Öffentlich-rechtliche Arbeitsverweigerung: Das herrschende Narrativ von der Täter-Dreier-Zelle, einem nicht identifizierbaren Umfeld und irgendwie passiven Sicherheitsbehörden soll nicht angetastet werden.
Als im Juli 2023 nach nur einem Jahr der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 zu Ende ging, zog auch der Bayerische Rundfunk Bilanz, obwohl er nicht gerade regelmäßig über das Landtagsgremium und dessen Arbeit berichtet hatte. Der BR nennt die Bilanz des Untersuchungsausschusses “verheerend” und verschweigt dessen zum Teil aufregende neue Erkenntnisse komplett. Er differenziert auch nicht zwischen den Blockierern im Ausschuss seitens der Regierungsfraktionen und den Aufklärungswilligen. Der Widerstand der Sicherheitsbehörden gegen den Ausschuss wird vom BR lediglich formal kritisiert. Schließlich spart der Sender auch die negative Rolle der Medien aus, die diesen Ausschuss weitgehend ignorierten. Er hätte sonst ja sich selbst kritisieren müssen.
Die fragliche BR-Redaktion hatte sich für ihr Bilanzgespräch einen besonderen “Experten” ins Studio eingeladen. Den Vertreter der “antifaschistischen informations-, dokumentations- und archivstelle münchen” (a.i.d.a.), die zur sogenannten Antifa zählt und sich außerdem zugleich “NSU-Watch” nennt, sprich: beansprucht, die NSU-Aufklärung zu beobachten.
Was der Mann dabei von sich gab, ohne vom BR-Moderator hinterfragt zu werden, war nahezu bar jeglicher konkreter Information, sondern vor allem eine Stimmungsmache gegen den Untersuchungsausschuss. Dass die wenigen engagierten Abgeordneten in Sachen NSU tatsächlich neue Details herausgefunden haben, soll offensichtlich nicht erwähnt werden:
* Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, stellte sich fast acht Stunden lang den Fragen der Abgeordneten. Schon das ist eine Nachricht. Das überlebende Mitglied des sogenannten Kerntrios bewegt sich, wofür es Gründe geben muss. Viele Fragen konnten ihr auch in den acht Stunden nicht gestellt werden. Man sollte aber davon ausgehen, dass Zschäpe für weitere Befragungen zur Verfügung steht.
* Auffällig ist, dass Zschäpe zu den zehn Morden, die ihre zwei Freunde und Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen haben sollen, glaubhaft so gut wie kein konkretes Wissen zu besitzen scheint. Sie beantwortete die Fragen zu den Opfern, Motiven, Tatorten und Zeitpunkten mit Annahmen, Vermutungen und Spekulationen, was die Zweifel nährt, ob die zwei Männer überhaupt für alle Taten verantwortlich waren.
* Sie schließt nicht aus, dass die beiden nicht die einzigen Täter waren.
* Zugleich hält sie es für möglich, dass Böhnhardt und Mundlos weitere Morde begangen haben. Dabei erwähnte sie auch den an dem neunjährigen Mädchen Peggy K. aus Nordbayern.
* Der Anschlag mit einer in einer Taschenlampe versteckten Bombe vom Juni 1999 in der von einem Deutsch-Türken geführten Kneipe in Nürnberg, der als erster Sprengstoffanschlag des NSU gehandelt wird und den der U-Ausschuss intensiv untersucht hat, ist nicht geklärt. Das Motiv und wem der Anschlag gegolten haben soll, ist unklar. Er taucht auch nicht auf der Paulchen-Panther-DVD mit den NSU-Taten auf. Unsicher ist, ob Böhnhardt und Mundlos tatsächlich diesen Anschlag gemeint haben, als sie gegenüber ihrem Kontaktmann Carsten Schultze einmal von einer gescheiterten Aktion berichtet haben sollen, denn als gescheitert kann man die Tat nicht bezeichnen. Der Kneipenwirt wurde schwer verletzt. Ziemlich sicher kann man die zwei Uwe als Bombenleger in der Nürnberger Kneipe aber ausschließen. Sollte es sich doch um einen Angriff aus der rechtsextremen Szene oder gar des “NSU” gehandelt haben, wäre das ein Beleg, dass “NSU” mehr war als die drei bekannten Mitglieder und dass es andere und weitere Täter geben muss.
