Werden in Europa die ukrainischen Flüchtlinge zum Problem?

Ukrainische Flüchtlinge im März in Polen. Bild: EU/CC BY-NC-ND-2.0

In manchen Ländern wächst die Ablehnung, es werden Hilfen gekürzt, in der Schweiz wurde bereits ein Rückkehrkonzept nach Aufhebung des Schutzstatus erarbeitet. Die EU vertagt das Thema lieber.

Die EU hat die Schutzfrist für ukrainische Flüchtlinge vom 4. März 2024 auf 4. März 2025 verlängert. Das habe man entschieden, um die Gewissheit für mehr als 4,1 Millionen Flüchtlinge in der EU zu gewährleisten. Dadurch sollen nach der EU die nationalen Asylsysteme entlastet und den Flüchtlingen EU-weit harmonisierte Rechte im Unterschied zu anderen Flüchtlingen gewährt werden: Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Wohnung, medizinische Versorgung, Sozialhilfe und Zugang zu Bildung für Kinder.

Es gibt allerdings mittlerweile nicht nur Konflikte über Waffenlieferungen und Finanzhilfe für die Ukraine, sondern auch über die Flüchtlinge mit ihrem Sonderstatus. Deutschland beispielsweise hat mit 1,15 Millionen am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Obgleich sie arbeiten können, machen dies in Deutschland nur 20 Prozent, in anderen Ländern ist der Anteil teils deutlich höher, in Tschechien und Polen bei 25 Prozent. In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge neben der Miete und Heizkosten das Bürgergeld, über 700.000, das sind 65,6 Prozent. Das erweckt zunehmend Missgunst, CDU-Chef Friedrich Merz hat schon letztes Jahr, um Zustimmung zu erhalten, von „Sozialtourismus“ der ukrainischen Flüchtlinge gesprochen. Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge wollen in Deutschland nach einer Umfrage langfristig bleiben.

Eine im August durchgeführte Umfrage in der Slowakei, wo gerade Robert Fico die Wahl gewonnen hat, der keine Waffen mehr an die Ukraine liefern will, konstatierte bereits  „Solidaritätsmüdigkeit“ bei den Menschen. Fast 50 % der Slowaken sind der Meinung, dass „den Ukrainern zu viel geholfen wird“ und dass diese Hilfe zeitlich begrenzt sein sollte, 55 Prozent sind der Ansicht, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová vor Regierungsbildung eine Waffenlieferung an die Ukraine durch die Übergangsregierung blockiert.

In Tschechien arbeitet mit 110.000 ein Drittel der 325.742 ukrainischen Flüchtlinge. Die tschechische Regierung hat im Juli die staatlichen Hilfen um mehr als ein Drittel gekürzt, obwohl noch 56 Prozent den Aufenthalt der Flüchtlinge unterstützen. Daraufhin hätten manche das Land verlassen und seien wieder in die Ukraine zurückgekehrt, andere hätten die Suche nach einem Job aufgenommen.

In den Niederlanden berichtet der Sender NOS, dass die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge an ihre Grenzen gestoßen sei. Wouter Kolff, Vorsitzender des Sicherheitsrats, plädiert für eine Kürzung der Lebenshaltungskosten für Ukrainer: „Wir stoßen an Grenzen und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.“ Ukrainische Flüchtlinge, so Kolff, würden wegen der Unterstützungsleistungen in die Niederlande reisen: „In kommunalen Notunterkünften sehen wir zunehmend Menschen, die zum Beispiel aus Griechenland oder Italien kommen, weil sie gehört haben, dass sie in den Niederlanden mehr Geld bekommen.“

In Polen scheint ebenfalls die Haltung zu ukrainischen Flüchtlingen zu kippen. Im Juni sagten 60 Prozent der Befragten, dass ukrainische Flüchtlinge nicht denselben Zugang zu Sozialleistungen wie die Polen erhalten sollten. Für fast ein Drittel habe sich die Einstellung verändert, meist ins Negative. Die Stimmung von Polen soll vermehrt in Aggressivität und Mobbing umschlagen. Die polnische Regierung ist vor den Wahlen stärker in Distanz zu Ukraine getreten. Sie will keine neuen Waffen mehr liefern, blockiert den Import von ukrainischen Getreide und anderen Landwirtschaftsprodukten und hat für viele Ukrainer den Kinderzuschuss gestrichen. Auch in Polen plant die Hälfte der Flüchtlinge keine Rückkehr in ihr Land.

Irland hat angekündigt, keine Flüchtlinge, auch keine aus der Ukraine, mehr freiwillig aufzunehmen. Regierungschef Leo Varadkar sagte in Granada: „Realistisch betrachtet sind wir in Irland, wo wir in den letzten zwei Jahren über 100.000 Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt aufgenommen haben, nicht in der Lage, weitere freiwillige Transfers zu akzeptieren, solange wir die Unterbringungssituation nicht in den Griff bekommen. Das soll nicht heißen, dass wir Menschen, die nach Irland kommen, abweisen werden, das werden wir natürlich nicht tun. Aber freiwillig mehr Menschen aufzunehmen, ist eine ganz andere Sache.“ Nach dem EU-Migrationsdeal werde man eher zahlen, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen.

