Warum der Grundrechtereport wesentlich mehr über den Zustand der Demokratie in Deutschland ausdrückt als jeder Verfassungsschutzbericht.
Viel hört man in der letzten Zeit von den Gefahren für die bürgerliche Demokratie, die gerne auch mit der Phrase „unsere Demokratie“ bedacht wird. Die Gefährder dieser Demokratie sind dann in der Regel „Extremisten von links und rechts“, die den Staat und seine Organe sogar verächtlich machen, so die Vorwürfe, wie sie regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes zu lesen sind und in der Regel mit wenig Kritik von einem großen Teil der Medien übernommen wurden. Für die meisten Kommentatoren ist dann auch klar, dass sich der Staat und seine Apparate davor schützen müssen. Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Regulierung im Internet. Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsgesetze.
Einen ganz anderen Akzent setzt der Grundrechte-Report, der ebenfalls jährlich von einem Bündnis verschiedener Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen herausgegeben wird. In 43 Beiträge werden dort Gefährdungen für die Demokratie in Deutschland detailliert dargestellt. Doch in diesem Fall sind es vor allem die Staatsapparate, von denen die Gefahr ausgeht.
Alarm und wenige Lichtblicke
Im Jahr 2024 war besonders die Versammlungs- und Meinungsfreiheit besonders bedroht, wie Charlotte Ellinghaus von der Redaktion des Grundrechte-Reports bei der Präsentation betonte. Maximilian Steinbeis ging auch auf die wenigen progressiven Momente für die Grundrechte ein. Es sind vor allem Gerichtsurteile gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Doch das sind wenige Lichtblicke, ansonsten ist es „ein flächendeckend rabenschwarzes Bild“, so beschrieb der Staatsrechtler und Chefredakteur des Verfassungsblogs Maximilian Steinbeis die Lage der Grundrechte in Deutschland. „Die Rückschrittmeldungen werden immer zahlreicher. Der Report 25 besteht fast nur noch aus Alarmmeldungen“, ergänzte Steinbeis sein pessimistisches Urteil.
Er benannte ganz klar die Rolle der Machtapparate, die immer mehr Fesseln und Hürden bereithält. Er nennt den Fall der nonbinären Antifaschistin Maja T., die nach der Entscheidung des zuständigen Gerichts nicht hätte nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Doch sie wurde ausgeliefert, obwohl klar war, dass dazu ein letztes Urteil noch ausstand. Steinbeis verwendete für dieses Vorgehen das Adjektiv trumphaft. Der US-Präsident ist dafür bekannt, dass er die Justiz nur als lästigen Störfaktor betrachtet, wenn sie seine Macht begrenzen will.
Steinbeis ging auch auf die Ausweisungsverfügung gegen vier Personen ein, die sich in Berlin an propalästinensischen Protesten beteiligt hatten. In ihren Fall allerdings verhinderten Gerichtsurteile bisher ihre Abschiebung. Steinbeis hat sich allerdings in seinen Ausführungen etwas zu stark auf Maßnahmen gegen palästinasolidarische Aktionen beschränkt. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als er länger auf die Durchsetzung des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu einging. Unter dem Tisch fielen dabei Grundrechteeinschränkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai zu beobachten waren, als auch am Tag der Zerschlagung des NS-Regimes Symbole verboten waren, die an die Sowjetunion, nicht aber an das Putin-Russland erinnern. Dass sich die Polizeirepression auch auf antifaschistische Literatur ausgerechnet am 8. Mai erstreckte, zeigt eine gemeinsame Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Roten Antiquariats.
Wann ist eine Äußerung antisemitisch?
Auch die Strafverteidigerin Jessica Grimm berichtete detaillierter über Repressalien von Studierenden, die sich an propalästinensischen Protesten an unterschiedlichen Berliner Hochschulen beteiligten. Sie moniert, dass diese Proteste letztlich von den Hochschulen mit Polizeigewalt beendet wurden. Die Unileitungen hätten sich nie damit auseinandergesetzt, ob eine Duldungspflicht für diese Proteste besteht. Dabei blieb Grimm vage, wenn sie sagt, dass die Räumung wegen strafbarer Handlungen erfolgte. Konkreter wurde sie nicht. Dabei geht es allerdings überwiegend um die Frage, ob die Parolen antisemitisch sind.
Vor allem jüdische Studierende beklagen oft ein für sie bedrohliches Klima an den Hochschulen durch die Form der Proteste. So erklärte Ron Dekel von der Jüdischen Studierendenunion, dass er Verständnis hat, wenn Menschen gegen den israelischen Krieg im Gaza protestieren. „Auch in der jüdischen Community gibt es viele Menschen, die auf die Straße gehen, um einen Waffenstillstand zu fordern. Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn sie sich einer gewaltvollen, antisemitischen Sprache bedienen“, sagte er in dem Taz-Interview.
Die Frage, wie ein Protest gegen den Krieg im Gaza ohne antiisraelische Rhetorik und positive Bezüge auf islamistische Organisationen möglich ist, sollen sich zumindest die Menschen stellen, die solche Proteste organisieren. Grimm erwähnte auch, dass es von den Gerichten doch viele Freisprüche bzw. Einstellungen gegen geringe Auflagen nach den Hochschulbesetzungen gab. Hier zumindest ist die Lag nicht so düster, wie Steinbeis am Anfang darlegte. Gravierende Folgen kann aber schon eine geringfügige Strafe, wenn sie öfter vorkommt, für Menschen ohne deutschen Pass haben. Grimm betonte, dass viele Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben.
