Warum der Grundrechtereport wesentlich mehr über den Zustand der Demokratie in Deutschland ausdrückt als jeder Verfassungsschutzbericht.
Viel hört man in der letzten Zeit von den Gefahren für die bürgerliche Demokratie, die gerne auch mit der Phrase „unsere Demokratie“ bedacht wird. Die Gefährder dieser Demokratie sind dann in der Regel „Extremisten von links und rechts“, die den Staat und seine Organe sogar verächtlich machen, so die Vorwürfe, wie sie regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes zu lesen sind und in der Regel mit wenig Kritik von einem großen Teil der Medien übernommen wurden. Für die meisten Kommentatoren ist dann auch klar, dass sich der Staat und seine Apparate davor schützen müssen. Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Regulierung im Internet. Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsgesetze.
Einen ganz anderen Akzent setzt der Grundrechte-Report, der ebenfalls jährlich von einem Bündnis verschiedener Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen herausgegeben wird. In 43 Beiträge werden dort Gefährdungen für die Demokratie in Deutschland detailliert dargestellt. Doch in diesem Fall sind es vor allem die Staatsapparate, von denen die Gefahr ausgeht.
Alarm und wenige Lichtblicke
Im Jahr 2024 war besonders die Versammlungs- und Meinungsfreiheit besonders bedroht, wie Charlotte Ellinghaus von der Redaktion des Grundrechte-Reports bei der Präsentation betonte. Maximilian Steinbeis ging auch auf die wenigen progressiven Momente für die Grundrechte ein. Es sind vor allem Gerichtsurteile gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Doch das sind wenige Lichtblicke, ansonsten ist es „ein flächendeckend rabenschwarzes Bild“, so beschrieb der Staatsrechtler und Chefredakteur des Verfassungsblogs Maximilian Steinbeis die Lage der Grundrechte in Deutschland. „Die Rückschrittmeldungen werden immer zahlreicher. Der Report 25 besteht fast nur noch aus Alarmmeldungen“, ergänzte Steinbeis sein pessimistisches Urteil.
Er benannte ganz klar die Rolle der Machtapparate, die immer mehr Fesseln und Hürden bereithält. Er nennt den Fall der nonbinären Antifaschistin Maja T., die nach der Entscheidung des zuständigen Gerichts nicht hätte nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Doch sie wurde ausgeliefert, obwohl klar war, dass dazu ein letztes Urteil noch ausstand. Steinbeis verwendete für dieses Vorgehen das Adjektiv trumphaft. Der US-Präsident ist dafür bekannt, dass er die Justiz nur als lästigen Störfaktor betrachtet, wenn sie seine Macht begrenzen will.
Steinbeis ging auch auf die Ausweisungsverfügung gegen vier Personen ein, die sich in Berlin an propalästinensischen Protesten beteiligt hatten. In ihren Fall allerdings verhinderten Gerichtsurteile bisher ihre Abschiebung. Steinbeis hat sich allerdings in seinen Ausführungen etwas zu stark auf Maßnahmen gegen palästinasolidarische Aktionen beschränkt. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als er länger auf die Durchsetzung des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu einging. Unter dem Tisch fielen dabei Grundrechteeinschränkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai zu beobachten waren, als auch am Tag der Zerschlagung des NS-Regimes Symbole verboten waren, die an die Sowjetunion, nicht aber an das Putin-Russland erinnern. Dass sich die Polizeirepression auch auf antifaschistische Literatur ausgerechnet am 8. Mai erstreckte, zeigt eine gemeinsame Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Roten Antiquariats.
Wann ist eine Äußerung antisemitisch?
Auch die Strafverteidigerin Jessica Grimm berichtete detaillierter über Repressalien von Studierenden, die sich an propalästinensischen Protesten an unterschiedlichen Berliner Hochschulen beteiligten. Sie moniert, dass diese Proteste letztlich von den Hochschulen mit Polizeigewalt beendet wurden. Die Unileitungen hätten sich nie damit auseinandergesetzt, ob eine Duldungspflicht für diese Proteste besteht. Dabei blieb Grimm vage, wenn sie sagt, dass die Räumung wegen strafbarer Handlungen erfolgte. Konkreter wurde sie nicht. Dabei geht es allerdings überwiegend um die Frage, ob die Parolen antisemitisch sind.
