Am Sonntag gingen die dreitägigen Proteste gegen die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall im Berliner Stadtteil Wedding zu Ende. Vor allem junge Leute diskutierten im Humboldthain über Wehrpflicht und Kriegstreiberei, von Schulstreik und phantasievollen Aktionen war die Rede und wie das Thema in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Die IG Metall glänzte durch Abwesenheit, nur ihr Arbeitskreis Internationalismus (der sich so nicht mehr nennen darf) war vor Ort, ebenso wie die GEW und Verdi. An der Abschluss-Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmern nahm auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg teil, der Zugang zur Fabrik wurde von der Polizei blockiert, mehrere Leute festgenommen, so ein Sprecher der Berliner Polizei.
Nach dem Niedergang der deutschen Autoindustrie wird nun der Profit mit Kriegsgerät aller Art gemacht. Während für Soziales und Umweltschutz kaum noch Geld vorhanden ist, darf das Verteidigungsministerium dank der Zeitenwende Geld mit vollen Händen ausgeben. „Kriegswirtschaft im Wedding“ – so die Veranstalter, ein breites Bündnis von Basisgruppen, linken Parteien und einigen Gewerkschaften.
“Statt das Geld in die Verbesserung unserer Lebensbedingungen zu investieren versucht die Bundesregierung, die schwächelnde deutsche Industrie durch Rüstungsproduktion zu retten. Kommt nach Berlin und beteiligt euch an Aktionen gegen die Profiteure von Krieg und Aufrüstung.”
Der Autoteile-Hersteller Pierburg wurde von Rheinmetall übernommen, sein größter Einzelaktionär ist BlackRock, der offensichtlich auf lukrative Aufträge aus dem Hause Pistorius zählen kann. Der Berliner Betriebsrat hat diese Umstellung ausdrücklich begrüßt, zur Rettung der Arbeitsplätze, versteht sich.
Nicht zufrieden ist die GEW, berichtete am Freitag die Lehrerin Vanessa vom Podium herab. Während die Berliner Schulen verfallen, für notwendige Reparaturen das Geld fehlt und wegen Pädagogenmangel oft der Unterricht ausfällt, kommen zunehmend Offiziere der Bundeswehr in die Klassenzimmer, um ein positives Bild der Streitkräfte zu malen. Noch ist die Wehrpflicht nicht obligatorisch, aber wenn sich zu wenige junge Leute zum Dienst an der Waffe freiwillig melden, kann sich dies im Handumdrehen ändern. Die GEW unterstützt die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, was juristisch umstritten ist und mit Druck von Seiten der Senatsverwaltung beantwortet wird.
In unmittelbarer Nähe der neuen Waffenfabrik liegt die Humboldthain Grundschule, und Lehrer und Schüler fürchten, im Konfliktfall ein Angriffsziel zu werden.
“Deshalb ist es wichtig, dass wir uns hier entschieden einmischen. Es kann nicht sein, dass sich Schülerinnen und unsere Kolleg:innen gegen ihren Willen direkt neben einem potentiellen Kriegsziel wiederfinden. Einige Kolleg:innen waren geschockt, als sie davon erfuhren das zukünftig Panzermunition neben ihrer Schule produziert werden soll. Sie erzählten, dass erst vor einigen Monaten in der Nähe ihrer Schule eine Weltkriegsbombe entschärft werden musste. Sie wollen nicht in Nachbarschaft zu einer Waffenfabrik lehren-” (GEW)
Noch scheint das Thema Aufrüstung und Wehrpflicht im einstigen “Roten Wedding” nicht bei den Leuten angekommen zu sein; zur Kundgebung am Freitag vor dem Jobcenter am Leopoldplatz war nur eine Handvoll erschienen, aber die Veranstalter wollen jetzt von Haus zu Haus gehen, um Rheinmetall aus dem Kiez zu vertreiben.
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Just wurden in Kiev und dem Vorort Wischnjowoje Rüstungsindustrie erfolgreich mit Raketen angegriffen und die Eplosionen der dort gelagerten Munition waren noch 10Stunden lang in Kiev zu hören.
( s. Kiev Independent – https://kyivindependent.com/expressly-prohibited-ukraines-largest-defense-firm-illegally-stored-weapons-near-civilian-targets-in-vyshneve-zelensky-says/)
Gemäss Humanitärem Völkerrecht ist die Nähe solcher militärischen Produktionsstätten zu zivilen Siedlungen und somit der Missbrauch der Menschen als Art Schutzschild strikt verboten! Wie aber sieht es dann erst mit dieser geplanten Produktionsstätte Mitten in Berlin aus?????
Aus Moskau selbst wurden bereits 120 Ziele auf militärisch-industrielle Anlagen samt Adressen in Europa herausgegeben inkl. eine eindringlicher Warnung an die umliegende Bevölkerung. Insbesondere Deutschland wird als Kriegspartei wahrgenommen und dürfte die ersten Raketenschläge für Merzen’s verantwortungslose da provokante Eskalationspolitik, die bisher noch jede Friedensinitiative torpediert hat, kassieren.
Im Ballungsraum München sind dieses z.B. DaVinci Avia und sowie das ukrainische Startup Airlogistics Germany, die dort zusammen mit der Ukraine Drohnen herstellen.
(s. heise 17.4.26 „Moskau erklärt München zu „ukrainischem Hinterland” – https://www.heise.de/news/Moskau-erklaert-Muenchen-zu-ukrainischem-Hinterland-11261535.html?view=print )