Tödliche Polizeigewalt
Sevda Can Arslan von der Initiative 2. Mai ging auf die Polizeigewalt gegen Menschen mit geringen Einkommen ein. Viele, wenn auch nicht alle hatten einen migrantischen Hintergrund. Sie stellte die Frage: „Wer ist schützenswert? Wer darf töten? Um wen darf getrauert werden?“ Arslan berichtete, dass allein in Mannheim in den letzten Monaten 5 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gebracht wurden.
Arslan ging ausführlich auf den Tod von Ante P. durch Polizeischüsse vor 3 Jahren ein und beschrieb, wie der Gerichtsprozess viele rechtsstaatliche Illusionen bei den Beteiligten beseitigt hat. Sie thematisierte das Machtgefälle beim Prozess, das sich schon darin ausdrückte, dass die angeklagten Polizisten finanziell von ihren Gewerkschaften unterstützt werden, während die Freunde und Angehörige der Getöteten selber Geld für die Nebenklage sammeln mussten. Die Mutter von Ante P. sagte hinterher, ihr Sohn sie bei dem Prozess ein zweites Mal gestorben. Bemerkenswert ist die Argumentation des Gerichts, dass die Polizei verpflichtet war, Ante P. gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik zu bringen, weil Eigengefährdung bestand. Dass Ante P. dann in Folge der Polizeimaßnahmen zu Tode kommt, wird dann einfach ignoriert.
Während die Verfahren gegen die Polizisten mit einem Freispruch oder einer Geldstrafe, die von der Polizeigewerkschaft übernommen wird, enden, gehen die Staatsapparate vermehrt gegen Kritiker der Polizeigewalt vor. Arslan sprach von fünf angedrohten Klagen gegen Menschen, die die Tötungen als Mord bezeichneten. Da geht Mannheim den „Fuldaer Weg“. Dort waren mehrere Menschen, darunter auch Journalisten angeklagt, die über den Tod des afghanischen Geflüchteten Matiullah J. durch mehrere Polizeikugeln berichteten oder auf Demonstrationen Parolen skandierten, in denen das Wort Mord vorkam.
Haben auch Rechte Grundrechte?
Der Taz-Justitiar Christian Rath fragte, ob der Grundrechtreport auch auf die Einschränkungen gegenüber politisch Rechten eingeht. Charlotte Ellinghaus erklärte für die Redaktion des Grundrechtereports, dass dort auch erwähnt wird, dass einem Mitglied der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ das juristische Referendariat verweigert werde. Ellinghaus betonte, dass die Redaktion einen „undogmatisch radikalliberalen“ Freiheitsbegriff vertrete. Grundrechte gelten für alle Menschen, und seien nicht von deren politischer Gesinnung abhängig. Das bedeutet nun keinesfalls, dass man sich etwa mit den politischen Positionen dieser Menschen gemein macht, wenn man nur darauf besteht, dass sie auch Grundrechte besitzen. Das ist eine notwendige Klarstellung in Zeiten, wo oft recht nonchalant über Verbote und verstärkte Staatsgewalt diskutiert wird.
Der Grundrechte-Report wird oft als alternativer Verfassungsschutz bezeichnet. Die Frage wäre aber, ob er nicht eine Alternative zum Verfassungsschutz und seinen Berichten wäre. Er zeigt auf, dass Demokratie und Freiheitsrechte auch und vor allem von repressiven Staatsapparaten bedroht ist. Das ist eine Erkenntnis, die heute leider nicht mehr sehr verbreitet ist.
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Kommentar zu Gaza:
Mir persönlich ist es egal wenn 100.000 Amerikaner an Drogen sterben. Aber wenn die Bevölkerung von Palästina von europäischen Ländern und Politikern diskriminiert wird weil diese den Juden bei deren Landraub im Weg steht dann stört mich das.
Seit dem 18. März, der Tag an dem das Militär wieder die Angriffe gestartet hat, wurden laut UNICEF über 950 Kinder in Gaza getötet und über 1.600 verletzt (eine Zahl die vom 16. Mai ist). Mittlerweile muss man von über 1.000 toten Kinder ausgehen. Von Juden mit Unterstützung der Amerikaner. Und alle Juden sind daran Schuld, weil alle dagegen nichts tun.
Nachdem diese zusammen mit den Amerikanern an den grössten Bombardierungen seit dem Zweiten Weltkrieg daran schuld sind und nie jemandem etwas über Palästina gesagt haben und auch noch wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.
Die Versuchung zu verallgemeinern ist groß. Sie ist ja so bequem, ich ertappe mich auch immer mal dabei. Man sollte es aber nicht tun. Erstens sind nicht alle „so“ und zweitens lenkt man damit ohne Not Wasser auf die Mühlen derer, die dann mit den bekannten Totschlag-Argumenten kommen. Sinnvolle berechtigte Kritik wird damit verleumdet, und die Täter können weitermachen wie bisher. Das ist also kontraproduktiv und hilft den Palästinensern nicht.
