Hat „Die Welt“ einmal Wahlkampfhilfe geleistet? Die Waffen aus Bulgarien waren keine selbstlose Hilfe, sondern ein normales Geschäft.
„Soeben ist ein ukranisches Schwertransportflugzeug Antonov in Sofia gelandet… Ich frage mich, warum?”, twitterte Christo Grozev, CEO der Investigativplattform Bellingcat, am Abend des 24. April 2022 und gab sich sogleich selbst die Antwort: „Bulgarien hat heimlich über ein ´Drittland` Munition in die Ukraine geliefert.“
Im folgenden Thread führt Grozev aus, das Balkanland verfüge über Mengen großkalibriger Patronen sowjetischer Bauart, die die Verteidigung der Ukraine über Monate hinweg unterstützen könne. Allerdings liefere die bulgarische Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkov verdeckt, um „den Bruch ihrer Koalition mit den kremltreuen Sozialisten zu verhindern, die sich strikt gegen Waffenexporte wehren“. „Der Wolf satt und die Schäfchen heil“, pflegen die Bulgaren derlei Win-Win-Situationen zu kommentieren.
Vier Tage nach Grozevs Tweet reiste Regierungschef Petkov zum Staatsbesuch nach Kiew. Bei diesem hatte er dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskji „offiziell nicht viel anzubieten“, so ein Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ Mitte Januar 2023, ebenfalls mit Verweis auf die „Verbundenheit“ des sozialistischen Koalitionspartners mit Russland (die Deutsche Welle wiederholte die Story). Entsprechend „merkwürdig“ habe das von Petkov und Selenskyj verkündete Ergebnis ihres Treffens geklungen. „Bulgarien werde Militärgerät aus der Ukraine reparieren. Dabei lächelten die beiden Männer und hielten sich fest an der Hand“, schreibt der „Welt“-Redakteur für Außenpolitik Philip Volkmann-Schluck.
Bulgarien sei „mit seiner Haltung, neben Ungarn als einziges Nato-Land keine Waffen zu liefern, in die Geschichte eingegangen“, konstatiert Volkmann-Schluck und zündet dann die Bombe: „Bis jetzt. Was die Öffentlichkeit nicht erfuhr: Zum Zeitpunkt der Kiew-Reise hatte Bulgariens Regierung nach Welt-Recherchen bereits ein Verfahren für umfassende militärische Hilfen für die Ukraine angestoßen.“ Zeitweise habe das Balkanland ein Drittel des Bedarfs der ukrainischen Armee an Munition geliefert und bis zu vierzig Prozent des für ihre Panzer und Fahrzeuge benötigten Diesels. Die Munitions- und Diesel-Lieferungen des armen Bulgariens hätten der Ukraine in der Anfangsphase des Krieges ihre Verteidigungsfähigkeit gewährleistet, lautet die Quintessenz seines Artikels, der überschrieben ist mit: „Das Land, das heimlich die Ukraine rettete.“
Im westlichen Ausland erschienene Artikel über Bulgarien rufen in dem Balkanland zuweilen ein großes Echo hervor. Die Druckwelle des „Welt“-Artikels lag auf der nach oben offenen Richterskala aber bei außergewöhnlich hohen 9,9. Er habe „eine riesige Explosion in Bulgariens politischem Universum ausgelöst“, twitterte einer. Viele Bulgaren und Bulgarinnen klagen, westeuropäische Journalisten berichteten vor allem kritisch über mangelnde Rechtshoheit in ihrem Land und grassierende Korruption. Die Heldenerzählung der „Welt“ über seine „verdeckte Strategie und beispiellosen Mut“ löste bei manchen von ihnen daher Stolz und Genugtuung aus. Bei anderen indes erregte sie ungläubiges Staunen und Argwohn.
Auch den kriegsführenden Parteien, blieb der Text nicht verborgen. Er habe es „in Putins Propagandasendung ’60 Minuten‘ geschafft“, vermeldete Autor Volkmann-Schluck per Tweet. Ein „wichtiger Befehlhaber aus der Ukraine“ habe die Recherche als „Offenbarung“ bezeichnet und laut Selenkskij-Berater Podolyak werde „Bulgariens Rolle sehr hoch in die Geschichtsbücher eingehen“.
Doch nicht nur der eingangs zitierte Tweet von Christo Grozev belegt, dass es sich im Januar 2023 bei den bulgarischen Waffenlieferungen an die Ukraine um keine Neuigkeit handelt. Sie wurden selbst von deutschen Medien bereits im Frühjahr 2022 thematisiert. Ende April 2022 ist im Magazin „Cicero“ zu lesen, dass sich „die bulgarischen Waffenexporte seit Beginn des Ukraine-Kriegs verdreifacht haben gegenüber dem Vorjahreszeitraum“. Dabei werden auch Informationen der „New York Times“ zitiert, wonach die in Tampa/Florida ansässige Firma Ultra Defense Corp „im Auftrag der US-Regierung Waffen von bulgarischen Herstellern gekauft habe, um sie in die Ukraine zu liefern“.
