“Wer in der Verantwortung zu Israel steht, steht auch in der Verantwortung zu Palästina”

Israelische Soldaten in den Außenbezirken von Gaza City. Bild: IDF

Gespräch mit Völkerrechtler Norman Paech über das Völkerrecht, die Hamas als Terror- oder Befreiungsbewegung, die Unatätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und eine Friedenslösung.

Nach dem schrecklichen Massaker der Hamas hat sofort Israel ganz verständlich das Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch genommen. Auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel das Selbstverteidigungsrecht zugestanden und gesagt, es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht. Ist es denn in dem Fall, da der Gasastreifen, das kein souveräner Staat ist, wirklich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht?

Norman Paech: Das ist nur eine Nebenfrage. Die Vorschriften der UNO-Charta gelten in der Tat im Wesentlichen nur zwischen Staaten. Aber der Artikel 51, das Selbstverteidigungsrecht, ist einem Staat auch dann zugestanden, wenn es sich um einen Angriff eines Gegners handelt, der keine Staatsqualität hat. Über 100 Staaten haben Palästina allerdings und damit auch Gaza als Staat schon anerkannt. Was fehlt, ist die offizielle Anerkennung der USA und der UNO insgesamt. Aber hier kann man ganz klar sagen, das Selbstverteidigungsrecht gilt auch gegenüber solchen Angriffen aus dem Gazastreifen, das offiziell noch nicht international anerkannt ist.

Wie würden Sie denn die Hamas charakterisieren? Ist es eine Miliz? Ist es eine Armee? Hamas regiert im Gazastreifen, der aber wird, wie Sie sagen, nicht von allen Staaten anerkannt. Ist es nicht doch eine Grauzone, was Konsequenzen hat, wie diese Gefahr bekämpft werden kann.

Norman Paech: Wenn man in die Kolonialzeit zurückgeht, waren eigentlich alle Kämpfe, ob in Südafrika, ob in Südwestafrika, Angola, Guinea-Bissau oder auch in Mosambik Kämpfe von Organisationen, die damals noch keine staatlichen Verwaltungsmöglichkeiten hatten, aber den Besatzer vertrieben haben. In Gaza haben wir eine politische Bewegung, die im Jahre als Führung von Gaza 2006 gewählt worden ist, allerdings noch nicht mit Staatsqualität. Und sie hat einen militärischen Arm. Das ist das, was klassisch alle Befreiungsbewegungen haben.

Es wird jetzt geleugnet, dass das eine Befreiungsbewegung ist, man will sie immer als Terrororganisation disqualifizieren. Aber man sollte dazu einmal in die Vergangenheit der antikolonialen Kämpfe in den 1970er und 1980er Jahre zurückblättern. Alle diese Befreiungsbewegungen haben später respektierliche Regierungen abgegeben. Man denke an Mandela und Südafrika, aber auch an Angola mit Neto oder an Frelimo in Mosambik mit Mondlane. Für den Westen waren alle Terrororganisationen. Wir sind auch eine alte Kolonialmacht, das koloniale Denken haben wir immer noch nicht überwunden. Deswegen wird auch in der öffentlichen Diskussion und in den Mainstream-Medien der Hamas der Charakter einer Befreiungsbewegung abgesprochen. Man muss sie aber als solche sehen, so unangenehm es auch den meisten ist. Die Kämpfe, die damals von den Befreiungsbewegungen durchgeführt wurden, waren ebenso blutig und brutal. Da sind von beiden Seiten viele Menschenrechte unter die Räder gekommen. Das sollte man dabei bedenken.

Nun will die Hamas nicht nur den Gazastreifen oder die palästinensischen Gebiete befreien, sondern auch die Existenz Israels auslöschen. Es ist offenbar das Ziel, einen eigenen Staat dort aufzubauen. Das würde doch eigentlich keiner Definition einer Freiheitsbewegung entsprechen?

Norman Paech: Das liegt aber auch daran, dass wir alle ziemlich schlecht informiert sind. Und weil wir schlecht informiert sein wollen, hängen wir immer noch an der alten Charta der Hamas, in der das in der Tat so war. Man muss aber genau hinhören, was jetzt gesagt wird. Ismail Haniyyeh, der Chef der Hamas, hat zum Beispiel klar darauf hingewiesen: Das Einzige, was sie jetzt wollen, sei, dass Israel das Land verlässt, weil das Land ihnen gehört. Nichts anderes. Da ist überhaupt keine Rede von der Vernichtung von Israel.

Die Hamas hat immer gesagt, dass sie genauso wie die PLO, die schon 1993 und 2008 Israel anerkennt hat, Israel anerkennen werde, wenn es definierte Grenzen hat. Aber wenn man sich Netanjahu in der letzten Verhandlung der UNO ansieht, hat er ein Israel aufgezeigt, für das es überhaupt keine Grenzen gibt, sondern das vom Jordan bis zum Mittelmeer reicht. Die Hamas sagt, sie erkenne Israel sofort an, wenn es seine Grenzen definiert und dabei bleibt. Das macht Israel bisher nicht, deswegen wird es noch nicht anerkannt von der Hamas. Aber ich wiederhole, wenn man sich Haniyyeh den Chef der Hamas anhört, dann sagte er, gefragt nach dem 7. Oktober: „Wir wollen nur eines: Israel soll unser Land verlassen.“ Darum geht es.

„Unser Land“ bedeutet dann welches Land?

Norman Paech: Gaza. Und sie sprechen natürlich dann auch für die besetzten Gebiete. Das ist auch das, was die PLO will: Israel soll die Besatzung aufgeben und sich aus dem fremden Land zurückziehen. Wie das aussieht, darüber können wir nachher noch sprechen.

Am Dienstag hat Israel wieder einen Luftangriff auf das Lager Jabalia im Gazastreifen durchgeführt. Israel sagt, man habe einen Hamas-Kommandanten und viele Hamas-Militante getötet. Nach den Bildern zu schließen wurden aber sehr viele Gebäude zerstört und es gab viele Tote und Verletzte. Wieder entsteht hier die Frage, was denn ein Staat militärisch machen darf, wenn es das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nimmt. Wie weit dürfen Zivilisten auch mutwillig bombardiert werden? Es ist ja klar, wenn man eine Stadt so stark wie geschehen bombardiert, gibt es einfach Kollateralschaden.