@AeaP
Volle Zustimmung!
Falsch finde ich diese diesen Punkt:
„diese den „Juden“ bei deren Landraub im Weg steht dann stört mich das.“
So etwas kommt aber leider dabei heraus wenn Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung nicht gestoppt werden: Hass auf Juden.
Die derzeitige israelische Regierung fördert das geradezu.
Zitieren Sie mich nicht falsch.
So sieht primitiver Antisemitismus aus. Den „Juden“ pauschal Verbrechen vorwerfen, obwohl eine nicht geringe Anzahl von Juden dagegen sind, ihnen aber die Stimme entzogen wurde.
Sie haben nichts dagegen getan? Stimmt, aber was haben wir/Du gegen die Verbrechen der Bombardierung Jugoslawiens getan?
Billige Stimmungsmache. Wann je ist eine Bevölkerung in Massen gegen die Verbrechen der eigenen Regierung auf die Straße gegangen? Das passiert nie und kann gar nicht so passieren, liegt in der Infamie der Kapitalherrschaft und deren Manipulationsmöglichkeiten begründet. Aber den Juden wird es angerechnet, uns selbst nicht.
Vielleicht waren die ja auch daran schuld, dass sie vernichtet werden mussten.
Die hohe Anzahl von Kindern sind wirklich tot und Gaza wurde von Juden zerbombt.
von Israelis, ja, von jüdischen Israelis, aber viele Juden sind erstens keine Israelis und zweitens sehr viele sind absolut dagegen und gehen dafür auch auf die Straße oder schreiben dagegen an.
Sie geben mit dieser platten Gleichsetzung den Israelfanatikern genau das scharfe Schwert in die Hand, mit dem sie dann Gaza-Demos verbieten und jede Kritik an israelischer „Politik“ als AS bezeichnen und damit Vortrags- und Ausstellungsabsagen, Kontokündigungen und was der Unterdrückungsmaßnahmen mehr sind, begründen.
Selbst Stalin und die Sowjetunion hat unterschieden zwischen dem deutschen Volk und Hitler und seiner Verbrecherbande (zu der übrigens auch mein Großvater als SA-Mann gehörte)
Termolo übernimmt die Propaganda der Zionisten, die Judentum mit Israel gleichsetzt. Dabei lebt die Mehrheit der Juden der Welt nicht in Israel. Aber wenn man ein so edlrs Ziel wie den Zionismus hat dann rechtfertigt der heilige Zweck natürlich die Mittel.
@A.F.: Zustimmung!
Genau. Aber in den IDF dienen nicht mal nur Juden, sodern auch Drusen, Christen und Muslime. Besonders die Zahl der muslimischen Soldaten ist in den letzten Jahren gestiegen – im Jahr 2020 wurden beispielsweise 606 muslimische Rekruten eingezogen, verglichen mit 489 im Jahr 2019.
A.F.
Das sehe ich wie Sie.
Gaza wurde auch von Weißen zerbombt.
Es ist charakteristisch für rassistische Denkmuster, dass vom Verhalten einer Person (oder einer Gruppe von Personen) auf eine grössere Gruppe, eine Nation oder „Rasse“ geschlossen wird und damit eine Abwertung oder Ausgrenzung gemeint ist.
Sie liefern hier ein Musterbeispiel dafür. Sind die Deutschen Nazis? Sind die Menschen mit Schwarzer Hautfarbe Verbrecher? Sind die Moslems fundmentalistische Halsabschneider? Sind die Juden reiche, gierige Zinswucherer, die den armen Deutschen das Blut aus den Adern saugen? usw. Das sind Beispiele für solche Denkmuster.
Aber es stimmt auch nicht in der Sache: viele Menschen jüdischen Glaubens sprechen sich gegen den Gaza-Krieg, gegen die Fortsetzung der Schlächterei aus. Viele Deutsche waren gegen die Nazis und im Widerstand usw.
Wir dürfen lernen genauer hinzusehen, wenn wir die Übel abstellen wollen.
Was Sie sagen stimmt nicht.
Der Staat der Juden begeht die Kriegsverbrechen und die Soldaten die Palästinenser ermorden sind Juden.
@OberstMeyer
Volle Zustimmung
Noch immer nicht bemerkt, daß es sich bei Termolo um einen (wahrscheinlich altbekannten) Troll handelt, der – wie schon von anderen Kommentatoren bemerkt – in absolut nervtötender und wenig authentischer Weise vermeintlich auf Mißstände hinweist, um dann Stück für Stück seine Aussagen extremer werden zu lassen ?
An diesem ‚Kommentator‘ ist genausoviel echt wie an M. Schäfer’s Titten.
“Wir werden Euch alle impfen” hat letztlich auch den Grundrechte-Report erledigt. Als die Version von 2021 mit FFP2-Masken vorgestellt wurde, war der Bankrott komplett.
volle Zustimmung, ich kann diese Truppe eben wegen der selektiven Betroffenheit auch nicht mehr wirklich ernst nehmen.
Das Problem ist eigentlich ganz einfach zu beschreiben und offenbart mit wenigen Worten um was es geht.
Wann immer man wissen mag durch wen oder was man beherrscht wird so stelle man nur die Frage danach was einem nicht zu kritisieren gestattet ist.