Vor allem jüdische Studierende beklagen oft ein für sie bedrohliches Klima an den Hochschulen durch die Form der Proteste. So erklärte Ron Dekel von der Jüdischen Studierendenunion, dass er Verständnis hat, wenn Menschen gegen den israelischen Krieg im Gaza protestieren. „Auch in der jüdischen Community gibt es viele Menschen, die auf die Straße gehen, um einen Waffenstillstand zu fordern. Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn sie sich einer gewaltvollen, antisemitischen Sprache bedienen“, sagte er in dem Taz-Interview.
Die Frage, wie ein Protest gegen den Krieg im Gaza ohne antiisraelische Rhetorik und positive Bezüge auf islamistische Organisationen möglich ist, sollen sich zumindest die Menschen stellen, die solche Proteste organisieren. Grimm erwähnte auch, dass es von den Gerichten doch viele Freisprüche bzw. Einstellungen gegen geringe Auflagen nach den Hochschulbesetzungen gab. Hier zumindest ist die Lag nicht so düster, wie Steinbeis am Anfang darlegte. Gravierende Folgen kann aber schon eine geringfügige Strafe, wenn sie öfter vorkommt, für Menschen ohne deutschen Pass haben. Grimm betonte, dass viele Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben.
Tödliche Polizeigewalt
Sevda Can Arslan von der Initiative 2. Mai ging auf die Polizeigewalt gegen Menschen mit geringen Einkommen ein. Viele, wenn auch nicht alle hatten einen migrantischen Hintergrund. Sie stellte die Frage: „Wer ist schützenswert? Wer darf töten? Um wen darf getrauert werden?“ Arslan berichtete, dass allein in Mannheim in den letzten Monaten 5 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gebracht wurden.
Arslan ging ausführlich auf den Tod von Ante P. durch Polizeischüsse vor 3 Jahren ein und beschrieb, wie der Gerichtsprozess viele rechtsstaatliche Illusionen bei den Beteiligten beseitigt hat. Sie thematisierte das Machtgefälle beim Prozess, das sich schon darin ausdrückte, dass die angeklagten Polizisten finanziell von ihren Gewerkschaften unterstützt werden, während die Freunde und Angehörige der Getöteten selber Geld für die Nebenklage sammeln mussten. Die Mutter von Ante P. sagte hinterher, ihr Sohn sie bei dem Prozess ein zweites Mal gestorben. Bemerkenswert ist die Argumentation des Gerichts, dass die Polizei verpflichtet war, Ante P. gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik zu bringen, weil Eigengefährdung bestand. Dass Ante P. dann in Folge der Polizeimaßnahmen zu Tode kommt, wird dann einfach ignoriert.
Während die Verfahren gegen die Polizisten mit einem Freispruch oder einer Geldstrafe, die von der Polizeigewerkschaft übernommen wird, enden, gehen die Staatsapparate vermehrt gegen Kritiker der Polizeigewalt vor. Arslan sprach von fünf angedrohten Klagen gegen Menschen, die die Tötungen als Mord bezeichneten. Da geht Mannheim den „Fuldaer Weg“. Dort waren mehrere Menschen, darunter auch Journalisten angeklagt, die über den Tod des afghanischen Geflüchteten Matiullah J. durch mehrere Polizeikugeln berichteten oder auf Demonstrationen Parolen skandierten, in denen das Wort Mord vorkam.
Haben auch Rechte Grundrechte?
Der Taz-Justitiar Christian Rath fragte, ob der Grundrechtreport auch auf die Einschränkungen gegenüber politisch Rechten eingeht. Charlotte Ellinghaus erklärte für die Redaktion des Grundrechtereports, dass dort auch erwähnt wird, dass einem Mitglied der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ das juristische Referendariat verweigert werde. Ellinghaus betonte, dass die Redaktion einen „undogmatisch radikalliberalen“ Freiheitsbegriff vertrete. Grundrechte gelten für alle Menschen, und seien nicht von deren politischer Gesinnung abhängig. Das bedeutet nun keinesfalls, dass man sich etwa mit den politischen Positionen dieser Menschen gemein macht, wenn man nur darauf besteht, dass sie auch Grundrechte besitzen. Das ist eine notwendige Klarstellung in Zeiten, wo oft recht nonchalant über Verbote und verstärkte Staatsgewalt diskutiert wird.
