Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern

“First of all, it is historic that now Finland is member of the Alliance. And we have to remember the background. The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.”  Screenshot vom Nato-YouTube-Video der Rede von Jens Stoltenberg am 7. September

 

Ging es bei der Invasion um die Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Moskaus? Was gesagt werden kann, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt.

Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.

Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.

“Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde”, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. “Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.”

“Er ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht”, wiederholte Stoltenberg und bezog sich dabei auf den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis als Reaktion auf Putins Invasion. Deren Beitritt, so betonte er später, “zeigt, dass Präsident Putin, der in ein europäisches Land einmarschiert ist, um eine Ausweitung der NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat”.

Es ist nicht klar, ob Stoltenberg sich auf den Vertragsentwurf bezog, den Putin im Dezember 2021 vorlegte, und einfach die Jahreszeiten verwechselte (die Bestimmungen sind in beiden Fällen identisch), oder ob er sich auf einen früheren, noch nicht berichteten Vorfall bezieht. In jedem Fall ist das, was Stoltenberg hier behauptet – dass Putin den NATO-Beitritt der Ukraine als so inakzeptabel ansah, dass er bereit war einzumarschieren, um ihn zu verhindern, und ein Verhandlungsangebot unterbreitete, das dies hätte verhindern können, was die NATO prompt ablehnte -, wiederholt von denjenigen vorgebracht worden, die versuchen, die Ursachen des Krieges und wie er beendet werden könnte zu erklären, nur um das dann als Propaganda abzutun.

Die einzige logische Schlussfolgerung, wenn man den Falken zuhört, ist, dass der Mann, der für das Bündnis verantwortlich ist, das der Ukraine hilft, sich gegen Putin zu verteidigen, in Wirklichkeit für den russischen Führer arbeitet und seine Propaganda verbreitet.

Dies ist nicht der einzige Fall eines Mitglieds des NATO-Establishments. Im Mai dieses Jahres sagte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) Avril Haines zusammen mit dem Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Scott Berrier, vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Senats, dass “wir davon ausgehen, dass Putin seine unmittelbaren Ambitionen zurückgeschraubt hat …, um sicherzustellen, dass die Ukraine niemals ein NATO-Alliierter wird”. Zuvor hatte Haines in ihrer Stellungnahme behauptet, dass Putins Invasion nach hinten losgegangen sei, indem sie genau die Ereignisse ausgelöst habe, die er zu vermeiden hoffte, wie etwa den Beitritt Finnlands zur NATO und Schwedens Antrag auf Aufnahme.

Ebenso sagte die Russlandexpertin Fiona Hill – die unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als Geheimdienstanalystin und unter Präsident Donald Trump im Nationalen Sicherheitsrat tätig war – in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit im März 2023, dass “es immer offensichtlich war, dass die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien eine Provokation für Putin war”. Die gegenteilige Behauptung, die Invasion sei völlig “unprovoziert” gewesen, ist jedoch im westlichen Diskurs zu einem derartigen Glaubensartikel geworden, dass dieses Wort in Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen zum Krieg allgegenwärtig ist.

In ähnlicher Weise berichtet ein Artikel der Washington Post vom August 2022, der sich auf “ausführliche Interviews mit mehr als drei Dutzend hochrangigen amerikanischen, ukrainischen, europäischen und NATO-Beamten” stützt, von vier verschiedenen Fällen, in denen hochrangige russische Beamte ihren US-Kollegen im Vorfeld des Krieges sagten, dass die NATO-Erweiterung einer der Hauptgründe für Moskaus drohende Truppenaufstockung sei. Dazu gehörte auch Putin selbst, der Präsident Joe Biden in einem Videogespräch im Dezember 2021 mitteilte, dass „die Osterweiterung der westlichen Allianz ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung war, Truppen an die ukrainische Grenze zu entsenden”, heißt es in dem Artikel.

In gewisser Weise ist dies nicht überraschend. Wie Analysten, Journalisten, Politiker und andere, die auf die NATO-Erweiterung als Hauptursache für den Krieg hinweisen, ausführlich dokumentiert haben, warnten in den Jahrzehnten vor der Invasion zahllose Mitglieder des nationalen Sicherheitsestablishments in Washington – vom berühmten Strategen des Kalten Krieges, George Kennan, und dem derzeitigen CIA-Direktor William Burns bis hin zu einer Reihe von Diplomaten, Militärs, führenden Vertretern der NATO und sogar Biden selbst – davor, dass die Ausweitung des Bündnisses nach Osten eine wesentliche Ursache für die Unzufriedenheit Russlands sei und dass es russische Feindseligkeit und Aggression provozieren – oder sogar einen Krieg auslösen würde.

Doch was vor der Invasion unumstritten und weithin anerkannt war, ist seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 verboten (der Autor verwendet das deutsche Wort), da Debatten oder abweichende Meinungen über den Krieg und die amerikanische und europäische Politik gegenüber dem Krieg unterdrückt wurden, oft mit bösartigen McCarthy-Taktiken. Das Thema ist mittlerweile verboten, es sei denn, man ist zufällig ein Angehöriger der USA oder der NATO.

Es handelt sich auch nicht nur um einzelne offizielle Vertreter. Elemente dieses angeblich vom Kreml stammenden Arguments tauchen auch in wichtigen Dokumenten der US-Regierung auf. Nehmen wir zum Beispiel die Jährliche Bedrohungsanalyse, die vom Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste ein Jahr nach Beginn der Invasion herausgegeben wurde. Der Bericht, der die “kollektiven Erkenntnisse” der verschiedenen Geheimdienste Washingtons widerspiegeln soll, geht davon aus, dass Moskau sich weiterhin “in Krisen einmischen wird, wenn seine Interessen auf dem Spiel stehen, die zu erwartenden Kosten gering sind, es eine Gelegenheit sieht, aus einem Machtvakuum Kapital zu schlagen, oder wenn es, wie im Falle seiner Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine, eine existenzielle Bedrohung in seiner Nachbarschaft wahrnimmt, die Putins Herrschaft destabilisieren und die nationale Sicherheit Russlands gefährden könnte.”

Wer heute jedoch behauptet, dass Putin oder das russische Establishment die zunehmende Integration der Ukraine in die NATO tatsächlich als Sicherheitsbedrohung ansehen, muss mit allerlei skurrilen Anschuldigungen rechnen.

Ähnlich wie bei den offiziellen Äußerungen finden sich auch in Dokumenten aus der Zeit vor dem Krieg ähnliche Aussagen. In einem Papier des U.S. Army War College aus dem Jahr 2020 heißt es, dass “künftige NATO-Beitritte von Staaten im nahen Ausland Russlands wahrscheinlich mit Aggression beantwortet werden”. In einem Bericht der vom Pentagon finanzierten RAND Corporation aus dem Jahr 2019, das vom Quadrennial Defense Review Office der Armee finanziert wurde, heißt es ausdrücklich, dass die Furcht des Kremls vor einem direkten militärischen Angriff der Vereinigten Staaten “sehr real” sei und dass “die Bereitstellung von mehr US-Militärausrüstung und -beratung [für die Ukraine im Krieg im Donbass] dazu führen könnte, dass Russland seine direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Preis, den es dafür zahlt, erhöht”, u. a. durch “eine neue Offensive und die Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete”. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 heißt es unumwunden, dass “Russland die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) und die Europäische Union (EU) als Bedrohung ansieht”.

Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.

Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.

Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen. Wir danken dafür, eine Übersetzung veröffentlichen zu können.

Branko Marcetic ist Mitarbeiter der Zeitschrift Jacobin und Autor des Buches „Yesterday’s Man: the Case Against Joe Biden“. Artikel sind u. a. in der Washington Post, dem Guardian und In These Times erschienen.

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65 Kommentare

  1. Natürlich war der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ungerechtfertigt.
    Ebenso wie der Einmarsch der US-Armee in Afghanistan, in den Irak (2 mal), in Vietnam, in Korea, in Grenada, die Bombardierung Libyens, Syriens, des Jemen, die Landung in der Normandie ’44, der Einmarsch der Wehrmacht in Polen, in Frankreich, in die Sowjetunion, die Bombardierung deutscher Städte, englischer Städte, polnischer Städte….. man kann die Liste noch lange fortsetzen. Jede militärische Fortsetzung von Diplomatie ist ungerechtfertigt, wie auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine.

    1. Natürlich musste hier so einer kommen um die Mainstream-“Wahrheit” zu verkünden. Wenn auch etwas billig verpackt.

      PR-Agent halt.

