Für vieles hätte die zurückgetretene Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange Kritik verdient Aber nicht dafür, dass sie den Verfassungsschutz in die Schranken weisen wollte.
Außerhalb von Brandenburg wurde die Innenministerin Katrin Lange erst durch ihren Rücktritt einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Wenn über sie berichtet wurde, dann vor allem wegen ihre konservativen Gesellschaftspolitik und ihrer Stimmungsmache gegen Migranten. Doch nicht deswegen musste sie zurücktreten. Der unmittelbare Anlass war die Entlassung des Chefs des Verfassungsschutzes von Brandenburg. Sie warf ihm vor, das Vertrauensverhältnis sei verletzt, weil der sie angeblich zu spät darüber informiert habe, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AFD Brandenburg als gesichert rechtsextrem hochgestuft hat. Die Frage des Zeitpunkts der Information scheint tatsächlich etwas unglaubwürdig. Es ging dabei wohl um Grundsätzliches, wie aus Langes Erklärung zu ihrem Rückritt deutlich wird. Der zentrale Absatz lautet:
„Ich bin schon seit einiger Zeit der Auffassung, dass Anlass besteht, Form und Inhalt der Auseinandersetzung mit der AfD kritisch zu überdenken. Und zwar deshalb, weil sie erfolglos ist. Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren; für so einen, der die AfD endlich einmal kleiner macht statt immer größer. Ich glaube: Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden.“
Verweis auf DDR-Opposition
Damit hat sie tatsächlich einen wichtigen Punkt angesprochen. Verfassungsschutzämter, die die Daumen heben und senken bei der Frage der Verfassungstreue von Parteien, sollten eigentlich in der bürgerlichen Demokratie nichts zu suchen haben. Sie sind vielmehr Kennzeichen eines autoritären Staatsverständnisses. Lange hat auch explizit vor dem „Abschied von der freiheitlichen Tradition der ostdeutschen Sozialdemokratie im Gefolge der friedlichen Revolution von 1989″ gewarnt. Sie hat damit Recht, wenn sie sich auf die Phase der DDR-Oppositionsbewegung bezieht, als diese die Ämter der Staatssicherheit besetzten und ersatzlos auflösen wollten. Doch schnell setzen sich in der ehemaligen DDR-Oppositionsbewegung diejenigen durch, die nach der Wiedervereinigung gegen den Verfassungsschutz nichts mehr einzuwenden hatten.
Nun war Lange bisher nicht besonders als Kritikerin des gesamtdeutschen Verfassungsschutzes bekannt geworden. Diesen Part hatten vor vielen Jahren die Grünen und später die Linkspartei übernommen. Sie hat im Programm noch immer die Auflösung des Verfassungsschutzes stehen. Daher hat Lange recht, wenn sie in ihrer Abschiedserklärung schreibt: „Ausgerechnet die Partei, die den Verfassungsschutz abschaffen will, schwärmt jetzt plötzlich von der Behörde, ‚die unsere Verfassung und damit die Demokratie schützen soll‘. Das nenne ich verlogen.“
Die Linke und der Verfassungsschutz
So hat der Landesvorsitzende der nicht mehr im Landtag vertretenen Linken den Ministerpräsidenten von Brandenburg Woidke aufgefordert, sich öffentlich beim ehemaligen VS-Chef Müller zu entschuldigen. Mittlerweile stimmt Walte sogar in den Chor von Grünen und CDU ein, die fordern, dass Müller wieder in sein altes Amt eingesetzt wird. Ob Walter wirklich denkt, dass seine Partei die Rückkehr in den Landtag von Brandenburg mit besonders viel Opportunismus schafft? Gibt es noch Mitglieder, die Walter an die Beschlusslage der Linkspartei nicht nur in Brandenburg, sondern auch im Bund erinnern? Dort wird die Abschaffung all dieser Dienste gefordert. Und jetzt stellt sich der Vorsitzende der in dem Bundesland außerparlamentarischen Partei hinter den Verfassungsschutz im Konflikt mit einer Politikerin. Damit verteidigt er die Interessen eines von niemand gewählten Fremdkörpers in einer Demokratie, der nicht reformiert, sondern aufgelöst gehört.
Dabei wäre Lange gerade darin zu unterstützen, dass sie den Verfassungsschutz der Politik unterordnen wollte. Sie wollte ihn weder auflösen noch verkleinern. Und sie spricht sich dagegen aus, dass diese Ämter und nicht die Wähler Parteien bewerten. Das ist ein bürgerlich-demokratischer Mindeststandard. In vielen anderen Fragen aber ist Lange zu kritisieren und es ist verständlich, dass es viele gibt, die ihren Rücktritt begrüßen. Dazu gehören Menschen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen.