Norman Paech: Ja, das ist die berühmte Entschuldigung, weil bei militärischen Aktionen immer auch Kollateralschäden entstehen, die aber nur dann berechtigt sind, wenn sie für das Ziel, das man erreichen will, verhältnismäßig sind. Das ist nun schon lange nicht mehr bei diesen Militäraktionen der Bodenoffensive von Israel der Fall. Wir haben hier nicht die Bilder, aber in den amerikanischen Sendern wie Democracy Now können Sie das sehen. Ich habe auch von Menschen aus Gaza über Freunde erfahren, dass sie, wenn sie aus ihren Bunkern wieder hervorkommen, sich nicht mehr orientieren können, weil sie nicht mehr wissen, wo sie sind, weil alle Wohnungen und alle Häuser drumherum zerstört sind. Und genauso ist in Jabalia. Es heißt, es hätte dort ein Hamas-Kommando gegeben. Das ist aber ein übervölkertes Lager von Zivilisten, eine solche Rakete da hinein zu steuern, ist vollkommen unverhältnismäßig.

Es kommt noch eines dazu.  Hamas ist ja keine Mafia-Organisation mit abgrenzbaren Mitgliedern, die man ausrotten kann. Hamas ist eine Befreiungsorganisation, die weit in die Gesellschaft hineinreicht. Selbst wenn man die militärische oder politische Führung der Hamas beseitigt hat, den Widerstand wird man nie beseitigen können. Das ist das Problem, wenn man die Illusion heraufbeschwört, dass dann, wenn man Gaza in Schutt und Asche legt, auch der Widerstand verschwindet. Das ist nicht so, sondern hier werden wir mit falschen Informationen immer auch auf die falsche Fährte gezogen.

“Mit einem Verbrechen wird man nicht erreichen, dass Ruhe in dieses Konfliktgebiet einzieht”

Anzunehmen ist, dass der Widerstand erst recht mit der Zahl der toten und verletzten Zivilisten wachsen wird, auch mit den dramatischen Belastungen, die dadurch entstehen, dass die Menschen in einem Gefängnis eingesperrt sind, aus dem sie nicht herauskommen und in dem sie den Angriffen wehrlos ausgesetzt. Aber Israel sagt, man würde die Menschen vor einem Beschuss warnen, man habe  die Bevölkerung auch aufgefordert, Gaza-City zu verlassen und in Richtung Süden zu gehen. Das scheint als Legitimation von solchen Angriffen dienen.

Norman Paech: Ja, es mag sein, dass in Einzelfällen vorgewarnt wird. Aber was dann folgt, ist in gar keiner Weise mehr völkerrechtsmäßig. Wir wissen, dass zum Beispiel die Armee die evangelische Organisation, die das  Al-Ahli-Krankenhaus besitzt und führt, zweimal vorher gewarnt hat, dass das Krankenhaus angegriffen wird. Und dann wurde es angegriffen. Und jetzt wird geleugnet, dass das überhaupt eine israelische Rakete gewesen sein kann. So wird es dann nachher gedreht.

Kürzlich ist ein Papier öffentlich geworden, nach dem die israelische Führung offensichtlich beabsichtigt, die ganze Bevölkerung in die Sinai-Wüste abzuschieben. Das wäre die zweite Nakbar, das würde die Aktionen und diese Kriegsverbrechen, die aktuell begangen werden, auf ein Niveau heben, das wir mit den Begriffen nach dem Römischen Statut entweder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Völkermord bezeichnen müssen.

Sie sind natürlich kein Militärfachmann, aber wenn man mal davon ausgeht, dass Israel angegriffen worden ist und schreckliche Verbrechen geschehen sind. Wie sollen die Täter bestraft werden. Wie müsste oder könnte Israel völkerrechtlich gesehen gegen die Hamas-Täter vorgehen?

Norman Paech: Militärisch auf diesem Weg nicht. Sie können sie zwar alle töten. Das ist wahrscheinlich, dann werden aber viele Tausende, wahrscheinlich weit über zehntausend weitere getötet werden. Das ist ein wirklich kapitales Verbrechen. Mit einem Verbrechen wird man aber auch nicht erreichen, dass Ruhe in dieses Konfliktgebiet einzieht, sondern der Widerstand wird weiter wachsen. Die einzige Möglichkeit ist verhandeln, das heißt ein Waffenstopp sofort und dann Verhandlungen mit dem Feind. Das sind die Bedingungen, unter denen man dann Frieden herstellen kann. Und es ist ein Zweites notwendig, nämlich dass die internationale Gemeinschaft oder beispielsweise die UNO darauf drängt, dass Israel das gesamte besetzte Gebiet, also den Gazastreifen, das Westjordanland und auch die Golanhöhen verlässt. Die Gebiete hat es seit über 50 Jahren besetzt. Und das ist völkerrechtswidrig.

Auch vom Westen, vor allem auch von den USA, wird Druck ausgeübt, um Israel zurückzuhalten. Netanjahu und andere haben kürzlich Vergleiche mit dem Zweiten Weltkrieg gemacht. Zugespitzt hat er gesagt: Was stellt ihr euch so an? Ihr habt im Zweiten Weltkrieg die deutschen Städte mindestens so zerbombt und die Zivilbevölkerung getötet, wie wir das jetzt machen. Also was nehmt ihr euch eigentlich heraus? Wie würden Sie denn diesen Vergleich sehen?

Norman Paech: Dieser Vorwurf ist auch schon in den Nürnberger Prozessen von den alten Nazis gemacht worden. Man kann aber nicht ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen legitimieren. Ich will jetzt nicht in die Vergangenheit und da Vergleiche ziehen, aber das ist nicht nur zynisch, sondern auch in sich ein verbrecherischer Vergleich.

Auch die Bundesregierung macht Druck, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang nicht gehandelt hat

Sie sprachen auch von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ähnlichem. Im Ukrainekrieg hat die westliche Staatengemeinschaft versucht, sofort zu dokumentieren, welche Kriegsverbrechen von Seiten der Russen geschehen sind. Putin wurde auch angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Verschleppung von Kindern. Was passiert jetzt in dieser Hinsicht gegenüber Hamas und Israel? Kann da ein Gericht einschreiten und ermitteln?

Norman Paech: Ja, das ist eine interessante Frage. Seit 2021 soll der Internationale Strafgerichtshof hier tätig sein. Er hat den Auftrag, den Krieg 2014, dann aber auch die Zwischenfälle an der Grenze bei einem Erinnerungsmarsch, wo über 100 Menschen auf dem Gebiet von Gaza durch Scharfschützen getötet worden sind, und auch die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zu untersuchen. Bisher ist so gut wie nichts geschehen. Jetzt allerdings scheint der Chefankläger Karim Khan aufgewacht zu sein und anlässlich des furchtbaren Überfalls vom 7. Oktober auch tätig zu werden. Bisher ist er im Wesentlichen in der Ukraine tätig gewesen, aber hier noch gar nicht. Das hängt auch damit zusammen, dass Israel erstens die Befugnis des Strafgerichtshofs auf seinem Gebiet der besetzten Gebiete nicht akzeptiert, und dass zweitens die internationale Unterstützung Israels, nämlich die USA, aber auch die Bundesregierung, Druck macht, dass dort nichts geschieht. Wir haben also eine Gerichtsbarkeit, die etwas machen könnte, und sie ist seit 2021 auch aufgefordert, dort Untersuchungen vorzunehmen. Jetzt sollte sie endlich auf beiden Seiten tätig werden. Einerseits natürlich gegen Hamas wegen des 7. Oktober, aber auf jeden Fall, was ich als viel furchtbarer ansehe, im Hinblick auf das, was jetzt in Gaza geschieht.