      (ZB unterschlägt dieser Agent gezielt und bewusst die Tatsache, dass zB zwischen Vietnam, und viele anderen der aufgezählten US-Schlachtfelder und den USA tausenden Kilometer liegen – während zwischen Russland und der Ukraine nur eine Grenzlinie liegt. Oder dass die Ostukrainer von der Rest-Ukraine in einer “Anti-Terror-Operation” militärisch angegriffen wurden und werden und diese deswegen Russland um Hilfe gebeten haben, …)

      Aber wie immer gilt: so ein PR-Agent will niemanden von seinem Schwachsinn überzeugen – vielmehr ist dessen Aufgabe den Eindruck zu erwecken, dass es viele Menschen gäbe, die so bescheuert denken würden. Der Hintergrund dafür: das Solomon-Asch-Konformitätsexperiment. Diese PR-Agenten sollen eine angebliche (hauptsächlich angeblich “schweigende”) Mehrheit vortäuschen. Dafür werden von zigtausenden von Agenten zighunderttausende an Accounts betrieben.

      1. Sie scheinen mich völlig falsch verstanden zu haben.
        Was mein Post aussagen soll ist, dass ich prinzipiell militärische “Lösungen” für äußerst unerstrebenswert halte, egal in welchem Kontext.
        Daher werfe der den ersten Stein….. und hier kommt der Hintergrund meiner Aussage: gerade von NATO/USA und so einigen Europäern ist die Verurteilung des russischen Einmarschs in die Ukraine die übelste Form von Doppelmoral und bevor man Russland verurteilt und mit Sanktionen überhäuft, müsste man erst einmal den viel größeren Dreckshaufen vor der eigenen Tür bereinigen. Dann darf man gerne die Klappe groß aufreissen, aber nur dann.

        1. Das ist ja der Punkt.

          Anspruch verpflichtet!

          Man sollte vorsichtig mit den Steinen sein, wenn man im Glashaus sitzt. Oder auch, man kann nicht Wasser predigen und selber Wein saufen. Klar kann man Russland kritisieren – aber es kommt drauf an von wem die Kritik kommt. Es macht ein Unterschied ob ein Unschuldslamm auf jemand mit dem Finger zeigt, oder ob es ein Massenmörder tut. Das ist so wie wenn ein Massenmörder auf jemanden mit dem Finger zeigt und sagt: Du Dieb! Schäm dich!

        2. Muss wohl so sein. Aber ich bin auf den Inhalt Ihres Kommentars eingegangen. Und da haben Sie den Einmarsch Russlands in der Ukraine auf die gleiche Eben gestellt wie den Einmarsch der USA in Vietnam, usw. …
          Und das ist eben keine gleiche Ebene, wie ich dargestellt habe.

          Sie mögen sich falsch verstanden fühlen – sind aber völlig richtig verstanden worden: Sie wollen die Bedrohung Russlands durch den NAhTOd wegreden und die durchaus wenigstens zum Teil humanitären Beweggründe ungesehen machen. Ich bin nicht so naive zu glauben, dass Russland selbst- und interesselos nur helfen würde und wolle.

          Aber der Unterschied zwischen dem perfiden Handeln der USA und dem Handeln von Russland kann man doch nicht einfach so von Tisch wischen – außer man ist PR-Troll im Auftrag des Imperiums und Albions.

  2. Also der “eigentliche” Grund für die russische Intervention war die massive Ausweitung des Beschusses auf Donezk und Luhansk. Und die Bereitstellung großer Truppenkontingente zum Einmarsch in die Autonomiegebiete. Angesichts der Rhetorik und Vorgeschichte war mit einem gewaltigen Abschlachten in den russischsprachigen Gebieten zu rechnen. Nachdem der Westen in den Jahren vorher – trotz unzähliger Beschwerden und Anträge bei den UN seitens Donezk und Luhansk – keinerlei Motivation gezeigt hat, die Ukraine zur Umsetzung von Minsk 2 oder wenigstens der Einstellung des Beschusses zu drängen (immerhin waren Frankreich und Deutschland dabei “Garantiemächte”) und ein unerbittlicher Krieg gegen die eigenen Bürger russischer Ethnie zu befürchten war, hat Russland die lange aus Gründen der Deeskalation abgelehnte Anerkennung der separatistischen Gebiete vollzogen, um eine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen zu schaffen. Es ist dann ein offizielles Hilfeersuchen an Russland getragen worden, worauf russische Truppen den Marschbefehl zur Unterstützung und zum Schutz der russischen Minderheit erhalten haben.

    Ganz penibel gesehen war DAS der Grund für den russischen Einmarsch…

    1. Unter anderem auch das. Das war der eigentliche Auslöser. Der letzte Tropfen sozusagen, der das Fass zum überlaufen brachte. Aber so oder so lief es darauf hinaus. Früher oder später. Der eigentliche Grund warum es überhaupt dazu kam, dass Kiew alles machen durfte liegt darin, dass man nicht bereit war die russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Man hat Russland in die Enge getrieben und ihm keine Chancen gelassen seine Interessen mit diplomatischen Mitteln zu verteidigen.

    2. Genau so ist es.

      Russland ist aus zwei Gründen in die Ukraine einmarschiert: Einmal um die ständigen militärischen Angriffe ultranationalistischer ukrainischer Milizen auf die ehtnisch russische Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine zu beenden, zum anderen, um die Neutralität der Ukraine zu erzwingen und Militärinstallationen der NATO unmittelbar vor Russlands Grenzen zu verhindern.
      Das soll keine Rechtfertigung des russischen Angriffs sein, aber die russische militärische Aktion war vorhersehbar, der Westen wollte aber über die Forderungen Russlands Ende 2021 nicht einmal reden, wodurch der russische Angriff vielleicht hätte verhindert werden können. Zwar waren westliche Regierungschefs noch vor dem russischen Angriff nach Russland gefahren, sie hatten aber kein Verhandlungsangebot im Gepäck. Die USA hatten klar gesagt, dass sie keine Neutralität der Ukraine wollten, .. Man hat es also auf den Krieg ankommen lassen, vermutlich weil man sich sicher war, dass Russland entweder durch die Sanktionen einbrechen würde, oder den westlichen Wunderwaffen unterlegen sein würde.

      Was Friedensverhandlungen angeht: Im Februar 2022 gab es einen nahezu ausgehandelten Vorschlag, bei dem die Ukraine allerdings die Krim verloren hätte. der Status von Luhansk und Donezk sollte innerhalb der folgenden 15 Jahre friedlich gelöst werden.
      Auch auf westliche Intervention (Johnson in Kiew) wurden die Verhandlungen aber damals abgebrochen. Russland sollte militärisch weiter geschwächt werden.
      Inzwischen hat Russland die Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert und die Kämpfe haben seitdem Hundertausende ukrainische Soldaten das Leben gekostet.
      Wenn der Krieg weiter geht und nach der auslaufenden ukrainischen Offenive eine russische Gegenoffensive komen sollte, dann könnte die Ukraine noch wesentlich mehr verlieren (zB Odessa und Charkiw).

      Es sei denn, die NATO ginge massiv mit eigenem Militär in die Ukraine, was aber die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa bringt.
      Jetzt, wo sich die Kämpfe an der Front festgefahren haben, verlegt sich die ukrainische Seite auf Drohnenangriffe auf zivile wie militärische Infrastruktur auf der Krim und in Russland. Militärexperten wie z.B. Douglas MacGregor gehen davon aus, dass diese Aktionen, wie zB der jüngste Angriff auf den Hafen von Sewastopol, von britischen und US-Geheimdiensten geplant und durchgeführt wurden, wegen der dafür notwendigen elektroniscnen Zielführung, …
      Der Westen verstrickt sich immer weiter in diesen Krieg.
      Wenn demnächst deutsche Taurus-Marschflugkörper Ziele in Russland treffen sollten, glaubt man etwa, Russland werde das unbeantwortet lassen?
      Dieser Krieg wird immer gefährlicher, für uns alle. Denn am Ender der Eskalationsspirale steht der Einsatz von Nuklearwaffen, nicht nur in der Ukraine, sondern möglicherweise auch in Europa.
      Will man es tatsächlich darauf ankommen lassen?
      Wofür?
      Für eine Grenzverschiebung in der Ukraine, die Gebiete betrifft, wo sich ohnehin ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung zu Russland hingezogen fühlt und gar nichts mit Kiew zu tun haben will?