Vorbild dänische Sozialdemokratie?
Für manche in der SPD war Lange eine Hoffnungsträgerin, die nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokratie, um mit einer konservativen Gesellschaftspolitik die Rechten zu minimieren. Diese Diskussion wird schon seit mehreren Jahren geführt. Darauf bezieht sich Lange, wenn sie in ihren Abschiedsbrief schreibt, „wonach es mit Blick auf die AfD darauf ankommt durch entsprechende Angebote den Souverän dazu zu bewegen, bei der nächsten Wahl anders zu entscheiden“.
Lange handelt nach einer Devise, die die CDU-Politikerin Julia Klöckner an AfD-Wähler so formuliert hatte: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Lange wollte dieses Angebot auf die SPD ausweiten. Das bedeutet aber auch, nicht die rechte Politik wird kritisiert, sondern nur wenn sie von der AFD formuliert wird. Wenn nun aber die sogenannten demokratischen Parteien die gleiche Politik machen, ist es für Klöckner und Lange sogar ein Beitrag im Kampf gegen Rechts. So sorgt die AfD heute schon dafür, dass die Politik nach rechts rückt, ohne dass sie in eine Regierung eintreten müsste. Für diese Positionierung muss Lange genau so kritisiert werden wie Klöckner. Für ihre distanzierte Haltung zum Verfassungsschutz hat sie hingegen Unterstützung verdient. Es fragt sich nur, ob sie sich ebenso kritisch gegen die Geheimdienste geäußert hätte, wenn diese gegen Linke vorgegangen wäre. Einstweilen wird Lange wohl keine Gelegenheit haben, diese Frage praktisch zu beantworten.
Katrin Lange ? Nie gehört. Ist auch nur gut so …
Die Partei “ die Linke“ ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es keine echte linke Opposition mehr gibt.
Alle Linken werden mit Linksliberalen in einen Topf geworfen, weil „die Linke“ sich den Linksliberalen anbiedert. Dabei wäre es unbedingt erforderlich sich von den Linksliberalen abzugrenzen
Vielleicht muss das mal so deutlich gesagt werden: Die LINKE ist rechts. Die LINKE hat B90/Grüne als „gefährlichste Partei“ (Sonneborn) in atemberaubender Geschwindigkeit abgelöst – siehe dazu u.a. auch Covid-Impfpflicht, Kriegskredite, Merz‘ Thronbesteigung. Dagegen nimmt sich auch der Etikettenschwindel und Verrat der Spezialdemokraten inzwischen fast niedlich aus.
Ich würde „ergänzt“ statt „abgelöst“ schreiben. Die olivgrüne Partei existiert ja weiterhin.
Die Linkspartei ist das Grab der Linken.
Die Linkspartei ist so „linksliberal“ wie die Grünen und die SPD. Alles drei sind ja auch FAKE-„Antifa“: Wer gegen AfD ist, sei „Antifa“, aber eine „Antifa“ für Krieg und Faschismus in der Ukraine und in Israel.
Der Mainstream der CDU stand in der alten Bundesrepublik weiter links als diese „Linkslieberallas“.
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Die ist von der SPD.
Der Artikel Titel ist da etwas suboptimal.
Sie sollen den Artikel lesen! Es geht darum, dass – auch – die Linke die Ablösung dieser Sozialdemokratin gefordert hat, weil sie es wagte, dem Geheimdienstchef zu widersprechen und auf ihre Weisungsbefugnis zu bestehen.
Was ich muss den Artikel auch noch lesen?
😉
„Es geht darum, dass – auch – die Linke die Ablösung dieser Sozialdemokratin gefordert hat,“
Da nehm ich natürlich alles zurück.
dieses hirnlose Geheuchel von „Demokratie“, ich kann es nicht mehr hören ! die schlimmsten Antidemokraten Deutschlands seit Schickelgruber maßen sich an, die einzig wahren Hüter dessen zu sein, was sie mit aller Macht zerstören: eine Herrschaft DURCH und für das VOLK. *kotz !!
wer die politischen Kräfte und deren Personal in Brandenburg nicht kennt, wie soll der den Artikel verstehen können ? Ein paar kurze Informationen (Grafik zum Landtag, zB. ) wären da hilfreich
„Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden.“
Da stimme ich ihr zu.
Erstaunlicherweise ist sie damit eine der ganz wenigen in der SPD der auf Demokratie setzt.
Nicht zustimmen tue ich ihrer Überzeugung der Bürger müsste nur besser informiert werden, damit er nicht mehr die AfD wählt. Dahinter verbirgt sich leider das arrogante Narrativ den Bürger für dumm zu halten. Da das ständig auch in den Medien kommt hat sie das Narrativ möglicherweise übernommen, das machts aber nicht besser.
