Wer schickt `Friedenstruppen` in die Ukraine? Polen jedenfalls nicht

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski stellte heute im Sejm die außenpolitischen Orientierungen für 2025 vor. Bild: gov.pl/CC BY-SA-3.0/pl

 

Außenminister Sikorski stellte jetzt im Sejm klar, dass es in dieser Frage keine Dissonanz zwischen der Regierung und der Bevölkerungsmehrheit gibt.

 

Ende März hatte eine Umfrage des Instituts „Polister“ im Auftrag der Boulevardzeitung „Super Express“ ergeben, dass 62% der polnischen Bevölkerung die Entsendung von eigenen Soldaten in die Ukraine ablehnen, auch wenn deren Aufgabe lediglich die Überwachung eines Waffenstillstands ist. Nur 26% sprachen sich für die Beteiligung der polnischen Armee aus. 12% wollten sich nicht festlegen. Zuvor hatte bereits Premier Tusk, im Unterschied z. B. zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Lukowski, die Entsendung polnischer Soldaten ins süd-östliche Nachbarland als abwegig bezeichnet.

Sikorski hob in seiner heutigen Rede die bislang große Unterstützung des eigenen Landes für die Ukraine hervor. So würden bis heute bis zu 80% der für die Ukraine bestimmten Militärgüter über das Logistikzentrum Jasionka in der Wojewodschaft „Vorkarpaten“ befördert. Polen habe sich mit rund 4 Milliarden Euro an diversen Unterstützungspaketen für die Ukraine beteiligt. Ein Drittel der in der EU ausgebildeten ukrainischen Soldaten, etwa 30.000, sei in Polen geschult worden. Dabei sei der Austausch von Kenntnissen längst keine Einbahnstraße mehr. Insbesondere das Analyse- und Trainingszentrum der Nato (JATEC) in Bydgoszcz würde von den Erfahrungen des ukrainischen Militärs profitieren. Sikorski versicherte, dass Polen allen EU- und Nato-Ländern, die sich an der Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine mit eigenen Truppen beteiligen wollen, logistische Unterstützung zukommen lassen werde.

Die zunehmend defensive Haltung der Regierung Tusk in der Ukraine-Frage hängt mit einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zusammen, der sich bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 18. Mai im Wahlergebnis manifestieren könnte. Eine erst 2019 als Partei registrierte neue nationalistische Formation unter der historischen Vorbildern entlehnten Bezeichnung „Konfederacja“ könnte bei dem wohl notwendigen zweiten Wahlgang am 1. Juni zum Zünglein an der Waage werden. Für die Konföderierten sind der Krieg in der Ukraine, nicht zuletzt aber auch die Geschichtspolitik der Kiewer Regierung und die gegenüber anderen Migranten privilegierte Stellung ukrainischer Flüchtlinge vorrangige Themen.

Im Bereich der Geschichtspolitik glaubte die Regierung Tusk zwar, mit den nach jahrelangen Verhandlungen Ende April bei der ukrainischen Stadt Ternopil beginnenden Exhumierungen von Leichen polnischer Mordopfer der ukrainischen Faschisten-Organisation UPA punkten zu können. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass die Exhumierungen, bei denen polnische Stellen nur Beobachterstatus haben, das Kiewer Narrativ von den „tragischen Ereignissen mit Opfern und Tätern auf beiden Seiten“ nicht verändern wird.

Einen größeren mobilisierenden Effekt als die auch für viele junge Polen „ferne Geschichte“ hat so auch die „Konfederacja“-Forderung nach Rücknahme von Ukrainern analog zu Polen gewährten Sozialleistungen, speziell des von der nationalkonservativen Vorgänger-Regierung drastisch angehobenen und im Vergleich zu anderen ost-mitteleuropäischen Ländern üppigen Kindergeldes von rund 190 Euro. Viele Polen sehen sich durch anhaltende Preissteigerungen von knapp 5% p. a. finanziell unter Druck gesetzt. Berichte über Ukrainer, die polnische Sozialleistungen beziehen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt aber längst nicht mehr in Polen haben, fallen auf fruchtbaren Boden.