Und wir hier in DE haben ja nun eine Sonderrolle wenn es um unser kollektives Gedächtnis geht. Wir sind genau deshalb nicht mehr dazu fähig uns irgend wie kritisch mit diesen Dingen zu befassen weil wir sowieso an allem schuld sind, auch nach mehreren Generationen….was dazu führt das man sich eigentlich keinem relevanten Thema mehr kritisch nähert und tut man es doch….🤷♂️
Demokratie? Wo? Wäre es nicht ehrlicher, das System in diesem Land Oligarchie zu nennen? Oder zumindest ein Zwischending von der „Demokratie“ hin zur „Diktatur der Oligarchen“?
Ein Land mit gleichgeschalteten Medien, der Ausgrenzung von politischen Parteien, dem Fernhalten eines Teils der Bevölkerung von Führungsfunktionen….
Deutschland ist noch immer ein Feindstaat, den Krieg verloren kapituliert, und ein Friedensvertrag ist nicht in Sicht…
alle Oligarchen die an die Machthebeln kommen wollen müssen mindestens der Atlantik Brücke angehören…
und die Presse dtto:
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Das ist wohl der Grund warum die Medien so sind wir sie sind und es offenbart warum wir unserem fatalen Schicksal kaum werden entrinnen können. (Schon zu Zeiten Edward Barney’s war Propaganda der Schlüssel zu einer solchen Entwicklung) Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus genau wie damals auch die durchaus vorhandene Opposition im damaligen Nazi Deutschland der 30er und 40er. Es sind diese Kartell-Medien welche die Politik des Krieges nach West Europa tragen und ihn auch dort eskalieren lassen werden nach welchem dann, wenn sich der Staub gelegt hat, angeblich wieder Alle Bürger hier schuld sein werden und dafür zahlen müssen, wetten? Naja, wird sicher interessant was dann noch übrig bleibt und was daraus entsteht. Ich tippe auf eine Art Afghanistan in der Mitte Westeuropas…also ein Vielvölkerstaat der keiner ist, ohne Wirtschaft und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aber ultra korrupt weil arm, perfekt um noch mehr Yankee Stützpunkte zu beherbergen weil ja jemand für „Frieden und Ordnung“ sorgen muss, so wie in Libyen, Syrien und weiteren „prosperierenden“ Staaten Afrikas.
Aber Eines wird mit Sicherheit interessant werden, Nämlich: Was passiert wohl mit dem überbordenden Verwaltungsapparat wenn das Ziel erreicht ist? werden die dann alle als Söldner rekrutiert oder verhungern die dann einfach nur, es bleibt also spannend. vor allem wenn die Renten/Pensionen nicht mehr zu stemmen sind weil es ja keine Wirtschaft mehr gibt es sei denn dank des Klimawandels das dann hier der Mohn Anbau floriert nach dem die CIA den Drogenanbau in Afghanistan notgedrungen aufgeben musste. Das wäre in der Tat eine wirtschaftliche Chance. Man hat inzwischen auch genug Clans hier um den Waffen Absatz und Munitionsverbrauch in Zukunft abzusichern, also eine Win-Win Situation für unsere „Herren“….😈
@ Ronald : das hat doch schon vor 7 Jahren us-Prasident Carter gestanden, dass das keine Demokratie ist, sondern eine Oligarchie mit weit verbreiteter Korruption. Rainer Mausfeld
Max Horkheimer:
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“, formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland.
Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten,
„Faschisten haben für „bürgerliche Demokraten“ eine wichtige Funktion erfüllen.
Wenn’s gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt unterm Deckel“.
„Sie füttert sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.“
—————————-
Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Horkheimer
„Bereits in seinen Frühschriften, der zu seiner „Selbstverständigung niedergelegten Studien“[29] über die Anfänge der bürgerlichen Geschichtsphilosophie und der Aphorismensammlung Dämmerung. Notizen in Deutschland,[30] formuliert Horkheimer eine fundamentale Kritik der bürgerlichen Gesellschaft, die er als eine von politischen und ökonomischen Gegensätzen, ideologischen Widersprüchen und sozialen Ungerechtigkeiten zerrissene Gesellschaftsformation kennzeichnet. Das Werk Dämmerung sei „in der Tat nichts anderes als der in Aphorismen geschriebene Essay eines non-konformistischen Widerständlers gegen die Ideologie des Bürgertums“.
Mit einer aus zeitgeschichtlichen Umständen und persönlichen Erfahrungen verständlichen Konsequenz konstatiert Horkheimer einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus (der wirtschaftlichen Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft) und der Entstehung des Faschismus:
Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der Faschismus, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten.
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, formulierte er diese Bewertung 1939, vor dem Zweiten Weltkrieg.“
Und dann ist Horkheimer umgefallen und hat sich von der CIA kaufen lassen. Nicht einmal die eher brave Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ von Jürgen Habermas wollte er durchgehen lassen, da sie dessen „roten Herren“ nutzte, er musste dann zu Abendroth nach Marburg:
Horkheimer hat nach 45 einiges Widerwärtige auf dem Kerbholz, also keine Hagiographie.