* Das trifft im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Verbreitung der Paulchen-Panther-DVD im November 2011 zu. Ein Exemplar wurde in Nürnberg von einer unbekannten Person in den Hausbriefkasten der Nürnberger Nachrichten eingeworfen. Zschäpe war zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft, Böhnhardt und Mundlos waren tot. Offensichtlich gibt es in der Stadt Täter oder Mittäter.
* Bundesanwaltschaft und BKA reagierten auf die Untersuchungen des Ausschusses derart nervös, dass ein Zeuge, den der Ausschuss geladen hatte, noch vor seinem Auftritt im Landtag von einem BKA-Mann aufgesucht wurde und von seinen Aussagen abgebracht werden sollte – wir sind im Jahr 2023.
* Noch später als die Nürnberger Nachrichten, Ende November 2011, erreichte eine NSU-DVD den rechtsextremen Patria-Versand im bayerischen Landshut. Auch hier muss es einen unbekannten Absender gegeben haben.
* Bei der Beschäftigung mit dem Thema stieß der Ausschuss darauf, dass der Händler, unter anderem einmal NPD-Funktionär, später seine gesamte Kundendatei mit über 20 000 Namen an den Verfassungsschutz übermittelte.
* Der Ausschuss hat Indizien dafür gefunden, dass es zwischen den rechtsextremen Szenen in Nürnberg und München Berührungspunkte mit späteren Opfern gab. Standen die Morde, neben einer rassistischen Motivlage, noch in einem anderen Zusammenhang? Waren es etwa Rachetaten?
* Seit den 1990er Jahren existierte eine enge Verbindung der Nürnberger mit der Jenaer Szene. Unter anderem soll das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe mehrmals in Nürnberg gewesen sein. Dabei konnte die Szene eine Wohnung in Nürnberg als Stützpunkt nutzen, die die Polizei allerdings kannte.
* Die Vernehmung des NSU-Verurteilten Carsten Schultze ergab, dass er in einem engeren Verhältnis zum Trio gestanden haben muss, als man bisher dachte.
* Ähnlich “historisch” wie die Vernehmung von Zschäpe war auch die des NSU-Verurteilten André Eminger durch den Ausschuss. Wobei Ausschuss zu viel gesagt ist, denn die Mehrheit der Mitglieder beteiligte sich nicht daran. Selbst der stellvertretende Ausschussvorsitzende Holger Dremel (CSU) hatte keine einzige Frage an Eminger. Der hatte vom Anfang der Illegalität 1998 bis zum Ende im November 2011 Kontakt zum Trio und versuchte sich jetzt im Ausschuss geradezu panisch von der Mordserie und den angeblichen Tätern abzusetzen. Das war derart dick aufgetragen, dass man sich fragte: Was für ein Stück wird da inzwischen gespielt? Von was will sich Eminger eigentlich absetzen: dem alten NSU-Narrativ oder einem möglichen neuen? Jedenfalls ein Verhalten, das eher zu einem V-Mann passt als zu einem Überzeugungs-Neonazi.
* Die Rolle des bayerischen V-Manns Kai D., Deckname “Dagobert”, wurde einerseits klarer, andererseits sind zu jeder beantworteten Frage zwei neue entstanden, gerade weil D. eine zentrale Figur war. Im Auftrag des bayerischen Verfassungsschutzes sollte er auch die Neonazi-Szene in Thüringen ordnen, wo der Aufbau des Geheimdienstes wegen des Stasi-Erbes schwierig war. War Kai D. dabei auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz unterwegs und besaß dafür seinen zweiten Decknamen “Tassilo”? Dann müsste es auch Akten beim BfV über ihn geben.
* Wie viel der Ausschuss in Bewegung setzte, kann man auch an den Sabotagehandlungen von Seiten der Sicherheitsbehörden und ihren dazugehörigen Ministerien ablesen: Vernichtete Akten, gelöschte Daten.