Mit dem Slogan „Das ist nicht unser Krieg“ hat der Präsidentschafts-Kandidat der „Konfederacja“, Mentzen, bei verschiedenen Umfragen überraschende Ergebnisse zwischen 15% und 20% erreicht. Wenn der Kandidat der nationalkonservativen PiS, Nawrocki, der aktuell bei rund 25% notiert, bei den gegenüber dem liberal-konservativen Warschauer Bürgermeister Trzaskowski eine Chance haben soll, muss die Wählerschaft Mentzens im zweiten Wahlgang zur Stimmabgabe für den PiS-Kandidaten bewegt werden. Eine devote Haltung der Tusk-Regierung gegenüber Kiewer Begehrlichkeiten bzw. dem Drängen der EU-Partner könnte ebenso dazu beitragen wie die entschlossene Vertretung polnischer Interessen auch gegenüber der Ukraine bzw. den Ukrainern in Polen seitens der PiS.

Das ist in gewisser Hinsicht ein Bruch mit der bisherigen politischen Ausrichtung der Nationalkonservativen, gemäß der die angestrebte strategische Partnerschaft Polen-Ukraine nicht mit öffentlichen Diskussionen über die Kollaboration des ukrainischen Nationalismus mit Nazi-Deutschland und auch nicht durch Berichte über Probleme mit Ukrainern in Polen belastet werden soll.

PiS-Führer Kaczynski ließ bereits im Dezember 2013 diese „Staatsräson“ symbolhaft werden, als er sich auf einer Maidan-Tribüne neben dem ukrainischen Rechtsextremisten Tjahnybok platzierte. Aber nun gilt es eben, eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Und so hat Nawrocki zum Ärger Brüssels wie Kiews schon mal deklamiert: „Ohne Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann die Ukraine kein EU-Mitglied werden.“ Und bei dem von der eigenen Regierung ab 2022 den Ukrainern gewährten Kindergeld will inzwischen nicht nur die PiS Einschränkungen. Auf Initiative von Trzaskowski berät der Sejm inzwischen eine Gesetzesänderung, nach der nur noch erwerbstätigen Ukrainern Kindergeld gewährt wird.

Aber wenn schon Polen als ein EU-Land, das mit einer größeren Armee ausgestattet ist, die Beteiligung an der „Friedenstruppe“ verweigert, wer könnte Großbritannien und Frankreich in einer „Koalition der Willigen“ begleiten, zumal es beiden Regierungen in der Ukraine offenbar nicht nur um die Sicherung des Friedens geht. Das Zaudern deutscher Politiker könnte mit der demnächst anstehenden Regierungserklärung von Friedrich Merz ein Ende finden. Immerhin hat sich im letzten Bundestagswahlkampf sogar der Bundesvorsitzende der Linken, van Aken, „offen gezeigt“ für eine Bundeswehr-Entsendung.

Selbst von vielen der üblichen Verdächtigen, die schon bei Bushs Irak-Feldzug 2003 dabei waren, gibt es widersprüchliche Signale. Nur Dänemark und die Niederlande scheinen entschlossen zu sein, Spanien und Schweden haben sich zumindest ins Gespräch gebracht. Evtl. „willigen“ Regierungen der östlichen EU-Länder macht es die polnische Weigerung schwer, ihre Bevölkerung vom Ukraine-Einsatz des eigenen Militärs zu überzeugen. Und dass die EU jetzt über die Entsendung von Militär zwecks Sicherung eines Waffenstillstands und Friedens diskutiert, zu dem sie, wenn der Verhandlungsprozess USA-Russland-Ukraine erfolgreich verläuft, überhaupt nichts beigetragen hat, ist Menschen in der gesamten EU bewusst.

Ähnliche Beiträge:

22 Kommentare

  1. Vielleicht wird es Zeit, das alle Europäer westlich von Lwiw mal registrieren, dass die Banderas die Hauptursache der ganzen Sch… sind und keine Unterstützung, sondern einen Tritt in den Hintern benötigen. Man bombardiert nicht die eigene Bevölkerung, nur weil die einen Putsch ablehnt. Und man zündet auch keine Gewerkschaftsversammlung an und dreht auch missliebigen Einwohnern nicht einfach das Wasser ab. Zudem lässt man die Etnien auch ihre Sprache und Religion benutzen und verbrennt keine Bücher. Die Ukraine kann gerne bestehen bleiben, wenn sie menschliche Grundstandards erfüllt, davon ist sie derzeit meilenweit entfernt und wird mit diesem Faschismus vom Westen unterstützt, das muss aufhören.