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Das ist richtig. Aber immerhin hat er in der Zeit ein paar vernünftige Sachen publiziert. „Linker“ Antikommunismus hat stets eine lange Vorgeschichte.
Zu „finde den Link gerade nicht“:
https://annas-archive.se/md5/2603330d2e73c3e9bfd869b0836ad327
Enthält der „Grundrechte-Report“ auch Rechtsverletzungen gegenüber „rechts gelesenen“ Menschen? Der Artikel klingt für mich nach dem selben billigen Verschnitt, den man auf linker Seite immer zu hören bekommt. Aber ach:
EINEN Fall haben sie gefunden, einen! Noch dazu einen recht lächerlichen (und das erfragt ausgerechnet einer von der linken Taz).
Was ist mit denen, denen der Geheimdienst die Konten weggeschossen hat (z.B. Hadmut Danisch), was ist mit alternativen Journalisten, die sich zunehmend ins Exil gedrängt fühlen z.B. Reitschuster, der sogar ein Buch darüber geschrieben hat? Was ist z.B. mit einem Kubitschek, der, sobald er das Haus verlässt von Linksextremen gefilmt und bedroht wird und juristisch wehrlos dagegen ist? Das lächerliche „Alles für Deutschland“-Willkürurteil gegen Höcke (wäre er nicht in der AfD, wäre das nie vor Gericht gelandet). Oder die kurzfristigen Änderungen beim Wahlrecht, um die Brandmauer zu retten? Oder die lächerliche Bedrohung mit „Rechtfertigung eines Angriffskrieges“, um die Meinungsfreiheit einzuschränken? Oder die Einführung des Politikerbeleidigungsparagraphen durch die Grünen? Oder die immer unverschämtere Auslegung von „Volksverhetzung“ natürlich nur gegen uns, gegen Deutsche, Männer oder AfDler zu hetzen, ist offenbar vollkommen in Ordnung. Etc. pp.?
Stattdessen:
Die arme, arme „Maja T.“, die nach Ungarn gereist war, um dort Leute zu verprügeln, die sie für Neonazis hält, wird also nach Ungarn ausgeliefert (immerhin ein europäisches Land, das Land, in dem die Straftat stattfand und dessen Gesetze sie vorsetzlich verletzt hat) und findet die Gefängnisse dort nicht gemütlich genug und hat wahrscheinlich Angst, diesmal nicht mit einer Bewährungsstrafe wegzukommen. Herrschaftszeiten! Das ist ja wie mit der Hammerbandentante (was stimmt eigentlich mit den linksextremen Frauen nicht?)! Und was zur Hölle ist „nonbinär“? Bestimmt ist sie das exakt seit dem Zeitpunkt, als sie festgenommen wurde, damit sich auch jeder nach ihrem werten Befinden erkundigt und sie Forderungen stellen kann. Es ist lächerlich, dass in Deutschland sowas überhaupt ernst genommen wird! Kann sein, dass sie unserem Recht nach nicht hätte ausgeliefert werden dürfen, aber das ist ganz sicher kein Verstoß, von dem ich Alpträume bekomme (im Gegenteil, dadurch wird Gerechtigkeit sogar wahrscheinlicher).
Erfährt man auch nichts näheres drüber, ist auch noch gar nichts weiter passiert, bisher konnten sie offensichtllich nicht abgeschoben werden, ob die Abschiebung gerechtfertigt wäre (wegen Gewalt etc.): unklar.
Ja, mehr erfährt man sicherheitshalber nicht. Haben die mal wieder „Rechte“ gedoxxt? Mordaufrufe? Revolutionsgedöns? Erfährt man nicht, jedenfalls fühlen sie sich ungerecht behandelt, na dann!
Als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich tatsächlich, dass mal der Finger in die Wunde gelegt wird… aber mit so einem einseitigen Ding vergiftet man die Kritik an den zunehmenden Übergriffigkeiten eher. Also ich winke da ab, wenn das schon die schlimmsten Fälle waren, dann steht Deutschland ja vorbildlich da (was es in der Praxis nicht tut). Sehr ärgerlich!
Völlig richtig 👍👍👍
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Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen; der Name des Herrn sei gelobt!
@ Altlandrebell: hey danke!
„Vor allem jüdische Studierende beklagen oft ein für sie bedrohliches Klima an den Hochschulen durch die Form der Proteste.“
Das hört und liest man immer wieder. Kann mir das mal jemand erklären? Mein Studium ist 50+ Jahre her, und ich kann mich nicht erinnern, irgendjemandem angesehen zu haben, ob er katholisch, evangelisch, jüdisch oder Moslem ist; und aufgedrängt hat mir dieses Wissen auch Niemand. Dasselbe gilt für gelegentliche Seminar-/Vorlesungsteilnahme heute als Rentner. Ist es also das bloße Jüdischsein (ohne, daß man das nach außen kenntlich macht), das bereits zum Gefühl eines persönlichen Bedrohtseins führt?