Dass die für die Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zuständige sozialistische Wirtschaftsministerin Kornelia Ninova derlei Geschäfte bestritt, erwähnt der „Cicero“ ebenso wie dass der Ko-Vorsitzende des konservativen Parteienbündnisses DB Atanas Atanassov seine eigene Regierung der „Heuchelei“ bezichtigte. Die bulgarische Militärindustrie schaffe „Produkte, die in die Ukraine gehen. Doch politisch sind wir zu feige, Position zu beziehen, so General Atanassov“.
Und zwei Monate später berichtete Telepolis, „der von seinem Posten enthobene Chef des staatlich bulgarischen Rüstungskonzerns Kintex Alexander Michailov behauptete, Bulgarien habe über Rumänien Waffen und Munition im Wert von 200 Millionen Bulgarischer Lew, rund 100 Millionen Euro, in die Ukraine geliefert“.
Volkmann-Schlucks Überzeugung, er habe mit seinem Artikel der Weltöffentlichkeit die Kunde von Bulgariens Lieferungen von Rüstungsgütern in die Ukraine überbracht, deutet auf Unzulänglichkeiten seiner Recherche hin. Der „Welt“-Redakteur hätte gut daran getan, die ihm gegenüber von Ex-Ministerpräsident Petkov, dessen Finanzminister Assen Vassilev und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getätigten Aussagen mit einschlägigen Veröffentlichungen zum Thema abzugleichen. Dann wäre ihm aufgefallen, wie lange die Lieferungen bulgarischer Rüstungsgüter über Zwischenhändler in Drittstaaten in die Ukraine bereits bekannt sind.
Er hätte dann wohl etwas weniger europhorisch über die vermeintlich unbekannte militärische Hilfe des Kabinetts Petkov für die Ukraine berichtet und sich damit den nun aufgekommenen Vorwurf der Wahlkampfhilfe für dessen liberale Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) erspart. Keineswegs als Einziger argwöhnt der von Bulgariens Sozialisten ins Amt gehievte Staatspräsident Rumen Radev, der „Welt“-Artikel sei „bestellt“. Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei Kornelia Ninova (bis August 2022 stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) hat behauptet, man könne sich bei der Welt für 26.000 BGN (13.000 €) Artikel kaufen. Ihrerseits hat Die Welt gegenüber der Deutschen Welle bestritten, dass es sich bei dem Artikel um eine „bezahlte Publikation“ handle.
Seit einem halben Jahr wird Bulgarien von einem von Präsident Radev eingesetzten Übergangskabinett regiert. Zuvor hatte die 47. Bulgarische Volksversammlung Petkovs Links-Rechts-Koalition nach einer siebenmonatigen, von vielen Skandalen geprägten Amtszeit das Vertrauen entzogen. Die bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober 2022 ins Parlament gewählten Parteien zeigen sich nicht zur Bildung einer Koalitionsmehrheit in der Lage, obwohl sie mit Ausnahme der nationalistischen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) alle ihre „euro-atlantische Orientierung“ beteuern. Ob die für Anfang April 2023 zu erwartenden Neuwahlen einen Ausweg aus der politischen Sackgasse weisen werden, gilt als zweifelhaft.
„Die Welt“ führt durchaus korrekt aus, dass nicht der bulgarische Staat Munition aus seinen Armeebeständen der Ukraine als Unterstützung unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, sondern die USA und das Vereinigte Königreich Produkte bulgarischer Rüstungsfirmen gekauft und in die Ukraine geliefert haben. Um so mehr überrascht Volkmann-Schlucks Verdienstzuschreibung, „die Regierung eines der ärmsten EU-Länder, das noch dazu als ehemaliger Ostblock-Staat lange als Moskaus Anhängsel betrachtet wurde, hat einen Mut aufgebracht, der anderen Ländern beispielhaft zeigt: Trotz Abhängigkeiten von Russland und Sorge vor Putins Aggression gibt es kreative Wege, um an Kiews Seite zu stehen.“
Resonanz in Bulgarien
„Wie die Recherche der Welt zu zeigen hilft, wer in Bulgarien wer ist“, kommentierte dies der bulgarische Politologe Daniel Smilov mit Genugtuung auf der Online-Präsenz der bulgarischen Redaktion der Deutschen Welle. Gemäß seiner Lesart ergibt der „Welt“-Artikel, dass Bulgariens Staatspräsident Rumen Radev ebenso wie die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) lediglich nominell „Euroantlatiker“ sind. Auch die meisten anderen Parteien beschränken sich Simov zufolge auf „euro-atlantische Lippenbekenntisse“. Dagegen hätten Kiril Petkovs liberale PP und die urbanen Rechten vom „Demokratischen Bündnis“ (DB) „ihrer euro-atlantischen Überzeugung mit ihrem Regierungshandeln Taten folgen lassen“.
