Wer ist Leidtragender der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Herstellung von Panzerfahrzeugen bei Rheinmetall für die NS-Kriegsrüstung. Bild: Bundesarchiv, Bild 183-L04352 / CC-BY-SA 3.0

Deutschland will, so Bundeskanzler Merz, die stärkste Militärmacht Europas werden und damit das Zügel in die Hand nehmen, Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Germany is back – Deutschland ist wieder da.“ Worauf sich „wieder“ bezieht, bleibt offen. Das Vorgeben des europäischen Kurses geschieht bereits bei der angeblichen Verteidigung Europas in der Ukraine, bei der Deutschland das Land am meisten finanziell und militärisch unterstützt, die Freigabe des 90-Milliarden-Kredits durchgesetzt hat und der Ukraine einen schnellen Weg in die EU bahnen will. Die Bundesregierung wirbt: „Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine – auch im militärischen Bereich.“

Das geht einher mit explodierenden Rüstungsausgaben, die neben dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro durch weitere Verschuldung in unbegrenzter Höhe finanziert werden. Der Militärhaushalt 2026 ist auf 108 Milliarden Euro angewachsen: Der normale Haushalt beträgt 82,7 Milliarden Euro (2025: 62,31 Milliarden Euro), dazu kommen Schulden des Sondervermögens Bundeswehr mit 27,5 Milliarden Euro (2025: 24,06 Milliarden Euro). 2030 sollen die Militärausgaben 180 Milliarden bei einem Gesamthaushalt von 625 Milliarden betragen.

Fast 100 Milliarden Euro wurden bislang zur Unterstützung der Ukraine im Krieg aufgewendet  (zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 41 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von circa 55,5 Milliarden Euro). 2026 sind 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Das dürfte der auf 11,5 Milliarden bezifferte Posten: „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ sein, der 2027 11,6 Milliarden, dann jährlich 8,5 Milliarden betragen soll. Wenn dies so sein sollte, dann scheint der Iran von den USA und Israel nicht völkerrechtswidrig angegriffen worden zu sein, sondern es wird aus Sicht des Bundeskanzlers „Drecksarbeit“ geleistet.

„Wir lassen uns die Sondervermögen nicht kaputtreden“, sagte Wirtschaftsminister Klingbeil. Allein die Zinsen für den Bundeshaushalt steigen auf fast 43 Milliarden Euro an. Klingbeil: „Wir wollen, dass die Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas ändert, dass etwa auch im Dorf eine Ladesäule gebaut wird.“

Um mal zu eruieren, was die Bürger in ihrem Alltag spüren werden und wen die Rüstungsausgaben am stärksten belasten bzw. wer am stärksten von ihnen profitiert, hatte Peter Bürger interessehalber einmal bei Gemini angefragt. Ich habe das noch durch Antworten anderer KI ergänzt. Die Informationen müssen bekanntlich nicht immer stimmen, was auch bei Journalisten vorkommen soll, aber die von der KI gegebenen Auskünfte liefern doch einmal einen anregenden schnellen Überblick. Wir geben Ausschnitte aus den Antworten wieder, die wie immer Momentaufnahmen sind.

 

Gemini am 13. 5.: Wer ist Leidtragender der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Die unmittelbaren Leidtragenden der drastisch steigenden Rüstungsausgaben sind gesellschaftliche Kernbereiche wie Soziales, Bildung und Infrastruktur sowie künftige Generationen. Da der Bundeshaushalt trotz des Rüstungsbooms durch die Schuldenbremse limitiert wird, erzwingt die Priorisierung des Militärs drastische Einsparungen und Belastungen an anderen Stellen.