    1. Da stimme ich Ihne gerne zu. Nur leider sehen das viele anders. Geschuldet wenig geschichtlichem Wissen, mangelnder Bildung und unserem „Bildungswesen“.
      Lieben Gruß
      Benedikte

  2. Das ist am Sonntag den 13.04.2025 in Gaza passiert: -TBD-

    https://vimeo.com/1078057119

    Al Ahli Hospital Bombenangriff.
    Patienten sind auf der Strasse es gibt kein anderes funktionierendes Hospital in Gaza-Nord.
    Eine Woche vor Ostern am Sonntag greifen die Juden ein Hospital das zu einer Kirche gehört an obwohl Hospitäler angreifen verboten ist und in dem wenige Tage vorher so viele Verletzte eingeliefert wurden dass diese auf dem Boden rumlagen. Bei der Bombardierung eines Wohngebäudes in Al Shujaiya gab es mindestens 35 Toten und bei den über 80 Verschütteten geht man davon aus das diese verstorben sind.
    Ausserdem hat man 29 von den über 35 Toten von der Strasse aufsammeln müssen weil die Bombenexplosion so gross war das diese aus dem Wohngebäude geschleudert wurden.
    Die Anglikanische Diözese von Jerusalem verurteilt den Angriff der am Morgen von Palmsonntag und zu Beginn der Karwoche erfolgte.
    Es gab einen Telefonanruf und fünfzehn Minuten später erfolgten die Bombardierungen. Wieviele Tote es insgesamt bei dem ganzen hin- und her gegeben hat und wohin man die ganzen Kranken und Verletzten gebracht hat wenn es kein Hospital in der Gegend mehr gibt ist unklar.

    Generell ist es so dass bei den Angriffen ganze Wohngebäude zerbombt und dass ganze Wohnviertel und Städte durch Zerstörung unbewohnbar gemacht werden.
    Die Bombardierungen gehen rund um die Uhr. In Gaza-Nord, Gaza-Süd und was im Osten von Gaza-Stadt liegt wurde oder wird alles zerbombt.
    Die Vereinten Nationen sagen dass 400.000 Palästinenser seit den erneuten Angriffen vertrieben wurden. Seit dem 02.03. gibt es 1544 Tote und 500 davon sind Kinder.

    Länge: 2:38 Minuten
    Sie können den Link gerne rumschicken, wenn Sie möchten.

  3. Wenn Russland weiterhin Treffen von ukrainischen Militärs mit ihren militärischen Nato -Ausbildern und -Beratern in der Ukraine systematisch bombardiert, dann wird auch in anderen europäischen Nato Ländern die Begeisterung schwinden, „Friedenstruppen“ in die Ukraine schicken zu wollen.