Palästina ist dem Abkommen zum Strafgerichtshof beigetraten. Israel nicht, auch die USA nicht. Der Strafgerichtshof könnte innerhalb des Gazastreifens ermitteln?

Norman Paech: Ja, es wurde ihm auch die Möglichkeit eröffnet. Gut, im Augenblick ist es nicht mehr möglich. Aber damals war es möglich. Ich weiß nicht, ob Ermittler jemals im Gazastreifen gewesen sind. Ich habe nachgeprüft, aber nichts gefunden. Das Problem ist, dass auch die Bundesregierung Israel sehr stark darin unterstützt hat, zu bestreiten, dass die besetzten Gebiete, also Palästina, überhaupt in der Lage und kompetent sind, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen, weil sie eben kein Staat sind. Man hat von vornherein versucht, die Legitimation der besetzten Gebiete für einen Gang nach Den Haag zu unterminieren. Damit ist auch die Bundesregierung sehr unrühmlich aufgetreten. Ein Jahr lang wurde das vom Strafgerichtshof analysiert und dann entschieden, dass auch die besetzten Gebiete legitimiert sind, vor den Internationalen Strafgerichtshof zu gehen. Jetzt wartet man darauf, wie die weiteren Untersuchungen vorgehen und ob nun endlich einmal nicht nur Israel, sondern auch Deutschland und die USA diese Untersuchungen unterstützen.

Wir haben viel über das Völkerrecht gesprochen. Es wird auch in der politischen Diskussion überall erwähnt. Aber offensichtlich ist es so, dass die Organe zur Umsetzung des Völkerrechts, also vor allem der UN-Sicherheitsrat, seit geraumer Zeit blockiert sind. Ist das Völkerrecht nicht als Theorie, sondern als Praxis noch wirksam und vor allem durchsetzbar? Oder werden damit nur bestimmte Interessen durchgesetzt?

Norman Paech: Meine Antwort auf diese Fragen ist immer: 95 % oder sagen wir sogar 98% des Völkerrechts laufen perfekt. Alle Beziehungen zwischen den Staaten laufen über völkerrechtliche Verträge und dort funktioniert auch die UN-Carta. In dem einzigen, allerdings sehr, sehr wichtigen Gebiet, nämlich des Friedens und des Krieges, dort funktioniert es nicht. Das liegt aber nicht an dem Völkerrecht, sondern an der politischen Kultur der Staaten. Es sind meistens die mächtigsten Staaten, die immer darauf pochen, dass sie ihre Interessen letztlich auch militärisch durchsetzen können und wollen.

Stellen Sie die Frage an die Bundesregierung, an das Außenministerium. Wie steht sie eigentlich zu dem Völkerrecht in diesem Krieg? Was unternimmt sie erstens, diesen Krieg zu beenden? So wie in der Ukraine Krieg bis zum Sieg? Eine meines Erachtens vollkommen verderbliche und letzten Endes auch moralisch kaum mehr haltbare Position. Und zweitens:  Wie weit unterstützt die Bundesregierung wirklich den Internationalen Strafgerichtshof, um das auch an die Öffentlichkeit zu ziehen, was dort an manifesten Kriegsverbrechen begangen worden ist? Das ist das Problem.

Wahrscheinlich würde die Bundesregierung sagen, wir haben aber auch eine moralische Verpflichtung gegenüber Israel, dessen Existenzrecht zu wahren. Deswegen müssen wir besonders solidarisch mit Israel sein, auch in Abgrenzung zu anderen Staaten, die kritischer sein können.

Norman Paech: Da muss man aber auch sagen: Wer in der Verantwortung zu Israel steht, steht auch in der Verantwortung zu Palästina. Denn in der damaligen Situation der Schaffung Israels, das war in 1948, galt es, sowohl Israel als auch einen palästinensischen Staat zu errichten. Das ist eine doppelte Verantwortung. Es geht aber gar nicht um das Existenzrecht Israels. Das Existenzrecht wird gar nicht angegriffen. Angegriffen wird die Besatzung Israels, ein völkerrechtswidriges Verhalten gegenüber dem Nachbarn. Wenn Israel sich dort zurückzieht, wird niemand, auch nicht die Hamas, nicht die PLO, nicht die Fatah oder die PFLP, an dem Existenzrechts Israels irgendetwas zu schrauben haben.

Da wäre ich nicht ganz sicher. Bis ein Telegram-Channel von Hamas gestern eingestellt worden ist, wurde dort immer geschrieben, dass Hamas das besetzte Gebiet beschießt. Tel-Aviv und andere Gebiete innerhalb von Israel wären dann auch besetztes Gebiet, was bedeuten würde, dass das territoriale Recht Israels bestritten wird.

Norman Paech: Ja, das mag sein. Ich bin nicht bei Telegramm. Aber ich kann mir vorstellen, dass sich in dieser Situation die Wortwahl radikalisiert. Ebenso werden noch immer Raketen aus Gaza abgeschossen. Ich finde das alles kontraproduktiv, aber in Kriegszeiten erleben wir nicht nur viele Menschenrechtsverletzungen, sondern auch viel Unsinn und viele unverständliche Handlungen auf beiden Seiten.

Die Blockade von Gaza ist schon seit 2006 völkerrechtswidrig

Israel hat nach dem 7. Oktober gleich begonnen, den Gazastreifen völlig zu blockieren, das heißt auch die Lieferung von Strom, Wasser, Lebensmittel und Treibstoff zu unterbrechen. Kürzlich fiel auch das Telefon- und Internetnetz aus, angeblich bewusst blockiert, damit möglicherweise weniger Bilder aus dem Gazastreifen herauskommen. Ist so eine Blockade denn völkerrechtlich verboten oder verpönt?

Norman Paech: Das Auswärtige Amt sieht in Gaza auch ein besetztes Gebiet. Das heißt, die Art der Blockade schon seit 2006 ist so, dass man nicht mehr von einem freien Gebiet reden kann, sondern von einem besetzten Gebiet. Das ist genauso wie die Besetzung des Westjordanlands und der Golan-Höhen völkerrechtswidrig. Die Blockade von Gaza, sowohl vom Meer, als auch vom Norden und vom Osten aus, ist schon damals völkerrechtswidrig gewesen. Die Verschärfung dieser Blockade ist natürlich eine Verschärfung der völkerrechtswidrigen Handlungen. Aber, wie gesagt, die Blockade ist nicht erst ab dem 7. Oktober völkerrechtswidrig gewesen. Das ist international auch gar nicht strittig.