  1. Soziale Sicherungssysteme und Wohlfahrt
  • Kürzungen bei Sozialleistungen: Um den auf über 82 Milliarden Euro angewachsenen regulären Wehretat zu finanzieren, beschränkt der Bund die Dynamik bei Sozialausgaben. Politische Anpassungen zielen auf eine striktere „Neuausrichtung“ und den Abbau vermeintlicher Fehlanreize im Sozialstaat ab.
  • Internationale Hilfe: Massiv zusammengestrichen wurden die Budgets für humanitäre Hilfe (minus 1,2 Milliarden Euro) und die Entwicklungszusammenarbeit (minus 941 Millionen Euro).
  1. Öffentliche Infrastruktur und Bildung
  • Investitionsstau im Kernhaushalt: Obwohl im Frühjahr 2025 ein separates „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) über 500 Milliarden Euro aufgelegt wurde, fließen diese Gelder aufgrund bürokratischer Hürden nur schleppend ab. Im regulären Kernhaushalt fehlen die Mittel, was Sanierungen von Schulen, Brücken, Schienen und Straßen verzögert.
  1. Steuerzahler und zukünftige Generationen
  • Zinsbelastungen für die Zukunft: Das erste Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro sowie Teile nachfolgender Pakete werden komplett über Kredite am Finanzmarkt finanziert. Die Tilgung und die enorm gestiegenen Zinslasten dieser Schulden müssen von zukünftigen Steuerzahlern über Jahrzehnte hinweg abgetragen werden.
  • Kaufkraftverlust durch Inflation: Die massive staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern befeuert die Kapazitätsgrenzen der Wirtschaft. Dies entzieht zivilen Branchen Rohstoffe, Halbleiter und Fachkräfte, was indirekt inflationstreibend wirkt.
  1. Junge Bürger (Potenzielle Wehrpflichtige)
  • Einschränkung der persönlichen Lebensplanung: Mit dem beschlossenen Einstieg in eine modernisierte Wehrdienstarmee – beginnend mit der verpflichtenden Wehrerfassung ab Januar 2026 und Pflichtmusterungen ab Juli 2027 – sind junge Männer im Alter ab 18 Jahren direkt vom militärischen Umbau betroffen. Im Spannungsfall drohen zudem gesetzliche Einschränkungen wie Ausreiseverbote.

Welche politische Partei in Deutschland wird bei starken Kürzungen der Sozialausgaben, Verschlechterung der Gesundheitspolitik und niedrigen Sozialleistungen in Wahlen am meisten durch Stimmenzuwachs profitieren?

Bei drastischen Kürzungen von Sozialausgaben, einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und sinkenden Sozialleistungen profitiert in Deutschland laut politikwissenschaftlichen Analysen und aktuellen Wahltrends primär die Alternative für Deutschland (AfD) durch Stimmenzuwächse. Flankierend verzeichnet in einem solchen Szenario auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signifikante Gewinne.“


ChatGPT antwortet am 23. 5. auf die Frage: Wer sind die Leidtragenden und wer die Profiteure der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Die hohen Rüstungsausgaben in Deutschland erzeugen Gewinner und Belastete zugleich. Wichtig ist dabei: Es handelt sich nicht nur um eine militärische Frage, sondern um eine Verteilungs- und Prioritätenfrage innerhalb der Gesellschaft.

In der angebotenen Kurzform heißt es:

Profiteure:

  • Rüstungskonzerne,
  • Aktionäre,
  • Teile der Industrie,
  • Finanzmärkte,
  • militärische Institutionen,
  • NATO-nahe Sicherheitsstrukturen.

Leidtragende:

  • langfristig der öffentliche Haushalt,
  • Bereiche konkurrierender Staatsausgaben,
  • Kommunen,
  • potenziell sozial schwächere Gruppen,
  • und zukünftige Steuerzahler.

Auf dieselbe Frage antwortet deepseek:

Die hohen Rüstungsausgaben in Deutschland haben unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Gruppen:

Leidtragende:

Sozial- und Bildungsetats: Da der Haushalt begrenzt ist, können höhere Rüstungsausgaben zu Kürzungen in sozialen Bereichen, Bildung, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur führen.

Steuerzahler: Höhere Staatsausgaben müssen langfristig durch Steuern oder höhere Verschuldung finanziert werden.

Entwicklungs- und Friedensorganisationen: Mittel für zivile Konfliktlösung, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung könnten relativ an Bedeutung verlieren.

Rüstungskritische Teile der Bevölkerung: Menschen, die militärische Aufrüstung aus ethischen oder friedenspolitischen Gründen ablehnen.

 

Profiteure:

Rüstungsindustrie: Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl Defence oder Hensoldt erhalten Großaufträge und verzeichnen steigende Gewinne.

Aktionäre und Investoren: Sie profitieren von steigenden Aktienkursen und Dividenden der Rüstungsunternehmen.

Beschäftigte in der Rüstungsbranche: Arbeitsplätze werden gesichert und neue geschaffen, teils mit überdurchschnittlichen Löhnen.

