot machen. Getreide braucht Stickstoffdünger.
Biogas ist auch Methan und Lebensmittel zu Brennstoffen zu machen, wäre früher als Sünde gebranntmarkt worden.
Die unkontrollierte Migration ist ein wesentliches Momentum der Krise, aber nicht die einzige. Verschuldung, bewusste Falschinformationen und Kriegswirtschaft sind die systemischen Ursachen des Fehlverhaltens der Eliten, letztlich also die Profitwirtschaft und die Machtkonzentration international agierender Banken und Konzerne.
Geld und Produktionsmittel in Bürgerhand, das ist der einzige Ausweg, der zur Entmachtung dieser Strukturen führen kann.
Das geht nicht in einer Nische wie Groundfunding, das geht nur mit der Aufhebung des Aktienkapitals und dem Schließen der Börse.
Eigenkapital muss in den großen Unternehmen vollständig durch das Fremdkapital der Bürger ersetzt werden.
Kann kein Eigenkapital in den Konzernen mehr gebildet werden, ergibt sich eine andere Machtteilung innerhalb der Märkte, die Demokratisierung der Akkumulation.
Gesellschaftliches Kapital in Form des Organisationseigentums kann weder verkauft noch vererbt, sindern nur restrukturiert oder aufgelöst werden.
Damit zerfallen alle Vorstellungen von Vermögens- und Erbschaftssteuer ins Reich der Mythen, die falsche Linke ist entmystifiziert in ihren dummen Heilsversprechen, die Spreu trennt sich vom Weizen.
Weniger Bevölkerung würde helfen, das Betonieren der Städte zu stoppen und umzukehren.
Dass beim Schmelzen der Gletzscher in den Bergen seit dem Ende der Eiszeit, die Menge an kahlem Fels zunimmt, ist ein ganz natürlicher Prozess.
Insoweit wäre es hilfreich, den kahlen Bereich der Berge zu begrünen. Licht wird erst in langwellige Wärmestrahlung verwandelt, wenn diese auf Stein, Beton, Glas oder Metall trifft.
Wir haben weniger Wolken, damit ist es normal, wenn es tagsüber heißer wird.
Da hat möglicherweise sogar die Reinhaltung der Luft dazu beigetragen.
Durch die Zunahme von CO2 ist die Erde partiell grüner geworden. Das nutzt natürlich wenig, wenn die Mega-Städte immer größer werden und im Wald Windschneisen gebaut werden und der Boden immer mehr verdichtet wird.
Auf einer abgeholzten Waldfläche entstehen im Sommer schon mal Temparaturen von über 40° C.
Alles bekannt, aber der Raubbau geht weiter.
Es gibt also durchaus Lösungen, aber die werden nicht hinreichend betrieben.
Nachhaltiges Wirtschaften müsste bei der Bildung anfangen und bei den Investitionen.
Eine Energiewende, die die Gesetze der Physik leugnet und keine Rentabilität erzeugt, die kann nicht funktionieren.
Frau Reiche weiß das und Herr Merz auch, aber offiziell kann man die Lügen der Vergangenheit nicht korrigieren, man hat ja in das gleiche Horn gestoßen und die Fehlinvestitionen mitgetragen.
Gleichzeitig dürfte keine CO2-Steuer mehr erhoben werden, was die Einnahmen verringern würde.
Fritz Vahrenholt beschäftigt sich schon lange mit dem Thema und er ist ehrlicher als die Politiker des Versagens.
https://klimanachrichten.de/2025/09/18/fritz-vahrenholt-deutschlands-stromversorgung-wird-zur-sollbruchstelle/
Aber selbst Fahrenholt greift das Thema CO2 auf, was aber nur deshalb erfolgt, weil die Maßnahmen ja nicht mal dem eigenen Narrariv folgen.
Machen Sie im nächsten Winter einen Test, räumen Sie den Schnee stellenweise auf der Terasse, Sie werden sehen, wie schnell der Schnee schmilzt, wenn die Sonne erstmal ein schneefreies Loch hat, wie schnell sich dann diese schneefreie Stelle vergrößert. Sie können für den Test auch das Solarpanel einer Balkonanlage verwenden 😉
Natürlich trägt auch Ruß dazu bei, dass der Schnee schneller schmilzt, aber das geht auch mit Geröll.
Das sind Dinge, die wir schon als Kinder selbst beobachten konnten.
Warum vergessen die Menschen diese eigenen Erfahrungen?
Gibt’s schon Zahlen zur Kommunalwahl NRW
• Wahlbeteiligung
• Stimmverhältnis
Natürlich gibt es die. Einzig gute Nachricht: die Grünen verlieren massiv.
==
Erste Hochrechnung: CDU liegt vorne
Seit gut einer Stunde sind die Wahllokale geschlossen. Die ersten Stimmen, die seitdem ausgezählt wurden, fließen in die erste Hochrechnung von Infratest Dimap ein. Demnach erreicht die CDU als stärkste Kraft in NRW etwas mehr als 34 Prozent der Wählerstimmen – fast genau das Ergebnis der letzten Kommunalwahl 2020. Die SPD bleibt erstmal bei 22,6 Prozent. Die AfD legt zwar am meisten zu im Vergleich zur letzten Wahl, sie steht bei 16,5 Prozent. Die Grünen fallen auf 11,5 Prozent ab – ein Minus von 8,3 Prozentpunkten. Die Linke liegt jetzt bei 5,4 Prozent (+1,6), die FDP rutscht weiter ab, liegt eine Stunde nach Schließung der Wahllokale bei 3,4 Prozent.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/ticker-kommunalwahlen-aktuell-analysen-ergebnisse-100.html
Die gute Nachricht ist gleichzeitig auch eine Schlechte. Die Grünen
verlieren 8,3 % liegen aber immer noch bei 11,5%. Das sind 11%
zuviel!