3 Jahre Ampel und Deutschland ist von einer Spitzenposition auf den letzten Platz gerutscht. Damit ist auch das Argument „Ausnahmesituation“ nicht gültig, weil die Situation galt für alle Länder. Das einzige was der CDU UND der SPD dazu einfällt Schulden in Billionen Höhe zu machen und davon das meiste in Aufrüstung zu stecken. Da fragt man sich wie genau will man das der Bevölkerung als gut verkaufen? Die Leute werden arbeitslos, müssen erheblich mehr für täglichen Unterhalt aufwenden, und bei der Rente wird demnächst sicher auch noch gekürzt.
Das Beste dabei das Ganze ist auch noch selbstverschuldet. Es ist kein Vulkan ausgebrochen, auf der Erde ist kein Meteorit eingeschlagen. Wir haben selbst unsere besten Kraftwerke dichtgemacht und abgerissen. Wir haben selbst auf billiges Gas verzichtet und kaufen seitdem teures. Es sind unsere Sanktionen unter denen unsere Wirtschaft leidet. Wir von der SPD haben euch das eingebrockt liebe Leute, aber hey da müsst ihr mal den Gürtel enger schnallen, ist doch für ne gute Sache, oder. Genau, oder.
Linke? Welche Linke? Gibts in Deutschland nicht. Hier gibt es Rechte in verschiedenen Geschmacksrichtungen, aber irgendwas Linkes gibts seit dem Zerfall der DDR schon längst nicht mehr. Aber holt euch ruhig einen darauf runter, dass ihr euer linkes LARP spielt. Gibt ja auch Leute, die sich ein Bündel Federn in den Arsch stecken und sich für ein Huhn halten – jeden das, was ihm gefällt.
Der Rest der Welt weiß eh, wie er Deutschland und die Deutschen einordnen muss.
Na klar, das BSW sitzt sogar mit in der Brandenburger Regierung (und schlägt sich bisher ganz passabel im Vergleich zu Thüringen).
Das BSW hat nicht gefordert, dass die SPD-Ministerin dem Verfassungsschutz als Opfer dargebracht werden muss – als einzige der im Brandenburger Parlament vertretenen Parteien.
Damit will ich aber nicht sagen, dass die Linke (gesellschaftlich!) in Deutschland in einem guten Zustand sich befindet…
Beatrix von Storch ist der Meinung, das Papier des Verfassungsschutzes sei ja überwiegend entlastend für die AfD. Womit sie nicht einmal Unrecht hat. Denn alles Belastende fehlt ja, beispielsweise das hier:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/saechsische-separatisten-afd/
Oder die Kontakte der Partei zum Hanibal-Netzwerk, militanten Reichsbürgern, Rockergruppe Bandidos, die beiden versuchten Staatstreiche von Prinz Reuß und den Stromnetzsaboteuren, all das fehlt einfach. Blindheit auf dem rechten Auge? Es muss noch Taubheit und fehlender Geruchssinn dazu kommen. Es handelt sich um die Ausstellung eines Persilscheins. DeepSeek weiß nichts davon, dass die Veröffentlichung von Faeser genehmigt worden wäre. Wohl hat der BfV das an Faeser vorbei veröffentlicht. Worauf dann natürlich die AfD behauptete, das sei Faesers Abschiedsgeschenk.
Ähnlich nun in Brandenburg. Da nun hat LfV-Chef Müller ebenfalls so einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als rechtsextrem einstufte. Ohne die Ministerin zu fragen. Welche ihn daraufhin entließ. Völlig zurecht, wie der Artikel schon feststellt.
Da ich die linksterroristischen, Zio-faschistischen und antideutschen Medien nicht verfolge, mal ein paar Fragen: da die „Rollatorgang“ schon einige Monate in U- Haft sitzt, sollte doch bald Anklage und Gerichtsverhandlung folgen? Oder muss der Geheimdienststaat erst noch „Beweise“ finden( bzw. produzieren)? „Millitante“ Reichsbürger? Da habe ich gar nicht mitbekommen, das diese spinnerte Sekte genauso gewalttätig und kriminell ist wie die organisierte Antifa, die ja von diversen Regierungen finanziert und Geheimdiensten gesteuert wird!
Was ihre anderen „Staatsgefährder“ betrifft, müssen sie mich aufklären. Was hat eine zugegebenermaßen in Teilen kriminelle Motorrad-Gang mit der AfD zu schaffen? War da mal ein AfD- Mitglied in der Nähe eines dieser „Banditos“? Hannibal- Netzwerk. Was ist das real und was ist hinzufantasierter Propaganda- Müll?
Sie wollen hier irgendwelchen Geheimdienst-Müll erzählen und sind unfähig, Realität und Propagandalügen zu trennen!
