Der Fokus auf dem Kampf gegen die AfD soll die herrschende Politik stärken. Doch längst wenden sich junge Menschen von der staatstragenden Antifa ab. Sie wenden sich auch von Merz, Pistorius und Co. ab.
Dieser Tage wird es als großer Kampf für die Demokratie in Deutschland gefeiert, dass der Ministerpräsident von Thüringen Mario Voigt trotz der Aberkennung seines Doktortitels mit großer Mehrheit im Thüringischen Landtag bestätigt wurde. Auch Linke und große Teile des BSW stellten sich hinter Voigt. Die AFD hatte das Misstrauensvotum im Thüringischen Landtag eingebracht und als Alternative stand nur deren Rechtsausleger Björn Höcke auf dem Stimmzettel. Dass diese Alternative für viele nicht in Frage kam, war nur zu verständlich. Doch warum haben nicht mehr Abgeordnete ungültige Stimmen abgegeben? Nur zwei Abgeordnete haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und damit gezeigt, dass sie die Alternative Voigt versus Höcke ablehnen. Dabei gab es in den letzten Jahren mehrere Rücktritte von Politikern, nachdem ihnen die Doktortitel entzogen wurden. Die bekanntesten Fälle waren Anette Schwan und Karl-Theodor zu Guttenberg.
Die Oppositionsparteien im Thüringer Landtag werden jetzt erklären müssen, warum sie sich trotzdem hinter einen konservativen Ministerpräsidenten stellen und nicht einmal den Mut aufbringen, durch eine ungültige Stimme deutlich zu machen, dass die Alternative eben nicht AfD oder Voigt ist. Es sind sie selber, die damit signalisieren, dass es für sie keine Alternative gibt. Damit setzen sie nur das Tina-Denken des Spätkapitalismus fort. There ist no Alternative war der Standardsatz von Konservativen aller Couleur bis zu den Sozialdemokraten ab den 1980er Jahren. Sie wollten damit verordnen, es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus. Der kurze Aufschwung der globalisierungskritischen Bewegung nach 1999 war auch ein Kampf gegen das Tina-Denken.
Nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen Merz und Co
Dass davon auch immer mehr junge Leute, die gegen die AfD kämpfen, abgeschreckt sind, machte Jakob Springfeld in einen engagierten Kommentar in der Taz erfreulich deutlich:
„Wenn ich in diesen Wochen mit linken Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt oder meinem Herkunftsbundesland Sachsen ins Gespräch komme, hat sich etwas verändert: Die politische Wut gilt in erster Linie nicht mehr nur den Neonazis, der AfD oder Ortsgruppen des „III. Weges“, sondern auch und vor allem der Bundesregierung und diesem System.“
Interessant ist auch, dass viele der jungen Menschen, die sich gegen Nazis organisieren, längst nicht mehr nur gegen die AfD sind:
„Als ich frage, gegen wen sich die Wut aktuell am meisten richtet, geht es sofort um die Bundesregierung und Friedrich Merz, aber auch die Grünen, die nur bruchstückhaft besser seien. Angesichts der zahlreichen Bedrohungs- und Horrorgeschichten, die ebenjene Leute erzählen können, sollte das gesamtgesellschaftlich zu denken geben.“
Das sollte auch Parteien wie der Linken zu denken geben, wenn diese überlegt, mit der CDU eine Front gegen die AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schmieden.
„Sie gleichen engagierten jungen Antifas, die davon berichten, vor kurzem in Zwickau, meiner Heimatstadt, von 15 Neonazis mit Elektroschockern und Bierflaschen eingekesselt w0rden zu sein, sprechen, wenn es darum geht, was sie am meisten beschäftigt, erst einmal über die drohende Schließung des örtlichen VW-Werks, mangelnde Jugendarbeit und einen Politisierungsprozess voller Enttäuschungen.“
In den letzten Tagen protestierten junge VW-Beschäftigte unter der Parole „Zukunft sonst Widerstand“ gegen die Konzernpläne, weitere Arbeitsplätze abzubauen und auch an die Löhne der Beschäftigten heranzugehen. Springfeld spricht davon, dass viele junge Menschen nicht auf die Rechten wütend seien, sondern auf die „neoliberale Normalität“, die von Union bis zu den Grünen verteidigt wird.
„Zynisch ließe sich sagen, dass die neonazistische Jugend im ländlichen Osten einen guten Job macht, um der Bundesregierung die Auseinandersetzung mit kapitalismus-, macht- und staatskritischen, aufgebrachten, linken Jugendlichen zu ersparen.“
Wo bleibt der Widerstand gegen die Bundesregierung?
Er ist nicht der einzige, der nicht mehr damit zufrieden ist, im Kampf gegen Rechts die Staffage für die herrschende Politik zu spielen. So äußerten sich auch Vertreterinnen von antirassistischen Gruppen erstaunt, dass zehntausende Menschen am ersten Juli-Wochenende im Rahmen des Bündnis Widersetzen vergeblich den AfD-Parteitag blockieren wollten, aber nur ein Bruchteil dieser Menschen gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße geht.