  4. Zum historischen Polen sollte man folgendes wissen

    Józef Piłsudski war ein polnischer Militär, Politiker und Staatsmann. Er kämpfte gegen die russische Herrschaft in Polen und war später Marschall der Zweiten Polnischen Republik. Von 1926 bis zu seinem Tod 1935 regierte er autoritär.
    ….Am 26. Januar 1934 folgte ein deutsch-polnischer Nichtangriffspakt, um so Polen von beiden Seiten abzusichern. Gleichzeitig wurden die Beziehungen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich weiter vertieft.
    Piłsudski hing dem Konzept einer Ostföderation an, die das Baltikum, die Ukraine und den Kaukasus umfassen sollte. Dazu sollte die Sowjetunion zurückgedrängt werden.
    So notierte Alfred Rosenberg am 29. Mai 1934 in seinem Tagebuch: „Warschau sammelt alle Randvölker von Finnland bis zur Türkei, Piłsudski wartet nur darauf, Russland eins zu versetzen.“
    Und Josef Stalin schrieb am 1. September 1930 an Molotow „Die Polen schmieden ganz sicher (wenn sie es nicht schon getan haben) einen Block der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Finnland), um Krieg gegen die UdSSR zu führen.“
    Laut Rolf-Dieter Müller gab es Bestrebungen für einen deutsch-polnischen Feldzug gegen die Sowjetunion.
    1935 erschienen die vierbändigen Erinnerungen und Dokumente Piłsudskis in Deutschland, dazu eine Anfang 1937 erschienene limitierte Prachtausgabe für die Prominenz beider Staaten, darunter die Spitzen der deutschen Industrie und hohe Militärs. Dies zeigt nach Müller, dass es Hitler durchaus Ernst mit einem gemeinsamen Krieg gegen die Sowjetunion gewesen sei. Im Mai 1934 legte Alfred Rosenberg ein Memorandum an für einen deutsch-britisch-polnischen Interventionskrieg gegen die Sowjetunion, die Briten sollten dabei ihre Erdölinteressen in Südrussland durchsetzen können. Ende Januar 1932 reiste Hermann Göring nach Polen und traf sich mit Piłsudski. Dort schlug er ihm nach einer Aufzeichnung des polnischen Staatssekretärs Szembek vom 10. Februar 1935 „ein antirussisches Bündnis und einen gemeinsamen Marsch auf Moskau“ vor und dass die Ukraine polnisches Einflussgebiet sein werde. Im ersten Heft Anfang 1935 der „Ostraum-Berichte“ definierte man das Gebiet zwischen Rhein und Ural, Finnland und Persien als „Ostraum“, man sprach dabei von einer „deutsch-polnischen Raumgemeinschaft im Gesamt-Ostraum“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B3zef_Pi%C5%82sudski

  5. Bisher liefern die USA ja immer noch militärische Aufklärungsdaten über Russland, Zielauswahl- und Zielführungs-Daten für die ukrainischen Angriffe, auch auf das russische Hinterland.

    Derzeit sieht es so aus, als ob Trump und die US Unterhändler allmählich die Geduld mit Selenskys verlieren.

    Falls es zum Bruch kommt und die USA diese Daten nicht mehr liefern, sowie der Ukraine den Zugang zu StarLink sperren, dann dürfte die Front der Ukraine schnell einbrechen und es bestünde die Möglichkeit, dass Russland auch noch Odessa und Charkiv einnimmt.
    Dann stünde also wesentlich mehr für die Ukraine auf dem Spiel, als Krim und Donbas.

    Mal abwarten, ob Trump so konsequent sein wird.

    1. Ja. Die Ukrainer liefern den Boden und die Soldaten, der Rest kommt vom „Westen“, wobei Trump-USA am Aussteigen ist. Bzw. am Umsteigen Richtung China-Feindpflege.

      Als Trump-USA den Afghanistan-Ausstieg eingeleitet und Biden-USA ihn dann 2021 vollzogen hatte, dauerte es noch knapp ein Jahr bis der Sturm auf die belagerten ukrainischen Ost-Provinzen vollends vorbereitet war und Russland vor die Situation gestellt war: zusehen bei der Osterweiterung oder Kriegseintritt.

      Für das Renommee der USA wäre es ziemlich optimal, wenn die EU noch ein paar Monate versucht, den Krieg am Laufen zu halten und dann anstelle der USA zum Kriegsverlierer-Hintermann wird.
      In Afghanistan war die Vorwarnzeit zu kurz und die EUropäischen Medien und Thinktanks hatten zu wenig Zeit, um ihre bellizistischen Thesen zu entwickeln und zu schärfen. Es blieb nur die chaotische Fluch, den USA hinterher.

      Ok, und die Afghanen sind nicht blond und haben keine blauen Augen.
      https://www.watson.ch/international/ukraine/449928855-ukraine-krieg-kritik-an-westlichen-medien-wegen-rassismus

  6. Die Vorsitzende des Föderationsrates der russischen Föderation:

    „Was die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine betrifft – an keinem Verhandlungstisch, bei keinen Verhandlungen wird Russland jemals an der Erörterung der Bedingungen einer solchen möglichen Stationierung teilnehmen. Das ist für uns inakzeptabel, und diese Initiative hat keinerlei Erfolgsaussichten“, sagte sie.

