Wer ist Leidtragender der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Deutschland will, so Bundeskanzler Merz, die stärkste Militärmacht Europas werden und damit das Zügel in die Hand nehmen, Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Germany is back – Deutschland ist wieder da.“ Worauf sich „wieder“ bezieht, bleibt offen. Das Vorgeben des europäischen Kurses geschieht bereits bei der angeblichen Verteidigung Europas in der Ukraine, bei der Deutschland das Land am meisten finanziell und militärisch unterstützt, die Freigabe des 90-Milliarden-Kredits durchgesetzt hat und der Ukraine einen schnellen Weg in die EU bahnen will. Die Bundesregierung wirbt: „Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine – auch im militärischen Bereich.“

Das geht einher mit explodierenden Rüstungsausgaben, die neben dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro durch weitere Verschuldung in unbegrenzter Höhe finanziert werden. Der Militärhaushalt 2026 ist auf 108 Milliarden Euro angewachsen: Der normale Haushalt beträgt 82,7 Milliarden Euro (2025: 62,31 Milliarden Euro), dazu kommen Schulden des Sondervermögens Bundeswehr mit 27,5 Milliarden Euro (2025: 24,06 Milliarden Euro). 2030 sollen die Militärausgaben 180 Milliarden bei einem Gesamthaushalt von 625 Milliarden betragen.

Fast 100 Milliarden Euro wurden bislang zur Unterstützung der Ukraine im Krieg aufgewendet  (zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 41 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von circa 55,5 Milliarden Euro). 2026 sind 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Das dürfte der auf 11,5 Milliarden bezifferte Posten: „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ sein, der 2027 11,6 Milliarden, dann jährlich 8,5 Milliarden betragen soll. Wenn dies so sein sollte, dann scheint der Iran von den USA und Israel nicht völkerrechtswidrig angegriffen worden zu sein, sondern es wird aus Sicht des Bundeskanzlers „Drecksarbeit“ geleistet.

„Wir lassen uns die Sondervermögen nicht kaputtreden“, sagte Wirtschaftsminister Klingbeil. Allein die Zinsen für den Bundeshaushalt steigen auf fast 43 Milliarden Euro an. Klingbeil: „Wir wollen, dass die Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas ändert, dass etwa auch im Dorf eine Ladesäule gebaut wird.“

Um mal zu eruieren, was die Bürger in ihrem Alltag spüren werden und wen die Rüstungsausgaben am stärksten belasten bzw. wer am stärksten von ihnen profitiert, hatte Peter Bürger interessehalber einmal bei Gemini angefragt. Ich habe das noch durch Antworten anderer KI ergänzt. Die Informationen müssen bekanntlich nicht immer stimmen, was auch bei Journalisten vorkommen soll, aber die von der KI gegebenen Auskünfte liefern doch einmal einen anregenden schnellen Überblick. Wir geben Ausschnitte aus den Antworten wieder, die wie immer Momentaufnahmen sind.

Gemini am 13. 5.: Wer ist Leidtragender der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Die unmittelbaren Leidtragenden der drastisch steigenden Rüstungsausgaben sind gesellschaftliche Kernbereiche wie Soziales, Bildung und Infrastruktur sowie künftige Generationen. Da der Bundeshaushalt trotz des Rüstungsbooms durch die Schuldenbremse limitiert wird, erzwingt die Priorisierung des Militärs drastische Einsparungen und Belastungen an anderen Stellen.

1. Soziale Sicherungssysteme und Wohlfahrt

• Kürzungen bei Sozialleistungen: Um den auf über 82 Milliarden Euro angewachsenen regulären Wehretat zu finanzieren, beschränkt der Bund die Dynamik bei Sozialausgaben. Politische Anpassungen zielen auf eine striktere „Neuausrichtung“ und den Abbau vermeintlicher Fehlanreize im Sozialstaat ab.
• Internationale Hilfe: Massiv zusammengestrichen wurden die Budgets für humanitäre Hilfe (minus 1,2 Milliarden Euro) und die Entwicklungszusammenarbeit (minus 941 Millionen Euro).

2. Öffentliche Infrastruktur und Bildung

• Investitionsstau im Kernhaushalt: Obwohl im Frühjahr 2025 ein separates „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) über 500 Milliarden Euro aufgelegt wurde, fließen diese Gelder aufgrund bürokratischer Hürden nur schleppend ab. Im regulären Kernhaushalt fehlen die Mittel, was Sanierungen von Schulen, Brücken, Schienen und Straßen verzögert.