Herrschende Klasse, repräsentiert durch HK I und II
I: Können wir durchregieren?
II: Im Prinzip ja
I: droht politische Gefahr?
II: aus der Mitte nicht
I: und an den Rändern?
II: rechts die AfD. Wirtschaftlich und energietechnisch voll auf Linie. Protest richtet sich gegen das Tragenmüssen von Masken im Jahr 2020. Sammelt die Ukrainekritiker ein, bringt uns aber die Wehrpflicht
I: und links?
II: Sterit um Pronomen von 72 Geschlechtern und Support für die Hamas. Völlig harmlos. FFF ist erledigt.
I: wir können also durchregieren?
II: kurz gesagt: ja
„Lektionen aus dem Versagen der Linken in der Corona-Krise“
Wenn schon, dann müsste es so heissen: „Lektionen aus dem Versagen derjenigen, die man aus unerfindlichen Gründen heutzutage nach wie vor als Linke bezeichnet“
Ich werde da nicht weiter drauf eingehn, weil die Betreffenden das sowieso überfordern werden.
Aber ich möchte , dass es hier im Zusammenhang mit dem Thema festgehalten wird, damit keiner von diesen lächerlichen Deppen jemals behaupten kann, er und die Seinen repräsentieren das was Links ist.
„Lektionen aus dem Versagen der Linken in der Corona-Krise“
Wenn schon, dann müsste es so heissen: „Lektionen aus dem Versagen derjenigen, die man aus unerfindlichen Gründen heutzutage nach wie vor als Linke bezeichnet“
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„Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird. Man könne zwar garantieren, dass man behandelt werde und jeder Mensch, der Hilfe brauche, werde Hilfe bekommen. Aber er wird sie nicht mehr in Thüringer Krankenhäusern bekommen können.“ (Bodo Ramelow, 5.11.2021)
Von welchem „Versagen“ von welchen „Linken“ in Deutschland permanent die Rede ist, bleibt ein Mysterium.
Deine Kommentare lassen den Schluss zu, dass du mit vielem überfordert bist…
Sogar dass ein Menschenfeind wie Ramelow, der meint „wir hätten eine Pandemie der Ungeimpften“, kein Linker ist, ist für dich zu kompliziert?
Das Problem mit Deinesgleichen ist, dass es zu viel von deiner Sorte gibt….
Andererseits bin ich seit dem Frühjahr 2020 auf der Suche nach echten „Linken“….
Ich nehme an, du meinst in der Politik ? Da suche ich schon einige Jahrzehnte länger …..
Da zu müsste man das Verständnis haben, dass eben Ramelow nie ein „Linker“ oder jemals war.
Ja, der ist das Musterbeispiel für die heutigen Pseudo-Linken, die ihre Ärsche in die Parlamente verfrachtet haben um anschliessend für den Rest ihres Lebens ein 5-stellige Pension zu kassieren.
Gut, man muss aber auch festhalten, dass sie das von den sich ebenfalls genauso verlogen „Grün“ nennenden vorgemacht bekamen…
Danke für die überfällige Klarstellung! Der Begriff „links“ wurde durch diese konsequente Begriffsverwirrung regelrecht zerstört. Siehe auch: „Klaus Hartmann: Was ist heute links, was rechts, was Faschismus?“
https://www.freidenker.org/?p=19382
Ein Tipp für alle, die noch nach echten Linken suchen: Schaut euch mal bei den Freidenkern um…
https://www.freidenker.org/
„Versagen der Linken in der Corona-Krise“
1) Die Linke war eine kleine Oppositions-Partei. Ausgerechnet bei der danach fragen, ob sie in einer Pandemie-Situation „versagt“ hätte, geht doch irgendwie an der Realität vorbei.
2) Was hat überhaupt die Pandemie mit links oder rechts zu tun? Links bedeutet, die Beherrschten gegen die Herrschaft zu verteidigen, insbesondere im Kontext der Lohnarbeit. Dass man da vom Links-Sein der Linken so wenig merkt, das wäre stattdessen zu kritisieren.
3) Hier macht sich das Spießbürgertum in seiner reinsten Form bemerkbar: dessen Motto ist nämlich: was in Staat und Arbeitswelt geschieht, nehme ich hin, solange mir dabei die Möglichkeit bleibt, in der verbleibenden Freizeit mein ganzes tolles Selbst auszuleben. Klar, dass von diesem Standpunkt aus Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen als ein ungeheuerlicher Übergriff empfunden werden, währen man in Staat und Arbeitswelt geschehen lässt was kommt.
Eine Partei, die Menschen erschießen ließ, oder in den Knast steckte, weil sie das perspektivlose Arbeitslager DDR verlassen wollten, hätte 1990 verboten und aufgelöst werden müssen, nicht anders als die NSDAP.
Übrigens wurden die ausreisewilligen DDR-Bürger aus dem Knast heraus in den Westen verkauft, wobei die berufliche Qualifikation und das Lebensalter für die Preisbildung entscheidend waren. Ein gut qualifizierter junger Mann brachte ca. 200.000 DM.
Und? Was für eine Beleg brauchst du noch, dass dies eine kapitalistische Partei war?