Da hat im Land Brandenburg eine SPD- Ministerin versucht, sich mit den Geheimdiensten und deren Verfassungsfeindlichem Agieren anzulegen. Und musste ihren Fehler mit dem Amt bezahlen. Da hat sie noch Glück gehabt. Andere haben das mit dem Leben bezahlt!
Ich teile Deine Meinung ja, aber der Vorposter ist fest im Glauben, da ist nichts dran zu rütteln.
Völlig klar, dass das nicht bekannt ist. Mal das hier:
https://exif-recherche.org/?p=6580
Reuß ist angeklagt, seit 2023 und es wurden Personen verhaftet, die garantiert keinen Rollator brauchen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Union
Das Hannibal-Netzwerk ist das, was hat Bundeswehrwaffen verschwinden lassen. Maximalstrafe: eine Bewährung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal_(Netzwerk)
So ein Reichsbürger schießt schon mal vier Polizisten über den Haufen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizistenmord_in_Georgensgm%C3%BCnd_2016
Alles unbekannt? Dann hast Du da eine Lücke.
Hat der Typ mit dem Waffentick in der Eigenschaft als mutmaßlicher „Reichsbürger“ gehandelt? Oder ist er ausgetickt, weil er sich verfolgt sah? Ob zu Recht oder Unrecht kann ich nicht beurteilen. Aber ich erinnere an den Fall Mollath. Der wurde auch weggesperrt, weil er einigen kriminellen Staatsdienern zu unbequem wurde. Und es gibt noch unzählige Fälle, wo Bürger vom Staat rechtswidrig behandelt wurden und werden. Da kann ein psychisch labiler Typ schon mal durchdrehen…
Bundeswehrangehörige haben Waffen geklaut? Für wen? Sollte die AfD bewaffnet werden? Oder war das Zeug für den Schwarzmarkt bestimmt?
Im übrigen braucht niemand bei der Bunten Wehr klauen. Das Mordwerkzeug kommt in Massen aus der Ukraine auf die Westeuropäischen Märkte !
Wenn die „Rollator-Gang“ seit 2023 angeklagt ist, sollte doch irgendwann mal eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Wir haben gerade Mai 2025… Oder sagt der Staatsanwalt: Mit dem Zeug kann ich die nicht anklagen! Besorgt mal ordentliches „Beweismateria“…
Schon ein Unterschied, ob man wie Gustl Mollat jahrelang weggesperrt wird, oder ob man vier Polizisten über den Haufen schießt.
Hier mal Franco A, der Syrien-Flüchtling. Da ist alles dabei, Entwendung von Bundeswehrwaffen, Hannibal-Netzwerk und Umsturzabsicht. Auch da hat es fünf Jahre gedauert, bis ein Urteil gefällt wurde. Wohl mit der Absicht, ihn unauffällig laufen zu lassen. Aber die Öffentlichkeit nahm das nicht hin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Franco_A.
Genau darum geht es. Hier liegt Artur_C richtig:
„LfV-Chef Müller (hat) … einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als rechtsextrem einstuft. Ohne die Ministerin zu fragen. Welche ihn daraufhin entließ. Völlig zurecht“!
Das ist falsch:
„alles Belastende fehlt ja“
Es steht einiges drin. Zu den Reichsbürgern und vor allem zur Islamfeindschaft. – Zu den Millionen „Islamexperten“ seit PEGIDA, die darin auch ihr Recht auf Mord und Totschlag inbegriffen sehen.
Nur gehört so etwas natürlich in einen öffentlichen Bericht aus einer glaubwürdigen Quelle unter neutraler Moderation.
Das als Geheimbericht aufzumachen, fördert die AfD. Es war nie Aufgabe des Verfassungsschutzes, Rechtsextremismus zu bekämpfen, und das NSU-Netzwerk steht weiterhin unter seinem Schutz.
Der Verfassungsschutz ist dem politisch gelenktem Innenministerium und damit der Politik untergeordnet.
Die Politik nutzt dieses Unterordnungsverhältnis, um die Opposition (je nach Zeitpunkt und aktueller (Landes-)Regierung SPD, Grüne, Linke, AfD) zu faesern.
Das ist rundheraus abzulehnen, nicht zu unterstützen.
Katrin Lange ist daran gescheitert, das der Verfassungsschutz nicht das gemacht hat, was sie wollte. Also sich nicht auf seine ihm zugedachte Rolle beschränkt hat, sondern sein eigenes Süppchen gekocht hat.
Eine qualifizierte Auseinandersetzung mit der AfD ist schwierig für die etablierten Parteien.
Den Etablierten fehlen letztendlich Politiker, die sich den realen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen bewusst sind.