Schweiz plant die Organisation der freiwilligen Rückkehr und Abschiebung der ukrainischen Flüchtlinge

In der Schweiz wird geplant, den am 12. März 2022 gewährten und bis März 2024 verlängerten Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge wieder aufzuheben, wenn kein „unzumutbares Risiko“ mehr besteht. Damit hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragt: „Neben operativen Massnahmen beinhaltet das provisorische Konzept Empfehlungen zu Aspekten wie Ausreisefristen, Ausnahmeregelungen oder die Ausgestaltung der Rückkehrhilfe.“

Das Konzept geht optimistisch davon aus, dass die meisten Flüchtlinge – etwa 90.000 – freiwillig ausreisen würden: „Gemäss dem Szenario wären 70’000 in der Schweiz anwesende Personen mit Schutzstatus S aus sicheren Gebieten ausreisepflichtig. Weiter wird angenommen, dass 80% (56’000 Personen) freiwillig ausreisen, während 20% (14’000 Personen) die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen. Das Verhältnis zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Ausreisen wird von verschiedenen Faktoren wie der Dauer des Krieges oder dem Zerstörungsgrad in der Ukraine abhängen.“ Mit zunehmender Aufenthaltsdauer würde allerdings die freiwillige Ausreisebereitschaft zurückgehen, während die Integration fortgeschritten wäre. Man müsse auch mit einer erheblichen Zahl von Asylgesuchen rechnen. Geschätzt wird, dass zwischen 5000 und 15000 Flüchtlinge Asylanträge stellen könnten. Durch Information soll sichergestellt werden, dass möglichst wenig aussichtstslose Anträge gestellt werden.

Ziel wäre es natürlich, dass möglichst viele freiwillig ausreisen, um sich Zwangsmaßnahmen zu ersparen. Die „Rückkehrhilfe“ soll degressiv gestaltet werden. Wer früh ausreist, bekommt mehr als Anreiz: „Die Kriegsdauer hat einen wichtigen Einfluss auf die Rückkehrbereitschaft. Deshalb ist auch die Höhe der Rückkehrhilfe darauf abzustimmen. Denkbar sind Beträge von CHF 2’000, 3’000 oder 4’000 pro Person in einer ersten Phase und von CHF 1’000, 1’500 oder 2’000 pro Person in einer zweiten Phase.“ Eine Rückkehrhilfe gibt es bereits sei Mai 2022, sie ist aber mit 500 CHF pro Erwachsenem und 250 CHF für ein Kind deutlich geringer.

Festgehalten wird, dass auf europäischer Ebene die Rückkehr von Vertriebenen bisher nicht thematisiert wird, weshalb kein darauf abgestimmtes Umsetzungskonzept erstellt werden könne. Das zeigt auch die Leerstelle in der EU auf, die sich damit nicht konkret zu beschäftigen scheint, was allerdings unabhängig davon wäre, ob die Ukraine „siegt“, den Krieg durch Friedensverhandlungen mit einem Kompromiss beendet oder ihn „verliert“. Dass die Situation brisant wird, zeichnet sich schon lange an, da zudem die Zahl der Migranten und Asylsuchenden stark angestiegen ist und die Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft zu sein scheinen.

Man kann davon ausgehen, dass die Ukraine vor allem an der Rückkehr der Frauen, deren Männer in der Ukraine geblieben sind bzw. bleiben mussten, und an Personen im erwerbsfähigen Alter interessiert ist, jetzt natürlich auch an den Männern im wehrfähigen Alter, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben. Würden im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts Millionen in kurzer Zeit zurückkehren (müssen), wäre das Land selbst überfordert, aber auch die Logistik in den EU-Ländern mit vielen Flüchtlingen wie Deutschland oder Polen, deren Rückkehr mit Autos, Flugzeugen, Bahn oder Bussen organisiert werden müsste, ganz zu schweigen von den vielleicht Hunderttausenden, die nicht wollen und abgeschoben werden müssten.

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42 Kommentare

  1. Heute hui morgen pfui, so sind diese Darsteller aufgestellt.
    Gestern hatte man noch versichert, bis zum letzten Ukrainer…
    Heuer werden ‘angeblich’ die Weiber herangezogen!
    Wie kann man eine inszenierte Niederlage in etwas positives verwandeln?
    Man lügt die zahlenden fortweg an.
    Keiner wollte ein super korrupte Land, aber die Medien schrieben im Gleichklang der Politik von Demokratie.
    Nu das Kind Ukraine fällt ins Wasser und ertrinkt.
    Und wer bezahlt was für diesen Schaden?

  2. Wenn ich in meinem gutbürgerlichen Viertel unterwegs bin, höre ich ständig ukrainische Rede und sehe lauter sehr gut angezogene Menschen und Kinder mit oft hochwertigen Utensilien ausgestattet. Von meiner russisch sprechenden Nachbarin, die erst ehrenamtlich, dann angestellt in der Flüchtlingshilfe gearbeitet hat, weiß ich, dass viele erstens nicht unvermögend sind und gerne auch noch ihre Geschäfte am Smartphone betreiben oder die Wohnung in der Westukraine vermieten, hier aber gerne die staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen.
    Und in Berlin mit seiner extremen Wohnungsnot wurde dann wohl auch mal ein geplantes Studentenwohnheim umgewidmet für ukrainische Flüchtlinge u.ä.
    Die Nachbarin hat nach einem guten Jahr entnervt den Job geschmissen, die Anspruchshaltung dieser Klientel hat sie ziemlich angewidert.
    Natürlich ist die Vorstellung, dass womöglich ihre angehörigen Männer, Söhne, Brüder in diesem Krieg verheizt werden, schwer erträglich, allerdings sehe ich durchaus auch Männer hier herum spazieren und man kann wohl davon ausgehen, dass es sowieso nicht Ärmsten waren/sind, die hierher kamen/kommen.
    Diese Leute machen wirklich einen vollkommen anderen Eindruck als die syrischen oder irakischen Flüchtlinge und sie machen auch nicht den Eindruck, als wollten sie je zurück.