Nein, es war eine verzweifelte linke Partei, die dringend Devisen brauchte, weil ihre Wirtschaft sonst nicht viel auf die Reihe brachte (Planwirtschaft) und Autos nunmal mit Erdöl fahren (auch in der DDR) und man außerdem zunehmend durch die technische Entwicklung im Rest der Welt abgehängt war, ein 5-Jahresplan hat halt keine Dynamik und politische Kader keine Phantasie und Offenheit.
Wer behauptet, dass der Osten kapitalistisch war, der hat keinen blassen Schimmer, was da lief.
Einen Staat, eine Gesellschaft die ohne Kapitalismus überleben könnte ist völlig unvorstellbar. Es sei denn man weigert sich standhaft zu denken.
„… eine verzweifelte linke Partei…“ selten so gelacht !
Alter Hut, nichts weiter, denn das Gemengelage der „Linken“ hat seitdem wohl ganz entscheidend geändert.
Recht guter Beitrag, wenn er auch am Schluss generell etwas zu viel Parteigläubigkeit aufweist und wohl gerade deswegen zu den falschen Schlussfolgerungen gelangt.
Wichtig, dass seitens des BSW der Lockerungskurs gegenüber der AfD fortgesetzt wird.
Man muss einfach mal anerkennen, dass die AfD vieles richtig macht. Die Openborder-Romantik (wie sie etwa im vom Autor erwähnten Fairnessabkommen erwähnt wird) wird von der klaren Mehrheit der Bevölkerung längst nicht mehr geteilt.
Das sächsische BSW schlägt hier offenbar auch den richtigen Kurs ein:
Der als Nachfolger von Sabine Zimmermann neugewählte Co-Landeschef Ronny Kupke (ein engagierter Verdi-Gewerkschafter und Personalrat) hat in einem Tweet den – von links weitgehend tabuisierten – Zusammenhang von Migration und Kriminalität thematisiert.
https://x.com/RonnyKupke/status/1961017637498159445
Man sollte sich als BSW am besten äquidistant sowohl zum etablierten Block (CDU bis Linke) als auch zur AfD positionieren.
Oder auf die persönliche Ebene runterdekliniert:
Wenn mich als BSW-Unterstützer jemand fragt: Bist Du etwa rechtsoffen?, dann ist meine Antwort: Ja, natürlich!
Wenn ein „Rechter“ etwas Vernünftiges vorschlägt, sage ich nicht reflexhaft nein. Aber: Ich bin in diesem Sinne natürlich genauso auch linksoffen.
„AfD vieles richtig macht“
jo…die machen doch gar nichts, die stänkern nur dämlich rum und übernehmen ein paar ehemals „linke“ friedenspositionen. man könnte auch kurz sagen, daß sie die nsdap kopieren, die sich damals auch als friedenspartei gerierte bevor sie richtig loslegen konnte…
Eine wirkliche sozial-nationale Kraft wäre wirklich mal ein Fortschritt…
Du bist der Prototyp des Dummschwätzer Parteiclowns…
Fritz hat (leider) völlig Recht. Während das BSW auf seinen 3% stecken bleibt, (und STECKEN BLEIBEN WIRD) weil man halt nicht mehr zu bieten hat, als die zugegebenermassen wahren alten Weisheiten, die sowohl Sarah als auch Oscar von sich geben, gibt es in der Afd Typen wie Ulrich Siegmund, einer der ganz, ganz wenigen von denen man sich vorstellen kann, man könne sich von ihnen regieren zu lassen.
Leider gibts bei dem Verein halt auch andere…. und möglicherweise aauch noch zu viele von denen.
Bei Siegmund kann man allerdings davon ausgehen, dass er der erste AfD Ministerpräsident eines Bundeslandes wird… dann wird man mehr sehen.
„Sie sind dazu geeignet, ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild global Wirklichkeit werden zu lassen, das positives und negatives Verhalten im Sinne der Herrschenden belohnt bzw. bestraft.“
Auch wenn es dauernd im Westen wiederholt wird: Es gibt kein staatliches Sozialkreditsystem in China.
Damit hat sich für mich der Autor disqualifiziert.
Ich kann einigen Sachen im Artikel zustimmen, glaube aber nicht, dass die ganze Tragweite der Entwicklungen schon begriffen wurde.
Wir haben eine, nein mehrere, tiefe Spaltungen in der Bevölkerung, die alle Schichten umfassen und die im wesentlichen eine Ursache haben: Lügen, teilweise alptraumhafte Lügenframings, die zu entkräften kaum möglich ist ohne das Weltbild der betroffenen Person zu zerstören (wogegen die sich mit Händen und Füßen wehren wird, das ist menschlich).
Die einen glauben die Lügen zu durchschauen, die anderen glauben, es gäbe keine (oder die Opposition würde lügen), darauf bauen alle Spaltungen auf. Egal ob Corona, Migration, Klimawandel, Wokismus oder Krieg, etc. pp.
Eine Partei hat es also maximal schwer eine große Schnittmenge zu erreichen, sobald sie sich vom Mainstreamframing abwendet. Ist sie gegen Krieg, bekommt sie Kriegsgegner als Wähler, verliert sie aber teilweise wieder, wenn sie die Klimamassnahmen für überzogen hält (oder härtere fordert) oder die Zuwanderung kritisiert (oder nicht kritisiert) usw. man kann das auch hier in den Kommentaren gut ablesen.
Weicht sie zu weit vom Mainstream ab, wie die AfD, wird sie komplett zum Feind erklärt und bekommt soviel negative PR, Verleumdungen, Schikane ab, dass sie kaum auf die Beine kommen kann und immer mit der Gefahr zu kämpfen hat, feindlich unterwandert und zerlegt zu werden (wie die Piraten).