Militärstandorte: Kommunen mit Kasernen, Depots oder Rüstungsfabriken profitieren von Aufträgen und Arbeitsplätzen.

NATO-Partner: Deutschland kann seinen Beitrag zu Bündnisverpflichtungen leisten, was die Lasten verteilt.


 

Grok am 24.5.:

Die Leidtragenden der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland sind vor allem Steuerzahler, zukünftige Generationen und andere öffentliche Ausgabenbereiche (Opportunity Costs). Es handelt sich um eine klassische Verteilungsfrage: Geld, das für Verteidigung ausgegeben wird, steht nicht mehr für anderes zur Verfügung. …
Zusammengefasst: Die breite Masse der Steuerzahler und künftige Generationen sind die Hauptleidtragenden, weil sie die Rechnung (direkt oder indirekt) bezahlen. Ob der Nutzen (mehr Sicherheit) die Kosten überwiegt, ist eine Wertungsfrage – ökonomisch handelt es sich aber um eine Umverteilung von Ressourcen weg von zivilen Zwecken.
Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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32 Kommentare

  1. Himmel noch! Ersetzt die KI bei Herrn Rötzer jetzt das eigene Nachdenken? Und hier noch die geforderten 100 Zeichen. Albern.

    1. Das erinnert mich ganz stark an das Känguru: Das hab ich gelesen von schwedischen Wissenschaftlern.
      Jetzt halt: KI sagt. Soll eine noch größere Weisheit suggerieren.

    2. Die KU ersetzt ja auch die Kommentare hier durch Leerstellen, wenn sie ihr nicht gefallen, Paßt also zum neuen Gesamtkonzept dieser Seite.

  2. Eigentlich weiß das jeder. Fragt sich nur, weshalb Fritze Merz und die Medien uns diese miese Politik verkaufen. Ist der Ruin gewollt?

    1. Sie und ich wissen doch: Wenn es bergab geht, dann machen sich bestimmte Mitbürger und „Politiker“ noch mal ordentlich die eigenen Taschen voll. Es würde mich nicht wundern, wenn Friedrich Merz nach seiner Kanzlerschaft als „Rentner“ noch einen fürstlich bezahlten kleinen „Nebenjob“ als „Berater“ oder „Aufsichtsrat“ bei einem Rüstungskonzern bekommen würde. Monatlich 100.000 Euro bei einer Arbeitszeit von zwei Stunden pro Monat, das macht dann einen Stundenlohn von 50.000 Euro, wer würde bei diesem „Nebenjob“ denn „Nein, diesen Job nehme ich nicht an“ sagen?

    1. Drei, zwei, eins, MEINS – Nee, unsers! Rheinmetall, KNDS, Renk, Airbus Defence and Space, Diehl Defense, Hensoldt, TKMS und – nicht zu vergessen – Heckkler&Koch! Und da sind die größten Reibach-Macher aus overseas noch gar nicht angeführt!

      1. Und wenn unsere ganzen – stimmt, die paar wenigen – Elite-Lämmchen fein dem Trend deren Aktienkurse folgen, bekommen sie das ganze Geld, dass sie so fürsorglem dem ‚Klingelbeutel Sondervermögen‘ gespendet haben, weil sie zuviel Flüssiges hatten, weil sie zu wenig Steuern hatten zu bezahlen brauchen, irgendwann wieder wenn nicht doppelt oder gar dreifach wieder zurück. Ist das nicht geil? Soll einer sagen, Perpetuum Mobiles funktionierten nicht! Schon mal darüber siniert, woher die ganzen Golddukaten der „Höhle des Löwen“ überhaupt herkommen und warum man dazu so viele Rechenzentren braucht? Na?

      2. Und wenn unsere ganzen – stimmt, die paar wenigen – Elite-Lämmchen fein dem Trend deren Aktienkurse folgen, bekommen sie das ganze Geld, dass sie so fürsorglem dem ‚Klingelbeutel Sondervermögen‘ gespendet haben, weil sie zuviel Flüssiges hatten, weil sie zu wenig Steuern hatten zu bezahlen brauchen, irgendwann – noch vor der Rückzahlung im übernächsten Jahrhundert – wieder doppelt wenn nicht gar dreifach, vierfach ? wieder zurück. Ist das nicht geil? Soll einer sagen, Perpetuum Mobiles funktionierten nicht! Schon mal darüber siniert, woher die ganzen Golddukaten der „Höhle des Löwen“ überhaupt herkommen und warum man dazu so viele Rechenzentren braucht? Na?