    1. Die Männer können auch gar nicht mehr zurück. Selbst wenn der Krieg irgendwie positiv ausgehen sollte für die Ukr.
      was glauben Sie, wie die dort empfangen würden.
      Es sind auch viele ganz ohne Bestechung hergekommen.
      Ich kenne einige die herkamen als sie noch nicht 18 waren, es jetzt aber sind, aber auf jeden Fall auf Jahre nciht mehr zurück.
      hab auch von kompletten Familien gehört, die schon vor längerem sagten, dass sie gar nciht mehr zurück wollen.

  3. ! Backlash Slawa Ukrajini !

    Die Möhren haben ihre Schuldigkeit getan, jetzt dürfen Sie wieder nach Hause gehen. Die Taurus bleibt in Deutschland und Nordstream liefert demnächst den Ersatz für die Ausbleibenden Lieferungen durch die Ukraine.

    Mein Mitleid mit dem Wahlberechtigten Ukrainischen Bürgern die diese Scheiße mit ihrem Leben bezahlt haben.

  4. Vor der dem Haus wo meine Freundin wohnt steht jetzt immer ein Maserati vor der Tür, mit UA-Kennzeichen. Der Kerl grüßt freundlich, ist aber parfümiert wie Madame Pompadour und hat immer so eine Art Puffpudel im Arm. Ich nehme mal an so sehen Krieger aus.

    Aber ernsthaft, weiß ja nicht wie es in der Slowakei ist, aber hierher sind die gekommen bzw. eingeladen worden um zu bleiben. Hier im Ort entsteht gerade eine neue Wohnanlage, gebaut ausdrücklich für Migranten und damit sind nicht Merkels Goldstücke gemeint. Gibt es eigentlich wirklich Leute die noch nie vom Migrationspakt gehört haben und welche Zahlen diesem nicht verbindlichen Dokument zu Grunde liegen?

    Wie meinte die allseits geschätzte beste Kanzlerin diese Woche noch?

    ” Wer aus dem Ausland nach Deutschland komme, müsse eben hier aufgenommen werden. ”

    Und das endet erst dann, wenn die Bevölkerung hierzulande endlich mehrheitlich Nein sagt. Und bekanntlich ist die Fähigkeit, das Wort Nein auszusprechen, der erste Schritt zur Freiheit.

    1. @ Majestyk

      Da ist einer freundlich zu Dir hat ein ordentliches Kraftfahrzeug ist Tierlieb und kümmert sich um seine Körperhygiene. Kann es sein daß du komplett antisozial, verbiestert bist und Du niemand anderem Erfolg und Ansehen gönnst?

      Bis du daß, was der Marxismus-Leninismus als Kleinbügerlich bezeichnet?

      Mit den besten Grüßen Prepperoni

      1. Nun ja, er ist eben durch und durch rechts. Asozial sowieso. Verbittert, vom Leben geprügelt, hat nichts, kann nichts. Was willste da machen. Gehst du eben in die virtuelle Welt und erzählst deine Geschichten aus dem Paulanergarten, wenn dich im wahren Leben jeder als den Vollversager erkennt, der du eben Zeit deines Lebens warst und auch immer bleiben wirst. Typische Naziwurst.

    2. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich immer noch mit diesem Bodensatz der Gesellschaft abgeben. Außer dümmlichen Beschimpfungsversuchen kommt doch nichts zurück und schlimmer: Kann ja nichts kommen.
      Mir ist ja bereits Wasserdraht zu primitiv, aber gegen diese Drei von der Klippschule, ist der ja richtig Gold.

      1. @ Not Element Of:

        Kann Ihnen nur zustimmen, es ist im Grunde völlig sinnlos und die Qualität der Artikel läßt auch beständig nach. Allerdings bin ich mir sicher, ich triggere diese Leute irgendwie, sonst würden die sich ja auch nicht so entblöden.

  5. Das Vertrauen in die Politik und die Mainstreammedien ist weg, für eine ganz lange Zeit. Da kann man noch soviel schönrechnen, auf die Tränendrüse drücken und lügen, es ist weg. Und das wird man mittelfristig auch an der Wirtschaft merken. Aber ein Umsteuern ist nicht erkennbar, die Kapelle trötet bis zum Untergang.

    1. Das Vertrauen in die Politik und die Mainstreammedien ist weg, für eine ganz lange Zeit.

      Das mag bei dir der Fall sein, wohl auch noch bei anderen, die hier so kommentieren. Für die breite Masse sehe ich das nicht.

  6. Backlash Euromajdan

    Die Möhren haben ihre Schuldigkeit getan, nun dürfen Sie wieder nach Hause gehen.

    Die Taurus bleiben in Deutschland, Nordstream liefert den Ersatz der nicht mehr durch die Ukraine geleitet wird.

    Mein Mitleid für die Ukrainischen Wähler die, die Scheiße mit dem Leben bezahlt haben.