Ich kann daraus nur ein Fazit ziehen: das Parteiensystem ist vollkommen ungeeignet, um die aktuellen Zerwürfnisse zu kitten. Ein „weiter so“ funktioniert ebensowenig, wie eine Korrektur. Solange wir keine Basisdemokratie haben, bleibt nur abzuwarten, welche Wählergruppe sich irgendwann als neue Größe herauskristallisiert.
Ich stimme mit sehr vielem überein. Aber ich verstehe nicht, warum der Autor gleich zu Beginn gegen das Grundeinkommen wettert. Was hat das bedingungslose, garantierte Grundeinkommen mit Identitätspolitik, mit dem Versagen während der Pandemie usw. zu tun?
Das Grundeinkommen beruht auf dem Prinzip, dass das Gemeinwesen (aktuell via Staat) allen Menschen bedingungslos die materielle Grundexistenz sichert, anstatt den Kampf ums Dasein anzuheizen. Zudem relativiert das Grundeinkommen den Zwang zur Lohnarbeit, und die Lohnarbeit ist die Basisinstitution des Kapitalismus, nachzulesen bei Marx.
(Und ja, ich kenne alle Argumente dagegen, ich treten bald 30 Jahre dafür ein, nach zahllosen Artikeln, Diskussionen und der Abfassung von zwei Büchern dazu bin ich informiert.)
Ich finde es furchtbar schade, dass das BSW nicht dafür ist, die Linkspartei überdies auch nicht, dank einer Brandrede von Gregor Gysi am letzten Parteitag. (Nebenbei, ich bin Wiener und lebe auch in Wien)
„Das Grundeinkommen beruht auf dem Prinzip, dass das Gemeinwesen (aktuell via Staat) allen Menschen bedingungslos die materielle Grundexistenz sichert, anstatt den Kampf ums Dasein anzuheizen. Zudem relativiert das Grundeinkommen den Zwang zur Lohnarbeit, und die Lohnarbeit ist die Basisinstitution des Kapitalismus, nachzulesen bei Marx.“
Das gibt es doch alles schon in Form von Kindergeld, öffentlicher Daseinsvorsorge (Kita, Schule, ÖPNV, öffentliches Gesundheitssystem etc.), Arbeitslosengeld, Rente, Pflegegeld, Krankengeld, Sozialhilfe/Bürgergeld, Wohngeld, Waisenrente, Witwenrente usw. Das Grundeinkommen war für mich immer nur eine rein technokratische Idee, die diesen Gemischtwarenladen an sozialen Leistungen zusammenfassen soll. Ok, kann man machen, ändert aber bestenfalls gar nichts, schlechtestenfalls wird Ungleiches gleich behandelt (Kinder, Rentner, Pflegebürftige etc.) und keiner kriegt, was er braucht.
Aber wenn Sie schon zwei Bücher drüber geschrieben haben, dann verfassen Sie doch mal einen Beitrag für Overton, um das zu diskutieren. Die Redaktion freut sich bestimmt.
Nicht mehr arbeiten, ist auch eine tolle Idee. Schlag nach bei Kant: Was passiert, wenn das alle machen?
Meinen Sie wirklich, dass Overton an einem Text von mir dazu interessiert ist? Das mache ich gerne. Im Ernst, ich werde der Redaktion das vorschlagen.
mit freundlichen Grüßen Karl R.
Ich hoffe, dass die neoliberale Linke das durch und durch neoliberale Grundeinkommen doch noch beschließt.
Würde die endlich wieder unter fünf Prozent bringen.
Die große Mehrheit weiß: Arbeit muss sich mehr lohnen als Nichtarbeit.
Also: Jede Arbeit ordentlich mit Mindestlohn bezahlen.
Zur existenzsichernden Grundsicherung (nach Bedürftigkeit – Kontrolle muss sein!) muss ein Lohnabstandsgebot bestehen.
Sonst arbeitet fast keiner mehr.
Wir hätten längst die 10 Stundenwoche, wenn die Leute endlich die Systemfage stellen würden.
hahaha – die Rückgewinnung der Freiheit bestand ja gerade in der „freiwilligen“ Unterwerfung unter die kapitalistischen Zwänge. Großer Jubel als die Geschäfte wieder öffneten und das man auch ohne Schutzkleidung wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen hatte.
Wer oder was ist „links“?
Manche zählen ja sogar SPD und Grüne zu den Linken.
– Die SPD war immer Janus-gesichtig.
Sie simmte schon damals für Kriegskredite und ließ unter ihrem Innenminister Norske auf demonstrierende Arbeiter schießen.
Nach einem friedlich/demokratischen Intermezzo mit Brandt und Bahr ist sie heute wieder bei kriegsreiberischer Politik und extremer Aufrüstung angekommen, zu Lasten der sozial Schwachen.
Ist das „links“? Niemals!
– Die Grünen haben sich nach einem guten Start zusammen mit der SPD am ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa beteiligt. Auf dem Gebiet (Kosovo), das dabei mit militärischer Gewalt Serbien entrissen wurde, haben die USA danach eine ihrer größten Militärbasen in Europa errichtet.
Ist das „links“? Niemals!
Die Lifestyle-Partei „Die Linke“:
Inzwischen ist sie ja wenigstens gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel.
Sie spricht sich auch für soziale Gerechtigkeit aus, ist aber weitgehend für unbegrenzte Migration.
Richtig ist: Es gab immer eine linke internationale Solidarität.
Die bestand aber darin, Menschen zu unterstützen, in ihren Heimatländern gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Menschen im Millionenmaßstab aus unterentwickelten Ländern zu uns zu holen, als billige Arbeitskräfte für unsere Industrie, gefährdet Arbeitsplätze für unsere Einheimischen und gleichzeitig fehlen diese Menschen für den Aufbau ihrer Heimatländer.