Eine Auseinandersetzung mit der AfD würde aber die Politiker der etablierten Parteien zwingen, sich mit der gegenwärtigen Realität zu beschäftigen. Das heißt, die CDU und auch SPD hätten dann irgendwann auch wieder qualifizierte Leute.
Ich weigere mich, von einem mangelnden Bewusstsein der gesellschaftlichen Probleme auszugehen.
Ich vergebe ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!
Ihr Auftrag ist nicht das Lösen der gesellschaftlichen Probleme, sondern die Interessen der Oligarchen durchzusetzen.
@ tp83
Möglicherweise überschätzen Sie die Intelligenz und unterschätzen die Raff- und Habsucht irgendwelcher Parteiapparatschiks. Viele scheinen einfach zu dumm und einfältig um über die Konsequenzen ihres Handelns, alternativ ihrer Passivität, nachzudenken. Die Hyänen-Heidi, das ACAB-Aussenmassaker, die rausgekegelte olivgrüne Hamburger Hupfdohle oder die schwäbische olivgrüne Tonne kommen mir nicht gerade als kluge Menschinnen in den Sinn. Und das sind nur die Damen. Bei den Herren siehts nicht besser aus. Das entschuldigt, da bin ich ganz mit Ihnen konform, nichts.
Der VS fällt weder juristische Urteile, noch hat er Exekutivbefugnisse. Er sammelt Informationen und gibt Einschätzungen ab. Ein durch ihn vermerkte „Einstufung“ ist eine Solche. Man kann sich dieser Einschätzungen anschließen, oder sie ablehnen, oder sie für unerheblich halten und die eigene Meinung für maßgeblicher halten. Was aber daran begrüßenswert sein soll, dem VS die Befugnis zur Einstufung zu entziehen, um sich als Ministerin das Recht vorzubehalten, diese selber vorzunehmen, wird aus dem Artikel nicht erkenntlich. Sicher ist, dass es ein Geschenk für die afd ist.
Genau so ist es:
Ein Geschenk für die afd!
Es sei Ihnen nicht „ersichtlich“ sein, warum ein Beamter einer weisungsgebundenen Behörde solche Geschenke vergibt – ohne die Ministerin zu fragen?!
Dann tun Sie bitte etwas für Ihre Sehkraft!
An ihrem Kommentar stimmt ja gar nichts. Der VS in Brandenburg ist weder eine Behörde, noch war er vor der entsprechenden Dienstanweisung der Landesinnenministerin nicht berechtigt Einstufungen selbstständig vorzunehmen. Letzteres hatte Lange nun geändert und die Entscheidung über Einstufungen an sich gezogen. Das Geschenk hat also die Landesinnenministerin gemacht, in dem sie eine Zustand hergestellt hat, den die afd oft als Vorwurf nutzte, obwohl er so gar nicht bestand.
„Wenn Linke plötzlich den Verfassungsschutz lieben“
Wieso plötzlich?
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viel zu lang, was Du schreibst:
Das liest niemand, weil es eine Zumutung ist.
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Ich bin Niemand. Einer der liest. Sie sind auch ein Niemand, aber einer, der mir zumutet, das Nachdenken besser sein zu lassen. So werden Sie nie zum Niemand mit Klassenbewusstsein, sondern höchstens zum Nichts, Sie Held.
viel und richtig. 👍 ich würde noch hinzu fügen, dass die pfründe, nerzwerke und kolossalen „nebenverdienste“ der herrschenden durch die afd am meisten gefährdet sind. was auch immer die afd bei einer machtergreifung macht, sie werden es wahrscheinlich ohne die alten absahner tun. sie sind einfach weg von den fleischtöpfen. das ist eine horrorvorstellung für sie und hat nichts mit politik und gesellschaft zu tun. die ngo‘s würde es genau so schauern. und erst die medien… oh jeh. ich führe bestimmte gesellschaftliche entwicklungen auch auf ganz einfache eigenschaften zurück! des menschen. immer wenn ich höre: mit ganzer kraft…. weiss ich dass der satz eigentlich weiter gehen müsste mit: … für mich!
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Katrin Lange, aus ihrer Rücktrittserklärung als Innenministerin – zur Information / Dokumentation:
„Allerdings war ich immer der Meinung, dass der Verfassungsschutz in der Demokratie kontrolliert werden muss. Der Nachrichtendienst soll gerade nicht tun und lassen können, was er will. Dieser Meinung bin ich heute noch. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat mich über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet.“
„Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren … Man (= ihre politischen Gegner in der SPD) gibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD bereits verloren. … ich bin nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger Wähler politisch abzuschreiben. Ein solcher Weg würde die Spaltungen in unserer Gesellschaft weiter vertiefen, die politische Kultur in Brandenburg schwer beschädigen und für meine Partei verheerende Auswirkungen haben.“
Aus (Zahlschranke):
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/katrin-langes-ruecktrittserklaerung-fuer-anderen-umgang-mit-afd-schlaegt-mir-offener-hass-entgegen-li.2325605?id=a5d1d718c6f348a4bb376766b945b0ac
Tatsächlich geht es darum – und nur darum: Ob der Verfassungsschutz eine „unabhängige“ und „neutrale“ Behörde sei.