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Zum Verfassungsblog haben die obigen Foristen schon alles gesagt. Er ist stramm auf Parteilinie, auch in Bezug auf die Wannseekonferenz 2.0 und die Einschränkung der Grundrechte zu Corona-Zeiten. Herr Steinbeis ist so so sehr Staatsrechtler wie jeder Jurist, der hierzu die Pflicht-Vorlesungen besucht hat. Die gesetzlich nicht geschützte Bezeichnung „Staatsrechtler“ wird nicht einmal in seiner Apotheose im Wiki-Artikel genannt, der im übrigen keine Fragen offen läßt. Alleine der vom deutschen Anwaltsverein, ebenfalls streng auf Linie, verliehene Medienpreis spricht Bände. Der Verfassungsblog hat auch schon im Februar 2024 seine Messer zur Thüringer LTW gewetzt, als sich Höcke schon auf dem Siegerpodest sah. Also an die juristischen Laien: Das ist eine rotgrüne Kaderschmiede, Vorsicht.
Oh, verlässt Nowak das sinkende Schiff Telepolis und macht rüber? Keine Kritik von ihm an Neuber und seiner Truppe. Ich fand sein Geschwurbel schon immer Mist, bitte lasst den aus Overton raus, der soll bei Neuber bleiben.
https://overton-magazin.de/top-story/telepolis-von-der-qualitaetsoffensive-mit-sperre-des-archivs-zur-einschraenkung-des-forums-und-der-bitte-um-spenden/
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Sehr schön formuliert und genau die Punkte getroffen, die wesentlich sind für ein Debattenmagazin.
Genau, warum kann man keine neuen Artikel mehr von Ihnen lesen? Irgendeine „Gurke“ 😉 werden Sie doch wohl hinkriegen, zumindest wenn ich sehe was Sie hier so an Forenposts raushauen.
Das, was alleine in diesen Posts steckt, lässt sich doch schon locker als Artikel verwerten, braucht den Vergleich vielen anderen Artikeln hier nicht zu scheuen.
Also warum? Sind Sie bei ihren Themen noch nicht perfekt genug noch nicht umfassend genug voran gekommen? (Vielleicht ist Ihr Anspruch da auch ein wenig, naja… vielleicht könnten Sie es ja mal…)
Oder hat es andere Gründe?
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Um Himmels Willen! Seien sie doch vorsichtig bevor Sie solch sensible Daten herausgeben. Sie machen sich ja quasi psychisch nackt! Das ist ja reinster Seelen-Striptease 😉
Aber wenn Sie schon mal dabei sind, wird mir auch gleich einiges klar: Mond in Skorpion im 6. Haus, eine wirklich üble Perfektionisten-Konstellation, eijeijei!
Und starke Steinbock-Konzentration im 9. Haus. Oh Weh! Massiver Druck von gesteigerter Verantwortungs-Ethik. (Wobei Steinbock-Konzentration? Geht nicht so wirklich. Wohl eher Saturneinflüsse).
Eine wirklich tolle Formulierung. Haben Sie die vielleicht von Neuber geklaut? 😀
Aber ich vermute einen der Haupteinflüsse für Ihre zur Zeit geminderten Artikelbeendigungsfähigkeiten eher in Ihrem Zwillings-Aszendenten. Das ist zwar eine astreine Journalisten-Konstellation mit Sonne im Steinbock (= Schreiben) und befördert auch Ihr besonderes Interesse für Fremdsprachen, allerdings ist Zwilling auch ein manchmal leicht oberflächlicher Luftikus, ohne große Geduld (Man schießt dann halt lieber Forenkommentare aus der Hüfte, oder noch schlimmer: Wird Klatsch-Journalist). Und da er bei Ihnen am Aszendenten liegt, taucht dieses Phänomen immer dann besonders auf, wenn man gerade etwas impulsiver ist.
Ist mehr Ruhe zum Überlegen da, übernimmt wohl mehr wieder die Sonne im Steinbock. Bei so viel Steinbock/Saturn wundern mich auch wirklich nicht mehr Ihre zahlreichen anti-etaistischen Ausbrüche, die in letzter Zeit ja noch bedeutend zugenommen haben. Ich sagte ja schon mal, dass Steinbock auch für Staatsbezogenheit steht. Sie meinten darauf, das Sie mit dem Staat aber eigentlich nicht viel am Hut hätten. Aber Steinbock bedeutet ja nicht unbedingt, dass man dem Staat positiv gegenübersteht (oft ist das allerdings der Fall), sondern dass „Staat“ ein wichtiges Thema im Leben ist.
Auch ich habe eine recht hohe Steinbock- bzw. Saturn-Energie. Habe zwar eigentlich einen rebellischen Wassermann als Aszendenten, doch an dem klebt ganz genau und ganz fest der Saturn. Das führt zu mächtigen Spannungen im affektiven Bereich, ich kanns Ihnen sagen.
Wobei, um mal wieder etwas ernster zu werden, ich nicht so recht verstehe wo Sie mit Ihrem Anti-Etaismus eigentlich hin wollen? Wieso ist ein Staat immer schlimm? Mehr noch frage ich mich, wie man in der heutigen Zeit einem Staatsgebilde entfliehen will? Ab wann genau ist eine Gesellschaft ein Staat? Was soll einen Staat ersetzen? Und in Bezug auf die restliche Welt kommt man eh nicht um einen Staat herum. Macht man ihn nicht selber, wird man von den anderen Staaten schon als solcher definiert. Die Anderen machen einen dann zum Staat. Welchen Sinn hat es dann alles Staatliche abzulehnen, wenn man ihm auf absehbare Zeit sowieso nicht entfliehen kann?