Die Linke ist eine halblinke Zeitgeistpartei.
Für mich ist das BSW die einzige Partei mit einem klassisch linken Programm.
Bei der letzten Bundestagswahl kam sie nur wegen fehlerhaften Auszählungen nicht ins Parlament. Nachzählungen, vorgenommen in einigen wenigen Wahlkreisen, offenbarten diese falschen Aufzählungen und deren Hochrechnung auf das Bundesgebiet ergab, dass das BSW deutlich über 5% lag.
Die meisten Wahlämter verweigerten jedoch eine Nachzählung u.a. mit der „Begründung“, dass ja schon Koalitionsverhandlungen liefen.
Gerichte unterstützten diese Haltung.
Der reibungslose Machterhalt der Systemparteien war und ist hierzulande eben wichtiger als die korrekte Auszählung einer demokratischen Wahl.
Wäre dies mit einer Oppositionspartei zB in Russland geschehen, hätten unser Medien wochenlang von schändlichem „Wahlbetrug“ geschrieben
So so die BSW mit dem klassisch linken Programm, gegen Kapitalismus, gegen die NATO, und gegen die Religionen, stellt die Systemfrage und hat Leute im Vorstand, denen die Einführung der Genmanipulation gar nicht schnell genug gehen konnte.
Klar, das BSW ist klassisch links… Meine Fresse…?!?!?!
Wie einer meiner damaligen autonomen Freunde, den ich letztens, rein zufällig mit seinem Rollator auf der Straße getroffen hatte, sagte:
„Wir waren doch nur ein paar Wenige“ !
Welche Genmanipulation?
Sehr witzig, selten so gelacht?!?!?!
Er meint vermutlich die mRNA Corona Impfung.
Rischtisch 👍
3 Gummipunkte.
Ich kenne Leute, die sich selbst dem linken bis linksextremen Spektrum zuordnen würden. Augenscheinlich ohne es zu wollen oder auch nur zu merken gehen die seit Jahren nur noch auf Demos, die im politischen Mainstream erwünscht sind. Die politischen Forderungen sind, wenn sie man sie von klassenkämpferischer Romantik („Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“) befreit, ebenfalls mainstreamfähig.
Nicht nur die Linken haben sich abgeschafft, auch ihre traditionellen Feinde, die Konservativen. Eine Partei, die sich gesellschaftliche Transformationen, wirtschaftlichen Umbau, Zeitenwenden und neue Normalitäten auf die Agenda schreibt, ist per Definition nicht konservativ. Wer sich selbst progressiv sieht, kann sich davon schlecht absetzen.
Und was die Linke und Corona betrifft: Die Corona-Politik mit ihren massivsten Eingriffen in Grundrechte wurde mindestens von einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt. Eine Opposition, die sich in so einer Situation auf die Seite der Regierungsmehrheit schlägt, braucht niemand. Von Markus Söder kam mehr Widerstand als von Bodo Ramelow!
Ich bin seit Jahren auf der Suche nach den Restlinken, mit denen man einen revolutionären Widerstand organisieren könnte…und seit dem Frühjahr 2020 habe ich dann gemerkt, das es nur kleine revolutionäre Zellen sein könnten.
„Konservativ“ meint eigentlich etwas Anderes:
die Erhaltung des Prinzips von Oben und Unten, Arm und Reich, Herr und Knecht.
Alles Andere sind nur Modalitäten. Auch der Konservatismus ist dahingehend nicht monolithisch.
Ein Fünftel. Höchstens.
„Augenscheinlich ohne es zu wollen oder auch nur zu merken gehen die seit Jahren nur noch auf Demos, die im politischen Mainstream erwünscht sind.“
Ich kenne Leute, die waren früher in der Friedensbewegung aktiv.
Heute sind sie bei den Omas gegen Rechts.
Und sie glauben, das wäre irgendwie das Gleiche.
Früher, die Sowjet-Union fanden sie ja nicht so schlimm. Aber heute, der böse Putin! Den darf man nicht gewähren lassen. Und die „Rechten“ (AfD), die mit ihm reden wollen, müssen unbedingt verboten werden.
In ihren Umzügen und Aktionen richten sie sich gegen die Opposition, bekommen dafür Zuschüsse von der Regierung und fühlen sich auch noch „progressiv“.
Im grassierenden „Gehirnnebel“ haben sie den politischen Kompass verloren.
Gott was für ein schlechter Text. Dabei hatte das Thema so viel Potential.
Es fängt damit an, dass der Autor mit Begriffen um sich schmeißt, deren Bedeutung er offensichtlich nicht kennt. „Neo-Korporatismus“, „Doppeldenk“, „gesellschaftliche Stasis“ – in jedem Fall hätte ein Blick ins Wörterbuch gut getan.
Dann kommen so Ratschläge, die die Wirklichkeit geflissentlich ignorieren. Eine antikapitalistische Arbeiterpartei soll die Linke zb sein. Ich weiß nicht ob der Autor mal einen Arbeiter getroffen hat, aber die sind in ihrer Mehrzahl gar keine Antikapitalisten. Ist ja kein Zufall, dass viele Arbeiter heute AfD wählen. Oder steht die AfD beim Autor irgendwie im Verdacht, eine antikapitalistische Partei zu sein? Es gibt ja nun auch Parteien, die gerne antikapitalistische Arbeiterparteien wären, die DKP zB. Diese Parteien kommen zusammengenommen nicht auf 1% Wählerzustimmung. Und von denen soll „die Linke“ jetzt siegen lernen. Nunja.