      1. Exakt. Allerdings glaube ich nicht, dass sich der Krieg “festgefahren” hat.
        Es ist aus russischer Sicht schlicht aktuell opportun, keine großeren eigenen Aktionen zu beginnen, solange die Ukrainer sich selbst und die Nato konsequent weiter entwaffnen mit ihren Verzweiflungsangriffen.
        In Russland steigt die Rüstungsproduktion und je länger die Ukrainer so weiter machen, desto mehr Reserven kann Russland bilden.
        Vielleicht waren die Russen auch überrascht von der suizidalen Konsequenz, mit der westliche Staaten gegen Russland agieren.
        Spätestens jetzt haben die Russen begriffen, dass das alles viel tiefer geht und die Nato für die Verteidigung der alten Weltordnung weit gehen wird.

        Da kann es rein aus Vorsorge nur für sein, wenn man massive Reserven aufbauen kann, um einer möglichen Eskalation durch die Nato begegnen zu können.
        Wenn Russland jetzt die Ukraine bereits in die Knie zwingen würde, müsste die Nato Farbe bekennen. Wenn aber das in direktes Eingreifen münden würde, wäre jede Rakete mehr auf Lager positiv.

        Kurzum: da ist nichts festgefahren. Russland ist nur auf der Hut, nicht bereits jetzt rote Linien der NATO zu überschreiten, weil der mögliche Gewinn und die möglichen Folgen nicht verhältnismäßig sind.
        Die Zeit spielt aktuell noch sehr für die Russen, solange der Westen strtegisch, taktisch und vor allem materiell nicht gleichziehen kann.
        Aktuell geringe Verluste gegenüber großen beim Gegner. Warum das ändern?
        Russland dezimiert die Ukraine ebenso immer am Rand der Eskalation, wie der Westen Schritt für Schritt.
        Ich persönlich glaube, dass die Russen mit dem Rest der nicht westlichen Welt am Ende den längeren Atem haben.
        Wenn die Nato etwas reißen will, dann muss sie JETZT SEHR BALD handeln, was aber den Rest der Welt ziemlich sicher gegen sie aufbringen wird.
        Die Nato hat gerade nur lose-lose zur Wahl…

      2. “Es sei denn, die NATO ginge massiv mit eigenem Militär in die Ukraine, ”
        Und wenn auch – Russland kämpft längst gegen die NATO-Maschinerie, selbst NATO-Soldaten befinden sich in der Ukraine bereits im Einsatz.
        Welche Truppen welcher Menge und vor allem: welcher Qualität könnte denn die NATO in die Ukraine bingen? Truppen, welche den sehr erfahrenen russisschen Truppen gegenüberstehen werden? Und wie lange würde der Aufmarsch dauern ?
        Nein, die NATO kann gar nicht in die Ukraine direkt intervenieren, mangels fähiger Soldaten und mangels entsprechendem Material, und nicht zu vergessen: die Logistik!
        Denn Russland kämpft vor der Haustüre, die USA als Hauptlieferant muss über den ganzen Atlantik liefern.
        Und Nuklear? Nun, die Russen haben klar gemacht, dass JEDE nukleare Antwort die USA und GB auf ihren eigenen Inseln treffen wird – also wird die NATO es tunlichst vermeiden, auch nur kleinste Nuklearwaffen einzusetzen.
        Klar, die Psychopathen um Nuland, denen ist eines zuzutraunen. Ich traue aber auch den US-Geheimdiensten zu, dass sie wenn nötig dort die Notbremse ziehen, kurzum diese Psychopathen eliminieren.
        Nein, die Sache ist entschieden, es gibt im Westen nur noch zuviele Dummöpfe, welche auf die eigene Lügenpropaganda reingefallen sind. Aber die Zeit und die Wirtschaft wird auch diese, und damit meine ich insbesondere DE, FR und vor allem die Hyänen, zur Raison bringen.

  3. Wenn ich an die letzte Anne Will Sendung denke, von der ich nur einen Ausschnitt eines freundlichen Youtubers gesehen habe, dann ist es noch ein sehr langer Weg bis sowas offen diskutiert werden darf. Gleiches gilt fuer die aktuelle Jung und Naiv Sendung mit Michael Lueders. Ein voreingenommener Journalist, den ich frueher sogar mal sehr geschaetzt habe, kloppt alles, was er nicht hoeren will in die AfD-Wagenknecht-Tonne. Gluecklicherweise ist er Lueders und seiner Kompetenz schlicht nicht gewachsen.

    Es dauert noch sehr lange, bis Deutschland erkennt, dass der Kaiser nackt ist.

    1. Aber es wird mit aller Kraft daran gearbeitet. Die G7 wollen ohne Russland und China existieren, dafür aber jede Menge Flüchtlinge aufnehmen. Nur Schildbürger schubsen den nach unten rollenden Karren auch noch an.

      1. “Schildbürger”
        Welch’ ein (wie so viele) fast vergessenes Wort, das doch stets den Nagel – und dies besser als jeder dröge Ersatz – auf den Kopf trifft!👍😂

        Musste zwar Nachlesen, aber hier ein Zitat:
        “Ein einziges Merkmal gibt es, woran man die Dummen erkennt: Mit dem, was sie erreicht haben, sind sie selten, aber mit sich selber sind sie stets zufrieden. Gebt also gut Obacht!”

        Für die Kurzweil hier ein Link mit adäquaten Gleichnissen.
        https://internet-maerchen.de/mobile/die-schildbuerger/
        🥳😁

      2. Nun hätte ich die wichtigste Erkenntnis doch fast unterschlagen.

        Nachdem die Bürger Schildas freiwillig ihre Stadt niederbrannten, wanderten sie in alle Himmelsrichtungen aus.
        “Und so kommt es, dass es heutzutage die Stadt Schilda nicht mehr gibt und die Schildbürger auch nicht. Das heißt: Es gibt sie natürlich noch. Nur ihre Enkel und Urenkel und deren Enkel und Urenkel leben über die ganze Erde verstreut. Sie wissen gar nicht mehr, dass sie von den Schildbürgern abstammen. Von Leuten also, die sich, um glücklich zu werden, dumm stellten und dadurch ins Unglück gerieten, dass sie dumm wurden. Und sie können es auch gar nicht wissen. Denn heutzutage gelangen die Dummen zu Ruhm und Rang, zu Geld und Glück genauso wie die Gescheiten. Woran sollten also die Dummen auf unserer Erde merken, dass sie dumm sind?”
        Gute Frage 😯😉

    2. @So Gesehen
      Wenn ich an die letzte Anne Will Sendung denke, denke ich an die vielen Millionen die wir dafür zahlen. Fast vergessen, auch die Talkgäste sollen sehr gut bezahlt und versorgt werden.

      Die Talkshow-Millionen der ARD – und wer was verdient

      Gagen sind immer ein gut gehütetes Geheimnis – auch in der ARD. Jetzt geben neue Zahlen einen Einblick ins Portemonnaie der öffentlich-rechtlichen Talkmaster. (…)

      Laut dem Bericht ist der Sonntagstalk erwartungsgemäß der teuerste unter den drei ARD-Runden.

      So soll “Anne Will” jährlich Gesamtkosten von rund 7,5 Millionen Euro verursachen. Für jede der 30 Sendungen würde das eine Summe von 250.000 Euro bedeuten. Pro Sendeminute kostet die Show von Moderatorin Anne Will also mehr als 4.100 Euro – und damit um ein Vielfaches mehr als die ZDF-Konkurrenz von Markus Lanz.

      Wie t-online-Recherchen erst kürzlich zeigten, musste der Sender aus Mainz dennoch 2022 mehr für “Markus Lanz” überweisen als die ARD für “Anne Will”. 14,6 Millionen Euro, um genau zu sein. Der einfache Grund: Moderator Markus Lanz ist deutlich öfter auf Sendung als Anne Will.

      Wie in der Branche üblich, produzieren die landesweit bekannten Talkmaster unter eigener Schirmherrschaft, heißt: Sie haben ihre eigenen Produktionsfirmen und können so besser abkassieren. “Anne Will” wird von der Will Media GmbH produziert. Alleinige Gesellschafterin: die 57-jährige Will. Laut “Business Insider” hat sie 2021 einen Bilanzgewinn von rund 1,2 Millionen Euro eingefahren.
      https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100245728/-anne-will-maischberger-und-co-wo-fliessen-die-ard-millionen-hin-.html

      Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.

      Business Insider gelang es “vertrauliche Dokumente” zu sichten, die “genauen Einblick in die Talkshow-Verträge” der drei genannten ARD-Sendungen ermöglichten. Dabei geht es um “Kostenaufstellungen” und aktuelle Verhandlungen, hinsichtlich der “Zukunft der Polit-Talks und entsprechende Millionenverträge für die nächsten Jahre”.