    Laut Matwijenko war diese Idee von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

    „Wir werden das niemals unterstützen, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes, um unsere Souveränität. Unter welcher Flagge sie das auch tun mögen, unter welchem Deckmantel der NATO auch immer – die NATO sind Truppen feindlicher Staaten, die gegen Russland kämpfen, die immer noch die Idee eines strategischen Siegs über uns verfolgen“, betonte die Vorsitzende des Föderationsrats.

    „Russland wird das niemals zulassen, das ist unmöglich, unrealistisch. Und was diese Hexentreffen und Zusammenkünfte betrifft, die sie gelegentlich veranstalten – sollen sie sich ruhig weiter damit unterhalten“, schloss Matwijenko.

    Noch viel klarer drückte sich der Vize-Vorsitzende der Staatsduma Petr Tolstoj gegenüber einem französischen Journalisten aus, welche fragte was Russland machen würde wenn französische Armee in die Ukraine käme:
    Tolstoj sagte gelassen: Wir werden sie alle töten. Jeden einzelnen.

    1. Die europäischen war pigs haben damit, also mit der Suchsendung von Truppen, die Möglichkeit, den Krieg noch eine Weile fortzuführen und Verhandlungen nachhaltig zu stören. Dass dann auch Europäer, bevorzugt Deutsche sterben, bereitet denen keine schlaflosen Nächte.
      Ungeachtet dessen schließe ich längst nicht aus, dass Russland gezwungen sein könnte, in dieser Frage nachzugeben, trotz der von dir zitierten martialischen Aussagen. Es gehört zu den Erfahrungen der westlichen Diplomatie, dass Russland, wie schon zuvor die SU, ziemlich alles macht, um einen großen Krieg zu vermeiden. Das war bisher ein Segen für die Menschheit, auch wenn es für die Russen, zuvor die SU, nicht immer vorteilhaft war. Wie weit sie es diesmal treiben werden, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Qualität der europäischen politischen Klasse insgesamt, als auch von deren führende Persönlichkeiten, lässt mich nichts Gutes erwarten.

    2. Ich verstehe ja die scharfe Reaktion russischer Offizieller auf die Chuzpe mit der der Westen versucht eine „europäische Friedenstruppe“ in der Ukraine zu installieren.

      Was ich nicht verstehe, sind solch unnötig matialische oder difamierende Aussagen wie:
      „diese Hexentreffen“ oder „Wir werden sie alle töten. Jeden einzelnen.“
      Wozu soll das gut sein?
      Womöglich steht ja die russ. Öffentlichkeit auf solch drastische Aussagen? Ist das der Ton, der in Russland geschätzt wird?
      Richtig Westen ist das aber sehr undiplomatisch und übertrieben und kann Russland eher schaden als nützen.
      Es bestätigt eher den falschen Eindruck vom barbarischen Russen, der hier von der Propaganda aufgebaut werden soll. Und im Westen schrecken solch übertriebene Aussagen doch nur ein paar Ängstliche. Der übrige Teil des Westen wird da eher sowas wie Verachtung empfinden, weil solcher Ton hier nicht geachtet ist.

  7. Im Laufe dieses Krieges wurde immer wieder mal berichtet, dass es in Polen Stimmen gibt, die von einer großen Revision der polnischen Ostgrenze sprechen. Waren das überhaupt relevante Kräfte oder eher sowas wie unsere Reichsbürger? Kann man sich sowas als ernsthaftes politisches Projekt vorstellen oder ist es als Geschwätz abzulegen?
    Immerhin entnehme ich dem Artikel, dass in der polnischen Politik sowas wie Reste von Rationalität vorhanden sind und man am Widerwillen der Bevölkerungsmehrheit, Truppen zu entsenden, nicht vorbeikommt.