Ebenfalls völlig irrelevant ist „die Basis“. Also genau das Milieu, das er jetzt dem BSW aufbinden will. Den speziellen Corona-Knacks des Autors teilt dann eben doch nicht jeder.
Welchen „speziellen Corona-Knacks“ des Autors ist denn bitte hier gemeint?
Der ist doch offensichtlich auf dem Thema hängen geblieben. Wir leben in Vorkriegszeiten, es wird offen in den Raum gestellt, den Sozialstaat abzuschaffen. Aber das ist beim Autor alles nicht so wichtig. Wichtig ist, dass er vor Jahren mal beim Einkaufen eine Maske tragen sollte. Ich kenne den Autor ja nicht persönlich, aber es riecht nach Narzisstischer Kränkung.
Mmmh. Da es keine wirkliche Pandemie gab, kann es sich ja offensichtlich bei Corona nur um eine Psyop handeln, die alles kommende vorbereitet hat:
-Spaltung und Vereinzelung der Menschen
-Förderung von Depressionen und Auslaugung des Widerstands
-Zerstörung des Mittelstandes und Förderung der US-Plattformökonomie
-Förderung der US-IT-Konzerne
-Krieg mit Russland (China)
-Abbau des Sozialstaates
-Gigantische Umverteilung von Arm nach Reich
Nebenbei wurden noch Billionen ins Finanzsystem gepumpt, um es abermals zu retten (Fabio Vighi). Dieses Mal verdeckt hinter dem Vorwand einer Pandemie.
Aber klar: Er ist wegen einer narzisstischen Kränkung bei Corona hängen geblieben.🤡
Schon mal drüber nachgedacht, dass du einfach den Durchblick nicht hast?
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Kapitalismus halt.
Die Pandemie hat es wirklich gegeben. Scheinbar hast du dich schon vor längerer Zeit komplett aus der Realität verabschiedet. Klassischer Fall von Corona-Knacks. Das ist schade, ich wünsche in jedem Fall gute Besserung.
Ja, die Maske ist ein Symbol der Unterdrückung!
Die Maske war ein Symbol für ein Mindestmaß an Anstand seinen Mitmenschen gegenüber. Anstand, der dir offenbar fehlt. Und da geht es nicht mal um die staatlich verordneten Maßnahmen (die oft unsinnig waren) – in einer funktionierenden Gesellschaft bräuchte man grundlegende Verhaltensweisen in einer Pandemie gar nicht erst verordnen (Abstand halten!) Leider hat die Corona-Zeit überdeutlich gemacht, dass wir nicht in einer funktionierenden Gesellschaft leben, sondern in einer Anhäufung tiefgestörter Egomanen, die nicht bereit sind auch nur symbolisch zurückzustecken für andere. Und das selbe asoziale Pack wundert sich dann, wie die Gesellschaft so leicht gespalten werden konnte. Greift euch an die eigene Nase, da hast du das Problem in der Hand.
Da nennt jemand aufgezwungene Entwürdigung mitzumachen, Anstand gegenüber seinen Mitmenschen.
Das ist die gleiche Logik, nach der jeder, der seinen Sklavenring nicht mit Stolz trägt damit die anderen Sklavenringträger beleidigen würde.
Wie kann es nur solche Menschen geben die sich dermaßen entwürdigen und sich kein Stück dabei schämen?
„Wichtig ist, dass er vor Jahren mal beim Einkaufen eine Maske tragen sollte.“
Jaja. Es war ja schließlich keine Klobrille die er sich um den Hals hängen musste, also soll sich doch gefälligst niemand darüber so aufregen ;-(
Wenn der Autor angebliche eine narzistische Kränkung erfahren habe, so hat dieses Sikkimoto dafür keinerlei Würde und Anstand – und noch weniger Vernunft und Ehrgefühl. Schande über so ein Pack.
@Sikkimoto: “ Ich weiß nicht ob der Autor mal einen Arbeiter getroffen hat, aber die sind in ihrer Mehrzahl gar keine Antikapitalisten.“
Wie auch? Sie haben ja nie was anderes als Kapitalismus kennengelernt, sind natürlich gehirngewaschen und halten deshalb die „Mär“ vom ach so sozialen „Arbeitgeber“, der ihnen aus philantrophischen Gründen Lohn und Brot gibt, für die unwiderrufliche Wahrheit.
Und mit der AfD und dem Hass auf die „Sozialschmarotzer“ kann man dann so richtig den inneren Schweinehund rauslassen, weil es natürlich mehr Spaß macht, nach unten zu treten, als von oben getreten zu werden.
Die Kritik ging ja nicht an den Arbeiter, sondern an den Autor. Ich hätte gerne eine Partei, die Arbeiter konsequent vertritt (es gibt keine relevante). Dazu müsste man den Arbeiter aber da abholen, wo er heute steht.
Wenn jemandem ganz gewiss der Arbeiter am Arsch vorbei geht, dann einem Sikkimoto.
Geh doch Arbeiter abholen, PR-Clown.
Ich bin Arbeiter.
Du hast jetzt in kurzer Folge drei Beiträge geschrieben, deren einziger Inhalt Beleidigungen sind. Kannst du so machen, bringt dir aber nichts. Du wirst so niemanden überzeugen. Bestenfalls farmst du den Applaus von ein paar genauso verblendeten Vollidioten ab. Das bestätigt dich dann und du nimmst dir selbst die Chance, dich jemals charakterlich weiter zu entwickeln. Wenn du dich selbst darauf konditionierst, so derart die Fresse aufzureißen, wird das zur Gewohnheit. Und dann kommt der Tag, wo dir jemand Manieren einprügelt.