      Diesbezüglich heißt es:

      “Maischberger handelte neben dem Produktionsvertrag für ihre Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann), einen gesonderten Moderationsvertrag aus.

      Der Kontrakt bringt ihr laut der internen Dokumente für 34 Sendungen im Jahr insgesamt 795.000 Euro ein. Daneben bekommt Maischbergers Produktionsfirma rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr für die redaktionellen Arbeiten.”

      Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung demnach auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Auffällig sei, dass trotz der Millionenverträge, die Kosten für die reine Produktion der Sendungen alleinig beim Sender, also den GEZ-Zahlern bleibt:

      “Hohe Anteile übernehmen bei den Talks die federführenden Sender, also WDR und NDR, doch der Rest wird innerhalb der ARD aufgeteilt.” RT DE

        1. Absolute Zahlen wieviele Zuschauer rs überhauot noch gibt wären ganz interessant. Selbst den Wetterbericht schauen einige Bauern, die ich kenne, nicht mehr weil statt Wetter es Klimawandelbericht gibt. Und auch sonst gucken selbst Ältete nicht mehr fern weil es ihnen zu doof isz mittlerweile. So zumindest meine Beobachtung in meinem Umfeld, daß das klassische Fernsehprogramm immer bedeutungsloser wird. Bei immet weiter steigenden Beiträgen und immet teureren Sendungen, die immer billiger aussehen.

          1. Richtig, ich als Rentner habe innerlich mit dem Fernsehen als solches abgeschlossen, die Ära ist vorbei. Und da haben o.g. Schildbürger ihren Anteil dran, denn die haben das durch abrupte Niveauabsenkung und Propagandierung beschleunigt. Meine Frau hat sich ihre Serien noch bewahrt, sodass ich da nebenbei noch etwas mitkriege. Aber auch dort hat die Indoktrination Einzug gehalten, denn wir sind ja alle dumm und unmenschlich, wir müssen erzogen werden. Ich dagegen betrachte mich als fertig entwickelt. Untrrhaltung gibt es gar nicht mehr, Dokumentationen sind nicht mehr neutral. Bleibt nur Natur und ab und zu streamen.

      1. Das glaube ich gern. Ich seh mir das auch normalerweise nicht an. Wenn hin und wieder mal ein interessanter Gast dabei ist, warte ich auf den freundlichen Youtuber, der eine Zusammenstellung hochlaedt, so dass ich mir nicht die ganze Sendung ansehen muss. Ich halte das naemlich mittlerweile
        nicht mehr aus. Man sieht immer bereits an der Zusammensetzung der Gaeste, welches Denkergebnis gewuenscht ist.

        Betreutes Denken koennte man sagen

  4. Nun ist es mittlerweile so, dass es in Deutschland zu Strafverfahren kommt, wenn man die NATO-Osterweiterung als Argument heranzieht, warum Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Mich würde einmal brennend interessieren, ob solche Äußerungen wie die von Stoltenberg dann entlastend wirken, wenn man nach einer öffentlichen Äußerung über die Kriegsursachen urplötzlich vor Gericht angeklagt ist.

    1. Das würde ja voraussetzen, dass der Rechtsstaat funktioniere…

      Auf der anderen Seite kommt aus dem Mund einer ARD Reporterin das Wort “Untermenschen” im Bezug auf die russischsprachigen Bewohner des Donbasses ohne irgendwelche Konsequenzen.

      Und eine renommierte dänische Tageszeitung “Ekstra Bladet” veröffentlicht einen Artikel mit der Überschrift: “Alle Russen müssen sterben” und kein Menschenrechtler, keiner von der Antifa hebt nicht einmal eine Augenbraue. Man stelle sich vor was los wäre wenn eine europäische Zeitung etwas ähnliches über Afrikaner, die Juden, oder gott bewahre, die Amerikaner gesagt hätte.

    2. Naja, es gibt immerhin genug Stellen von denen man belegt Stoltenberg zitieren kann und so indirekt ausdrücken, wqs man dazu sagen möchte. Der Generalsekretär steht ja eher weniger im Verdacht Putinpudel zu sein.

      Schlimme Zeiten wenn man auch noch juristisch gerichtsfest seiner freien Rede nachgehen muss.

  5. Leider ist das alles völlig irrelevant.

    Die Hörigen werden jeden Hinweis auf einen aktiven Konfliktpart des “Westens” überhören – weil sie an den angeblich “guten Werte-Westen” glauben möchten. Stoltenberg könnte sagen, dass man Putin in den Krieg getrieben, zum Krieg gezwungen hätte – der Tagesschau-Hörige würde das nicht mal wahrnehmen weil Sprecher, Kommentator, Moderator ihm das so zurechtbiegen würde, so dass er weiter an sein Kleinkinder-Gut-Böse-Weltbild glauben kann.

  6. Das die Ukraine als NATO-Gebiet ein absolutes NoGo für die Russen sein würde, die dunkelröteste aller roten Linien, ist seit Zigenief Bresinskis ( bin zu faul den Namen rauszukopieren ) Buch “Das große Schachbrett” bekannt.

    Neben den Morden auf dem Maidan ( unbekannte Scharfschützen ) wird sicher auch das brennende Gewerkschaftshaus in Odessa mit vielen Toten, die russische Führung nicht kaltgelassen haben.

    USA fallen auf eigene Propaganda herein

    https://www.infosperber.ch/politik/welt/usa-fallen-im-ukrainekrieg-auf-ihre-eigene-propaganda-herein/

  7. Der russische Vorschlag ist hier:

    https://www.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf

    Im Grunde genommen nochmal das, was Reagan und Gorbatschow fertig brachten: die Verschrottung von 2.700 atomaren Gefechtsköpfen mit dem Ziel, eine gegenseitige Bedrohung zu vermeiden. Eine absolute Notwendigkeit, nachdem der Westen alle Verträge zur Abrüstung gekündigt hat.

    Sie, die Russen sind mit einem Zustand der Nichtbedrohung eiunverstanden. Die, die damit nicht leben können, sind die im Westen. Die sich eben gerade die Heiligenscheine polieren.

    Das müsste die Öffentlichkeit wissen. Sie hat davon nicht die geringste Ahnung.

      1. @ T.h.omas

        Ne, dann ist es mit eines der ersten Ziele der Russen in Deutschland. Sie können dann beim Feuerwerk jubeln und Mitfeiern. Die Grünen wollen aber Vergnügungssteuer erheben, der Tod ist schließlich nicht umsonst, er kostet das Leben.

  8. Es steht einem Amerikaner wohl an, die Sache so darzustellen, wie Marcetic das tut.
    Das ändert aber nicht, daß Donald Trump, sich auf diese Weise als der ernsthafte Patriot zeigend, als der er nach Maßgabe der Transatlantiker und Internationalisten nicht dargestellt und ernst genommen werden durfte, das war, wenn ihr euch bitte erinnern wollt, in Europa kein Stück weniger “förbo’ten”, als es heute ist, die Herausforderung des russischen Einmarsches in der Ukraine von der NATO heraus gefordert zu nennen – daß also Donald Trump erhebliche persönliche Risiken eingegangen ist, die Kriegsvorbereitung der NATO gegen Russland zu stoppen.

    Das wurde genauso sabotiert und vereitelt, wie entsprechende Versuche Obamas in den Jahren 2008 bis 2015. Letzteres wird natürlich von den bekannten Hetzern verleugnet, aber in den Annalen der UN steht ein klares, undwiderlegliches Dokument dafür: Mit dem sog. “Normandie-Format” und der Unterstützung von Minsk I/II hatte Obama aus dem Weißen Haus heraus internationale Politik mit Deutschland, Frankreich und Russland gegen das eigene Außenministerium unter John Kerry, das Pentagon, den seinerzeitigen SACEUR Breedlove und die britische Regierung gemacht und vermittels des Sicherheitsrates vertraglich absegnen lassen.

    Es zeigte sich, daß Obama, der gemäß klarem Bekenntnis ein “glühender Anhänger des American Exceptionalism” gewesen ist (Rede in West Point), außerstande war, diesen Patriotismus anders auszubuchstabieren, als der sogenannte “Tiefe Staat” der USA, der i.W. nichts anderes ist, als die militärische und außenpolitische Bürokratie der Föderationsregierung, der militant, und ganz gemäß der Ideologie der sog. “Neocons”, am überlebten Mythos des “amerikanischen Jahrhunderts” und folgerichtig eines American Empire fest hielt und das mehrheitlich noch immer tut.