    1. Mein Mitleid für die Ukrainischen Wähler die, die Scheiße mit dem Leben bezahlt haben.
      so ist es
      vor allem, wo eine Mehrheit für die Friedensverhandlungen mit der RF (Wahlkampfslogan Selenskyj) votiert hat…
      und der Kerle wird nicht mal rot vor Scham dass er die halbe Truppe in den Tod geschickt hat und immer es noch tut…

  7. Es hat sich bald rechts ausgespackt,
    ehemalige Frachter werden künftig in Indien nicht mehr abgewrackt, sondern dienen als Fähren übers Mittelmeer. Ceuta wird von Zehntausenden überrant, schon jetzt sind Deals zwischen Europa und Nordafrika das Papier nicht mehr wert auf dem sie stehen.
    Kriege, Klimawandel und blanke Not
    lassen die Völker wandern und ihr seid selbst dran schuld.

    Lawrow hat Russland vor wenigen Jahren noch, gemeinsam mit Europa als humanitären Rückzugsraum für
    Flüchtlinge aus dem globalen Süden angeboten.

    Ohne Russland läuft nicht. Tretet die Amis in den Arsch und regelt europäische Probleme europäisch.
    Eure national völkische Kacke ist von vorgestern.

  8. Wie man es dreht und wendet – es ist eine Katastrophe. Als ukrainischer Geflüchteter in der EU würde ich selbstverständlich auch nicht mehr zurückkehren wollen. Jetzt, wo immer deutlicher wird, das allenfalls ein extrem ramponierter Rumpfstaat übrig bleiben wird, in dem das ökonomische Niveau auf absehbare Zeit noch weit tiefer liegen wird, als es vor dem Krieg, da die Ukraine auch schon das zweitärmste Land Europas war, schon lag. Die Quote Arbeitender unter ihnen muss aber relativiert werden. Als Basis sollte natürlich nicht ihre Gesamtzahl, sondern bloss die Anzahl der sich im arbeitsfähigen Alter Befindlichen angenommen werden. Unter diesen wird die Quote wesentlich höher sein.

    Dass die mit dem Ukrainekrieg eingeführte Zweiklassenwirtschaft im Flüchtlingswesen über kurz oder lang Probleme bereiten würde, war schon immer klar. Aber irgendwie dachten viele westliche Politiker wohl ernsthaft, Russland würde nach wenigen Monaten besiegt zusammenbrechen und die Geflüchteten zurückkehren. Das war ignorantes Wunschdenken.

    Die ukrainischen Flüchtlinge, bzw. ihre Wirkung auf einheimische Tieflohnsektor-Zugehörige, aber nicht nur auf diese, sind der Elefant im Raum, den niemand gesehen haben will, wenn über die Gründe spekuliert wird, warum die AFD aufgeht wie ein Soufflé.

  9. Ich finde es reicht das Boot ist voll nicht nur weg mit den Ukrainern sondern mit allen Asylanten.Die Weltkugel besteht dochnicht nur aus Europa die sollen doch mal in die andere Richtung gehen.Ach ja da gibt es ja kein Geld für umsonst.

  10. Die Ukraine sollte, wenn sie siegen will, einen Teil der Flüchtlinge zurückholen, ihr gehen nämlich die kampftüchtigen Soldaten aus, wie es Ben Wallace, der ehemalige britische Verteidigungsminister, bereits am 1. 10. im “Telegraph” dargelegt hat. Ein Fakt, den die deutsche Presse noch nicht wahrgenommen hat.

    “Wir müssen der Ukraine helfen, ihren Schwung aufrechtzuerhalten – und das erfordert mehr Munition, ATACMS und Storm Shadows. Und der beste Weg, die internationale Gemeinschaft zusammenzuhalten, ist die Demonstration von Erfolgen. Auch die Ukraine kann ihren Teil dazu beitragen. Das Durchschnittsalter der Soldaten an der Front liegt bei über 40 Jahren. Ich verstehe den Wunsch von Präsident Zelensky, die Jugend für die Zukunft zu erhalten… (Aber) so wie Großbritannien es 1939 und 1941 getan hat, ist es vielleicht an der Zeit, das Ausmaß der Mobilisierung der Ukraine neu zu bewerten.”

    https://www.telegraph.co.uk/news/2023/10/01/ben-wallace-ukraine-counteroffensive-succeeding/

  11. Was die Tafel im thüringischen Kahla gemacht hat (und erstmal Empörungsroutine im woke-wohlhabenden Juste Milieu ausgelöst hatte), war wohl nicht so ganz falsch: Die ukrainischen Premium-Flüchtlinge mit ihren SUVs haben sich nun dort hinter die einheimische Bevölkerung einzureihen.
    Die Stimmung kippt offenbar…

  12. Das ging dann doch schneller als ich gedacht hatte. Von der Willkommenskultur ist nicht viel geblieben. Erinnert irgendwie an die Jahre nach 2015.

    Das wird noch einmal stärker, wenn um die Siegeschancen der Ukraine zu erhöhen Nato Truppen in die Ukraine geschickt werden müssen und die ersten Toten zu beklagen sind.

    Ich persönlich finde das man Männer die vor dem Krieg geflohen sind nicht zurück schicken darf. Bin aber der Meinung das, die so behandelt gehören wie die Leute aus Afrika oder Asien.

    Nebenbei wäre bevor Sozialleistungen gezahlt werden die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Prüfen wie bei Leuten die hier erst die Abfindungen aufbrauchen müssen, sollten auch bei diesen Leuten erst die Vermögen herangezogen werden.