Aber vielleicht hattest du heute nur einen schlechten Tag. Schwamm drüber. Warum nutzt du nicht die Gelegenheit, denkst dir ein paar Argumente aus und dann versuchst du es einfach noch mal?
Ja und das Mussolini-Zitat wird natürlich – der Weisheit des deutschsprachigen Internets folgend – auch falsch übersetzt.
Natürlich hat Mussolini nicht offen von einer „Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen“ gesprochen, auch wenn’s praktisch darauf hinauslief. „Korporation“ ist nicht der Konzern („Korporäjschn“), sondern der „Berufsstand“/die „Berufskörperschaft“. Die Faschisten propagierten einen Ständestaat, in dem die Vertretungen der „Berufsstände“ die Parteien ablösten bzw. ablösen sollten (die ja gemeinsam mit Gewerkschaften verboten wurden).
In Italien richteten sie dann sogar ein – weitgehend machtloses – „Berufsständeparlament“ ein, die Camera dei Fasci e delle Corporazioni. Letztlich sollte damit die Konfrontation von Arbeit und Kapital unterlaufen werden, alle Formen des Klassenkampfs ausgeschaltet werden (darum geht’s ja im Faschismus).
Dasselbe wurde praktiziert in Portugal (Salazars „Estado Nuovo“), versucht in Österreich („der Ständestaat“) usw.
Die Nazis sind mit der „Deutschen Arbeitsfront“ einen anderen Weg gegangen, um Ähnliches zu erreichen.
👍🏻
die „einer muss es ja machen“-partei „die Linke“
o-ton reichinnek im tv interview
„Versagen der Linken in der Corona-Krise“
1) Die Linke war eine kleine Oppositions-Partei. Ausgerechnet bei der danach fragen, ob sie in einer Pandemie-Situation „versagt“ hätte, geht doch irgendwie an der Realität vorbei.
2) Was hat überhaupt die Pandemie mit links oder rechts zu tun? Links bedeutet, die Beherrschten gegen die Herrschaft zu verteidigen, insbesondere im Kontext der Lohnarbeit. Dass man da vom Links-Sein der Linken so wenig merkt, das wäre stattdessen zu kritisieren.
3) Hier macht sich das Spießbürgertum in seiner reinsten Form bemerkbar: dessen Motto ist nämlich: was in Staat und Arbeitswelt geschieht, nehme ich hin, solange mir dabei gestattet wird, in meinem bisschen Freizeit mein ganzes tolles Selbst auszuleben. Klar, dass von diesem Standpunkt aus Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen als ein ungeheuerlicher Übergriff empfunden werden, währen man in Staat und Arbeitswelt geschehen lässt was kommt.
Und wieder wird das Versagen der „Linken“ damit erklärt, dass die Linken“ irgendwie Marx nicht richtig verstanden hätten oder so …
Hier wird also wieder das „rechts-links“-Affentheater nue aufgelget – anstatt es abzulegen.
Kapiert endlich, dass eure Arbeiter und Proletarier nicht „links“ und nicht vermarxquarkt sind, und dass deshalb das „linke Projekt“ ewig elitär und damit wirkungslos bleibt. Und kapiert endlich, dass jedes „linke“ – oder sagen wir lieber weil besser: für die Mehrheit fortschrittliche – Projekt immer daran scheitern wird, weil irgendjemand sofort ein „rechtes Haar“ in der Suppe finden wird und damit jegliche Bewegung gespalten und damit wirkungslos gemacht wird – außer irgendwelche meist bedeutungslosen und nur dem Eigennutz dienenden Pseudoprojekte wie „Mieterkampf“ oder Häuserbesetzungen.
Wer das Politische in nur zwei Kategorien aufteilt: „links“ und „rechts“, trägt damit die Spaltungsagenda der Herrschenden mit. Denn erstens verdeckt das den wirklichen Widerspruch, nämlich den zwischen „oben“ und „unten“ und zweitens ist das Politische viel, viel manigfaltiger als dass man es nur auf einer Linie zwischen zwei Extremen abbilden könnte.
Es gibt genau nur eine Art Profiteure dieser Verengung des politischen Spektrums: nur die Ausbeuter und Bedrücker profitieren davon, dass man sich auf der Straße „links“ gegen „rechts“, „rechts“ gegen „links“ gegenseitig aufheizt wie zwei gegnerische Fußballmanschaften – und dabei die wahren Problem und Verhältnisse aus dem Auge verliert, völlig außer Acht lässt.
Und „links“ wie „rechts“ sind haufenweise Agenten und Provokateure postiert, die genau diese Selbstverarschung immer weiter vorantreiben. Jeder, der dieses „links“ gegen „rechts“ oder „rechts“ gegen „links“ thematisiert, betreibt schon die Agenda der Herrschenden mit: !Spalte! und !Herrsche!
Marxquarker sind die „linken“ Oberspalter.
Der Artikel von Schoeps ist zwar sehr lang, aber trotzdem unbedingt lesenswert.
Obwohl ich mich selbst bekanntlich nicht als „links“ verstehe, kann ich den vom Autor dargelegten Gedankengänge ganz überwiegend zustimmen.