  3. Die Finanzverschiebungen durch Friedrich Merz auf den Militärbereich brauchen das Feindbild Russland. Dieses Feindbild und eine diffuse Angst vor den Russen sind tief verwurzelt. Dabei wird eine Schuld verdrängt, die Deutschland gegenüber den Russen hat. Das ist der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, bei dem etwa 25 Millionen Sowjetbürger umgekommen sind, überwiegend Russen und russische Soldaten.

    Die feindselige Haltung gegenüber Russen, bis hin zum Revanchismus, hat Tradition in der CDU. Sie konnte 1949 die erste Bundestagswahl nur gewinnen, weil Millionen ehemaliger Nazis die damals neue Partei gewählt haben. Die SPD dagegen war ein Gegner der Nazis, schon in der Weimarer Republik.

    Auch die bedingungslose Unterstützung. ausge­rechnet der Ukraine, mit allem, was nötig ist, hat eine Wurzel im Nazireich: Ukrainische Faschisten haben auf Naziseite schon gegen Russland gekämpft und sie werden heute in der Ukraine noch als Helden verehrt.

    Hat das alles etwas mit Kanzler Friedrich Merz zu tun? Vielleicht kann KI das beantworten.
    Wir wissen es aber schon, dank unserer natürlichen Intelligenz

    Rob Kenius https://kritlit.de

    1. Nee, schon klar. Die gute alte SPD. Hat nicht etwa nach Weltkrieg eins mit Protofaschisten kollaboriert um die in der gutmütigen Revolution entstehende Demokratie in Blut zu ersäufen. Wie man zuvor den bereits genannten Krieg mit ermöglicht hat. Und wie man den Weltkrieg 2 durch Begleitung der erneuten Aufrüstung auch wieder ermöglichte.

      Und wieder und wieder und wieder. Nach dem Weltengemetzel zwei erneute Kollaborationen mit Kapitalfaschisten. Kontinuierlich bis zum Genozid und zur Totalisierung der Gesellschaft seit ein paar Jahren.

      Ist wohl was dran, seinen (politischen) Analphabetismus bekundet man am Besten durch ein Kreuz:

      Eine solche Konzeption von Demokratie, die diese als eine Art Wahl-Autokratie versteht, mit der Elitegruppierungen ihre Herrschaft scheindemokratisch zu legitimieren suchen, findet natürlich positive Resonanz in einem breiten Spektrum antidemokratischer Gesinnungen. Zur Illustration nur eine Anekdote aus einem 1919 geführten Gespräch zwischen Erich Ludendorff – einem zutiefst totalitären Charakter und Erzfaschisten – und Max Weber, der in einer Rede am 04.01 desselben Jahres kurz vor der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unter stürmischen Beifall bekundete: »Liebknecht gehört ins Irrenhaus und Rosa Luxemburg in den Zoologischen Garten«:

      »Ludendorff fragte Max Weber: Was verstehen Sie dann unter Demokratie? Weber: In der Demokratie wählt das Volk seinen Führer, dem es vertraut. Dann sagt der Gewählte: ›Nun haltet den Mund und pariert.‹ Volk und Parteien dürfen ihm nicht mehr hineinreden. Ludendorff: Solche ›Demokratie‹ kann mir gefallen!«
      (Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 298)

      Die Korruption ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal von Parteiengruppierungen, sie ist dem Kapitalismus wesensmäßig.

  4. „Überraschung: wenn man alles Geld in Rüstung steckt, bleibt viel weniger für alle anderen Sachen.“

    Die „Kanonen statt Butter“- Kampagne des BSW ist deshalb so absurd, weil sie auf der Umkehrung des Goebbels-Hess Diktats „Wir werden auch ohne Butter fertig, niemals ohne Kanonen.“ fusst. Den Leuten wird die Illusion verkauft, dass ohne Kanonen ganz Deutschland. in Butter schwimmen wird. Ich sage Ihnen: „Ohne Kanonen AUCH kein Butter“.

    1. @Attlee Eine geschickte rabulistische Argumentation: „Ohne Kanonen AUCH kein Butter“. Darauf fällt aber NICHT JEDER herein.