Anlässe gäbe es da genug: Sozialkahlschlag, Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, Machtzuwachs der Geheimdienste etc. Der Aktivist einer antirassistischen Initiative blickt auch kritisch auf die Präsenz von Vertretern der Regierungsparteien bei den Aktionen im Kampf gegen Rechts. „Es war für mich widersprüchlich, Parteien hier präsent zu sehen, die auf Bundesebene für eine politische Linie stehen, die zu meiner Abschiebung führen könnte“, sagt Mohamed Muridi im Gespräch mit der Taz.
Für waffen- und rüstungsfreie Zonen
Natürlich fällt auch auf, dass in Zeiten, in denen sich die große Volksfront gegen Rechts aktiv ist, das große deutsche Aufrüstungsprogramm nur von einem kleinen Teil kritisiert wird.
Tatsächlich wäre es ein Fortschritt, wenn sich ein Großteil der Menschen, die sich gegen die AfD einsetzen, auch für waffen- und rüstungsfreie Zonen in Deutschland einsetzen würden. Das wäre die logische Konsequenz aus dem Fund einer angeblich mit Sprengstoff gespickten Drohne am Leipziger Flughafen vor einigen Wochen.
Noch sind viele Details des Drohnenvorfalls unklar. Doch statt in das Wiederholen der Verschwörungstheorien von verschiedenen Seiten zu verfallen, sollte die antimilitaristische Bewegung den Vorfall nutzen, um eine Kampagne für einen rüstungs- und waffenfreien Airport zu initiieren. Angesichts von neuen Mittelstreckenraketen wurde auch die Forderung nach atomwaffenfreien Zonen laut. Sie wurde zur reinen Symbolik, wenn die Wohnungstüren mit einem Aufkleber zur atomwaffenfreien Zone erklärt wurden. Jetzt wäre es aber sehr aktuell und realpolitisch, militär- und rüstungsfreien Zonen am Leipziger Flughafen, in Osnabrück und auch in Berlin-Wedding zu fordern. So wie überall da, wo Rüstungskonzerne angesiedelt werden sollen.
Wenn sich auch nur die Hälfte der Menschen, die in den letzten Monaten gegen Rechts aktiv wurden, daran beteiligten, wäre es vorbei in der Ruhe im Hinterland. Dann könnte auch ein Boris Pistorius, der die Kriegsfähigkeit wesentlich vorantreibt, nicht mehr als beliebtester Sozialdemokrat in Deutschland durchgehen.
Nicht auf Verbotsdebatten reinfallen
Aktuell wird Pistorius schon als Kämpfer gegen Rechts gefeiert, weil er gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Cem Özdemir kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in einem Beitrag für die FAZ die alte Platte des AfD-Verbots wieder auflegt. Dabei setzen sie einen besonderen Akzent, indem sie das Verbot des völkischen Flügels der AfD fordern. Dass sind dann nicht zufällig die besonders erfolgreichen Landesverbände, die womöglich sogar die Regierung übernehmen könnten, wie der in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig würde die AfD ohne den völkischen Flügel natürlich koalitionsfähig für die sogenannten Mitteparteien.
Eigentlich müsste sich doch der staatliche Kampf gegen Rechts selber desavouieren als Kampf verschiedener herrschender Machtblöcke. Da sind Botschaften wie die von Jakob Springfeld ein hoffnungsvolles Zeichen. Nicht alle wollen mehr die Staffage für einen staatlich begrenzten Kampf gegen Rechts in Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig gemacht wird. Sie wollen sich nicht zwischen Höcke, Siegmund, Pistorius, Özedmir und Merz entscheiden müssen. Sie wollen eine wirkliche Alternative, die aber müssen sie sich erkämpfen.
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Dem Artikel stimme ich teilweise zu, aber die Jugend ist ja auch nicht blöde, ebensowenig wie der durchschnittliche Wähler/-in.
Was bringt ein Kampf gegen Rechts, während man gleichzeitig ein rechtes Land (= die Ukraine unter Selenskij) mit Waffen beliefert, und revanchistisch-geschichtsfälschende Tendenzen, die sogar Polen und die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel als solche anprangern einfach ignoriert, oder als „russische Propaganda“ verkaufen will?
Auch in anderen Ländern glänzt die derzeitige Merz-Klingbeil-Regierung ja durch Doppel- oder sogar Nichtmoral wie ich schon einmal schrieb, und, dass ist meine (berechtigte) Befürchtung genau diese Unmoral in Deutschlands Außenpolitik führt dazu, dass wir bald einen AfD Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt haben dürften.