Allerdings habe ich in letzter Zeit sehr viel über die verschiedensten Formen menschlichen Zusammenlebens gelernt wie es in vorstattlichen Gesellschaften gewesen ist. indem ich mich tief in das Buch „Anfänge, eine neue Geschichte der Menschheit“ von den beiden Davids eingelesen habe. Erstaunliche Varianten und Möglichkeiten haben die Menschen da früher lebbar gemacht. Ja, und auch in Bezug auf Anarchismus habe ich noch keine anregenderen Beispiele gelesen. Wunderte mich dann beim Leben warum sie mich nicht auf dieses Buch hingewiesen hatten, als ich nach Beispielen für gelebten Anachismus fragte. Aber ja, in dem Buch steht es drin, in allen möglichen Varianten.
Doch so fern ist das alles für die heutige Welt, dass man doch besser nicht gleich an das optimale Ende denkt, sondern besser erst an die ersten Schritte in diese Richtung. Und die laufen wohl oder übel noch über etwas, was eine Art Staat sein muss. Oder wie will man das anders organisieren? Was ist das, was man dem Staat entgegensetzen sollte, wie nennt man das überhaupt?
So genug erst mal, Gerade fällt mir ja ein, dass Sie in den nächsten Tagen sowieso kaum Zeit für Overtone haben.
Guten Abend!
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Malzeit 🙂
Nein, das ist reine Solidarität, ich kann Sie ja nicht alleine da mit heruntergelassenen Hosen stehen lassen 😀
Zunächst: Also mein Sternzeichen ist Schütze, deswegen bin ich oft auch ein wenig großzügiger (nicht unbedingt besser) in meinen Urteilen und Wertungen als Sie 😉
Da aber der Saturn quasi an meinem Aszendeten klebt, ist das eine sehr mächtige und einflussreiche Konstellation (lt. Leerbuch), weshalb ich auch einen signifikanten Batzen Steinbockenergie mit mir herumtrage.
Was Majestic und Zwilling angeht, haben Sie messerscharf geschlossen. Habe das zwar nirgendwo gelesen, ist mir aber extrem oft aufgefallen, dass Menschen sich gut verstehen, wenn der Eine das gleiche Zeichen in Mond oder Aszendent hat, was der Andere in der Sonne hat.
Daher vielleicht auch ihre Affinität zu panic_man, der ja auch Zwilling ist, und das auch bei sich für sehr bedeutend hält.
(Mein Post ging übrigens zuerst nicht durch, weil ich panic_man in Originalschreibweise ohne Unterstrich-Trennung geschrieben hatte)
Habe ihn aber hier schon lange nicht mehr gesehen. Ging einem schon manchmal auf die Nerven seine redundanten Misanthropie-Ausbrüche. Aber jetzt, wo er weg ist, fehlt er fast schon 🙂
Ok, nach meinen Informationen hat ein Stellium in einem Sternzeichen allerdings nicht so viel zu sagen, deutlich mehr wenn es in einem Haus ist.
Ich habe in der Tat einen schwarzen Kater und sogar auch ein paar Astrologiebücher. Aber nicht wirklich ernsthaft, nein, ich spiele nur gerne damit herum. Finde es irgendwie inspirierend.
Wirklich bedeutend finde ich allerdings das philosophische System, dass hinter der Astrologie steht. Das nehme ich in der Tat ernst, das hat mir viel gegeben. Es geht da nie um Moral oder um Wertungen, es gibt keine guten oder schlechten Konstellationen, höchstens einfache und schwierige.
Der ganze Zodiak an sich ist schon eine wahnsinnige Kreation menschlichen Versuches die Dynamiken innerhalb der Lebens zu begreifen.
Und es stammt aus der Zeit, als die Menschen noch in Symbolen und nicht in Wörtern dachten. Was auch einer der Gründe ist, warum viele Menschen heutzutage solche Probleme damit haben Astrologie nachvollziehen zu können.
Mit Determinismus, den ich ablehne, hat Astrologie übrigens nicht unbedingt etwas zu tun, ist jedoch manchmal von Determinsten dafür missbraucht worden.
Oh, dachte Sie kennten es schon.
Naja, jedenfalls können Sie ja dann mal auf meine Empfehlung verweisen, wenn noch mal jemand nach Anarchiemodellen, alternativen Gesellschaftsmodellen oder nicht staatlichen Alternativen zum Heutigen fragt.
Gerade habe ich da noch eine sehr interessante Passage gelesen, die mich auch ein wenig überrascht hat:
Das Ganze trifft übrigens genau in die Zeit, in der in den mesopotamischen Städten, die lt. den beiden Davids damals noch ziemlich egalitär strukturiert waren, die Grundlagen der Astrologie entwickelt worden sind.
Meine Fragenkaskade war vor allem dazu gedacht einem Gegenmodell zum Staat doch mal ein wenig mehr Leben einzuhauchen, denn genau das lässt ihre geballte Antistaats-Rhetorik doch schmerzlich vermissen und sie fällt daher, meiner Ansicht nach, nicht auf wirklich fruchtbaren Boden.