      1. Das Militär und eine verteidigungsbereite Armee sind ohne Zweifel eine NOTWENDIGE Bedindung für Wohlstand. Aber Aufrüstung (Kanonen) sind sicherlich keine HINREICHENDE Bedingung für Wohlstand (Butter).

      Der Imperator Donald T. aus den USA will die jährlichen Rüstungsausgaben der USA von derzeit 1.000 Milliarden auf 1.500 Milliarden US-Dollar erhöhen. Warum nicht verdoppeln auf 2.000 Milliarden US-Dollar oder verdreifachen auf drei Billionen US-Dollar nach dem „Trickle-Down-Prinzip“: Je höher die Rüstungsausgaben für das Militär, umso höher ist der Wohlstand des Landes. Dann wohnen alle US-Bürger (inkl. einer Mio. Obdachlose) in einer Villa in Miami Beach oder Los Angelos und fahren mit ihrem dicken VAN oder dem Pickup am Wochenende zu ihrer Ranch auf das Land, um sich von dem stressigen Army-Job zu erholen und ein paar Meter mit dem Pferd zu reiten. Manche fliegen sogar zu ihrer Ranch, weil die Fahrt mit dem SUV zu lange dauern würde.

      2. Warum framen Sie das BSW mit Goebbels und Hess? Wenn man die Begriffe „Kanonen“ und „Butter“ in einem Satz verwendet, ist man dann ein Kriegsbefürworter oder ein Kriegsgegner? Es kommt immer darauf an, was damit zum Ausdruck kommen soll und welche Intention (neudeutsch für Absicht, Ziel) man damit verfolgt oder etwa nicht?

      Oder wollten Sie das BSW ganz bewusst in eine rechte Ecke stellen: BSW = Kanonen + Butter = „Nassi“? Und „Nassis“, die auf Teufel komm raus aufrüsten, einen Weltkrieg anfangen, Polen, Holland, Frankreich, Russland usw. überfallen, wollen wir doch nicht mehr in der „besten“ Demokratie, die wir in Deutschland jemals hatten. Oder gehören Sie vielleicht zu denen, die das wollen? Dann müssen Sie schon Klartext reden.

  5. „Rüstung raubt Soziales, Bildung und Zukunft.“
    meine KI gewinnt, oder in der kürze liegt die würze – müsst die KI nur entsprechend instruieren – lang lebe die KI! 🙂

  6. Ja, noch weiß die KI das. Dass „Sondervermögen“ ein Euphemismus für Sonderschuldenaufnahme ist, weiß sie offenbar schon nicht mehr.

    Was ich von den Politikern halte, die das beschliessen, sage ich jetzt nicht. Es muss ja nicht sein, dass mich morgen das SEK aus dem Bett schmeißt. Es ist aber das letzte mal so gewesen, zuerst kamen die Russen, dann kam Nürnberg.

  7. Also, wenn ma n’s genau nimmt, ich zähle nur einen Beitrag von Mischa bisher. Warum das Moderatorium oder die tolle Kontroll-Instanz schon behauptet, er hätte seine fünf zum Beitrag gehabt, erschließt sich mir nicht.

    Was gab’s denn noch als Ergänzung zu seinem ersten Beitrag?

    „Und wenn unsere ganzen – stimmt, die paar wenigen – Elite-Lämmchen fein dem Trend deren Aktienkurse folgen, bekommen sie das ganze Geld, dass sie so fürsorglem dem ‚Klingelbeutel Sondervermögen‘ gespendet haben, weil sie zuviel Flüssiges hatten, weil sie zu wenig Steuern hatten zu bezahlen brauchen, irgendwann – noch vor der Rückzahlung an ihre Ur-Ur-Enkelkinder – wenn überhaupt – im übernächsten Jahrhundert – wieder doppelt wenn nicht gar dreifach, vierfach ? wieder zurück. Ist das nicht geil? Soll einer sagen, Perpetuum Mobiles funktionierten nicht! Schon mal darüber siniert, woher die ganzen Golddukaten der „Höhle des Löwen“ überhaupt herkommen und warum man dazu so viele Rechenzentren braucht? Na?“

    1. Das Problem mit den „Beiträgen“ von Mischa ist, dass diese nichts bei-tragen. Man kann sie lesen, hat man einen gelesen, kennt man im Prinzip alle. Viel Gerede, im Duktus der lockeren Umgangssprache dessen, der sich schlauer als der RoW™ wähnt.