Der Grundrechte-Report wird oft als alternativer Verfassungsschutz bezeichnet. Die Frage wäre aber, ob er nicht eine Alternative zum Verfassungsschutz und seinen Berichten wäre. Er zeigt auf, dass Demokratie und Freiheitsrechte auch und vor allem von repressiven Staatsapparaten bedroht ist. Das ist eine Erkenntnis, die heute leider nicht mehr sehr verbreitet ist.
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Kommentar zu Gaza:
Mir persönlich ist es egal wenn 100.000 Amerikaner an Drogen sterben. Aber wenn die Bevölkerung von Palästina von europäischen Ländern und Politikern diskriminiert wird weil diese den Juden bei deren Landraub im Weg steht dann stört mich das.
Seit dem 18. März, der Tag an dem das Militär wieder die Angriffe gestartet hat, wurden laut UNICEF über 950 Kinder in Gaza getötet und über 1.600 verletzt (eine Zahl die vom 16. Mai ist). Mittlerweile muss man von über 1.000 toten Kinder ausgehen. Von Juden mit Unterstützung der Amerikaner. Und alle Juden sind daran Schuld, weil alle dagegen nichts tun.
Nachdem diese zusammen mit den Amerikanern an den grössten Bombardierungen seit dem Zweiten Weltkrieg daran schuld sind und nie jemandem etwas über Palästina gesagt haben und auch noch wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.
Die Versuchung zu verallgemeinern ist groß. Sie ist ja so bequem, ich ertappe mich auch immer mal dabei. Man sollte es aber nicht tun. Erstens sind nicht alle „so“ und zweitens lenkt man damit ohne Not Wasser auf die Mühlen derer, die dann mit den bekannten Totschlag-Argumenten kommen. Sinnvolle berechtigte Kritik wird damit verleumdet, und die Täter können weitermachen wie bisher. Das ist also kontraproduktiv und hilft den Palästinensern nicht.
So sieht primitiver Antisemitismus aus. Den „Juden“ pauschal Verbrechen vorwerfen, obwohl eine nicht geringe Anzahl von Juden dagegen sind, ihnen aber die Stimme entzogen wurde.
Sie haben nichts dagegen getan? Stimmt, aber was haben wir/Du gegen die Verbrechen der Bombardierung Jugoslawiens getan?
Billige Stimmungsmache. Wann je ist eine Bevölkerung in Massen gegen die Verbrechen der eigenen Regierung auf die Straße gegangen? Das passiert nie und kann gar nicht so passieren, liegt in der Infamie der Kapitalherrschaft und deren Manipulationsmöglichkeiten begründet. Aber den Juden wird es angerechnet, uns selbst nicht.
Vielleicht waren die ja auch daran schuld, dass sie vernichtet werden mussten.
Die hohe Anzahl von Kindern sind wirklich tot und Gaza wurde von Juden zerbombt.
von Israelis, ja, von jüdischen Israelis, aber viele Juden sind erstens keine Israelis und zweitens sehr viele sind absolut dagegen und gehen dafür auch auf die Straße oder schreiben dagegen an.
Sie geben mit dieser platten Gleichsetzung den Israelfanatikern genau das scharfe Schwert in die Hand, mit dem sie dann Gaza-Demos verbieten und jede Kritik an israelischer „Politik“ als AS bezeichnen und damit Vortrags- und Ausstellungsabsagen, Kontokündigungen und was der Unterdrückungsmaßnahmen mehr sind, begründen.
Selbst Stalin und die Sowjetunion hat unterschieden zwischen dem deutschen Volk und Hitler und seiner Verbrecherbande (zu der übrigens auch mein Großvater als SA-Mann gehörte)
Termolo übernimmt die Propaganda der Zionisten, die Judentum mit Israel gleichsetzt. Dabei lebt die Mehrheit der Juden der Welt nicht in Israel. Aber wenn man ein so edlrs Ziel wie den Zionismus hat dann rechtfertigt der heilige Zweck natürlich die Mittel.
@A.F.: Zustimmung!
“Wir werden Euch alle impfen” hat letztlich auch den Grundrechte-Report erledigt. Als die Version von 2021 mit FFP2-Masken vorgestellt wurde, war der Bankrott komplett.
Demokratie? Wo? Wäre es nicht ehrlicher, das System in diesem Land Oligarchie zu nennen? Oder zumindest ein Zwischending von der „Demokratie“ hin zur „Diktatur der Oligarchen“?