Es ist eben zu viel DAGEGEN und zu wenig DAFÜR. DAGEGEN reicht vielleicht mal um das eigenen Mütchen zu kühlen, lässt einen dann irgendwann aber in einer gewissen Leere zurück.
Das klingt so weit entfernt und unerreichbar wie eine reine Phantasie, ätherisch fast. Es braucht mehr Fleisch und Knochen, denke ich, mehr Konkretes an das man sich orientieren kann. Nur so kann man anderen Menschen solche Gedanken wirklich näher bringen. Ist nicht leicht, ich weiß, wäre aber meiner Auffassung nach nötig. Etwas wo sogar ein Anti-Uptopist wie W. Wirth mal erstaunt seine Augenbrauen heben würde.
Trotzdem, danke ich für Ihre Antworten zum Staatlichen.
Ganz klar ist mir jedoch nicht wieso ein Staat immer Herrschaft bedeutet und nicht egalitär sein kann ohne Zwangsmacht auf seine Einwohner auszuüben? Ist wohl eine Definitionsfrage mit der ich mich noch nicht ausgiebig genug beschäftitg habe.
Organisieren muss sich doch jede Gesellschaft irgendwie und auch jede Gesellschaftsform. Und diese Organisation, so hätte ich gedacht, wäre immer etwas zumindest staatenähnliches.
So, nun muss ich mich aber um mein Gemüse kümmern. Ist verdammt gut gelaufen dieses Frühjahr. Könnte eine gegantische Ernte werden dieses Jahr, wenn es nicht zu trocken wird.
Ich lese auch da keine Kritik und da ich auch Gärtner nicht wirklich prickelnd finde, höre ich da jetzt nicht durch.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
„Zu einem Debattenmagazin sollten m.E. auch pöse „umstrittene“ Autoren und ihre Gurkerln zählen. Ansonsten ist es kein Debattenmagazin, sondern ein „Safespace“ – egal für welche Sekte. Wenn man anfängt, pöse Irgendwas auszu
schließen, wandelt man bloß auf den Spuren der Selbstgerechten, der Regierung und anderer autoritärer Geister“
Sehe ich auch so!
Deutschland ist ja auch keine Demokratie sondern eine Despotie. Auch das Attribut Polizeistaat kann man Deutschland problemlos zubilligen. Was Deutschland nicht ist, ist ein demokratischer Rechtsstaat. Es fehlt sowohl an Demokratie als auch an Recht. Eine Justiz die fast nur aus Parteisoldaten besteht und deren einziges Gesetz, par Ordre du Mufti lautet, auf Anweisung von Oben, ist nunmal absolut nicht in der Lage Recht durchzusetzen, sondern ist nur ein Instrument der Herrschaft. Und Demokratie? Wenn es völlig egal ist, wenn ein paar Hunderttausend Leute wegen Behördenversagen nicht wählen konnten und es allen recht egal ist, sowohl dem Regime als auch den Propagandamedien, wird es kaum eine Demokratie sein. Vor allem wenn man sich den unglaublich teuren Propagandaapparat anschaut.
So etwas gibt es nur in totalitären Staaten in denen das Regime darauf Angewiesen ist seine Untertanen zu belügen.
Passend dazu folgender Artikel:
https://tkp.at/2025/05/25/in-deutschland-verboten-afghanistan-reportage/
Die Kette der Macht war schon immer verkehrt nämlich: Hochfinanz sticht Politik, Politik sticht Bürger. Wir waren schon immer die Opfer.
Wir leben in keiner Demokratie und keinem Rechtsstaat, sondern quasi als Belegschaft einer Firma gesteuert von den Interessen der Oberen, getreten von ihren Erfüllungsgehilfen, der Politik.
Getrieben mit der Peitsche, berieselt von Mozart, damit wir noch mehr Milch geben. Vom Kinderwagen bis ins Grab.
Passend dazu folgender Artikel:
https://tkp.at/2025/05/25/in-deutschland-verboten-afghanistan-reportage/
Die Kette der Macht war schon immer verkehrt nämlich: Hochfinanz sticht Politik, Politik sticht Bürger. Wir waren schon immer die Opfer.
https://tkp.at/2025/05/25/in-deutschland-verboten-afghanistan-reportage/
Passend:“https://tkp.at/2025/05/25/in-deutschland-verboten-afghanistan-reportage/“
„Die Frage, wie ein Protest gegen den Krieg im Gaza ohne antiisraelische Rhetorik … möglich ist,“
Wer hat denn da schon die Schere im Kopf?
Was soll das heißen?
Es waren nicht die Israelis, sondern die Faschisten oder wer?
„Will die Polizei im Ermittlungsverfahren an Daten auf dem Mobiltelefon eines Beschuldigten gelangen, darf sie unter Umständen sogar unter Zwang seinen Finger auf den Sensor des Handys legen, um es zu entsperren. So hat es jüngst er BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24).“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=133536#h14
Was kommt als nächstes? Zulässigkeit von Folter, um an Passwörter zu gelangen…?
Im Westen foltert niemand. Das sind erweiterte Verhöhrmethoden, aber niemals Folter.
So ein bißchen ‚Waterboarding‘ schadet ja niemanden. ..Fingerabdrücke kriegt man aber leichter.
https://www.ccc.de/de/updates/2014/ursel
gruss