Sehen Sie denn eine Möglichkeit, den Krieg auf friedliche Weise zu beenden? Oder müssen wir davon ausgehen, dass Israel so lange bombardiert, bis es nicht mehr anders geht?

Norman Paech: Ich glaube, dass die beiden Feinde, die sich gegenüberstehen, das selbst nicht machen können. Das hängt im Wesentlichen nicht von der UNO und auch nicht von Europa ab, sondern von den USA. Die USA haben den größten und intensivsten Einfluss auf dieses Gebiet. Es gibt nur einen Weg, dass sich die beiden Völker zunächst einmal trennen. Das heißt, dass die Israelis sich aus den besetzten Gebieten einschließlich Gaza und den Golanhöhen zurückziehen. Ob man dann ein oder zwei Staaten daraus macht, muss man sehen.

In letzter Zeit wurde es offensichtlich, dass es gar kein palästinensisches Territorium mehr gibt, weil es durch Siedler einfach aufgelöst ist. Aber ich vertrete hier immer noch die These des alten linken Zionisten Uri Avneri, dass diese Völker sich zunächst einmal in zwei Staaten trennen müssen, bevor sie dann vielleicht wieder in einen Staat zusammenkommen. Ich denke, dieser furchtbare Krieg bestätigt, dass sie sich trennen und konsolidieren müssen, sie müssen ihre Friedensfähigkeit gegeneinander auch beweisen und den gegenseitigen Hass abbauen. Erst dann wird es auch zu einem friedlichen Zusammenleben in einem Staat geben.

Die Israelis sind aus dem Gazastreifen abgezogen, auch die Siedler. Aber das waren relativ wenige, während es sehr, sehr viele Siedler im Westjordanland gibt. Moshe Zuckermann sagt, es sei praktisch unmöglich für Israel, die Siedler wieder abzuziehen, dann gäbe es einen Bürgerkrieg. Ist es denn überhaupt realistisch zu fordern, die Okkupation wieder rückgängig zu machen?

Norman Paech: Es gibt offensichtlich wohl keinen anderen Weg, denn sonst würde der Widerstand nicht einschlafen, es würde immer wieder zum Ausbruch solcher Gewalt kommen. Ich darf daran erinnern, dass die PLO vor etlichen Jahren Israel angeboten hat, Palästina anzuerkennen. Die Siedler, die bleiben wollen, könnten bleiben, sie müssten nur die palästinensische Souveränität anerkennen. Sie würden die gleichen Rechte erhalten wie die Palästinenser. Diejenigen, die das nicht wollen, sollten zurück in ihr Kernland ziehen. Aber wichtig ist die Anerkennung der Souveränität durch die Siedler,  genauso wie das für die Palästinenser der Fall ist, die derzeit in Israel leben.

Damals ist das sofort von den Siedlern abgelehnt worden. Aber die Siedler, die das ablehnen, sollen dann eben das Land verlassen, während es sehr, sehr viele Siedler gibt, die sich nur wegen der günstigen Lebensbedingungen und nicht aus ideologischen oder politischen Gründen dort angesiedelt haben. Sie könnten bleiben und genauso wie ihre Nachbarn mit den gleichen Rechten und den gleichen Pflichten dort leben. Das ist das Angebot.

Ich finde, das ist nach wie vor eine der möglichen Perspektiven, die man verfolgen sollte.

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Das Gespräch wurde am Mittwoch, den 1.11.2023 geführt.

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22 Kommentare

  1. Man stelle sich vor.
    Nach dem 2. Weltkrieg hätten die Juden Bremen als Siedlungsgebiet bekommen und sie haben sich über Konflikte und illegale Siedlungen über ca. 75 Jahre so weit ausgebreitet, das die Deutschen nur noch in Hamburg kontrolliert autonom Leben können, während es im Rest des Landes eine Zweiklassengesellschaft gibt, in denen die Deutschen nicht einmal die Autobahnen gemeinsam nutzen dürfen.
    Wie würden die Deutschen darauf reagieren?

  2. Solange Israel die Rolle eines „Panzerkreuzers“ oder“Unsinkbarer Flugzeugträger“für den „Westen“,voran die USA ,spielt,wird sich nichts ändern.Erst wenn der „Westen“ das Signal gibt oder keine Macht mehr hat,den Status Quo aufrechtzuerhalten,dann gibt es eine Chance auf Frieden…Bis dahin wird noch viel Blut fließen…

  3. Der IStGH ist doch Schwer in der Kritik, daß diese nur Einseitig Anklage erheben. Alleine wer Unterzeichner ist und wer nicht unterzeichnet oder wer die Ratifizierung nachträglich zurück gezogen hat.

    Daß Zahal einen Trillionen Dollar Krieg gegen die Hisbollah im Libanon geführt hat ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar oder die Scharfschützen Einsätze 2018 am Gazazaun!

    Die Militäroperationen in der Westbank sind mit dem der Jugoslawienkriege vergleichbar, oder der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, ist mit den Antiterror Krieg der Ukraine im Donbass gegen Russischen Separatisten vergleichbar.

    Vielleicht greift die Hisbollah, noch in den jetzigen Gaza-Konflikt ein und Zahal wird den Hezbollahi den rechten Arm abbrechen/ausreißen müssen!

    Fragt mal die Libanesen was die Hisbollah, von Völkerverständigung hält und wieso diese immer mithaften müssen?

    1. Mit der Frage, “die” Libanesen solle man fragen, disqualifiziert man sich selbst für eine ernsthafte Diskussion.
      “Die” Libanesen gibt es nicht und Gewalthandlungen auf eigenem Gebiet will niemand (gerne). Insbesondere nicht die USA seit den Erfahrungen von 1861 bis 65.
      Wenn aber Problemlösungen die Gewaltschiene erfordern, um einigermaßen auf Augenhöhe agieren zu können, dann stimmt etwas mehr in dieser Welt nicht…

  4. Ismail Haniyeh hat angesichts der heutigen, vorsätzlichen israelischen Massaker an Flucht- und Evakuierungskonvois, Krankentransporten und medizinischem Personal, sowie der kategorischen Weigerung Israels, mit der Gaza-Behörde wenigstens die von den USA verlangten “temporären und lokalen” Kampfpausen zur Evakuierung von Zivilisten zu verhandeln, geschweige zu vereinbaren, von Ägypten die “vollständigen Öffnung des Grenzübergangs Rafah” verlangt. (Al Jazeera)

    Dazu wäre einiges zu sagen, ich verzichte darauf.
    Das kleinbürgerliche Viehzeug hier interessiert sich ja nicht mehr für Realitäten.
    Wer es anders halten will:
    Das Wichtigste im Telegramstil:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/rettung-von-israel-und-palaestina-durch-die-vereinten-nationen/#comment-73751

  5. Ich gehe mit Paech einig, auch wenn einige geäusserte Positionen in der heutigen Situation gelinde gesagt surreal anmuten. In der Tat, der einzig mögliche Ausweg sind Verhandlungen auf Augenhöhe. Ein einleitender Schritt wäre dann, aufzuhören jedes im Eifer des Gefechts geäusserte Wort auf die Goldwaage zu legen und der Gegenseite Absichten zu unterstellen, die sie nicht mehr hat.

    “Die Israelis sind aus dem Gazastreifen abgezogen, auch die Siedler.” Nein, die Siedler, oder zumindest ein Grossteil von ihnen, ist nicht abgezogen, sondern musste von der israelischen Armee hinauskomplimentiert werden.

    Heute sind neue Verbrechen dazu gekommen. Z. B. ein Angriff auf einen Kranken-Evakurierungstransport eines Spitals – vom Norden in den Süden, wie von den Israelis selbst verlangt. Welches Charakterschwein sich wohl so etwas ausgedacht hat?

  6. “A woman who survived today’s attack on al-Rashid Street, a major road on the Gaza coast, said she and her family were travelling in hopes of leaving the Palestinian territory when their bus was hit.
    “We are US citizens,” the woman says in a video posted on social media by American Muslims for Palestine, a US advocacy group.
    Speaking from the floor of a Gaza hospital, the woman says her 17-year-old daughter lost her hand in the attack, which killed at least 14 Palestinians who were trying to flee south, according to local authorities.
    “They bombed our bus,” the woman shouts, waving US passports in front of the camera. “Look what they’re doing to American citizens.”
    She adds: “They bombed our bus. The bus caught on fire while we were inside. We fled the area and walked on foot until we reached the hospital.”

    Sie hielt vier US-Ausweise in die Kamera und erklärt, sie hätten die Reise nach Rafah auf Empfehlung / Anweisung der amerikanischen Botschaft (welche Botschaft sagt sie nicht, vmtl die ägyptische) angetreten und verspricht: “Wir verklagen sie alle!”

    Nun, wenn das so weiter ginge, wäre es irgendwann nicht mehr abseitig, daß US-Marines in Tel Aviv landen und die Regierungsgebäude besetzen – ob der Präsident das will oder nicht. Die obere Etage von CENTCOM hat in der Vergangenheit immer mal “kurze Lunten” vorgezeigt, *lach* .
    Aber das wird nicht so weiter gehen. Nasrallah taktiert korrekt.

  7. Und weiter geht’s. Da hier gestern im Tagesverlauf zwei Artikel zu Israel / Gaza erschienen, gibt es nun wieder zwei Witze zur Abwechslung.

    Blau geht zum Rabbiner und fragt:

    „Rebbe, welche Buße werdet Ihr mir dafür auferlegen, dass ich neulich vor dem Essen meine Hände nicht gewaschen habe?“

    Harkt der Rabbiner nach: „Warum habt Ihr sie denn nicht gewaschen?“

    „Ach, ich habe mich geniert. Ich war in einem christlichen Lokal.“

    Der Rabbiner ist empört und fragt: „Mensch Blau, wie kommt Ihr denn überhaupt dazu, in einem nichtkoscheren Restaurant zu essen?!“

    Antwortet Blau: „Was hätte ich denn tun sollen? Es war Jom-Kippur und alle jüdischen Restaurants hatten geschlossen!“

    Blau und Grün debattieren, ob Sex am Sabbat eine Sünde sei. Sie kommen schlicht nicht überein, ob diese Tätigkeit als Arbeit oder als Vergnügen zu bewerten ist. Also gehen sie zum Rabbiner und suchen ihn um Rat.

    Der klärt lange und meint dann schließlich: „Eindeutig ein Vergnügen.“

    Da harkt Blau nach: „Rebbe, wie könnt Ihr euch denn so sicher sein, dass Sex am Schabbes keine Arbeit ist?“

    Erwidert der Rabbiner: „Ist ganz einfach. Wenn Sex am Schabbes Arbeit wäre, würde meine Frau ihn von unserem christlichen Hausmädchen machen lassen.“

  8. Der Völkerrechtler Paech räumt mit Lügen auf, welche ernsthafte Diskussionen verunmöglichen.
    Die Hamas ist bereit, Israel anzuerkennen, wenn dessen Grenzen klar definiert sind.
    Es ist eigentlich klar, dass jede Vereinbarung auch das Kleingedruckte enthält und keinen Blankoscheck für willkürliche Bestrebungen.
    Am ersten November hat aber der Vizekanzler Habeck bei Lanz was anderes behauptet. Auch ein Artur_C behauptet hier immer wieder, die Hamas wolle Israel und alle Isralis/Juden vernichten.
    Das ist dann aber eine glatte Lüge und nicht nur das. Es ist eine instrumentalisierte Lüge. Wer aber eine solche Lüge instrumentalisiert, ist der dann ein dem Frieden Dienender oder ein Verbrecher, um nicht zu sagen ein dreckiger, ein ganz dreckiger Verbrecher?
    Die Antwort kann sich jeder selbst geben, sofern ihn seine Gleichgültigkeit nicht davon abhält, gemäß dem Motto, dass nicht jeder umgefallene Sack Reis in China einer Kommentierung bedarf.

    Und Herr Paech erscheint mir um Längen glaubwürdiger zu sein als der vor Hamas-Finanzierern Buckelnde.

    Habeck hat bei Lanz auch von toten und entführten Soldaten gesprochen. Wie korreliert diese Aussage mit den 1400 “abgeschlachteten Zivilisten”?
    Wer da kein Logik-Problem erkennt und das auf einer eminent wichtigen Ebene, muss mir nicht leid tun, ist aber vermutlich noch nicht am Ende seiner geistigen Entwicklung angelangt.

    Aber noch einmal:
    Die Hamas ist (lt. Paech) bereit, Israel (in “redlichen”) Grenzen anzuerkennen.
    Die Palästinensische Autonomie-Behörde bzw. die dahinter sich befindliche politische Kraft hat dies bereits getan.
    Netanjahu könnte die Hamas mit dem, was man ihr andichtet, nicht mehr aussenpolitisch instrumentalisieren, wen diese Realität anerkannt würde und man auf dieser Basis konsequent seine Friedensagenda betreiben würde.

    Das müsste doch einen eigenen und klaren Beitrag hier auf Overton wert sein.
    Denn das ändert alles!

    1. Luck, das ändert gar nichts. Hamas und Islamischer Dschihad bleiben Terrororganisationen, sie konkurrieren mit der israelischen Staatsmacht, indem sie deren Staatsterror periodisch emulieren.
      Der moralische Standpunkt der Hamas, israelische Siedler seien irreguläre Kombattanten, ist nachvollziehbar, er bildet eine Wirklichkeit ab, aber es bleibt ein moralischer Standpunkt, der Schlächtereien rechtfertigt, die nicht zielführend sein können.
      Du, Luck, lügst Dir hier selbst in die Tasche, wie hieran zu sehen:

      “Die Hamas ist (lt. Paech) bereit, Israel (in „redlichen“) Grenzen anzuerkennen.
      Die Palästinensische Autonomie-Behörde bzw. die dahinter sich befindliche politische Kraft hat dies bereits getan.”

      Die “politische Kraft dahinter” ist der metropolitäre Imperialismus, militärisch repräsentiert von den USA, ökonomisch von der EU. Du weißt also, daß die Autonomie-Behörde bzw. die Fatah kein “Verhandlungspartner” für eine zionistische Regierung ist, egal, wie die “drauf” oder “gestrickt” sei. Israel kann sie als einen Souverän anerkennen oder dies verweigern, aber die Bedingungen dazu setzen die USA, niemand sonst.
      Mit der “politischen Kraft dahinter” nennst Du folglich die Lebenslüge der Hamas, die ihrem Status als Terrororganisation seit 2017 zugrunde liegt: Sie geriert sich als Konkurrenz und Alternative zur Fatah, doch sie ist nur ein Komplement zu ihr, dessen Natur im Status des Gaza-Streifens, und in ihm allein liegt:
      Das Westjordanland ist ein international unterhaltenes “Homeland” für Metöken des “Judenstaates”, Gaza ist ein international geduldetes KZ, das den Anspruch Israels auf ganz Cisjordanien, und dessen Duldung durch den Imperialismus, materiell repräsentiert, also den Unwillen des metropolitären Imperialismus, diesen Anspruch ökonomisch, notfalls militärisch, aus der Welt zu schaffen.

      “Hamas” ist folglich EIN PRODUKT des US-Imperialismus. Wenn es nicht genügend andere Waffenlieferanten gäbe, müßte die antizionistische Fraktion der USA, diejenigen, die sich zu Repräsententen arabischer Interessen aufwerfen, sie selbst liefern, um den Status Quo des israelischen Besatzungsregimes und der Apartheid immerhin symbolisch anzugreifen, weil niemand sonst innerhalb der israelischen Staatsgrenzen noch dazu willens oder imstande ist.

      1. PS.:
        Mir fiel ein, daß ich das Wort “emulieren” so gebraucht habe, wie ich’s erlernt habe, als IT noch in den Kinderschuhen steckte.
        Jetzt wird darunter wohl überwiegend “nachahmen” verstanden, ursprünglich war die Konnotation von emulieren = nachbilden ein Wetteifern.

      2. Zu deinem letzten Absatz, möchte ich dir die den Blog von Peter Frey empfehlen.
        Der gute hat mal einen Versuch hingelegt, um ‘die Hamas’ Infiltrationen offen zu legen.

      3. Es ist klar, dass die “imperiale” Gewalt letztendlich der Gewährsträger für die gesellschaftlichen Verhältnisse ist.
        Doch auch diese Gewalt rechtfertigt sich nicht nur aus ihrer Machtstellung heraus.
        Und diese resultiert aus vielschichtigen Interessen, welche keineswegs linear angelegt sind und teilweise sogar antagonistischen Charakter aufweisen.
        Das Kondensat des Emsembles der gesellschaftlichen Verhältnisse kann aber in sogenannten revolutionären Situationen oder evolutionär-affinen durchaus teilweise gelöst oder gelockert werden. Revolutionen entstehen auch nicht im luftleeren Raum ohne Vorgeschichte und Widersprüche.
        Sobald aber durch solche Wirrnis bzw. Entwirrnis die ideologische Rechtfertigung neu verfasst werden muss, ändert sich zwar nicht alles, aber kann dazu führen, dass sich etwas ändert und die als Folge modifizierte ideologische Rechtfertigung kann noch nicht ausgereift genug sein, dass sich daraus wieder Veränderungspotential ergibt.
        Die Kritik an der Funktionsweise eines Geschäftsmodells konkret und einfach aufzuzeigen ist der effektivste Weg, gesellschaftliche Gestaltungskraft zu erlangen. Denn dann müssen die nichtlinearen Kräfte des Imperiums neu formiert werden und die sich daraus ergebende Eigenbewegung kann dann die Machtverhältnisse aus dem Gleichgewicht der Koordinierungsachsen ins Schwanken bringen.

        1. “Es ist klar, dass die „imperiale“ Gewalt letztendlich der Gewährsträger für die gesellschaftlichen Verhältnisse ist.
          Doch auch diese Gewalt rechtfertigt sich nicht nur aus ihrer Machtstellung heraus.
          Und diese resultiert aus vielschichtigen Interessen, welche keineswegs linear angelegt sind und teilweise sogar antagonistischen Charakter aufweisen.”

          Diesem Abschnitt kann ich folgen und ihn unterschreiben – bis auf den religiösen Übergang, den Du mit “rechtfertigen” machst. (Religiös, weil die “Rechtfertigung” einer übergeordneten, ordnungsstiftenden Gewalt gilt – im Grunde ist das die Idee der “prästabilisierten Harmonie).
          Den religiösen Übergang würd ich ersetzen mit der Binse: “Die Machtstellung gründet nicht allein in der Gewaltausübung”. Und mehr, als solche Binse, leistet Dein religiöser Übergang auf dem Boden des Planeten nicht, vere?

          Wird mit solcher Ersetzung nicht alles furchtbar einfach? Schau:

          Der Imperialismus hat aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Cisjordanien ein “Staatsgebiet Israel” verfertigt.
          Doch zugleich hat er die zionistische Staatsraison, auf welche dies “Projekt” gegründet war, an der souveränen Machtergreifung auf diesem Staatsterritorium gehindert.

          (Nebenbemerkung: Deshalb hatten die jüdischen “Liberalen”, “Linken” und “Humanisten” nie in der Geschichte Israels eine “echte Chance”. Niemand in Israel wäre imstande gewesen, die herrschaftslogische Konsequenz der geschaffenen Lage umzusetzen auch nur zu versuchen, nämlich eine Föderalisierung Palästinas, die Gründung eines säkularen, bürgerlichen Bundesstaates auf dem Boden der vollzogenen Bevölkerungstrennung. Jeder, der auch nur in diese Richtung dachte, sah sich einem mörderischen Bündnis aus arabischen Nationalisten und Zionisten gegenüber)

          Was das Imperium jedoch nicht verhindern konnte:
          Auf dem Boden dieses Staatswolpertingers entstand im Laufe von vier Generationen eine Nation!
          Natürlich ist diese (politökonomische) Nation eine “Nation”, ein Krüppelgebilde.

          Genau das ist der Grund, warum ich Gaza konsequent ein KZ nenne. Es repräsentiert diese Krüppelgestalt, wie die KZs der Nazis das ideell “unvollendete” faschistische Deutschland repräsentieren sollten.

          Das klingt jetzt alles furchtbar theoretisch, ist es aber nicht.
          Zwischen den Gaza-Massakern “Cast Lead” und “Protective Edge” habe ich eine Reihe von Originalberichten gelesen, die sich mit der der kulturellen und geistigen Verfassung palästinensischer Jugendlicher im Gaza und auf der Westbank befasst haben, sowohl im Rahmen “klassischer” soziokultureller Forschung, wie einfach auf der Basis dessen, was man der Internetkultur von Blogs und Foren entnehmen konnte. Da zeigte sich, daß ein sehr beträchtlicher Teil dieser Jugendlichen “in die Richtung” dachte, die ich oben skizziert habe. Sie wollten, ohne einen Begriff davon zu haben, eine palästinensische Nation vollenden – zusammen mit Gesinnungsgenossen in Israel.
          Das Resultat waren u.a. die Grenzproteste 2018/9, die Uri Avnery so frenetisch begrüßt und gefeiert hat, wie unter diesem Faden verlinkt.

          Du weißt, wie sie beantwortet wurden. Der Beschluss der Hamas zu 10/7 gründet maßgeblich in dieser “Antwort”, ob den Beteiligten das nun bewußt ist, oder nicht.
          (Und die spezifische Scheußlichkeit des israelischen Umgangs mit den Grenzprotesten zeigt vor diesem Hintergrund ihren Beweggrund vor: Das war Innenpolitk, grundsätzlich nicht anders, als der knochenbrechende Umgang der deutschen (und vorzüglich bayrischen) Spezialtruppen für Aufstandsbekämpfung mit rebellischen Demonstrationen seit 50 Jahren.)

          1. Der Begriff “Rechtfertigung” ist weniger moralisch-religiös intendiert, sondern soll die vielen verschiedenen Zustimmungen trotz durchaus (zumindest in Nuancen) unterschiedlicher Weltanschauungen repräsentieren, welche aktiv aus “ideelen” Gründen vorgenommen werden.
            Deinem “die Machtstellung gründet nicht allein in der Gewaltausübung” stimme ich zwar voll zu, aber es präzisiert und erweitert nicht.
            Die größte “ideele” Zustimmung erhält ein Imperium wohl durch die Möglichkeit, dass sich Viele “materiell” gut darin einrichten können und somit schon damit kein Widerspruch entsteht und schon gar kein antagonistischer.
            Ich habe über die “prästabilierte Harmonie” zwar mal vor über 30 Jahren im Rahmen des Deutschunterrichts einen kurzen Vortag mit den üblichen Wort- und Satzfesten gehalten, aber verstanden habe ich es nicht.
            Aber wie sollte ich es auch: Wenn man den ganzen Tag und teilweise tief in die Nacht hinein arbeitet, fehlen die Ressourcen, um sich damit weitergehend zu beschäftigen, sofern es überhaupt interessant erscheint.
            Aber einen Vorteil hat die praktische Beschäftigung mit Problemen, von denen man teilweise keine praktische Erfahrung und oft kein konkretes theoretisches Wissen hat und Lösungen unter Zeitdruck anstehen: Man entwickelt unbewusst ein Gespür oder einen Instinkt dafür, wo die neuralgischen Punkte sitzen. Das hat aber überhaupt nichts mit Berechnen und Formeln oder Analyseschritten zu tun, welche bewusst abgearbeitet werden, sondern vielmehr mit einem relativ unbewussten Einwirkenlassen der Umstände, aus denen sich dann irgendwie die Problemlösungen ergeben. Da ist dann nichts heilig und auch nicht das eigene eigentliche Interesse auf der burgoisen Ebene.

            Aber wieder zurück zum Thema:
            Zustimmungen gleich welcher Art können nur auf der Ebene des eigenen Weltbildes, der eigenen Weltanschauung geschehen.
            Im Laufe der Jahre kann dich diese erweitern und das alte relativieren, ohne es ersetzen zu müssen. Die Grundmuster und -motivationen können gleich bleiben, aber sich in unterschiedlichen daraus ergebenden Postulaten äußern.

            Die (besorgten) Zukunftsvorstellungen von früher waren “materiell” positiv, nur die “Unkultur” mangelnder Freiheit machte etwas zu schaffen. Real ist aber selbst in der ökonomisch oberen Hälfte keineswegs eine besondere Zuversicht auf das Erhalten des Geschäftsmodells zu sehen. Und das untere Drittel wandelt irgendwie in Depression und hält sich teilweise noch und teilweise nicht mehr sozial über Wasser.

            In welcher Form auch immer wird jedes an einem Fortbestehen interessierte Imperium darauf drängen, die offensichtlichen inneren Widersprüche innerhalb der Systemlogik zu beherrschen, sobald verbale Kosmetik nicht mehr ausreichend hilft.
            Das war u. a. auch im Russischen Reich vor WK1 der Fall.
            Aber jeder Einstieg in die Reformierung kann durchaus die Türen zu weitergehenden Schritten öffnen und der Kompasserweiterung für die gesellschaftliche Emanzipation dienen.
            Es ist immer ein dialektischer Prozess von Beharrung und Fortschritt.
            Auch im Nahen Osten. Und die nahezu völlige Unkenntnis der Situation dort kombiniert mit einem verbohrten Weltbild bietet eugentlich genügend Spielraum, hier Bewegung zu schaffen. Und 10/07 war hier ein Türöffner, obwohl sicher nicht immer alles ganz fein abgelaufen ist, was aber in Relation zum Nachfolgenden vielleicht doch noch irgendwie so gewesen sein könnte.
            Es dürften mit großer Sicherheir mehr Zivilisten als Kollateralschaden umgekommen sein als durch “Abschlachtungsmaßnahmen”. Und ob man Ex-Offiziere unbedingt zu den Zivilisten zählen kann, steht wiederum auf einem anderen Blatt.
            Dass die Realität der Machtverhältnisse und deren ökonomische Grundlagen nur bestimmte Formen ideeler Wunschkonstruktionen ermöglicht, dürfte klar sein. Aber wie dies durch welche Maßnahmen erweitert realisierbar gemacht wird, ist eine der sich daraus ergebenden Fragestelluungen.
            Durch eine Erweiterung des Debattenraums und “Erzwingung” einer gewissen Diskurskultur, welche nicht so einfach durch den Moralismus von Seitenausgängen entschwinden kann, wäre schon einiges erreicht.

              1. Ich wollte es aber keineswegs komplett wegdrücken.
                Ich meinte nur, es verstanden zu haben und ergänzende Bemerkungen machen zu können.
                Das, was jetzt vor sich geht, ist auch (noch) wesentlich Innenpolitik.
                Auf welche Aspekte Deines Beitrages hättest Du Dir gerne weitergehende Bemerkungen meinerseits erhofft?

                Ich weiß sicher, dass wir und auf dem weiten Feld von “Moral” uneinig sein dürften. Das liegt aber wohl in der speziellen Sichtweise begründet und deren Basen.
                Ich gehe jedoch davon aus, mit bestimmter Moral etwas (aber nicht alleine) bewirken zu können, gewissermaßen als Hilfstruppe, als Unterstützung. Das schließt aber immer deren Hinterfragung mit ein.

  9. Die Kriegstreiber aller Seiten spielen seit Jahrzehnten dasselbe Spiel. Erkennt die Siedler-Bewegung und die heutige rechtsradikale Regierung Israel das Existenzrecht Palästinas an?

    Ein Dokument des berühmtesten Pazifisten Israels – Uri Avnery (1923-2018) – zeigt, wie recht der Völkerrechtler Norman Peach hat, wenn er von einer Befreiungsbewegung spricht:

    Uri Avnery schrieb im Jahr 2005: “jahrelang hatten israelische Regierungen verlangt, dass alle Welt die PLO boykottieren solle, bis sie die “Palästinensische National-Charta” für ungültig erklärt habe. Dieses Dokument aus den 60er Jahren rief dazu auf, den Staat Israel aufzulösen. Später nahm die PLO viele neue Resolutionen auf, die der Charta widersprachen, und sie erkannte Israel an. Im Oslo-Abkommen 1993 gab Yasser Arafat 78% des Landes Palästina auf, wie es bis 1948 existierte. Aber nichts half. Viele Jahre lang ritt Israels Propaganda auf der elenden Charta herum, um eine extreme anti-palästinensische Politik zu rechtfertigen, bis die Palästinenser – zum Ärger vieler Israelis – die gesamte Charta aufhob.

    So entstand ein Vakuum. Sharon benützt nun die Hamas, um dieses Vakuum zu füllen.”
    Quelle: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/003031.html

    Das war 2005. Und heute immer noch dasselbe.
    Wer die ganze Geschichte nachlesen will:

    “WIE IST es uns – dem Staat Israel – also gelungen, Gaza zu dem zu machen, was es heute ist?” von Uri Avnery 2018.
    http://www.uri-avnery.de/news/470/17/Stark-wie-der-Tod

    Und viele weitere Artikel in den Archiven:
    http://www.uri-avnery.de/texte-von-uri-avnery/archiv
    https://www.lebenshaus-alb.de/cgi-bin/cms/mt-search.cgi?tag=Uri%20Avnery&blog_id=1

  10. Abseits des weltanschaulich, moralisch, humanitären Geseires

    1a) Gemäß einem Presseüberblick von heute habe ich keinen Anlaß, meiner Kommentierung der Rede Nasrallahs was Wesentliches hinzuzufügen:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/rettung-von-israel-und-palaestina-durch-die-vereinten-nationen/#comment-73751

    1b) Schon vor Wochen habe ich daran erinnert: die israelischen Streitkräfte brauchen, abgesehen von Munitionslieferungen, keine Hilfe, den Libanon kaputt zu machen. Das Land ist gegen Luftangriffe wehrlos.
    Zugleich hat man in Rechnung zu ziehen, daß, was Israel “dem Libanon” antun kann, nicht gar so verschieden von dem ist, was es “dem Gaza” antun kann. Der Libanon ist kein prosperierendes Industrieland, es ist ein schwer zurück geworfenes und behindertes Agrarland. Israel kann dort – wie schon 2006 – im Wesentlichen nichts anderes tun, als im Gaza: Massenschlachtung, gemäß der => Dahieh-Doktrin.
    Aber wie viele Menschen wollte Israel dort im Falle eines Falles schlachten?
    Das ist tatsächlich eine konkret relevante, taktische und strategische Fragestellung!
    20k? 40k?
    Das liegt pi mal Daumen immer noch im Rahmen dessen, was die Leutz im Libanon im langen Verlauf des von Israel maßgeblich mitgetragenen Syrienkriegs verloren / erduldet haben.
    Vor diesem Hintergrund ist Netanyahus erneute Ankündigung, der Libanon werde “unvorstellbare Konsequenzen” zu tragen, falls die Hezbollah weiter eskaliere, eine unzweideutige Nuklearschlagsdrohung.
    Netanyahu ist halt Bibi, werdet ihr sagen, aber ihr habt vielleicht nicht recht!
    Denn “The National” berichtet heute, US-Regierungsbeamte hätten diese Drohung gegenüber seinen Journalisten bekräftigt:
    https://www.thenationalnews.com/mena/palestine-israel/2023/11/03/all-options-are-open-for-lebanon-israel-front-hassan-nasrallah-says/

    2) Erdogan hat heute erstmals Israel einigermaßen konkret mit Krieg gedroht.
    Dabei ist das Entscheidende nicht der Allgemeininger
    “Wir werden alles tun, das Blutvergießen zu stoppen”
    sondern die Ankündigung, auf dem kommenden Gipfel der “Organisation of Islamic Cooperation”, dessen Termin noch nicht ausgeschrieben ist, das Gewicht der türkischen Welt in die Waagschale zu werfen, zu Entscheidungen zu kommen, die einen Stopp des Blutvergießens “erzwingen”.
    Die Mitglieder der Organisation (57)
    https://www.oic-oci.org/states/?lan=en

    “Erzwingen” heißt natürlich vieles, bevor Kampfflieger starten; in erster Linie Embargopolitik, mit der Bahrein ja schon vorgeprescht ist. Weiterhin eine Aussetzung von Abkommen mit den USA und der EU, und natürlich ein Ölembargo, resp. eine drastische Verminderung der Öllieferungen in den “Westen”. Und für den Moment bleibt unklar, inwieweit die “türkische Welt” Druck ausüben können wird.
    Doch bleibt festzuhalten, daß schon mit der Ankündigung ein Alignement der Türkei, Azerbaidschans und, nach allem, was man von Astana gehört hat, auch Kasachstans mit dem Iran hergestellt ist. Das läßt sich nicht vom Tisch wischen, weder in Riad, Doha, Kairo, Bagdad – noch Washington und London.
    Erdogans Reden mögen heute noch die Rhetorik sein, die man von ihm gewohnt ist, mit jedem vergehenden Tag auf der Gaza-Schädelstätte werden sie Gewicht bekommen, und dafür, daß sie schon heute nicht nur Rhetorik sind, steht das Auftreten von Hakan Fidan auf vielen internationalen Bühnen in den letzten 10 Tagen, einschließlich der EU, übe das ich ansatzweise berichtet hatte.
    https://www.aa.com.tr/tr/gundem/cumhurbaskani-erdogan-netanyahu-hicbir-sekilde-bizim-icin-muhatap-alinabilir-biri-degil-artik/3043342

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