Zahlreiche Kommentatoren hinterfragen den „Welt“-Artikel kritischer. Zunächst konstatiert der Journalist Vesselin Stoinev ebenfalls auf der bulgarischen Website der Deutschen Welle „große patriotische Freude“ über die „Veröffentlichung in einem angesehenen europäischen Medium, die seltsamerweise als Recherche bezeichnet wurde“. Er äußert auch ein gewisses Verständnis für „Freude und Stolz“, da „im Ausland tatsächlich fast immer negativ über Bulgarien geschrieben wird“. Die politische Situation vom Frühjahr 2022 hat er aber völlig anders in Erinnerung, als „Die Welt“ sie beschreibt.
Von Morgens bis Abends habe die sozialistische Wirtschaftsministerin Ninova damals geschworen, „keine einzige Patrone zu exportieren“. Premierminister Petkov habe sich dem Druck Ninovas gebeugt und wollte „Gehälter spenden und kugelsichere Westen und Helme schicken, mit denen die Ukrainer, wie der ukrainische Außenminister Kuleba ironisch sagte, geschützt sterben können“. Gleichzeitig aber habe die Verdreifachung der bulgarischen Rüstungsexporte in den ersten beiden Kriegsmonaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Ausfuhren in die Ukraine zu einem „für alle politischen Kräfte offenen Geheimnis gemacht“. Diese seien aber keine Hilfe gewesen, sondern „reiner Handel“, so Stojnev.
„Profitiert man vom Krieg, ist es gelinde gesagt unmoralisch, moralische Lorbeeren zu ernten. Bulgarien hat Milliarden mit dem Verkauf von Munition verdient – wie alle Waffenhersteller in militärischen Konflikten. Sogar die militärische Ausrüstung und die humanitäre Hilfe, die wir geschickt haben, werden durch EU-Mittel kompensiert werden – wir haben bereits einen entsprechenden Antrag gestellt“, schreibt er.
„Die Welt“ enthüllt also im Januar 2023, was die Spatzen bereits seit dem Frühjahr 2022 von den Dächern twittern und löst in Bulgarien damit einen Orkan im Wasserglas aus, der Kiril Petkovs Partei PP zu Beginn des Wahlkampfs beflügelt. Doch im Brouhaha allgemeiner Erregung geht eine Behauptung Christo Grozevs unter, die größere mediale Aufmerksamkeit verdiente. Der Bellingcat-Chef wurde Ende Dezember 2022 von Russland zur Fahndung ausgeschrieben und hält sich derzeit in den USA auf. Ihm zufolge sollen russische GRU-Agenten im Jahr 2016 einen Umsturzversuch in Bulgariens Hauptstadt Sofia geplant haben, nach dem Modell Montenegros, diesem aber einige Monate vorausgehend.
Siebenhundert Demonstranten sollten das Bulgarische Parlament mit Waffengewalt stürmen, so Grozev, doch habe die bulgarische Polizei zufällig von den Plänen Wind bekommen und den Putschversuch vereitelt. Bisher hat der Bellingcats „Lead Russia Investigator“ keinerlei Belege für seine Putsch-Behauptung vorgelegt. Sollten sie ausbleiben, wäre künftig die Plausibilität seiner investigativen Recherchen generell kritischer zu überprüfen.
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Im Grunde: wenig überraschend. Im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes.
Und die Hoffnung zuletzt, sonst hätten diese Idioten längst versucht, mit vernünftigen Mitteln da herauszukommen.
Eines ist aber ist klar: die sog. „EU“ verliert täglich mehr an Gesicht. Ein von „ganz oben“ mit Lügen, Habgier und Korruption durchsetztes, soziopathisches Gebilde, das sich leicht mit einer kriminellen Vereinigung verwechseln lässt.
Mein Wunsch wäre eine Union, in der sich Länder zusammenfinden, die nach Gesellschaftsstruktur, Rechtsstruktur uam. zusammenpassen und durch Whistleblower und Kräfte wie wikileaks ohne Einschränkungen 24/7 kontrolliert werden. Eine von jedweder Großmacht unabhängige Union, die sich auf die eigene Geschichte (aus der man täglich lernen kann) wie auch die eigenen (geistigen) Leistungen stützt.