    Das hat nichts mit Neid zu tun, es geht um Gleichbehandlung. Ich würde verlangen das die Vermögensverhältnisse nachzuweisen sind und bei fehlender Mitarbeit bei der Erstellung der persönlichen Daten dann Zahlungssperren wie bei deutschen auch erfolgen.

    Ein Flüchtling aus Afrika der wegen der Kriege geflohen ist, ist nicht weniger Wert wie einer aus der Ukraine

    1. Jaja, wenn Argumente fehlen, wird gern die Phrase “Neid” bemüht.
      So wie gestern zufällig gelesen.
      Im www flatterte die Behauptung herum, dass für ukrainische Fahrzeuge die HU kostenlos sei.
      Nur gut, dass es Faktenchecker gibt, denn die Behauptung stimmt NICHT!

      Es geht um eine technische Untersuchung für eine Ausnahmegenehmigung, die lediglich 2/3 der HU, also NUR rund 37€ kostet, die z.B vom TÜV Süd gratis übernommen wird.
      Steuergelder würden dafür nicht verwandt.

      Daher zahlt entweder a) der Vorstand aus eigener Tasche oder b) die Kosten werden umgelegt.
      Tippe unbedingt auf a) 😂

  13. Menschen in Not muss man helfen!
    Beschämend finde ich allerdings die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge.
    Den Ukrainern gewährt man Sonderrechte den anderen nicht,. Das finde ich unmöglich!

    Nach meiner bescheidenen Meinung müssten die anderen Flüchtlinge ebenso gut behandelt werden wie die Ukrainer.

    Dass es nicht so ist zeigt nur, dass diese angebliche Werteregierung in Wahrheit unmenschlich und verlogen ist .

    Noch dreister sind sie, um ein paar Wählerstimmen mehr zu bekommen versuchen sie im rechten Lager zu fischen und übernehmen die Drecksarbeit für die AFD.

    Verlogener geht es kaum noch

    1. “Menschen in Not muss man helfen!”
      Warum?
      Soweit ich informiert bin, muss _man_ a) Steuern zahlen und b) sterben. Alles andere ist freiwillig.
      Freiwillig helfe ich weder illegalen Eindringlingen noch Angehörigen des organisierten Verbrechens und jeder einzelne Ukrainer, der seit 2022 in den Westen gekommen ist, ist Mitglied des ukrainischen organisierten Verbrechens sonst wäre er 1) nicht hier und 2) nicht mit einem >100k€ Auto..

  14. +++In der polnischen Bevölkerung hat sich die Haltung zur Hilfe für die Ukraine und die Ukrainer merklich verändert. Der Hauptgrund dafür ist aber die Inflations-Krise. Die Ukrainer sind die Sündenböcke.+++

    Während in Deutschland die Belastungen für die unteren Bevölkerungsschichten durch die Teuerung nur selten von den Medien aufgriffen werden, sind sie in Polen, aber z. B. auch in Tschechien und Österreich, beständig Thema. Und tatsächlich müssen sich viele Polen durch die z. T. dramatischen Teuerungen erheblich einschränken und haben z. B. den Urlaub in diesem Jahr ausfallen lassen, was wiederum gerade die Tourismus-Branche in diesem Jahr deutlich gespürt hat.
    Andererseits sind und waren bereits vor 2022 die Ukrainer für die polnische Wirtschaft sehr wichtig. Gerade Ukrainierinnen füllen Berufsfelder im Handel, im Gesundheitsbereich, im Gastgewerbe aus, die sonst nur unzuriechend besetzt würden. Als kostengünstiger Industrie-Standort hatte Polen zuletzt unter den Engpässen am Arbeitsmarkt zu leiden, auch hier füllen Ukrainer viele Lücken.

  15. Das wirklich widerlich ist das hier auf den Rücken von Menschen egal ob Flüchtlinge Ukraine deutsche Politik gemacht wurde und jetzt will niemand dazu stehen.

    Außerdem scheint es mir immer mehr und mehr das Deutschland gar nicht mehr fähig ist Fachkräfte auszubilden oder anzustellen, wenn sie nicht irgendeiner Idealvorstellung entsprechen.

    1. Das ist wohl wahr nicht jeder ohne Abschluss ist dumm sie sollten arbeiten und gleichzeitig mit dem Beruflichen auch einen schulischen Abschluss machen dürfen.Dann hätten wir auch nicht so viele Jugendliche die Bürgergeld bis zur Rente beziehen.

  16. Buch von Smedley D. Butler
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/War_Is_a_Racket

    War Is a Racket (Siehe Racketeering, wörtlich deutsch: Krieg ist eine Gaunerei, sinngemäß eher: Krieg ist ein schmutziges Geschäft) ist ein 1935 publizierter Text von Smedley D. Butler, in dem sich der pensionierte Generalmajor des US Marine Corps kritisch mit den US-Interventionen in den Bananenkriegen, ihrer Kanonenbootpolitik und dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg auseinandersetzte und aktuell vor einem Krieg gegen Japan warnte. 

    Das Manuskript beruht auf einer kürzeren Redefassung, die vermutlich aus dem Jahr 1933 stammt. Eine erste gedruckte Fassung der Rede erschien im September 1934 in „Forum“ no. 92, 1935 wurde bei Round Table Press in New York die erweiterte Buchausgabe publiziert. Sie besitzt fünf Kapitel: 

    War is a racket (Krieg ist ein schmutziges Geschäft) Who makes the profits? (Wer verdient daran?) Who pays the bills? (Wer bezahlt die Rechnungen?) How to smash this racket! (Wie man dieses Geschäft zerschlagen kann!) To hell with war! (Zur Hölle mit dem Krieg!)

    .Butler kritisiert, dass die US-amerikanische Beteiligung am Ersten Weltkrieg in den USA zwar 21.000 neue Millionäre und Milliardäre hervorbrachte, von denen jedoch kaum einer an der Front diente. Nun sei in Europa und am Pazifik ein neuer Krieg in Sicht. Ab 1898 (dem Spanisch-Amerikanischen Krieg) hätten die USA Gebiete außerhalb des amerikanischen Kontinents okkupiert – und George Washingtons Warnung vergessen, sich auf „verwickelnde Allianzen“ (“entangling allicances”) einzulassen, die die Gefahr bieten, entgegen eigener Interessen in Kriege hineingezogen zu werden.

    Im Weltkrieg hätten amerikanische Industrien und andere Wirtschaftszweige riesige Profite eingestrichen. Die Arbeitslöhne hätten sich teilweise verdoppelt und verdreifacht. Die Rechnung zahle der amerikanische Steuerzahler und vor allem die amerikanischen Soldaten. Wer das nicht glaube, könne sich auf den Friedhöfen auf Schlachtfeldern (in Frankreich) umsehen oder Veteranenkrankenhäuser in den USA besuchen, in denen immer noch 50.000 Soldaten stationär untergebracht seien, von denen die meisten mit 18 Jahren rekrutiert wurden. Allein im Regierungshospital in Milwaukee seien 3800 dieser „lebenden Toten“ (“living dead”) einquartiert. Die Sterblichkeit unter den Weltkriegsveteranen sei dreimal so hoch wie unter Daheimgebliebenen. Im Regierungskrankenhaus in Marion seien 1800 psychisch zerstörte Veteranen wie in einem Gefängnis untergebracht. 

    .Besonders scharf kritisierte Butler die Kriegspropaganda, die nur dazu diene, Soldaten zu gewinnen und nicht einmal davor zurückscheute, Gott ins Spiel zu bringen, was jedoch deutschen Pastoren auch nicht fremd gewesen sei. Auch seien Ideale propagiert worden wie „Krieg um (den) Krieg zu beenden“ (“war to end wars”) oder durch Krieg die Welt sicher für die Demokratie zu machen (“war to make world safe for democracy”). Tatsächlich diene der Krieg einem anderen Zweck:

    „No one told them that dollars and cents were the real reason … they were just told it was to be a “glorious adventure” … Thus, having stuffed enough patriotism down their throats, it was decided to make them help pay for the war, too. So we gave them the large salary of $30 a month! All they had to do for this munificent sum was to leave their dear ones behind, give up their jobs, lie in swampy trenches, eat canned willy (when they could get it) and kill and kill and kill… and be killed.

    Niemand sagte ihnen, dass Dollar und Cent der wahre Grund seien… ihnen wurde nur gesagt, dass es ein “glorreiches Abenteuer” würde… Als sie sich genug Patriotismus in die Kehle gesteckt hatten, wurde beschlossen, dass sie auch beim Krieg mithelfen sollten. Also gaben wir ihnen das großartige Gehalt von $30 pro Monat! Alles, was sie für diese großzügige Summe tun mussten, war, ihre Lieben zurückzulassen, ihren Job aufzugeben, in sumpfigen Gräben zu liegen, Dosenfleisch zu essen (wenn es denn welches gab) und zu töten, zu töten und zu töten…. und getötet zu werden.[1]“

    Besonders scharf kritisierte Butler die Kriegspropaganda, die nur dazu diene, Soldaten zu gewinnen und nicht einmal davor zurückscheute, Gott ins Spiel zu bringen, was jedoch deutschen Pastoren auch nicht fremd gewesen sei. Auch seien Ideale propagiert worden wie „Krieg um (den) Krieg zu beenden“ (“war to end wars”) oder durch Krieg die Welt sicher für die Demokratie zu machen (“war to make world safe for democracy”). Tatsächlich diene der Krieg einem anderen Zweck:

    „No one told them that dollars and cents were the real reason … they were just told it was to be a “glorious adventure” … Thus, having stuffed enough patriotism down their throats, it was decided to make them help pay for the war, too. So we gave them the large salary of $30 a month! All they had to do for this munificent sum was to leave their dear ones behind, give up their jobs, lie in swampy trenches, eat canned willy (when they could get it) and kill and kill and kill… and be killed.

    Niemand sagte ihnen, dass Dollar und Cent der wahre Grund seien… ihnen wurde nur gesagt, dass es ein “glorreiches Abenteuer” würde… Als sie sich genug Patriotismus in die Kehle gesteckt hatten, wurde beschlossen, dass sie auch beim Krieg mithelfen sollten. Also gaben wir ihnen das großartige Gehalt von $30 pro Monat! Alles, was sie für diese großzügige Summe tun mussten, war, ihre Lieben zurückzulassen, ihren Job aufzugeben, in sumpfigen Gräben zu liegen, Dosenfleisch zu essen (wenn es denn welches gab) und zu töten, zu töten und zu töten…. und getötet zu werden.[1]“

    Butler glaubte nicht, dass dieses „Geschäft“ durch Abrüstungskonferenzen beendet werden könne, sondern forderte stattdessen 

    Butler glaubte nicht, dass dieses „Geschäft“ durch Abrüstungskonferenzen beendet werden könne, sondern forderte stattdessen

    1. Die Einziehung des Führungspersonals der Rüstungsindustrie sowie von Bankern und Spekulanten zum Kriegsdienst für $30.00 analog zu den einfachen Soldaten.

    2. Eine Abstimmung über den Krieg durch diejenigen, die ihn führen sollen, also die Soldaten.

    3. Die Beschränkung alles Militärischen auf die Selbstverteidigung der USA. Butler sah in Flottenrüstungsprogrammen von „Schaukelstuhl-Admiralen“ („swivel-chair admirals“) als Rüstungslobbyisten die große Gefahr, dass von den USA weit außerhalb ihrer Grenzen ein Angriffskrieg geführt werden könne und zog das Beispiel des Schlachtschiffes Maine heran, durch dessen Explosion in Havanna 1898 die USA in den Spanisch-Amerikanischen Krieg hineingezogen wurden. Er forderte daher eine Begrenzung der Stationierung von amerikanischen Kriegsschiffen auf eine Zone von 200 Meilen vor der amerikanischen Küstenlinie. Die US Army solle das eigene Staatsgebiet gar nicht erst verlassen, sondern nur innerhalb der Staaten stationiert sein.

    Zum Schluss des Traktats kam Butler auf den Eintritt der USA in den Weltkrieg zurück. Präsident Woodrow Wilson, der bei seiner Wahl 1916 versprach, niemals in den europäischen Krieg einzugreifen, sei von Frankreich, Großbritannien und Italien erpresst worden, auf ihrer Seite in den Krieg einzutreten. Ohne die USA sei die Niederlage der Alliierten gegen die Mittelmächte sicher. Als Verlierer sei es ihnen unmöglich, die fünf bis sechs Milliarden Dollar Anleihen an die Banken in den USA zurückzuzahlen. Daher habe sich Wilson entschieden, in den Krieg einzutreten.

    1. Da gibt es gerade einen Text und Aufruf der US-Veteranen für Frieden
      https://antikrieg.com/aktuell/2023_10_07_werluegt.htm

      “”Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert?

      Veterans For Peace (Veteranen für den Frieden) weiß sicherlich, wer lügt. Unsere Mitglieder sind in mehrere Kriege hineingelogen worden, von Korea und Vietnam bis zum Irak, Afghanistan und darüber hinaus. Wer hat gelogen? Der Präsident hat gelogen. Unsere politischen Führer haben gelogen. Die Zeitungen und das Fernsehen haben gelogen. Selbst religiöse, akademische und kommunale Führer haben uns ermutigt, in einem auf Lügen basierenden Krieg zu kämpfen und zu sterben.
      Und wir wissen mit Sicherheit, wer gestorben ist. 58.000 US-Soldaten – zumeist aus der armen und der Arbeiterklasse – starben für Lügen in Vietnam, während wir über 3 Millionen vietnamesische Männer, Frauen und Kinder – zumeist arme Bauern – töteten. Tausende von US-Soldaten wurden im Irak und in Afghanistan getötet und verwundet, während Hunderttausende von Irakern und Afghanen starben.”

  17. Flüchtlinge aus Gegenden des Krieges sollten in zentralen Aufnahmelagern untergebracht werden. So war es auch nach dem WK II mit Deutschen unter Deutschen. Warum eigentlich Eingliederung in das Sozialsystem der jeweiligen Gesellschaft? Steht doch nicht in der Genfer Konvention.
    Kein Wunder wenn es zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt.

  18. Ganz klar werden die ukrainischen Flüchtlinge für die in Europa Regierenden zum Problem. Kann ja auch gar nicht anders sein, denn schließlich hat man sich im Gefolge der schwachköpfigen US-Geopolitik einerseits per Russland-Sanktionen die ökonomische Geschäftsgrundlage zerstört, andererseits durch die Militarisierung und die Ukraineflüchtlinge große neue Ausgabenposten geschaffen.

    Weniger einnehmen und mehr ausgeben, funktioniert allerdings nur vorübergehend. Irgendwer muss unter die Räder geraten und dann sinken die Zustimmungswerte.

  19. Was heißt hier werden? Sie sind es bereits. Wenn das Jahr 2023 zu Ende geht, werden uns die ukrainischen “Flüchtlinge” 18 Mrd. € gekostet haben und da von denen, auch nach Kriegsende so gut wie niemand zurückkehren wird, im Gegenteil der Familiennachzug in Form dauerhaft versehrter Exsoldaten einsetzt kommt da noch eine ordentliche Schippe obendrauf.
    Von steigenden Lebenshaltungskosten durch den Zuzug so vieler Menschen binnen kürzester Zeit ganz zu schweigen.

  20. Ohne mir jetzt den ganzen Pflanz an Kommentaren “reingezogen” zu haben – nur auf eigene empirische Erfahrungen vertrauend: Die ganzen tätowierten, wehrfähigen Männern, die ich immer wieder in ihren SUVS sehe, gehören, gemäß ukrainischen Rechts, sofort in die Heimat, überstellt.

    Zumal, wenn diese “Helden”, hier, bestens alimentiert, versuchen für den Kampf gegen Russland, bequem zu agitieren. Meine Erfahrungen – leider nicht zu gering – sind jene, dass die “ukrainischen Flüchtlinge”, sich als Premium-Expats” fühlen, die ganz selbstverständlich, für sich einen irrelevanten Bonus beanspruchen wollen.