      Keine handfeste Diskussionsgrundlage, also. Ich zappe „Mischa“ schon länger; aber: jeder wie er meint und mag.

      ™rest of the world

  8. Das mit den Zinsen ist Unsinn:
    https://makroskop.eu/182026/mehr-staatsschulden-hohere-zinsen-ein-blick-auf-die-daten/

    Und das mit dem „unsere Kinder müssen die Schulden bezahlen“ auch.

    Beide Lügen zu wiederholen nur, weil es einem politisch passt (Nein zur Aufrüstung) ist so, als würde man ablehnen, dass die EU eine Diktatur ist, nur weil ein AFDler es sagt. Ich nehme an die Politik will uns dumm halten, damit wir nicht erkennen, was wirklich los ist.

  9. Warum Merz und Medien das tun ist an sich klar, keine Frage.
    Die eigentlich Frage ist, warum kaufen Ihnen das ihre Wähler und Leser/Zuschauer ab ?
    Was muss in einem Hirn passieren, damit es gegen jede Logik, gegen jede offensichtliche Realität solche Lügen für bare Münze nimmt ?

  10. Die BRD ist auf dem weg sich von einem Staat hin zu einer Militärorganisation zu entwickeln
    Ich zitiere mal Poletajew dazu:
    „Wenn sich der Staat jedoch aus welchen Gründen auch immer von der Gesellschaft abkoppelt, verwandelt er sich in eine Militärorganisation, deren einziger Daseinszweck der Konflikt wird. In solchen Fällen können beliebige ideologische Ziele proklamiert werden: ein globales Kalifat oder der Sieg über koloniale Unterdrückung, die Verteidigung der europäischen Zivilisation oder die Vertreibung der Zionisten ins Meer. Das spielt letztlich keine Rolle.
    Entscheidend ist, dass eine solche Organisation, selbst wenn sie ein bestimmtes Territorium kontrolliert und daher gezwungen ist, dort staatliche und öffentliche Funktionen wahrzunehmen, im Falle der Wahl zwischen diesen Funktionen und ihren eigenen militärischen Bedürfnissen stets Letztere wählt.“
    Die ganze Analyse findet sich hier:
    https://dert.online/europa/280926-ukraine-und-weg-ins-verderben/

  11. Je früher Russland entnazifiziert wird desto eher kann man diese Kosten wieder runterfahren, bei Rheinmetall ist Putin mittlerweile Mitarbeiter des Jahrzehnts.

    Und dann bitte das Thema europäisch organisieren da lässt sich einiges an Kosten sparen, komplett runterfahren kann man das Thema leider nicht, denn der nächste Fascho kommt bestimmt oder wurde bereits geboren.

    1. Richtig ist, dass sich in der Ukraine nationale Souveränitätsinteressen Russlands imperialistischen Kapital-Interessen des Westens gegenüberstehen.
      Ist man ein linker Globalist und Anti-Nationaler (das Neoliberale wird stillschweigend toleriert), dann steht man natürlich auf Seiten des Westens.

    2. Lesen Sie im Nachbarthema, wie die Ukraine derzeit all ihre Nazihelden aus der Hitlerzeit „heim ins Reich“ holt, um ein ukrainisches Walhalla zu errichten. All die Melnyks, Banderas etc….

      Wer sind hier die Nazis? Die, die unter SS-Runen in den krieg ziehen, oder die, die das bekämpfen wollen?

    3. Auf den Punkt gebracht: „Nazi“ ist jemand, der den Kapitalinteressen des Wertewestens entgegensteht. Richtig? Das trifft tatsächlich auf Putin zu. Denn er hat die feuchten Träume des westlichen Großkapitals Anfang der Nuller-Jahre jäh beendet. Nur deswegen ist Putin so verhasst. Der Revanchismus ist insofern nur eine mobilisierende Begleiterscheinung.
      Man versucht vielleicht mit Aufrüstung das Ergierte zu kompensieren oder damit doch noch zu bekommen?
      Echte Linke würden dialektisch denken. Und den Begriff „Fascho“ genau definieren und nicht einfach alles nachplappern, was zur Hirnwaschung medial gereicht wird. Und nein, ich bin kein „Putinversteher“. Das zur Klarstellung.