3. Steuerzahler und zukünftige Generationen

• Zinsbelastungen für die Zukunft: Das erste Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro sowie Teile nachfolgender Pakete werden komplett über Kredite am Finanzmarkt finanziert. Die Tilgung und die enorm gestiegenen Zinslasten dieser Schulden müssen von zukünftigen Steuerzahlern über Jahrzehnte hinweg abgetragen werden.
• Kaufkraftverlust durch Inflation: Die massive staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern befeuert die Kapazitätsgrenzen der Wirtschaft. Dies entzieht zivilen Branchen Rohstoffe, Halbleiter und Fachkräfte, was indirekt inflationstreibend wirkt.

4. Junge Bürger (Potenzielle Wehrpflichtige)

• Einschränkung der persönlichen Lebensplanung: Mit dem beschlossenen Einstieg in eine modernisierte Wehrdienstarmee – beginnend mit der verpflichtenden Wehrerfassung ab Januar 2026 und Pflichtmusterungen ab Juli 2027 – sind junge Männer im Alter ab 18 Jahren direkt vom militärischen Umbau betroffen. Im Spannungsfall drohen zudem gesetzliche Einschränkungen wie Ausreiseverbote.

Welche politische Partei in Deutschland wird bei starken Kürzungen der Sozialausgaben, Verschlechterung der Gesundheitspolitik und niedrigen Sozialleistungen in Wahlen am meisten durch Stimmenzuwachs profitieren?

Bei drastischen Kürzungen von Sozialausgaben, einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und sinkenden Sozialleistungen profitiert in Deutschland laut politikwissenschaftlichen Analysen und aktuellen Wahltrends primär die Alternative für Deutschland (AfD) durch Stimmenzuwächse. Flankierend verzeichnet in einem solchen Szenario auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signifikante Gewinne.“

ChatGPT antwortet am 23. 5. auf die Frage: Wer sind die Leidtragenden und wer die Profiteure der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Die hohen Rüstungsausgaben in Deutschland erzeugen Gewinner und Belastete zugleich. Wichtig ist dabei: Es handelt sich nicht nur um eine militärische Frage, sondern um eine Verteilungs- und Prioritätenfrage innerhalb der Gesellschaft.

In der angebotenen Kurzform heißt es:

Profiteure:

• Rüstungskonzerne,
• Aktionäre,
• Teile der Industrie,
• Finanzmärkte,
• militärische Institutionen,
• NATO-nahe Sicherheitsstrukturen.

Leidtragende:

• langfristig der öffentliche Haushalt,
• Bereiche konkurrierender Staatsausgaben,
• Kommunen,
• potenziell sozial schwächere Gruppen,
• und zukünftige Steuerzahler.

Auf dieselbe Frage antwortet deepseek:

Die hohen Rüstungsausgaben in Deutschland haben unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Gruppen:

Leidtragende:

Sozial- und Bildungsetats: Da der Haushalt begrenzt ist, können höhere Rüstungsausgaben zu Kürzungen in sozialen Bereichen, Bildung, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur führen.

Steuerzahler: Höhere Staatsausgaben müssen langfristig durch Steuern oder höhere Verschuldung finanziert werden.

Entwicklungs- und Friedensorganisationen: Mittel für zivile Konfliktlösung, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung könnten relativ an Bedeutung verlieren.

Rüstungskritische Teile der Bevölkerung: Menschen, die militärische Aufrüstung aus ethischen oder friedenspolitischen Gründen ablehnen.

Profiteure:

Rüstungsindustrie: Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl Defence oder Hensoldt erhalten Großaufträge und verzeichnen steigende Gewinne.

Aktionäre und Investoren: Sie profitieren von steigenden Aktienkursen und Dividenden der Rüstungsunternehmen.

Beschäftigte in der Rüstungsbranche: Arbeitsplätze werden gesichert und neue geschaffen, teils mit überdurchschnittlichen Löhnen.

Militärstandorte: Kommunen mit Kasernen, Depots oder Rüstungsfabriken profitieren von Aufträgen und Arbeitsplätzen.

NATO-Partner: Deutschland kann seinen Beitrag zu Bündnisverpflichtungen leisten, was die Lasten verteilt.

Grok am 24.5.:

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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