    Nebenbei kenne ich zwei Unternehmer, die Ukrainer in den Arbeitsmarkt integrieren wollten – das ging leeider nicht gut, da die Ansprüche der “Geflüchteten” derart hoch waren, dass es für dieses Gesocks nur eine Lösung geben müsste: Heimkehr in die ruhmreiche Ukraine. Ich habe mittlerweile die Nase voll, von dieser frechen Bande.

  21. Über eine Million… und es werden in absehbarer Zeit wohl noch mehr werden.
    Aktuell fliehen sehr viele Frauen, die medizinische oder pharmazeutische Berufe ausüben, weil man sie an die Front zu holen beabsichtigt.

    Ja, das ist ein problem!

  22. Bei uns in der Schweiz: Sonderstatus S sollte es heissen nicht Schutzstatus. Während viele Asylsuchende aus anderen Regionen seit Jahren auf einen Asylentscheid warten, sterben deren Angehörige infolge Alter weg. Sie dürfen nicht ins Heimatland reisen und ihre Angehörigen besuchen. Ukrainer dürfen hingegen Ferien machen im Heimatland, sie dürfen wann immer sie wollen ihre Angehörigen besuchen etc. Das ist nicht Gleichbehandlung. Irgendwann wird es den Krieg auch hier geben. Und ich lege meine Hand ins Feuer, der Krieg wird nicht durch Syrier, Eritreer, Afghanen, Sri Lankern etc. ausgehen, sondern von Ukrainern. Es ist nie genug. Sie bekommen die besten Wohnungen, sofort Deutschkurse und sie sind willkommen wie keine anderen Ausländer. Eine Ohrfeige an alle anderen, die in der Schweiz wie Aussätzige behandelt wurden. Nein, ich hasse die Ukrainer nicht. Ich verurteile Europa und ihre Heuchelei. Ihr Unwissen. Ukrainische Frauen werden vom Fleck weg geheiratet, da braucht es kein langes Abwägen oder besseres Kennenlernen. Es ist irre was hierzulande passiert. Und keiner sagt etwas. Seit dem Russland die Ukraine angriff, wurde alles dafür getan, dass die Ukraine ins richtige Licht gerückt wurde. Als wäre es eine Marketingstrategie, alles war penibel abgestimmt. Der Präsident im immer gleichen T-Shirt, seine starre Miene, die liebende Frau an seiner Seite posierend für die Vogue inmitten von Trümmern. Sehr gekonnt. Alles läuft wie am Schnürchen, kein Idiot bezweifelt, dass es ernst ist. Ich bin gegen Krieg. Gegen jeden Krieg. Aber bei diesem hier habe ich so meine Mühe Sympathien zu hegen. Mir tun die leid, die für ihr Vaterland kämpfen, wenn sie Glück haben, sterben sie. Niemand kann sich hineinfühlen, was es bedeutet Menschen (Freunde, Brüder) zu töten oder tote Menschen (Freunde, Brüder) zu sehen. Und von den gänzlich Unschuldigen
    (Zivilisten) ganz zu schweigen. Auf beiden Seiten gibt es und wird es keine Gewinner geben. Ganz egal, wie es ausgeht. Der heuchlerische Westen widert mich an. Die einseitige, gekaufte Berichterstattung > Marketingstrategie. Man wollte uns ums Verrecken glauben machen, dass die Ukraine gut ist. Doch die Leute die kamen, nicht alle, aber die meisten leben in Saus und Braus. Das Asylgeld ist Taschengeld für sie. Sie brauchen es nicht, aber wenn es schon angeboten wird >; bitte mehr! Aus nächster Nähe, mein Nachbar und seine Geliebte: Die Frau lebt hier illegal seit Jahren. Dann trifft sie einen CH-Mann, sie verlieben sich etc. sie zieht zu ihm. Sie arbeitet weiterhin, wahrscheinlich schwarz, weil sie keine Aufenthaltsbewilligung hat. Ab und zu muss sie die Schweiz verlassen, jeweils nach 3 Monaten und dann reist sie wieder ein. Das geht alles ganz einfach und ist legal. Dann bricht der Krieg aus. Sie meldet sich als Flüchtling an. Warum auch nicht? Sie geht in ihr Heimatland und kommt immer wieder mit einer neuen Person zurück. Die auch Asyl beantragt und auch nicht aus dem direkten Kriegsgebiet kommt, ohne Arbeit und hat keine Perspektiven, bereits vor dem Krieg. Alle kassieren nett Asylgelder. So geht das immer weiter und weiter, ist auch Business. Während die lieben CH-Männer sich im wahr gewordenen Traum befinden, räumen die Ladies ziemlich ab. Schnell wird geheiratet und noch schneller vielleicht von einem Kind die Rede… Ja, die Politik wird sie (teils) bestimmt zur Rückkehr überzeugen. Die sind doch nicht blöd und vergeuden ihr Leben hier mit den Idioten. Es wird Alimente regnen. Bravo an alle PolitikerInnen in Europa!! Sie haben sich blenden lassen. Keiner will sich eingestehen, dass es ein riesiger Fehler war.

  23. Erst kürzlich erinnerte mich eine Bekannte, die als Kind in einem bayerischen Bergdorf mit dezentralisierter kleiner Rüstungsindustrie den Krieg noch erlebte, daran, dass im Kriegsfall Arme noch nie zu anerkannten Flüchtlingen im Ausland wurden, sondern immer froh sein mussten Schutz in den Wäldern und Höhlen zu finden. Mehr gibt es in der Sache nicht zu sagen.

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