Ich verfolge die Kritik an der AfD auch, und lehne die nicht nur wegen den (angeblichen) neo-faschistischen Tendenzen ab, aber wie schon mehrfach erwähnt wenn ich bei YouTube – z.B. „Geld für die Welt“ von Markus Glöckner – heute verfolge und sehe wie er den Kandidaten der AfD zerlegt, während der selbe Herr Glöckner „die Russlandnähe der AfD“ anprangert, und – jetzt kommt es – sogar russischsprachigen Unterricht an Sachsen-Anhalts Schulen, mit Hinweis auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, abschaffen will, dann bin ich echt verzweifelt ab solch ideologisch verbohrter Dummheit eines volkswirtschaftlich durchaus vortrefflichen Kommentators – er hat auch schon Klingbeil/Merz/Bas & Konsorten erfolgreich in seinem Kanal widerlegt, aber hier hat er sich -leider – als unfreiwilliger Wahlhelfer der AfD erwiesen.
Wie gesagt der/die Wähler/-in in Sachsen-Anhalt ist auch nicht doof und sieht, wie wir alle im Bund, die Unmoralität der aktuellen Regierung im Umgang mit der Ukraine des „Diktators Selenskij“ (Zitat Donald Trump – schon vergessen? Ich bin auch kein Freund von Trump, aber das habe ich registiert damals).
Gruß
Bernie
Was mich an diesem Spruch „Nie wieder ist jetzt“ am meisten stört, ist die Tatsache, daß er vor allem im Zusammenhang mit dem angeblichen „Antisemitismus“ gepusht wurde, der sich schlicht in der Kritik am Völkermord des faschistisch geführten Israels in Gaza äußerte. Das ist nicht nur eine Verkehrung des ursprünglichen „Nie wieder Krieg“ als Lehre aus dem 2.WK, das jetzt zur Unterstützung von Kriegen benutzt wird. Das ist einfach widerwärtig! Da werden linke Reflexe angesprochen und aktiviert, um ein rechtsradikales Regime zu unterstützen.
Und keiner merkts?!
Die neuen „linksliberalen“ sind vor allem obrigkeitshörig, etwas, was Linken in der Vergangenheit niemals eingefallen wäre.
Damit machen sie sich automatisch zum Hanswurst der Bonzen.
In diesen Falle halt zur Charakterisierung von Kritik am israelischen Völkermord als „Antisemitismus“.
Es passt hier übrigens hin, dass der Generalbundesanwalt die deutschen Hilfsleistungen zum amerikanischen Angriffskrieg auf den Iran nicht verfolgen will, mit einer ähnlich hahnebüchenen Begründung wie 1999 beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
Schönen Faschismus haben wir hier. So ganz ohne blaue Regierung.
Ein guter Artikel. Das Problem für die „nie wieder ist jetzt“ Sichtweise ist, dass die Ablehnung der AfD und in Österreich der FPÖ so gut wie nie anhand 90% ihrer inhaltlichen Positionen erfolgt. Wie auch? Sie sind zum Verwechseln mit der ÖVP, den NEOS und sogar mit der SPÖ gleich. Und was den Rassismus betrifft, wer lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken? Von der Leyen und Co. Also muss die Faschismus-Keule her. Je mehr die AfD dämonisiert wird, desto heller stahlt der Demokratiestern der anderen Parteien.
Das NieWieder liegt schon fast 7 Jahre hinter uns. Im Winter 19/20 hat die „Mitte“ der Gesellschaft mal wieder Gesicht bzw. Maske gezeigt! Mit Grauen denke ich an die beispiellose Hass und Hetzkampagne gegen diejenigen zurück die auch nur andeutungsweise der Auffassung waren dass Verweilverbote, Quarantänen und Ausgangssperren evtl. ein wenig unangemessen gegen einen unspezifischen grippalen Infekt sind.
Oder welchem Terror diejenigen ausgesetzt die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und die modRNA Injektionen abgelehnt haben.
Ich erinnere mich noch an die Banner der Fa: „Wir impfen euch alle.“
Also für mich war‘s das seitdem. Keine Partei, keine Organisation, keine Behörde hat damals mal gesagt:“ bis hierher und nicht weiter“. Ich habe zu dieser Zeit jegliches Spenden oder Unterstützen eingestellt. Ich bin raus seitdem!
Eine Linke, sie staatstreu und pharma-hörig geworden ist, als Kämpfer gegen „rechts“.
Das ist so bizarr dass nur noch pure Ignoranz hilft.
Die AfD ist ein Ableger der Blockparteien. Und damit deren Konkurrenz. Aber den Platz an den Trögen der kapitalistischen Demokratur verteidigen die Blockparteien mit Zähnen und Klauen. Daher entdecken sie plötzlich ihr „antifaschistisches“ Herz – das bei den Khokhols ja keine Rolle spielt, ganz im Gegenteil.
Die AfD ist zwar nicht wählbar, aber das „Nazi“-Gezeter der Blockparteien ist unapetitlich. Ausgerechnet die, die einen Kiesinger oder einen Filbinger gefeiert haben.
Eine wirkiche Alternative ist aber keine Partei – die Versuche sind sämtich in die Hose gegangen. Was wir wieder brauchen, das ist eine aktive und starke ausserparlamentarische Opposition. Auf gehts!