Ein Land mit gleichgeschalteten Medien, der Ausgrenzung von politischen Parteien, dem Fernhalten eines Teils der Bevölkerung von Führungsfunktionen….
Deutschland ist noch immer ein Feindstaat, den Krieg verloren kapituliert, und ein Friedensvertrag ist nicht in Sicht…
alle Oligarchen die an die Machthebeln kommen wollen müssen mindestens der Atlantik Brücke angehören…
und die Presse dtto:
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Max Horkheimer:
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“, formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland.
Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten,
„Faschisten haben für „bürgerliche Demokraten“ eine wichtige Funktion erfüllen.
Wenn’s gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt unterm Deckel“.
„Sie füttert sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.“
—————————-
Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Horkheimer
„Bereits in seinen Frühschriften, der zu seiner „Selbstverständigung niedergelegten Studien“[29] über die Anfänge der bürgerlichen Geschichtsphilosophie und der Aphorismensammlung Dämmerung. Notizen in Deutschland,[30] formuliert Horkheimer eine fundamentale Kritik der bürgerlichen Gesellschaft, die er als eine von politischen und ökonomischen Gegensätzen, ideologischen Widersprüchen und sozialen Ungerechtigkeiten zerrissene Gesellschaftsformation kennzeichnet. Das Werk Dämmerung sei „in der Tat nichts anderes als der in Aphorismen geschriebene Essay eines non-konformistischen Widerständlers gegen die Ideologie des Bürgertums“.
Mit einer aus zeitgeschichtlichen Umständen und persönlichen Erfahrungen verständlichen Konsequenz konstatiert Horkheimer einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus (der wirtschaftlichen Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft) und der Entstehung des Faschismus:
Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der Faschismus, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten.
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, formulierte er diese Bewertung 1939, vor dem Zweiten Weltkrieg.“
Enthält der „Grundrechte-Report“ auch Rechtsverletzungen gegenüber „rechts gelesenen“ Menschen? Der Artikel klingt für mich nach dem selben billigen Verschnitt, den man auf linker Seite immer zu hören bekommt. Aber ach:
EINEN Fall haben sie gefunden, einen! Noch dazu einen recht lächerlichen (und das erfragt ausgerechnet einer von der linken Taz).
Was ist mit denen, denen der Geheimdienst die Konten weggeschossen hat (z.B. Hadmut Danisch), was ist mit alternativen Journalisten, die sich zunehmend ins Exil gedrängt fühlen z.B. Reitschuster, der sogar ein Buch darüber geschrieben hat? Was ist z.B. mit einem Kubitschek, der, sobald er das Haus verlässt von Linksextremen gefilmt und bedroht wird und juristisch wehrlos dagegen ist? Das lächerliche „Alles für Deutschland“-Willkürurteil gegen Höcke (wäre er nicht in der AfD, wäre das nie vor Gericht gelandet). Oder die kurzfristigen Änderungen beim Wahlrecht, um die Brandmauer zu retten? Oder die lächerliche Bedrohung mit „Rechtfertigung eines Angriffskrieges“, um die Meinungsfreiheit einzuschränken? Oder die Einführung des Politikerbeleidigungsparagraphen durch die Grünen? Oder die immer unverschämtere Auslegung von „Volksverhetzung“ natürlich nur gegen uns, gegen Deutsche, Männer oder AfDler zu hetzen, ist offenbar vollkommen in Ordnung. Etc. pp.?
Stattdessen:
Die arme, arme „Maja T.“, die nach Ungarn gereist war, um dort Leute zu verprügeln, die sie für Neonazis hält, wird also nach Ungarn ausgeliefert (immerhin ein europäisches Land, das Land, in dem die Straftat stattfand und dessen Gesetze sie vorsetzlich verletzt hat) und findet die Gefängnisse dort nicht gemütlich genug und hat wahrscheinlich Angst, diesmal nicht mit einer Bewährungsstrafe wegzukommen. Herrschaftszeiten! Das ist ja wie mit der Hammerbandentante (was stimmt eigentlich mit den linksextremen Frauen nicht?)! Und was zur Hölle ist „nonbinär“? Bestimmt ist sie das exakt seit dem Zeitpunkt, als sie festgenommen wurde, damit sich auch jeder nach ihrem werten Befinden erkundigt und sie Forderungen stellen kann. Es ist lächerlich, dass in Deutschland sowas überhaupt ernst genommen wird! Kann sein, dass sie unserem Recht nach nicht hätte ausgeliefert werden dürfen, aber das ist ganz sicher kein Verstoß, von dem ich Alpträume bekomme (im Gegenteil, dadurch wird Gerechtigkeit sogar wahrscheinlicher).