Stattdessen lese ich heute als erste Nachricht, dass Lettland von ALLEN EU-Staaten fordert, die russischen Botschafter auszuweisen. Konsequenterweise müsste dieser Stinkstiefel ausgeschlossen werden, und mit ihm jeder, der nicht konstruktiv zu handeln in der Lage ist.
Nette Vorstellung von einer „Werteunion“. Leider ist das der falsche Kontinent. Es gibt kein Richtiges im Falschen und die Staaten, aus denen die EU besteht, haben in den letzten 500 Jahren nichts anderes gemacht als zu morden und zu plündern. Woher sollte also eine Vorstellung entstehen, die ein friedliches Miteinander begründet und mit sich selbst zufrieden ist? Der Frieden innerhalb der EU ist eher der Frieden innerhalb einer Verbrecherbande, wo sich die einzelnen Mörder auch nicht andauernd angreifen, solange es Beute zu machen gilt. Sobald das aufhört und sich die restlichen Staaten der Welt auf ökonomischer, kultureller und militärischer Ebene wehren können, sodass es den Verbrechern weh tut, fangen sie wieder an sich gegenseitig umzubringen. Denn Verbrecher sind im Grunde ihres Herzens Feiglinge, die nur die Wehrlosen angreifen.
Seriosität von Bellingcat in Zukunft besser prüfen? Waren die dem Autor bisher glaubwürdig?
Es ist eine alte und permanent erstrangige Taktik der britischen Geheimdienste, sich mit ihren medialen Operationen NGOs zu bedienen, aber dabei auf die Wahrheit zu pfeifen. Bellingcat und Syrische Beobachtungstelle sind nur Beispiele, es gibt davon viel mehr.
Früher bediente man sich der Belletristik, Romane setzten gewünschte Narrative in die Welt, um realpolitische Effekte zu erzielen. 007 läßt grüßen.
Das machte man schon im 1. Weltkrieg so. Mit einem weitverbreiteten Roman wurde eine Fiktion über gefährliche deutsche Agenten in GB zum Auslöser eine Massenhysterie und zur nationalen Verfolgungsjagd gegen vermeintliche Agenten, die oft zu Tode kamen, aber unscharf waren.
Dabei hatte die deutsche Seite zu dem Zeitpunkt nur eine Abteilung im Oberkommando von 3 Mann und keine Operativagenten. Erst infolge dieses Vorgangs schuf man eine Truppe zur Aufklärung, Chef wurde einer der einsamen Helden, Oberst Nikolai.
Propaganda schuf Fakten. Aber Kriege kann man damit nicht gewinnen. Insgesamt hatten die Geheimdienste auch in beiden Weltkriegen wenig zum Sieg beigetragen. Die, die durch die Medien geistern, erwiesen sich ebenfalls als Kommunikationsnarrative der Geheimdienste zur Rechtfertigung ihrer Aktionen aus Selbsterhaltungstrieb und Ausbauwunsch, bar jeder Realität.
Phil Kingsley hatte das vor Jahren analysiert. Viel Rauch bei wenig Feuer.
Wer Bellingcat auch nur die geringste Reverenz zuweist, kann gerne auch über die Flügellänge von Engeln diskutieren.
Aus der Realität ist ein solcher jemand aber raus.
Esoterisches Gequatsche kann man sich dazu auch noch von anderen Quellen holen.
Nicht mal dafür braucht es Bellingcat.
Schade. Statt einer Diskussion die ewig wiederkehrende, rotbraune, defätistische Kacke.
Ich habe darüber das erste Mal in der „Welt“ gelesen und dadurch wurde etwas verständlicher, was ich vorher nicht einordnen konnte. Bulgarien war neben Polen das erste Land, das von einem Gaslieferstopp Russlands betroffen war und zwar bereits im April 2022. Da Bulgarien sich offiziell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden hat, sich also aus russischer Perspektive nicht feindlich verhielt, war ( und wurde) dieser Lieferstopp als ein Zeichen des irrationalen und völlig willkürlichen Verhaltens Russlands und als Beweis seiner völlig grundlosen Agression gegen Alle interpretiert und eingeordnet. Vor dem Hintergrund DIESER Informationen sieht die Sache natürlich ganz anders aus.
Eine Ungeheuerlichkeit ist es allerdings, dass eine Regierung hier seine Bevölkerung über die tatsächliche Verwicklung des Landes in den Krieg bewusst angelogen hat. Auch wenn jetzt einige Bulgaren angeblich stolz sein sollten, dass endlich „Positives“ über ihr Land berichtet wird – was hat es mit Mut und Heldentum zu tun, die eigene Bevölkerung zugunsten eines Drittlandes skrupellos anzulügen und sie damit Gefahren, von denen sie gar nichts ahnen kann, auszusetzen?