* Schließlich hatte der Ausschuss auch Gegner in den eigen Reihen. Keine Fragen, keine Aktenarbeit, Abwiegelungen, parlamentarische Absicherung der Sicherheitsbehörden vor allem durch CSU, Freie Wähler, aber auch AfD.
* Dann, als der Abschlussbericht vorgelegt wurde, gipfelte dieses Verhalten in einer Art Enteignung des Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl (Grüne), dessen Aufgabe es war, den Ausschussbericht zu entwerfen. Die Ausschussmehrheit von CSU, FW und unter Beihilfe der AfD machte handstreichartig ihren eigenen Bericht zum Hauptbericht. Der Schuberl-Bericht, 800 Seiten umfassend, wurde einkassiert und verschwand im Giftschrank des Parlaments.
Nicht wenig für ein Jahr Untersuchung. Vor allem Ergebnisse, die nicht nur eine neue Perspektive auf den NSU-Komplex eröffnen, sondern mit denen man weiterarbeiten kann und müsste.
Doch über all das hat der Bayerische Rundfunk so gut wie nicht berichtet. Warum? Weil es eben zu einem anderen NSU-Narrativ passen könnte? Taten, die Vergeltungsaktionen oder Auftragsmorde waren? Täter, die auch in der Nürnberger und Münchner Szene zu suchen sind? Und stört ihn in Zeiten programmatischer Regierungsnähe vielleicht eine Aussage, wie die des Ausschussvorsitzenden Schuberl: “V-Leute der verschiedenen Verfassungsschutzämter Deutschlands haben mit staatlichem Geld, teilweise im staatlichen Auftrag, rechtsextreme Strukturen geschaffen, die es ohne sie nicht gegeben hätte. Aus diesen Strukturen ist teilweise auch der NSU entstanden.”
Ist das die verheerende Bilanz, von der der Sender spricht?
Stattdessen ließ er den “Kollegen Robert Andreasch” seine Ergebnisbilanz des Untersuchungsausschusses vortragen, die so undifferenziert wie inhaltsleer ausfiel. Er nennt die Ergebnisse “sehr dünn”, eine “intensive Erarbeitung” habe nicht stattgefunden. Was über die Rolle des V-Manns Kai D. bekannt gemacht worden sei, habe man durch antifaschistische und journalistische Recherchen längst gewusst. Die Abgeordneten seien überfordert gewesen, “einige” hätten Arbeitsverweigerung betrieben. Das Themenfeld sei eben kompliziert. Die Abgeordneten haben auch keinen richtigen “Kompass” gehabt. Man habe einfach eine Menge Zeugen geladen, aus den Behörden, aus der “Naziszene”, ohne mit ihnen umgehen zu können, schließlich seien die Abgeordneten keine geübten Vernehmer. Die Vernehmung von Zschäpe und Eminger sei “furchtbar” gewesen, weil sie Tätern eine “Plattform” gab. Das sei ein “Tiefpunkt” der Ausschussarbeit gewesen. Sein Fazit: “Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss einfach nichts geliefert.”
Wer so urteilt, will keine wirkliche Aufklärung. Man kann davon ausgehen, dass der BR dieses Fazit teilt. Doch wer sich nicht für die NSU-Aufklärung interessiert, Corona-Proteste aber als rechtsextrem denunziert, dem geht es gar nicht um den Kampf gegen Rechtsextremismus. Sondern es geht ihm darum, berechtigten politischen Protest mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu diffamieren und zu unterdrücken. Nennt sich Instrumentalisierung und ist im Übrigen SED-Denke.
Eine Nachbemerkung: Ich arbeite seit über 30 Jahren für die ARD-Anstalten. Es gab Zeiten, als die öffentlich-rechtliche Verfasstheit dieses Mediums unabhängigen und qualitativen Journalismus ermöglichte. Das scheint mit der Corona-Zeitrechnung vorbei zu sein. Die ARD-Anstalten sind Sprachrohre der Regierung geworden. Das Gemetzel in der Ukraine tragen sie kritiklos mit. Ich sehe es als meine Pflicht, diese Entwicklung rückwärts zu benennen und zu kritisieren, gerade als ARD-Mitarbeiter. Ihr Kurs ist der in die Selbstzerstörung.