So wie das RKI (haha)… Obwohl beide Behörden weisungsgebunden sind. Es geht also um die Tarnung des Verfassungsschutzes!
Tatsache: Die Ministerin (Lange) hatte ihrem Behördenleiter (Müller) die AfD-Hochstufung untersagt, und er hatte sie gegen ihren Willen trotzdem veröffentlicht. Darauf folgte ein Machtkampf. Ergebnis: – Der Verfassungsschutz als Staat im Staate ist stärker als eine Innenministerin (und SPD-Vizechefin), die sich gegen die Staatsräson stellt, da sie sagt: „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehne ich unverändert ab.“
O-Ton CDU: „Ein unabhängiger Verfassungsschutz ist eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie.“ Der CDU-Mann fordert die Ministerin auf, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes unverzüglich wieder herstellen.
Der Stein des Anstoßes: Die Ministerin hatte es gewagt, die Dienstanweisung ihres Vorgängers (CDU) von 2023 wieder aufzuheben. Damit darf nun der „Abteilungsleiter“ (= Behördenleiter des Verfassungsschutzes) nicht mehr selbstständig entscheiden.
Kommentar der Berliner Zeitung – Überschrift: „Brandenburgs Innenministerin ist auf dem Irrweg“ (von Jens Blankennagel):
„Fachleute sollten entscheiden – auch wenn es Fachbeamte sind, die von Parteien platziert werden. … sonst kann die AfD weiter behaupten, die Einstufungen seien reine parteipolitische Willkür gegen die größte Oppositionspartei.“
Verlogener, als die Berliner Zeitung kommentiert, geht es nicht, aber genau das will die „Staatsräson“.
Eine breite Phalanx forderte den Rücktritt:
1) Die Parteiverbieter, die sich anders nicht mehr gegen die rechte Arbeiterpartei AfD zu helfen wissen: Linkspartei, Grüne, Jusos, Teile der SPD (die CDU kann sich bedeckt halten)
2) Die Verfassungsschutzämter hatten bundesweit nach der Hochstufung der AfD durch Faeser (2. Mai) miteinander konferiert. Bereits zu Zeiten der verhinderten NSU-Aufklärung hatten sie im Kollektiv gedroht, abweichende Verfassungsschutzämter für unzuverlässig zu erklären.
3) Weitere Anhänger des Verfassungsschutzes als eines unkontrollierten Staates im Staate: Außer dem Chef der Linkspartei und der CDU auch die Polizeifraktion der SPD:
„Zu den Kritikern Langes aus der Brandenburger SPD gehört Uwe Adler, Landtagsabgeordneter, von Beruf Polizist. Am Morgen vor dem Rücktritt der Innenministerin … kritisierte (er) vor allem, dass Lange vor wenigen Tagen eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2023 zurückgenommen hatte. Darin hieß es, nicht der Innenminister, sondern der Verfassungsschutz entscheide über die Einstufung der AfD. Die fachliche und politische Einschätzung, ob eine Partei wie die AfD rechtsextrem sei oder nicht, sollte unbedingt voneinander getrennt sein, so Adler.“
16.05.2025 -> https://www.berliner-zeitung.de/news/katrin-lange-brandenburgs-innenministerin-tritt-zurueck-li.2325590
Dieser Sieg des linken Flügels der brandenburgischen SPD wird die ohnehin absteigende Partei erneut Prozente kosten …
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@Altlandrebell
20. Mai 2025 um 0:15 Uhr
Einen guten Vormittag, alter Rebell,
nach frühem Schlaf, Frühstück und einiger Gartenarbeit entdeckte ich Ihren Kommentar erst gerade eben.
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Zu jener SPD-Innenministerin Lange in Brandenburg:
Ich meinte mit meinem kurzen Kommentar nicht die bundesdeutschen Verhältnisse, sondern nur jene in Brandenburg, wo die SPD als Dauerregierungspartei seit einiger Zeit immer mehr an Boden und Zustimmung verliert.
Wäre der politisch ohnehin eher moderate und auch nicht sehr ideologische Woidke nicht als Person so beliebt, wäre die AfD bei der kürzlichen Landtagswahl jetzt schon stärkste Landespartei geworden.