  12. Finde ich richtig, dass an dieser Frage einmal die KIs bemüht werden. Und? Sie lügen nicht, sie benennen das Offensichtliche, das in der Mainstreampresse stets verschwiegen wird. Immerhin. Die Dinger sind ein Gewinn. Auch Wikipedia ist immer noch eine wichtige Quelle, denn sie hat ein beksnntes Desinformationslevel. Was andere Quellen nicht haben.

    DeepSeek sagt: Rüstungskritische Teile der Bevölkerung: Menschen, die militärische Aufrüstung aus ethischen oder friedenspolitischen Gründen ablehnen.

    Schau mal an. Wer nun aber denkt, dass hier die Weltsicht der chinesischen KP wiedergegeben wird, wird enttäuscht. Dann wäre es sofort verboten.

    Ich habe Grok dieselbe Frage gestellt und er ist bei mir wesentlich gesprächiger. Den will Herr Rötzer nicht empfohlen haben. Elon Musk behauptet, er habe die sonst übliche Zensur durchbrochen und bei ihm gäbe es freie Rede. Meiner Meinung nach hat er an dieser Stelle rech. Nur an dieser, den restlichen Musk lassen wir mal weg.

    Bei mir endet das Grok Statement mit einer sehr richtigen Feststellung:
    „Zusammengefasst: Die breite Masse der Steuer- und Beitragszahler sowie die Jungen und Ungeborenen tragen die Hauptlast – klassisch bei staatlichen Ausgabenexpansionen. Eine ehrliche Debatte über Finanzierung (Steuern vs. Kürzungen vs. Wachstum) fehlt oft.“

    Allerdings.

  13. Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen – und sie bezahlen sie auch noch.

    Frage an KI: Welche politische Partei oder Gruppierung sollte ich Leitragender/Nutznießer wählen/unterstützen und warum?

  14. > „Wir lassen uns die Sondervermögen nicht kaputtreden“, sagte Wirtschaftsminister Klingbeil. Allein die Zinsen für den Bundeshaushalt steigen auf fast 43 Milliarden Euro an. Klingbeil: „Wir wollen, dass die Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas ändert, dass etwa auch im Dorf eine Ladesäule gebaut wird.“

    Ja die Veränderungen spürt der Bürger täglich in seiner Brieftasche. Nur von Infrastruktur ist leider nichts in Sicht.
    Findet sich doch immer jemand der dem dummen Bürger erklärt, was er anscheinend nicht versteht.

    Die SPD feiert ihre Geschichte
    https://www.spd.de/ueber-uns/geschichte
    die ohne die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und der massiven Aufrüstung 100 Jahre später.
    100 Jahre reichen anscheinend um zu vergessen und auch wohin das geführt hat. Gegen Russland gings schon damals, auch daran hat sich nichts geändert. Man könnte aber immerhin sagen die SPD bleibt sich treu.

  15. Eine KI gestützte Recherche kann ein schneller, wie effizienter Beginn der journalistischen Arbeit zum Thema sein. Es entledigt den Journalisten nicht(!) von der Verantwortung eigener Recherche zum Thema.

    Als kleines Anschauungsbeispiel habe ich Chatgpt zur Unterwerfungserklärung unter den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, speziell hinsichtlich militärischer Einsätze der BRD und ihrer Verbündeten. Abgesehen von der Unterscheidung zwischen internationalem Gerichtshof (zw. Staaten) und dem intern. Strafgerichtshof ( gegen Personen) behauptete Chatgpt eine vollumfängliche Unterwerfung unter ersterem. Da habe ich mir das Dokument also selber rausgesucht und finde da Ausnahmen bis hin zu völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen formuliert. Chatgpt, wie übrigens auch google sahen sich im Handy nicht in der Lage, die diesbezüglichen Artikel, selbst auf Wikipedia (dt), zu finden. die eher neutrale Formulierung aus den Blätter für deutsche und internationale Politik ist der Chatgpt/google-Zensur allerdings durchgerutscht. Ich verweise hier auf die Ausnahmen unter Pkt 2).

    https://www.blaetter.de/download/pdf/23522

    Ich finde es allerdings erschreckend, dass keine der in BT oder LT (+BSW) vertretenen Parteien die fehlende Anerkennung des Völkerrechts durch den Staat für das Handeln des deutschen Militarismus kritisiert

    Ein Journalist, der sich bei diesem Thema auf chatgpt verlässt, der ist selber verlassen!

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