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Zunächst: Ein großes Dankeschön @ Thomas Moser für Ihren Bericht und dass Sie seit Jahren am NSU- wie Amri-Komplex dranbleiben! Danke auch, dass Sie immer über die Repression gegen die Pandemiemaßnahmengegner berichtet haben.
Dieses Fazit teile ich vollauf.
Abschließend möchte ich noch anmerken: So wie früher galt, dass man Stalinisten nicht mit Sozialisten verwechseln sollte, gilt heute, dass man die sogenannte „Antifa“ nicht mit echten Antifaschisten verwechseln darf.
Echte Antifaschisten können links sein, aber auch liberal oder konservativ. Die „Antifa“ dagegen hat mit „links“ und „antifaschistisch“ so viel am Hut wie Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen. Jeder Maurermeister, der es im Leben bloß zu einer Demo gegen TTIP, Krieg oder die Pandemiemaßnahmen geschafft hat, leistete einstweilen mehr antifaschistische Arbeit als diese selbsternannten „Faschismusbekämpfer“. Beim Gros der heutigen „Antifa“ handelt es sich um verwöhnte Bürgerkinder, ideologisch vom System an seinen (Hoch)Schulen abgerichtet und zu woken Bücklingen erzogen, die ihre so totalitären wie neo-puritanistischen Wertvorstellungen (kein Reisen, kein Haus, kein Fleisch, kein Auto, kein Sex…) ihren Mitmenschen aufzuzwingen versuchen und jeden, der ihnen widerspricht, als „Nazi“ beschimpfen. Diese „Antifa“ ist neoliberal, transatlantisch und autoritär. Kein Wunder, dass sie mit echten Faschisten keine sonderlich großen Probleme hat, genauso wenig wie mit dem herrschenden System. Aber man beißt eben nicht das Rektum, in dem man es sich so hübsch eingerichtet hat…
Ist das dann eine konzertierte Aktion, um allen einen gedeckten Tisch zu erhalten?
Oder ist die kollektive Arbeitsverweigerung ein Ruf an das Volk, das sie kollektiv die Vertrauensfrage gestellt bekommen?
Bei den Berichten über den NSU-Komplex (zur Erinnerung NSU, heute leider unter der Knute von Audi, war ein KFZ-Hersteller in Neckar-Sulm bei Heilbronn, bekannt durch die Produkte Max, SuperMax, Fox, Quickly, RO80, Prinz etc.). Irgendwie, ob Zufall oder nicht, scheint sich ein Kreis zu schließen, falls man Nürnberg als Dreh- und Verkehrsachse des gleichnamigen politischen NSU-Konstruktes nach München, den Raum Mittlerer Neckar (mit Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart), den Großraum Frankfurt und nach Jena betrachten möchte. Der derzeitige bayerische Minipraeser Soedol_ I. wird kein Interesse daran haben, daß seine alte Heimat zu sehr in den Fokus des öffentlichen Interesses kommt. Gerade da Mittel- und Oberfranken nebst der Oberpfalz teilweise gewisse Traditionen seit 1933 beibehalten haben.
Zu den Altvorderen der heutigen Franken zählt Julius Streicher, von dem selbst Obernazis in Nürnberg angewidert abgerückt sind.
Und wieder ein ausgezeichneter Artikel von Thomas Moser, der unermüdlich Fakten präsentiert, Widersprüche aufzeigt und vor allem Fragen stellt, die Herrschaftsriege wie Herrschaftsmedien ins Schwimmen bringt.
Den letzten Absatz:
„Eine Nachbemerkung: Ich arbeite seit über 30 Jahren für die ARD-Anstalten. Es gab Zeiten, als die öffentlich-rechtliche Verfasstheit dieses Mediums unabhängigen und qualitativen Journalismus ermöglichte. Das scheint mit der Corona-Zeitrechnung vorbei zu sein. Die ARD-Anstalten sind Sprachrohre der Regierung geworden. Das Gemetzel in der Ukraine tragen sie kritiklos mit. Ich sehe es als meine Pflicht, diese Entwicklung rückwärts zu benennen und zu kritisieren, gerade als ARD-Mitarbeiter. Ihr Kurs ist der in die Selbstzerstörung.“
möchte ich kommentieren.