Erfährt man auch nichts näheres drüber, ist auch noch gar nichts weiter passiert, bisher konnten sie offensichtllich nicht abgeschoben werden, ob die Abschiebung gerechtfertigt wäre (wegen Gewalt etc.): unklar.
Ja, mehr erfährt man sicherheitshalber nicht. Haben die mal wieder „Rechte“ gedoxxt? Mordaufrufe? Revolutionsgedöns? Erfährt man nicht, jedenfalls fühlen sie sich ungerecht behandelt, na dann!
Als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich tatsächlich, dass mal der Finger in die Wunde gelegt wird… aber mit so einem einseitigen Ding vergiftet man die Kritik an den zunehmenden Übergriffigkeiten eher. Also ich winke da ab, wenn das schon die schlimmsten Fälle waren, dann steht Deutschland ja vorbildlich da (was es in der Praxis nicht tut). Sehr ärgerlich!
Zweiter Versuch, mal schauen in welchem Artikel mein Kommentar nun landet…
Ein paar Groschen…
Weil die meisten Kommentatoren entweder vom Staat ausgehalten und bestellt werden oder grundständig etatistisch koloriert – sprich: dem Staat und seiner Demokratieform gewogen – sind. Versuchen Sie mal als Freisinniger, als pöser Libertärer, gar als Anarchist in einem Leidmedium zu publizieren. Der wird ja sofort rausgefischt. Davon abgesehen, dass diese Leute auch gar kein Interesse hätten ausgerechnet als Karrierejournalist zu „arbeiten“.
Ich kann mich da nur wiederholen: Das bedeutet es nun mal in einem Staat zu leben. Wenn ihr eine Ordnung wollt, die nicht auf Gewalt basiert, nicht euer Erspartes raubt, euch in Zwangsdienste an irgendwelchen Fronten schickt, euch nicht ausspioniert, nicht ihre Blockwarte und Büttel vor euren Wohnungen postiert, um zu kontrollieren was ihr unter der Bettdecke treibt oder auf der Fensterbank züchtet und sonstigen autoritären Schmu mit euch anstellt – dann müsst ihr diese Ordnung überwinden und durch eine bessere ersetzen. An ihr herumzudoktern („reformieren“) und zu hoffen, ihr dadurch ein menschlicheres Antlitz zu verpassen, kauft allenfalls Zeit, scheitert aber schlussendlich immer.
Werter Herr Nowak, die fielen nicht einfach unter den Tisch, die wurden bewusst unter den Tisch fallen gelassen. Sie schrieben ja selbst, dass jener Bericht „ebenfalls jährlich von einem Bündnis verschiedener Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen herausgegeben“ wird. Also von Leuten aus der ominösen „Zivilgesellschaft“. Dort schwenkt man eher Ukraine-Fahnen als sich kritisch mit dem Entzug von Privilegien („Grundrechten“) für (Teilnehmer von) 8.-Mai- und Antikriegsdemos zu beschäftigen. Das ist nicht deren Fokus-Gruppe. (Wobei die Initiatoren des „Grundrechte-Reports“ noch nicht mal die schlimmsten sind.)
Galizische „Studierende“ beklagen oft ein für sie bedrohliches Klima an den Hochschulen durch die Form der Friedensproteste. Sie sind Antifaschismus aus ihrem Kulturkreis einfach nicht gewohnt. Klimaklatschende „Studierende“ beklagen oft ein für sie bedrohliches Klima an den Hochschulen durch die Form der Proteste. Sie sind Widerspruch von Zuhause einfach nicht gewohnt. Rechte Burschis beklagen oft ein für sie bedrohliches Klima an den Hochschulen durch die Form der Proteste… Alle beklagen oft „ein für sie bedrohliches Klima an den Hochschulen durch die Form der Proteste“. Und schreien nach Verboten und Vadder Staat.