Die ostdeutschen Wähler ticken etwas anders. Gewiss gibt es z.B. in und um Potsdam sowie im Berliner Speckgürtel auch ausgesprochen linke SPD-Wähler, aber so sieht es nicht im ganzen Land aus. Die Parteibindung ostdeutscher SPD-Wähler ist zudem im Abnehmen und davon können alle anderen Parteien profitieren. Ohnehin lebt die SPD in Brandenburg von einer bestimmten älteren Wählerklientel, die auch aus biologischen Gründen abnimmt.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/ergebnisse-2024/landkreise-brandenburg/app-uebersicht.html
Grundsätzlich sehe ich den politischen Prozess ähnlich hoffnungslos wie Sie.
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Zu den von Ihnen dargestellten drei Lagern:
Ja, die Konzeption dieser Lager ist schon überzeugend, da stimme ich Ihnen in weiten Teilen – nicht überall, aber in weiten Teilen – zu. Anmerken würde ich dazu nur folgendes:
Das Lager Nr. 3 (bei Ihnen „Pseudo-Alternative“ genannt) würde ich nicht als EIN Lager betrachten.
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Sie betrachten stets nur drei Bereiche – Wirtschaft, Außenpolitik und Gesellschaft – und innerhalb der Bereiche auch nur wenige Aspekte, was vielleicht doch etwas zu sehr vereinfachen könnte, da es innerhalb dieser Bereiche doch schon gewisse Unterschiede gibt. Hinzu kommt, dass bestimmte Komponenten wie z.B. Migration, Kriminalitätsbekämpfung ganz fehlen.
Aber ich bezweifle, dass es sich lohnt, hier mehr ins Detail zu gehen, da die politische Entwicklung durch die Kartellbildung und das schiere Machtübergewicht bestimmter politischer Richtungen und der hinter ihnen stehenden Kräfte ohnehin nur wenig beeinflussbar ist.
Das Kartell – bei Ihnen die erste und die zweite Gruppe – schafft es ja auch bisher immer noch erfolgreich, die von der Kartellpolitik abweichende Haltung und Wunschposition der Wähler zu neutralisieren und eine Politik durchzusetzen, die in dieser Weise von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt wird. Doch da kommen wir zu einem anderen Thema.
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Kurz zum „Neoliberalismus“:
Sie betrachten diese wirtschaftliche Richtung für meine Begriffe etwas zu sehr als homogenen Block. Okay, aus der Sicht von Leuten, die deutlich woanders stehen, mag er so erscheinen. Indessen würde ich nicht jeden, der eine kapitalistische Wirtschaft befürwortet, automatisch als „neoliberal“ bezeichnen; bei Linken ist das aber der übliche Sprachgebrauch.
Ich denke, dass man die existierenden und nicht unerheblichen Interessenunterscheide zwischen der Finanzwirtschaft, den multinationalen Konzernen mit den dort ebenfalls aktiven großen Unternehmens-verwaltungen, den nur begrenzt international aufgestellten Mittelstandsunternehmen und den im Wesentlichen national agierenden Kleinunternehmen einschl. Landwirten und Handwerk zu sehr vernachlässigt, wenn man sich lediglich darauf konzentriert, dass sie grundsätzlich alle die kapitalistische Ordnung befürworten.
Ja, ich weiß: Die Kräfteverhältnisse bei diesen unterschiedlichen kapitalistischen Akteuren sind nicht gleich … vorsichtig formuliert. Trotzdem bestehen die genannten Interessenunterschiede, die ja auch mit dazu führen, dass die sog. „Rechtspopulisten“ von den politischen Vertretern der weit mächtigeren kapitalistischen Akteure so vehement bekämpft werden.
Aus meiner Sicht ist es insofern auch ein Irrtum, die AfD als hauptsächlich(!) „neoliberal“ anzusehen. Für die Wähler gilt das ohnehin nicht, da bin ich mir ganz sicher und auch für die Parteiführung gilt das nur eingeschränkt, weil ja wesentliche Forderungen der angelsächsischen Liberalen/Neoliberalen eben nicht übernommen werden. Und wenn Sie z.B. Frau v. Storch nehmen, dann finden Sie bei ihr durchaus eine kritische Einstellung zu den mächtigen Akteuren (z.B. Vermögensverwaltungen, Milliardärsstiftungen). Natürlich ist die AfD pro Kapitalismus und pro Marktwirtschaft, aber das ist m.E. eben nicht automatisch „neoliberal“. Neoliberal ist die Entfesselung der großen Akteure, ist das ausdrückliche Ja zu Deregulierung und zu offenen Grenzen mit allem, was dazugehört (z.B. Migration, Nationalstaatsabbau, global Governance).
Ich wünsche Ihnen einen gelingenden Tag!