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Einen großen Teil seines Textes nehmen ja Überlegungen ein, warum die Linke denn in den letzten 20 oder 30 Jahren so sehr versagt hat:
„Diesem Doublethink konnte man links nur deshalb aufsitzen, weil man die politischen Entwicklungen der letzten 15 – 30 Jahre im globalen Maßstab verschlafen oder aber bewusst, d.h. absichtsvoll ausgeblendet bzw. ignoriert hat.“
Das ist natürlich richtig, doch möchte ich hinzufügen:
Dieses Verschlafen wurde der Linken von den Mächtigen auch dadurch versüßt, dass man ihr auf unterer gesellschaftlicher Ebene viel Spielraum für woke und identitäre Narreteien und Spielerchen ließ, ihnen Posten und Pöstchen gab und dass man diese desorientierte Linke sehr an „Staatsknete“ gewöhnte.
In den 1970ern hatte sich die damalige Westlinke noch klug geziert, staatliche Gelder anzunehmen.
Noch schärfer formuliert:
Die neoliberalen Eliten haben es sich etwas kosten lassen, eine ihnen genehme zahnlose Linke zu päppeln. (Nein, wirklich teuer war das nicht, wenn man mal von dem Geld ausgeht, dass diesen Herrschaften zur Verfügung stand und steht. Es war sogar verblüffend billig.)
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Ein kleiner Ausblick:
Der Staatsapparat ist heute, verglichen mit den 1980er Jahren und bezogen auf die alte Bundesrepublik, deutlich autoritärer und dank neuer technischer Möglichkeiten und Gesetze auch machtvoller und stärker als damals.
Wenn sich in Deutschland nun tatsächlich (wieder) eine freie, regierungss- und systemkritische Linke herausbilden sollte, dann wird der gestärkte(!) Staatsapparat diese erneuerte und unbequeme Linke rasch ähnlich scharf angehen, wie er es heute schon bei der AfD tut …
Dass das BSW bislang noch(!) nicht so richtig scharf angegangen wird, liegt einerseits daran, dass man noch hofft, sich seiner weiterhin zur Bildung von Anti-AfD-Koalitionen zu bedienen (wie in Brandenburg und Thüringen) und dass das BSW andererseits so klein und schwach ist, dass schärfere Maßnahmen bisher verzichtbar scheinen.
Aus Sicht des Staates ist es allerdings unverzichtbar, dass heutige jüngere Linke nicht verunsichert werden und aus dem Lager der handzahmen staatsnahen Linken in die freie Linke wechseln. Daher darf die Partei „Die Linke“ nicht verschwinden und muss … sagen wir mal … ein bisschen unterstützt werden, damit sie anziehend bleibt. Insofern ist diese seltsame tätovierte Person an der Spitze der Linkspartei schon eine gute Wahl. Wer weiß schon, wie viele Helfer der VS nicht womöglich auch in die Linkspartei eingeschleust hat?
Außerdem ist natürlich dafür zu sorgen, dass sich das neue woke und identitäre Verständnis von „links“ im allgemeinen Bewusstsein und auch im Verständnis von Soziologen und Politologen noch mehr gegenüber der klassischen Oben-unten-dichotomie verfestigt.
Bislang ist die Neuinterpretation von „links“ aus Sicht der Eliten noch nicht überall ausreichend implementiert. Nun, auch hierfür werden sich schon genügend willfährige „Geistesarbeiter“ und „Intellektuelle“ finden lassen.
Wolfgang Wirth sagt:
„Dieses Verschlafen wurde der Linken von den Mächtigen auch dadurch versüßt, dass man ihr auf unterer gesellschaftlicher Ebene viel Spielraum für woke und identitäre Narreteien und Spielerchen ließ, …“
Narreteien und Spielchen?
Wenn sie sich mal dabei nicht irren, diese ‚Folklore‘ ist u.a. Gerichtsfest:
Selbstbestimmungsgesetz
Die „Linke“ ist rechtsversifft.
Das ganze „Gegen-Rechts“-Gehabe lenkt einerseits davon ab und hilft andererseits beim Selbstbetrug.
knapper geht nicht^^.
der gesamte bundestag ist rechtsversifft. die gesamte republik ist es.
wenn man die leute im wirtshaus oder am imbiss oder so hört, denkt man, man ist im dritten reich. wenn mans dann mal anspricht und GENAUSO direkt wird „rechtsbraunversifft“ ist man empört, wie man es wagen kann jemand als nazi zu bezeichnen der in der demokratie nur seine meinung äussert und hart arbeitet blablablaaa…usw
wir habens defacto mit einem kampf zwischen einer ge-fake-ten linken und echten rechten zu tun.
da darf man EINMAL raten, wer diesen kampf gewinnt.
NIEMAND wird das fakeprodukt ohne jeden inhalt kaufen. ever.
Gute Analyse zur Coronazeit. So habe ich das auch erlebt.
Allerdings frage ich mich warum im Text kein einziges Wort zur damals entstandenen linken Gruppe „Freie Linke“ zu finden ist, die damals einzigst sich bekennnenden Linken, die sich gegen Coronamaßnahmen wandten? Da die FREIE LINKE eine gewisse Nähe zur BSW hat, oder korrekter gesagt, das BSW den Fußstapfen der Freien Linken folgt, kann man ein typisches politisches Manöver vermuten, die eigentlichen Vorkämpfer tot zu schweigen, um deren Lorbeeren zu kassieren. Darin unterscheidet sich das BSW nicht von anderen Parteien.
Ein BSW wird seit dem Thüringer Debakel ohnenhin keinen Fuß mehr in der Gesellschaft fassen können. Ein BSW deren Mitglieder nicht demokratisch, sondern von Wagenknecht handverlesen wurden, es trotzdem nicht schafft, Figuren wie Wolf fern zu halten, hat sein Versagen bewiesen. Da braucht es keine weiteren Anläufe mehr.