    “Überlebter Mythos”?
    Mancher mag sich erinnern, daß Biden zu Kriegsbeginn jubiliert hat, es stehe ein Epochenbruch und – wandel an, wie er nur etwa alle 50 Jahre anstehe, er werde, wie in der Vergangenheit, gewaltige Opfer fordern, und “we are going to lead it”.
    Die Überlebtheit schien ihm abgesagt, bzw. sowieso immer als ein Irrtum Obamas und dessen Stützen in der Wall Street.
    Nun schaut euch halt sorgfältig an, was aus der “Amerikanischen Führung” geworden ist.
    Nix ist’s geworden, und das ist – oder erscheint mir zumindest – als die einzige Kalkulation und Antizipation Putins im Entschluss zum Waffengang, die aufgegangen ist.
    Freilich mit katastrophalen Folgen für die RF hinsichtlich NATO und EU.

    Um dazu noch was allgemein – abstraktes zu sagen.
    Meine “Verwirrtheit” und “Verrücktheit” hat einen präzise zu umreißenden Kern: Ich weiß halt – oder vermeine zu wissen, wenn ihr das so wollt – das Imperium, die militärpolitische Einheit und Identität dessen, was “marxistisch” traditionell “Imperialismus” heißt, hat eine institutionelle Wirklichkeit jenseits seiner unvermeidlichen, der Territorialität der imperialen Metropolen geschuldeten Repräsentanz in den beteiligten Nationalstaaten. Es ist zwar das, was Hegel und Marx eine “Realabstraktion” nannten, aber deshalb nicht weniger “real”, sprich wirkmächtig, als die Waffen und Soldaten, welche dem Imperium zur militärischen Wirksamkeit verhelfen.
    Nationalstaatliche Souveränität ist nicht am Imperium “relativiert”, wie alle Rechts- und Linksnationalisten glauben wollen. Umgekehrt ist aber eine militär- und politökonomische Einheit des Imperiums kein Konkurrenzresultat in Gestalt einer “imperialistischen Führungsrolle” der “USA” (oder, nach dem erklärten Willen von UvdL und Borrell) “der EU” mit den dazugehörigen nationalen und / oder regionalen Interessen. Und wieder umgekehrt ist eine beanspruchte “Führungsrolle”, bzw. im Falle der USA, der Mythos derselben, in nichts anderem gegenständlich, als den permanenten Angriffen auf sie seitens aller Konkurrenten.

    Letzteres, zur Illustration hinzu gefügt, ist das, was Obama begriffen hat, und daraus Konsequenzen zog, die denen der “Neocons” und “klassischen Realisten” diametral entgegen liefen. Sie sind global unter dem Schlagwort “leading from behind” bekannt geworden.
    Doch zu diesem “leading from behind” gibt es keinen “Führer” – und kann es nicht geben, siehe oben.
    Folglich ist das “Imperium” auf der politischen Ebene nichts weiter und anderes, als eine Bewegung, eine Dynamik in den politischen Klassen der imperialen Metropolen und aus ihnen heraus. Sie hat in den vergangenen 30 Jahren die politischen Klassen und den Teil der ökonomischen Eliten, die üblicherweise als “Oligarchie” und an sie angeschlossene Funktionselite verhandelt wird, gründlich umgeformt. Die imperialen Eliten sind heute militärische, politische und finanzoligarchische, transnationale Kasten mit einer eigenständigen Bürokratie und bürokratischen Tradition.

    Anders gesagt hat sich der “Tiefe Staat” der USA in alle imperialen Metropolen ausgebreitet, namentlich in die EU-Bürokratie und die NATO-Bürokratie. Aber damit ist sie halt so wenig “amerikanisch”, wie andersherum die EU-Bürokratie “deutsch” ist, obwohl die “Parteikonservativen” das gern anders hätten und anders sehen wollen.
    Nach wie vor muß sich dieser Tiefe Staat der nationalen Souveränität, die von Regierungen ausgeübt wird, bedienen, und kann das nur tun, indem er sich von den Souveränen benutzen läßt.
    Doch dies Benutzungsverhältnis dreht sich halt in allen zentralen imperialistischen “Fragen” gegen die Nutzer, die nationalen Souveräne. Das ist aktuell das Problem, das “die USA” in Gestalt von WH und einem Teil der hochrangigen militärischen Vertreter mit dem Russlandkrieg in der Ukraine haben.

    Das Resultat ist “Imperiumspolitik” im Sinne eines größten gemeinsamen Nenners aus Ambitionen aller beteiligten nationalen Souveräne, die ihnen aus ihrer Konkurrenz erwachsen.
    Diesem ggV hat “die Welt” den Libyen- und Syrienkrieg zu verdanken, und schon vorher, gleichsam als ein transatlantischer “Probelauf”, den Kosovokrieg.
    Die imperialen Krieger wissen, daß sie den Russlandkrieg genauso wenig “gewinnen” können, wie vor ihm den Kosovokrieg, den Afghanistan- und Irakkrieg (Spezialfälle amerikanisch-israelischer Kriege), Libyenkrieg, Syrienkrieg und Ukrainekrieg 2013-15. In keinem dieser Kriege gab es militärpolitisch etwas zu gewinnen, was dem und den Mitteln des Krieges iwie angemessen gewesen ist, die Kriegsziele waren rein ideologischer Herkunft und Natur. (Nein, die “NATO-Osterweiterung” ist kein Gegenargument, sie wurde zwar mit dem Kosovokrieg beschleunigt, hätte ihn aber “an sich selbst” nicht benötigt, behaupte ich – es mußte nur irgendein Gemetzel plus Zerstörungsorgie in Europa geben.)
    Aber er soll auf ewig und drei Tage auch nicht beendet werden, das ist das imperiale Hauptanliegen, das Olaf Scholz gestern vor der UN in exakt der gegenstandslos ideologischen Gestalt bekräftigt hat, die dem Unterfangen zugrunde liegt.
    In dieser Fassung soll bzw. wird der Russlandkrieg enden, wenn der Chinakrieggewonnen” sein wird. Also nie.
    Daß unterwegs sehr beträchtliche nuklear verseuchte Territorien anfallen werden, wissen diese Leute auch.

    Nämlich in der Form, daß sie “das Risiko” in Kauf nehmen wollen.
    Tja, dann wird der Russischen Föderation, egal unter welcher Führung, nicht anderes bleiben, als zu liefern – wenn nicht morgen, so übermorgen.

    1. Oder die gegenwärtigen politischen Eliten werden ersetzt durch Kräfte,die einem Kompromiss zugeneigter sind.Es besteht meiner Ansicht durchaus die Möglichkeit,dass die bisherigen Konservativen(rechten)Parteien in Europa durch extrem Rechte Parteien kooptiert werden,während die bisherige Parteienlandschaft zerfällt und das westeuropäische „Demokratiemodell“ verschwinden wird.Denn den Abnutzungskrieg werden Russland/China länger durchhalten.Auch gehen dem Westen die Staaten des globalen Südens von der Fahne und damit Ressourcen…

      1. Dazu müsste erstmal die Chance bestehen, diese Eliten überhaupt zu fassen zu kriegen. Das sind nicht Leute, die offen hervortreten, wie beispielsweise ein Bill Gates. Das sind nicht unbedingt Politiker, die abgewählt werden können, letztere sind nur deren Werkzeuge, eine Baerbock oder ein Habeck beispielsweise, oder auch ein Scholz. Das sind vor allem Geldeliten, Investoren, die zum Beispiel über die Fed bestimmen. Oder irgendwelche Beamte, oder eben Neocons mit ihren Netzwerken, so dass eine Nuland immer wieder auftaucht.
        Genau das ist das Problem. Die Verantwortlichen sind nicht greifbar, und wenn, käme man da kaum heran. Schwierig, die loszuwerden.

    2. Wieso Kosovokrieg nicht gewonnen? Camp Bondsteel sitzt bequem mitten auf dem Balkan und hält Russland draußen. Bulgarien und Rumänien sind auch mittlerweile in der NATO wie auch Montenegro, Kroatien und Slowenien. Griechenland sowieso schon lange. Damit haben die USA den Balkan unter Kontrolle. Das ist doch ein voller Erfolg? DiE eiternden Wunden Kosovo, Bosnien-Herzegowina usw halten Serbien auf Trab und abgelenkt. Passt doch. Ist doch den USA egal, daß Europa sich mit den ganzen Balkanmafias herumschlagen muss die dort und im Rest Europas breitmachen.