Es gab eine Zeit, in der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch so etwas wie unabhängiger, investigativer Journalismus möglich zu sein schien, dem stimme ich zu. Wenn Peter Scholl-Latour aus dem arabischen Raum berichtete oder Gabriele Krone-Schmalz aus Russland, das hatte Hand und Fuß, war interessant und informativ, führte im Denken weiter. Interviews von Günter Gaus waren auch oftmals Highlights. Wenn Hajo Friedrichs die Tagesnachrichten verkündete, dann machte er das mit der notwendigen neutral-kritischen Distanz. Erfahrene Kämpen des früheren ÖrR sind mittlerweile in Rente, dennoch dankenswerterweise aktiv (Klinkhammer/Bräutigam). Oder werden nicht nur von Konzernmedien, sondern auch vom heutigen ÖrR übel angegangen (Dirk Pohlmann).
Seit die Übelregierung das Gesetz zur zwangsweisen Einziehung von Geldbeträgen zur Finanzierung von Massagesitzen in Dienstwagen von Rundfunk-Vorständen an Mietverträge über Wohnraum gekoppelt hatte – auf das die Obdachlosigkeit steige, da sich ein Teil der Wohnungshabenwollenden vielleicht noch gerade so die exorbitante Miete hätte leisten können, nicht jedoch noch darüber hinaus die Wohlfühlpauschale für ARD/ZDF-Inhaber, lehnte sich der ÖrR zurück, schloss eine Vielzahl von Korrespondentenbüros, ließ sich Texte von Regierungssprechern (ehemaligen Mitarbeitern) schreiben und verspottet und verhöhnt das Volk von seiner hohen Kanzel aus. Widerwärtig, diese Leute. Der ÖrR heute: Nicht nur gegenleistungslos Geld von Bürger/innen abfordern, sondern Geld für ihre Regierungspropaganda und ihre Schmutz- und Diffamierungskampagnen wider die Interessen der Bürger/innen. Wer – trotz Nichtnutzung, also bei TV- und Radio-Freiheit – nicht zahlt, wird mit persönlichem Schaden bedroht. Das reicht von einfacher Fahrzeugwegnahme über Kontosperrung bis zur Beugehaft. Wie nennt man so etwas? Es gibt eine treffende Bezeichnung dafür.
Ich verstehe viele der „alten Kämpen“, die sagen, der ÖrR muss reformiert werden, soll aber noch bestehen bleiben. Verstehe ich. In einer Parallelwelt wäre das vielleicht möglich, einer Parallelwelt, in der auch Anstand und Sitte möglich wären. Gibt es hier, in dieser Welt, aber nicht. Der ÖrR muss komplett aufgelöst, sein Kapital restlos konfisziert werden. Ab mittlerer Leitungsebene aufwärts darf niemand des aktuellen Personals jemals wieder in einem möglicherweise folgenden neuen ÖrR angestellt/beteiligt werden. Vor Gericht gestellt, ja, Position in Staatsämtern keinesfalls.
Ich frage mich warum die Rechten hier im Kommentarbereich, gar nicht thematisieren, das die AfD gar kein Interesse an der Aufklärung haben. Wollt Ihr Eure Gesinnungsgenossen nicht anschwärzen oder teilt Ihr deren Auffassung? Anders kann ich mir das bei Euch nicht erklären. Lieber wird wohl wie immer gegen die Linke gewettert. Radikale Rechte gibt es ja nicht in Deutschland.
„Radikale Rechte“ ist ein Oxymoron. Radix, die Wurzel, das zu denken sind Rechte nicht fähig. Allerdings Rechtsextreme, die gibt es, das sind sämtliche im Bundestag herumlaufenden Parteien.
Linke kann man in Deutschland mit der Lupe suchen, die gibt es nur vereinzelt. Melden sie sich zu Wort, werden sie vom rechtsextremen Regierungsfunk umgehend niedergemacht.
“Allerdings Rechtsextreme, die gibt es, das sind sämtliche im Bundestag herumlaufenden Parteien”
“werden sie vom rechtsextremen Regierungsfunk umgehend niedergemacht”
Hm, ja. Wenn der rechtsextreme Billigfusel wieder Ballett.