Gruß
Korrektur im Absatz „Neoliberalismus“:
Nicht „Unternehmensverwaltungen“, sondern „Vermögensverwaltungen“ (z.B. BlackRock)
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@Altlandrebell
21. Mai 2025 um 4:19 Uhr
Dass mit den Ordoliberalen haben Sie gut geschrieben. Ja, das sehe ich auch so, und als „ordoliberal“ würde ich mich auch selbst bezeichnen. Ich halte diesen Ansatz für gut und richtig und möchte in keiner Welt leben, in der der Markt keine Rolle spielt.
Es geht immer um das Maß. Alles, was maßlos wird, ist schlecht. Die Neoliberalen tendieren ins Maßlose oder sagen wir mal so: Die Aussagen neoliberaler Ökonomen werden so verstanden und als Legitimation begriffen.
Letztlich ist es natürlich eine Machtfrage, ob bestimmte neoliberale Gedanken überhaupt Erfolg haben können oder nicht. Dass sie diesen Erfolg seit den 1980er Jahren hatten – womit die theoretischen Vordenker vielleicht gar nicht gerechnet hatten – deutet auf eine bis dahin unterschwellig erfolgte Verschiebung der tatsächlichen Kräfteverhältnisse hin, die sich dann im Zuge eines selbstverstärkenden Prozesses seit den 1990ern verstärkt hat.
—
Sie:
„Naja, das ist die Krux der heutigen Wissenschaft. Man arbeitet mit kleinen, vereinfachenden Modellen.“
In der Tat, das ist ein Problem, denn einerseits können Modelle – davon bin ich fest überzeugt – NIE ganz richtig sein und andererseits gaukeln sie jenen Leuten, die sie verwenden oder leichtfertig nutzen, doch so etwas wie vermeintliche Sicherheit vor.
Auch das unterscheidet Konservative von Modernen (egal ob links oder liberal): der Zweifel an der Erkenntnisfähigkeit.
—
Tja, manches sehen wir unterschiedlich, aber allwissend sind Sie ja auch nicht … !
Nebenher bemerkt:
Sie neigen, nehmen Sie´s mir nicht übel, mitunter zu jener charkteristischen Haltung der Jugend, nämlich der festen Überzeugung, dass Ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt und Bewusstseinszustand gegebenes Wissen sozusagen der Weisheit letzter Schluss sei … 😉
Dabei sind wir doch alle mehr oder weniger nur Suchende und Halbblinde und unsere Gewissheit von heute ist oft der Irrtum von morgen.
Daher: Lob des Konjunktivs!
Ihnen noch einen gelingenden Tag!
Gruß
Wie war das noch mit dem Verfassungsschutz und dem NSU?
Oder mit Gladio, dem Celler Loch, …
Merzen wir unser Gedächtnis besser aus, sonst kommen wir noch zum einzig richtigen Schluss: Der VS muss aufgelöst werden. Sofort.
“ heute schon dafür, dass die Politik nach rechts rückt, “
Schon wieder einer, der lechts und rinks zwanghaft velwechsert.
Ganz zu schweigen davon dass diese Kategorisierung einfach nur noch albern ist.
Es gibt mehr als rinks und lechts, viel mehr! Aber genau das sollen wir nicht denken dürfen. Daran wird hier und überall sonst emsigst gearbeitet.
„So sorgt die AfD heute schon dafür, dass die Politik nach rechts rückt, ohne dass sie in eine Regierung eintreten müsste.“
Wie wahr. Aber woran liegt es? Es liegt daran, dass die wunderbare wertewestliche Wertegemeinschaft zu ihrem eigenen Vorteil einen Globus erschaffen hat, auf dem es eine Mehrzahl von Verlierern gibt. Und diese möchte auch was vom wertewestlichen Kuchen abhaben und kommt daher in den Westen. Und das überfordert die wertewestlichen Gesellschaften und jede Partei die dagegen ist, hat ein Gewinnerthema.
Unter diesen Voraussetzungen wird das individuelle Recht auf Asyl irgendwann gestrichen werden. Das ist nur eine Frage der Zeit. Ob es dann die AfD macht oder eine Koalition von irgendwelchen anderen Parteien ist egal.
Und trotzdem machen alle eingebildeten „Linken“ weiter darin, sich selbst als „Linke“ zu titulieren. Und wenn alle „Linken“ im Stechschritt vor ihrem „linken“ Führer marschieren wird der letzte „Linke“ sich immer noch „links“ nennen.
Heute sitzt die Blödheit und Unverbesserlichkeit voll „links“. Zu anderen Zeiten war es auch schon mal anders. Und damit auch nicht besser.
Nur wenn wir dieser „links-rechts“-Schwarzweißmalerei entkommen, kann es mit dem „Spalte und Herrsche!“ endlich aufhören.