Und nun? Safe spaces für alle? Jeder protestiert nur noch in seiner Filterblase? Bedrohliche Meinungen werden weiter zensiert? Wie war das eigentlich nochmals mit dem „Man muss andere Meinungen aushalten lernen“? Was ist überhaupt ein „bedrohliches Klima“? Klingt nach Sabbel wie „Mikroaggression“. Ansonsten scheinen Antisemitismus und sonstige Keulen in Stellung gebracht zu werden, um unliebsame Proteste und Kritiker abzuwürgen. Wenn der Bericht auf solche Entwicklungen hinweist, sollte man das eher begrüßen.
Doch zur allgemeinen Regression passend: Im Prozess zum letztjährigen Messerangriff in Mannheim hegte ein Wachtmeister unlängst Zweifel, ob es überhaupt eine so gute Idee war, einen „islamkritischen Stand“ ausgerechnet im Zentrum einer „Multikulti-Stadt“ abzuhalten:
Quelle: hier
Ja. Genau. Türlich. Was sagen dazu eigentlich der Bericht oder seine Herausgeber? Gerade, wenn sie – zurecht – meinen Grundrechte gelten für alle? Lassen Sie mich raten – zu solchen Mannheimer Sagern schweigt er sich eher aus? (Falls wegen Redaktionsschluss zu spät – gerne im nächsten Jahr aufgreifen!)
Aber ich habe ja auch Zweifel, ob man Stände und Demos überhaupt noch abhalten sollte – ob an Freitagsgebeten oder in Vorlesungssälen oder wo auch immer. Irgendwie könnten sie immer irgendwem irgendwann irgendwo bedrohen oder „ungute Feelings und „bad vibrations“ verschaffen. Das ist nicht gut, das stört die Chakren und macht graue Haare. Also: Demonstrationen und Infostände nur noch dort, wo sie keiner sieht und hört und freie Meinungsäußerung nur noch in den privaten Wänden, aber auch nur in Begleitung von mindestens zwei erwachsenen Begleitpersonen und besser lediglich am 29. und 30. Februar, aber auch dann nicht vor 25 Uhr… Und natürlich nur, wenn der Schutzmann sie freigegeben hat!
Mal Klartext: Wo dagegen gegen Menschen gehetzt und gewaltsam vorgegangen wird, da gilt es diesem Tun klar entgegenzutreten. Dafür braucht es freilich keinen Staat und Rufe nach Verboten und Zensur.
Was ist denn „antiisraelische Rhetorik“ überhaupt? Wer definiert das? Warum soll sie überhaupt schlecht sein? Was ist an Staatskritik im Allgemeinen und in jenem Fall im Besonderen schlimm? Ich habe nicht nur antiisraelische, sondern sogar noch antideutsche, antifranzösische, anti-indische, anti-barbardische… und jede Menge anti-etatistische Rhetorik mehr am Start. Weil ich mit jedem Staat ein Problem habe, mit Kolonialstaaten im Speziellen. Da sind wir wieder beim JJ-Artikel von gestern.
Und was soll der Sabbel mit „positiven Bezügen auf islamistische Organisationen“? Sollen die Organisatoren vorher eine Gesinnungsprüfung für Teilnehmer und Inhalte leisten? Die aktuellen Verbotslisten checken? Wenn islamistische Organisationen, die AfD oder die WSWS mal ein Korn finden, darf ich das dann nicht trinken, weil von pösen Islamisten / Nazis / Linken? Damit geht man doch gerade der Argumentation der selbstgerechten Woken auf den Leim! Argumente ja – aber bloß nicht aus „dubiosen Quellen“. Lieber geführt und moderiert demonstrieren – Harald Neuber gibt Hilfestellungen für die perfekte Demo.
Da ist Herr Nowak – zurecht – hinterher, wenn Leute den Verfassungsschutz nur selektiv abschaffen wollen statt völlig. Da hat er mal – zu Telepolis-Zeiten – den Begriff „rechts-offen“ kritisiert und gezeigt wie damit z.B. Friedensdemos beschmiert werden sollen. Aber wenn es dann um Gruppen geht, die er nicht mag, baut er selbst Hürden auf und verlangt die und die (Selbst)Zensur und Vorabprüfung. Toll.
Man zeige mir auch bitte mal wie man es schaffen soll grundsätzliche Kritik am Gazakrieg zu äußern, wenn man dabei den zentralen Akteur weglassen muss. So vielleicht: „Es ist halt irgendwie Krieg und die Kinder sterben leider, tragisch, irgendwie aber das ist auch einzig nur wegen der Hamas und nur der Hamas?“ Das ist keine Kritik, das ist Hasbara. Das klingt wie „Kritik am Ukraine-Krieg“, bei der sich alles nur um Wladimir, Putin und Wladimir Putin drehen warf – und jedes Erwähnen von Dingen wie „NATO“, „Vorgeschichte“ und „ukrainische Faschisten“ zum sofortigen Debattenende und wüsten Beschimpfungen des Äußernden führt.
Alter, was ist das für eine Reinwaschung? Weil das Staatsorgan Justiz nicht umher kam, diese Leute freizulassen, weil die „Rechtsgrundlage“ für ihre Inhaftierung bzw. ihr Verfahren offenkundig bloß aus irgendeiner Nase gezogen war, ist das Vorgehen der Polizei, sind die Verhaftungen und Demoverbote nachher okay oder irgendwie nicht so schlimm?! Wenn das Justizministerium also „nachbessert“, Paragraphen „präzisiert“ und die Leute das Mal „rechtlich einwandfrei“ im Kittchen verschwinden, ist das „legitim“ oder gar „in Ordnung“?
Viele Gelbwesten wurden auch nach relativer kurzer Zeit freigelassen – macht das die 12 000 Verhaftungen und Akte der Polizeigewalt irgendwie besser? Nowak nennt ja im Folgesatz selbst mögliche Folgen solcher „Kurzzeitinhaftierungen“…
Mannheim ist – ich habe es im obigen Zitat bereits anklingen lassen – ein ganz düsteres rechtes Pflaster. Mit der dortigen Polizei und Justiz möchte man nicht in Berührung kommen – fragen Sie Herrn Kachelmann oder Harry Wörz. Und vor allem möchte man es nicht frühmorgens, wenn man gerade von der Nachtschicht kommt wie dieser Mann hier. Aber: Videoüberwachung – so wichtig!
Ach, wirklich? Sollte man das nicht lieber nochmals von Faktencheckern prüfen lassen? Und gilt das auch für Palästina-Demos?
Wie auch immer. Zurück zum Anfang:
Der Staat uns seine Organe bedrohen nicht die Demokratie. Die repräsentativen Demokratien westlicher Prägung – und verwandte bzw. im Westen tolerierte Demokratieformen – werden vom Staat vielmehr ausgestaltet und passgenau als Herrschaftsmittel verwendet.
Eine Konsensdemokratie dagegen, in der Entscheidungen kooperativ und ohne Zwang getroffen würden, die sicherstellte, dass niemand dominiert, keiner herrscht und die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden – das ist ein Oxymoron und eine gefährliche Utopie obendrein. Und mit solchen Geschichten ist eben kein Staat zu machen…
Zum Verfassungsblog haben die obigen Foristen schon alles gesagt. Er ist stramm auf Parteilinie, auch in Bezug auf die Wannseekonferenz 2.0 und die Einschränkung der Grundrechte zu Corona-Zeiten. Herr Steinbeis ist so so sehr Staatsrechtler wie jeder Jurist, der hierzu die Pflicht-Vorlesungen besucht hat. Die gesetzlich nicht geschützte Bezeichnung „Staatsrechtler“ wird nicht einmal in seiner Apotheose im Wiki-Artikel genannt, der im übrigen keine Fragen offen läßt. Alleine der vom deutschen Anwaltsverein, ebenfalls streng auf Linie, verliehene Medienpreis spricht Bände. Der Verfassungsblog hat auch schon im Februar 2024 seine Messer zur Thüringer LTW gewetzt, als sich Höcke schon auf dem Siegerpodest sah. Also an die juristischen Laien: Das ist eine rotgrüne Kaderschmiede, Vorsicht.
Oh, verlässt Nowsknun das sinkende Schiff Telepolis und macht rüber? Keine Kritik von ihm an Neuber und seiner Truppe. Ich fand sein Geschwüre schon immer Mist, bitte lasst den aus Overton raus, der soll bei Neuber bleiben.
https://overton-magazin.de/top-story/telepolis-von-der-qualitaetsoffensive-mit-sperre-des-archivs-zur-einschraenkung-des-forums-und-der-bitte-um-spenden/