      1. Kroatien und Slowenien waren bereits vor dem Kosovo / Serbien – Massaker, dem nach wie vor tausende Europäer durch Uran-Nanopartikel zum Opfer fallen und weiter fallen werden, selbständig wie NATO-Kandidaten.
        Was der Kosovo-Krieg mit der NATO-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
        Und “Camp – Bondsteel” –
        tja, das ist für lange Zeit eine für die gesamte Staatenwelt extraterritoriale Domäne verselbständigten angelsächsischen Staatsterrorismus geworden, eine Art Heimstatt für entfesselte CIA- und MI6-Krieger und ihre albanischen, arabischen, türkischen, iranischen, azerbaidschanischen -unvollständige Aufzählung – Außenstellen und Mafien. Inwieweit das noch so ist, weiß ich nicht. Aber es gibt Dutzende solcher Orte auf dem Globus. Die Installation einen “Kriegsgewinn” zu nennen, ist gewiß richtig – aber für wen, das ist nicht so klar und es ist eine “Beute” die in keinem zweckmäßigen Verhältnis zum Einsatz steht.

        1. Der Kosovokrieg hat die Kontrolle auf dem Balkan vervollständigt. Enweder über NATO-Mitglieder wie Kroatien oder Bulgarien oder eben Camp Bondsteel im Kosovo. Serbien ist ziemlich isoliert und kann froh sein wenn es sich halten kann in seiner derzeitigen Lage. Russland ist draußen. Das war den Preis wohl in Washington wert zumal ihn Europäer bezahlen. Dann war es vermute ich auch ein Test wie folgsam die europäischen NATO-Mitglieder sind. Wie sich zeigte ziemlich folgsam.

          1. Für Deutschland ist es korrekt, von “Folgsamkeit” zu sprechen. Aber das UK stand in den Jugoslawienkriegen von Beginn an in der vordersten Front, in vielen Einzelaktionen spielte es sich in die Vorhand – mit der wohlwollenden Unterstützung von Madeleine Albright, die Clinton in den Krieg ziehen wollte, den dieser zunächst unzweideutig zur “innereuropäischen Angelegenheit” erklärt hat und sich dafür auf Frankreich berufen hat, das scharf gegen die anfangs deutsche (Kroatien und Slowenien) und britische Kriegspolitik opponierte, noch nicht wieder NATO-Mitglied war, und gegenüber den Angelsachsen und ihrer anfangs britischen Führung später genauso “einknickte”, wie die Schröder-Regierung.
            Dann hat dies “Einknicken” wohl auf jeweiligen nationalen Kalkülen beruht! Und im Zentrum dieser Kalküle hat sehr offenkundig das Projekt “EU” und speziell die Währungsunion gestanden, die 1999 auf Interbankenebene eingerichtet worden ist.

  9. Ja, wenn man sich die Beschuldigungen Putins allzu “logisch” anschaut, dann passt es schlecht zusammen, dass die Nato-Seite seit dem russischen Angriff jeden Zusammenhang mit ihrer Erweiterung auf das “Schlüsselland” Ukraine programmatisch geleugnet hat und trotz dieser weitgehend erfolgreich kommunizierten Denkrichtlinie nun in ihren eigenen Kreisen offen über die sonst verpönte “Vorgeschichte” redet.

    Das öffentliche “Canceln” der “Nato-Vorgeschichte” durch die strategische Kommunikation hatte ja auch schon bizarre Formen angenommen, etwa wenn der “Scholzomat” und seine grün-gelben Koalitionärinnen vom Tag der Invasion stur behaupteten, Russland hätte absolut gar keinen “nachvollziehbaren Grund” gehabt sich in irgendeiner Weise von der militärischen Nato-Ausbreitung “bedroht zu fühlen”; oder wenn frühere Politikberater wie Mearsheimer u.a., oder hiesige Fernsehpromis wie Wagenknecht, Precht bereits durch die Erwähnung des Wortes “Vorgeschichte” ins unerwünschte Abseits gestellt wurden.

    Um die Richtlinien der Nato-Denke unter das medieninformierte Volk zu bringen und eine neue “rote Linie” des Sagbaren aufzubauen – wer bei der unbedingten Unterstützung “unserer” Ukraine nicht mitzieht, den machen wir zum Freund des Feindes (“Putin-Versteher”) -, war das ja auch sinnvoll und hat eine neue patriotische Moral etabliert, selbst unter Friedensbewegten und Linken. Wie selbstverständlich muss man als Deutscher und “ganz persönlich” eine Stellung beziehen, zu den Kriegsfragen der Herrschaften – selbstverständlich für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine – und sei es nur durch störende Aufrufe zu mehr Kriegsdiplomatie – de facto. Als Deutscher setzt man sich schließlich immer für Opfer und gegen Krieg ein, jedenfalls wenn man daran irgendeine “Ungerechtigkeit” entdecken kann und will, zu deren verantwortungsvoller Regelung man vor allem Deutschland berufen und berechtigt sieht.

    In der werte- und interessegeleiteten Außenpolitik macht es dann aber auch nichts, wenn man Putin nato-seitig gelegentlich m i t der “Vorgeschichte” seinen eigenen Misserfolg vor Augen führen will. Das “mehrfache” Hinweisen von Stoltenberg u.a., darauf, dass Putin in seinen Bestrebungen, dem Vorrücken der Nato letztlich militärisch etwas entgegen zu setzen, das genaue “Gegenteil” erreicht haben soll, geht ja nur in dem man das von russischer Seite zu Verhindernde auch mal benennt, eben die Nato-Erweiterung als “Vorgeschichte”.

    Als widersprüchliches Eingeständnis von Nato-Seite k a n n man das sehen, gemeint ist es aber recht offensichtlich als Blamage des russischen Ziels und erweiterte Schuldzuweisung an die Seite Russlands. Putin soll ja reingerieben werden, dass ER mit seinem Krieg zur Verhinderung einer Nato-Ausbreitung das genaue “Gegenteil erreicht” hätte – ein weiteres geniales Argument. Dass die Nato den Russeneinmarsch zum Anlass nimmt eine weltkriegsartige Front aufzubauen, weit über die bisherigen Erweiterungen hinaus, von Finnland, Schweden bis mindestens zur Türkei, und viele Bemühungen, afrikanische, süd-amerikanische und asiatische Staaten funktional in diese Front einzubinden, das soll allen Ernstes durch Putins Krieg in der Ukraine verursacht worden sein.

    Man braucht am russischen Nationalismus und der militärischen Durchsetzung seiner “legitimen Sicherheitsinteressen” ja nichts gut finden, aber den aktuellen Aufbau einer neuen Nato-Weltkriegsfront nun Russland in die Schuhe zu schieben hat schon was von der psychologisch beliebten “Täter-Opfer-Umkehr”, in dem Putin das Treiben der Nato als sein Werk angedichtet wird, mit dem anscheinend auch jede weitere Kriegsschuldfrage vorab entschieden sein soll.

    Da ist es dann ziemlich wurscht, ob die bisherige Leugnung der Vorgeschichte “logisch” noch zusammenpasst mit dem Vorwurf, dass Russland mit seiner Sorte “Eindämmungspolitik” gegen tatsächliche westliche Machtansprüche nur das “Gegenteil erreicht” hat, dass sie nämlich noch viel höher geschraubt worden sind.

    1. Scholz hat Recht, wenn er sagt, die Russen hätten keinen Grund gehabt, zu marschieren. Die Ermordung von zehntausend russischen “Untermenschen” wie die jetzt wieder offiziell im Staats -TV genannt werden, dass sind die, die sich gegen den faschistisch Putsch in Kiew erhoben hatten, ist einfach kein Grund für deutsche Politik. Das ist gar nichts. Dereinst haben das Deutsche in ganz anderen Größenordnungen gemacht. Millionenfach. Und jetzt haben sich die Untermenschen so wegen ein paar tausend der ihren. Das ist für deutsche Übermenschen nicht zu verstehen . Ist doch klar, oder?

      1. Das « Massaker von Racak » Kosovo war fuer die Ukraine die Blaupause.
        40 Menschen wurden erschossen. Fuer den Westen stand fest, es waren die Serben ! Bis heute bleiben Dokumente verschlossen ! Dieses “Massaker” war fuer die NATO/USA der Grund, einen Luftkrieg
        auf Serbien entfesseln, ohne UNO-Mandat also voelkerrechtswidrig!
        In Odessa Ukraine verloren ueber 40 Menschen am 2. Mai 2014 ihr Leben, wer diese Menschen, in der Mehrzahl prorussisch gepraegt, auf dem Gewissen hat wird in der westlichen Presse vertuscht, dabei gibt es Videomaterial und Zeugen aber…..es kann nicht sein was nicht sein darf!

    2. “Als widersprüchliches Eingeständnis von Nato-Seite k a n n man das sehen, gemeint ist es aber recht offensichtlich als Blamage des russischen Ziels und erweiterte Schuldzuweisung an die Seite Russlands.”

      Das halte ich für eine Verniedlichung. Ich zitiere mal aus Stoltenbergs Rede:

      … haben wir auf dem NATO-Gipfel die Anforderungen an den Aktionsplan für die Mitgliedschaft der Ukraine aufgehoben. Denn zuvor war vorgesehen, dem Land einen «Membership Action Plan» zu gewähren, was ein Schritt in Richtung Einladung war. Auf dem Gipfel in Vilnius haben wir gesagt, dass es keinen «Membership Action Plan» mmehr braucht. Denn die Ukraine hat sich der NATO ja bereits weiter angenähert. Also machen wir den Beitrittsprozess von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen Prozess.
      Und diese drei Dinge, die Interoperabilität, der NATO-Ukraine-Rat und die Aufhebung der Forderung nach einem Aktionsplan für die Mitgliedschaft der Ukraine, zeigen, dass die Ukraine einer NATO-Mitgliedschaft nie näher war als jetzt.

      Und lassen Sie mich abschließend sagen, dass dies die politische Realität widerspiegelt, dass Nationen souverän sind. Nationen entscheiden selbst, und die Ukraine hat natürlich das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Und es liegt an der Ukraine und den NATO-Bündnispartnern zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird. Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen.

      … im Grunde hat die NATO zwei Aufgaben, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Die eine ist, die Ukraine als NATO-Bündnispartner zu unterstützen, und das tut die NATO auch. Die zweite ist, die Eskalation zu verhindern.
      Deshalb haben wir unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses bereits erhöht, um eine klare Botschaft an Moskau zu senden. Um jeden Raum für Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu beseitigen …
      (Es folgt eine Aufzählung der Eskalationsmaßnahmen der NATO an den Ostgrenzen)

      Der Zweck dieser Maßnahmen ist die Verhinderung eines Krieges. Damit soll sichergestellt werden, dass die NATO weiterhin das erfolgreichste Bündnis der Geschichte bleibt, weil wir jeden militärischen Angriff auf ein NATO-Bündnismitglied verhindert haben. Und wenn es in Europa zu einem ausgewachsenen Krieg kommt, dann wird es noch wichtiger, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung haben, und indem wir unsere Abschreckung und Verteidigung stärken, verhindern wir einen Krieg und bewahren den Frieden für die NATO-Verbündeten, weil es keinen Raum für Fehlkalkulationen gibt.

      Und drittens haben die NATO-Staaten jetzt wirklich bewiesen, dass sie die 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, denn der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres. Er begann im Jahr 2014. Die vollwertige Invasion Russlands fand letztes Jahr statt, aber der Krieg, die illegale Annexion der Krim, der Einmarsch Russlands in den östlichen Donbass, fand 2014 statt.

      Vielleicht mag sich ja mal einer den buchstäblich irrsinnigen Tautologien, Fehl- und Zirkelschlüssen, einschließlich zerbrechender Syntax, bzw., abstrakt-allgemein gesagt, der kompletten Selbstreferentialität der Stoltenbergschen “Denke” und Rede widmen, ich nicht.
      Jedenfalls wird klar genug, daß Stoltenberg eine Rechtfertigungsrede in Gestalt einer Machtdemonstration, weil Machtdemonstration in Gestalt einer Rechtfertigungsrede ablieferte.
      Das schließt eine implizite Schuldzuweisung an Moskau ein, gewiß, nämlich nach dem Motto, “gäbe es diesen Teufel nicht, bräuchte es nicht den/die Friedensfürsten”, insofern kein Einwand gegen Mikrowelle. Aber das ist eine rhetorische Grundfigur, die nach dem ersten erfolgreichen Kernwaffentest der Sowjetunion systematisch geschaffen und nach 1990, von einer Minderheit europäischer “Ost-” und Handelspolitiker abgesehen, in der politischen Klasse der imperialen Metropolen nie aufgelassen worden ist.

      1. Im Zitat fasst Stoltenberg ja deutlich die Nato-Position zusammen, da braucht man keine rhetorisch formelle Analyse.

        – Wir können den Nato-Beitritt der Ukraine “beschleunigen” wie es uns passt und behalten uns diese Entscheidung jederzeit vor. Die würde unmittelbar zum “Angriffsfall” auf die Nato und damit zum Nato-Krieg gegen Russland führen.

        – Die Nato rüstet neben der Ukraine ihre Partnerstaaten rund um Russland weiter auf, um Russland möglichst durch die massive Kriegsdrohung des “erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte” zur Aufgabe zu zwingen. – In den Jahrzehnten seit Nato-Gründung hat es keinen “Angriff auf einen Nato-Staat gegeben” – da mag er recht haben -, weil die Nato-Staaten ihrerseits jede verdächtige Abweichung von der Feindschaft gegen die Sowjetunion zur “Bedrohung” erklärt haben und dagegen reichlich Kriege unterhalb des “Weltkriegsniveaus” angezettelt haben. Die weltweiten Kriege im Dienste des Ost-Westgegensatzes als erfolgreiche Verhinderung kriegerischer Angriffe auf Nato-Staaten darzustellen hat schon was … , mal abgesehen davon, dass diese selbst beschlossen haben, was sie als “Angriff” auf sich werten.

        Als “Zweck” der Nato gibt Stoltenberg natürlich die “Verhinderung eines Krieges” an, was tatsächlich der politischen “Grundfigur” der Nato aus dem Kalten Krieg entspricht. Überlegene, abschreckende Kriegsrüstung mit gigantischen, aber berechenbaren Vernichtungspotenzialen mussten für die Aufrechterhaltung des schönen Weltfriedens schon sein. Auch viele kleine Kriege. Eine Garantie für die Verhinderung des großen Krieges will das “erfolgreichste Nato-Bündnis” aber auch nicht geben, denn gleich im nächsten Satz schiebt er nach, dass es ganz unabhängig von der erfolgreich abschreckenden Kriegsdrohung durch die Nato irgendwie doch zum Krieg “kommen” kann.
        Zitat:
        “Und wenn es in Europa zu einem ausgewachsenen Krieg kommt, dann wird es noch wichtiger, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung haben, und indem wir unsere Abschreckung und Verteidigung stärken, verhindern wir einen Krieg und bewahren den Frieden für die NATO-Verbündeten, weil es keinen Raum für Fehlkalkulationen gibt.”

        Irrerweise wird die Kriegsvorbereitung zur Abschreckung und “Verhinderung eines Krieges” dann gar nicht als unzweckmäßige Luftnummer betrachtet; für die Kriegsführung, also IM Krieg, braucht es noch mehr Stärkung von Abschreckung, Verteidigung … zur “Verhinderung des Kriegs” und für “die Bewahrung des Friedens”, wenigstens “für die Nato-Verbündeten”.

        Im Klartext: Nato-Staaten wollen in jedem Gegensatz gewinnen, möglichst schon mit der abschreckenden Kriegsdrohung und wenn die nicht ausreichend wirkt eben mit Krieg. Ausschweifende Ausflüge in die Rhetorik oder die “Geschichte”, mit Clausewitz und so, braucht man dafür eigentlich nicht.

        1. “Da braucht man keine formelle Analyse”

          Gewiß nicht. Aber ich will mitteilen, was meine Aufforderung geleitet hat:
          Kinder, wenn geistig noch nicht schwer verkrüppelt, sind ab etwa dem 10. Lebensjahr empfindlich gegen die unvermeidliche Selbstreferentialität herrschaftlicher (“hegemonialer”) Diskurse und empfänglich für Kritik dieser Methodik, weil sie ja wissen, daß sie (noch) keinen vollen Zugang zu den darin verhandelten Sachverhalten haben. Ihnen dies Vermögen und die dazugehörige Haltung auszutreiben, ist möglicherweise die Hauptaufgabe und der Haupterfolg elterlicher wie schulischer Disziplinierung, es befestigt konkurrenzlos die Autorität und Freizügigkeit des Geistes, der es mit der Macht hält, ob nun religiös, philosophisch, “akademisch”, oder technokratisch.
          Deshalb erscheint mir ein Rückgriff auf solches Vermögen immer wieder verdienstvoll, wenn nicht notwendig.

  10. Wenn Demokratien nur noch als Sprachrohr dienen und die mündigen Bürger alles so hinnehmen, darf ein solches Resultat nicht verwundern.
    Der Artikel
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-realitaet-der-matrix-und-wo-ist-neo-ein-plaedoyer-fuer-das-grundgesetz/
    ist symptomatisch für demokratische Kommentatoren, er hatte bei meinem letzten Guck 2 ganze Meldungen.
    Obwohl dieser gute Artikel genau diese Simulationen beschreibt.
    Darum schreibt PRO1
    Simulanten simulieren die Simulation
    Wer wirklich Frieden will, braucht kein Militär, sondern eine Wache, Aktive, Denkende Gesellschaft und wählt Vertreter die diesen Anspruch auch umsetzen.

    1. Du wählst keine “Vertreter”.
      Du wählst Parteien.

      Man müsste jedoch Vertreter wählen und abwählen können.
      ” Hömma, für Russland-ruinieren
      hast du kein Mandat !”

      1. Mandat?
        Ach, das ist so irrelevant wie jegliche Wahl!
        Hallo Hamster laufe im Rad, das ‘DIR’ zur Verfügung gestellt wurde.
        Ich lach mich des öfteren ganz Schepp über die verteilten Mandate.
        Weiter so…

    2. @Pro1
      „Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert“. schrieb schon der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson.

      “Es gibt keine guten Kriege. Krieg zerstört alles: Systeme, die das Leben erhalten und fördern, familiäre, wirtschaftliche, kulturelle, politische, ökologische und soziale. ” (Chris Hedges)

      Befreien wir uns von dem Realitätsverlust der westlichen Kriegstreiber und dem Einfluss der Anti-Russland-Propagandisten und -Kriegstreiber

      Das ist zumindest ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung.
      https://www.gew.de/mein-arbeitsplatz/schule/bundeswehr/einfluss-der-bundeswehr-an-schulen-zurueckdraengen

      Mehr unter
      https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-der-realitaetsverlust-der-westlichen-kriegstreiber-wie-der-wachsende-einfluss-der-anti-russland-propagandisten-gestoppt-werden-muss-von-evelyn-hecht-galinski/

      1. Das glaube ich nicht!
        Denn die vereinigten Staaten von Amerika sind vom Import der Intelligenz abhängig.
        Das heutige Amerika ist in dem gleichen Zustand wie Deutschland, absolut rückständig!
        Deutschland ist der grösste Gläubiger von ihrem Export Überschuss und kontrolliert den westlichen Markt. Auch wenn die Medien irgendetwas gegenteiliges schreiben, bleibt der Sachverhalt der gleiche.
        Deutschland kann sich eine Rezzion erlauben, weil die Zinspolitik ihre Macht verstärkt ohne aktiv dagegen vorzugehen. Deutschland und ihre Partner sind Vasallen und nicht ein anderes Land.

        1. @ Pro1
          Sie haben hier den Import von Intelligenz nach USA angeschnitten. Fast bin ich versucht zu schreiben, daß der ewige Feudalstaat in anderen Ländern ausgebildete Arbeitskräfte seit Jahrzehnten abwirbt, bzw von qualifizierten Einwanderern enorm profitiert. Was natürlich die Frage aufwirft warum das USler Bildungssystem so wenig liefern kann. An einer speziellen USler Genetik wird es kaum liegen.

          1. Bildung ist teuer und es ist billiger Leute mit Bildung abzuwerben.
            Der britische PM ist ein gutes Beispiel, wie Bildung und Kohle zum Erfolg führt.
            Aber nicht jeder hat das Glück und ist selten in der Lage sich zu integrieren.
            Die USA hat darüber hinaus ja keine Kultur, um Menschen etwas zu bieten für eine Integration.
            Deutschland fährt seit ’40’Jahren eine fatale Bildungspolitik bzw. eine bewusste Verdummungspolitik. Man erkennt das daran, das gewisse Menschen jegliche Realitäten ausblenden.
            Der Unterschied zwischen Demokratie und ‘Diktatur’ liegt einzig und allein in der Frage der Haftung!

  11. siehe auch: Overton, Geoff Roberts: Dieser Herbst könnte die letzte Chance für Diplomatie sein, 18.09.2023

    Fragen an den ARD-Vorsizenden, swr-Intendant Kai Gniffke:

    Jens Stoltenberg Anfang September im Europa-Parlament : wo war die Nachricht für ARD-altuell dazu, Herr Dr. Gniffke?

    Was läuft im Senderverbund schief, daß diese wichtige Aussage Stoltenbergs: “Putin went to war to prevent NATO, more NATO close to Russia’s border”, der ARD nicht mal eine Nachricht zur Hauptausgabe der Tagesschau im Fernsehen wert war?

    Was stimmt am Kerngeschäft der ARD, den Fernsehnachrichten, nicht mehr?

    Sie verlangen von der KEF mehr Geld – die Zuschauer verlangen von der ARD mehr Qualität in der Information und zwar ohne Gebührenerhöhungen, also seit vielen Jahren schon. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie geplant, um diese beiden Forderungen unter einen Hut zu bringen?

  12. “In einem Bericht der vom Pentagon finanzierten RAND Corporation aus dem Jahr 2019, das vom Quadrennial Defense Review Office der Armee finanziert wurde, heißt es ausdrücklich, dass die Furcht des Kremls vor einem direkten militärischen Angriff der Vereinigten Staaten „sehr real“ sei und dass „die Bereitstellung von mehr US-Militärausrüstung und -beratung [für die Ukraine im Krieg im Donbass] dazu führen könnte, dass Russland seine direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Preis, den es dafür zahlt, erhöht“, u. a. durch „eine neue Offensive und die Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete“.”

    Erstaunlich, dass der Autor diese Publikation der RAND Corporation erwähnt, aber dann durchaus kreativ dabei ist, den eigentlich Inhalt und Zweck dieser Arbeit zuverschleiern.
    Der Titel laut nämlich “Extending Russia – Competing from Advantageous Ground”.
    Der Artikel ist eine Studie, des Zielfrage es war, Mittel zu finden um Rußland zu schwächen.
    Es werden darin verschiedenen erörtert Optionen, um die Kräfte Russlands zu überdehnen.
    Und eben die Option die Ukraine weiter Aufzurüsten, um damit eine russische Intervention zu provozieren, wird in der Zusammenfassung als die “most feasible” Möglichkeit beschrieben.
    https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

    1. Ein sehr wichtiges Dokument, wenn man verstehen möchte wie und warum Russland unter Zugzwang gesetzt wurde. Der Inhalt schaltet der Clinton-Doktrie den Turbo zu.
      Alles war minutiös geplant. Die Stärke Russlands wurde jedoch kläglich unterschätzt. Wenn der Westen deshalb in einem Abnutzungskrieg über die Dauer zum Zusammenbruch Russlands kommen möchte, fällt die letzte ukrainische Großmutter im Grabenkrieg und die NATO wird eigene Truppen schicken müssen.
      Aber noch wird Russland stärker statt schwächer.
      Dazu muss man sich informieren wer oder was RAND ist. Das ist nicht irgendeine Denkfabrik.

  13. Im Angesicht der täglichen Toten, ist mittlerweile die Entstehung des Konflikts egal.
    Es kann nur eine Forderung geben:
    Waffenstillstand sofort!
    Jeder verbleibt wo er ist.
    Alles weitere im Konferenzraum.

    1. Das Einfrieren der Front per Waffenstillstand wäre möglich, so wie die Demarkationslinie zwischen Nord-, und Südkorea noch heute steht. Ein Waffenstillstand könnte sich aus ukrainischer Handlungsunfähigkeit ergeben.
      Gegen eine aktive Lösung steht der Westen mit Selenski, der Friedensverträge aller Art per Dekret ausgeschlossen hat.

      Für den “Konferenzraum” wurden die Russen zuvor, zu oft verarscht.

      Wir leben in einer Zeit, in der wünschen nicht mehr hilft.
      Dauerkrise seit 2008 und ein halbtoter Kapitalismus, der sich mit den Ressourcen Russlands retten will.

      Die Glücklichen verglühen, die Pechvögel werden verstrahlt.
      Europa gibt den Löffel ab.

  14. Off

    Sittenwidriger Wucher – RBB Direktorin bekommt von Richter
    was auf den Rüssel und muss auf
    1.8 Mio. € Abfindung verzichten.

    “Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist nicht dafür da hohe Gehälter zu bezahlen, sondern um Programm zu machen”, so der Richter

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/nationales/sittenwidriges-wucher%C3%A4hnliches-rechtsgesch%C3%A4ft-ex-rbb-direktorin-muss-nach-gerichtsurteil-auf-18-millionen-euro-ruhegeld-verzichten/ar-AA1h0kPa

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