  8. Was für ein katastrophaler Tag. Der Papst geht in die ewigen Jagdgründe ein, und der Ukraine droht ein Diktatfrieden, eine neuer Hitler-Stalin-Pakt pöbelt die Hetzpresse, ohne europäische Friedenstruppen, auf dem Rücken der OPFER, die so gern für einen gerechten Frieden gestorben wären. Man war sich hier einig, dass es sich beim Ukrainekrieg um einen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland handle. Den hat USA wohl verloren, soll aber nicht mal kapitulieren dürfen, nachdem es sich herausgestellt hat, dass das vorteilhafter als „Sieg“ ist. Die multipolare Weltordnung wird ein Triumvirat zwischen USA, Russland und China sein, und Europa wird draußen bleiben

    1. „Der ewige Friede ist ein Traum und zwar nicht einmal ein schöner Traum “ und ein Diktatfrieden schon überhaupt nicht.
      Ich gehe mal davon aus, das unser angeborenes Vaterland so schnell nicht ins Traumreich des Friedens umziehen wird. wir bringen das zuende, wie wir es schon immer gemacht haben. „Süß ist der Tod fürs Vaterland“ Da geht doch noch was.
      Noch ein Zitat: “ Du hast die Deutschen entweder auf den Knien oder an der Gurgel“
      Dann soll es wohl so sein.

    2. „Man war sich hier einig, dass es sich beim Ukrainekrieg um einen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland handle. Den hat USA wohl verloren, …“

      Richtig, es war und ist ein Krieg der USA gegen Russland, gesteuert aus dem US Kriegsführungszentrum in Wiesbaden.
      Nun hat Trump begriffen, dass die USA diesen Krieg nicht gewinnen können und will aussteigen.

      Es war schon immer so in der Geschichte:
      Wenn zwei Fürsten Krieg gegeneinander führen und einer will den Krieg beenden, dann wird er wohl kaum seinen Landsknecht und seine übrigen Vasallen fragen, ob er das darf.

  9. „Wer schickt `Friedenstruppen` in die Ukraine? Polen jedenfalls nicht“ fragt der Autor und umschifft sorgsam die damit verbundenen Probleme?

    1. Können die Länder, die sich anschicken „Friedenstruppen“ zu entsenden, tatsächlich als neutrale Friedensbringer aufgefasst werden? Antwort: Nein! UK, Frankreich, Polen Dänemark, Schweden und Co sind Kriegs“Partei“.

    2. Würden die Truppen dieser europäischen Länder von beiden Krieg führenden Ländern akzeptiert werden? Antwort: Nein. Russland hat schon angekündigt, diese Truppen wie Kampftruppen der Ukraine zu behandeln und anzugreifen.? Details im post von Russischer Hacker.

    3. Wieviele Soldaten könnten die europäischen Länder bereit stellen und wären sie in der Lage sich zu verteidigen? Antwort: Die Europäer könnten wahrscheinlich Truppenverbände in kleineren 5stelligen Bereich stellen – man spricht von 30.000 Soldaten, die nicht in der Lager wären sich effektiv zu verteidigen oder militärisch ins Gewicht fielen.

    4. Würden die USA unter Trump bei einem etwaigen Angriff der Russen auf die Europäer dieser zu Hilfe kommen? Antwort: Mit großer Wahrscheinlichkeit nein. Trump ist froh aus der Rolle des Kriegsverlierers raus zu sein und spielt gerne die Rolle des neutralen Vermittlers. Die Rolle des Verlierers dieses Kriegs überlässt er gerne den eifrigen Europäern.

    PS. Gestern und vorgestern hat mir Sabine Adler noch zu verstehen gegeben, dass Putin jetzt den Amerikanern nachgäbe, weil er aufgrund der schwindenden Geduld Trumps mit Nachteilen rechne. Putin mache Zugeständnisse und Angebote. (Diese Geschichte hat man schon Anfang des Jahres erzählt, als man behauptete, die Russen würden möglichst viel Land erobern wollen und dabei viele Soldaten opfern, weil ja nun Trump bald dem Ganzen Einhalt gebieten würde.)
    Und heute erzählt mir die Dame, dass Trump den Russen zu 98% entgegen gekommen sei. Das ist natürlich Fake, denn es waren nur 95,3% – zwinker, zwinker- , aber jeder Europäer müsste sich doch fragen, warum man einem angeblich unterlegenen Gegner in dieser Weise entgegen kommt. Das Ganze wirkt ja nicht wie eine Verhandlung, sondern wie eine Kapitulation.

  10. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)

    Kurzfassung: Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  11. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)

    Kurzfassung: Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert