Wer hat Angst vor einer Aussage von Beate Zschäpe?

Der NSU-Untersuchungsausschuss von Bayern kann die Verurteilte nur im Gefängnis in Chemnitz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragen. Warum nicht zumindest eine Tonübertragung?

Der NSU-Untersuchungsausschuss von Bayern wird Beate Zschäpe nicht öffentlich befragen, sondern hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz. Das soll in der zweiten Mai-Hälfte geschehen, wie jüngst im Rahmen der Sitzungen dieses Gremiums zu erfahren war. Zschäpe bildete zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das sogenannte NSU-Trio und wurde unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Entscheidung des U-Ausschusses von Anfang des Jahres, die Rechtsterroristin öffentlich vernehmen zu wollen, hatte nach einer spürbaren Schock- und Denksekunde zu teils aufgeregten, teils aufschlussreichen Reaktionen geführt. So als seien schweigende Täter willkommener als welche, die möglicherweise reden. Die Auseinandersetzung bezog sich aber nicht auf mögliche Inhalte einer Befragung der Verurteilten, sondern konzentrierte sich lediglich auf das Wo und Wie der geplanten Aktion. Soll sie, kann sie im Landtag vernommen werde? Im selben Saal wie Ausschussmitglieder und Publikum? Oder in einem anderen Raum mittels Videoübertragung? Was im Gerichtssaal während des NSU-Prozesses fünf Jahre lange ohne Probleme möglich und vollkommen normal war, sollte auf einmal an Sicherheitsvorkehrungen scheitern.

Nachdem die Bedenkenträger es geschafft hatten, den Landtag in München, das Maximilianeum, als Austragungsort auszuschließen, obwohl auch dort niemand hineingelangt, ohne die Sicherheitsschleuse zu passieren, blieb nur das Gefängnis in Chemnitz. „Der Ort mit den wenigsten Komplikationen“, so der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne), der den Kompromiss akzeptiert, damit Zschäpes Verhör überhaupt stattfinden kann. Dabei hätte man auch das Oberlandesgericht in München in Betracht ziehen können. Doch offenkundig ging es bei der Ortsfrage vor allem um den Aspekt der Öffentlichkeit, genauer: wie Öffentlichkeit vermieden werden kann. Wenn die Befragung schon nicht vermieden werden kann, dann soll sie so wirkungslos wie möglich sein.

Zur fraglichen Sitzung im Mai werden sich die Ausschussmitglieder, inklusive der Vertreter der Exekutive, Innenministerium, Justizministerium und Staatskanzlei des Ministerpräsidenten, nun also auf den Weg nach Chemnitz machen. Doch auch dort in der JVA sollte keine Öffentlichkeit herrschen. Zwangsläufig ist das nicht. Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Anschlag vom Breitscheidplatz begab sich einmal in die JVA Moabit, um einen einsitzenden Komplizen von Anis Amri zu vernehmen. Dabei konnten sowohl Opfer des Anschlags dabei sein als auch Journalisten. Die Corona-Bedingungen später waren strenger, sie schlossen zeitweise auch die Opfer von den Ausschusssitzungen aus.

In Chemnitz soll es aber auch keine Videoübertragung aus der JVA in den bayerischen Landtag geben. Sie bringe große juristische Probleme mit sich, tangiere die Persönlichkeitsrechte der Zeugin und sei nur mit Zschäpes Zustimmung möglich, wird mit Verweis auf die Strafprozessordnung vorgebracht. Als im März die Zeugenbefragung der ehemaligen Rechtsextremistin und Zschäpe-Freundin Mandy S. per Videoübertragung aus einer Wohnung in den Sitzungssaal des Landtags von statten ging, stimmte die Zeugin zwar zu, nötig wäre das aber nicht gewesen.

Warum nicht zumindest eine Tonübertragung? Tonübertragungen von Gerichtsverhandlungen sind seit einiger Zeit inzwischen möglich. So zum Beispiel beim Prozess um den Mord des Politikers Walter Lübcke.

Im Anschluss an die geplante Vernehmung Zschäpes in der JVA will der Ausschuss auf einer Pressekonferenz über die Inhalte der Vernehmung informieren. Außerdem soll das Wortprotokoll, wie der Ausschussvorsitzende erklärte, öffentlich gemacht werden – „soweit das möglich ist“.

Der zweite derzeit laufende NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hat es dagegen abgelehnt, Zschäpe sowie den Verurteilten Holger Gerlach als Zeugen zu vernehmen. Den Antrag, die beiden zu laden, hatte die AfD-Fraktion eingebracht. Wer Angst vor einer Aussage von Zschäpe hat, kann sich nun ruhigen Gewissens taktischerweise hinter AfD-Kritik verstecken. In Bayern interessiert sich die AfD so gut wie nicht für die Arbeit des NSU-Ausschusses. Inhaltliche Fragen von ihr an Zeugen sind noch seltener als von der CSU.

Zu denjenigen, die sich gegen eine Zeugenvernehmung von Zschäpe aussprechen, zählen übrigens auch jene, die beanspruchen Ausschussbeobachter zu sein und sich NSU-Watch nennen. Eine Rechtsterroristin dürfe keine Bühne bekommen. Doch nicht nur Zschäpe, auch andere Rechtsextreme sollten nach dieser Auffassung nicht als Zeugen befragt werden. Das ist ein indirektes Plädoyer gegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

Gegner der Aufklärung sitzen leibhaftig im Aufklärungsgremium

Eine solche Haltung wiederum passt zu einer Reihe von Zeugen, die sich der öffentlichen Vernehmung entziehen wollen, beziehungsweise ihr entzogen werden. Zeugen mit einem besonderen Wissen, wie Kai Dalek, dem im Untersuchungsauftrag des Ausschusses eine exponierte Rolle zukommt. Dalek war eine zentrale Führungsfigur in der rechtsextremen Szene und zugleich im Auftrag des Verfassungsschutzes unterwegs. Nicht harmloser Informant, sondern Einflussagent des Sicherheitsapparates, der die Szene maßgeblich steuerte. Kein Zufall also, dass vor und während der Arbeit des U-Ausschusses wiederholt Unterlagen zu Dalek vernichtet wurden oder verschwunden sind.

Der Ausschuss steht unter anderem vor dem Problem, nicht zu wissen, wo Dalek sich derzeit aufhält. Über den Verfassungsschutz, das BKA oder den Generalbundesanwalt müsste das aber in Erfahrung zu bringen sein.

Die Beiziehung der Dalek-Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) führte im Ausschuss zu einer Kontroverse. Das hat eine Logik, weil eine Befragung ohne Akten wertlos ist. Die aufklärungsbereiten Ausschussmitglieder interessiert der Zusammenhang zwischen Quellenmeldungen und Honorarzahlungen. Kurz: Die geheimdienstlichen Quellen liefern dem Dienst Informationen und bekommen dafür Geld. Zahlungen der Behörde sind also ein Hinweis, dass Informationen geflossen sein müssen. Diesen Zusammenhang wollen die Ausschussmitglieder von Grünen und FDP untersuchen, speziell auch für den V-Mann Kai Dalek. Sie wollen eine Auflistung aller Zahlungen an NSU-relevante V-Leute vorgelegt bekommen.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler (FW) widersprechen dem. Der Antrag, so der zweite Ausschussvorsitzende Holger Dremel (CSU), sei rechtlich unzulässig und nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt. Stattdessen schlägt er vor, dass er gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Schuberl die Dalek-Akte vor Ort beim LfV in Augenschein nimmt. Das schließt nicht nur alle anderen UA-Mitglieder aus, sondern birgt auch die „Gefahr“, dass hinterher Aussage gegen Aussage steht und niemand weiß, was die Wahrheit ist.

Der Konflikt soll zur Entscheidung zwar ins Landtagsplenum eingebracht werden, dort aber haben CSU und FW eine Mehrheit. Was bleibt, ist die – nutzlose – Erkenntnis, dass die Gegner der Aufklärung leibhaftig in diesem Aufklärungsgremium sitzen.

Als Zeuge geladen war jetzt auch Günther Beckstein, zur Zeit der Morde in seiner Heimatstadt Nürnberg sowie in München bayerischer Innenminister, danach Ministerpräsident. Die NSU-Morde seien die größte Niederlage des Rechtsstaates gewesen, sagte er vor dem Landtagsausschuss. An den Ermittlungen habe das aber nicht gelegen, sie seien fehlerfrei gewesen. Der Politiker äußerte aber die „Vermutung“, dass es in den Tatstädten Helfer oder gar Mittäter gegeben haben müsse.

Mord an Theodoros Boulgarides „gezielter Racheakt“  und „Auftragsmord“?

Eine Frage, die sich unter anderem zum Mord an Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005 in München stellt – und mit ihr zugleich die nach dem Tatmotiv. Warum wurden acht türkisch-stämmige Männer ermordet und ein griechisch-stämmiger Mann? Wie passt Boulgarides in die Mordserie? Die Hypothesen reichen bisher von Verwechslung mit einem Türken bis zu Auftragsmord.

Ein Indiz dafür könnte in einem schweren Übergriff auf einen griechischen Mitbürger in München durch Leute aus der rechtsextremen Szene im Jahr 2001 zu finden sein. Die Täter wurden ermittelt und der Haupttäter zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Folgte daraus vielleicht eine Rachetat an einem griechisch-stämmigen Bürger? Ein früherer Kriminaloberrat aus München erklärte, es habe „wohl“ Kennverhältnisse zwischen Boulgarides und der rechtsextremen Szene gegeben. Mehrere Szenemitglieder arbeiteten bei der S-Bahn, wo auch Boulgarides als Fahrkartenkontrolleur angestellt war.

Das Ausschussmitglied Cemal Bozoglu (Grüne) fragt sich, ob der Mord an Theodoros Boulgarides nicht ein „gezielter Racheakt“  sowie ein „Auftragsmord“ gewesen ist. Sollte das zutreffen, wäre noch die Frage zu klären, wer die beauftragten Killer waren: Mundlos und Böhnhardt – oder etwa jemand anderes?

Ermordnung von Michèle Kiesewetter

David Feiler, heute 47, war einst Mitglied der rechten Szene in Jena und kannte auch das Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Mit ihr war er einmal kurze Zeit liiert. Zu festen rechtsextremen Gruppierungen will er aber keinen Kontakt gehabt haben, auf Demonstrationen sei er nie gegangen, erklärt er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in München. Feiler ist der Schwager des NSU-Verurteilten Ralf Wohlleben, der mit seiner Schwester verheiratet ist. Dass Wohlleben dem untergetauchten Trio eine Schusswaffe beschafft haben soll, wofür er zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, weist dessen Schwager auffallend energisch zurück: „Das glaube ich nich .“

Von besonderem Interesse ist die Zeit von Dezember 2005 bis Anfang 2007. Da betrieb Feiler im thüringischen Oberweißbach eine Gaststätte („Zur Bergbahn“), in der auch die rechte Szene verkehrte und die NPD einmal eine Versammlung abhielt. Dabei trat auch der nationalistische Liedermacher Frank R. auf.

Oberweißbach ist der Heimatort der Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn in ihrem Streifenwagen erschossen wurde. Ihr Streifenpartner überlebte knapp. Es war der zehnte und letzte Mord, der dem NSU zugeschrieben wird. Wenige Tage vor dem Attentat war Kiesewetter in Oberweißbach gewesen.

Feiler will zwar Michèle Kiesewetter nicht gekannt haben, aber deren Eltern. Die Mutter habe er vom Sehen gekannt und den Vater, weil der auch eine gastronomische Einrichtung betrieb. Sie hätten „ein paar Gespräche“ geführt, sagt er, gewissermaßen „unter Gastronomen“. Die Nachfrage, ob Herr Kiesewetter eine rechte Gesinnung gehabt hätte, verneint er.

Feilers Aussage jetzt in München zur Familie Kiesewetter geht weiter als die ein paar Jahre zuvor bei seiner Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg im November 2015. Damals sagte er wörtlich: „Die Michèle Kiesewetter kannte ich gar nicht. Den Herrn Kiesewetter kannte ich flüchtig, weil er ein Gastronomieobjekt im Nachbarort gehabt hat.“ – Vorsitzender Wolfgang Drexler: „Ah ja. Also praktisch von Kollege zu Kollege?“ – David Feiler: „Ja, aber auch weniger. Da war der Zeitraum zu kurz, den wir da oben waren.“ – „War Ihnen bekannt, dass die Tochter oder die Michèle Polizistin war?“ – „Nein. Erst 2007 habe ich es erfahren, wo sie ermordet wurde.“ – „War denn Michèle Kiesewetter oder Personen aus deren näheren Umfeld Gäste bei Ihnen in der „Bergbahn?“ – „Weiß ich nicht. Ich kenne der Frau Michèle Kiesewetter ihr Umfeld nicht.“
(Letzter Zeuge: „Z.D.F.“, S. 116)

Der Onkel von Kiesewetter, Bruder von Michèles Mutter, ist ebenfalls Polizeibeamter. Als Angehöriger des Staatsschutzes war er an Verfolgungsmaßnahmen gegen die rechte Szene in Thüringen beteiligt. Unter anderem war er bei einer Hausdurchsuchung von Tino Brandt dabei, dem Anführer des Thüringer Heimatschutzes, der zugleich V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Dass die Familie Kiesewetter/Wenzel in der Szene ein Begriff war, ist also nicht ausgeschlossen.

Bei der Beerdigung von Michèle im Mai 2007 hatte Feiler die Gaststätte „Zur Bergbahn“ bereits wieder aufgegeben, dennoch hielt er sich an dem Tag in dem Ort auf. Auf dem Friedhof bei der Beerdigung sei er aber nicht gewesen, sagte er bei seiner Vernehmung im November 2015 in Stuttgart.

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